Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2010/2202(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0339/2010

Eingereichte Texte :

A7-0339/2010

Aussprachen :

PV 15/12/2010 - 14

Abstimmungen :

PV 16/12/2010 - 6.4
CRE 16/12/2010 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0489

Angenommene Texte
PDF 386kWORD 201k
Donnerstag, 16. Dezember 2010 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem Bereich
P7_TA(2010)0489A7-0339/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2010/2202(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf den elften Jahresbericht der Europäischen Union über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Zeitraum von Juli 2008 bis Dezember 2009,

–  gestützt auf die Artikel 6 und 21 des Vertrags von Lissabon,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle einschlägigen internationalen Instrumente für Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf alle Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle(1) ,

–  unter Hinweis auf die regionalen Menschenrechtsinstrumente, vor allem auch auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, das Fakultativprotokoll über die Rechte der Frauen in Afrika, die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Arabische Charta der Menschenrechte und die zwischenstaatliche ASEAN-Menschenrechtskommission,

–  unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 1. Juli 2002 und die Entschließungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem IStGH(2) ,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof und den Aktionsplan des Rates mit weiteren Maßnahmen zu dem Gemeinsamen Standpunkt sowie unter Hinweis auf die wesentliche Rolle des IStGH für die Verhütung der in seine Zuständigkeit fallenden schweren Straftaten,

–  unter Hinweis auf die Verpflichtung der Europäischen Union, die effiziente Arbeitsweise des IStGH zu unterstützen,

–  unter Hinweis auf die Pflicht eines jeden Staates, seine Strafgerichtsbarkeit über die Verantwortlichen für internationale Verbrechen auszuüben,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die laufenden Verhandlungen über den Beitritt der EU zu der Konvention,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EU und seine Überarbeitung(3) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte – (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)(4) ,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Januar 2009 zur Entwicklung des UNHRC, einschließlich der Rolle der EU,(5) und vom 25. Februar 2010 zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen(6) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Februar 2007(7) und 26. April 2007(8) zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe und auf die Resolution 62/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe sowie auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsaktivisten, die Tätigkeit der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte, die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu den Maßnahmen der EU für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten(9) ,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts(10) , zur Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und zu Menschenrechtsaktivisten sowie zu Menschenrechtsdialogen mit Nicht-EU-Staaten, zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes und zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zur Bekämpfung aller Formen der sie betreffenden Diskriminierung,

–  unter Hinweis auf den Maßnahmenkatalog des Rates der Europäischen Union zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen(11) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU(12) ,

–  unter Hinweis auf alle im Falle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit von ihm angenommenen Dringlichkeitsentschließungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2010 zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere zum Fall Liu Xiaobo(13) ,

–  gestützt auf Artikel 48 und Artikel 119 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0339/2010),

A.  in der Erwägung, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nach wie vor weltweit das Referenzdokument ist, das alle Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt,

B.  in der Erwägung, dass der elfte Jahresbericht der Europäischen Union zur Menschenrechtslage (2008/2009) einen allgemeinen Überblick über die Maßnahmen der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie in der Welt gibt,

C.  in der Erwägung, dass diese Entschließung dazu dient, die Tätigkeit der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie zu prüfen, zu bewerten und erforderlichenfalls konstruktive Kritik daran zu üben,

D.  in der Erwägung, dass sich die EU-interne Menschenrechtsbilanz unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit der Europäischen Union auswirkt, eine wirkungsvolle Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte umzusetzen,

E.  in der Erwägung, dass sich die Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören,

F.  in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundlagen für nachhaltigen Frieden sind, da sie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte garantieren, sowie in der Erwägung, dass nachhaltiger Frieden nicht erreicht werden kann, wenn die Verantwortlichen für systematische Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Strafrechts geschützt werden,

G.  in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die Befugnisse der EU im außenpolitischen Bereich dergestalt erweitert hat, dass sich daraus eine Stärkung der Werte und Ziele der EU ergeben wird, sowie in der Erwägung, dass die wichtigsten Neuerungen in Bezug auf das auswärtige Handeln, wie das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidenten der Kommission (HV/VP) und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das auswärtige Handeln der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte noch stärker bündeln und bessere Möglichkeiten bieten dürften, das Thema Menschenrechte zum festen Bestandteil aller einschlägigen Politikbereiche zu machen,

H.  in der Erwägung, dass der Vertrag der EU eine einheitliche Rechtspersönlichkeit verleiht, die es ihr gestatten wird, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, und es dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ermöglichen wird zu prüfen, ob Rechtsakte der EU mit der Konvention vereinbar sind,

I.  in der Erwägung, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich wurde, was eine Stärkung des Schutzes der Menschenrechte in Europa bedeutet,

J.  in der Erwägung, dass die EU den IStGH nachhaltig unterstützt, die Universalität des Römischen Statuts fördert und dessen Integrität verteidigt, um die Unabhängigkeit des IStGH zu schützen und zu stärken,

K.  in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 16. Juni 2003 und der Aktionsplan von 2004 angesichts der Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts seit 2004 zu aktualisieren sind, sowie in der Erwägung, dass die wirksame Zusammenarbeit und Unterstützung seitens der EU intensiviert und verbessert werden muss, da die Zahl der Haftbefehle und Verfahren des IStGH ansteigt,

L.  in der Erwägung, dass die Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus in der Welt zu der Notwendigkeit geführt haben, die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte in Einklang zu bringen,

M.  in der Erwägung, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gehabt hat, in der Erwägung, dass die Rechte der Ärmsten am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurden, in der Erwägung, dass aufgrund steigender und volatiler Preise sowie Warenspekulationen Millionen von Menschen in einer Reihe von Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas große Mühe haben, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, sowie in der Erwägung, dass Millionen von Menschen unsicher und nicht in Würde leben und dass in einigen Ländern Proteste gewaltsam unterdrückt wurden,

N.  in der Erwägung, dass wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden und die gleiche Bedeutung zukommen muss wie bürgerlichen und politischen Rechten, sowie in der Erwägung, dass die Menschenrechtsklauseln in den zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern abgeschlossenen Abkommen eingehalten und umgesetzt werden müssen,

O.  in der Erwägung, dass der Klimawandel dauerhafte und langfristige Auswirkungen auf die Menschenrechte hat, sowie in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen mit hoher Wahrscheinlichkeit schutzbedürftige Gruppen sowohl in den Entwicklungsländern als auch im hohen Norden, wie beispielsweise indigene Völker, betreffen, aber auch noch weit über diese Gruppen hinaus spürbar sein können,

P.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit von grundlegender Bedeutung ist, da ihr Ziel in der Verhinderung und Bestrafung schwerster Verbrechen sowie der Täter besteht, sowie in der Erwägung, dass die Straflosigkeit eine bereichsübergreifende Frage darstellt, die eine breite Palette von Menschenrechtsfragen betrifft, wie beispielsweise Folter, Todesstrafe, Gewalt gegen Frauen, Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten sowie den Antiterrorkampf,

Q.  in der Erwägung, dass nach Auffassung der Vereinten Nationen das alte Menschenrechtsproblem der Entkolonialisierung noch nicht überall in unmittelbarer Nachbarschaft der EU, insbesondere im Fall der Westsahara, gelöst ist,

R.  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur Lage in der Westsahara(14) ,

S.  in der Erwägung, dass die Anwendung und Durchsetzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundprinzipien von ausschlaggebender Bedeutung für das Leben der europäischen Institutionen ist,

T.  in der Erwägung, dass es zu neuen Formen von Menschenrechtsverletzungen in der Welt kommt, insbesondere im Bereich der neuen Informationstechnologien, darunter der Missbrauch und die Zensur des Internets sowie die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch den Missbrauch von personenbezogenen Daten,

U.  in der Erwägung, dass die Religions- und Glaubensfreiheit wachsenden Bedrohungen ausgesetzt ist, insbesondere durch autoritäre Regierungen, die religiösen Minderheiten ablehnend gegenüberstehen, oder durch Regierungen, die es unterlassen, Angriffe, Belästigungen oder andere verletzende Handlungen gegen bestimmte Einzelpersonen oder religiöse Gruppen zu unterbinden,

V.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte in Ländern verletzt werden, die das sich aus den internationalen Menschenrechtsinstrumenten ergebende Recht anerkannt haben, oder in solchen, die diese in der Vergangenheit erworbenen Rechte missachten,

1.  bekräftigt, dass es fest entschlossen ist, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt durch die Entwicklung einer nachdrücklichen und wirksamen EU-Menschenrechtspolitik, die eine größere Kohärenz und Konstanz über alle Politikfelder hinweg besitzt, durch bilaterale Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten und aktive Beteiligung an internationalen Foren sowie durch die Unterstützung internationaler und lokaler Organisationen der Zivilgesellschaft zu schützen, und verweist auf seine lang andauernden Bemühungen in diesem Bereich;

2.  vertritt die Auffassung, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine historische Chance darstellt, die verbliebenen Lücken in der Menschenrechts- und Demokratiepolitik der EU zu überwinden; fordert in diesem Zusammenhang die volle Ausrichtung des EAD auf den Geist und die Ziele des Vertrags von Lissabon, nach dem die Gewährleistung der Achtung und Förderung der Menschenrechte im Mittelpunkt der einzelnen Bereiche der auswärtigen Politik der Union stehen muss, wie dies in den Artikeln 2, 3 und 21 des EUV festgelegt ist;

3.  verweist darauf, dass gemäß Titel V Kapitel 1 des EUV das Handeln der EU auf internationaler Ebene auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit, der Unveräußerlichkeit und der Unteilbarkeit der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruhen muss; hebt hervor, dass diese Grundsätze eine wesentliche gemeinsame Grundlage für die Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten bilden;

4.  ist deshalb der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, wo die Menschenrechte in der Struktur des EAD anzusiedeln sind, von großer Bedeutung ist; fordert deshalb die Errichtung einer Direktion Menschenrechte und Demokratie mit der Aufgabe, eine robuste EU-Menschenrechtspolitik zu entwickeln und die Gesamtkoordinierung mit allen multilateralen Gremien wahrzunehmen; ist der festen Überzeugung, dass mit diesem Ansatz eine isolierte Behandlung der Menschenrechte verhindert werden kann und dass dies der einzige Weg ist, die volle Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu gewährleisten; unterstreicht dabei die Notwendigkeit, dass Sachverstand auf dem Gebiet von Menschenrechten und Demokratie als Schlüsselaufgabe für jeden politischen bzw. geografischen Bereich im EAD festzulegen ist;

5.  anerkennt die Verpflichtung der HV/VP, eine aktive Rolle für die EU auf der internationalen Bühne aufzubauen, mit dem Ziel, die Menschenrechte und die Demokratie weltweit zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang die HV/VP auf, die notwendigen Maßnahmen für die Schaffung einer COHOM-Gruppe mit Sitz in Brüssel zu ergreifen, mit dem Ziel, diese Aspekte in anderen EU-Organen und -Politikfeldern konsequent zu berücksichtigen und rechtzeitig entsprechende Zuarbeit zu leisten; fordert die HV/VP in gleichem Sinne auf, die Bedeutung einer obligatorischen Menschenrechtsschulung für EU-Bedienstete, einschließlich der Leiter der EU-Delegationen und der EAD-Direktoren, zu berücksichtigen;

6.  fordert die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte; betont, dass die Ernennung von EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, insbesondere für Menschenrechtsaktivisten, für humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit sowie für Frauen- und für Kinderrechte dazu beitragen könnte, dem auswärtigen Handeln der EU in diesem Bereich größere Kohärenz und Sichtbarkeit zu verleihen; unterstreicht, dass für die Funktion dieser EU-Sonderbeauftragten Fachleute mit nachgewiesenem Sachwissen in diesem Bereich ernannt werden sollten;

7.  ist der Auffassung, dass dringend ein kohärenterer Rahmen erforderlich ist, um der Unterstützung der EU für Demokratieförderung weltweit größere Wirksamkeit zu verleihen; vertritt die Ansicht, dass eine kohärente EU-Außenpolitik der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte unbedingten Vorrang einräumen muss, da eine demokratische Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit sowie Garantien für die Grundfreiheiten die Grundlage für die Wahrung der Menschenrechte sind, die in alle Vereinbarungen der EU mit Nicht-EU-Staaten über Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft aufzunehmen sind; ist der Auffassung, dass die neue institutionelle Struktur der EU, und insbesondere der EAD, eine Gelegenheit bietet, die Kohärenz und Effizienz der EU in diesem Bereich zu stärken;

8.  fordert die HV/VP auf, ihre Zusagen im Hinblick auf die konsequente Berücksichtigung der Menschenrechtsthematik beim auswärtigen Handeln der EU einzuhalten, damit sich die Menschenrechte in der Struktur des EAD und in den im Rahmen des EAD zur Verfügung gestellten Mitteln widerspiegeln, so dass der neue EAD sicherstellen kann, dass die Menschenrechtsfragen in allen Bereichen des auswärtigen Handelns, einschließlich GSVP, Entwicklung und Handel, zum Ausdruck kommen;

9.  ist der Ansicht, dass die Rolle der EU-Sonderbeauftragten nicht schrittweise verkleinert, sondern weiter ausgebaut werden sollte, insbesondere um Länder und Regionen einzubeziehen, in denen die EU keine diplomatischen Vertretungen unterhält; hält es angesichts der Bedeutung menschenrechtspolitischer Fragen in und nach Konfliktsituationen für unerlässlich, dass das Mandat aller EU-Sonderbeauftragten die bürgerlichen und politischen Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die Frauen- und die Kinderrechte sowie das humanitäre Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit umfasst und dass in ihrem Mandat die Förderung und die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich festgeschrieben werden; hebt hervor, dass die EU-Sonderbeauftragten Anlaufstellen für interne Anleitung, Sachwissen und Interessenvertretung darstellen und logischerweise die Ansprechpartner für Drittländer und andere EU-externe Akteure sind; begrüßt die Ernennung von zumindest einem Beamten in jeder EU-Delegation als Ansprechpartner für die Koordinierung, durchgängige Berücksichtigung und Überprüfung der Menschenrechtspolitik;

10.  begrüßt die Bereitschaft der HV/VP, eine umfassende Überprüfung der Wirksamkeit aller EU-Instrumente in diesem Bereich vorzunehmen, von Menschenrechtsdialogen bis zu EU-Leitlinien und vom Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) bis zur bilateralen EU-Hilfe und zu EU-Maßnahmen in multilateralen Foren, und einen Konsultationsprozess zur Entwicklung von länderspezifischen Menschenrechtsstrategien in Gang zu setzen, die alle durch internationale Pakte und Übereinkommen der Vereinten Nationen kodifizierten Menschenrechte, zu denen auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören, umfassen; betont, dass es entschlossen ist, seine umfassende Beteiligung an dieser Konsultation sicherzustellen, sowie die Bedeutung dieser Beteiligung; betont, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in diese Konsultation einzubeziehen sind;

11.  teilt die Ansicht, dass solche mehrfach vom Parlament geforderten länderspezifischen Menschenrechtsstrategien die Kohärenz und die Effektivität des auswärtigen Handelns der EU wesentlich erhöhen können, wenn die länderspezifische Menschenrechtsstrategie zu einem Referenzdokument wird, in dem die länderspezifischen Prioritäten und Ziele festgelegt sind, die in allen relevanten außenpolitischen Maßnahmen und Instrumenten der EU zu berücksichtigen sind;

