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Verfahren : 2008/0196(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0038/2011

Eingereichte Texte :

A7-0038/2011

Aussprachen :

PV 23/03/2011 - 20
CRE 23/03/2011 - 20

Abstimmungen :

PV 24/03/2011 - 6.13
CRE 24/03/2011 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 23/06/2011 - 12.19
CRE 23/06/2011 - 12.19
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0116
P7_TA(2011)0293

Angenommene Texte
PDF 582kWORD 846k
Donnerstag, 24. März 2011 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Rechte der Verbraucher ***I
P7_TA(2011)0116A7-0038/2011

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (KOM(2008)0614 – C6-0349/2008 – 2008/0196(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert (1) :

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Diese Richtlinien wurden im Lichte der gesammelten Erfahrungen im Hinblick darauf überprüft, ob die geltenden Rechtsvorschriften durch Beseitigung von Unstimmigkeiten und Regelungslücken vereinfacht und aktualisiert werden können. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, die genannten vier Richtlinien durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen. Dementsprechend sollten in dieser Richtlinie Standardnormen für die gemeinsamen Aspekte festgelegt werden; ferner sollte der den älteren Richtlinien zugrunde liegende Mindestharmonisierungsansatz, der es den Mitgliedstaaten erlaubte, strengere innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten oder einzuführen, aufgegeben werden .
(2)  Diese Richtlinien wurden im Lichte der gesammelten Erfahrungen im Hinblick darauf überprüft, ob die geltenden Rechtsvorschriften durch Beseitigung von Unstimmigkeiten und Regelungslücken vereinfacht und aktualisiert werden können. Diese Überprüfung hat ergeben, dass es sinnvoll ist, die genannten vier Richtlinien durch eine einzige Richtlinie zu ersetzen. Dementsprechend sollten in dieser Richtlinie Standardnormen für die gemeinsamen Aspekte festgelegt werden, während es den Mitgliedstaaten freistehen sollte, innerstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte andere Aspekte zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzniveaus aufrechtzuerhalten oder einzuführen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Das grenzüberschreitende Potenzial des Versandhandels, das zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, wird von den Verbrauchern nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Im Vergleich zu dem erheblichen Wachstum, das in den letzten Jahren im inländischen Versandhandel verzeichnet werden konnte, gab es im grenzüberschreitenden Versandhandel nur ein geringes Wachstum. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Internethandel, bei dem das weitere Wachstumspotenzial groß ist. Das grenzüberschreitende Potenzial von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (Direktvertrieb) wird durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt, darunter auch unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten, an die sich die Wirtschaft halten muss. Im Vergleich zum Wachstum des inländischen Direktvertriebs in den letzten Jahren, vor allem im Dienstleistungssektor (z. B. in der Versorgungswirtschaft) hat die Zahl der Verbraucher, die solche Kanäle grenzüberschreitend zum Einkauf nutzen, kaum zugenommen. Angesichts der besseren Geschäftsmöglichkeiten, die sich in vielen Mitgliedstaaten bieten, sollten kleine und mittlere Unternehmen (auch Einzelunternehmer ) oder Vertreter von Unternehmen, die im Direktvertrieb tätig sind, in stärkerem Maße bereit sein, in Grenzregionen nach neuen Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Deshalb werden die vollständige Harmonisierung der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beitragen.
(5)  Das grenzüberschreitende Potenzial des Versandhandels, das zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, wird nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Im Vergleich zu dem erheblichen Wachstum, das in den letzten Jahren im inländischen Versandhandel verzeichnet werden konnte, gab es im grenzüberschreitenden Versandhandel nur ein geringes Wachstum. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Internethandel, bei dem das weitere Wachstumspotenzial groß ist. Das grenzüberschreitende Potenzial von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (Direktvertrieb) wird durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt, darunter auch unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten, an die sich die Wirtschaft halten muss. Im Vergleich zum Wachstum des inländischen Direktvertriebs in den letzten Jahren, vor allem im Dienstleistungssektor (z. B. in der Versorgungswirtschaft) hat die Zahl der Verbraucher, die solche Kanäle grenzüberschreitend zum Einkauf nutzen, kaum zugenommen. Angesichts der besseren Geschäftsmöglichkeiten, die sich in vielen Mitgliedstaaten bieten, sollten kleine und mittlere Unternehmen (auch einzelne Unternehmer ) oder Vertreter von Unternehmen, die im Direktvertrieb tätig sind, in stärkerem Maße bereit sein, in Grenzregionen nach neuen Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Deshalb wird die vollständige Harmonisierung bestimmter Aspekte der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beitragen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbraucherverträge weisen ausgeprägte Unterschiede auf, die zu merklichen Wettbewerbsverzerrungen und Hindernissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts führen können. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, über Verbrauchsgüter und Garantien sowie über missbräuchliche Vertragsklauseln legen Mindestnormen für die Rechtsangleichung fest und lassen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Darüber hinaus wurden viele Fragen in den verschiedenen Richtlinien unterschiedlich oder gar nicht geregelt. Diese Fragen sind in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise angegangen worden. Infolgedessen gehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der verbrauchervertragsrechtlichen Richtlinien erheblich auseinander.
entfällt
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)   Diese Unterschiede schaffen erhebliche Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen die Unternehmen und die Verbraucher betroffen sind. Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen, müssen höhere Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften aufwenden. Die Rechtszersplitterung untergräbt auch das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt. Diese negativen Auswirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher werden durch den uneinheitlichen Schutzumfang des Verbraucherrechts in der Gemeinschaft noch verstärkt. Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem, wenn man die neuen Entwicklungen auf dem Markt betrachtet.
(7)   Bestimmte Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verbraucherverträge, insbesondere über im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, schaffen erhebliche Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen die Unternehmen und die Verbraucher betroffen sind. Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen, müssen höhere Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften aufwenden. Die unverhältnismäßige Rechtszersplitterung untergräbt auch das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)  Die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen wird die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmen erheblich erhöhen. Die Verbraucher werden sich ebenso wie die Unternehmen auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, der auf eindeutig definierten Rechtskonzepten basiert und bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern gemeinschaftsweit regelt. Dadurch wird es zur Beseitigung der sich aus der Rechtszersplitterung ergebenden Hindernisse und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen. Die betreffenden Hindernisse lassen sich nur durch die Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene abbauen. Darüber hinaus werden die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Gemeinschaft kommen.
(8)   Sofern nichts anderes festgelegt ist, und im Einklang mit Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere einzelstaatliche Vorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dennoch ist die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte gerechtfertigt, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmer bei grenzüberschreitenden Transaktionen erheblich zu erhöhen. In diesem Fall werden sich sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmer auf einen einheitlichen Rechtsrahmen stützen können, der auf eindeutig definierten Rechtskonzepten basiert und bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern unionsweit regelt. Somit werden die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union kommen. Zudem sollte es durch die Einführung einheitlicher Vorschriften auf Unionsebene zur Beseitigung der Hindernisse, die sich aus der unverhältnismäßigen Rechtszersplitterung ergeben, und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  Diese Richtlinie gilt nicht für die Gesundheitsversorgung, d. h. für Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe für Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10 b (neu)
(10b)  Glücksspiele, einschließlich Lotterien und Wetten, sollten angesichts der sehr spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, aufgrund derer die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, andere, einschließlich strengere, Verbraucherschutzmaßnahmen in Bezug auf diese Tätigkeiten einzuführen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Das geltende EU-Recht über Finanzdienstleistungen für Verbraucher enthält zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen. Aus diesem Grund erstrecken sich die Vorschriften dieser Richtlinie auf Verträge über Finanzdienstleistungen nur insoweit, als dies zur Beseitigung von Regelungslücken notwendig ist .
(11)  Das geltende Unionsrecht, unter anderem über Finanzdienstleistungen oder Pauschalreisen, enthält zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen. Aus diesem Grund sollten unbeschadet der anderen Bestimmungen des bestehenden Unionsrechts die Artikel 5 bis 19 und Artikel 23a dieser Richtlinie nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen und die Artikel 9 bis 19 nicht für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Pauschalreisen gelten . Was Finanzdienstleistungen betrifft, sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, sich bei der Annahme von neuen Rechtsvorschriften in nicht auf Unionsebene geregelten Bereichen an den maßgeblichen bestehenden Rechtsvorschriften der Union zu orientieren, so dass gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verbraucher und alle Verträge über Finanzdienstleistungen gewährleistet sind. Die Kommission sollte sich bemühen, das Unionsrecht im Bereich der Finanzdienstleistungen zu ergänzen, so dass bestehende Lücken geschlossen werden und die Verbraucher bei allen Arten von Verträgen geschützt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Die Artikel 9 bis 19 dieser Richtlinie sollten die Anwendung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Kauf von Immobilien und Sicherheiten für Immobilien oder die Entstehung und Übertragung von dinglichen Rechten an Immobilien unberührt lassen. Dies betrifft auch Vereinbarungen im Zusammenhang mit solchen Rechtsakten, wie etwa den Immobilienkauf nach Plan und den Mietkauf.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 b (neu)
(11b)  Da beim Abschluss von Verträgen durch einen öffentlichen Amtsträger nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten keine psychologische Ausnahmesituation besteht, sollten diese Verträge aus dem Anwendungsbereich der Artikel 9 bis 19 dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 c (neu)
(11c)  Im Sinne dieser Richtlinie sollten Leasing-Verträge für Kraftfahrzeuge, bei denen das Kraftfahrzeug bei Vertragsende zurückgegeben wird, als Vermietung von Kraftfahrzeugen gelten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 d (neu)
(11d)  Viele Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, einzelstaatliche Verbraucherschutzbestimmungen auf andere Einrichtungen wie Nichtregierungsorganisationen, neu gegründete Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen anzuwenden, und andere Mitgliedstaaten haben dies vielleicht vor. Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen einzelstaatlichen Vorschriften auf natürliche oder juristische Personen ausweiten können, bei denen es sich nicht um Verbraucher im Sinne dieser Richtlinie handelt.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11 e (neu)
(11e)  Digitale Inhalte, die dem Verbraucher in digitaler Form übermittelt werden und bei denen der Verbraucher die Möglichkeit erhält, sie dauerhaft oder auf eine Art und Weise zu nutzen, die dem physischen Besitz einer Ware ähnelt, sollten für die Zwecke der auf Kaufverträge anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie wie Waren behandelt werden. Ein Widerrufsrecht sollte jedoch nur so lange gelten, bis der Verbraucher beschließt, den digitalen Inhalt herunterzuladen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Die neue Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen sollte alle Fälle erfassen, in denen Kauf- und Dienstleistungsverträge ausschließlich unter Rückgriff auf ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (z. B. Bestellung per E-Mail, Internet, Telefon oder Fax). So sollen gleiche Ausgangsbedingungen für alle Versandhändler geschaffen werden. Außerdem soll die neue Begriffsbestimmung mehr Rechtssicherheit schaffen als die bislang geltende Definition, die das Vorhandensein eines organisierten, vom Gewerbetreibenden betriebenen Versandhandelssystems bis zum Abschluss des Vertrags voraussetzt.
(12)  Die neue Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen sollte alle Fälle erfassen, in denen Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung im Rahmen eines organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungserbringungssystem geschlossen werden, wobei die Vertragsparteien selbst nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind und ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung per E-Mail, Internet, Telefon oder Fax) verwenden . Webseiten, die ausschließlich Informationen über den Unternehmer, seine Waren und/oder Dienstleistungen enthalten, sollten nicht unter die Begriffsbestimmung eines solchen organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungserbringungssystems fallen, auch wenn auf diesen Webseiten ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel angegeben sind. So sollen gleiche Ausgangsbedingungen für alle Versandhändler geschaffen werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Die konkreten Umstände, unter denen ein Angebot abgegeben oder ein Vertrag ausgehandelt wird, sollten für die Begriffsbestimmung eines Fernabsatzvertrags nicht relevant sein. Die Verbraucher sollten nicht deshalb ungeschützt sein, weil der Gewerbetreibende nur gelegentlich im Versandhandel tätig ist oder weil er ein organisiertes, von einem Dritten betriebenes System wie etwa eine Online-Plattform nutzt. Ebenso sollte ein zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen persönlich ausgehandelter Vertrag als Fernabsatzvertrag gelten, wenn er anschließend durch ausschließlichen Rückgriff auf Fernkommunikationsmittel – etwa per Internet oder Telefon – abgeschlossen wird. Den Gewerbetreibenden soll eine einfachere Vertragsdefinition mehr Rechtssicherheit bieten und sie vor unlauterem Wettbewerb schützen.
(13)  Die konkreten Umstände, unter denen ein Angebot abgegeben oder ein Vertrag ausgehandelt wird, sollten für die Begriffsbestimmung eines Fernabsatzvertrags nicht relevant sein. Die Verbraucher sollten nicht deshalb ungeschützt sein, weil der Unternehmer ein organisiertes, von einem Dritten betriebenes Fernabsatz- oder Dienstleistungserbringungssystem wie etwa eine Online-Plattform nutzt. Ebenso sollte ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen persönlich ausgehandelter Vertrag als Fernabsatzvertrag gelten, wenn er anschließend durch ausschließlichen Rückgriff auf Fernkommunikationsmittel – etwa per Internet oder Telefon – abgeschlossen wird. Den Unternehmern soll eine einfachere Vertragsdefinition mehr Rechtssicherheit bieten und sie vor unlauterem Wettbewerb schützen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte definiert werden als ein Vertrag, der bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, also beispielsweise in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers. Außerhalb von Geschäftsräumen stehen Verbraucher psychisch unter Druck, wobei es keine Rolle spielt , ob sie den Besuch des Gewerbetreibenden herbeigeführt haben oder nicht. Damit diese Rechtsvorschriften nicht umgangen werden, sollte auch ein Vertrag als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen gelten, wenn der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen angesprochen wird und die Vertragsverhandlungen beispielsweise in seiner Wohnung stattfinden, der Vertrag aber in einem Geschäft abgeschlossen wird.
