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Verfahren : 2010/2041(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0221/2010

Eingereichte Texte :

A7-0221/2010

Aussprachen :

PV 06/09/2010 - 23
CRE 06/09/2010 - 23

Abstimmungen :

PV 07/09/2010 - 6.15
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0305

Angenommene Texte
PDF 119kDOC 57k
Dienstag, 7. September 2010 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Gesellschaftliche Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören
P7_TA(2010)0305A7-0221/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 zur gesellschaftlichen Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören (2010/2041(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf den Zweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Europäische Union verpflichtet, Diskriminierungen zu bekämpfen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) , die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2) , die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(3) und die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(4) ,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 21,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(5) , das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)(6) und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören(7) ,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

–  unter Hinweis auf das Programm von Stockholm(8) ,

–  unter Hinweis auf die Strategie von Lissabon und die in Ausarbeitung befindliche Strategie Europa 2020,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013)(9) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union(10) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2007 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(11) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2006 zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union(12) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2009 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008(13) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(14) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2009(15) ,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0221/2010),

A.  in der Erwägung, dass der Vertrag über die Europäische Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Werte bestimmen, auf denen die EU beruht, in der Erwägung, dass sich jedoch nicht alle in der EU lebenden Menschen tatsächlich in vollem Umfang auf die Charta der Grundrechte berufen können, insbesondere Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, einschließlich der Opfer von Gewalt, Menschenhandel und Armut, ferner in der Erwägung, dass diese Werte allen Gesellschaften der Mitgliedstaaten, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnen, gemeinsam sind,

B.  in der Erwägung, dass Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede Form von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit untersagt, in der Erwägung, dass dennoch viele ethnische Minderheiten in der EU nach wie vor der Diskriminierung, der sozialen Ausgrenzung und der Segregation ausgesetzt sind,

C.  in der Erwägung, dass Gleichbehandlung kein Privileg, sondern ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger ist, und in der Erwägung, dass Toleranz eine allgemeine Lebenseinstellung, nicht eine Gunst sein sollte, die einigen gewährt wird, in der Erwägung, dass jegliche Form der Diskriminierung mit gleichem Nachdruck bekämpft werden muss,

D.  in der Erwägung, dass Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, nicht nur im Vergleich zu der weiblichen Mehrheit, sondern auch im Vergleich zu den Männern, die ethnischen Minderheiten angehören, benachteiligt sind,

E.  in der Erwägung, dass für eine kohärente Gestaltung der Politik zur gesellschaftlichen Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ein umfassender Ansatz der EU von ausschlaggebender Bedeutung ist, der Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Erleichterung des Zugangs zu Wohnraum, Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten sowie zur Förderung der Achtung der Grundrechte umfasst,

F.  in der Erwägung, dass es keine allgemein anerkannte Definition für ethnische Minderheitengruppen gibt, in der Erwägung, dass die auf gegenseitiger Achtung, Verständnis und Akzeptanz beruhenden Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung grundlegende Pfeiler der Integrationspolitik der EU für alle ihre Einwohner sein sollten, und zwar unabhängig von ihrem Hintergrund,

G.  in der Erwägung, dass ein gleichberechtigter Zugang für alle zu qualitativ hochwertiger Bildung die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Lebensqualität im Allgemeinen verbessert, in der Erwägung, dass in bestimmten Staaten ethnische Minderheiten jedoch von der uneingeschränkten und gleichberechtigten Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen sind, in der Erwägung, dass Bildungssysteme die Werte der Toleranz und Gleichbehandlung vermitteln müssen, um die Entwicklung einer demokratischen, aufgeschlossenen Gesellschaft innerhalb der EU zu gewährleisten,

H.  in der Erwägung, dass eine verstärkte geschlechtsspezifische Perspektive nützlich für die Integrationspolitik für Drittstaatsangehörige ist, die notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die spezifischen Belange von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, berücksichtigt werden,

I.  in der Erwägung, dass die Einwanderungs- und Asylpolitik und die entsprechende Gesetzgebung die Einbeziehung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, fördern sollten,