12.  betont insbesondere, wie wichtig es ist, im Rahmen dieser Überprüfung eine eingehende Bewertung der Menschenrechtsaspekte der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) durchzuführen, bei der insbesondere die Kohärenz und die Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen wie Aktionspläne, Sachstandsberichte, Menschenrechtsdialoge sowie der Entscheidungsprozess bei der Verbesserung der Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten im Vordergrund stehen sollten;

13.  ist der Auffassung, dass die Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission einen Durchbruch für das Parlament hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit der Kommission darstellt, bedauert jedoch, dass nicht auch der Rat in die Vereinbarung einbezogen ist; weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Transparenz und den uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten zwischen allen EU-Organen zu stärken, um eine wirkungsvollere interinstitutionelle Zusammenarbeit und Kohärenz zu erreichen;

14.  verweist auf die Wichtigkeit der Entwicklung einer kohärenten Außenpolitik der EU, wenn die Union eine wesentliche konstruktive Rolle bei der Förderung der Menschenrechte in der Welt spielen soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Erreichen dieses Ziels mit konsequentem Einsatz und entschlossenem politischen Willen zu betreiben;

15.  betont, dass der Verbesserung der Fähigkeit der EU, rasch auf Menschenrechtsverstöße durch Nicht-EU-Staaten – insbesondere wenn es um die Unterstützung von in Gefahr befindlichen Menschenrechtsaktivisten geht – sowie durch in der EU ansässige Unternehmen in Nicht-EU-Staaten zu reagieren, höhere Priorität eingeräumt werden muss, indem strategische Aktionsprogramme erarbeitet werden;

16.  erkennt an, dass nichtstaatliche Organisationen von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung und das erfolgreiche Bestehen von demokratischen Gesellschaften, die Förderung von gegenseitigem Verständnis und Toleranz sowie die Erarbeitung und Realisierung von durchsetzbaren politischen Prioritäten und gemeinsamen Lösungen für die Herausforderungen bei der demokratischen Entwicklung sind;

Der Jahresbericht der EU über die Menschenrechte in der Welt

17.  unterstreicht die Bedeutung des Jahresberichts der EU über die Menschenrechte, in dem die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union analysiert und evaluiert wird, insbesondere im Hinblick darauf, Menschenrechtsfragen allgemein in den Blickpunkt zu rücken; betont das Recht des Europäischen Parlaments, das Wirken der Kommission und des Rates im Menschenrechtsbereich einer Überprüfung zu unterziehen; fordert die volle Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Erarbeitung von Abschnitten künftiger Jahresberichte über die eigenen Aktivitäten des Parlaments im Bereich der Menschenrechte gemäß der Praxis einiger früherer Vorsitze;

18.  begrüßt die Vorstellung des Jahresberichts der EU vor dem Europäischen Parlament durch die HV/VP und den neuen Berichtszeitraum, der mit dem Kalenderjahr identisch ist, wodurch das Europäische Parlament die Möglichkeit erhält, die Plenartagung im Dezember – mit der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit und der Erörterung des Jahresberichts des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Welt und der Politik der EU in diesem Bereich – den Menschenrechten zu widmen;

19.  fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Jahresberichte der EU über Menschenrechte und Demokratie zu verbreiten und zu gewährleisten, dass sie von möglichst vielen Menschen gelesen werden, jedoch insbesondere von denjenigen, die sich für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt einsetzen; fordert ferner öffentliche Informationskampagnen zur Stärkung des Profils der EU in diesem Bereich; erkennt an, dass der vorliegende Jahresbericht im Vergleich zu vorherigen Ausgaben an Klarheit gewonnen hat;

20.  ist der Ansicht, dass vom Rat, der Kommission sowie den EU-Delegationen und -Botschaften vor Ort mehr und bessere Informationen für die Bewertung von Maßnahmen bereitgestellt und dass spezifische Leitlinien festgelegt und vorgeschlagen werden sollten, mit denen im Einklang mit dem Programm des EAD der allgemeine Ansatz verbessert, etwaige Widersprüche auf ein Mindestmaß reduziert sowie die politischen Prioritäten auf länderspezifischer Grundlage und im Hinblick auf die Verabschiedung länderspezifischer Menschenrechtsstrategien angepasst werden können; vertritt die Meinung, dass die EU bei ihren Maßnahmen die Transparenz in den Vordergrund stellen muss, wobei verbesserter Zugang zu Programmen und Dokumenten zu gewähren ist, in denen es speziell um die Diskussion von Menschenrechten mit Nicht-EU-Staaten geht;

21.  bekräftigt seine Forderung nach einer regelmäßigen Bewertung des Nutzens und der Ergebnisse der Maßnahmen, Instrumente, Initiativen und Dialoge der EU im Zusammenhang mit den Menschenrechten in Nicht-EU-Staaten sowie nach einer vollständigen Offenlegung der Ergebnisse gegenüber dem Europäischen Parlament; fordert den Rat und die Kommission auf, spezifische quantifizierbare Indizes und Referenzwerte zu entwickeln, damit die Wirksamkeit dieser Maßnahmen beurteilt werden kann;

Die Tätigkeit der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte in internationalen Gremien

22.  weist darauf hin, dass der geplante Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Gelegenheit bietet, das Engagement der EU im Hinblick auf die Verteidigung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen unter Beweis zu stellen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, dies zu unterstützen und die Bürger der EU darauf zu verpflichten;

23.  fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Europäische Menschenrechtskonvention innerhalb und außerhalb der Union umfassend zu propagieren, auch um die Öffentlichkeit auf das Bestehen der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinzuweisen, auf die zurückgegriffen werden kann, um Menschenrechtsverstöße, die ein Mitgliedstaat des Europarats bzw. dessen Bürger erleiden, zu ahnden und abzustellen;

24.  fordert die Hohe Vertreterin auf sicherzustellen, dass eine weitgehende Einbeziehung und Abstimmung zwischen dem EAD und anderen internationalen Gremien sowie regionalen Organisationen und deren Aktivität zur Förderung der Menschenrechte erfolgt; fordert die Hohe Vertreterin auf zu gewährleisten, dass alle vom UN-System, dem Europarat, der OSZE und anderen internationalen Einrichtungen zum Ausdruck gebrachten Empfehlungen, Besorgnisse und Prioritäten voll und ganz in allen EU-Politikbereichen, ganz besonders jedoch im Bereich der Menschenrechte, berücksichtigt werden;

25.  stellt mit Bedauern den schleppenden Verlauf der Fallprüfungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fest, die sich bis zu sieben Jahre hinziehen; verweist darauf, dass ca. 100 000 Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig sind; betont, dass der Gerichtshof eine beispielgebende Institution für den Schutz des Rechts auf Gerechtigkeit und ein faires Verfahren sein muss; fordert die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Gerichtshof nach besten Kräften zu unterstützen; begrüßt die Tatsache, dass Russland, das als letztes der 47 Mitglieder des Europarats die Ratifizierung von Protokoll 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verweigert hatte, nunmehr dieses Protokoll ratifiziert hat, das die Effizienz des Gerichtshofs für Menschenrechte steigern, seine Verfahren vereinfachen und ihm bei der Aufarbeitung des Überhangs an Fällen helfen soll und das erst in Kraft treten kann, wenn es von allen Mitgliedern des Europarats ratifiziert worden ist;

26.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union bei der Förderung und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, bei der Förderung der Rechte von LGBTI-Personen und Verteidigern der LGBTI-Rechte, bei der Gewährleistung dessen, dass Diskriminierungsopfer über wirksame Rechtsbehelfe gegenüber nationalen Behörden aufgeklärt werden und diese im Kampf gegen Diskriminierung nutzen können, sowie beim Schutz der Regional- und Minderheitensprachen, wobei die rechtlichen Instrumente zur Nichtdiskriminierung eingesetzt werden sollten, um Vielfalt und Toleranz zu fördern;

27.  fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, alle wichtigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats im Bereich der Menschenrechte und die dazugehörigen Fakultativprotokolle zu unterzeichnen und zu ratifizieren und insbesondere die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker vom 13. September 2007, die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; fordert nachdrücklich, dass das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen als unverzichtbarer Bestandteil des Übereinkommens gelten sollte, und fordert den gleichzeitigen Beitritt zu Übereinkommen und Protokoll(15) ;

28.  hebt hervor, dass die Definitionen der Menschenrechte, die die internationale Gemeinschaft sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu eigen gemacht hat, sich als hinreichend flexibel erweisen, um neue Entwicklungen des menschlichen Fortschritts zu berücksichtigen, betont jedoch die Notwendigkeit der Kodifizierung neuer Rechte, um auf neue Bedrohungen der Freiheit reagieren zu können, wie die hinsichtlich der Freiheit der Wissenschaft, des Gewissens und des Wissens, der sexuellen Identität oder der sexuellen Orientierung sowie alle Rechte im Zusammenhang mit dem digitalen Bereich, beginnend mit dem allgemeinen Zugang zum Internet;

29.  betont, wie wichtig die verstärkte Rationalisierung und nach Möglichkeit die Koordinierung internationaler Einrichtungen mit rechtlicher Zuständigkeit für Menschenrechte und deren Verfahren im Hinblick darauf ist, stets eine effektivere Förderung und Wahrung der in den entsprechenden internationalen Instrumenten festgelegten Menschenrechte anzubieten;

30.  hebt hervor, dass die verschiedenen Überwachungsmechanismen des Europarats und der Vereinten Nationen stärker beachtet werden müssen und dass eine engere Zusammenarbeit mit ihren verschiedenen Vertragsorganen erforderlich ist, um eine bessere Übernahme ihrer Erkenntnisse und Nutzung ihrer Expertise auf diesem Gebiet zu ermöglichen;

31.  begrüßt die Anstrengungen der EU im Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen (Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) in Bezug auf eine große Anzahl von Resolutionen, insbesondere zu dem Aufruf zu einem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe, das von mehr Ländern unterstützt wird, zu den Rechten des Kindes, zu Intoleranz aus religiösen Gründen sowie zur Menschenrechtslage in Birma/Myanmar und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK);

32.  begrüßt die Eröffnung des ersten europäischen Regionalbüros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Oktober 2009 in Brüssel; empfiehlt den Aufbau einer effizienten Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar mit dem Ziel, die Erarbeitung und Umsetzung von Menschenrechtsstandards und –strategien in der EU und dem Rest Europas besser zu fördern und mitzuverfolgen;

33.  fordert den Rat und die Kommission auf, eine Strategie gegenüber Ländern zu erarbeiten, die sich weigern, umfassend mit den Mechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und unabhängigen Sachverständigen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen Zugang zu gewähren, damit diese Länder den Sachverständigen und Sonderberichterstattern uneingeschränkten Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet gewähren und davon Abstand zu nehmen, deren Arbeit zu behindern;

34.  bedauert, dass die Politik und die Haltung der EU gegenüber der birmanischen Junta an Konsequenz verloren hat, und hebt hervor, dass die derzeitige Haltung keinen Beitrag zur Bekämpfung der tragischen politischen, sozialen und humanitären Situation leistet, die das birmanische Volk seit Beginn der Militärherrschaft erdulden muss, und als eine Art Beschwichtigungspolitik gegenüber der Diktatur aufgefasst werden könnte;

35.  begrüßt die von der Europäischen Union geleistete Unterstützung für bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren eingebrachte Initiativen zur Entkriminalisierung der Homosexualität; fordert die Europäische Union auf, sich in allen internationalen Foren auch weiterhin gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für Initiativen zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität einzusetzen; unterstreicht, dass die Politik der meisten Länder in der Welt, einschließlich derer der Union, gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Transsexuellen und Transgender-Personen diskriminierend ist und den Menschenrechten widerspricht; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Union auf, diese Situation zu beenden und diesen Personen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsbetreuung und behandlung, einschließlich operativer Behandlung, zu garantieren; fordert von der Union und den Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit – insbesondere durch eine Politik der Aufnahme – für Staatsangehörige von Drittländern, die Opfer von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und des Geschlechts sind;

36.  fordert die Kommission und den Rat auf, sich für die offizielle juristische Legitimierung des Begriffs „Klimaflüchtling“ (im Sinne von Menschen, die sich infolge des Klimawandels gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen und Zuflucht im Ausland zu suchen) einzusetzen, der bislang im internationalen Recht und in rechtsverbindlichen internationalen Abkommen nicht anerkannt wird;

37.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen, ihrem Ständigen Forum für die Belange indigener Völker und der Europäischen Union im Bereich des Schutzes der Rechte indigener Völker, da diese Völker überall in der Welt zu den schutzbedürftigsten Gruppen gehören;

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC)

38.  betont die Rolle des UNHRC im Gesamtgefüge der Vereinten Nationen sowie sein Potenzial, einen wertvollen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der Europäischen Union um die Menschenrechte zu entwickeln; stellt fest, dass sich dieses neue Gremium weiterhin bemühen muss, bei seiner Arbeit höchste Standards und größtmögliche Effizienz zu erreichen, wenn es an Glaubwürdigkeit gewinnen will;

39.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die aktive Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft für die Effizienz des UNHRC von entscheidender Bedeutung ist;

40.  begrüßt ausdrücklich die Tatsache, dass die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten eine engere Einbindung in die Vereinten Nationen sucht und für den Zeitraum von 2009 bis 2012 einen Sitz im UNHRC übernommen hat; erkennt an, dass die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten die Glaubwürdigkeit und die Kapazitäten des UNHRC stärkt; fordert die EU auf, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu stärken, insbesondere im Hinblick auf den Erfahrungsaustausch in Bezug auf Menschenrechtsdialoge;

41.  erinnert daran, dass der UNHRC im Jahr 2011 eine größere Überprüfung seiner Verfahren vornehmen wird und fordert daher die EU auf, sich auf diese Überprüfung vorzubereiten und aktiv an ihr teilzunehmen;

42.  unterstreicht die wichtige Rolle der allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen und fordert den Rat, die Kommission und insbesondere den neu geschaffenen EAD auf, die Tätigkeiten der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung aufmerksam zu verfolgen und zu überwachen und im Rahmen der Überprüfung des UNHRC die allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen effizienter zu gestalten und dabei unabhängigem Sachverstand mehr Gewicht zu verleihen;

43.  unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der EU, jegliche Parteilichkeit und Manipulation im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen zu verhindern; bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst das Ergebnis der Sitzung von Februar 2009, die in hohem Maße unter Verfahrensbehinderungen und unter Versuchen litt, während des Überprüfungsverfahrens das Verfahren zu manipulieren;

44.  fordert die HV/VP auf, dem UNHRC regelmäßig Besuche abzustatten und persönlich für engstmögliche Verknüpfungen zwischen dem UNHRC und dem EAD auf allen Ebenen Sorge zu tragen; ermutigt die künftige Menschenrechtsabteilung des EAD, enge Arbeitsbeziehungen mit dem UNHRC aufzunehmen; fordert einen koordinierten Dialog mit Nicht-EU-Staaten zu den Standpunkten, die im UNHRC vertreten werden, wobei dieser Dialog nicht nur in Genf und im Rahmen der spezifischen Menschenrechtsdialoge geführt, sondern fester Bestandteil aller bilateralen Diskussionen der EU mit Nicht-EU-Staaten über Politik, Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden soll;

45.  stellt fest, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im UNHRC in einer Minderheitenposition befinden; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Schritte zu unternehmen und geeignete Allianzen mit denjenigen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren zu schmieden, die sich nach wie vor für die Universalität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte einsetzen;