(14)  Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag sollte definiert werden als ein Vertrag, der bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, also beispielsweise in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers. Außerhalb von Geschäftsräumen besteht vorübergehend eine Sondersituation für die Verbraucher, die sich von der Situation in einem Ladengeschäft unterscheidet, beispielsweise in psychologischer Hinsicht und in Bezug auf Waren- und Preisvergleichsmöglichkeiten; dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Besuch des Unternehmers herbeigeführt haben oder nicht. Damit diese Rechtsvorschriften nicht umgangen werden, sollte ein Vertrag, bei dem der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen angesprochen wird und die Vertragsverhandlungen beispielsweise in seiner Wohnung stattfinden, der dann aber in einem Geschäft abgeschlossen wird, nur dann als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen gelten, wenn die wesentlichen vertraglichen Aspekte im Laufe eines Ausflugs, einer Freizeitveranstaltung oder einer Verkaufsdemonstration festgelegt wurden . Jedoch sollten Verträge nicht von den in dieser Richtlinie festgelegten Informationspflichten erfasst werden, wenn der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 40 EUR nicht übersteigt, um z. B. den Unternehmer bei Straßenverkäufen, bei denen die Leistungen sofort erbracht werden, nicht übermäßig mit Informationspflichten zu belasten. Auch ein Widerrufsrecht ist in solchen Fällen nicht erforderlich, denn die Auswirkungen solcher Verträge sind überschaubar. Es steht den Mitgliedstaaten allerdings frei, eine niedrigere Obergrenze festzulegen, und es sollte ihnen nahegelegt werden, dies auch zu tun.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte oder Lastwagen) gelten, an denen der Gewerbetreibende sein Gewerbe ständig ausübt. Markt- und Messestände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, obwohl sie vom Gewerbetreibenden unter Umständen nur zeitweilig genutzt werden. Sonstige Räumlichkeiten, die nur kurzfristig gemietet werden und in denen der Gewerbetreibende keine Niederlassung betreibt (wie Hotels, Restaurants, Konferenzzentren oder Kinos, die von Gewerbetreibenden gemietet werden, die dort keine Niederlassung haben) sollten nicht als Geschäftsräume betrachtet werden. Der gesamte öffentliche Raum unter Einschluss öffentlicher Verkehrsmittel oder Einrichtungen sowie Privatwohnungen oder Arbeitsplätze sollten ebenfalls nicht als Geschäftsräume angesehen werden.
(15)  Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte, Taxis oder Lastwagen) gelten, an denen der Unternehmer seine Tätigkeit ständig ausübt. Marktstände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, obwohl sie vom Unternehmer zeitweilig oder regelmäßig genutzt werden können . Sonstige Räumlichkeiten, die nur kurzfristig gemietet werden und in denen der Unternehmer keine Niederlassung betreibt (wie Hotels, Restaurants, Konferenzzentren oder Kinos, die von Unternehmern gemietet werden, die dort keine Niederlassung haben) sollten nicht als Geschäftsräume betrachtet werden. Der gesamte öffentliche Raum unter Einschluss öffentlicher Verkehrsmittel oder Einrichtungen sowie Privatwohnungen oder Arbeitsplätze sollten ebenfalls nicht als Geschäftsräume angesehen werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)   Unter die Begriffsbestimmung des dauerhaften Datenträgers sollten insbesondere bestimmte Unterlagen auf Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten und das Festplattenlaufwerk des Computers, auf dem E-Mails oder PDF-Files gespeichert werden, fallen .
(16)   Zu den dauerhaften Datenträgern sollten insbesondere Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplatten von Computern gehören . Damit eine E-Mail oder eine Webseite als „dauerhafter Datenträger“ gilt, sollte sie es einem Verbraucher erstens ermöglichen, Informationen so lange zu speichern, wie es für den Schutz seiner Interessen in den Beziehungen zum Unternehmer erforderlich ist. Zweitens sollte die E-Mail oder Webseite ein Abspeichern der Informationen in einer Form ermöglichen, die eine einseitige Änderung dieser Daten durch den Unternehmer verhindert.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Verbraucher sollten Anspruch darauf haben, vor dem Abschluss eines Vertrags informiert zu werden. Gewerbetreibende sollten jedoch nicht zur Information über Umstände verpflichtet sein, die sich bereits aus dem Kontext ergeben. So können sich beispielsweise die wesentlichen Merkmale eines Produkts, die Identität des Gewerbetreibenden und die Modalitäten der Lieferung bei einem Geschäft, das in Geschäftsräumen getätigt wird, bereits aus dem Kontext ergeben. Bei Geschäften, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen getätigt werden, sollte der Gewerbetreibende stets über die Modalitäten der Zahlung, der Lieferung, der Vertragserfüllung und das Beschwerdeverfahren informieren, da sich diese möglicherweise nicht aus dem Kontext ergeben .
(17)  Verbraucher sollten rechtzeitig, bevor sie durch einen in Geschäftsräumen, im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden werden, umfassend informiert werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der Unternehmer den besonderen Bedürfnissen von Verbrauchern Rechnung tragen, die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung, ihrer psychischen Labilität, ihres Alters oder ihrer Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftig sind, wenn billigerweise davon auszugehen ist, dass dies für den Unternehmer leicht ersichtlich ist. Die Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse sollte jedoch nicht zu unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus führen .
Abänderung 228
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Unbeschadet der Ausnahme für den Unternehmer beim Abschluss von gemischten Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher sofort ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 200 EUR nicht übersteigt, die Informationen gemäß Artikel 9 auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen, sollten dem Verbraucher dennoch umfassende Informationen über die wesentlichen Elemente des Vertrags, insbesondere im Hinblick auf den Preis, durch den Unternehmer zur Verfügung gestellt werden, bevor der Verbraucher durch diesen Vertrag gebunden ist.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)  Der Verbraucher sollte wissen, ob er den Vertrag mit einem Gewerbetreibenden oder mit einem Vermittler abschließt, der für einen anderen Verbraucher handelt, da er im letzteren Fall möglicherweise nicht den Schutz dieser Richtlinie genießt. Deshalb sollte der Vermittler über diesen Umstand und die sich daraus ergebenden Folgen informieren. Online-Handelsplattformen, die den Vertrag nicht im Namen oder im Auftrag Dritter abschließen, sollten nicht unter den Begriff des Vermittlers fallen.
entfällt
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22
(22)  Da der Verbraucher im Versandhandel die Ware nicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt, sollte ihm ein Widerrufsrecht zustehen, so dass er prüfen kann, welche Beschaffenheit die Ware hat und wie sie funktioniert .
(22)  Da der Verbraucher im Versandhandel die Ware nicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt, sollte ihm ein Widerrufsrecht zustehen, damit er bis zum Ablauf der Widerrufsfrist die Art und Beschaffenheit der Ware feststellen und ihre Funktionsweise prüfen kann. Ein solches Widerrufsrecht sollte auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gelten.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 24
(24)  Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine auf die Berechnung der in dieser Richtlinie genannten Fristen anzuwenden. Deshalb sollten alle in dieser Richtlinie genannten Fristen als in Kalendertagen ausgedrückt zu verstehen sein.
entfällt
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26
(26)   Bestellt ein Verbraucher mehr als eine Ware bei demselben Gewerbetreibenden, so sollte er berechtigt sein, das Widerrufsrecht in Bezug auf jede einzelne bestellte Ware auszuüben. Werden die Waren getrennt geliefert, so sollte die Widerrufsfrist zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher den Besitz an jeder einzelnen Ware erlangt . Wird eine Ware in verschiedenen Partien oder Teilen geliefert, so sollte die Widerrufsfrist zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter den Besitz an der letzten Partie oder dem letzten Teil erlangt.
(26)   Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren sollte die Widerrufsfrist an dem Tag zu laufen beginnen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der ersten Teillieferung gelangt . Wird eine Ware in verschiedenen Partien oder Teilen geliefert, so sollte die Widerrufsfrist an dem Tag zu laufen beginnen, an dem der Verbraucher den Besitz an der letzten Partie oder dem letzten Teil erlangt. Wenn der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt, diese dann jedoch getrennt geliefert werden, sollte die Widerrufsfrist zu laufen beginnen, wenn der Verbraucher den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 27
(27)  Wurde der Verbraucher vor dem Abschluss eines im Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags vom Gewerbetreibenden nicht über das Widerrufsrecht informiert, so sollte sich die Widerrufsfrist verlängern. Damit auch in zeitlicher Hinsicht Rechtssicherheit gewährleistet ist, sollte jedoch eine Begrenzung der Frist auf drei Monate in Fällen eingeführt werden, in denen der Gewerbetreibende seine vertraglichen Pflichten in vollem Umfang erfüllt hat. Es sollte davon ausgegangen werden, dass der Gewerbetreibende seinen Pflichten in vollem Umfang nachgekommen ist, wenn er die vom Verbraucher bestellten Waren geliefert oder die bestellten Dienstleistungen vollständig erbracht hat.
(27)  Wurde der Verbraucher vor dem Abschluss eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags vom Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert, so sollte sich die Widerrufsfrist verlängern. Damit auch in zeitlicher Hinsicht Rechtssicherheit gewährleistet ist, sollte jedoch eine Begrenzung der Frist auf ein Jahr eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben , bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Verlängerung dieser Widerrufsfrist beizubehalten.
Abänderung 229
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
(28)  Durch Unterschiede in der Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts in den Mitgliedstaaten sind den im grenzüberschreitenden Handel tätigen Unternehmen Kosten entstanden. Die Einführung eines harmonisierten Standard-Formulars für den Widerruf des Verbrauchers sollte das Widerrufsverfahren vereinfachen und für Rechtssicherheit sorgen. Aus diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten über das gemeinschaftsweit einheitliche Formular hinaus keine weiteren Anforderungen an die Gestaltung des Widerrufs – etwa in Bezug auf die Schriftgröße – stellen.
(28)  Durch Unterschiede in der Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts in den Mitgliedstaaten sind den im grenzüberschreitenden Handel tätigen Unternehmen Kosten entstanden. Die Einführung eines harmonisierten Standard-Formulars für den Widerruf, das der Verbraucher benutzen kann, sollte das Widerrufsverfahren vereinfachen und für Rechtssicherheit sorgen. Aus diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten über das unionsweit einheitliche Formular hinaus keine weiteren Anforderungen an die Gestaltung des Widerrufs – etwa in Bezug auf die Schriftgröße – stellen. Dem Verbraucher sollte es jedoch nach wie vor freistehen, den Vertrag mit seinen eigenen Worten zu widerrufen, wenn seine an den Unternehmer gerichtete Erklärung unmissverständlich ist. Diese Anforderung kann auch durch die Rücksendung der Waren, einen Brief oder einen Telefonanruf erfüllt sein; die Beweislast für den Nachweis, dass der Widerruf innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen erfolgt ist, kann jedoch dem Verbraucher obliegen. Aus diesem Grund ist es im Interesse des Verbrauchers, für die Mitteilung des Widerrufs an den Unternehmer einen dauerhaften Datenträger zu verwenden.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
(30)  Im Fall eines Widerrufs sollte der Gewerbetreibende alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, zurückerstatten; hierzu gehören auch Zahlungen für Aufwendungen des Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren an den Verbraucher.
(30)  Im Fall eines Widerrufs sollte der Unternehmer alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, zurückerstatten; hierzu gehören auch Zahlungen für Aufwendungen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren an den Verbraucher, ausgenommen Zahlungen für Expresslieferungen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers . Die Erstattung sollte mit jedem Zahlungsmittel möglich sein, sofern es sich in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher die Erstattung erhält, um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Daher hat die Erstattung nicht in Form von Gutscheinen oder Gutschriften zu erfolgen.
Abänderung 230
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 32
(32)  Damit ein Gewerbetreibender einem Verbraucher, der die Ware nicht zurückgegeben hat, den Preis nicht erstatten muss, sollte der Verbraucher verpflichtet sein, die Ware spätestens vierzehn Tage nach dem Tag zurückzusenden, an dem er den Gewerbetreibenden über seinen Widerruf informiert hat.
(32)  Damit ein Unternehmer einem Verbraucher, der die Ware nicht zurückgegeben hat, den Preis nicht erstatten muss, sollte der Verbraucher verpflichtet sein, die Ware spätestens vierzehn Tage nach dem Tag zurückzusenden, an dem er den Unternehmer über seinen Widerruf informiert hat. Dementsprechend sollte dem Unternehmer auch gestattet sein, die Rückzahlung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat.
Abänderung 231
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 33
(33)  Es sollte bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht geben, etwa in Fällen, in denen ein Widerrufsrecht in Anbetracht der Eigenart des Produkts nicht zweckmäßig wäre. Dies gilt beispielsweise für Verträge über Wein, der erst lange nach Abschluss eines Vertrags spekulativer Art geliefert wird; der Wert des Weins hängt dabei von den Schwankungen der Marktpreise ab (vin en primeur).
(33)  Es sollte bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht geben, etwa in Fällen, in denen ein Widerrufsrecht in Anbetracht der Eigenart des Produkts nicht zweckmäßig wäre und die Ausübung eines Widerrufsrechts für den Unternehmer eine unbillige Benachteilung darstellen würde . Dies gilt insbesondere für Lebensmittel und andere hygienisch sensible oder verderbliche Waren, beispielsweise für Wein, der erst lange nach Abschluss eines Vertrags spekulativer Art geliefert wird; der Wert des Weins hängt dabei von den Schwankungen der Marktpreise ab (vin en primeur). Auch bestimmte andere Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Markt abhängt, sollten von dem Widerrufsrecht ausgenommen sein, beispielsweise Rohstoffe wie Heizöl.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 34
(34)  Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, deren Erfüllung bereits während der Widerrufsfrist beginnt (z. B. Datensätze, die der Verbraucher in dieser Zeit herunterlädt), wäre es ebenfalls unbillig, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen dürfte, nachdem er die Dienstleistung ganz oder teilweise in Anspruch genommen hat. Deshalb sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht verlieren, wenn die Erfüllung mit seiner zuvor ausdrücklich erteilten Zustimmung beginnt.
