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Verfahren : 2011/2042(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0058/2011

Eingereichte Texte :

A7-0058/2011

Aussprachen :

PV 24/03/2011 - 5
CRE 24/03/2011 - 5

Abstimmungen :

PV 24/03/2011 - 6.11
CRE 24/03/2011 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0114

Angenommene Texte
PDF 189kDOC 81k
Donnerstag, 24. März 2011 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Allgemeine Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012
P7_TA(2011)0114A7-0058/2011
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 (2011/2042(BUD))

Das Europäische Parlament ,

–  gestützt auf die Artikel 313 und 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (IIV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zu Europa 2020(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2010 zu der Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu dem Thema „Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)“(4) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung von 16. Juni 2010 zur wirtschaftspolitischen Steuerung(5) ,

–  unter Hinweis auf die aktualisierte Finanzplanung der Kommission für den Zeitraum 2007–2013, die gemäß Nummer 46 der IIV unterbreitet worden ist,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar 2011 betreffend die Leitlinien für den Haushaltsplan 2012,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0058/2011),

Haushaltsplan 2012 – im Zeichen einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, des Mechanismus zum Europäischen Semester und der Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

1.  ist der Ansicht, dass die Strategie Europa 2020 Europa dabei Hilfestellung leisten sollte, die Krise zu überwinden und durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gestärkt aus ihr hervorzugehen, und zwar auf der Grundlage der fünf Leitzielvorgaben der EU – Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der entsprechenden Bedingungen und Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Innovation, Forschung und Entwicklung, Verwirklichung unserer Klimaschutz- und Energieziele, Verbesserung des Bildungsniveaus und Förderung der sozialen Integration, insbesondere durch die Verringerung der Armut; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten selbst diese fünf Vorgaben voll und ganz unterstützt haben;

2.  macht darauf aufmerksam, dass für eine gewisse Kohärenz zwischen der Verwirklichung dieser Ziele und den für sie auf europäischer und auf nationaler Ebene zugewiesenen Mitteln gesorgt werden muss; betont, dass die Haushaltspolitik der EU mit diesem Grundsatz im Einklang stehen muss; vertritt die Auffassung, dass das Europäische Semester als neuer Mechanismus für die verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU eine Gelegenheit für Überlegungen bieten sollte, wie die fünf Leitzielvorgaben am besten umgesetzt werden können;

3.  stellt fest, dass mit dem Europäischen Semester angestrebt werden sollte, die Koordinierung und Kohärenz der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf nationaler und auf europäischer Ebene zu verbessern; ist der Ansicht, dass man sich dabei auf die Verbesserung der Synergieeffekte zwischen öffentlichen Investitionen aus Quellen der EU und der Einzelstaaten konzentrieren sollte, um die allgemeinen politischen Ziele der EU besser zu verwirklichen; verweist auf die grundlegenden Unterschiede zwischen der Struktur des EU-Haushalts und der der nationalen Haushalte; vertritt in diesem Zusammenhang jedoch die Auffassung, dass die Gesamthöhe der öffentlichen Ausgaben der EU und der Einzelstaaten für die Verwirklichung gemeinsamer politischer Ziele so rasch wie möglich festgelegt werden sollte;

4.  teilt die Bedenken des Rates angesichts der auf nationaler Ebene bestehender wirtschafts- und haushaltspolitischen Sachzwänge, weist aber zuallererst darauf hin, dass in den Bestimmungen des Vertrags vorgesehen ist, dass der EU-Haushalt kein öffentliches Defizit aufweisen darf; weist darauf hin, dass sich das kumulierte öffentliche Defizit in der EU 2009 insgesamt auf 801 Milliarden EUR belief und dass der Haushalt der EU nur 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der EU ausmacht;