46.  ruft die Hohe Vertreterin und die EU-Außenminister auf, vor jeder Tagung des UNHRC und vor Tagungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu verabschieden, in denen die Prioritäten und Strategien der EU dargelegt werden;

47.  fordert den Rat, die Kommission und den EAD auf, ihre Bindungen zu demokratischen oder sich im Demokratisierungsprozess befindenden Regierungen aus anderen regionalen Gruppen im Rahmen des UNHRC zu stärken und zwar im Hinblick auf einen besseren Erfolg derjenigen Initiativen, die auf die Einhaltung der in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung enthaltenen Grundsätze abzielen; fordert zu diesem Zwecke die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen besser zu koordinieren, und fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über die Abstimmungsmuster bei den Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsfragen vorzulegen und darin zu analysieren, wie diese durch die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie durch die Politik anderer Blöcke beeinflusst werden; weist erneut darauf hin, dass die EU-Delegation und die EU-Mitgliedstaaten in Genf stärker darauf achten sollten, in einem früheren Stadium der Gespräche auf Nicht-EU-Staaten zuzugehen und eine Überbetonung interner Diskussionen zu vermeiden, mit denen Einigkeit innerhalb der EU notfalls auch auf Basis des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ hergestellt werden soll;

48.  hebt die entscheidende Bedeutung der Sonderverfahren und Ländermandate innerhalb des UNHRC hervor; begrüßt das neu eingeführte thematische Mandat im Bereich der kulturellen Rechte und begrüßt die Ausdehnung der thematischen Mandate auf das Recht auf Nahrung, Religions- oder Glaubensfreiheit und Binnenvertriebene; begrüßt ferner die Verlängerung der Ländermandate für Burundi, Haiti, Kambodscha, Somalia, die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), Myanmar und Sudan; bedauert, dass die Mandate für Liberia und die Demokratische Republik Kongo (DRC) nicht verlängert wurden;

49.  begrüßt nachdrücklich den 2008 getroffenen Beschluss des UNHRC zur Ausweitung des Mandats des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die im Dezember 2009 unter schwedischem Ratsvorsitz angenommenen Schlussfolgerungen des Rates, in denen die Arbeit des Sonderbeauftragten begrüßt wird; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, weiter an der Konkretisierung der abschließenden Mandatsempfehlungen und des Rahmenwerks „Protect, Respect, Remedy“ zu arbeiten, das dem UNHRC 2011 vorgelegt werden soll;

50.  begrüßt die Sondersitzungen des UNHRC zur humanitären Lage im Osten der DRC, zu den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf die allgemeine Verwirklichung und tatsächliche Ausübung der Menschenrechte, zur Menschenrechtslage in Sri Lanka sowie zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem; bedauert, dass die EU-Mitgliedstaaten auf der 12. Tagung des UNHRC vom 16. Oktober 2009 keine Einigkeit über die Abstimmung zum Goldstone-Bericht erzielten, da vier Mitgliedstaaten mit Nein stimmten, zwei sich der Stimme enthielten und zwei bei der Abstimmung nicht zugegen waren; fordert die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen EU-Organe auf, eine engere politische Koordinierung im UNHRC und in anderen Gremien der Vereinten Nationen herbeizuführen; betont, dass die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts durch alle Seiten und unter allen Umständen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ist; fordert daher alle Parteien auf, den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5. November 2009 und 26. Februar 2010 nachzukommen und Ermittlungen durchzuführen, die den internationalen Normen entsprechen; fordert die HV/VP auf zu gewährleisten, dass Personen, die gegen internationales Recht verstoßen haben, entsprechend den Pflichten der EU aus der Genfer Konvention und ihrer Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung der Straffreiheit zur Verantwortung gezogen werden;

51.  setzt sich für die Unabhängigkeit des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) ein; bedauert, dass in der 10. ordentlichen Sitzung vom März 2009 trotz des Widerstands der EU eine Resolution angenommen wurde, die eine Einschränkung der Unabhängigkeit des OHCHR zum Ziel hatte; fordert die EU-Organe auf, das System der Sonderverfahren des OHCHR insgesamt noch stärker finanziell zu unterstützen, damit die Mandatsträger aller Sonderverfahren über ausreichende Ressourcen für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen;

Zusammenarbeit der EU mit dem IStGH

52.  bringt erneut seine nachhaltige Unterstützung für den IStGH und dessen Hauptziel der Bekämpfung der Straflosigkeit für Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Ausdruck; begrüßt, dass Bangladesch, die Seychellen, St. Lucia und Moldau im März, August bzw. Oktober 2010 das Römische Statut ratifiziert haben, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten auf 114 erhöht hat; betont, dass das Römische Statut von allen EU-Mitgliedstaaten als wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundsätze und Werte der Union ratifiziert worden ist, und fordert daher die Mitgliedstaaten zu voller Beachtung des Statuts als Teil des EU-Besitzstandes auf; unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Universalität und fordert den EAD, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich weiterhin nachdrücklich für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs und für die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen sowie den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof und den Aktionsplan aus dem Jahr 2004 zur Weiterbehandlung des Gemeinsamen Standpunkts zu überprüfen; fordert, dass in diese Bemühungen auch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs einbezogen wird, das ein wichtiges Instrument für die Arbeit des IStGH darstellt; fordert die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf, den Gemeinsamen Standpunkt und den Aktionsplan zum IStGH angesichts neuer Entwicklungen, Herausforderungen und Bedürfnisse des Gerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren, damit die Unterstützung des IStGH durch die EU noch wirkungsvoller wird, sowie Gespräche über die mögliche Annahme von EU-Leitlinien zur internationalen Gerichtsbarkeit/zum IStGH einzuleiten;

53.  fordert den EAD, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Umsetzung von Entscheidungen des IStGH und die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof bei Erweiterungsverhandlungen und Beitrittsverfahren sowie bei allen EU-Gipfeltreffen und -Dialogen mit Nicht-EU-Staaten – darunter die Vereinigten Staaten, China, Russland, die Afrikanische Union und Israel – zu fördern; fordert insbesondere den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Frage der Gerichtsbarkeit fester Bestandteil aller Friedensverhandlungen ist; fordert den EAD auf, sich systematisch für die Aufnahme einer IStGH-Klausel in entsprechende Abkommen mit Nicht-EU-Staaten einzusetzen; fordert die Hohe Vertreterin auf, dafür zu sorgen, dass der IStGH zu einem Querschnittsthema bei allen außenpolitischen Schwerpunktsetzungen der EU gemacht und gegebenenfalls in das Mandat der EU-Sonderbeauftragten einbezogen wird, und ferner zu gewährleisten, dass die EAD-Bediensteten am Hauptsitz und in den EU-Delegationen regelmäßig Schulungen zum Thema IStGH erhalten; fordert die Hohe Vertreterin zur Ernennung eines Sondergesandten für internationale Justiz auf, dessen Auftrag es ist, das Engagement der EU für den Kampf gegen Straffreiheit und für den IStGH in allen Bereichen der EU-Außenpolitik zu fördern, es einzubinden und es entsprechend zu vertreten;

54.  begrüßt es, dass Belgien am 3. Juli 2008 den von der Vorverfahrenskammer III des IStGH erlassenen Haftbefehl gegen Jean-Pierre Bemba vollstreckt hat; stellt jedoch mit großer Besorgnis fest, dass acht vom IStGH erlassene Haftbefehle, die sich unter anderem gegen vier hochrangige Führer der Lord's Resistance Army (LRA) in Uganda, Bosco Ntaganda in der DRC, Ahmad Harun, Ali Kushayb und den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmad Al-Bashir richten, noch nicht vollstreckt wurden; bedauert, dass Sudan sich unter Missachtung seiner Verpflichtungen aus der Resolution 1593 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anhaltend weigert und es unterlässt, die mutmaßlichen Täter an den IStGH zu überstellen; stellt fest, dass die Vorverfahrenskammer I des IStGH den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. Mai 2010 über die fehlende Bereitschaft der Republik Sudan zur Zusammenarbeit im Fall von Harun und Kushayb informierte; stellt mit großer Besorgnis fest, dass die beiden IStGH-Vertragsstaaten Tschad und Kenia vor kurzem den Präsidenten Omar Al-Bashir einluden und auf ihrem Hoheitsgebiet empfingen, obwohl sie ihn gemäß dem Römischen Statut hätten verhaften müssen, und dass sie den betreffenden Haftbefehl nicht vollstreckten; fordert die Fortsetzung der Suche nach flüchtigen Angeklagten und weist nachdrücklich auf den potenziellen Beitrag der EU und des IStGH zur Gewährleistung der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Sri Lanka und der Demokratischen Republik Kongo hin;

55.  begrüßt das Engagement der Vereinigten Staaten für den IStGH und ihr erneutes Bekenntnis dazu, das sich nicht zuletzt daran zeigte, dass sie im November 2009 als Beobachter an der achten Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP) in Den Haag sowie im Juni 2010 an der ersten Konferenz zur Überprüfung des Römischen Statuts teilnahmen; nimmt mit Befriedigung die ersten vielversprechenden Erklärungen der US-Regierung zum IStGH und die auf der Überprüfungskonferenz gegebenen Zusagen zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zur Kenntnis; fordert die Vereinigten Staaten auf, das Statut des IStGH erneut zu unterzeichnen und sich im Rahmen des IStGH weiter zu engagieren, vor allem durch umfassende Zusammenarbeit in Situationen, die Gegenstand einer Untersuchung oder einer vorläufigen Analyse durch den IStGH sind, und durch die Erstellung einer umfassenden Strategie für die Zusammenarbeit mit dem IStGH;

56.  ruft die nächste Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf, die in mehreren Entschließungen und in Artikel 11 Absatz 6 des überarbeiteten Abkommens von Cotonou geforderte Bekämpfung der Straffreiheit im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und des einschlägigen politischen Dialogs zu erörtern, wobei das Ziel darin bestehen soll, den Kampf gegen Straffreiheit und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der bestehenden Programme und Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit durchgängig zu berücksichtigen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den diesbezüglichen Dialog mit der Afrikanischen Union fortzusetzen und dafür einzutreten, dass die afrikanischen Vertragsstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Römischen Statut nachkommen; bekundet seine Unterstützung für den Antrag des Gerichtshofs, in Addis Abeba ein Verbindungsbüro zur Afrikanischen Union zu eröffnen;

57.  stellt fest, dass die in Artikel 86 des Römischen Statuts vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten, den Unterzeichnerstaaten und dem Gerichtshof weiterhin von wesentlicher Bedeutung für die Wirksamkeit und den Erfolg der internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, insbesondere für die Kapazitäten im Bereich der Strafverfolgung sowie für eine wirksame und unabhängige gerichtliche Tätigkeit; würdigt ferner das Abkommen zwischen dem IStGH und der EU über Zusammenarbeit und Unterstützung und fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Blick auf dieses Abkommen auf, den Gerichtshof bei den anhängigen Verfahren in jeder erforderlichen Weise, so auch durch praktische Hilfe, zu unterstützen, insbesondere bei der Vollstreckung noch offener Haftbefehle; fordert alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nationale Gesetze zur Zusammenarbeit in Einklang mit Teil IX des Römischen Statuts zu erlassen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und mit dem Gerichtshof Ad-hoc-Vereinbarungen über die Durchsetzung seiner Urteile sowie den Schutz und die Umsiedlung von Opfern und Zeugen abzuschließen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zu einem festen Punkt auf der Tagesordnung der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP) des IStGH zu machen, um sicherzustellen, dass ein Austausch bewährter Vorgehensweisen erfolgt und dass die ASP Fälle von Nichtkooperation erörtert und die gebotenen Maßnahmen ergreift;

58.  hebt die Notwendigkeit hervor, die internationale Strafgerichtsbarkeit generell zu stärken, und nimmt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Ratko Mladić und Goran Hadžić sich weiterhin auf freiem Fuß befinden und nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) gebracht wurden; fordert in diesem Zusammenhang die serbischen Behörden auf, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ zu gewährleisten, die zur Verhaftung und Überstellung aller noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten führen sollte, um die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu schaffen; stellt fest, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone weitere Unterstützung – auch finanzieller Art – benötigt, um die anhängigen Verfahren einschließlich etwaiger Berufungsverfahren abschließen zu können; verweist ferner auf Fortschritte bei der multilateralen Zusammenarbeit mit dem Ziel, Fachwissen und Unterstützung bereitzustellen, wo die Ermittlung, Sammlung und Sicherung von Informationen bei einer Vielfalt von Optionen der internationalen Justiz und der Übergangsjustiz helfen würden, wobei insbesondere der „Justice Rapid Response“-Mechanismus (JRR) zu nennen ist, an dem sich mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten beteiligen, und ruft zur fortgesetzten und verstärkten Unterstützung des JRR auf;

EU-Leitlinien zu den Menschenrechten
Todesstrafe

59.  weist auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2008 angenommene Resolution zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe (Resolution 63/168) hin; betont, dass 106 Länder für diese Resolution gestimmt haben, was ein Zeichen für die allmähliche Konsolidierung der Ablehnung der Todesstrafe ist;

60.  begrüßt es, dass sich im Jahr 2009 Burundi, Togo und der US-Bundesstaat New Mexico dafür entschieden haben, die Todesstrafe abzuschaffen; fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich zur Abschaffung der Todesstrafe auf und bedauert, dass in 35 von 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe nach wie vor vollstreckt wird;

61.  fordert den Rat und die Kommission auf, diejenigen Länder, die das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) oder ein ähnliches regionales Instrument noch nicht unterzeichnet, ratifiziert oder umgesetzt haben, dies zu tun;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die Herstellung und der Verkauf von Natriumthiopental durch in der EU ansässige Unternehmen ausschließlich für medizinische Zwecke zulässig sind und dass jede Lizenz zur Herstellung dieses Medikaments Kennzeichnungsvorschriften beinhalten muss, so dass – im Einklang mit nationalen und europäischen Rechtsvorschriften zum Verbot der Todesstrafe, von Folter oder einer anderen grausamen und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe – auf der Verpackung darauf hingewiesen wird, dass das Mittel nicht zur Verabreichung tödlicher Injektionen verwendet werden darf;

63.  bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnt, so auch außergerichtliche Hinrichtungen; erinnert daran, dass die EU die größte Geberin zugunsten von Organisationen, welche die Todesstrafe bekämpfen, ist; fordert die Kommission auf, den Kampf gegen diese grausame und unmenschliche Strafe auch weiterhin als vorrangige Aufgabe und als vorrangiges Thema im Rahmen des EIDHR und der geografischen Instrumente zu betrachten; ist der Auffassung, dass eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung keine akzeptable Alternative zur Todesstrafe ist;

64.  fordert diejenigen Länder, die die Todesstrafe durch Steinigung noch anwenden, auf, dieses unmenschliche Verfahren aus ihrer Gesetzgebung zu streichen; fordert die iranische Führung auf, ein Gesetz zu erlassen, das die Steinigung – die barbarischste Form der Todesstrafe – als Strafe unmissverständlich verbietet; verurteilt die Tatsache, dass zahlreiche Länder nach wie vor jugendliche Straftäter zum Tode verurteilen und hinrichten; verurteilt die Anwendung der Todesstrafe durch das iranische Regime und weist darauf hin, dass Iran unmittelbar nach China an zweiter Stelle auf der Liste der Länder steht, welche die höchste Zahl an Hinrichtungen aufweisen; verurteilt auf das Schärfste die gestiegene Zahl von Hinrichtungen nach den friedlichen Demonstrationen infolge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 in Iran; ist beunruhigt darüber, dass in China immer noch die größte Zahl an Hinrichtungen weltweit vollstreckt wird, und fordert China auf, seine Statistiken über die Anzahl der Hinrichtungen zu veröffentlichen, damit eine transparente Analyse und eine Debatte über die Todesstrafe erfolgen können; begrüßt die positive Maßnahme der Regierung von Belarus, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Vorschläge im Hinblick auf die Verhängung eines Moratoriums für die Todesstrafe erarbeiten soll; ist nach wie vor besorgt darüber, dass in Belarus weiterhin Todesurteile vollstreckt werden, womit Belarus das einzige Land in Europa ist, das die Todesstrafe immer noch anwendet, wobei den Familien der Hingerichteten weder der Hinrichtungstermin noch der Ort der Bestattung mitgeteilt wird;

