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Verfahren : 2011/2555(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0120/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/02/2011 - 6.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0064

Angenommene Texte
PDF 96kDOC 48k
Donnerstag, 17. Februar 2011 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Lage in Ägypten
P7_TA(2011)0064B7-0120, 0122, 0123, 0124 und 0126/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2011 zur Lage in Ägypten

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, der 1982 von Ägypten ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 zu Ägypten und zu der Lage in der Region,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Januar 2011 zu Ägypten,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, und Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU, vom 11. Februar 2011 zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, vom 11. Februar 2011 zum Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, vom 29. Januar 2011 zur Lage in Ägypten,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU, vom 4. Februar, 3. Februar, 28. Januar und 27. Januar 2011 zu Ägypten sowie unter Hinweis darauf, dass am 6. Dezember 2010 Wahlen zur ägyptischen Volksversammlung stattgefunden haben,

–  unter Hinweis auf die fünfte Erklärung des Obersten Rates der ägyptischen Streitkräfte vom 13. Februar 2011,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2009: Fortschrittsbericht zu Ägypten (KOM(2010)0207 - SEK(2010)0517),

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Beschluss Ägyptens und der EU vom April 2009, gemäß dem Vorschlag von Ägypten aus dem Jahr 2008 auf eine Verstärkung ihrer Beziehungen hinzuarbeiten,

–  unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten von 2004 und auf den 2007 vereinbarten Aktionsplan,

–  unter Hinweis auf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf den Fortschrittsbericht der Kommission über deren Umsetzung,

–  in Kenntnis der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2004, die 2008 aktualisiert wurden,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass bei den jüngsten Demonstrationen in mehreren arabischen Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten politische, wirtschaftliche und soziale Reformen gefordert wurden und ein starkes Verlangen des Volkes nach Freiheit, echter Demokratie und besseren Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kam,

B.  in der Erwägung, dass der ägyptische Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 zurücktrat und seine Befugnisse dem Obersten Rat der Streitkräfte übertragen wurden, der die kürzlich von Präsident Mubarak eingesetzte Regierung aufforderte, geschäftsführend zu amtieren, bis eine neue Regierung gebildet werde, zusagte, die Macht an eine gewählte zivile Regierung zu übergeben, und, wie in seiner fünften Erklärung vom 13. Februar 2011 angekündigt, wichtige Beschlüsse fasste,

C.  in der Erwägung, dass die Forderung des Volkes nach Freiheit, echter Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in Ägypten einen unverzüglichen, ernsthaften und offenen Dialog unter Beteiligung aller politischen und sozialen Kräfte erfordert, die die Demokratie achten, die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren, wobei dieser Dialog zu realen und bedeutsamen Reformen führen sollte,

D.  in der Erwägung, dass die friedlichen Proteste gegen die ägyptische Regierung von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, Gummigeschossen sowie echten Geschossen gewaltsam unterdrückt und die Demonstranten von bewaffneten Personen und regierungstreuen Milizen angegriffen wurden, wodurch Hunderte Menschen zu Tode kamen, sowie in der Erwägung, dass Hunderte Menschen, unter ihnen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, festgenommen und inhaftiert wurden,

E.  in der Erwägung, dass die ägyptische Regierung den bis dahin beispiellosen Schritt des Abschaltens des Internets gegangen ist, um die Demonstranten zum Schweigen zu bringen und die freie Meinungsäußerung des ägyptischen Volkes zu beschränken, und dass Medien und Einrichtungen wie Al Jazeera und das Hisham-Mubarak-Zentrum für Menschenrechte von der Militärpolizei geschlossen wurden,

F.  in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, sowie in der Erwägung, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hauptsächlich auf Wirtschaftsreformen konzentriert hat und nicht in der Lage war, die notwendigen politischen und institutionellen Reformen herbeizuführen, und dass sich die Union für den Mittelmeerraum, durch die die Politik der EU in der Region gestärkt werden sollte, als nicht fähig erwies, dem wachsenden Misstrauen entgegen zu wirken und die grundlegenden Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu erfüllen,

G.  in der Erwägung, dass das Streben nach Stabilität in den letzten Jahren oftmals die Werte der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte in den Beziehungen der EU zu ihren südlichen Nachbarn überschattet hat, sowie in der Erwägung, dass die Menschenrechtsklauseln in Assoziationsabkommen systematisch durch einen Mechanismus zur Umsetzung dieser Klauseln gestärkt werden sollten, und diesbezüglich unter Hinweis auf die derzeit laufende und notwendige Überprüfung der Nachbarschaftspolitik,

H.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt die Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit 1981 in Kraft ist, sowie die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Ägypten gefordert hat,