5.  vertritt allerdings die Auffassung, dass es wegen der schwierigen Wirtschaftslage in der gesamten Union wichtiger denn je ist, eine ordnungsgemäße Ausführung des EU-Haushalts, die Qualität der Angaben und eine optimale Verwendung der vorhandenen gemeinschaftlichen Finanzmittel sicherzustellen; regt an, dass eine gründliche Überprüfung der Linien vorgenommen werden sollte, bei denen traditionsgemäß nur ein geringes Ergebnis erzielt wird oder bei denen es Probleme bei der Ausführung gegeben hat;

6.  ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt für die innerstaatlichen öffentlichen Ausgaben einen Zusatznutzen bringt, wenn aus diesem Haushalt Investitionen in die Politikbereiche, die im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 stehen, eingeleitet, unterstützt und ergänzt werden; vertritt außerdem die Auffassung, dass mit dem EU-Haushalt ein entscheidender Beitrag dazu geleistet werden muss, dass die EU die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise überwindet, weil er die Fähigkeit hat, als Katalysator zu fungieren und die Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu beschleunigen, vertritt die Ansicht, dass der EU-Haushalt die Folgen der gegenwärtigen restriktiven innerstaatlichen Haushaltspolitik zumindest abmildern kann; unterstreicht außerdem, dass eine Senkung des Volumens des EU-Haushalts auf Grund seines Umverteilungscharakters der europäischen Solidarität Schaden zufügen und sich nachteilig auf den Rhythmus der wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Mitgliedstaaten auswirken kann; ist der Ansicht, dass ein Ansatz, bei dem einzig und allein die Begriffe „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ im Mittelpunkt stehen, die Ausstrahlungseffekte zwischen den einzelnen EU-Ländern nicht gebührend berücksichtigt und deshalb die gemeinsamen Ziele der EU-Politik untergräbt;

7.  erinnert daran, dass die Durchführung der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 einen hohen Betrag an zukunftsorientierten Investitionen erfordern wird, die von der Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ (KOM(2010)0700 endg.) bis 2010 mit mindestens 1.800 Milliarden EUR veranschlagt werden; betont, dass eines der wichtigsten Ziele der Strategie Europa 2020 – die Förderung von Arbeitsplätzen und hochwertiger Beschäftigung für alle Europäer – nur verwirklicht werden kann, wenn die notwendigen Investitionen in die Bildung, zur Förderung einer Wissensgesellschaft, in Forschung und Entwicklung, in Innovation, in die KMU und in grüne Technologien jetzt getätigt und nicht länger aufgeschoben werden; fordert einen neuen politischen Kompromiss, im Rahmen dessen die Senkung der öffentlichen Defizite und der Verschuldung mit der Förderung derartiger Investitionen verknüpft wird; bekundet seine Bereitschaft, mit Blick auf die Erhöhung der Wirkung des EU-Haushaltsplans und die Leistung eines Beitrags zu der Antwort der EU auf die Wirtschaftskrise mögliche Wege zu sondieren, wie die bestehenden Instrumente ausgeweitet und die Synergien zwischen dem EU-Haushalt und den EIB-Maßnahmen gefördert werden können, um langfristige Investitionen zu unterstützen; begrüßt außerdem, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Initiative „Projektbezogene Anleihen im Rahmen der Strategie Europa 2020“ eingeleitet hat;

8.  lehnt daher Versuche einer Begrenzung oder Kürzung der Haushaltsmittel in den mit der Erfüllung der Leitzielvorgaben und den sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 verbundenen Bereichen ab; weist darauf hin, dass jeder derartige Versuch kontraproduktiv wäre und aller Voraussicht nach in einem Scheitern der Strategie Europa 2020 münden würde, wie es bereits mit der Lissabon-Strategie der Fall war; vertritt die Auffassung, dass die Strategie Europa 2020 nur dann glaubwürdig sein kann, wenn sie ausreichend finanziert ist, und erinnert daran, dass das EP diesbezüglich bereits mehrfach ernsthafte politische Bedenken geäußert hat; bekräftigt seine nachdrückliche Forderung an die Kommission, Klarheit bezüglich der haushaltsspezifischen Dimension der Leitinitiativen zu schaffen und das Parlament über die für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 erforderlichen Haushaltsmittel zu informieren;