65.  stellt fest, dass es weltweit 32 Gerichtsbarkeiten gibt, in denen für Drogendelikte die Todesstrafe verhängt werden kann; stellt ferner fest, dass das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Kommission und einzelne europäische Regierungen aktiv an der Finanzierung und/oder Bereitstellung von technischer und legislativer Unterstützung für Staaten, in denen auf Drogendelikte die Todesstrafe steht, beteiligt sind, und finanzielle Hilfe für die strafrechtliche Verfolgung von Drogendelikten in solchen Staaten leisten; ist besorgt darüber, dass solche Unterstützung zu einer höheren Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen führen könnte; fordert die Kommission auf, Leitlinien für die internationale Finanzierung von Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten auf Länder- oder regionaler Ebene auszuarbeiten, damit gewährleistet ist, dass solche Programme nicht zu Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Anwendung der Todesstrafe führen; betont, dass die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte zu einer Voraussetzung für finanzielle Hilfe, technische Unterstützung, den Aufbau von Kapazitäten und andere Unterstützung zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten gemacht werden sollte;

66.  ist besorgt darüber, dass in Belarus weiterhin Todesurteile vollstreckt werden, womit Belarus das einzige Land in Europa ist, das die Todesstrafe immer noch anwendet; befürwortet die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch die Regierung, die Vorschläge im Hinblick auf die Verhängung eines Moratoriums für die Todesstrafe erarbeiten soll;

67.  bringt tiefe Besorgnis über die 2009 eingebrachte Vorlage für ein Gesetz gegen Homosexualität („Anti-Homosexuality Bill 2009“) zum Ausdruck, die derzeit im Parlament Ugandas beraten wird und Geld- bzw. Freiheitsstrafen für die Unterstützung lesbischer, schwuler oder bisexueller Personen sowie Geldstrafen, Freiheitsstrafen und die Todesstrafe für einvernehmliche homosexuelle Handlungen vorsieht; ruft das ugandische Parlament auf, diesen und ähnliche Gesetzentwürfe abzulehnen; verurteilt die Kriminalisierung der Homosexualität, ganz gleich, in welchem Teil der Welt;

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

68.  begrüßt in Anbetracht der 2009 weltweit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle die Annahme des Maßnahmenkatalogs der Gruppe „Menschenrechte“ der Europäischen Union zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT) durch den Rat; fordert die EU-Delegationen und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die im Maßnahmenkatalog enthaltenen Leitlinien in vollem Umfang umzusetzen;

Gewalt gegen Frauen

69.  stellt fest, dass im Programm des Dreiervorsitzes von Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden (Juli 2008 - Dezember 2009) das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein vorrangiges Thema war, und fordert Kohärenz in Bezug auf Grundsätze und Maßnahmen sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU, so auch in Bezug auf die Forderung, die weibliche Genitalverstümmelung als Menschenrechtsverletzung zu verbieten; stellt ferner fest, dass vor kurzem neue Leitlinien zu dieser Thematik angenommen wurden, und erwartet, dass die Kommission die Ergebnisse der Umsetzung dieser Leitlinien dem Europäischen Parlament vorlegt;

70.  nimmt die neue Strategie der Europäischen Kommission für die Geschlechtergleichstellung zur Kenntnis, die speziell auch auf die Frage der weiblichen Genitalverstümmelung eingeht; betont erneut die Notwendigkeit der Kohärenz der innen- und außenpolitischen Maßnahmen der EU in dieser Frage; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung bei politischen und strategischen Dialogen mit Partnerländern und mit Gruppen, die auf nationaler Ebene mit dieser sensiblen Problematik befasst sind, zur Sprache zu bringen, wobei ein partizipatorischer Ansatz und die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften erforderlich sind; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das gesamte politische und institutionelle Instrumentarium für die Unterstützung von Initiativen einzusetzen, die auf die baldige Annahme einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen abzielen, in der ein weltweites Moratorium für die weibliche Genitalverstümmelung gefordert wird;

71.  ist der Auffassung, dass Gewalt gegen Frauen auch psychologisch zum Ausdruck kommt; stellt fest, dass in der Arbeitswelt Frauen im Verhältnis zu Männern weiterhin unterbezahlt und zahlreicher in prekären oder Teilzeitarbeitsverhältnissen zu finden sind; hebt daher hervor, dass sich die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union nicht allein auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen, ob physisch, psychologisch, sozial oder wirtschaftlich, beschränken darf, sondern dass auch der geschlechtsneutralen Erziehung von Jungen und Mädchen schon von frühester Kindheit an ebenso wie der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen Priorität einzuräumen ist;

72.  betont, wie wichtig eine vollständige Umsetzung der Resolutionen 1325, 1820, 888 und 1889 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist, in denen die Einbeziehung von Frauen in allen Phasen und auf allen Ebenen der Konfliktlösung und der Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Diskriminierung gefordert werden; fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keinen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angenommen haben, auf, dies dringend zu tun; verurteilt nachdrücklich den Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegsinstrument und die wiederholten Massenvergewaltigungen in der DRC; fordert eine vollständige Aufklärung über das Unvermögen der Friedenstruppe MONUSCO, den Massenvergewaltigungen Einhalt zu gebieten; ersucht die HV/VP nachdrücklich, über EUSEC und EUPOL zu veranlassen, dass in der DRC eine Untersuchung vorgenommen und dem Europäischen Parlament über alle kongolesischen und internationalen Unternehmen oder Einrichtungen Bericht erstattet wird, die in der DRC im Rohstoffsektor aktiv sind und bewaffnete Gruppen sowie Sicherheitsdienste finanzieren, die an solchen Massenvergewaltigungen und anderen systematischen Verbrechen an der Zivilbevölkerung beteiligt sind;

73.  fordert die HV/VP auf, das an Gleichstellungsfragen arbeitende Personal im auswärtigen Dienst zu erhöhen und spezifische Strukturen zu schaffen; erkennt die Fortschritte an, die in der GSVP sowohl bei Missionen als auch bei der Ausbildung des Personals erzielt wurden;

74.  bringt seine tiefe Besorgnis über die geschlechtsspezifische Diskriminierung und häusliche Gewalt zum Ausdruck, die in mehreren Ländern stark verbreitet ist, und weist darauf hin, dass Frauen in ländlichen Gebieten eine besonders schutzbedürftige Gruppe darstellen; ist ferner tief besorgt über die Fälle von sexueller Gewalt und die zahlreichen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Südafrika, zu denen oft nur unzulängliche, durch geschlechtsspezifische Vorurteile behinderte Untersuchungen durchgeführt werden, während die Opfer häufig auf Hindernisse beim Zugang zu Gesundheitseinrichtungen stoßen und keine zeitnahe medizinische Betreuung erhalten; verurteilt auf das Schärfste die Gewalt gegen Frauen und Mädchen als chronisches Problem in Guatemala und Mexiko;

75.  ist tief besorgt angesichts der Lage der Frauen und Mädchen in Iran, der DRC und Afghanistan; verurteilt die brutalen Verstöße gegen Frauenrechte in der DRC, fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich zu einer erheblichen Aufstockung der Mittel auf, mit denen Bemühungen zum Schutz von Frauen vor Vergewaltigung unterstützt werden, und betont, dass die Lage der Frauen und Mädchen in der DRC dringend in den Blickpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gerückt werden muss; verurteilt das im März 2009 verabschiedete Gesetz über die Rechtsstellung der Anhänger der Schia, das die Rechte der afghanischen Frauen schwer verletzt und im Widerspruch zur afghanischen Verfassung und zu internationalen Menschenrechtsnormen steht; begrüßt Änderungen an dem „Gesetz über Persönliche Angelegenheiten der Anhänger des Schia-Rechts“, ist aber nach wie vor tief besorgt angesichts bestimmter Artikel des Gesetzes, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen Afghanistans im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes stehen; fordert die afghanische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Frauenrechte in dem Land zu verbessern;

76.  fordert nachdrücklich, dass die Rechte der Frau bei allen Menschenrechtsdialogen ausdrücklich zur Sprache gebracht werden, insbesondere die Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich – vorrangig – geschlechtsselektiver Abtreibungen, aller schädlichen traditionellen oder üblichen Praktiken, wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen oder Kinder- und Zwangsehen, aller Formen des Menschenhandels, der häuslichen Gewalt und der Frauenmorde sowie der Ausbeutung am Arbeitsplatz und der wirtschaftlichen Ausbeutung und fordert darüber hinaus, dass jede Berufung von Staaten auf etwaige Sitten, Traditionen oder religiöse Anschauungen mit dem Ziel, sich ihrer Verantwortung, gegen solche Gewalt vorzugehen, zu entziehen, zurückgewiesen wird; hebt hervor, dass Bemühungen zur Abschaffung aller Formen von Genitalverstümmelung bei Frauen sowohl an der Basis als auch im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung intensiviert werden sollten, um zu verdeutlichen, dass eine solche Verstümmelung sowohl ein geschlechtsspezifisches Problem als auch einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt; verweist nachdrücklich auf die Lage junger Migrantinnen, die aufgrund der Wertprinzipien bestimmter Gemeinschaften, der Religion oder der Familienehre Opfer von Misshandlungen, Ehrenmorden, Genitalverstümmelung und Freiheitsberaubung werden;

77.  erinnert an die Millenniums-Entwicklungsziele und betont, dass der Zugang zu Bildung und Gesundheit zu den grundlegenden Menschenrechten gehört; vertritt die Auffassung, dass Gesundheitsprogramme, einschließlich jener zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Stellung der Frauen und die Rechte des Kindes einen hohen Stellenwert in der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der EU einnehmen sollten, vor allem dort, wo geschlechtsbezogene Gewalt weit verbreitet ist und Frauen und Kinder einem HIV/AIDS-Risiko ausgesetzt sind oder ihnen der Zugang zu Informationen, Prävention und/oder Behandlung verweigert wird; fordert die Kommission auf, die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und die Agenda für menschenwürdige Arbeit in ihre Entwicklungspolitik aufzunehmen, insbesondere in die auf den Handel ausgerichteten Hilfsprogramme;

78.  begrüßt die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 16. Juni 2009 zu vermeidbaren Krankheits- und Sterbefällen bei Schwangeren und Müttern und den Menschenrechten, mit der dringende Maßnahmen im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen gefordert werden, um zu vermeiden, dass Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben, obwohl dies hätte verhindert werden können; stellt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten die Resolution unterstützt haben, und fordert sie auf, den Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen wirksam zu fördern, insbesondere ihr Recht auf Leben, auf Gleichheit in Würde, auf Bildung, auf die Freiheit, Informationen einzuholen, zu erhalten und weiterzugeben, ihr Recht darauf, Nutzen aus dem wissenschaftlichen Fortschritt zu ziehen, auf die Freiheit von Diskriminierung und auf den höchstmöglichen Standard in Bezug auf ihre körperliche und geistige Gesundheit, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit;

79.  fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vor allem die Ratifizierung und Durchführung des Protokolls der Afrikanischen Union über die Rechte der Frauen in Afrika durch die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union zu fördern;

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

80.  fordert, dass gesundheitlich relevanter Missbrauch von Patienten und anderen Personen, insbesondere solchen, die sich nicht verteidigen können, als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung anerkannt wird; erkennt aber an, dass es schwierig ist, bestimmte Handlungen nachzuweisen und fordert daher höchste Achtsamkeit;

81.  fordert die Anerkennung der Tatsache, dass Minderheiten wie indigene Gruppen und Menschen, die wegen ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden, besonders schutzbedürftig sind und besonders häufig Opfer von Folter werden;

82.  fordert alle Staaten, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, dem Internationalen Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie dessen Fakultativprotokoll (OPCAT) beizutreten; fordert die Staaten auf, alle bisherigen Vorbehalte gegen diese Instrumente aufzugeben; ruft die Staaten, die das OPCAT unterzeichnet haben, zu Verbesserungen und Beschleunigungen bei der Einrichtung des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) auf;

83.  ruft alle Staaten der Welt auf, das Handbuch zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter – gemeinhin als Istanbul-Protokoll (IP) bekannt – anzunehmen und wirksam anzuwenden; erachtet das IP als unverzichtbares Instrument für die Beweissammlung und die Verhinderung der Straffreiheit; ist überzeugt, dass die Straffreiheit für Folterer ein entscheidendes Hindernis für die wirksame Verhütung von Folter darstellt, da die Täter dadurch implizit in ihrem verabscheuungswürdigen Handeln bestärkt werden;

84.  betont, wie wichtig eine wirksame Umsetzung der EU-Leitlinien gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist; fordert den Rat und die Kommission auf, die Ergebnisse der Umsetzung solcher Leitlinien vorzulegen und dabei insbesondere die Ergebnisse auf dem Gebiet der Rehabilitation von Folteropfern im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte zu berücksichtigen;

85.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Forderungen nachzukommen, die in seiner Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten(16) gestellt wurden; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine Überarbeitung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 vorzulegen;

86.  ist besonders besorgt über die Häufung der Fälle von Korruption, Kriminalität, politischer Verfolgung und Straffreiheit sowie von Folter und Inhaftierung Oppositioneller in Venezuela, die eine Folge der „Politisierung“ der Polizei, des Mangels an klaren Konzepten und der Unfähigkeit der Regierung zur Bekämpfung dieser ernsten Menschenrechtsbedrohungen sind;

87.  äußert tiefe Besorgnis über das weltweite Wiederaufleben von Menschenrechtsverletzungen, die aus Gründen der sexuellen Ausrichtung begangen werden, und verurteilt jegliche Gewalt gegen die Betroffenen; stellt fest, dass die Zahl der Morde an Transsexuellen überall in der Welt zunimmt; bedauert zutiefst, dass Homosexualität in vielen Ländern nach wie vor als Straftat gilt, die mit Freiheitsstrafen und in einigen Fällen sogar mit der Todesstrafe geahndet wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Hohen Gerichts von Delhi vom 2. Juli 2009, durch die die Homosexualität in Indien entkriminalisiert wurde, und fordert andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen;

Die Rechte von Kindern

88.  bedauert zutiefst, dass schätzungsweise rund 215 Millionen Kinder Opfer von Kinderarbeit sind, wovon drei Viertel die schlimmsten Formen von Kinderarbeit verrichten (Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation, 2009); begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2010 zum Thema „Kinderarbeit“ und die diesbezügliche Studie der Kommission (SEK(2010)0037), in denen ein umfassender politischer Ansatz der EU mit den Schwerpunkten Entwicklung und Armutsbeseitigung gefordert wird; fordert die Kommission auf, eine wirksame Überwachung der Fortschritte in diesem Bereich sicherzustellen und zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen in Dialogen mit Nicht-EU-Staaten zu fördern;

