Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2010/2852(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0535/2010

Eingereichte Texte :

B7-0535/2010

Aussprachen :

PV 07/10/2010 - 5
CRE 07/10/2010 - 5

Abstimmungen :

PV 07/10/2010 - 11.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0357

Angenommene Texte
PDF 90kDOC 39k
Donnerstag, 7. Oktober 2010 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Zukunft des Europäischen Sozialfonds
P7_TA(2010)0357B7-0535/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2010,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 (EUCO 13/10) und insbesondere seine Annahme der Strategie „Europa 2020“,

–  in Kenntnis des Berichts der OECD über die Rolle der Bildung in dieser schweren Krise,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Strategiebericht 2010 der Kommission über die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme, die auf der 3023. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Juni 2010 in Luxemburg angenommen wurden,

–  gestützt auf Artikel 6 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

–  gestützt auf Artikel 156 AEUV,

–  gestützt auf Artikel 162 AEUV,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  nimmt die Schlüsselrolle des Europäischen Sozialfonds bei der Verbesserung der Beschäftigungslage und der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Förderung der Anpassung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Arbeitnehmer an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes und ihrer Integration in den Arbeitsmarkt, sowie bei der Verstärkung der sozialen Eingliederung zur Kenntnis,

2.  verweist auf die vier vom Parlament verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien und begrüßt, dass Beschäftigung und Bekämpfung der Armut mit Blick auf die Ein- bzw. Wiedereingliederung in das Arbeitsleben durch Schulungen zu diesen Zielen gehören;

3.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass substanzielle Fortschritte bei der Verwirklichung der Europa 2020-Ziele und Zielsetzungen, insbesondere im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, unabdingbar sind, wenn die Strategie glaubwürdig sein soll;

4.  ist der Auffassung, dass die Ziele und Zielsetzungen der Strategie „Europa 2020“ mit Hilfe dieses Instruments verwirklicht werden können, in dem Bestreben, die KMU zu unterstützen und die Bildungssysteme und die Berufsbildungs- und Schulungsmaßnahmen an die Bedürfnisse der KMU anzupassen;

5.  ist der Auffassung, dass eine stärkere Ausrichtung auf gut funktionierende Arbeitsmärkte und soziale Bedingungen ausschlaggebend ist, wenn das Wachstum und die Produktivität gesteigert und das Beschäftigungsniveau in Europa verbessert werden sollen;

6.  ist ebenfalls der Auffassung, dass eine Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ voraussetzt, dass besonderes Gewicht auf folgende Aspekte gelegt wird: Modernisierung der Bildungssysteme und der Berufsbildungs- und Schulungsmaßnahmen, Förderung menschenwürdiger Arbeit, nicht zuletzt durch Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Schaffung von Bedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, sowie die Gewähr, dass die Menschen, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, Zugang zu diesem Markt bekommen;

7.  ist der Auffassung, dass der ESF gestärkt werden muss, da es sich bei diesem Instrument um die wichtigste treibende Kraft im Rahmen der Europa 2020-Strategie handelt; hält es für außerordentlich wichtig, dass die Mitgliedstaaten den ESF zu Investitionen in Kompetenzen, Beschäftigung, Ausbildung und Umschulungsaktivitäten nutzen, um neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen;

8.  ist der Auffassung, dass die Effizienz des ESF davon abhängt, dass er auf die diversen Probleme eingeht, die infolge der lokalen und territorialen Besonderheiten auftreten; befürwortet daher einen maßgeschneiderten regionalen Ansatz (Bottom-up) bei der Ermittlung der Ziele;

9.  hält ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa für unabdingbare Voraussetzungen zur Verwirklichung des sozialen und territorialen Zusammenhalts;

10.  weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt zwar wichtig ist, es jedoch noch notwendiger ist, weiterhin Anstrengungen zur Verwirklichung des sozialen Zusammenhalts nach Geist und Buchstaben der Verträge, insbesondere Artikel 9 AEUV, zu unternehmen;

11.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Regionalpolitik und die Sozialpolitik der EU zusammenhängen, und dass beide für den Erfolg der Strategie „Europa 2020“ von ausschlaggebender Bedeutung sind, und fordert die Kommission auf, einen klaren und eindeutigen Rahmen vorzugeben, mit dessen Hilfe starke Synergien zwischen allen EU-Politiken und den Strukturfonds geschaffen werden können;