9.  hebt hervor, dass Haushaltsmaßnahmen nicht der einzige maßgebliche Faktor für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sind, sondern die Bemühungen im Bereich des Haushaltsplans durch konkrete Vorschläge zur Vereinfachung vervollständigt werden müssen, um das notwendige Umfeld für die Verwirklichung unserer Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Innovation einschließlich grüner und Energietechnologien zu schaffen; ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Verwirklichung der Ziele im Rahmen von Europa 2020 – einschließlich der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze – nicht nur eine Frage höherer Haushaltsmittel, sondern auch einer qualitativen Neuausrichtung bestehender EU-Politiken ist, einschließlich der GAP, um Nachhaltigkeitskriterien gebührend Rechnung zu tragen;

10.  vertritt ferner die Auffassung, dass die Haushaltsmittel für das Jahr 2012 einschließlich in den Bereichen, die nicht unmittelbar mit der Verwirklichung der Strategie Europa 2020 zusammenhängen, auf einem entsprechenden Niveau gehalten werden müssen, um die Fortführung von Maßnahmen und die Verwirklichung von Zielen der EU über die Dauer der derzeitigen Wirtschaftskrise hinweg zu gewährleisten;

11.  fordert eine größere Kohärenz zwischen externen und internen EU-Politikbereichen unter Berücksichtigung der weitreichenden Auswirkungen weltweiter Entwicklungen auf das wirtschaftliche, natürliche und industrielle Umfeld, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der EU; unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, die EU mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten, damit sie in der Lage ist, angemessen auf zunehmende weltweite Herausforderungen zu reagieren und ihre gemeinsamen Interessen und Kernwerte – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheit und Umweltschutz – effektiv zu verteidigen und zu fördern; weist darauf hin, dass gemäßigte zusätzliche Ausgaben auf EU-Ebene oft verhältnismäßig größere Einsparungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ermöglichen;

12.  ist der Ansicht, dass die EU eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung und finanziellen Hilfestellung für die arabischen Länder in dieser historischen Phase ihres demokratischen Wandels und der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen übernehmen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (KOM(2011)0200));

13.  bedauert das Fehlen jedweder parlamentarischen Dimension im Rahmen des ersten Europäischen Semesters ungeachtet der Rolle, die dem Europäischen Parlament und den 27 nationalen Parlamenten in ihren jeweiligen Haushaltsverfahren zukommt; ist fest davon überzeugt, dass eine stärkere parlamentarische Beteiligung die demokratische Natur und die Transparenz in einer solchen Initiative beträchtlich verbessern würde; unterstützt die Initiative seines Haushaltsausschusses, als ersten Schritt ein Treffen mit den nationalen Parlamenten abzuhalten, um die allgemeine Orientierung des Haushaltsplans der Mitgliedstaaten und der EU für das Jahr 2012 zu erörtern;

14.  begrüßt die öffentlich eingegangene Verpflichtung des ungarischen und des polnischen Ratsvorsitzes, 2011 in einen offenen und konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament über Haushaltsfragen einzutreten; bekräftigt seine Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission in vollständigem Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon; erwartet, dass die vorliegenden Leitlinien im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 umfassend berücksichtigt werden;

Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit als Kernstücke des Haushaltsplans 2012

15.  weist darauf hin, dass im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2007-2013 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in einer Gesamthöhe von 147,55 Milliarden EUR sowie eine Gesamtobergrenze für Zahlungsermächtigungen (ZE) in Höhe von 141,36 Milliarden EUR festgelegt sind; erinnert daran, dass diese Beträge in jedem Fall deutlich (um etwa 25 Milliarden EUR im Falle der VE und um etwa 22 Milliarden EUR im Falle der ZE) unter der im derzeitigen Eigenmittelbeschluss festgelegten Obergrenze liegen;