89.  verweist auf das erfolgreiche elfte Menschenrechtsforum der Europäischen Union und nichtstaatlicher Organisationen, das die Bekämpfung von Kinderarbeit zum Thema hatte, sowie auf den schwedischen Ratsvorsitz (Stockholm, Juli 2009) und dessen Aufrufe zur Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit im Hinblick auf das Verbot aller Formen körperlicher Bestrafung an allen Orten, einschließlich zuhause, zur Ermittlung von bewährten Verfahren und Lehren aus der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder in Konfliktsituationen und danach sowie zur Stärkung der Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU mit den internen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kinderrechte;

90.  äußert tiefe Sorge angesichts der Tatsache, dass weltweit noch immer Millionen Kinder Opfer von Vergewaltigung, häuslicher Gewalt sowie physischem, emotionalem und sexuellem Missbrauch werden, darunter auch sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung; hebt hervor, dass alle Rechte, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und den dazugehörigen Fakultativprotokollen anerkannt wurden, gleichermaßen von Bedeutung sind, und fordert die vollständige Ratifizierung und Umsetzung der Verpflichtungen sowie eine besondere Beachtung neuer Formen der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern;

91.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Osteuropa und Zentralasien nach wie vor einen raschen Anstieg der HIV-Infektionen unter Männern, Frauen und Kindern verzeichnen; stellt mit Besorgnis fest, dass der Zugang zu antiretroviraler Behandlung immer noch weltweit die niedrigsten Raten aufweist; stellt mit Besorgnis fest, dass durch Stigmatisierung und Diskriminierung, die die grundlegenden Rechte und die Würde von Kindern, die von HIV betroffen sind, verletzen, weitere Fortschritte im Hinblick auf die Prävention, Betreuung und Unterstützung behindert werden; fordert die Kommission auf, politische Reformen, Programmänderungen und eine Umverteilung der Mittel zu prüfen, um die Rechte und die Würde von Kindern und Jugendlichen, die schutzbedürftig oder gefährdet sind und mit HIV leben oder von HIV betroffen sind, zu schützen;

92.  fordert dringend zusätzliche Maßnahmen der EU gegen Kinderarbeit und fordert die EU auf, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente effizienter zu nutzen, indem sie in Menschenrechtsdialoge und -konsultationen einbezogen werden; fordert die EU auf, die EU-Leitlinien zu den Rechten des Kindes wirksam umzusetzen und die Möglichkeit zu prüfen, Leitlinien zur Bekämpfung der Kinderarbeit zu erlassen; verweist darauf, dass auch die EU-Handelspolitik einen nützlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarbeit, insbesondere durch Maßnahmen im Rahmen des ASP+, leisten kann; äußert den Wunsch, dass dieses Instrument künftig besser bewertet und einer jährlichen Bewertung unterzogen wird, die dem Europäischen Parlament anlässlich der jährlichen Menschenrechtsdebatte übermittelt wird;

93.  erinnert daran, dass im Jahr 2009 der 20. Jahrestag des Übereinkommens über die Rechte des Kindes begangen wurde; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mittlerweile fast alle Länder dem Übereinkommen beigetreten sind, und fordert diejenigen Länder, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind, auf, dies unverzüglich zu tun; ist nach wie vor tief besorgt darüber, dass die festgeschriebenen Rechte weiterhin in großem Ausmaß verletzt werden; fordert eine verstärkte Beachtung dessen, dass das Kind besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, darunter eines angemessenen rechtlichen Schutzes, vor und nach der Geburt bedarf, wie es im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und in der Erklärung über die Rechte des Kindes heißt; begrüßt die Ernennung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Thema Gewalt gegen Kinder und unterstreicht die Bedeutung des Mandats;

94.  äußert sich tief besorgt über Kinder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt oder davon betroffen sind oder sogar zur aktiven Teilnahme an ihnen gezwungen werden; fordert die Kommission und den Rat auf, die Umsetzung der EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten zu stärken; begrüßt die neue Resolution 1882 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die den Schutz von Kindern, die in bewaffnete Konflikte verwickelt oder davon betroffen sind, weiter stärkt;

95.  äußert tiefe Besorgnis über den Einsatz von Kindern als Soldaten; fordert sofortige Maßnahmen der EU und Vereinten Nationen zur Entwaffnung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung dieser Kinder;

Menschenrechtsverteidiger

96.  begrüßt die praktischen Maßnahmen zur Überarbeitung und Aktualisierung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die 2008 überprüft wurden; nimmt zur Kenntnis, dass mehr als 60 lokale Umsetzungsstrategien entwickelt und einschlägige Verbindungsbeamte ernannt wurden; ist jedoch weiterhin tief besorgt darüber, dass diese Leitlinien von den EU-Delegationen nicht umgesetzt werden, fordert den EAD auf, einen Durchführungsplan mit klaren Indikatoren und Fristen zu erarbeiten, um weitere Fortschritte im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Leitlinien zu ermöglichen, und fordert die Übermittlung der Liste der zur Verfügung stehenden lokalen Strategien; fordert den EAD, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverteidiger und EU-Diplomaten in Nicht-EU-Staaten stärker für die Leitlinien zu sensibilisieren; fordert die EU-Missionen auf, regelmäßige Kontakte mit Menschenrechtsverteidigern zu pflegen, ehe sie in ihrem Interesse tätig werden, und ihnen Rückinformationen zukommen zu lassen; hebt hervor, dass bei der Erarbeitung lokaler Durchführungsstrategien Konsultationen mit einem breiten Spektrum von Menschenrechtsverteidigern durchgeführt werden sollten, die sich in städtischen und ländlichen Gebieten für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie für zivile und politische Rechte einsetzen; weist darauf hin, dass die lokalen Durchführungsstrategien ein konkretes Programm von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern enthalten sollten und dass die Auswirkungen dieser Strategien nach angemessener Zeit beurteilt werden sollten; fordert in diesem Zusammenhang eine Evaluierung der Durchführung der Hilfe und der Maßnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern im Rahmen des EIDHR;

97.  fordert von der HV/VP die schwerpunktmäßige Berücksichtigung einer wirksameren Anwendung der vorhandenen Instrumente und Regelungen für einen einheitlichen und systematischen Schutz von Menschenrechtsverteidigern, fordert die Hohe Vertreterin und alle Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen auf, sich bei ihren offiziellen Reisen in Nicht-EU-Staaten systematisch mit Menschenrechtsverteidigern zu treffen, und unterstreicht, dass die Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger auch als Pflichtaufgabe in das Mandat von EU-Sonderbeauftragten aufgenommen werden sollte; hebt hervor, dass die Hohe Vertreterin und die Sonderbeauftragten vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft über ihr Handeln in diesem Bereich ablegen müssen;

98.  fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom Juni 2010 zu den Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur raschen Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger – wie Ausstellung von Sofortvisa und Gewährung von Zuflucht – sowie auf Maßnahmen zur Verdeutlichung der öffentlichen Unterstützung und Anerkennung der Tätigkeit der Menschenrechtsverteidiger liegen sollte und bei der Durchführung der Leitlinien eine geschlechterspezifische Perspektive zugunsten von Menschenrechtsaktivistinnen und anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen einzubringen, wozu unter anderem Frauen zählen, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder für die Rechte von Minderheiten und indigenen Völkern einsetzen; appelliert an die HV/VP, auf die Umsetzung des Programms „Zufluchtstädte“ zu drängen, durch das Menschenrechtsverteidigern in europäischen Städten Schutz geboten wird;

99.  fordert, dass die EU-Organe im Zuge der Umsetzung des Vertrags von Lissabon und der Einrichtung des EAD einen Mechanismus für die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Belangen, die Menschenrechtsverteidiger betreffen, einrichten; geht davon aus, dass die Einrichtung eines solchen Mechanismus durch die Schaffung von Kontaktstellen und ausdrückliche Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger bei allen EU-Organen sowie durch die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit mit der Schaffung von Kontaktstellen für Menschenrechtsverteidiger und für Menschenrechts- und Demokratiebeauftrage bei den EU-Missionen und -Delegationen erleichtert werden könnte; fordert den EAD zur Einrichtung einer statistischen Datenbank auf, in der alle Unterstützungsmaßnahmen von EU-Delegationen für Menschenrechtsverteidiger erfasst werden, damit die Wirksamkeit der Leitlinien beurteilt werden kann, sowie zur Berichterstattung an das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Beurteilungen;

100.  erkennt die Schlussfolgerungen zahlreicher Menschenrechtsberichte an, dass Menschenrechtsverteidiger, die unter Gefahr für ihre persönliche Sicherheit einen unschätzbaren Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte leisten, in unterschiedlicher Form unter immer heftigeren Angriffen, wie Angriffe auf die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Vereinigungsfreiheit, Anschläge und Morde, willkürliche Festnahmen, unfaire Gerichtsverfahren und Schließung von Büros von Organisationen der Zivilgesellschaft, zu leiden haben; fordert die EU-Delegationen auf, stärker zur Vorbeugung solcher Angriffe in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen der betreffenden Länder beizutragen, wobei jedoch darauf zu achten ist, dass die Mitarbeiter und Aktivisten dieser Organisationen nicht gefährdet werden;

101.  bleibt wachsam gegenüber Regierungen von Nicht-EU-Staaten, welche durch die Verabschiedung umstrittener Gesetze über nichtstaatliche Organisationen versuchen, die Menschenrechtsbewegung zum Schweigen zu bringen, wofür als Beispiel die im Januar 2009 vom äthiopischen Parlament verabschiedete „Charities and Societies Proclamation“ zu nennen ist, die praktisch sämtliche Menschenrechtsaktivitäten verbietet;

102.  verurteilt die Tatsache, dass in mehreren Ländern Angriffe und anonyme Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger an der Tagesordnung sind und Journalisten, speziell wenn sie über Korruption und Drogenhandel berichten, wegen ihrer Arbeit Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind;

103.  bringt sein tiefes Bedauern zum Ausdruck über die Morde unter anderem an Stanislaw Markelow, Anastasia Barburowa und Natalia Estemirowa in Russland, an André Rwisereka und Jean Leonard Rugambage in Ruanda, die willkürliche Inhaftierung von Roxana Saberi und Abdolfattah Soltani in Iran, die weitere Inhaftierung und unzulängliche medizinische Versorgung von Hu Jia, Sacharow-Preisträger 2008, sowie das Gerichtsverfahren gegen Liu Xiaobo in China, die alle im Berichtszeitraum stattfanden; fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, unverzüglich Klarheit über den Verbleib des bekannten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng zu schaffen, der am 4. Februar 2009 verschwand, und eine vollkommen unabhängige und transparente Untersuchung zu seinem Verschwinden einzuleiten;

104.  verurteilt die Inhaftierung und Schikanierung von westsaharischen Menschenrechtsverteidigern in der von Marokko besetzten Westsahara und fordert die Vereinten Nationen auf, das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara (MINURSO) auf die Überwachung der Menschenrechtslage auszudehnen;

105.  nimmt die Freilassung von örtlichen Menschenrechtsverteidigern in Kuba zur Kenntnis; bedauert zutiefst, dass die kubanische Regierung die Überwachung der Menschenrechte nicht als eine legitime Tätigkeit anerkennt und damit den örtlichen Menschenrechtsgruppen ein offizieller Status verwehrt wird; stellt besorgt fest, dass die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern in Kuba ebenfalls eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt; fordert die kubanische Regierung auf, die politischen Gefangenen nicht ins Exil zu schicken und es ihnen zu ermöglichen, Kuba zu verlassen und wieder nach Kuba zurückzukehren, ohne inhaftiert zu werden;

106.  begrüßt die Entscheidung des Nobelkomitees, den Friedensnobelpreis 2010 an Liu Xiaobo zu vergeben und ihn damit für seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte und Freiheiten in China zu ehren; fordert die Regierung in Peking auf, Liu Xiaobo unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen und alle Restriktionen aufzuheben, die seiner Ehefrau Liu Xia auferlegt wurden;

107.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Iran 2008 und 2009 immer noch unabhängige Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der Zivilgesellschaft verfolgt hat, und dass es nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in diesem Land gegeben hat, die sogar noch zugenommen haben; verurteilt die willkürliche Verhaftung, Folter und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern wegen ihrer Arbeit, aufgrund des Vorwurfs, mit ihrer Tätigkeit gegen nationale Sicherheitsinteressen verstoßen zu haben; beklagt die derzeitige Regierungspolitik, die sich gegen Lehrer und Akademiker richtet und Studenten vom Hochschulzugang ausschließt, und verurteilt die Verfolgung und Inhaftierung von Studenten, die sich für Menschenrechte einsetzen; bedauert die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 und die von den iranischen Behörden eingesetzte Gewalt, die dazu führte, dass mindestens 400 Menschen willkürlich verhaftet wurden, Berichten zufolge mindestens 40 Menschen zu Tode kamen, Massenprozesse angestrengt wurden, bei denen den Angeklagten Verbrechen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen wurde, es zu Misshandlungen und Folterungen kam und Todesurteile verhängt wurden;

Menschenrechtsklauseln

108.  betont, wie wichtig und unverzichtbar die Aufnahme von Menschenrechts- und Demokratieklauseln sowie wirksamen Streitbeilegungsmechanismen in Handelsabkommen, einschließlich Fischereiabkommen, zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten ist; fordert jedoch erneut, dass es zusammen mit diesen Klauseln einen Durchsetzungsmechanismus geben muss, um ihre praktische Durchführung zu gewährleisten; unterstreicht die Bedeutung einer genauen Beobachtung der Menschenrechtsbilanz in den Nicht-EU-Staaten, die Handelsbeziehungen mit der EU unterhalten; betont, dass eine solche Beobachtung und Beurteilung formale Konsultationen mit der Zivilgesellschaft zu den Auswirkungen dieser Abkommen einschließen sollte; fordert im Rahmen der einzelnen Handelsabkommen die Festlegung klarer Zielvorgaben für den Bereich der Menschenrechte, damit es für beide Parteien einen klaren Standard und ein Verständnis dahingehend gibt, bei welchen Situationen und Maßnahmen derartige Menschenrechtsklauseln anzuwenden sind;

109.  bekräftigt den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte und verurteilt Versuche, irgendwelchen Rechten oder Diskriminierungsgründen weniger Bedeutung beizumessen als anderen; fordert die Kommission und den Rat auf, bei der Aushandlung von Menschenrechtsklauseln mit Nicht-EU-Staaten den Grundsatz der Unteilbarkeit zu wahren;

110.  unterstreicht, dass die EU, um ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen, unter Berücksichtigung der Art der Abkommen und der spezifischen Lage in jedem Partnerland systematisch Klauseln hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie sozialen und Umweltnormen in diese Abkommen aufnehmen sollte; ist der Meinung, dass diese Klauseln es der Kommission ermöglichen müssen, bei Vorliegen hinreichender Beweise von Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich im arbeitsrechtlichen Bereich, die sich aus den Freihandelsabkommen ergebenden kommerziellen Vorteile auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder des Europäischen Parlaments zumindest zeitweise auszusetzen; vertritt die Auffassung, dass die EU in jedem Fall eindeutig geeignete Sanktionen angeben sollte, die gegen Nicht-EU-Staaten im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen verhängt werden können, und diese auch anwenden sollte; wiederholt seine Forderung an die Kommission, den Rat und insbesondere die HV/VP, die Menschenrechtsklauseln in den geltenden internationalen Abkommen effektiv anzuwenden und damit einen Mechanismus zur effektiven Umsetzung dieser Klauseln im Geiste der Artikel 8, 9 und 96 des Abkommens von Cotonou zu schaffen;