12.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt werden sollte, indem die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden, ein hohes Beschäftigungsniveau gefördert und für mehr und bessere Arbeitsplätze gesorgt wird;

13.  hält es daher für außerordentlich wichtig, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass die politischen Maßnahmen und Instrumente der EU koordiniert ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen, damit die Menschen in Europa dabei unterstützt werden, gute Arbeitsplätze zu finden, beruflich voranzukommen, der Armut durch die Einbindung in das Arbeitsleben mittels Aus- und Fortbildung zu entfliehen, allen Formen der sozialen Ausgrenzung zu entgehen und generell von den Vorteilen künftigen Wachstums zu profitieren;

14.  erkennt an, dass die Strukturfonds im Großen und Ganzen das bedeutendste Finanzierungsinstrument für soziale Zielsetzungen bleiben, ersucht die Kommission, Synergien mit anderen Programmen zu fördern und für Kohärenz zwischen den mehrjährigen Rahmenprogrammen zu sorgen, zu denen z. B. Daphne, Progress, das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gehören;

15.  fordert die Kommission auf, das Potenzial der Strukturfonds durch die Vereinfachung insbesondere der Kontrollen, Flexibilität und die Verbesserung der Verfahren und des Follow-ups zu stärken, wobei mit Nachdruck auf die soziale Eingliederung hinzuweisen ist, um so den Mitgliedstaaten bei der Optimierung der Ergebnisse ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen Hilfestellung zu leisten und nachhaltiges Wachstum zu schaffen; betont, dass der ESF hinsichtlich der Zuweisung von Mitteln transparenter gestaltet werden muss, um die Bemühungen der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung wirklich sichtbar zu machen;

16.  weist mit Nachdruck auf die Bedeutung des ESF als eines der wichtigsten Instrumente bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Bildungs- und lebenslangen Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer – insbesondere angesichts der derzeitigen Beschäftigungskrise – sowie bei der Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung hin;

17.  ist der Auffassung, dass die Rolle des ESF bei der Verbesserung der Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer gestärkt werden muss; fordert die Kommission auf, alle erdenklichen politischen Möglichkeiten zur Steigerung des Beitrags des ESF im Rahmen der künftigen Gestaltung der Strukturfonds zu prüfen, um das Sozialmodell der Europäischen Union zu fördern; ist der Auffassung, dass es erhebliche Vorteile mit sich bringt, den ESF im Rahmen der Grundverordnung über die allgemeinen Bestimmungen zu den Fonds beizubehalten, ihn jedoch mit eigenen Regeln auszustatten;

18.  stellt fest, dass die Freizügigkeit im Binnenmarkt zur Folge hat, dass in einigen Teilen der Europäischen Union und insbesondere in größeren Städten neue Probleme beim Sozialschutz von Menschen in Notsituationen auftreten, die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können, wodurch (private) karitative und öffentliche Dienstleistungen, die z. B. Nothilfe für Obdachlose oder ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft leisten, noch stärker unter Druck geraten;

19.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Partnerschaftsprinzip zur Transparenz und zur Vereinfachung beiträgt, und dass die Partner daher in der Lage sein müssen, ihre Rolle angemessen zu erfüllen; hält es ausdrücklich für notwendig, den Partnerschaftsansatz weiter zu stärken, indem ESF-Mittel für den Aufbau von Kapazitäten und Schulungsmaßnahmen für die Partner bereitgestellt werden;

20.  ist der Auffassung, dass der ESF bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums und der aktiven Teilhabe der Bürger an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt eine Schlüsselrolle spielt, und auf diese Weise Chancengleichheit für alle für die Solidarität in der Gesellschaft und zwischen den Generationen sowie die Schaffung einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung fördert, mit dem Ziel, die Armut zu verringern;

21.  ist der Auffassung, dass die Kommission anhand der Ergebnisse des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besser in der Lage sein wird, die ESF-Mittel effizienter zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in der EU einzusetzen, indem sie in bessere Bildung für künftige Arbeitsplätze investiert;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 22. November 2011Rechtlicher Hinweis