(34)  Bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, deren Erfüllung bereits während der Widerrufsfrist beginnt (z. B. Datensätze, die der Verbraucher in dieser Zeit herunterlädt), wäre es ebenfalls unbillig, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen dürfte, nachdem er die Dienstleistung ganz oder teilweise in Anspruch genommen hat. Deshalb sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht verlieren, wenn die Erfüllung mit seiner zuvor ausdrücklich erteilten Zustimmung beginnt, sofern diese Einigung in voller Sachkenntnis erfolgte, d . h. der Verbraucher über die Folgen seiner Entscheidung in Bezug auf den Verlust seines Widerrufsrechts informiert wurde.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37
(37)  Aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit sollte das Widerrufsrecht für alle Arten von Verträgen gelten, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, es sei denn, es liegen ganz bestimmte, eng umschriebene Umstände vor, die unschwer nachzuweisen sind. Deshalb sollte der Vertrag nicht widerrufen werden können, wenn in der Wohnung des Verbrauchers dringende Reparaturen vorgenommen werden, bei denen ein derartiges Widerrufsrecht nicht mit der Notsituation vereinbar wäre; dasselbe sollte für Heimlieferdienste von Supermärkten gelten, bei denen die Verbraucher Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltswaren für den täglichen Bedarf auf der Website des Supermarkts bestellen können, die dann nach Hause geliefert werden. Es handelt sich dabei um Waren, die nicht teuer sind und regelmäßig von Verbrauchern für den täglichen Ver- oder Gebrauch im Haushalt gekauft werden und für die deshalb kein Widerrufsrecht gelten sollte. Schwierigkeiten der Verbraucher und Konflikte mit Gewerbetreibenden stehen meist im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, etwa wenn Waren beim Transport verloren gehen oder beschädigt werden, oder mit zu späten oder unvollständigen Lieferungen. Es ist deshalb zweckmäßig, die innerstaatlichen Vorschriften über die Lieferung und den Risikoübergang zu klären und zu harmonisieren.
(37)  Aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit sollte das Widerrufsrecht für alle Arten von Fernabsatzverträgen und Verträgen gelten, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, es sei denn, es liegen ganz bestimmte, eng umschriebene Umstände vor, die unschwer nachzuweisen sind.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37 a (neu)
(37a)  Schwierigkeiten der Verbraucher und Konflikte mit Unternehmern stehen meist im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, etwa wenn Waren beim Transport verloren gehen oder beschädigt werden, oder mit zu späten oder unvollständigen Lieferungen. Es ist deshalb zweckmäßig, die innerstaatlichen Vorschriften über die Lieferung und den Risikoübergang zu harmonisieren.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37 b (neu)
(37b)  Kommt der Unternehmer seiner Pflicht die Waren zu liefern nicht nach, sollte ihn der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Vornahme der Lieferung binnen einer Frist von mindestens sieben Tagen auffordern und ihm seine Absicht mitteilen, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung nicht erfolgt. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist davon auszugehen, dass der Verbraucher von dem Vertrag zurückgetreten ist. Unbeschadet seiner Ansprüche auf Schadensersatz sollte dem Verbraucher im Falle bereits erbrachter Zahlung ein Anspruch auf Rückzahlung binnen sieben Tagen ab dem Rücktritt zustehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften einzuführen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für den Verbraucher sicherzustellen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 38
(38)  Bei Verbrauchergeschäften kann die Lieferung von Waren auf unterschiedliche Weise erfolgen. Nur eine Regel, von der frei abgewichen werden kann, wird flexibel genug sein, um diesen Unterschieden Rechnung tragen zu können. Die Verbraucher sollten vor dem Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Waren während des vom Gewerbetreibenden organisierten oder durchgeführten Transports geschützt sein. Die eingeführte Bestimmung über den Risikoübergang sollte nicht gelten, wenn der Verbraucher die Inbesitznahme der Waren pflichtwidrig hinauszögert (z. B., wenn er die Waren nicht innerhalb der von der Post angegebenen Frist beim Postamt abholt). Unter solchen Umständen sollte der Verbraucher das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware ab dem mit dem Gewerbetreibenden vereinbarten Liefertermin tragen.
(38)  Bei Verbrauchergeschäften kann die Lieferung von Waren auf unterschiedliche Weise erfolgen: entweder sofort oder zu einem späteren Termin. Haben die Vertragsparteien keinen bestimmten Liefertermin vereinbart, so sollte der Unternehmer die Waren so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen nach Abschluss des Vertrags liefern. Die Verbraucher sollten vor dem Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Waren während des vom Unternehmer organisierten oder durchgeführten Transports geschützt sein. Die eingeführte Bestimmung über den Risikoübergang sollte nicht gelten, wenn der Verbraucher die Inbesitznahme der Waren pflichtwidrig hinauszögert (z. B., wenn er die Waren nicht innerhalb der von der Post angegebenen Frist beim Postamt abholt). Unter solchen Umständen sollte der Verbraucher das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware ab dem mit dem Unternehmer vereinbarten Liefertermin tragen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 38 a (neu)
(38a)  Bei vielen Transaktionen haben die Verbraucher nicht genügend Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Zahlungsmethode oder müssen Gebühren entrichten, wenn sie bestimmte Zahlungsmethoden nicht nutzen wollen. Daher sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, mit der sichergestellt wird, dass der Unternehmer dem Verbraucher verschiedene Zahlungsmethoden anbietet, die bei Fernabsatzverträgen sowohl elektronische als auch nicht elektronische Zahlungsmethoden umfassen sollten. Eine nicht elektronische Zahlungsmethode wäre beispielsweise ein System, bei dem ein Auftragsformular von der Webseite des Unternehmers ausgedruckt und eine Barzahlung bei einer Bank oder einer Kontaktstelle des Unternehmers geleistet werden kann.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39
(39)  Der Gewerbetreibende sollte dem Verbraucher gegenüber haften, wenn die Waren nicht dem Vertrag entsprechen. Von ihrer Vertragsmäßigkeit sollte ausgegangen werden, wenn sie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die hauptsächlich mit ihren Eigenschaften zusammenhängen. Welche Eigenschaften und welche Leistung die Verbraucher vernünftigerweise erwarten können, wird u. a. von der voraussichtlichen Lebensdauer der Waren bzw. davon abhängen, ob sie neu oder gebraucht sind.
(39)  Der Unternehmer sollte dem Verbraucher gegenüber haften, wenn die Waren nicht dem Vertrag entsprechen. Von ihrer Vertragsmäßigkeit sollte ausgegangen werden, wenn sie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die hauptsächlich mit ihrer Qualität und Quantität zusammenhängen. Welche Qualität und welche Leistung die Verbraucher vernünftigerweise erwarten können, wird u. a. von der voraussichtlichen Lebensdauer der Waren bzw. davon abhängen, ob sie neu oder gebraucht sind. Die Vertragswidrigkeit einer Ware sollte auch dann vermutet werden, wenn es sich um eine Aliud- oder Minderlieferung handelt.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 40
(40)  Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so sollte der Verbraucher zunächst vom Gewerbetreibenden verlangen können, dass er sie nachbessert oder durch eine andere seiner Wahl ersetzt, es sei denn, der Gewerbetreibende weist nach, dass diese Art von Abhilfe unzulässig bzw. unmöglich ist oder für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Der Aufwand des Gewerbetreibenden sollte objektiv festgestellt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Kosten, die ihm durch die Beseitigung der Vertragswidrigkeit entstehen, des Werts der Waren und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit. Das Fehlen von Ersatzteilen sollte nicht als Rechtfertigungsgrund dafür angeführt werden dürfen, dass der Gewerbetreibende die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne unverhältnismäßigen Aufwand beseitigt.
(40)   Zunächst sollte der Verbraucher vom Unternehmer die Nachbesserung der Ware oder eine Ersatzlieferung verlangen können, es sei denn, dass diese Abhilfen unmöglich oder unverhältnismäßig wären. Ob eine Abhilfe unverhältnismäßig ist oder nicht, sollte objektiv festgestellt werden. Unverhältnismäßig sollten Abhilfen sein, die im Vergleich zu anderen unzumutbare Kosten verursachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um unzumutbare Kosten handelt, sollte entscheidend sein, ob die Kosten der Abhilfe deutlich höher sind als die Kosten einer anderen Abhilfe.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 41
(41)  Dem Verbraucher sollten für die Beseitigung der Vertragswidrigkeit keine Kosten entstehen; dies gilt insbesondere für Versand-, Arbeits- und Materialkosten. Darüber hinaus sollte der Verbraucher dem Gewerbetreibenden kein Entgelt für den Gebrauch der fehlerhaften Waren zahlen müssen.
(41)  Dem Verbraucher sollten für die Beseitigung der Vertragswidrigkeit keine Kosten entstehen; dies gilt insbesondere für Versand-, Arbeits- und Materialkosten. Darüber hinaus sollte der Verbraucher dem Unternehmer kein Entgelt für den Gebrauch der fehlerhaften Waren zahlen müssen. Der Verbraucher sollte nach Maßgabe des anwendbaren nationalen Rechts bei eventuellen Verlusten aufgrund der Nichteinhaltung des Kaufvertrags, für die der Unternehmer keine Abhilfemaßnahmen getroffen hat, Anspruch auf Schadenersatz haben. Diese Schäden sollten auch immaterielle Schäden umfassen, sofern dies im anwendbaren einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 42
(42)   Hat der Gewerbetreibende sich entweder geweigert oder mehrmals erfolglos versucht, die Vertragswidrigkeit zu beseitigen, so sollte der Verbraucher berechtigt sein, frei zwischen den verfügbaren Abhilfemöglichkeiten zu wählen. Der Gewerbetreibende kann seine Weigerung entweder explizit oder implizit zum Ausdruck bringen, und zwar im letzteren Fall dadurch, dass er auf die Aufforderung des Verbrauchers, die Vertragswidrigkeit zu beseitigen , nicht reagiert oder sie ignoriert .
(42)  Der Verbraucher sollte berechtigt sein, frei zwischen den verfügbaren Abhilfemöglichkeiten zu wählen, wenn er keinen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat . Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften über die freie Wahl der Abhilfemöglichkeiten bei Vertragswidrigkeit einzuführen oder aufrechtzuerhalten , um ein höheres Verbraucherschutzniveau sicherzustellen .
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 42 a (neu)
(42a)  Es sollte vorgesehen werden, dass der Unternehmer in bestimmten Fällen für Vertragswidrigkeiten haftet, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Risikos auf den Verbraucher bestehen, selbst wenn diese Vertragswidrigkeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 42 b (neu)
(42b)  Haftet der Unternehmer als Letztverkäufer gegenüber dem Verbraucher infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, sollte sichergestellt werden, dass der Unternehmer als Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regress nehmen kann. Hierfür sollte in den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sein, wer haftet und welche Maßnahmen und Verfahren zur Anwendung gelangen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 42 c (neu)
(42c)  Dem Verbraucher sollte für Vertragswidrigkeiten eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zustehen. Es sollte die widerlegbare Vermutung zu Gunsten des Verbrauchers gelten, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach Risikoübergang aufgetreten sind, bereits zum Zeitpunkt des Risikoübergangs bestanden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu Gewährleistungsfristen, Dauer der Beweislastumkehr oder spezifische Regeln für erhebliche Vertragswidrigkeiten, die nach Ablauf der Gewährleistungsfrist offenbar werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 43
(43)  Nach der Richtlinie 1999/44/EG war es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine Frist von mindestens zwei Monaten festzulegen, innerhalb derer der Verbraucher den Gewerbetreibenden über etwaige Vertragswidrigkeiten informieren musste. Durch unterschiedliche Umsetzungsvorschriften sind Handelshemmnisse entstanden. Es ist deshalb notwendig, diese Regelungsmöglichkeit zu beseitigen und die Rechtssicherheit dadurch zu erhöhen, dass die Verbraucher verpflichtet werden, den Gewerbetreibenden binnen zwei Monaten nach der Entdeckung der Vertragswidrigkeit zu informieren.
entfällt
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 44
(44)  Manche Gewerbetreibende oder Hersteller geben gewerbliche Garantien. Um sicherzustellen, dass bei den Verbrauchern keine Fehlvorstellung geweckt wird, sollten diese gewerblichen Garantien bestimmte Informationen, u. a. zu ihrer Geltungsdauer und ihrem räumlichen Geltungsbereich, sowie einen Hinweis darauf umfassen, dass die gewerbliche Garantie die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nicht beeinträchtigt.
(44)  Manche Unternehmer oder Hersteller geben gewerbliche Garantien. Um sicherzustellen, dass bei den Verbrauchern keine Fehlvorstellung geweckt wird, sollten diese gewerblichen Garantien bestimmte Informationen, u. a. zu ihrer Geltungsdauer und ihrem räumlichen Geltungsbereich, sowie einen Hinweis darauf umfassen, dass die gewerbliche Garantie die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Vorschriften und der Vorschriften dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 45 a (neu)
(45a)  Betroffen von der Harmonisierung sind nur diejenigen Aspekte der Regelungen, die Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern betreffen. Deshalb sollten die Bestimmungen über unfaire Vertragsklauseln die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Arbeitsverträge und Verträge auf den Gebieten des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie des Wertpapierrechts unberührt lassen.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 46
(46)  Die Vorschriften über missbräuchliche Vertragsklauseln sollten nicht für Vertragsklauseln gelten, die unmittelbar oder mittelbar auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgehen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. In ähnlicher Weise sollten Klauseln, die auf Grundsätze oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen – insbesondere im Verkehrsbereich – zurückgehen, denen die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten beigetreten sind, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden.
(46)  Die Vorschriften über missbräuchliche Vertragsklauseln sollten nicht für Vertragsklauseln gelten, die unmittelbar oder mittelbar auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw. die öffentliche Ordnung betreffende Bestimmungen der Mitgliedstaaten zurückgehen, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Vertragsklauseln sollten zudem den Grundsätzen und Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen. Klauseln, die auf Grundsätze oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen – insbesondere im Verkehrsbereich – zurückgehen, denen die Union oder die Mitgliedstaaten beigetreten sind, sollten keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 47
(47)   Verbraucherverträge sollten in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein. Die Gewerbetreibenden sollten die Schriftart oder –größe, in der sie die Vertragsklauseln abfassen, frei wählen können. Dem Verbraucher sollte vor dem Abschluss des Vertrags Gelegenheit gegeben werden, die Vertragsbedingungen durchzulesen. Diese Gelegenheit kann ihm dadurch gegeben werden, dass ihm die Vertragsbedingungen auf Wunsch ausgehändigt (bei Vertragsabschlüssen innerhalb von Geschäftsräumen) oder diese Bedingungen anderweitig zur Verfügung gestellt werden (z. B. auf der Website des Gewerbetreibenden bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) oder dass die allgemeinen Vertragsbedingungen dem Bestellformular beigefügt werden (bei Vertragsabschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen). Für jede zusätzliche, das Entgelt für die Hauptvertragspflicht des Gewerbetreibenden übersteigende Zahlung sollte der Gewerbetreibende ausdrücklich die Zustimmung des Verbrauchers einholen. Es sollte verboten sein, diese Zustimmung durch Rückgriff auf Opt-out-Systeme zu unterstellen, z. B. bei Online-Geschäften durch Verwendung von Kästchen, die von vorneherein mit einem Häkchen versehen sind.