111.  begrüßt die Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung, ist aber der Ansicht, dass diese Untersuchungen auch nach dem Zustandekommen eines Übereinkommens und nicht nur ex ante durchgeführt werden sollten, damit eine fortlaufende Bewertung sichergestellt ist;

112.  stellt fest, dass das ASP+ (allgemeines Präferenzsystem) funktioniert; ist jedoch der Auffassung, dass dieses System, das Ländern im Falle der Umsetzung von internationalen Übereinkommen und Standards in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitsrechte beträchtliche Handelsvorteile gewährt, aufmerksamer und transparenter überwacht werden muss, unter anderem durch detaillierte „Beurteilungen der Menschenrechtslage“, ein konsistentes und gerechtes Benchmarking-System und offene Konsultationen bei der Festlegung der Präferenzen, und dass nur den Ländern Handelspräferenzen gewährt werden dürfen, welche die wichtigsten internationalen Übereinkommen über nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte – insbesondere Kinderarbeit – und verantwortungsvolle Staatsführung ratifiziert und auch tatsächlich umgesetzt haben; fordert eine verbesserte Überwachung der Umsetzung unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Gemeinschaften, wobei sowohl die Erfolge als auch die Rückschläge bei der Entwicklung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Rechte berücksichtigt werden sollten; unterstreicht die Wichtigkeit einer genauen Überwachung der Umsetzung des Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch Pakistan, das zur Teilnahme am ASP+ aufgefordert wird;

113.  fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, welche die Einfuhr von Waren in die EU untersagt, die mit Zwangsarbeit und insbesondere Kinderarbeit unter Verletzung grundlegender Menschenrechtsnormen hergestellt wurden; betont, dass solch eine Verordnung es der EU ermöglichen würde, spezifischen Vorwürfen nachzugehen;

114.  begrüßt die Aufnahme einer im Berichtszeitraum in Kraft getretenen Menschenrechtsklausel in das zwischen der EU und Indonesien unterzeichnete Partnerschaftsabkommen sowie in das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien, wodurch die Anzahl der Länder, welche die Aufnahme dieser Klausel in Abkommen mit der EU akzeptieren, auf 120 angestiegen ist;

115.  missbilligt die unzulängliche Überwachung der im Cotonou-Abkommen enthaltenen Menschenrechtsklauseln und fordert die HV/VP, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Klauseln uneingeschränkt zu nutzen, um sich umfassend mit Menschenrechtsproblemen zu befassen und die Menschenrechte in den bilateralen und regionalen Dialogen mit AKP-Partnerländern zu fördern;

Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Außenbeziehungen

116.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der EU(17) und die Annahme der EU-Agenda für Maßnahmen zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der EU als Mittel zur Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit der Demokratieförderung durch die EU;

117.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, endlich mit den erforderlichen Initiativen und finanziellen Verpflichtungen auf den Jahresbericht 2007 über die Menschenrechte in der Welt zu reagieren, in dem das Parlament „die Gewaltlosigkeit für das geeignetste Instrument für die uneingeschränkte Inanspruchnahme, Durchsetzung, Förderung und Achtung der grundlegenden Menschenrechte“ ansah und die Meinung vertrat, dass „ihre Förderung ein vorrangiges Ziel der Politik der EU für Menschenrechte und Demokratie sein sollte“;

118.  fordert die Kommission auf, die Agenda der Demokratieförderung umfassender in die jährlichen Aktionsprogramme ihrer außenpolitischen Instrumente, insbesondere des EIDHR, sowie in die regionalen und Länderstrategiepapiere zu integrieren und dabei, immer die spezifische Lage im Land und die Regionalstrategie der EU zu berücksichtigen;

119.  nimmt den Bericht 2010 von Amnesty International zur Kenntnis, in dem das gegenwärtig laufende zweite Gerichtsverfahren gegen den Chef des ehemaligen Ölunternehmens Yukos, Michail Chodorkowski, und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew als Beispiel für unfaire Prozessführung in Russland dargestellt wird; fordert die Russische Föderation auf, dafür zu sorgen, dass die grundlegenden Normen für rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechte bei der Strafverfolgung dieser und aller anderer Angeklagter vom Justizsystem des Landes eingehalten werden;

120.  fordert die russischen Justizbehörden eindringlich auf, die Ermittlungen zum Tode des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitzki vom 16. November 2009 voranzutreiben; bedauert, dass dieser Fall immer noch ein überdeutliches Beispiel für die gravierenden Mängel im Justizsystem des Landes darstellt; bedauert ferner, dass Menschenrechtsverteidiger oft einer harten Behandlung ausgesetzt sind und Gerichtsverfahren erhalten, die die Strafprozessordnung der Russischen Föderation (wie beispielsweise Artikel 72 im Prozess gegen Oleg Orlow vom Menschenrechtszentrum Memorial wegen Verleumdung) außer Acht lassen, während diejenigen Personen, die sich Angriffen gegen oder gar der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und Rechtsanwälten schuldig machen, allzu oft Straffreiheit genießen; fordert den Rat auf, – wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur Zusammenarbeit und Untersuchung des Falls von Sergej Magnitzki an den Tag legen – darauf zu bestehen, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und ein Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall in Erwägung zu ziehen; ermuntert die Rechtsdurchsetzungsagenturen der EU, beim Einfrieren der Bankguthaben dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

121.  fordert die HV/VP auf zu gewährleisten, dass Menschenrechte und Demokratieförderung tatsächlich zum „roten Faden“ werden, der sich durch alle externen Politikbereiche zieht; stellt indessen mit Besorgnis fest, dass der Rat keinen Bericht zur Weiterbehandlung der ; Schlussfolgerungen des Rates vom November 2009 zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der EU und der Annahme der EU-Agenda für Maßnahmen zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der EU offiziell zur Kenntnis genommen hat, obwohl dies in den genannten Schlussfolgerungen des Rates vorgesehen ist;

Humanitäres Völkerrecht

122.  begrüßt die vom Rat im Dezember 2009 – also in dem Jahr, in dem der 60. Jahrestag der Genfer Abkommen gefeiert wurde – angenommenen Schlussfolgerungen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts;

123.  nimmt die Annahme der aktualisierten EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zur Kenntnis; fordert den Rat auf, die Umsetzung der Leitlinien zum humanitären Völkerrecht wirkungsvoller in andere Menschenrechtsleitlinien der EU einzubeziehen und die konsequente Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts beim auswärtigen Handeln der EU zu verbessern;

124.  begrüßt den am 30. September 2009 herausgegebenen Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien (IIFFMCG – CEIIG) („Tagliavini-Bericht“), befürwortet die zentralen Beobachtungen und Schlussfolgerungen, die darin unter dem Aspekt des humanitären Völkerrechts und Menschenrechts angestellt werden, darunter insbesondere die Forderung nach Ahndung und Wiedergutmachung für alle im August 2008 begangenen Rechtsverletzungen, und geht davon aus, dass die in diesem Bericht enthaltenen umfangreichen Hintergrundinformationen für gerichtliche Schritte auf nationaler und internationaler Ebene genutzt werden können, um letztlich sicherzustellen, dass die während des Konflikts zwischen Russland und Georgien vom August 2008 begangenen Verbrechen geahndet werden;

125.  bedauert zutiefst, dass während des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und Georgien um die Regionen Südossetien und Abchasien im August 2008 durch die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht Hunderte von Opfern zu beklagen waren und Zehntausende Menschen vertrieben wurden; erinnert daran, dass Russland bis zum heutigen Tag nur den ersten Punkt des sechs Punkte umfassenden Waffenstillstandsabkommens mit Georgien erfüllt hat; missbilligt die vorsätzliche Zerstörung von ethnisch georgischen Dörfern in Südossetien und Abchasien während des Konflikts und in der Zeit danach; betont, dass diese Gewalttaten bis jetzt straffrei geblieben sind;

Religions- und Glaubensfreiheit

126.  hebt hervor, dass die Religions- und Glaubensfreiheit unter allen Menschenrechten ein wesentliches Grundrecht darstellt, das eingehalten werden muss, und dass die in den bilateralen Abkommen mit Nicht-EU-Staaten enthaltenen Auflagen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte nachhaltiger und wirksamer umgesetzt werden müssen;

127.  begrüßt die im November 2009 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Religions- und Glaubensfreiheit; erkennt an, dass die Religions- und Glaubensfreiheit für die Identität religiöser und nicht religiöser Menschen gleichermaßen von Wichtigkeit ist, da der Glaube – in welcher Form auch immer – eine entscheidende Komponente der persönlichen und sozialen Zugehörigkeit darstellt; fordert den Rat und die Kommission auf, praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von Intoleranz aus religiösen Gründen und Diskriminierung sowie zur weltweiten Förderung von Religions- und Glaubensfreiheit zu ergreifen und umzusetzen, wie dies auch in den obengenannten Schlussfolgerungen festgestellt wurde; fordert den Rat und die Kommission auf, das Europäische Parlament, Organisationen der Zivilgesellschaft und andere relevante Akteure in den Prozess einzubeziehen;

128.  fordert die HV/VP auf, bei der Menschenrechtspolitik der EU die Religions- und Glaubensfreiheit durchgängig zu berücksichtigen und im EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage eine gründliche Bewertung der Situation in puncto Religions- und Glaubensfreiheit vorzunehmen;

129.  fordert die HV/VP auf, das an Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit arbeitende Personal im auswärtigen Dienst zu erhöhen und spezifische Strukturen zu schaffen, speziell im Rahmen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes; unterstützt, dass die Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit überall in der Welt zu einer der Prioritäten des EAD erklärt wird, da diese Freiheiten weltweit in massiver Form verletzt werden und ganz offensichtlich die Notwendigkeit besteht, verfolgte religiöse Minderheiten in vielen Teilen der Welt zu unterstützen;

130.  fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Konfliktprävention, der Konfliktbeilegung und der Aussöhnung die Religion sowie den Dialog mit religiösen Würdenträgern und den am interreligiösen Dialog beteiligten Gremien zu berücksichtigen;

131.  ist weiterhin tief besorgt angesichts der Tatsache, dass es in allen Regionen der Welt immer noch zu Diskriminierungen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen kommt und dass Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften, darunter auch religiöse Minderheiten, in zahlreichen Ländern nach wie vor die Menschenrechte vorenthalten werden, wie beispielsweise in Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, Somalia, den Malediven, Afghanistan, Jemen, Mauretanien, Laos, Usbekistan, Eritrea, Irak, Pakistan und Ägypten; verurteilt die chinesische Regierung für die Verfolgung von Personen, die ihre Religion außerhalb des offiziell erlaubten Rahmens ausüben, darunter Christen, Muslime, Buddhisten und Anhänger von Falun Gong; verlangt von China, dass es gemäß seinem Versprechen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert; fordert die chinesische Regierung auf, von ihren Unterdrückungsmaßnahmen in Tibet, die letztendlich zur Auslöschung der tibetischen Religion und Kultur führen könnten, abzulassen; verurteilt die iranischen Staatsorgane für die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten, darunter Christen und Bahá'í, sowie von Muslimen, die zu einer anderen Religion konvertierten oder der Religion gänzlich entsagten; fordert die iranischen Behörden dringend auf, im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte religiöse Minderheiten zu schützen; fordert die Staatsorgane der Russischen Föderation nachdrücklich auf, die Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten aus dem Jahre 2002 auszusetzen, da es in großem Stile zur Verfolgung friedlicher religiöser Minderheiten missbraucht wird; äußert sich besorgt über die Lage der Montagnards, einer im zentralen Hochland von Vietnam lebenden christlichen Minderheit; erinnert die vietnamesischen Behörden daran, dass zu den Rechten von Minderheiten die freie und uneingeschränkte Religionsausübung gehört, wie auch die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung, das Recht auf Besitz und Nutzung von Land und das Recht auf uneingeschränkte und wirksame Teilhabe an Entscheidungen in Angelegenheiten, die sie betreffen, so auch im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklungsprojekte und Umsiedlungsfragen;

132.  dringt darauf, dass die EU ein Instrumentarium zur Förderung des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit in ihrer Außenpolitik entwickelt, die Religions- und Glaubensfreiheit als von grundlegender Bedeutung erachtet, eine Checkliste zu den erforderlichen Freiheiten in Bezug auf das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit darin aufnimmt, um deren Einhaltung beurteilen zu können, Mechanismen zur Ermittlung von Verstößen gegen die Religions- und Glaubensfreiheit vorsieht, um der Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit in der Arbeit der Beamten – insbesondere im Europäischen Auswärtigen Dienst – einen höheren Stellenwert zu verleihen, und die Zivilgesellschaft an der Erarbeitung des Instrumentariums beteiligt;

133.  begrüßt die kontinuierliche, auf Prinzipien gestützte Haltung der EU in Bezug auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen über die Bekämpfung der Diffamierung von Religionen; begrüßt die von der EU eingereichte Resolution zur Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung; ermutigt die EU, sich auch weiterhin für eine Herangehensweise einzusetzen, bei der der Meinungsfreiheit und dem Verbot der Aufstachelung zum religiösen Hass in einem ausgewogenen Verhältnis Rechnung getragen wird; fordert die EU auf, einen konstruktiven Dialog mit der Organisation der Islamischen Konferenz und anderen Befürwortern des Grundsatzes der Diffamierung von Religionen zu führen;

134.  weist darauf hin, dass das internationale Völkerrecht die Religions- und Glaubensfreiheit unabhängig vom Registrierungsstatus anerkennt, weshalb die Registrierung keine zwingende Voraussetzung für die Religionsausübung sein sollte; stellt des Weiteren mit Besorgnis fest, dass sich in Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam religiöse Gruppen bei den staatlichen Stellen registrieren lassen müssen und ihre Tätigkeit von staatlich kontrollierten Verwaltungsräten gesteuert wird, die in ihre religiöse Autonomie eingreifen und ihre Arbeit beschränken;

135.  fordert Russland auf, die Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten aus dem Jahre 2002 auszusetzen, da es dazu genutzt und missbraucht wird, die Religionsfreiheit zu beschränken und nicht gewalttätige religiöse Gruppen zu unterdrücken und möglichst zu verbieten; stellt außerdem mit großer Sorge fest, dass 265 religiöse Organisationen und Glaubensgemeinschaften auf einer schwarzen Liste sogenannter extremistischer Organisationen zu finden sind;

136.  fordert außerdem die folgenden Länder mit Nachdruck auf, die religiösen Gruppen auferlegten Beschränkungen bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aufzuheben und die Religions- und Glaubensfreiheit zu achten: Saudi-Arabien, Ägypten, Eritrea, Iran, Somalia, Jemen, Belarus, Nordkorea und Laos;

137.  unterstreicht, dass in Teilen der Welt wie Saudi-Arabien, Indonesien, Pakistan, Irak, Somalia und Sudan ein ungehindertes Glaubensbekenntnis sowohl für Einzelpersonen als auch für Gruppen nach wie vor nicht möglich ist und in Ländern mit fest verankerten demokratischen Traditionen wie Indien eine wachsende Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten zu beobachten ist; fordert die Kommission auf, in den einschlägigen politischen Dialogen einen Schwerpunkt auf diese Aspekte zu legen;