16.  betont, dass die von der Kommission am 31. Januar 2011 vorgelegte Finanzplanung eine allgemeine Richtschnur für die Verpflichtungsermächtigungen aller bestehenden EU-Programme und -Maßnahmen darstellt; stellt fest, dass die Gesamthöhe der Verpflichtungsermächtigungen auf 147,88 Milliarden EUR festgesetzt werden kann;

17.  hebt hervor, dass diese Zahlen eine jährliche Aufteilung der mehrjährigen Gesamtbeträge darstellen, auf die sich das Parlament und der Rat zu dem Zeitpunkt geeinigt haben, als diese Programme und Maßnahmen angenommen wurden; betont, dass die jährlich geplanten Beträge Ermächtigungen sind, die die Erfüllung von Zielen und Prioritäten der EU, insbesondere im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020, gestatten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass angesichts der nur vorläufigen Richtwerte (insbesondere in der Rubrik 2), die zu diesem Zeitpunkt des Jahres von der Kommission vorgelegt worden sind, in bestimmten Rubriken des MFR ein gewisser Handlungsspielraum bestehen könnte;

18.  weist darauf hin, dass der Haushaltsplan 2012 der sechste von sieben im laufenden MFR ist; glaubt, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde daher nunmehr über einen besseren Überblick über die mit den bestehenden mehrjährigen Programmen verbundenen Mängel und positiven Entwicklungen verfügen; stellt fest, dass die Halbzeitüberprüfungen der meisten dem Mitentscheidungsverfahren unterliegenden Programme bereits vorgenommen wurden, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls daraus resultierende Auswirkungen auf den Haushaltsplan zu erläutern; betont in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament in enger Zusammenarbeit mit seinen Fachausschüssen entschlossen ist, unter anderem Nummer 37 der IIV (durch die im Rahmen der legislativen Flexibilität eine Abweichung um 5 Prozent möglich ist) umfassend zu nutzen, falls sich dies zur Unterstützung und Stärkung der politischen Prioritäten der EU sowie zur Bewältigung neuer politischer Erfordernisse als notwendig erweist;

19.  hebt hervor, dass ein ausreichender Spielraum in allen Rubriken des MFR nicht die einzige Lösung für die Bewältigung unvorhergesehener Umstände ist; weist auf die wiederholte Unterfinanzierung bestimmter Rubriken des MFR, insbesondere der Rubriken 1a, 3b und 4, im Vergleich zu dem von den Mitgliedstaaten bestätigten Bedarf und den politischen Prioritäten der EU hin; ist der Ansicht, dass der Ansatz, der den haushaltspolitischen Leitlinien des Rates für den Haushaltsplan 2012 zugrunde liegt, keiner langfristigen Perspektive entspricht und möglicherweise bestehende Maßnahmen und Programme im Fall unvorhergesehener Ereignisse oder neuer politischer Prioritäten gefährdet; unterstreicht, dass die jüngsten Ereignisse in mehreren nordafrikanischen Staaten bereits in diese Richtung verweisen, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Frage vorzunehmen, wie die bestehenden Finanzinstrumente der EU dazu genutzt werden könnten, die Demokratiebestrebungen zu unterstützen;

20.  ist im Gegenteil der Auffassung, dass die verschiedenen, in der IIV vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen (wie die Umschichtung von Ausgaben zwischen Rubriken oder der Einsatz des Flexibilitätsinstruments) Instrumente sind, die umfassend genutzt werden sollten; weist darauf hin, dass diese seit 2007 als Reaktion auf die verschiedenen eingetretenen Herausforderungen jedes Jahr genutzt werden mussten; erwartet, dass der Rat in Bezug auf ihre Inanspruchnahme zur umfassenden Zusammenarbeit bereit ist und die betreffenden Verhandlungen frühzeitig aufnimmt, damit unverhältnismäßig lange und schwierige Verhandlungen über ihre Mobilisierung vermieden werden;

