Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2009/0060B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0188/2010

Eingereichte Texte :

A7-0188/2010

Aussprachen :

PV 20/10/2010 - 10
CRE 20/10/2010 - 10

Abstimmungen :

PV 21/10/2010 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0380

Angenommene Texte
PDF 126kDOC 54k
Donnerstag, 21. Oktober 2010 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ***I
P7_TA(2010)0380A7-0188/2010
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (KOM(2009)0194 – C7-0158/2009 – 2009/0060B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2009)0194),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0158/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0188/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) ▌Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte
P7_TC1-COD(2009)0060B

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Zur Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der Außenhilfe der Gemeinschaft wurde 2006 ein neuer Rahmen für die Planung und Durchführung von Hilfsmaßnahmen geschaffen, der die folgenden Verordnungen umfasst: Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)(2) , Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments(3) , Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen(4) , Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität(5) , Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit(6) , Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte ‐ (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)(7) und Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit(8) .

(2)  Bei der Durchführung dieser Verordnungen sind Inkohärenzen zu Tage getreten, was Ausnahmen vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben im Rahmen der Unionsfinanzierung betrifft. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) ▌ Nr. 1889/2006 zu ändern, um sie an die anderen Instrumente anzugleichen.

(3)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Strategiepapiere, die die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 ergänzen und generell zur Anwendung kommen, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(4)  Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "

3.  Die Strategiepapiere und alle etwaigen überarbeiteten Fassungen oder Verlängerungen werden von der Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den in den Artikeln 17a und 17b festgelegten Bedingungen angenommen.

"

2.  Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "

3.  Die Jahresaktionsprogramme und alle etwaigen überarbeiteten Fassungen oder Verlängerungen werden unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission angenommen.

"

3.  In Artikel 7 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: "

Liegen die Kosten für diese Maßnahmen bei oder über 3 000 000 EUR, erlässt die Kommission diese unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates.

4.  Betragen die Kosten für die Sondermaßnahmen weniger als 3 000 000 EUR, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Beschlussfassung die Maßnahmen zur Kenntnisnahme.

"

4.  Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die getätigten Ad-hoc-Maßnahmen.

"

5.  Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

6.  Die Unionshilfe darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, um in den Empfängerländern Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu begleichen.

"

6.  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "

2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Bewertungsberichte zur Kenntnisnahme. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.

"

7.  Artikel 17 wird durch folgende Artikel ersetzt: "

Artikel 17

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.

2.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

3.  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 17a und 17b festgelegten Bedingungen.

Artikel 17a

Widerruf der Befugnisübertragung

1.  Die in Artikel 5 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

2.  Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.

3.  Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 17b

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2.  Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

3.  Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010.
(2) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
(3) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.
(4) ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41.
(5) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.
(6) ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1.
(7) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1.
(8) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2012Rechtlicher Hinweis