(47)   Alle Vertragsklauseln sollten deutlich und unmissverständlich formuliert sein. Eine schriftliche Vertragsklausel sollte stets klar und verständlich abgefasst sein. Die Unternehmer sollten die Schriftart oder –größe, in der sie die Vertragsklauseln abfassen, frei wählen können. Dem Verbraucher sollte vor dem Abschluss des Vertrags Gelegenheit gegeben werden, die Vertragsbedingungen durchzulesen. Diese Gelegenheit kann ihm dadurch gegeben werden, dass ihm die Vertragsbedingungen auf Wunsch ausgehändigt (bei Vertragsabschlüssen innerhalb von Geschäftsräumen) oder diese Bedingungen anderweitig zur Verfügung gestellt werden (z. B. auf der Website des Unternehmers bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) oder dass die allgemeinen Vertragsbedingungen dem Bestellformular beigefügt werden (bei Vertragsabschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen). Für jede zusätzliche, das Entgelt für die Hauptvertragspflicht des Unternehmers übersteigende Zahlung sollte der Unternehmer ausdrücklich die Zustimmung des Verbrauchers einholen. Es sollte verboten sein, diese Zustimmung durch Rückgriff auf Opt-out-Systeme zu unterstellen, z. B. bei Online-Geschäften durch Verwendung von Kästchen, die von vorneherein mit einem Häkchen versehen sind.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 47 a (neu)
(47a)  Die Unternehmer sollten frei wählen können, wie die Vertragsklauseln mitgeteilt werden, etwa die Schriftart oder –größe, in der sie die Vertragsklauseln abfassen. Die Mitgliedstaaten sollten keine Anforderungen an die Gestaltung stellen, außer in Bezug auf Menschen mit Behinderungen oder in Fällen, wo die Waren oder Dienstleistungen eine besondere Gefahr für Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers oder einer dritten Person darstellen könnten. Die Mitgliedstaaten können außerdem zusätzliche Anforderungen stellen, wenn aufgrund der komplexen Verträge für Waren oder Dienstleistungen dieser Art das Risiko von Nachteilen für den Verbraucher auch in Bezug auf den Wettbewerb in diesem Bereich gegeben ist. Dies kann etwa für Verträge in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gas, Elektrizität und Wasser, Telekommunikation und Immobilien gelten. Dies sollte jedoch nicht für innerstaatliche Anforderungen an die Form des Vertragsabschlusses bzw. für andere formale Anforderungen gelten, wie etwa die Sprache der Vertragsklauseln oder Anforderungen hinsichtlich des Inhalts der Vertragsklauseln oder der Formulierung bestimmter Vertragsklauseln für besondere Wirtschaftsbereiche. Durch diese Richtlinie sollten die sprachlichen Anforderungen für Verbraucherverträge nicht harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb in der Lage sein, in ihrem nationalen Recht sprachliche Anforderungen hinsichtlich der Vertragsklauseln beizubehalten oder einzuführen.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 49
(49)  Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/ Leistungsverhältnis der Waren bzw. der Dienstleistungen beschreiben, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, es sei denn, diese Klauseln genügen nicht den Anforderungen an die Transparenz. Gleichwohl sollten der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. So sollten beispielsweise bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, da diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden.
(49)  Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/ Leistungsverhältnis der Waren bzw. der Dienstleistungen beschreiben, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, es sei denn, diese Klauseln genügen nicht den Anforderungen an die Transparenz. Gleichwohl sollten der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. So sollten beispielsweise bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, keiner Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden, da diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden. Diese Ausnahme gilt nicht für das vorgesehene Entgelt für den Unternehmer aus im Vertrag aufgeführten Neben- und Eventualkosten, einschließlich Gebühren oder Kosten für den Verstoß gegen eine Vertragsklausel ; diese sollten umfassend einer Missbräuchlichkeitsprüfung unterzogen werden.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 50
(50)  Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts sollte die Richtlinie zwei Listen mit missbräuchlichen Klauseln enthalten. Anhang II enthält eine Liste von Klauseln, die in jedem Fall als missbräuchlich gelten sollten. Anhang III enthält eine Liste von Klauseln, die als missbräuchlich betrachtet werden sollten, sofern der Gewerbetreibende nicht das Gegenteil beweist. In allen Mitgliedstaaten sollten dieselben Listen gelten.
(50)  Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts sollte die Richtlinie zwei nicht erschöpfende Listen mit missbräuchlichen Klauseln enthalten. Anhang II enthält eine Liste von Klauseln, die in jedem Fall als missbräuchlich gelten sollten. Anhang III enthält eine Liste von Klauseln, die als missbräuchlich betrachtet werden sollten, sofern der Unternehmer nicht das Gegenteil beweist.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 51
(51)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.
entfällt
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 52
(52)  Insbesondere sollte die Kommission dazu ermächtigt werden, die Anhänge II und III über Vertragsklauseln, die als missbräuchlich gelten oder deren Missbräuchlichkeit vermutet wird, zu ändern. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und der Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie dienen, sollten sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden.
entfällt
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 53
(53)  Die Kommission sollte ihre Befugnis zur Änderung der Anhänge II und III nutzen, um für eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln zu sorgen, indem sie diese Anhänge um weitere Vertragsklauseln ergänzt, die entweder in jedem Fall oder nur dann, wenn der Gewerbetreibende nicht das Gegenteil nachweisen kann, als missbräuchlich gelten sollten.
entfällt
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 55 a (neu)
(55a)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre nationalen Behörden in ausreichendem Maße mit dem Europäischen Netz der Verbraucherzentren (EVZ) zusammenarbeiten, so dass sie bei grenzüberschreitenden Fällen reagieren können, insbesondere bei Anträgen, die bei europäischen Verbraucherzentren anhängig sind.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 60
(60)  Die Europäische Kommission wird untersuchen, wie am besten dafür gesorgt werden kann, dass alle Verbraucher an der Verkaufsstelle auf ihre Rechte hingewiesen werden.
(60)  Die Kommission wird nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Akteure untersuchen, wie am besten dafür gesorgt werden kann, dass alle Verbraucher und Unternehmer an der Verkaufsstelle auf ihre Rechte hingewiesen werden. Die Kommission sollte dazu insbesondere die von IKT-Instrumenten und den Medien gebotenen Möglichkeiten nutzen.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 61 a (neu)
(61a)  Es sollte ein Prozess der gegenseitigen Evaluierung vorgesehen werden, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten während der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie zunächst eine Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften vornehmen müssen, um festzustellen, welche strengeren Vorschriften, die mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang stehen, in ihrem Rechtssystem aufrechterhalten oder eingeführt werden sollen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten. Bis zum Ende der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung erstellen. Jeder Bericht sollte allen anderen Mitgliedstaaten und den wichtigsten Akteuren übermittelt werden. Die Mitgliedstaaten können innerhalb von sechs Monaten ihre Bemerkungen zu diesen Berichten vorlegen. Die Kommission sollte spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und danach alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht erstellen, gegebenenfalls mit Gesetzgebungsvorschlägen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Erstellung einer gemeinsamen Methodik unterstützen.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 61 b (neu)
(61b)  Um sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet wird, sollten den Personen und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse am Verbraucherschutz haben, nahegelegt werden, die Mitgliedstaaten und die Kommission über ihre Bewertungen zu unterrichten und nicht bindende Empfehlungen auszusprechen, damit diese im Rahmen der Überprüfung dieser Richtlinie berücksichtigt werden können.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 63
(63)  Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung dieser Richtlinie für den Fall vorzusehen, dass Binnenmarkthindernisse festgestellt werden sollten. Diese Überprüfung könnte dazu führen, dass die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegt, der auch Änderungen an anderen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher umfasst und sich aus der von der Kommission in ihrer verbraucherpolitischen Strategie eingegangenen Verpflichtung ergibt, den gemeinschaftlichen Besitzstand mit Blick auf die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus zu überprüfen.
entfällt
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen .
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 1
(1)  „Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;
(1)  „Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die im Wesentlichen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Richtlinie auf juristische oder natürliche Personen, die keine „Verbraucher“ im Sinne dieser Richtlinie sind, aufrechterhalten bzw. ausweiten ;
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 2
(2) 'Gewerbetreibender„ jede natürliche oder juristische Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sowie jede Person, die im Namen oder im Auftrag eines Gewerbetreibenden handelt;
(2) 'Unternehmer ' jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie sich im öffentlichen oder privaten Besitz befindet, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sowie jede Person, die im Zusammenhang mit von dieser Richtlinie erfassten Verträgen im Auftrag eines Unternehmers handelt;
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)
(2a)  „Ware“ jede materielle bewegliche Sache sowie jede immaterielle Sache, die in einer Weise genutzt werden kann, die dem physischen Besitz einer Ware ähnelt, mit Ausnahme von Waren, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden. Als Waren im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Wasser, Gas und Strom, wenn sie in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 2 b (neu)
(2b) „nach Verbraucherspezifikation angefertigte Ware“ jede Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Fertigstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist;
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 3
(3)  „Kaufvertrag“ jeden Vertrag über den Verkauf von Waren durch den Gewerbetreibenden an den Verbraucher unter Einschluss von gemischten Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben;
entfällt
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 4
(4)  „Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände, mit Ausnahme von
entfällt
a)  Waren, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden,
b)  Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden,
c)  Strom;
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 5
(5) „Dienstleistungsvertrag jeden Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und der die Erbringung einer Dienstleistung durch den Gewerbetreibenden an den Verbraucher zum Gegenstand hat ;
(5) „Dienstleistung jede entgeltliche Erbringung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen jeglicher Art durch den Unternehmer für den Verbraucher;
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 5 a (neu)
(5a ) 'Kaufvertrag' jeden Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher in Übereinstimmung mit dem anwendbaren innerstaatlichen Recht das Eigentum an einer Ware verschafft oder sich dazu verpflichtet, einem Verbraucher das Eigentum an einer Ware zu verschaffen, und durch den der Verbraucher sich zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
Als Kaufverträge im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Verträge über die Lieferung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen;
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 5 b (neu)
(5b) „gemischter Vertrag“ jeden Vertrag, der sowohl Elemente über die Erbringung einer Dienstleistung als auch Elemente über die Lieferung einer Ware enthält;
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 6
(6)  „Fernabsatzvertrag“ jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag , bei dessen Abschluss der Gewerbetreibende ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet ;
(6)  „Fernabsatzvertrag“ jeden zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung , der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei der Unternehmer und der Verbraucher bei Vertragsabschluss nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind, sondern ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwenden ;
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 7
(7)  „Fernkommunikationsmittel“ jedes Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers für den Abschluss eines Vertrags zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann;
entfällt
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 8
(8) „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“
(8) „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ jeden zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung,
a) jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und bei dessen Abschluss der Gewerbetreibende und der Verbraucher gleichzeitig körperlich anwesend sind, oder jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, für den der Verbraucher unter denselben Umständen ein Angebot gemacht hat, oder
a) der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und bei dessen Abschluss der Unternehmer und der Verbraucher gleichzeitig körperlich anwesend sind,
aa) für den der Verbraucher bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers außerhalb von Geschäftsräumen ein Angebot gemacht hat, oder
b) jeden Kauf- oder Dienstleistungsvertrag , der in Geschäftsräumen abgeschlossen wird , jedoch bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen verhandelt wurde ;
b) dessen wesentliche Aspekte im Laufe eines Ausflugs, einer Freizeitveranstaltung oder einer Verkaufsdemonstration , der bzw. die vom Unternehmer organisiert wurde, außerhalb von Geschäftsräumen, jedoch bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers festgelegt wurden, wobei Ziel dieses Ausflugs, dieser Freizeitveranstaltung oder dieser Verkaufsdemonstration war, später in den Geschäftsräumen einen Vertrag zu schließen ;
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 9 – Buchstabe b
b)  Markt- und Messestände , an denen der Gewerbetreibende seine Tätigkeit regelmäßig oder vorübergehend ausübt;
b)  Marktstände , an denen der Unternehmer seine Tätigkeit regelmäßig oder vorübergehend ausübt;
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 12
(12)  „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung unter Einschluss von Immobilien, Rechten und Verpflichtungen;
entfällt
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 14
(14) „berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise erwartet werden kann, dass der Gewerbetreibende ihn gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;
entfällt
Abänderung 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 15
(15)  „Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der Waren oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden in einem auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren angeboten werden, das den Rückgriff auf Fernkommunikationsmittel einschließen kann und bei dem derjenige, der das höchste Gebot abgibt, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist; kommt ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines Festpreisangebots zustande, so handelt es sich nicht um eine Versteigerung, auch wenn dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, das Rechtsgeschäft in einem Bietverfahren abzuschließen;
entfällt
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 16
(16) „öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der ein Gewerbetreibender Verbrauchern, die der Versteigerung persönlich beiwohnen oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren, bei dem derjenige, der das höchste Gebot abgibt , zum Kauf der Waren verpflichtet ist ;
(16) „öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der ein Unternehmer Verbrauchern während einer der Öffentlichkeit körperlich zugänglichen Veranstaltung eine Ware oder Dienstleistung in einem von einem Dritten (dem Versteigerer), der gegen Entgelt im Auftrag des Unternehmers tätig ist, durchgeführten transparenten , auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren anbietet. In einer aufsteigenden Versteigerung wird die Ware oder Dienstleistung dem Verbraucher oder der in dessen Auftrag handelnde Person zugeschlagen , der bzw. die das höchste Gebot abgegeben hat. In einer absteigenden Versteigerung wird die Ware oder Dienstleistung dem Verbraucher oder der in dessen Namen handelnden Person zugeschlagen , der bzw. die sofort und als erster erklärt, die Ware oder Dienstleistung zu dem angegebenen Preis zu kaufen ;
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 17
(17)  „Hersteller“ den Hersteller von Waren, deren Importeur für das Gebiet der Gemeinschaft oder jede andere Person, die sich dadurch, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Waren anbringt, als Hersteller bezeichnet;
(17)  „Hersteller“ den Hersteller von Waren, deren Importeur für das Gebiet der Union oder jede andere Person, die sich dadurch, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Waren anbringt, als Hersteller bezeichnet;
Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 18
(18) „gewerbliche Garantie“ jede dem Verbraucher gegenüber eingegangene Verpflichtung des Gewerbetreibenden oder Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder Waren zu ersetzen, nachzubessern oder Kundendienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind;
(18) „gewerbliche Garantie“ jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zu seinen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Konformitätsgarantie eingegangene Verpflichtung des Unternehmers oder Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder Waren zu ersetzen, nachzubessern oder Kundendienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die Eigenschaften oder andere nicht mit der Garantie verbundene Elemente aufweisen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind;
Abänderung 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 19
(19)  „Vermittler“ einen Gewerbetreibenden, der den Vertrag im Namen oder im Auftrag des Verbrauchers schließt;
entfällt
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 20
(20) „akzessorischer Vertrag“ einen Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag stehen, und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von einem Gewerbetreibenden oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden.