21.  betont in diesem Zusammenhang, dass eine strenge Kontrolle der Verpflichtungsermächtigungen nicht nur beträchtliche Umschichtungen und eine neue Prioritätensetzung, sondern auch die gemeinsame Ermittlung von negativen Prioritäten und von Einsparungen durch die Organe erfordern würde; fordert seine Fachausschüsse nachdrücklich auf, ernsthaft mit der Festlegung klarer politischer Prioritäten in allen Politikbereichen der EU zu beginnen; hebt jedoch die Tatsache hervor, dass zu diesem Zweck eine größere Haushaltsflexibilität erforderlich ist und dass sich eine Revision des MFR (beispielsweise durch einen Ausgleich zwischen den Rubriken des bestehenden MFR) als notwendig für die Fähigkeit der Union erweisen könnte, nicht nur im Hinblick auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen funktionsfähig zu sein, sondern auch mit Blick auf die Erleichterung des Beschlussfassungsprozesses innerhalb der Organe mit dem Ziel, die Haushaltsmittel an die geänderten Rahmenbedingungen und Prioritäten anzupassen; unterstreicht, dass dieser Prozess uneingeschränkt transparent sein muss;

22.  unterstreicht, dass die Stärkung einer Reihe von Maßnahmen und die neuen Zuständigkeiten auf EU-Ebene nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in logischer Konsequenz mit zusätzlichen finanziellen Kapazitäten für die EU verbunden sein sollten, was jedoch 2011, dem ersten Jahr nach dem Inkrafttreten, kaum der Fall war; erinnert den Rat und die Kommission an die politische Erklärung in der Anlage zum Haushaltsplan 2011, wonach die Kommission bestrebt ist, die Prioritätenbereiche nach dem Vertrag von Lissabon zu stärken und den Bedarf bei der Vorbereitung des Entwurfs des Haushaltsplans 2012 zu bewerten; erwartet, dass die Kommission sich daran halten und zum Beispiel vorschlagen wird, erfolgreiche Pilotprojekte oder vorbereitende Maßnahmen mit Lissabon-Bezug in mehrjährige Programme umzuwandeln;

23.  ist der Ansicht, dass der Ansatz der Kommission bei der Festsetzung der Fördermittel der dezentralen Agenturen der EU aus dem EU-Haushalt verlässlich ist und die richtigen Anreize schafft; betont, dass Zuweisungen von Haushaltsmitteln an die EU-Agenturen weit mehr als nur der Deckung administrativer Ausgaben dienen, sondern einen Beitrag zur Erfüllung der mit der Strategie Europa 2020 angestrebten Ziele sowie der allgemeinen Ziele der EU gemäß dem Beschluss der Rechtsetzungsbehörde leisten; bekräftigt jedoch die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung für diese Agenturen, deren Aufgaben ausgeweitet worden sind, damit sie in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden; unterstreicht allerdings, wie wichtig angemessene Finanzmittel für die Agenturen sind, deren Aufgaben ausgeweitet wurden, damit ihre Leistung nicht behindert wird; fordert einen besonderen Ansatz für die Einstellung von spezialisiertem wissenschaftlichem Personal mit Berufserfahrung, insbesondere wenn die betreffenden Stellen ausschließlich aus Gebühren finanziert werden und daher haushaltsneutral für den EU-Haushalt sind; unterstützt die Arbeit der Anfang 2009 eingesetzten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Zukunft der Agenturen und erwartet ihre Schlussfolgerungen, insbesondere zu den vorstehend genannten Punkten;