J.  in der Erwägung, dass ein gezieltes Vorgehen zur sozialen Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, notwendig ist, um Mehrfachdiskriminierung, klischeehafte Darstellungen, Stigmatisierungen und ethnische Ausgrenzung zu vermeiden,

K.  in der Erwägung, dass Unterschiede in Kultur, Traditionen und/oder Religion keine Hindernisse für die Eingliederung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, sein sollten,

L.  in der Erwägung, dass das Sammeln von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten eine Voraussetzung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Frauen und ethnischen Minderheiten ist, und in der Erwägung, dass mangels Statistiken viele Probleme nicht erkannt werden können, was dazu führt, dass keine gezielte Politik zustande kommt,

M.  in der Erwägung, dass zahlreiche geeignete Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung stehen, die zur Sicherstellung der Einbeziehung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, genutzt werden könnten, dass aber auf einzelstaatlicher Ebene Umsetzungslücken bestehen und es an Koordination auf EU-Ebene mangelt,

N.  in der Erwägung, dass in der Mehrzahl der Fälle Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Mehrfachdiskriminierung, einer größeren Gefahr sozialer Ausgrenzung und Armut sowie erheblichen Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel und Zwangssterilisierung ausgesetzt sind als Frauen der Mehrheitsgesellschaft und Männer, die Minderheiten angehören,

O.  in der Erwägung, dass der niedrigere sozioökonomische Status vieler Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, praktisch zu Beschränkungen der Ausübung ihrer Grundrechte, zu fehlendem Zugang zu Ressourcen, einschließlich derer betreffend die reproduktive und sexuelle Gesundheit, führt und die Integration erschwert,

P.  in der Erwägung, dass der Gesundheitszustand von Frauen nicht nur Auswirkungen auf ihre eigene Gesundheit, sondern auch auf die ihrer Kinder hat,

Q.  in der Erwägung, dass die aktive Teilnahme von Frauen in der Gesellschaft und die erfolgreiche Eingliederung von Frauen positive Auswirkungen auf ihre Kinder und zukünftige Generationen haben wird,

R.  in der Erwägung, dass die soziale Ausgrenzung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu Schwierigkeiten in Bezug auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit führen kann, die unmittelbare und mittelbare Kosten für die Gesellschaft und öffentlichen Haushalte nach sich ziehen können,

S.  in der Erwägung, dass für Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ein höheres Risiko besteht, Opfer der verschiedenen Formen männlicher Gewalt und Ausbeutung zu werden, wenn sie weniger integriert sind als Frauen, die der Mehrheitsgesellschaft angehören,

T.  in der Erwägung, dass gesellschaftliche Eingliederung von einer verstärkten und regelmäßigen Konsultation der Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und EU-Ebene profitieren würde,

1.  betont, dass es keine allgemein anerkannte Definition für ethnische Minderheiten gibt und dass dieses Konzept eine Vielzahl von Situationen, denen sich verschiedene ethnische Gruppen in den Mitgliedstaaten der EU gegenübersehen, erfasst;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft eindrücklich für eine regelmäßige Sammlung und Analyse von nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselten Daten über Themen mit Bezug zur gesellschaftlicher Eingliederung wie z. B. Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Gesundheitssystem und Wohnungssituation zu sorgen, wobei die Vorschriften der Mitgliedstaaten für den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sind;

3.  ist der Ansicht, dass es von größter Bedeutung ist, bestehende Rechtsvorschriften zeitnah durchzuführen, d. h. die Richtlinien in den Mitgliedstaaten umzusetzen; ist der Ansicht, dass eine systematischere Koordinierung zwischen den EU-, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen politischen Maßnahmen in Bezug auf die ethnischen Minderheiten notwendig ist, um dauerhafte Auswirkungen und eine bessere Politikgestaltung auf EU-, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene zu erreichen; ermutigt die politischen Verantwortungsträger auf allen Ebenen, die Frauen, deren Rechte beeinträchtigt werden, zusammen mit ihren auf diesem Gebiet tätigen Gemeinschaften und Organisationen zu politischen und sonstigen Maßnahmen, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Eingliederung der ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen dienen sollen, zu konsultieren;