(20) „verbundener Vertrag“ jeden Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung ,
a) die mit einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag objektiv gesehen eine wirtschaftliche Einheit bildet; und
b) sofern der Unternehmer oder ein Dritter aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer die Waren liefert bzw. die Dienstleistung erbringt.
Es wird davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Einheit besteht, wenn die Waren oder Dienstleistungen im Rahmen des verbundenen Vertrags mit der Durchführung des im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder auch mit der Verwendung der im Rahmen eines solchen Vertrags gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
Abänderungen 80 und 232
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3
1.  Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für Kauf- und Dienstleistungsverträge , die zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossen werden.
1.  Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für Verträge , die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen werden, sowie für gemischte Verträge .
2.  Diese Richtlinie gilt für Finanzdienstleistungen nur insoweit, als sie Gegenstand bestimmter außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge im Sinne der Artikel 8 bis 20, von missbräuchlichen Vertragsklauseln im Sinne der Artikel 30 bis 39 und der allgemeinen Bestimmungen der Artikel 40 bis 46 in Verbindung mit Artikel 4 über die vollständige Harmonisierung sind .
2.  Diese Richtlinie lässt sektorspezifische Rechtsvorschriften der Union, die Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln, unberührt .
2a.  Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge über
a)  Sozialdienste;
b) die Gesundheitsversorgung, d. h. Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe für Patienten erbracht werden, um deren Gesundheit zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen;
c)  Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten.
2b.  Die Artikel 5 bis 19 und 23a finden nicht auf Verträge Anwendung,
a) die Finanzdienstleistungen betreffen;
b) die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher 1 fallen.
3.   Für Verträge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates fallen, gelten nur die Artikel 30 bis 39 über Verbraucherrechte in Bezug auf missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbindung mit Artikel 4 über die vollständige Harmonisierung.
3.   Vorbehaltlich der Absätze 4 bis 4c dieses Artikels gelten die Artikel 9 bis 19 für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.
4.  Die Artikel 5 , 7, 9 und 11 gelten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Informationspflichten.
4.  Die Artikel 9 bis 19 gelten nicht für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ,
a) die die Entstehung, den Erwerb oder die Übertragung von Rechten an Immobilien oder Sicherheiten für Immobilien oder den Bau oder den wesentlichen Umbau eines Gebäudes oder die Vermietung eines Gebäudes oder einer Wohnung betreffen;
b) die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen 2 bzw. der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen 3 fallen;
c) die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten von einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund reiflicher Überlegung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt.
4a.  Die Artikel 9 bis 19 gelten nicht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher sofort ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 40 EUR nicht übersteigt, wenn solche Verträge aufgrund ihrer Art üblicherweise außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften einen niedrigeren Wert festsetzen.
4b.  Die Artikel 9 bis 19 gelten nicht für Fernabsatzverträge,
a) die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;
b) die mit Telekommunikationsbetreibern über öffentliche Fernsprecher für deren Benutzung geschlossen werden oder die einzelne, vom Verbraucher hergestellte Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindungen betreffen.
4c.  Artikel 11 Absatz 1b und die Artikel 12 bis 19 gelten nicht für Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, sofern diese Verträge einen bestimmten Erfüllungszeitpunkt oder -zeitraum vorsehen.
4d.  Vorbehaltlich der Absätze 4e, 4f und 4g dieses Artikels gelten die Artikel 22 bis 29 für Kaufverträge. Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 5 finden die Artikel 22 bis 29 bei gemischten Verträgen nur auf Waren Anwendung.
4e.  Die Artikel 22a und 23a gelten auch für Dienstleistungsverträge und gemischte Verträge.
4f.  Die Artikel 22 bis 29 gelten nicht für
a)  Strom;
b)  Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden.
4g.  Die Artikel 22 bis 29 gelten nicht für gebrauchte Waren, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden.
____________________
1 ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.
2 ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
2 ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Überschrift
Vollständige Harmonisierung
Ausmaß der Harmonisierung
Abänderung 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus .
1.  Außer in den in den Absätzen 1a und 1b geregelten Fällen dürfen die Mitgliedstaaten – unter den Bedingungen und in dem Ausmaß, wie in Artikel 5, Artikel 9 Absätze 5 und 6, Artikel 22 bis 29, Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 34 und 35 festgelegt – mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbare strengere einzelstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten .
2.  Die Mitgliedstaaten dürfen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbare strengere einzelstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, wie in Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 2 festgelegt,
3.  Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen in Artikel 2, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und Artikel 9 Absatz 8, Artikel 10 und 11, Artikel 12 Absätze 1 bis 3, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 bis 19, Artikel 30 bis 33 sowie Artikel 36 abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
Fristen, Daten und Termine
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine 1 findet auf die Berechnung der in dieser Richtlinie genannten Fristen, Daten und Termine Anwendung.
____________________
1 ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Kapitel II – Überschrift
Information der Verbraucher
Information der Verbraucher bei in Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Überschrift
Allgemeine Informationspflichten
Informationspflichten bei in Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – einleitender Teil
1.   Vor dem Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags informiert der Gewerbetreibende den Verbraucher über Folgendes, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
1.   Beim Abschluss eines Vertrags in Geschäftsräumen informiert der Unternehmer den Verbraucher deutlich und unmissverständlich über Folgendes, sofern sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
Abänderung 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
a) die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für den Träger und das Produkt angemessenen Umfang;
a) die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem für die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang;
Abänderung 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)   Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden , wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, für den er handelt ;
b) die Identität des Unternehmers , beispielsweise seinen Handelsnamen ;
Abänderung 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba) die Geschäftsanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers, soweit vorhanden, damit der Verbraucher schnell mit dem Unternehmer Kontakt aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
c) der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können;
c) der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten und alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können; bei unbefristeten Verträgen sind unter Gesamtpreis die monatlichen Gesamtkosten zu verstehen;
Abänderung 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d
d) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls diese Bedingungen von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen ;
d) gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, das Datum, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, und das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;
Abänderung 92
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstaben f und f a (neu)
f) gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien;
f) zusätzlich zum Hinweis auf eine gesetzliche Konformitätsgarantie für die Waren gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien;
fa) gegebenenfalls das Vorhandensein von Verhaltenskodizes und wo diese erhältlich sind;
Abänderung 93
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g
g) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge;
g) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder automatisch verlängerter Verträge;
Abänderung 94
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe i
i) die Tatsache, dass der Gewerbetreibende vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen.
i) gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen;
Abänderung 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstaben i a, i b und i c (neu)
ia) gegebenenfalls die Anwendung technischer Schutzmaßnahmen für digitale Inhalte;
ib) die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, die dem Unternehmer bekannt ist oder bei der billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Unternehmer bekannt ist, einschließlich gegebenenfalls fehlender Interoperabilität;
ic) gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2
2.  Im Falle einer öffentlichen Versteigerung können anstelle der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Informationen die Anschrift und die Identität des Versteigerers angegeben werden.
2.  Absatz 1 gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung, die alltägliche Geschäfte zum Gegenstand haben und bei denen der Unternehmer sofort bei Vertragsabschluss die Ware liefern bzw. die Dienstleistung erbringen muss.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Die in Absatz 1 genannten Informationen sind Bestandteil des Kauf- oder Dienstleistungsvertrags.
3.  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Unbeschadet der Artikel 7 Absatz 2, 13 und 42 bestimmen sich die Folgen von Verstößen gegen Artikel 5 nach dem geltenden innerstaatlichen Recht. Für den Fall eines Verstoßes gegen Artikel 5 sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht wirksame vertragsrechtliche Rechtsbehelfe vor.
2.  Unbeschadet der Artikel 13 und 42 bestimmen sich die Folgen von Verstößen gegen Artikel 5 nach dem geltenden innerstaatlichen Recht. Für den Fall eines Verstoßes gegen Artikel 5 sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht wirksame und verhältnismäßige Rechtsbehelfe vor.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
Artikel 7
Spezielle Informationspflichten von Vermittlern
entfällt
1.  Vor dem Abschluss des Vertrags klärt der Vermittler den Verbraucher darüber auf, dass er im Namen und im Auftrag eines anderen Verbrauchers handelt und dass der geschlossene Vertrag nicht als Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, sondern als Vertrag zwischen zwei Verbrauchern gelten wird und als solcher nicht unter diese Richtlinie fällt.
2.  Kommt ein Vermittler seiner Pflicht gemäß Absatz 1 nicht nach, so gilt der Vertrag als in seinem eigenen Namen geschlossen.
3.  Dieser Artikel gilt nicht für öffentliche Kauf- oder Dienstleistungsversteigerungen.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8
Artikel 8
entfällt
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9
Artikel 9
Artikel 9
Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Vorvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Wird ein Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen , so macht der Gewerbetreibende folgende Angaben, die Bestandteil des Vertrags sind :
1.  Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag, einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist , informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes :
a) die in den Artikeln 5 und 7 genannten Informationen sowie abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d zu den Zahlungs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen in allen Fällen;
a) die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem für den Datenträger und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang;
b) sofern ein Widerrufsrecht besteht, die Bedingungen und das Verfahren der Ausübung dieses Rechts gemäß Anhang I;
b) die Identität des Unternehmers, beispielsweise seinen Handelsnamen;
ba) die Geschäftsanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers, soweit vorhanden, damit der Verbraucher schnell mit dem Unternehmer Kontakt aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann;
c) die Geschäftsanschrift des Gewerbetreibenden, falls diese von seiner persönlichen Anschrift abweicht, (und gegebenenfalls die Anschrift des Gewerbetreibenden, in dessen Auftrag er handelt), an die sich Verbraucher mit Beschwerden wenden können;
c) den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten und alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können; bei unbefristeten Verträgen sind unter Gesamtpreis die monatlichen Gesamtkosten zu verstehen;
d) gegebenenfalls die Existenz von Verhaltenskodizes und, wo diese erhältlich sind;
d) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Ware liefern bzw. die Dienstleistung erbringen muss, und das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden;
e) die Möglichkeit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten;
e) sofern ein Widerrufsrecht besteht, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren zur Ausübung dieses Rechts einschließlich der möglicherweise für den Verbraucher anfallenden Kosten für die Rücksendung der Waren; der Unternehmer kann zu diesem Zweck die Muster-Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil A bzw. Teil B oder eine sonstige eindeutige Erklärung verwenden; informiert der Unternehmer den Verbraucher unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A, genügt er den in diesem Artikel festgelegten Informationspflichten in Bezug auf das Widerrufsrecht;
ea) in Fällen, in denen gemäß Artikel 19 Absatz 1 kein Widerrufsrecht besteht, die Information, dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt;
f) dass der Vertrag mit einem Gewerbetreibenden geschlossen wird und dass der Verbraucher infolgedessen den Schutz dieser Richtlinie genießt.
f) zusätzlich zum Hinweis auf eine gesetzliche Konformitätsgarantie für die Waren gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien;
fa) gegebenenfalls das Vorhandensein von Verhaltenskodizes und wo Kopien dieser erhältlich sind;
fb) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder automatisch verlängerter Verträge;
fc) gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht;
fd) die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen;
fe) gegebenenfalls die Anwendung technischer Schutzmaßnahmen für digitale Inhalte;
ff) die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, die dem Unternehmer bekannt ist oder bei der billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie dem Unternehmer bekannt ist, einschließlich gegebenenfalls fehlender Interoperabilität;
fg) gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.
2.  Im Falle einer öffentlichen Versteigerung können anstelle der in Absatz 1 Buchstaben b, ba und c genannten Informationen die entsprechenden Angaben des Versteigerers übermittelt werden.
3.  Die in Absatz 1 genannten Informationen sind Bestandteil des im Fernabsatz bzw. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags.
4.  Die Mitgliedstaaten legen für die Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A keine weiteren inhaltlichen Anforderungen fest.
5.  Für im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Beförderungsleistungen oder Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen können die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften einführen oder aufrechterhalten, in denen zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten vorgesehen sind, sofern diese mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind und solche Pflichten für die korrekte Information des Verbrauchers angemessen sind.
6.  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten für alle im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen einführen oder aufrechterhalten, für die sie gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt 1 zusätzliche Informationsanforderungen für Dienstleistungserbringer, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, vorschreiben.
7.  Artikel 5 berührt nicht die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt 2 .
8.  Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer.
____________________
1 ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
2 ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1
Abänderung 102
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Überschrift
Formvorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Formelle vorvertragliche Informationsanforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Abänderung 233
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1
1.  Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind die in Artikel 9 vorgeschriebenen Informationen im Bestellformular zu erteilen; sie müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein. Das Bestellformular enthält das Standard-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B.
1.  Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind die in Artikel  9 vorgeschriebenen Informationen im Bestellformular auf Papier oder – wenn der Verbraucher damit einverstanden ist – einem anderen dauerhaften Datenträger zu erteilen; sie müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
2.  Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag ist nur gültig , wenn der Verbraucher ein Bestellformular unterzeichnet oder wenn er in Fällen, in denen es sich nicht um ein Bestellformular auf Papier handelt, eine Kopie des Bestellformulars auf einem anderen dauerhaften Datenträger erhält .
2.  Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag tritt in Kraft , wenn der Verbraucher das Bestellformular unterzeichnet hat .
Abänderung 234
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 im Zusammenhang mit gemischten Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher sofort ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert 200 EUR nicht übersteigt,
a) ist der Unternehmer nicht verpflichtet, Informationen gemäß Artikel 9 auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen, und
b) wird für die Gültigkeit des Vertrags die Unterschrift des Verbrauchers auf einem Bestellformular nicht vorausgesetzt,
wenn solche Verträge aufgrund ihrer Art üblicherweise außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten erlassen keine weiteren Formvorschriften als die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten .
3.  Die Mitgliedstaaten sehen keine weiteren formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen für die Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationspflichten vor .
Abänderung 106
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Überschrift
Formvorschriften bei Fernabsatzverträgen
Formelle vorvertragliche Informationsanforderungen bei Fernabsatzverträgen
Abänderungen 107, 235 und 236
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatze 1
1.  Bei Fernabsatzverträgen sind die in Artikel 9 Buchstabe a vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zu erteilen oder verfügbar zu machen; sie müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein.
1.  Bei Fernabsatzverträgen sind die in Artikel 9 vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu erteilen oder verfügbar zu machen; sie müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein.
1a.  Verpflichtet ein Fernabsatzvertrag, dessen Vertragsklauseln nicht einzeln ausgehandelt wurden, der auf elektronischem Weg über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird, den Verbraucher zu einer Zahlung, so ist der Verbraucher nur dann an den Vertrag gebunden, wenn
a) der Unternehmer den Verbraucher klar und deutlich auf den Gesamtpreis einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile hingewiesen hat und
b) der Verbraucher bestätigt hat, die gemäß Buchstabe a erforderlichen Angaben gelesen und verstanden zu haben. Im Hinblick auf Verträge, die über Websites abgeschlossen werden, gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn die Website so gestaltet ist, dass eine verbindliche Bestellung erst möglich ist, nachdem sich der Verbraucher auf der Website des Unternehmers registriert hat, um das Angebot des Unternehmers anzunehmen.
1b.  Wird ein Fernabsatzvertrag gemäß Absatz 1a Buchstabe b telefonisch abgeschlossen, ist der Verbraucher abweichend von jenem Absatz nur an den Vertrag gebunden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung seines Angebots einschließlich der gemäß Absatz 1a Buchstabe a erforderlichen Angaben auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt hat.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2
2.  Ruft der Gewerbetreibende den Verbraucher im Hinblick auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags an, so hat er zu Beginn jedes Gesprächs mit dem Verbraucher seine Identität und den kommerziellen Zweck des Gesprächs offenzulegen.
2.  Ruft der Unternehmer oder ein in dessen Auftrag tätiger Vermittler den Verbraucher im Hinblick auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags an, so hat er zu Beginn jedes Gesprächs mit dem Verbraucher seine Identität und den kommerziellen Zweck des Gesprächs offenzulegen.
2a.  Auf Websites für den elektronischen Geschäftsverkehr ist klar und lesbar auf der Startseite anzugeben, ob Beschränkungen – einschließlich der Zahlungsmöglichkeiten – für Lieferungen in bestimmte Mitgliedstaaten bestehen.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 3
3.  Wird der Vertrag mittels eines Datenträgers geschlossen, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Gewerbetreibende auf dem jeweiligen Datenträger vor dem Abschluss des Vertrags zumindest diejenigen Informationen zu erteilen, die die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten wesentlichen Merkmale des Produkts und den Gesamtpreis betreffen. Die anderen in den Artikeln 5 und 7 genannten Informationen hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher in geeigneter Weise im Einklang mit Absatz 1 zu erteilen.
3.  Wird der Vertrag mittels eines Datenträgers geschlossen, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Unternehmer auf dem jeweiligen Datenträger vor dem Abschluss des Vertrags zumindest diejenigen vorvertraglichen Informationen zu erteilen, die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und g genannten wesentlichen Merkmale der Ware oder der Dienstleistung, den Gesamtpreis, die Vertragslaufzeit und – bei unbefristeten Verträgen – die Kündigungsmodalitäten betreffen. Die anderen in Artikel 9 genannten Informationen hat der Unternehmer dem Verbraucher in geeigneter Weise im Einklang mit Absatz 1 zu erteilen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 4
4.  Dem Verbraucher sind alle in Artikel 9 Buchstaben a bis f genannten Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen, und zwar spätestens bei der Lieferung der Waren oder wenn die Ausführung der Dienstleistung beginnt, es sei denn, der Verbraucher hat die Informationen bereits vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger erhalten.
entfällt
Abänderung 237
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 5
5.  Die Mitgliedstaaten erlassen keine weiteren Formvorschriften als die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten .
5.  Die Mitgliedstaaten sehen keine weiteren formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen für die Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationspflichten vor .
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Mitgliedstaaten für Verträge gemäß Absatz 1b dieses Artikels innerstaatliche Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach der Verbraucher nur an den Vertrag gebunden ist, wenn er dem Unternehmer den Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt hat. Die Mitgliedstaaten notifizieren diese Vorschriften der Kommission, die diese Information leicht zugänglich veröffentlicht.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Im Fall von im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen beginnt die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist am Tag des Vertragsschlusses oder an dem Tag, an dem der Verbraucher eine Kopie des unterzeichneten Vertragsdokuments auf einem dauerhaften Datenträger erhält, wenn dies nicht am Tag des Vertragsschlusses der Fall ist.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 2
2.  Im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher das Bestellformular unterzeichnet oder – falls es sich nicht um ein Papierformular handelt – an dem Tag , an dem der Verbraucher eine Kopie des Bestellformulars auf einem anderen dauerhaften Datenträger erhält.
2.   Unbeschadet des Absatzes 1 beginnt im Fall eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags über die Lieferung von Waren die Widerrufsfrist an dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist , die bestellten Waren entgegennimmt, oder
Betrifft der Fernabsatzvertrag den Kauf von Waren, so beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der einzelnen bestellten Waren gelangt.
Betrifft der Fernabsatzvertrag die Erbringung von Dienstleistungen, so beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Vertragsschlusses zu laufen.
a) im Fall, dass der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Waren bestellt hat, die getrennt geliefert werden, zum Zeitpunkt der Entgegennahme der zuletzt gelieferten Ware;
b) im Fall, dass eine Ware aus mehreren Partien oder Bestandteilen besteht, zum Zeitpunkt der Entgegennahme der zuletzt gelieferten Partie bzw. des zuletzt gelieferten Bestandteils;
c) im Fall der wiederholten Lieferung von Waren derselben Art während eines bestimmten Zeitraums, zum Zeitpunkt der Entgegennahme der ersten gelieferten Ware.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten verbieten den Vertragsparteien eine Erfüllung ihrer Verpflichtungen während der Widerrufsfrist nicht.
4.  Die Mitgliedstaaten verbieten den Vertragsparteien eine Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen während der Widerrufsfrist nicht. Die Mitgliedstaaten können jedoch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten, die dem Unternehmer verbieten, die Zahlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Vertragsschluss zu verlangen.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
Hat der Gewerbetreibende den Verbraucher unter Verstoß gegen die Artikel 9 Buchstabe b, 10 Absatz 1 und 11 Absatz 4 nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, so läuft die Widerrufsfrist drei Monate nach dem Tag ab, an dem der Gewerbetreibende seinen anderen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt hat .
1.   Hat der Unternehmer den Verbraucher unter Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, so läuft die Widerrufsfrist ein Jahr nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß Artikel 12 Absätze 1a und 2 ab.
2.  Die Mitgliedstaaten können jedoch innerstaatliche Rechtsvorschriften aufrechterhalten, in denen ein späterer Ablauf der Widerrufsfrist vorgesehen ist.
Abänderung en 238 und 239
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1
Der Verbraucher informiert den Gewerbetreibenden über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, auf einem dauerhaften Datenträger, und zwar entweder in einer an den Gewerbetreibenden gerichteten Erklärung, die er selbst formuliert, oder indem er das Standard-Widerrufsformular des Anhangs I Teil B verwendet.
Der Verbraucher informiert den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann zu diesem Zweck entweder
a) das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B oder eine sonstige eindeutige Erklärung verwenden oder
b) die Waren mit einer unmissverständlichen Erklärung, in der der Verbraucher seinen Entschluss darlegt, den Vertrag zu widerrufen, an den Unternehmer zurückgeben.
Die Mitgliedstaaten legen für dieses Standard-Widerrufsformular keine weiteren Formvorschriften fest.
Die Mitgliedstaaten legen für das Muster-Widerrufsformular keine weiteren Formvorschriften als die in Anhang I Teil B genannten fest.
Abänderung 240
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 2
2.  Bei im Internet geschlossenen Fernabsatzverträgen kann der Gewerbetreibende dem Verbraucher zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Möglichkeiten auch erlauben, das Standard-Widerrufsformular auf der Website des Gewerbetreibenden elektronisch auszufüllen und abzuschicken . In diesem Fall hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs zu übermitteln.
2.  Bei im Internet geschlossenen Fernabsatzverträgen kann der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich zu den in Absatz  1 genannten Möglichkeiten auch erlauben, entweder das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B oder eine sonstige eindeutige Erklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszufüllen und zu übermitteln . In diesen Fällen hat der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs zu übermitteln.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Buchstaben a und b
a) zur Erfüllung des Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder
a) zur Erfüllung des Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags oder
b) zum Abschluss eines Vertrags außerhalb von Geschäftsräumen, sofern der Verbraucher ein Angebot abgegeben hat.
b) zum Abschluss des Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags , sofern der Verbraucher ein Angebot abgegeben hat.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
1.  Der Gewerbetreibende hat jede Zahlung, die er vom Verbraucher erhalten hat, binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei ihm eingegangen ist .
1.  Der Unternehmer hat jede Zahlung, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er gemäß Artikel 14 über den Entschluss des Verbrauchers informiert wird, vom Vertrag zurückzutreten. Der Unternehmer kann die Erstattung mit jedem Zahlungsmittel vornehmen, das in dem Land, in dem der Verbraucher sie erhält, ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, sofern für den Verbraucher infolge dieser Rückerstattung keine Gebühren anfallen .
Änderungsantrag 241
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 2
2.  Bei Kaufverträgen kann der Gewerbetreibende die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten oder abgeholt hat bzw. bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist .
2.   Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zusätzliche Lieferkosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Lieferung als die Standardlieferung entschieden hat. Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung an die Voraussetzung knüpfen, dass der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1
1.   Hat bei Kaufverträgen der Verbraucher oder auf dessen Wunsch ein Dritter vor dem Ablauf der Widerrufsfrist den Besitz an den Waren erlangt, so hat der Verbraucher die Waren binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Gewerbetreibenden seinen Widerruf mitteilt, an den Gewerbetreibenden oder eine von diesem zur Entgegennahme ermächtigten Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Gewerbetreibende hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
1.  Bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Unternehmer gemäß Artikel 14 seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mitteilt, an den Unternehmer oder eine von diesem zur Entgegennahme ermächtigten Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
Der Verbraucher hat nur für die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren aufzukommen, es sei denn, der Gewerbetreibende hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen.
Der Verbraucher hat nur für die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren aufzukommen. Er hat für diese Kosten nicht aufzukommen , wenn der Unternehmer sich im Vertrag bereit erklärt hat , diese Kosten zu tragen, oder der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40 EUR übersteigt .
Abänderung 123
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absätze 2 und 2 a (neu)
2.  Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Eigenschaften und des Funktionierens der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Er haftet nicht für den Wertverlust, wenn er vom Gewerbetreibenden nicht gemäß Artikel 9 Buchstabe b über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Bei Dienstleistungsverträgen, für die ein Widerrufsrecht gilt, hat der Verbraucher nicht für Dienstleistungen aufzukommen, die während der Widerrufsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden.
2.  Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für einen etwaigen Wertverlust der Waren , wenn er vom Unternehmer nicht gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.
2a.  Sofern in diesem Artikel nichts anderes festgelegt ist, kann der Verbraucher nicht infolge der Wahrnehmung seines Widerrufsrechts haftbar gemacht werden.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 1
1.  Übt der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags gemäß den Artikeln 12 bis 17 aus, so werden unbeschadet des Artikels 15 der Richtlinie 2008/48/EG auch alle akzessorischen Verträge automatisch beendet, ohne dass dem Verbraucher dafür Kosten entstehen dürfen.
1.  Übt der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags gemäß den Artikeln 12 bis 17 aus, so werden unbeschadet des Artikels 15 der Richtlinie 2008/48/EG auch alle verbundenen Verträge automatisch beendet, ohne dass dem Verbraucher dafür Kosten entstehen dürfen, welche nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind .
Abänderung 126
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Bei Fernabsatzverträgen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn
1.  Bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn
Abänderung 127
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe a
a) die Ausführung von Dienstleistungen bereits vor dem Ablauf der in Artikel 12 genannten vierzehntägigen Frist begonnen und der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat;
a) die Ausführung von Dienstleistungen bereits vor dem Ablauf der in Artikel 12 genannten vierzehntägigen Frist begonnen und der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich auf einem dauerhaften Datenträger zugestimmt hat; in diesen Fällen bezieht sich die Zustimmung auch auf den Verzicht des Verbrauchers auf das Widerrufsrecht;
Abänderung 128
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
b)  Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können ;
Abänderung 129
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
c)  Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden, die nach Kundenspezifikation gestaltet werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und individuelle Aufwendungen des Unternehmers erfordern, die dieser nicht anderweitig nutzen kann, oder Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
Abänderung 130
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstaben d, d a (neu) und d b (neu)
d)  Wein geliefert wird, dessen Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, dessen Lieferung aber erst nach Ablauf der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Frist erfolgen kann und dessen aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
d) folgende Waren geliefert werden:
  Lebensmittel,
  Getränke,
  Arzneimittel oder
andere hygienisch sensible Waren, deren Verpackung oder Versiegelung der Verbraucher nach vorheriger Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts bereits geöffnet hat;
da) der Verbraucher vom Unternehmer die sofortige Erfüllung eines Vertrags verlangt hat, um einer unmittelbaren Notsituation abzuhelfen; liefert oder verkauft der Unternehmer bei dieser Gelegenheit weitere Dienstleistungen oder Waren als diejenigen, die unbedingt notwendig sind, um der Notsituation des Verbrauchers abzuhelfen, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu;
db) es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn in seiner Wohnung aufzusuchen, um dort Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;
Abänderung 132
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe f
f)  Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte geliefert werden;
f)  Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Veröffentlichungen ;
Abänderung 133
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe g
g)  Wett- und Lotterie-Dienstleistungen erbracht werden;
entfällt
Abänderung 134
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstaben h und h a (neu)
h)  Verträge auf einer Versteigerung geschlossen werden.
h)  Verträge auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
ha) digitale Inhalte geliefert werden, sobald der Verbraucher damit begonnen hat, diese digitalen Inhalte herunterzuladen.