138.  verurteilt entschieden jede Kriminalisierung oder Bestrafung von „Apostasie“ in Fällen der Konvertierung von einer Religion zu einer anderen oder von einer Glaubensgemeinschaft (Untergruppe) zu einer anderen, wie sie in den meisten Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas immer noch anzutreffen sind; fordert die EU-Organe auf, Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie derartige Praktiken ablehnen, speziell wenn die Todesstrafe vorgeschrieben ist; ist zutiefst besorgt über die Zwangskonvertierungen, die es in Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten nach wie vor gibt, und fordert von den EU-Organen ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung solcher Menschenrechtsverletzungen;

139.  erinnert daran, dass in einer Reihe von Ländern das Verbot, die Beschlagnahme und die Zerstörung sowohl von Gebetsstätten als auch von religiösen Veröffentlichungen sowie das Verbot der Ausbildung von Geistlichen immer noch gängige Praxis sind; fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, bei ihren Kontakten mit den entsprechenden Regierungen solche Verstöße anzusprechen und diejenigen Länder, in denen Blasphemie-Gesetze für die Verfolgung von Mitgliedern religiöser Minderheiten genutzt werden, zu einer Änderung oder Abschaffung der bestehenden Regelungen zu ermutigen;

140.  unterstreicht, dass die Gewissensfreiheit ein Grundwert der EU ist und die Freiheit beinhaltet, zu glauben oder nicht zu glauben und eine frei gewählte Religion auszuüben;

Recht auf freie Meinungsäußerung

141.  ist besorgt darüber, dass die Meinungsfreiheit verschiedenen neuen Arten von Angriffen ausgesetzt ist; bekräftigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung das Recht beinhaltet, Informationen und Ideen mittels aller Arten von Medien zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben;

142.  erkennt an, dass neue Technologien nie dagewesene Möglichkeiten bieten, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, Zugriff auf Informationen über Menschenrechte zu erhalten und Menschenrechtsverletzungen im Rest der Welt bekannt zu machen; ist besorgt darüber, dass Staaten zunehmend ausgefeilte Techniken, wie etwa Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, zur Zensur von Informationen und zur Überwachung von Tätigkeiten im Internet einsetzen und dass es in einer Reihe von Ländern zur Gängelung und Verfolgung und sogar zur Festnahme und Inhaftierung von Menschen gekommen ist, die das Internet dazu nutzen, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuüben;

143.  fordert die HV/VP auf, sich federführend an der Festlegung eines Standpunkts zu beteiligen und konkrete Maßnahmen für die EU zu entwickeln, damit diese im Hinblick auf die Internetfreiheit als globale Akteurin auftreten kann, wobei nicht nur Möglichkeiten aufgezeigt werden sollten, wie den durch die Nutzung der neuen Technologien entstehenden Gefahren für die Menschenrechte entgegengewirkt werden kann, sondern die neuen Technologien auch als Mittel zur Verbesserung der Möglichkeiten für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte genutzt werden sollten;

144.  fordert Länder, die den Zugang zum Internet beschränken, auf, die Einschränkungen des freien Informationsflusses aufzuheben; stellt fest, dass laut „Reporter ohne Grenzen“ die Liste der „Internetfeinde“ folgende Staaten umfasst, die das Internet in großem Ausmaß zensieren: Belarus, China, Kuba, Ägypten, Iran, Myanmar/Birma, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam;

145.   fordert die Kommission auf, eine Liste der Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zensur, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen im Iran, insbesondere nach den Wahlen von 2009, verantwortlich sind, zu erstellen und das Verhängen von Sanktionen – beispielsweise Einfrieren der Vermögenswerte und Reiseverbote - in Erwägung zu ziehen;

146.  unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, wie es in Artikel 31 der russischen Verfassung formell garantiert, in der Praxis jedoch nicht vorhanden ist; bringt seine Solidarität mit den Organisatoren von und Teilnehmern an Strategie 31, der Serie von Bürgerprotesten zur Einforderung dieses Rechts, die am 31. Juli 2009 begannen und am 31. jedes Monats mit 31 Tagen am Triumph-Platz in Moskau stattfinden, zum Ausdruck; bedauert, dass bis jetzt alle Strategie-31-Demonstrationen, außer der allerletzten am 31. Oktober 2010, von den Behörden verboten wurden, und zwar mit der Begründung, dass am Triumph-Platz zur selben Zeit andere Aktivitäten geplant seien; ist tief beunruhigt darüber, dass die russische Polizei am 31. Dezember 2009 neben Dutzenden anderer friedlicher Demonstranten die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmilla Alexejewa, festgenommen hat, die nur wenige Wochen zuvor mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden war; unterstützt die Forderung des Menschenrechtsbeauftragten von Russland, Wladimir Lukin, eine Untersuchung zu den massiven Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten vom 31. Mai 2010 einzuleiten;

147.  ist tief besorgt über die mangelnde Meinungsfreiheit in Venezuela und Kuba, die Kontrolle der Nachrichtenmedien, die Beschränkung und Überwachung der Internetnutzung und die Versuche, abweichende Meinungen zu unterdrücken;

Menschenrechte und Bekämpfung des Terrorismus

148.  verurteilt Terrorismus in all seinen Formen; erinnert daran, dass der Terrorismus weltweit das Leben Tausender unschuldiger Zivilisten gefordert und viele Familien zerstört hat; ist der Ansicht, dass im Falle von Terrorangriffen unbedingt die Rechte der Opfer im Vordergrund stehen müssen und nicht die der Täter; betont, dass Terroristen auf jeden Fall strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen;

149.  stellt fest, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in einer Reihe von Ländern auf der Welt zu Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte geführt haben, und zwar in Form von unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen, unrechtmäßigen Festnahmen und Folter als Mittel zum Erhalt von Informationen vonseiten Terrorismusverdächtiger; ist besorgt darüber, dass bestimmte Länder den Kampf gegen den Terrorismus nutzen, um damit Übergriffe auf ethnische Minderheiten und örtliche Menschenrechtsverteidiger zu rechtfertigen und fordert, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht dazu instrumentalisiert wird, legale und legitime Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern zu beschneiden oder zu verbieten; unterstreicht den Standpunkt der EU, dass die Bekämpfung des Terrorismus in vollem Einklang mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip erfolgen muss, und ist davon überzeugt, dass die bürgerlichen Freiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sollten;

150.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der zu politischen und Menschenrechtsfragen geführten bilateralen Dialoge mit Nicht-EU-Staaten erneut darauf hinzuweisen, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte zu achten sind und dass die Antiterrorpolitik unter keinen Umständen instrumentalisiert und gegen Menschenrechtsverteidiger oder politische Gegner eingesetzt werden darf; appelliert insbesondere an die HV/VP, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Maßnahmen und Operationen zur Terrorismusbekämpfung öffentlich anzuprangern;

151.  fordert eine verbesserte Koordinierung und Interaktion zwischen COTER und COHOM in dieser Frage, um durch systematische Demarchen im Rahmen der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern Fälle des missbräuchlichen Einsatzes der Antiterrorpolitik gegen Menschenrechtsverteidiger zu verurteilen und in Fällen von Folter und Misshandlungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage der EU-Leitlinien zu Folter in gleicher Weise zu verfahren;

152.  erinnert an die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama vom Januar 2009, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen; äußert sein Bedauern darüber, dass diese Entscheidung noch nicht vollständig umgesetzt werden konnte; verweist auf seine Entschließung vom 13. Juni 2006 zur Lage der Gefangenen in Guantanamo, in der es darauf drängt, dass jeder Gefangene im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandelt wird und ihm unverzüglich ein Verfahren mit einer fairen und öffentlichen Verhandlung zuteilwird; erinnert an die gemeinsame Erklärung der EU und der Vereinigten Staaten vom 15. Juni 2009 über die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay und die künftige Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, in der die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur Schließung geheimer Gefangenenlager begrüßt wurde; ersucht die US-Regierung, ihren Zusagen in vollem Umfang nachzukommen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich auf einen koordinierten Aktionsplan zur Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zu einigen, indem ehemaligen Häftlingen, die nicht wegen Verbrechen angeklagt sind und nicht in die Vereinigten Staaten zurückgeführt oder umgesiedelt werden können, der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird; begrüßt das konstruktive Engagement einer Reihe von Mitgliedstaaten, die sich bemühen, dadurch Unterstützung zu leisten, dass sie einige ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen und sich für einige derjenigen Personen, gegen deren Entlassung aus dem Gefangenenlager keine Einwände mehr bestehen, um eine Unterkunft bemühen; ; stellt jedoch fest, dass sich bislang nur folgende EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Häftlingen bereiterklärt haben: Deutschland, Irland, die Slowakei, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Spanien, Portugal, Belgien, Frankreich, Ungarn und Italien; äußert sich besorgt darüber, dass von den Vereinigten Staaten nach wie vor Gefangene ohne Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten werden, beispielsweise auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan;

153.  verweist auf die Einberufung des ersten Gipfeltreffens zur Lage der Roma unter dem französischen Ratsvorsitz am 16. September 2008 und den zweiten Roma-Gipfel unter dem spanischen Ratsvorsitz am 9./10. April 2010; nimmt mit größter Besorgnis die Zwangsvertreibungen von Roma-Gemeinschaften in Europa und die zunehmend fremdenfeindliche und von Hass geprägte Sprache gegenüber Minderheiten und Migrantengemeinschaften zur Kenntnis; bekräftigt seine Aufforderung, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Rechtsvorschriften genau nachkommen müssen; fordert die Kommission auf, formell und mit aller Entschlossenheit Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen nicht nachkommen;

154.  stellt fest, dass nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bei Richtlinien und anderen Formen der Rechtsetzung im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet, während diesbezügliche internationale Übereinkommen der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen; stellt fest, dass diese Änderungen dem Europäischen Parlament zusätzlichen Einfluss darauf verleihen, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Menschenrechten zu finden; verpflichtet sich daher, sich auf der Grundlage seiner neuen Befugnisse in allen Beziehungen der Union zu Nicht-EU-Staaten oder regionalen Organisationen beständig für die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte, der bürgerlichen und politischen Rechte und der Demokratie einzusetzen;

155.  bekräftigt, dass jeder Mitgliedstaat eine positive Verpflichtung zum Schutz identifizierbarer potenzieller Opfer hat, für welche die reale und unmittelbare Gefahr eines terroristischen Angriffs besteht, und fügt hinzu, dass alle Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um durch die Einrichtung entsprechender Verfahren terroristische Aktivitäten zu verhindern und die Kollateralfolgen von Antiterrormaßnahmen so gering wie möglich zu halten;

156.  erinnert an den Rahmenbeschluss des Rates vom März 2001 über Terrorismusopfer: Soforthilfe, weiterführende Unterstützung, Ermittlung und Strafverfolgung, wirksamer Zugang zum Recht und zur Justiz, Rechtspflege, Entschädigung, Schutz des Privat- und Familienlebens der Opfer, Schutz der Würde und der Sicherheit der Opfer, Erteilung von Informationen an die Opfer und eine spezifische Ausbildung derjenigen, die für die Unterstützung der Opfer zuständig sind;

Menschenrechtsdialoge und -konsultationen mit Nicht-EU-Staaten

157.  äußert sich enttäuscht angesichts der mangelnden Fortschritte bei einer Reihe von Menschenrechtsdialogen und -konsultationen; stellt fest, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesen Dialogen und Konsultationen nicht systematisch gewährleistet ist und bisweilen Zwängen vonseiten der Nicht-EU-Parteien unterliegt; ist besorgt darüber, dass selbst dann, wenn Fälle vorgebracht werden, die Regierungen nicht ihrer Verpflichtung nachkommen, der EU über die im Rahmen des Dialogs angesprochenen einzelnen und strukturellen Fragen Bericht zu erstatten;

158.  fordert eine echte Beteiligung des Europäischen Parlaments an den laufenden Bewertungen der Menschenrechtsdialoge und -konsultationen; fordert uneingeschränkten Zugang zu den Schlussdokumenten und anderen relevanten Quellen; erwartet – als Ergebnis der Bewertungen – die Entwicklung klarer Indikatoren, mit denen die Auswirkungen der Dialoge gemessen werden können, sowie auf Länderbasis detailliert festgelegte Vorschläge zur Verbesserung dieser Ergebnisse und zur Vermeidung wiederholter Fehlschläge bei den EU-Menschenrechtskonsultationen;

159.  fordert die EU-Organe auf, dafür zu sorgen, dass hinsichtlich der Ziele, Wertungen und Haltungen in diesem Bereich Transparenz und Kohärenz zwischen ihnen herrscht;

160.  weist auf die Notwendigkeit hin, die Schlussfolgerungen der Menschenrechtsdialoge und -konsultationen in die Gipfeltreffen der EU mit ihren Partnern einfließen zu lassen;

161.  ist der Auffassung, dass ganz allgemein Menschenrechtsdialoge und -konsultationen transparent geplant und geführt werden müssen und die vor dem Dialog gesetzten Ziele im Anschluss bewertet werden müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Regierungen der Nicht-EU-Staaten zu hochrangiger, breiter Beteiligung auf Ministerebene an den Dialogen und Konsultationen zu drängen;

162.  fordert die EU-Beitrittskandidaten auf, den Schutz der Menschenrechte auf ihrem Staatsgebiet unter Berücksichtigung des Schutzes zu erhöhen, den die Charta der Grundrechte und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bieten;

163.  fordert die Kommission und den Rat auf, in ihren Menschenrechtskonsultationen und -dialogen mit Nicht-EU-Staaten der Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten und der häufigen Verletzung ihrer Rechte besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

164.  begrüßt eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in der Frage der Menschenrechte;

165.  begrüßt die Einrichtung von Menschenrechtsdialogen mit allen zentralasiatischen Staaten – Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan – und die Durchführung eines jeweiligen zweiten Dialogs bis November 2009; begrüßt darüber hinaus die Abhaltung des ersten unter Beteiligung der Zivilgesellschaft veranstalteten Seminars über einen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Usbekistan im Oktober 2008; bedauert, dass die Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und China durchweg zu keinerlei Verbesserungen im Hinblick auf spezifische Menschenrechtsverletzungen in China geführt haben; weist darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage trotz einiger Schritte der chinesischen Behörden in die richtige Richtung (Arbeitsmarktreform, Prüfung der Todesurteile durch das Oberste Volksgericht) weiter verschlechtert und gekennzeichnet ist durch sich ausweitende soziale Unruhen und eine Verstärkung der Überwachung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten, Bloggern und Verteidigern sozialer Rechte sowie durch gezielte politische Maßnahmen zur Ausgrenzung der Tibeter und ihrer kulturellen Identität; ist zutiefst besorgt über die ausbleibenden Fortschritte im chinesisch-tibetischen Dialog; ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte der uigurischen Bevölkerung in China, verurteilt deren seit langem anhaltende Unterdrückung in Ostturkestan und missbilligt, dass sich die chinesischen Behörden nicht an die in der Verfassung der Volksrepublik China verankerte Zusicherung von Freiheiten hält, darunter die Meinungs-, Demonstrations-, Versammlungs- und Religionsfreiheit und die Freiheit der Person; missbilligt ferner die Umsiedlungspolitik der Volksrepublik China, durch welche die Kultur der Uiguren verwässert und ihre Einheit zerstört werden soll; äußert sich enttäuscht darüber, dass die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland keine wesentlichen Ergebnisse hervorgebracht haben; begrüßt es, dass im Jahr 2009 ein Menschenrechtsdialog mit Indonesien aufgenommen wurde und dass die ersten Tagungen des Dialogs mit Georgien und Armenien abgehalten wurden; ist der Auffassung, dass durch solche Menschenrechtsdialoge die Menschenrechtsfragen in den Außenbeziehungen der EU zwar einen begrüßenswerten Fokus erhalten, sie jedoch nicht zum Selbstzweck werden dürfen und unbedingt darauf ausgerichtet sein müssen, dass es entsprechende Folgemaßnahmen zu den angesprochenen und diskutierten Themen gibt; bedauert, dass der Menschenrechtsdialog mit Indien keine Ergebnisse gebracht hat, und ist enttäuscht darüber, dass die Frage der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit im letzten Menschenrechtsdialog nicht angesprochen wurde;

