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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2010/0137(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0256/2010

Eingereichte Texte :

A7-0256/2010

Aussprachen :

PV 06/10/2010 - 14
CRE 06/10/2010 - 14

Abstimmungen :

PV 07/10/2010 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0349

Angenommene Texte
PDF 79kDOC 40k
Donnerstag, 7. Oktober 2010 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen ***I
P7_TA(2010)0349A7-0256/2010
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2010)0256 – C7-0134/2010 – 2010/0137(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0256),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0134/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0256/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
P7_TC1-COD(2010)0137

( (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1091/2010.)

Letzte Aktualisierung: 22. November 2011Rechtlicher Hinweis