Abänderung 135
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 2
2.  Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei
entfällt
a)  Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die der Verbraucher zuvor unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln ausgewählt hat und die der Gewerbetreibende, der solche Waren in der Regel in seinen eigenen Geschäftsräumen verkauft, direkt dort abliefert, wo der Verbraucher wohnt, sich aufhält oder arbeitet;
b)  Verträgen, deren sofortige Erfüllung der Verbraucher vom Gewerbetreibenden verlangt hat, um einer unmittelbaren Notsituation abzuhelfen; liefert oder verkauft der Gewerbetreibende bei dieser Gelegenheit weitere Dienstleistungen oder Waren als diejenigen, die unbedingt notwendig sind, um der Notsituation des Verbrauchers abzuhelfen, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;
c)  Verträgen, bei denen der Verbraucher den Gewerbetreibenden unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln ausdrücklich aufgefordert hat, ihn zu Hause aufzusuchen, um dort Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten an seinem Eigentum vorzunehmen; erbringt der Gewerbetreibende bei dieser Gelegenheit weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu.
Abänderung 136
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3
3.  Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
2.  Der Unternehmer und der Verbraucher können vereinbaren, Absatz 1 nicht anzuwenden.
Abänderung 137
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20
Artikel 20
Ausgeschlossene Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
entfällt
1.  Die Artikel 8 bis 19 gelten nicht für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
a) die den Verkauf von Immobilien betreffen oder im Zusammenhang mit anderen Rechten an Immobilien stehen, mit Ausnahme von Verträgen über deren Vermietung oder über Arbeiten im Zusammenhang mit Immobilien;
b) die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;
c) die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden;
d) die Lieferungen von Lebensmitteln oder Getränken durch einen Gewerbetreibenden betreffen, der in der Nähe seiner Geschäftsräume häufig und regelmäßig Verkaufsfahrten unternimmt.
2.  Die Artikel 8 bis 19 gelten nicht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, die im Zusammenhang stehen mit
a)  Versicherungen,
b)  Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat und die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/65/EG 16 innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, und
c)  Krediten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG fallen.
3.  Die Artikel 8 bis 19 gelten nicht für Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, sofern diese Verträge einen bestimmten Erfüllungszeitpunkt oder –zeitraum vorsehen.
16 ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21
Artikel 21
Geltungsbereich
entfällt
1.  Dieses Kapitel gilt für Kaufverträge. Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 5 über gemischte Verträge, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen betreffen, findet dieses Kapitel nur auf Waren Anwendung.
2.  Dieses Kapitel gilt auch für Verträge über die Lieferung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen.
3.  Dieses Kapitel gilt nicht für Ersatzteile, die der Gewerbetreibende bei der Beseitigung der Vertragswidrigkeit der Waren durch Nachbesserung gemäß Artikel 26 ersetzt hat.
4.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dieses Kapitel nicht auf den Verkauf von gebrauchten Waren in öffentlichen Versteigerungen anzuwenden.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 22 – Absatz 1
1.  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, liefert der Gewerbetreibende die Waren, indem er den Besitz daran dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, binnen höchstens dreißig Tagen nach Abschluss des Vertrags überträgt.
1.  Sofern die Vertragsparteien keinen Liefertermin vereinbart haben, liefert der Unternehmer die Waren, indem er den Besitz daran dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, so bald wie möglich, jedoch spätestens binnen dreißig Tagen nach Abschluss des Vertrags überträgt.
Abänderung 140
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 22 – Absätze 2, 2 a (neu) und 2 b (neu)
2.  Ist der Gewerbetreibende seiner Lieferpflicht nicht nachgekommen, so hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung aller geleisteten Zahlungen binnen sieben Tagen ab dem in Absatz 1 genannten Liefertermin.
2.  Ist der Unternehmer seiner Pflicht nicht nachgekommen, die Waren zu dem mit dem Verbraucher vereinbarten Zeitpunkt oder gemäß Absatz 1 zu liefern, so hat der Verbraucher Anspruch auf Vertragsauflösung, es sei denn, die Waren werden innerhalb einer neuen vom Verbraucher festzulegenden Frist von höchstens sieben Tagen geliefert. Dazu setzt der Verbraucher den Unternehmer vorab schriftlich in Kenntnis, wobei er ihm den neuen Liefertermin und seine Absicht mitteilt, den Vertrag aufzulösen, wenn die Lieferung nicht bis zum Ablauf dieser neuen Lieferfrist erfolgt . Wenn diese Frist abgelaufen ist, ohne dass eine Lieferung erfolgt wäre, gilt der Kaufvertrag als aufgelöst.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes hat der Verbraucher Anspruch auf sofortige Vertragsauflösung, wenn sich der Unternehmer geweigert hat, die Waren zu liefern, oder wenn die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsabschlusses als wesentlicher Vertragsaspekt zu betrachten ist.
2a.  Der Unternehmer erstattet bei Vertragsauflösung unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen sieben Tagen nach Vertragsauflösung alle vertragsgemäß geleisteten Zahlungen zurück.
2b.  Dieser Artikel lässt das Recht des Verbrauchers, Schadensersatz zu verlangen, unberührt.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 22 a (neu)
Artikel 22a
Recht auf Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat
Bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag hat der Verbraucher das Recht, vom Unternehmer die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat zu verlangen. Der Unternehmer kommt dieser Forderung nach, sofern dies technisch durchführbar ist und der Verbraucher bereit ist, alle damit verbundenen Kosten zu tragen. Der Unternehmer beziffert diese Kosten stets im Voraus.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 22 b (neu)
Artikel 22b
Zahlungsmittel
1.  Der Unternehmer und der Verbraucher können eine Vorauszahlung oder eine Kaution bei Lieferung vereinbaren.
2.  Nach Artikel 52 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt 1 können die Mitgliedstaaten verbieten bzw. das Recht der Unternehmer einschränken, beim Verbraucher Kosten in Rechnung zu stellen, wobei die Notwendigkeit, den Wettbewerb anzukurbeln und die Nutzung effizienter Zahlungsmittel zu fördern, berücksichtigt wird.
3.  Die Mitgliedstaaten verbieten den Unternehmer, den Verbrauchern für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels über ihre Selbstkosten hinausgehende Kosten in Rechnung zu stellen.
1 ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1
Abänderung 143
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 23 – Absatz 1
1.  Das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren geht auf den Verbraucher über, wenn er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an den Waren erworben hat.
1.  Das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren geht auf den Verbraucher über, wenn er oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an den Waren erworben hat. Unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer auf den Verbraucher über, wenn der Beförderer vom Verbraucher mit der Beförderung beauftragt wurde und diese Beförderungsart nicht vom Unternehmer angeboten wurde.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 23 – Absatz 2
2.  Das in Absatz 1 genannte Risiko geht zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Liefertermin auf den Verbraucher über, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, keine angemessenen Schritte unternommen hat, um den Besitz an den Waren zu erwerben.
2.  Das in Absatz 1 genannte Risiko geht zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Liefertermin auf den Verbraucher über, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, offenkundig keine angemessenen Schritte unternommen hat, um den Besitz an den Waren zu erwerben.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 23 a (neu)
Artikel 23a
Laufzeit der Verträge
1.  Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln beträgt die anfängliche Laufzeit von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern höchstens zwölf Monate.
2.  Nach Ablauf der anfänglichen zwölfmonatigen Laufzeit kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit kündigen. Die Aufhebung des Vertrags unterliegt einer höchstens zweimonatigen Kündigungsfrist. Der Verbraucher kann seine Kündigung vor Ablauf der anfänglichen zwölfmonatigen Laufzeit mitteilen, damit der Vertrag zum Ende der Laufzeit aufgelöst wird.
Abänderung 146
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 – Absatz 1
1.  Der Gewerbetreibende hat dem Kaufvertrag entsprechende Waren zu liefern.
1.  Der Unternehmer hat dem Kaufvertrag entsprechende Waren zu liefern, insbesondere hinsichtlich ihrer Qualität und Quantität, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden .
Abänderung 147
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe a
a) sie stimmen mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung überein und besitzen die Eigenschaften der Waren, die der Gewerbetreibende dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat;
a) sie stimmen mit der vom Unternehmer gegebenen Beschreibung überein und besitzen die Eigenschaften der Waren, die der Unternehmer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat, und
Abänderung 148
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe b
b) sie eignen sich für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck, den der Verbraucher dem Gewerbetreibenden bei Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht hat und dem der Gewerbetreibende zugestimmt hat;
b) sie eignen sich, sofern ihre Eigenschaften nicht vertraglich festgelegt wurden, für den von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss vorausgesetzten Zweck und
Abänderung 149
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstaben c und d
c) sie eignen sich für die Zwecke, für die Waren der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden, oder
c) sie eignen sich für die Zwecke, für die Waren der gleichen Art gewöhnlich gebraucht würden, und sie weisen eine Qualität und Leistung auf, die unter Berücksichtigung u. a. des Verwendungszwecks, des Aussehens, der Haltbarkeit und der Ausführung bei Waren der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher bei dieser Art von Waren vernünftigerweise erwarten kann, wobei gegebenenfalls die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen des Unternehmers, des Herstellers oder dessen Vertreters über die konkreten Eigenschaften der Waren berücksichtigt werden.
d) sie weisen eine Qualität und Leistungen auf, die bei Waren der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit der Waren und gegebenenfalls die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen des Gewerbetreibenden, des Herstellers oder dessen Vertreters über die konkreten Eigenschaften der Waren in Betracht gezogen werden.
Abänderung 151
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 – Absatz 4 – Buchstabe b
b) die betreffende Äußerung war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berichtigt;
b) die betreffende Äußerung war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses rechtzeitig und in gleichwertiger Weise oder zumindest in hervorgehobener Form im Vertragsdokument berichtigt;
Abänderung 152
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 24 – Absatz 5
5.   Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage der Waren ist als Vertragswidrigkeit zu betrachten , wenn die Montage Bestandteil des Kaufvertrags war und vom Gewerbetreibenden oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde. Das Gleiche gilt, wenn die zur Montage durch den Verbraucher bestimmten Waren vom Verbraucher montiert worden sind und die unsachgemäße Montage auf einen Mangel in der Montageanleitung zurückzuführen ist.
5.   Der Unternehmer haftet für alle Vertragswidrigkeiten, die infolge der Verpackung oder unsachgemäßen Montage der Waren auftreten , wenn die Montage Bestandteil des Kaufvertrags war und vom Unternehmer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde. Das Gleiche gilt, wenn die zur Montage durch den Verbraucher bestimmten Waren vom Verbraucher montiert worden sind und die unsachgemäße Montage auf einen Mangel in der Montageanleitung zurückzuführen ist.
Abänderung 153
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 1
1.   Sind die Waren nicht vertragsgemäß, so hat der Verbraucher gemäß den Absätzen 2 bis 5 Anspruch auf
1.   Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher entweder Anspruch auf die
a)  Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung,
a)  Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß den Absätzen 2 , 3 und 5 oder
b)  Minderung des Kaufpreises,
b) angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf die Auflösung des Kaufvertrags nach Maßgabe der Absätze 4 , 5 und 5a.
c)  Rücktritt vom Vertrag.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 2
2.   Der Gewerbetreibende hat der Vertragswidrigkeit abzuhelfen , wobei er zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen kann .
2.   Zunächst kann der Verbraucher vom Unternehmer die Nachbesserung der Ware oder eine Ersatzlieferung verlangen , sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist .
Abänderung 155
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 3
3.   Weist der Gewerbetreibende nach, dass eine Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung rechtswidrig, unmöglich oder für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, so hat der Verbraucher die Wahl zwischen Kaufpreisminderung und Rücktritt vom Vertrag. Der Aufwand des Gewerbetreibenden ist unverhältnismäßig, wenn ihm dadurch im Vergleich zu einer Preisminderung oder einer Vertragsauflösung zu hohe Kosten entstehen würden , wobei zu berücksichtigen ist, welchen Wert vertragsgemäße Waren gehabt hätten und welche Bedeutung der Vertragswidrigkeit beizumessen ist.
3.   Eine der in Absatz 2 genannten Abhilfemöglichkeiten gilt als unverhältnismäßig, wenn sie dem Unternehmer Kosten verursachen würde , die verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) unzumutbar wären:
Der Verbraucher kann vom Vertrag nur zurücktreten , wenn die Vertragswidrigkeit nicht geringfügig ist.
a) angesichts des Werts , den die Ware ohne die Vertragswidrigkeit hätte,
b) unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit,
c) unter Berücksichtigung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte.
Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.
Abänderung 156
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 4
4.   Der Verbraucher kann eine der in Absatz 1 genannten Abhilfemöglichkeiten frei wählen , wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
4.   Unbeschadet des Absatzes 5b kann der Verbraucher eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Auflösung des Kaufvertrags verlangen , wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
a) der Gewerbetreibende hat sich implizit oder explizit geweigert, der Vertragswidrigkeit abzuhelfen ;
a) der Verbraucher hat weder Anspruch auf Nachbesserung noch auf Ersatzlieferung ;
aa) der Unternehmer hat sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten geweigert, der Vertragswidrigkeit abzuhelfen;
b) der Gewerbetreibende hat der Vertragswidrigkeit nicht binnen einer angemessenen Frist abgeholfen;
b) der Unternehmer hat der Vertragswidrigkeit nicht binnen einer angemessenen Frist abgeholfen;
c) der Gewerbetreibende hat versucht, der Vertragswidrigkeit abzuhelfen und dem Verbraucher dabei erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet;
c) der Unternehmer hat der Vertragswidrigkeit abgeholfen und dem Verbraucher dabei erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet;
d) derselbe Fehler ist innerhalb kurzer Zeit mehrmals aufgetreten.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 5 a (neu)
5a.  Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher keinen Anspruch auf die Auflösung des Kaufvertrags.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 5 b (neu)
5b.  Im Hinblick auf ein höheres Verbraucherschutzniveau können die Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen, die es den Verbrauchern bei Vorliegen einer Vertragswidrigkeit innerhalb eines kurzen Zeitraums ermöglichen, den Vertrag aufzulösen und den vollen Preis erstattet zu bekommen oder frei zwischen den in Absatz 1 genannten Abhilfemaßnahmen zu wählen.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 – Absatz 2
2.   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels kann der Verbraucher den Ersatz aller Schäden verlangen, denen nicht gemäß Artikel 26 abgeholfen wurde.