4.  unterstreicht auch die Wichtigkeit der Aufklärung über die Akzeptanz verschiedener Kulturen und die Folgen von Diskriminierung und Vorurteilen; weist darauf hin, dass die Verantwortung für eine wirksame Eingliederung sowohl bei den ethnischen Minderheiten als auch bei der Mehrheitsgesellschaft liegt, die beide Integrationsanstrengungen unternehmen müssen, wenn eine gesellschaftliche Einheit erreicht werden soll;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Dequalifizierung von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu vermeiden und dazu besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, einschließlich Zugang zu erschwinglicher, hochwertiger Kinderbetreuung und zu Bildung, Ausbildung und beruflicher Bildung sicherzustellen; fordert die wirksame Umsetzung politischer Maßnahmen für Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und die Einführung klarer, schneller Verfahren zur Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen;

6.  weist auf die Wichtigkeit von Vorbildern in der Integration hin und unterstützt den Austausch bewährter Verfahrensweisen aus jenen Mitgliedstaaten mit größerer Erfahrung bei der Verhütung sozialer Ausgrenzung; ermutigt die politischen Verantwortungsträger auf EU-, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, Organisationen der ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen zu politischen und sonstigen Maßnahmen anzuhören, die auf die gesellschaftliche Integration der ethnischen Minderheiten angehörenden Frauen ausgerichtet sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung interkultureller und soziokultureller Mediatoren in der EU konzipierte Maßnahmen vorzuschlagen;

7.  ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Eingliederungsprozess in einer frühen Lebensphase einzuleiten, um wirksam alternative Modelle zur Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung zu präsentieren; bleibt daher dabei, einen am Bedarf der Region und des Einzelnen ausgerichteten institutionellen Rahmen für kommunale soziale Dienste und Ausbildungseinrichtungen zugunsten von Kindern und Familien für notwendig zu erachten, der den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen gewährleistet; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, Programme, die auf eine frühzeitige Eingliederung ausgerichtet sind, in besonderem Maße zu unterstützen;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mittels des Europäischen Sozialfonds beziehungsweise mittels einzelstaatlicher Fonds Möglichkeiten unternehmerischer Initiative, die speziell auf Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ausgerichtet sind, zu fördern, indem Seminare und Workshops zu unternehmerischer Tätigkeit ermöglicht und Entwicklungsvorhaben publik gemacht werden;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen Sensibilisierungskampagnen für ethnischen Minderheiten angehörende Frauen sowie für die breite Öffentlichkeit durchzuführen und die vollständige Umsetzung der einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten, um diskriminierende kulturelle Verhaltensweisen und patriarchalische Rollenmodelle zu bekämpfen, Polarisierungen zu vermeiden sowie gegen weit verbreitete sexistische Klischees und soziale Stigmatisierungen vorzugehen, die der Gewalt gegen Frauen zugrunde liegen, sowie sicherzustellen, dass Bräuche, Traditionen oder religiöse Erwägungen Gewalt nicht rechtfertigen können;

10.  betont, dass mehr fachübergreifende Forschung und mehr Indikatoren in Bezug auf die Auswirkungen von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, die auf dem Gebiet der EU ethnischen Minderheiten angehören, erforderlich sind, um Informationen für eine gezielte Integrationspolitik bereitzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission – insbesondere ihre GD Forschung – auf, derartige Projekte zu finanzieren;

11.  ermutigt Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zur aktiven politischen und sozialen Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, einschließlich politischen Führungspositionen, Bildung und Kultur, um so gegen die gegenwärtige Unterrepräsentation vorzugehen;

12.  weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Einbindung von Frauen wesentliche Faktoren ihrer uneingeschränkten Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft sind;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Grundrechte aller Frauen, einschließlich der Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu achten, und insbesondere ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Justiz, Rechtsbeistand, rechtlichen Informationen und Wohnraum zu achten;