166.  fordert eine enge Koordinierung jedes EU-Menschenrechtsdialogs mit Nicht-EU-Staaten zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte; weist darauf hin, dass die EU unbedingt in der Lage sein muss, innerhalb der Union selbst gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, wenn sie weltweit als eine Vorreiterin der Menschenrechte gelten soll;

167.  begrüßt den ersten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Belarus, der im Juni 2009 stattgefunden hat, bedauert jedoch, dass die Menschenrechtslage in dem Land nach wie vor ernst ist, gekennzeichnet durch eine fortgesetzte Beschränkung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie durch die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten;

168.  begrüßt die Anstrengungen der Regierung Mexikos im Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie die Tatsache, dass dem Kongress ein Gesetzentwurf zur Reform der Militärgerichtsbarkeit vorgelegt wurde; betont, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko als eine Möglichkeit zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie gesehen werden sollte;

169.  nimmt zur Kenntnis, dass im April 2009 das Parlament der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) die Verfassung des Landes geändert und unter anderem eine Bestimmung eingefügt hat, die besagt, dass Nordkorea „die Menschenrechte achtet und schützt“; fordert die Regierung Nordkoreas dringend auf, konkrete und greifbare Schritte hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtsbedingungen zu unternehmen, und fordert in diesem Zusammenhang die Behörden auf, Inspektionen von Haftanstalten aller Art durch unabhängige internationale Sachverständige sowie den Besuch von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen im Land zu genehmigen; betont, dass nicht nur Verfassungsbestimmungen, sondern vor allem konkrete Maßnahmen bei der Bewertung der Menschenrechtslage in dem Land berücksichtigt werden sollten; fordert die nordkoreanische Regierung auf, die den internationalen Mitarbeitern bei der Überwachung der Hilfeverteilung auferlegten Beschränkungen aufzuheben und dafür Sorge zu tragen, dass die internationale Hilfe die Bedürftigen erreicht; fordert die Führung Nordkoreas nachdrücklich auf, einen konstruktiven Menschenrechtsdialog mit der EU zu führen;

170.  ist weiterhin besorgt darüber, dass der Menschenrechtsdialog mit Iran wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens Irans seit 2004 unterbrochen ist und hält die Zeit für gekommen, dass die internationale Gemeinschaft die iranische Zivilgesellschaft in dieser kritischen Phase der demokratischen Bewegung des Landes unterstützt; fordert die iranischen Verantwortlichen auf, diesen Dialog wieder aufzunehmen, um alle Akteure der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die sich für Demokratie engagieren, und – mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln – die bisherigen Prozesse zu stärken, die demokratische, institutionelle und konstitutionelle Reformen fördern, die Nachhaltigkeit dieser Reformen gewährleisten und die Einbeziehung aller iranischen Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse konsolidieren können, und somit die von ihnen im allgemeinen politischen Diskurs wahrgenommene Rolle zu stärken; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Prozesse zu unterstützen und zu stärken; ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Menschenrechtslage in Iran 2008 und 2009 verschlechtert hat und die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach wie vor bestanden haben; ist in diesem Zusammenhang zutiefst besorgt über die Unterdrückung von Journalisten, Schriftstellern, Wissenschaftlern sowie Frauen- und Menschenrechtsaktivisten; ist nach wie vor besorgt über die Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten in Iran;

171.  nimmt den besorgniserregenden autoritären Trend in Kambodscha zur Kenntnis, der sich besonders manifestiert durch eine seit langem bestehende Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen und die Einengung des Handlungsspielraums und der Meinungsfreiheit für Mitglieder oppositioneller Parteien und andere politische Aktivisten; fordert die Kommission auf, sich für eine Reaktivierung der Pariser Friedensverträge von 1991 einzusetzen;

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

172.  erkennt an, dass im Bewusstsein der 1993 in Wien auf der Weltkonferenz über Menschenrechte bekräftigten Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit, wechselseitigen Abhängigkeit und Verknüpfung aller Menschenrechte den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten die gleiche Bedeutung beigemessen werden sollte wie den bürgerlichen und politischen Rechten; drängt die Länder auf der ganzen Welt, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen, das am 24. September 2009 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde;

173.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechte unter anderem auch das Recht auf Nahrung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Bildung, eine angemessene Unterkunft, Land, menschenwürdige Arbeit und soziale Sicherheit umfasst; stellt fest, dass diese Rechte im Rahmen eines fairen und nachhaltigen Zugangs zu den natürlichen Ressourcen gewährt werden sollten, und zwar auch künftigen Generationen; erkennt an, dass Armut und das Fehlen verantwortungsvollen Handelns oftmals wichtige Faktoren dafür sind, dass diese Rechte nicht eingehalten werden; fordert die EU auf, größere Bemühungen zu unternehmen, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu erreichen, da deutlich ist, dass die Welt weit hinter den Zielen, die für 2015 gesteckt wurden, zurückliegt; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung der Durchführung von menschenrechtsbasierten Maßnahmen für die Realisierung der MDG;

174.  erkennt die Bedeutung des Überwachungssystems der Internationalen Arbeitsorganisation an, wenn es darum geht, Rechte auf den Gebieten Handel und Beschäftigung, statistische Systeme, Sozialschutz- und Beschäftigungspolitik sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verteidigen;

175.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass Unternehmen, die nationalem oder EU-Recht unterliegen, die Achtung der Menschenrechte sowie der geltenden Gesundheits- und Umweltnormen nicht vernachlässigen, wenn sie sich in einem Nicht-EU-Staat, insbesondere einem Entwicklungsland, niederlassen oder dort Geschäftstätigkeiten ausüben;

176.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, ihre Zusagen öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) gegenüber den Entwicklungsländern einzuhalten, um die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen und somit die negativen Auswirkungen zu verringern, die diese Krise auf die Menschenrechtslage in der Welt gehabt hat; begrüßt die 10. Sondersitzung des Menschenrechtsrats, die unter der Überschrift „Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf die allgemeine Verwirklichung und tatsächliche Ausübung der Menschenrechte“ am 20. Februar 2009 stattgefunden hat; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten im Bereich der Menschenrechte angesichts der Krise aufrechtzuerhalten und weist nachdrücklich darauf hin, dass Ressourcenmangel niemals zur Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen herangezogen werden darf;

Die Außenhilfeprogramme der Kommission und das EIDHR

177.  begrüßt, dass den Prioritäten des Europäischen Parlaments in den Programmplanungsdokumenten 2008 und 2009 des EIDHR Rechnung getragen wurde;

178.  unterstützt die Beiträge des EIDHR, und zwar hauptsächlich durch zivilgesellschaftliche Projekte lokaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft (90 % der Beiträge) sowie durch regionale und internationale Organisationen in diesem Bereich, wie den Europarat, die OSZE und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (10 % der Beiträge);

179.  stellt fest, dass in den Jahren 2008-2009 Mittel in Höhe von über 235 Mio. EUR für Menschenrechte und Demokratie bereitgestellt wurden und so die Finanzierung von 900 Projekten in rund 100 Ländern ermöglicht wurde und dass in Ländern, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, eine besonders große Anzahl von Projekten finanziert wurde, während die AKP-Länder den insgesamt höchsten Betrag erhielten; weist mit Besorgnis auf das Ungleichgewicht zuungunsten von Projekten zur Demokratieförderung – mit der Ausnahme der Wahlbeobachtung – hin; ist der Auffassung, dass die EIDHR-Gelder deutlich aufgestockt werden sollten, damit ausreichende Mittel für einen Europäischen Fonds für Demokratie zur Verfügung stehen, um den Kapazitätsaufbau im Bereich der Menschenrechte und die Demokratieförderung in den bedürftigsten Gesellschaften zu unterstützen;

180.  betont, dass die wichtigste Stärke des EIDHR darin liegt, dass es nicht von der Zustimmung der Regierung des Gastlandes abhängig ist und sich daher auf heikle politische Themen und innovative Ansätze konzentrieren und direkt mit den lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft, die ihre Unabhängigkeit von den staatlichen Behörden wahren müssen, zusammenarbeiten kann;

181.  betont die Bedeutung des EIDHR als Mittel, mit dem auf Menschenrechtsbedrohungen reagiert sowie Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen stärker unterstützt werden können; unterstützt ein Netzwerk von elf vom EIDHR finanzierten Organisationen, die speziell damit beschäftigt sind, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und in Notfällen rasch zu reagieren; unterstützt die Entwicklung spezifischer Strategien, um auf die Bedürfnisse verschiedener Kategorien von Menschenrechtsverteidigern reagieren zu können, darunter die Verteidiger der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie Personen, die an der Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beteiligt sind;

182.  fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen den politischen Prioritäten der Union, ihren Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und den von ihr geförderten Vorhaben und Programmen insbesondere im Zusammenhang mit ihrer bilateralen Programmplanung mit Nicht-EU-Ländern zu sorgen;

183.  zieht – eingedenk der nach wie vor besorgniserregenden Menschenrechtslage auf dem afrikanischen Kontinent und in der Überzeugung, dass die afrikanischen Staaten mit der Annahme der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker (auch bekannt als „Banjul-Charta“) einen wichtigen Schritt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent unternommen haben – die Möglichkeit der Einrichtung einer Ad-hoc-Haushaltslinie zur Unterstützung der Arbeit des Afrikanischen Gerichtshofs der Menschenrechte und der Rechte der Völker in Betracht;

184.  fordert das Personal der Kommission auf, sich regelmäßig mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Brüssel zu treffen, um den Dialog mit den Partnern, die die Projekte vor Ort konkret umsetzen, zu fördern;

185.  begrüßt die Streuung der Mittel für Menschenrechte durch geografisch ausgerichtete Programme, wobei die Durchführung der Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene von dem Europäischen Entwicklungsfonds (in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks), dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (in Lateinamerika, Asien und Südafrika) und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (in den Nachbarregionen) sowie von thematischen Instrumenten wie dem EIDHR, dem IfS, dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und dem ICI Plus unterstützt wird;

Wahlhilfe und Wahlbeobachtung

186.  stellt mit Befriedigung fest, dass die EU zunehmend auf Wahlhilfe und Wahlbeobachtung zurückgreift, um die Demokratie in Nicht-EU-Staaten zu fördern, und damit bewirkt, dass die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit besser geachtet werden, und dass die Qualität und Unabhängigkeit dieser Missionen weithin anerkannt werden;

187.  fordert die HV/VP auf, die Umsetzung der in den Abschlussberichten der EU-Wahlbeobachtungsmissionen enthaltenen Empfehlungen zu überwachen, im Bedarfsfalle eine anschließende Unterstützung sicherzustellen und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten;

188.  fordert erneut, dass der Wahlprozess, einschließlich der Vor- und Nachbereitung, in die verschiedenen Ebenen des mit den betreffenden Nicht-EU-Staaten geführten politischen Dialogs integriert und gegebenenfalls durch konkrete Handlungen begleitet wird, um die Kohärenz der EU-Maßnahmen zu gewährleisten und die grundlegende Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie zu bekräftigen;

189.  fordert, den Kriterien, die für die Auswahl der Länder gelten, in denen Missionen für Wahlhilfe bzw. Wahlbeobachtung durchgeführt werden sollen, sowie der Einhaltung der international geschaffenen Verfahren und Regeln, besonders was die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Mission betrifft, größere Aufmerksamkeit zu widmen;

190.  begrüßt die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel, die sich während des 18-monatigen Berichtszeitraums insgesamt auf über 50 Millionen EUR beliefen;

Die Tätigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte nutzen

191.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Entschließungen des Europäischen Parlaments und andere Mitteilungen umfassend zu nutzen und konkret auf die darin vorgebrachten Anliegen und Wünsche zu reagieren, vor allem im Hinblick auf Dringlichkeitsentschließungen;

192.  bekräftigt die Notwendigkeit, den alljährlich vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit stärker in den Blickpunkt des Interesses zu rücken; bedauert, dass das Schicksal der Kandidaten und Preisträger ebenso wie die Lage in ihren jeweiligen Ländern nicht angemessen weiterverfolgt werden; fordert auch den Rat und die Kommission auf, den Preis bekannt zu machen, unter anderem durch Aufnahme in den Jahresbericht über die Menschenrechte; fordert den Rat und die Kommission ferner auf, mit den Kandidaten und Gewinnern des Sacharow-Preises in Kontakt zu bleiben, um einen kontinuierlichen Dialog und die Überwachung der Menschenrechtslage in deren jeweiligen Ländern zu gewährleisten und denen Schutz zu bieten, die akut verfolgt werden;

193.  weist die Delegationen des Europäischen Parlaments erneut darauf hin, dass sie Aussprachen über Menschenrechte systematisch auf die Tagesordnung interparlamentarischer Treffen setzen, bei Delegationsreisen Projekte und Einrichtungen zur Verbesserung der Achtung der Menschenrechte besuchen sowie Menschenrechtsverteidiger treffen und gegebenenfalls dafür sorgen sollten, das diese auf internationaler Ebene wahrgenommen und geschützt werden;

194.  begrüßt die Einrichtung des Netzwerks der Sacharow-Preisträger; fordert, diejenigen Mittel unverzüglich aufzubringen, die notwendig sind, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen, und die Kommunikation zwischen den Sacharow-Preisträgern und dem Europäischen Parlament dadurch zu fördern, dass den Preisträgern ein Sonderstatus verliehen wird, der es diesen ermöglicht, die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nach einem vereinfachten Verfahren zu betreten;

o
o   o

195.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder und Territorien zu übermitteln.

(1) Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes; Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 265; ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 262; ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 88; ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 576; ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 109; ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 33; ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 86; ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 183; ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 198; ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 60; ABl. C 265 E vom 30.9.2010, S. 15; ABl. C 286 E vom 22.10. 2010, S. 25;
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3; ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1; ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
(4) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1.
(5) ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 71.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0036.
(7) ABl. C 250 E vom 25.10.2007, S. 91.
(8) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 775.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0226.
(10) ABl. C 327 vom 23.12.2005, S. 4.
(11) Ratsdokument 11179/10.
(12) ABl. C 265 E vom 30.9.2010, S. 3.
(13) ABl. C 305 E vom 11.11.2010, S. 9.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0443.
(15) Bis Dezember 2009 hatten Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Ungarn, Österreich, Portugal, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich sowohl das Übereinkommen als auch das Fakultativprotokoll ratifiziert; alle Mitgliedstaaten hatten das Übereinkommen unterzeichnet, doch 15 Mitgliedstaaten hatten es noch nicht ratifiziert (Bulgarien, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Finnland); 19 Mitgliedstaaten hatten auch das Protokoll unterzeichnet, doch zehn hatten es noch nicht ratifiziert (Bulgarien, Tschechische Republik, Frankreich, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowakei, Finnland).
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0236.
(17) Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, 17. November 2009.

Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2012Rechtlicher Hinweis