I.  in der Erwägung, dass Ägypten für die Europäische Union ein Schlüsselpartner im Nahen Osten ist und dass die Europäische Union zur Entstehung eines demokratischen, wohlhabenden und stabilen Ägypten beitragen sollte, indem sie die Erneuerung des Landes fördert und unterstützt,

J.  in der Erwägung, dass Ägypten eine aktive und wichtige Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten sowie bei der innerpalästinensischen Aussöhnung spielt und dass der Oberste Rat der Streitkräfte das Engagement Ägyptens bestätigt hat, alle internationalen Verträge und Abkommen, deren Vertragspartner das Land ist, umzusetzen,

1.  bekundet seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk, würdigt seinen Mut und seine Entschlossenheit, insbesondere mit Blick auf die junge Generation, und unterstützt nachdrücklich seine legitimen demokratischen Bestrebungen;

2.  verurteilt entschieden die Gewaltakte und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten und bedauert zutiefst die hohe Zahl von Toten und Verletzten; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, die zu Toten, Verletzten und Verhaftungen geführt haben, und verlangt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

3.  fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller friedlichen Demonstranten, Gesinnungshäftlinge, ägyptischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte; fordert die ägyptischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich den Aufenthaltsort der Inhaftierten bekannt zu geben und sicherzustellen, dass sie vor jeglicher Form von Folter oder sonstiger Misshandlung geschützt werden;

4.  vertritt die Auffassung, dass der Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak eine neue Phase des politischen Übergangs in Ägypten eingeleitet hat; fordert einen tatsächlichen und offenen nationalen politischen Dialog, der unverzüglich unter Beteiligung aller wichtigen Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft aufgenommen werden muss, um die Aufhebung des Notstands, die Änderung der Verfassung und des Wahlrechts, freie und faire Wahlen, eine demokratisch gewählte zivile Regierung und eine wirkliche Demokratie in Ägypten vorzubereiten;

5.  fordert die ägyptischen Streitkräfte auf, eine konstruktive Rolle zu übernehmen, indem sie weitere Gewalttaten verhindern und den politischen Prozess erleichtern; nimmt die Beschlüsse des Obersten Rates der Streitkräfte zur Kenntnis, die Verfassung auszusetzen, das Parlament aufzulösen, einen Ausschuss, dem auch unabhängige Mitglieder angehören müssen, einzusetzen, um Artikel der Verfassung zu ändern, ein Referendum über diese Änderungen durchzuführen und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu organisieren; fordert erneut einen demokratischen Prozess, in den alle Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft einbezogen werden sollten, um einen nationalen Konsens zu erreichen;

6.  betont, wie wichtig es ist, unverzüglich alle Kommunikationsnetze, einschließlich des Internets wiederherzustellen und die Informationsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit in Ägypten in vollem Umfang zu achten;

7.  befürwortet nachdrücklich Reformen zugunsten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit in Ägypten; wiederholt seine Forderung nach der Aufhebung des Ausnahmezustands; unterstreicht erneut die Bedeutung einer verantwortlichen Regierungsführung, der Bekämpfung der Korruption und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Ägypten – unter besonderer Berücksichtigung der Gewissens-, Religions- und Gedankenfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Medien, der Vereinigungsfreiheit, der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter, des Schutzes von Minderheiten und der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung;

8.  betont die Bedeutung einer beträchtlichen Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Ägypten, da Freiheit, wirtschaftliche Entwicklung und ein höherer Lebensstandard wichtig für die politische und soziale Stabilität im Land sind;

9.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den raschen Übergang zu einem friedlichen, pluralistischen und gerechten Ägypten aktiv zu unterstützen; teilt im weiteren Kontext die Auffassung des Europäischen Rates, dass die EU den Übergangsprozess in der Region umfassend unterstützen sollte, um eine demokratische Regierung, Pluralismus, bessere Chancen auf wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Integration zu schaffen und die Stabilität in der Region zu stärken;

10.  fordert die EU, die Mitgliedstaaten, Parteien und Stiftungen auf, die demokratischen politischen Kräfte und die Organisationen der Zivilgesellschaft in Ägypten dabei zu unterstützen, sich selbst besser zu organisieren, damit sie in der Lage sind, in vollem Umfang an dem Übergang zur Demokratie teilzunehmen; fordert die ägyptischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Gemeinschaften koptischer Christen nicht Opfer der aktuellen Ereignisse werden und dass alle religiösen Gemeinschaften überall im Land in Frieden leben und ihren Glauben frei bezeugen können;