Höhe der Zahlungen, der RAL und der Finanzierung aus dem EU-Haushalt

24.  stellt fest, dass sich die Höhe der Zahlungen für das Jahr 2012 unmittelbar aus den rechtlichen und politischen Verpflichtungen der vorhergehenden Jahre ergeben wird; ist überzeugt davon, dass eine Aufstockung im Vergleich zum Niveau des Haushaltsplans 2011 und im Einklang mit dem allgemeinen Profil der Zahlungen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (vgl. die Tabellen in der Anlage) vorhersehbar ist;

25.  betont die dringende Notwendigkeit, das Problem des Anstiegs der ausstehenden Mittelbindungen (RAL) zum Jahresende 2010 (194 Milliarden EUR, vgl. die Tabelle in der Anlage) zu bewältigen; bedauert das Verhalten des Rates, der den Umfang der Zahlungen im Voraus beschließt, ohne eine genaue Schätzung des tatsächlichen Bedarfs zu berücksichtigen; hebt hervor, dass die Höhe der RAL in der Rubrik 1b besonders hoch ist; ist nicht der Ansicht, dass der Vorschlag des Rates zur Senkung der Haushaltsverpflichtungen der EU zwecks Senkung der RAL eine nachhaltige Lösung darstellt, da dies der Verwirklichung der zuvor genehmigten Ziele und Prioritäten der EU abträglich wäre; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Zusage des Rates zu einer gemeinsamen Erklärung mit dem Parlament zu der Möglichkeit, einen Zahlungsbedarf, der sich im Laufe des Jahres 2011 ergibt, mit Hilfe eines Berichtigungshaushaltsplans zu decken;

26.  unterstreicht, dass ein gewisses Niveau an RAL bei der Durchführung von Mehrjahresprogrammen unvermeidlich ist und dass ausstehende Mittelbindungen gezwungenermaßen die Vornahme entsprechender Zahlungen erfordern; fordert daher die Wahrung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen und wird alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Rahmen des Haushaltsverfahrens nutzen, um die Abweichungen zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu senken;

27.  teilt die Auffassung des Rates, dass eine realistische Haushaltsplanung gefördert werden sollte; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich ihr Haushaltsentwurf auf diesen Grundsatz stützt; stellt jedoch fest, dass die Ausführung in der Vergangenheit, die sich in den letzten Jahren gebessert hat, in einigen Fällen keinen sehr genauen Hinweis auf den Bedarf für das Jahr 2012 gibt, da die Ausführung einiger Programme 2012 beschleunigt werden könnte und der Zahlungsbedarf dementsprechend steigt; unterstützt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung des Rates nach besseren Ausführungsprognosen, insbesondere zur Vermeidung einer unzureichenden Ausführung, und ist der Ansicht, dass der Großteil der Bemühungen in dieser Hinsicht von den Mitgliedstaaten selbst getragen werden sollte, da die Höhe des Haushaltsentwurfs der Kommission in erster Linie von ihren eigenen Prognosen (insbesondere in Rubrik 2) und ihrer Ausführungskapazität abhängt; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission mehr als 80 Prozent der Haushaltsmittel der EU verwalten; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre rechtliche Verantwortung für die Festlegung und Inkraftsetzung von Finanzvorschriften für die Empfänger von EU-Förderungen;

28.  weist darauf hin, dass der Schutz der finanziellen Interessen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt; unterstreicht den Befund des Europäischen Rechnungshofs, dass die Management- und Kontrollsysteme in einigen Mitgliedstaaten nicht uneingeschränkt effektiv sind; verweist ferner darauf, dass die falsch ausgegebenen Strukturmittel mehrere Milliarden Euro ausmachen, die noch nicht wiedereingezogen worden sind; stellt fest, dass im aktuellen Jahresbericht der GD REGIO die Ordnungsmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten nicht deklariert werden kann, weil einige Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage ihrer Berichte nicht nachgekommen sind; verweist darauf, dass sich das Parlament auf Grund der anhaltenden Unterfinanzierung des EU-Haushalts durch die Mitgliedstaaten gezwungen sehen könnte, negative Prioritäten unter den EU-Projekten zu ermitteln und ihre Haushaltsansätze entsprechend zu kürzen;