14.  ermutigt die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Behörden, sich aktiv um die Verbesserung und Erleichterung des Zugangs zur Bildung unter besonderer Berücksichtigung des Spracherwerbs (insbesondere der Amtssprachen des jeweiligen Landes) und des Zugangs zu lebensbegleitendem Lernen und zu Hochschulbildung für Mädchen und Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu bemühen, um ein Bildungsgefälle zwischen den Geschlechtern zu vermeiden, das zur Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und zu Armut führen kann;

15.  betont, dass Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Informationen zur Gesundheitsversorgung in verschiedenen Sprachen benötigen; unterstreicht die Bedeutung des interkulturellen Trainings für die Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen in Zusammenarbeit mit Frauengruppen, die ethnischen Minderheiten angehören;

Gleichstellung von Frauen und Männern

16.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Geschlechterfrage in den Entscheidungsprozessen über die Politik und die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung zu berücksichtigen;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Unterstützungsdienstleistungen zu gewährleisten, die darauf ausgerichtet sind, geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen unabhängig von ihrer rechtlichen Situation, ihrer Rasse, ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Herkunft oder Religion vorzubeugen und Frauen vor solcher Gewalt zu schützen;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsbekämpfung vollständig umgesetzt werden, und dazu Mittel für gezieltes Training und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf die bestehenden Rechte von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, und die Abhilfemöglichkeiten für Verletzungen dieser Rechte bereitzustellen;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schutz der Opfer von Mehrfachdiskriminierungen unter denen Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, eine große Gruppe bilden, zu gewährleisten und dazu die Rechtsordnungen um ausdrückliche Regelungen und bindende Vorschriften in Bezug auf Mehrfachdiskriminierungen zu ergänzen;

20.  besteht auf der aktiven Einbeziehung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen bei der Datensammlung und Forschung zu Integrationsthemen in Bezug auf Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, wobei der Grundsatz des Gender Mainstreaming konsequent angewandt und die Prioritäten im Bereich der gesellschaftlichen Eingliederung gefördert werden sollten;

21.  fordert die Agentur für Grundrechte auf, eine Querschnittsperspektive zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zu den Frauenrechten in alle Bereiche des Mehrjahresrahmens und seiner nachfolgenden Aktivitäten aufzunehmen, einschließlich der Bereiche ethnische Diskriminierung und Grundrechte von Roma;

22.  fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, systematisch nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit sowie anderen Grundlagen aufgeschlüsselte Daten zu sammeln und nach Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselte Ergebnisse vorzulegen; betont die Notwendigkeit angemessener Mechanismen der Datensammlung und des Datenschutzes, um Datenmissbrauch, wie etwa zum Zweck der Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse, vorzubeugen;

23.  betont die wichtige Rolle der einzelstaatlichen Behörden für Gleichstellungsfragen bei der Unterstützung und Hilfe für Opfer von Diskriminierungen und bei der Information über ihre Rechte und Pflichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die einzelstaatlichen Behörden für Gleichstellungsfragen wirksam und unabhängig sind sowie diese im Hinblick auf jeden Diskriminierungsgrund und auch auf Mehrfachdiskriminierungen mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten; fordert die einzelstaatlichen Behörden für Gleichstellungsfragen auf, Instrumente und Schulungen in Bezug auf Mehrfachdiskriminierungen, einschließlich der speziellen Situation der Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu entwickeln;

o
o   o

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(3) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(4) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.
(5) Angenommen mit der Resolution 217A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948.
(6) Angenommen mit der Resolution 34/180 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979.
(7) Angenommen mit der Resolution 47/135 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1992.
(8) Dokument 5731/10 des Rates der Europäischen Union vom 3. März 2010.
(9) ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.
(10) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 283.
(11) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 317.
(12) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 118.
(13) ABL. C46 E vom 24.2.2010, S. 48.
(14) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0371.
(15) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0021.

Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2011Rechtlicher Hinweis