11.  fordert die Hohe Vertreterin auf, die Einsetzung einer Task-Force unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments als Reaktion auf die von den Akteuren des demokratischen Wandels erhobene Forderung nach Begleitung des demokratischen Übergangsprozesses, insbesondere was freie und demokratische Wahlen und den Institutionenaufbau, einschließlich einer unabhängigen Justiz, betrifft, zu fördern; fordert die Hohe Vertreterin auf, den demokratischen Wandel auch dadurch zu unterstützen, dass zu den kommenden Wahlen eine Wahlbeobachtungsmission entsandt wird;

12.  begrüßt den Durchführungsbeschluss 2011/79/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011(1) , durch die Vermögenswerte eingefroren werden, die Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, die als verantwortlich für die Veruntreuung staatlicher Gelder in Tunesien angesehen werden, was auch für mit ihnen in Verbindung stehende Personen gilt, und fordert den Rat auf, in Bezug auf alle verantwortlichen Personen in Ägypten die gleichen Maßnahmen zu beschließen;

13.  unterstreicht, dass die Ereignisse in Ägypten und in den anderen Ländern der Region erneut die dringliche Notwendigkeit unterstreichen, ehrgeizigere und effizientere Politiken und Instrumente zu entwickeln und ihre Abstützung mit Haushaltsmitteln zu verstärken, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den südlichen Nachbarländern der EU zu ermutigen und zu unterstützen; betont, dass die laufende strategische Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik die derzeitigen Entwicklungen in der Region widerspiegeln muss und neue verbesserte Möglichkeiten gefunden werden müssen, um den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen Rechnung zu tragen; fordert eine bessere Abstimmung mit den anderen, diese Länder betreffenden Politikbereichen der Union;

14.  bekräftigt seine Forderung, dass die Europäische Union ihre Politik zur Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte überarbeitet, um einen Mechanismus für die Umsetzung der Menschenrechtsklausel in allen Abkommen mit Drittstaaten zu schaffen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Überprüfung der Nachbarschaftspolitik den Kriterien Unabhängigkeit der Justiz, Achtung der Grundfreiheiten, Pluralismus, Pressefreiheit und Bekämpfung der Korruption Vorrang eingeräumt werden muss; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die vorhandenen Aktionspläne im Hinblick auf die Aufnahme klarer Prioritäten und Anreize in Bezug auf politische Reformen radikal überarbeitet werden müssen; fordert den Rat auf, politische Kriterien vorzugeben, die ENP-Länder erfüllen müssen, damit ihnen ein „fortgeschrittener Status“ eingeräumt wird;

15.  erachtet die Rolle als wesentlich, die EU-Finanzinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen, insbesondere ENPI, EIDHR sowie das Instrument für Stabilität, in diesem Zusammenhang für die Region spielen können, und fordert deren Verstärkung, damit sie unter diesen außergewöhnlichen Umständen effektiv und konsistent genutzt werden können; fordert die Hohe Vertreterin auf, alle einschlägigen Finanzinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen, darunter EIDHR, umfassend zu nutzen; hebt hervor, dass die demokratische Kontrolle dieser Finanzinstrumente durch das Europäische Parlament gewährleistet sein muss; betont außerdem, dass unverzüglich die Frage steigender Lebensmittelpreise und der Ernährungssicherheit und Entwicklung des ländlichen Raums im allgemeinen angegangen werden muss;

16.  fordert die Union für den Mittelmeerraum auf, dringend Überlegungen zu den jüngsten Ereignissen anzustellen und auf sie mit Vorschlägen dahingehend zu reagieren, wie die Demokratie und die Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten und in der Region am besten gefördert werden können, sowie mit Vorschlägen für mögliche Reformen, um ihre eigene Rolle stärker und effizienter zu gestalten; fordert die Anna-Lindh-Stiftung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auf, unverzüglich eine aktive Rolle dabei zu übernehmen, die Zivilgesellschaft in der euro-mediterranen Region für die Förderung von Bürgerengagement und Mitwirkung zu mobilisieren;

17.  erkennt die entscheidende Rolle Ägyptens in der arabischen Welt und im Friedensprozess im Nahen Osten und die Bedeutung des Friedensabkommens mit Israel an; fordert Ägypten auf, weiterhin eine aktive und konstruktive Rolle zu spielen, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten – unter besonderer Berücksichtigung des israelisch-palästinensischen Konflikts und der Aussöhnung der Palästinenser – zu verwirklichen, und fordert, dass der ägyptisch-israelische Friedensvertrag Bestand hat; begrüßt die Erklärung des Obersten Rates der Streitkräfte in Bezug auf das Engagement Ägyptens, alle internationalen Verträge und Abkommen, deren Vertragspartner das Land ist, umzusetzen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ägyptischen Regierung zu übermitteln.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1 und 40.

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2012Rechtlicher Hinweis