29.  ist sich des Umstands bewusst, dass die Höhe der jährlich ausgeführten Zahlungen bisweilen einen bedeutenden sogenannten „Überschuss“ im Vergleich zur Höhe der ursprünglich von der Haushaltsbehörde genehmigten Zahlungen aufweist, was bedeutet, dass die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt entsprechend gesenkt werden und sich ihre haushaltspolitische Situation verbessert; ist nicht der Ansicht, dass die Bedenken des Rates über die Höhe und den Zeitpunkt dieses „Rückflusses“ für die Befassung mit dem heiklen politischen Thema der Finanzierung des EU-Haushalts relevant sind; ist stattdessen der Auffassung, dass nicht ausgegebene Zahlungen aus dem Jahre „n“ auf das nachfolgende Haushaltsjahr („n+1“) übertragen werden sollten, statt von der Berechnung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten in Abzug gebracht zu werden; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, ehrgeizige Vorschläge zur Erschließung neuer und wirklicher Eigenmittel vorzulegen, um die EU mit uneingeschränkt realen und autonomen Finanzquellen auszustatten; betont außerdem, dass sich jedwede neuen Eigenmittel auf eine umfassende Folgenabschätzung stützen und darauf ausgerichtet sein sollten, Wege zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums der EU zu entwickeln; fordert den Rat auf, sich konstruktiv an der Debatte über gerechte neue Eigenmittel für die EU zu beteiligen;

Verwaltungsausgaben im Rahmen von Einzelplan III des Gesamthaushaltsplans der EU

30.  nimmt Kenntnis von dem Schreiben des für Finanzplanung und Haushalt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 3. Februar 2011, in dem die Verpflichtung der Kommission, keine Personalaufstockung vorzunehmen, sowie ihr Bestreben, den nominalen Anstieg (im Vergleich zum Jahr 2011) der Verwaltungsmittel in Rubrik 5 zu begrenzen, bekräftigt werden; ist sich jedoch des Umstands bewusst, dass die Zuständigkeiten der EU zwar zunehmen, dieser Trend jedoch möglicherweise langfristig nicht tragbar ist und nachteilige Auswirkungen auf die zügige und effektive Umsetzung von EU-Maßnahmen haben kann;

31.  fordert die Kommission auf, die langfristigen Auswirkungen ihrer Politik des Outsourcing und ihres Ansatzes zur Einstellung einer steigenden Zahl an Vertragsbediensteten auf die Qualität und die Unabhängigkeit des europäischen öffentlichen Dienstes zu erwägen; hebt hervor, dass dies zwar Einsparungen im Hinblick auf Dienstbezüge und Ruhegehälter bringt, jedoch zu einer Situation führt, in der eine steigende Zahl von Bediensteten der Kommission nicht mehr in ihrem Stellenplan erscheint; weist darauf hin, dass die Höhe der Ruhegehälter und der Dienstbezüge in rechtsverbindlichen Vereinbarungen geregelt ist, die die Kommission in ihrer Gesamtheit einzuhalten hat;

32.  hebt den Umstand hervor, dass im Falle von Mehrjahresprogrammen einige spezifische Verwaltungsausgaben (einschließlich der für Exekutivagenturen) zusammen mit den sogenannten „operationellen Ausgaben“ im allgemeinen Finanzrahmen der Programme enthalten sind; weist darauf hin, dass die Gewohnheit des Rates, horizontale Einschnitte in diese Haushaltslinien mit dem Ziel einer Senkung der Verwaltungsausgaben vorzunehmen, zwangsläufig in einer Änderung des gesamten, im Verfahren der Mitentscheidung beschlossenen Finanzrahmens für diese Programme münden und dabei die Zügigkeit und die Qualität ihrer Ausführung gefährden würde;

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33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0068.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0481.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0376.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0224.


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Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2013Rechtlicher Hinweis