2.   Nach Maßgabe des jeweils anwendbaren nationalen Rechts und unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels kann der Verbraucher den Ersatz aller Schäden verlangen, denen nicht gemäß Artikel 26 abgeholfen wurde.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 a (neu)
Artikel 27a
Rückgriffsrecht
Haftet der Unternehmer als Letztverkäufer dem Verbraucher aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Unternehmer als Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regress nehmen. Der oder die Haftenden, den oder die der Unternehmer als Letztverkäufer in Regress nehmen kann, sowie das entsprechende Vorgehen und die Modalitäten werden nach innerstaatlichem Recht so festgelegt, dass die Wirksamkeit dieses Rückgriffrechts gewährleistet ist.
Dem Haftenden im Sinne des ersten Absatzes obliegt die Beweislast, dass ihm die Vertragswidrigkeit nicht anzulasten ist oder dass die Abhilfemaßnahme, die der Letztverkäufer für den Verbraucher getroffen hat, nicht erforderlich war.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 2
2.  Hat der Gewerbetreibende der Vertragswidrigkeit durch Ersatzlieferung abgeholfen, so haftet er nach Artikel 25, wenn die Vertragswidrigkeit binnen zwei Jahren nach dem Erwerb des Besitzes an den ersetzten Waren durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten offenbar wird.
entfällt
Abänderung 163
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 4
4.  Ein Verbraucher, der seine Rechte aus Artikel 25 in Anspruch nehmen will, hat den Gewerbetreibenden binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, zu unterrichten.
entfällt
Abänderung 164
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 5 a (neu)
5a.  Die Mitgliedstaaten können innerstaatliche Rechtsvorschriften einführen oder aufrechterhalten, die eine längere Gewährleistungsfrist, eine längere Dauer der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers oder spezifische Regeln für erhebliche, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist offenbar gewordene Vertragswidrigkeiten vorsehen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 a (neu)
Artikel 28a
Kommunikation und Erreichbarkeit
Der Unternehmer stellt sicher, dass er während der Laufzeit eines Dienstleistungsvertrages oder nach Abschluss eines Kaufvertrages bis zum Ablauf der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Frist für Erklärungen, Mitteilungen und Fragen des Verbrauchers, die mit Rechten und Pflichten aus dem Dienstleistungs- oder Kaufvertrag in Zusammenhang stehen, unter angemessenen Bedingungen erreichbar ist. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass ihm vertragsrelevante Erklärungen des Verbrauchers ohne Verzögerung zugehen und der Verbraucher über den Zugang umgehend informiert wird. Für die telefonische Entgegennahme und Beantwortung von Erklärungen, Mitteilungen und Fragen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungs- oder Kaufvertrag dürfen dem Verbraucher keine Kosten in Rechnung gestellt werden; der Anspruch des Telekommunikationsdienstanbieters auf ein Verbindungsentgelt bleibt unberührt.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 29 – Absatz 2 – einleitender Teil
2.  Die Garantieerklärung muss in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein. Sie umfasst Folgendes:
2.  Die Garantieerklärung muss in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein und die gleiche Schriftgröße haben . Sie ist in der Sprache des Vertrags abzufassen. Die Garantieerklärung umfasst Folgendes:
Abänderung 167
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstaben a, b und c
a) die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gemäß Artikel 26 und einen eindeutigen Hinweis darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht berührt werden,
a) die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gemäß den Artikeln 26 und 28 und die geltenden nationalen Rechtsvorschriften sowie einen eindeutigen Hinweis darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht berührt werden,
b) die Festlegung des Inhalts der gewerblichen Garantie und der Bedingungen für ihre Inanspruchnahme; anzugeben sind insbesondere die Dauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie der Name und die Anschrift des Garantiegebers,
b) die Festlegung des Inhalts der gewerblichen Garantie und der Bedingungen für ihre Inanspruchnahme; anzugeben sind insbesondere die Dauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie der Name und die Anschrift des Garantiegebers,
c) unbeschadet der Artikel 32 und 35 sowie des Anhangs III Nummer 1 Buchstabe j gegebenenfalls die Angabe, dass die gewerbliche Garantie nicht auf einen späteren Käufer übertragbar ist.
c) die Angabe, dass die gewerbliche Garantie auf einen späteren Käufer übertragbar ist.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 29 – Absatz 3
3.   Auf Wunsch des Verbrauchers hat der Gewerbetreibende ihm die Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen .
3.   Der Unternehmer stellt die Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger und auf Wunsch des Verbrauchers auch in Papierform zur Verfügung.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 30 – Absatz 1
1.  Dieses Kapitel gilt für Vertragsklauseln, die vom Gewerbetreibenden oder einem Dritten im Voraus abgefasst wurden und denen der Verbraucher zugestimmt hat, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben , ihren Inhalt zu beeinflussen, insbesondere wenn diese Vertragsklauseln Bestandteil eines vorformulierten Standardvertrages sind .
1.  Dieses Kapitel gilt für Vertragsklauseln, die vom Unternehmer oder einem Dritten im Voraus abgefasst und nicht individuell ausgehandelt wurden. Eine Vertragsklausel gilt immer dann als nicht individuell ausgehandelt, wenn sie im Voraus abgefasst wurde und der Verbraucher deshalb nicht die Möglichkeit hatte , ihren Inhalt zu beeinflussen, insbesondere wenn diese Vertragsklausel Bestandteil eines vorformulierten Standardvertrages ist .
Abänderung 170
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 30 – Absatz 2
2.  Die Tatsache, dass der Verbraucher die Möglichkeit hatte, den Inhalt bestimmter Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel zu beeinflussen , schließt die Anwendung dieses Kapitels auf die übrigen Klauseln, die Bestandteil des Vertrags sind, nicht aus.
2.  Die Tatsache, dass der Inhalt bestimmter Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel individuell ausgehandelt wurde , schließt die Anwendung dieses Kapitels auf die anderen Klauseln, die Bestandteil des Vertrags sind, nicht aus.
Abänderung 171
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 30 – Absatz 3
3.  Dieses Kapitel gilt nicht für Vertragsklauseln, die auf zwingenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen, die mit dem Gemeinschaftsrecht und den Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragsparteien sind, im Einklang stehen.
3.  Dieses Kapitel gilt nicht für Vertragsklauseln, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung beruhen, die mit dem Unionsrecht und den Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen, bei denen die Union oder die Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, im Einklang stehen.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 30 a (neu)
Artikel 30a
Ausmaß der Harmonisierung
Sofern nicht anders bestimmt, dürfen die Mitgliedstaaten keine von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 31 – Absatz 1
1.  Vertragsklauseln müssen in klarer und verständlicher Sprache ausgedrückt und lesbar sein.
1.   Alle Vertragsklauseln müssen deutlich und unmissverständlich formuliert sein. Eine schriftliche Vertragsklausel muss stets klar und verständlich abgefasst und lesbar sein.
Abänderung 174
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 31 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten erlassen keine Formvorschriften , die regeln , in welcher Weise die Vertragsklauseln auszudrücken oder dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen sind .
4.  Die Mitgliedstaaten stellen keine Anforderungen an die Gestaltung von Vertragsklauseln , mit Ausnahme von Anforderungen, die die Lesbarkeit bzw. Verständlichkeit der Vertragsklauseln für Menschen mit Behinderungen sicherstellen sollen , oder in Fällen, in denen die Waren oder Dienstleistungen eine besondere Gefahr für Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers oder einer dritten Person darstellen könnten, oder im Falle bestimmter Waren oder Dienstleistungen, für die es Hinweise auf Nachteile für den Verbraucher gibt .
Abänderung 175
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 32 – Absatz 2
2.  Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet der Artikel 34 und 38 unter Berücksichtigung der Art der Produkte, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel berücksichtigt die zuständige innerstaatliche Behörde auch, in welcher Weise der Vertrag abgefasst wurde und wie der Gewerbetreibende ihn dem Verbraucher gemäß Artikel 31 zur Kenntnis gebracht hat.
2.  Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet der Artikel 34 und 38 unter Berücksichtigung der Art der Produkte, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 32 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel berücksichtigt die zuständige innerstaatliche Behörde auch, in welcher Weise der Vertrag abgefasst wurde und wie der Unternehmer ihn dem Verbraucher gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 zur Kenntnis gebracht hat. Eine Klausel, die vom Unternehmer unter Verstoß gegen die gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 vorgeschriebene Pflicht zur Transparenz vorgegeben wurde, kann schon allein aus diesem Grund als missbräuchlich bewertet werden.
Abänderung 177
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 32 – Absatz 3
3.  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Beurteilung des Hauptgegenstands des Vertrags oder der Angemessenheit des Entgelts für die Hauptvertragspflicht des Gewerbetreibenden , sofern sich der Gewerbetreibende in vollem Umfang an Artikel 31 gehalten hat.
3.  Die Absätze 1, 2 und 2a dieses Artikels gelten nicht für die Beurteilung des Hauptgegenstands des Vertrags oder der Angemessenheit des Entgelts für die Hauptvertragspflicht des Unternehmers , sofern sich der Unternehmer in vollem Umfang an Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 gehalten hat.
Abänderung 178
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 33
Macht der Gewerbetreibende geltend, dass eine Vertragsklausel im einzelnen ausgehandelt wurde, so obliegt ihm die Beweislast.
Macht der Unternehmer geltend, dass eine Vertragsklausel im Einzelnen ausgehandelt wurde oder mit den Transparenzanforderungen nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 vereinbar ist , so obliegt ihm die Beweislast.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in der Liste des Anhangs II aufgeführten Vertragsklauseln unter allen Umständen als missbräuchlich gelten. Diese Liste von Vertragsklauseln gilt in allen Mitgliedstaaten und kann nur gemäß den Artikeln 39 Absatz 2 und 40 geändert werden.
1 .  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in der Liste des Anhangs II aufgeführten Vertragsklauseln unter allen Umständen als missbräuchlich gelten.
2.  Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zusätzliche Vertragsklauseln vorsehen, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vertragsklauseln gemäß Absatz 1 mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Informationen so, dass sie leicht zugänglich sind.
Abänderung 180
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in der Liste in Anhang III Nummer 1 aufgeführten Vertragsklauseln als missbräuchlich gelten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat nachgewiesen, dass diese Klauseln nicht missbräuchlich im Sinne von Artikel 32 sind. Diese Liste von Vertragsklauseln gilt in allen Mitgliedstaaten und kann nur gemäß den Artikeln 39 Absatz 2 und 40 geändert werden.
1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in der Liste in Anhang III Nummer 1 aufgeführten Vertragsklauseln als missbräuchlich gelten, es sei denn, der Unternehmer hat nachgewiesen, dass diese Klauseln nicht missbräuchlich im Sinne von Artikel 32 sind.
2.  Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zusätzliche Vertragsklauseln vorsehen, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vertragsklauseln gemäß Absatz 1 mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Informationen so, dass sie leicht zugänglich sind.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 37
Missbräuchliche Vertragsklauseln sind für den Verbraucher nicht bindend. Der Vertrag bleibt für beide Parteien bindend, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln fortgelten kann.
Gemäß dieser Richtlinie als missbräuchlich bewertete Vertragsklauseln sind gemäß innerstaatlichem Recht für den Verbraucher nicht bindend. Der Vertrag bleibt für beide Parteien bindend, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln fortgelten kann.
Abänderung 182
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit die weitere Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden verhindert werden kann.
1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern verhindert werden kann.
Abänderung 184
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 39
Artikel 39
entfällt
Überprüfung der in den Anhängen II und III aufgeführten Klauseln
1.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diejenigen Klauseln mit, deren Missbräuchlichkeit von den zuständigen innerstaatlichen Behörden festgestellt wurde und die sie im Hinblick auf eine Änderung der Richtlinie gemäß Absatz 2 für relevant halten.
2.  Die Kommission trägt den gemäß Absatz 1 eingegangenen Mitteilungen durch Änderung der Anhänge II und III Rechnung. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Abänderung 185
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 40
Artikel 40
Ausschuss
entfällt
1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss für missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (im Folgenden: „Ausschuss“) unterstützt.
2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG 17 unter Beachtung von dessen Artikel 8.
17 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S.11).
Abänderung 186
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 41 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird.
1.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Konformität mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verbraucherrechten sichergestellt wird.
Abänderung 187
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 44
Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen zur Information der Verbraucher über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und ermutigen gegebenenfalls die Unternehmer sowie die Kodexverfasser dazu , die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen angemessene Maßnahmen, besonders mithilfe von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologien und über die Medien, zur Information der Verbraucher und der Unternehmer über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und legen gegebenenfalls den Unternehmern sowie den Kodexverfassern nahe , die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.
Abänderung 188
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 45
Wird unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie 2005/29/EG ein unbestelltes Produkt geliefert, so braucht der Verbraucher hierfür keinerlei Gegenleistung zu erbringen. Das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers auf eine solche unbestellte Lieferung gilt nicht als Zustimmung.
Werden unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz  5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie 2005/29/EG unbestellte Waren geliefert bzw. unbestellte Dienstleistungen erbracht , so braucht der Verbraucher hierfür keinerlei Gegenleistung zu erbringen. In diesen Fällen gilt das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers auf eine solche unbestellte Lieferung nicht als Zustimmung.
Abänderung 189
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 46 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
entfällt
Abänderung 190
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 46 a (neu)
Artikel 46a
Berichterstattung und gegenseitige Evaluierung durch die Mitgliedstaaten
1.  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum [Ende der Umsetzungsfrist] und danach alle drei Jahre einen Bericht vor, der folgende Angaben enthält:
a) den Wortlaut von Bestimmungen über zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absätze 5 und 6 einführen oder aufrechterhalten;
b) den Wortlaut abweichender innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 2 einführen oder aufrechterhalten;
c) den Wortlaut abweichender innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 2a einführen oder aufrechterhalten;
d) den Wortlaut abweichender innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Absatz 5b und Artikel 28 Absatz 5a einführen oder aufrechterhalten;
e) den Wortlaut zusätzlicher Vertragsklauseln, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 1a unter allen Umständen als missbräuchlich erklären;
f) den Wortlaut zusätzlicher Vertragsklauseln, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 35 Absatz 1a zu Klauseln erklären, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird;
g) den Wortlaut von Entscheidungen mit grundsätzlicher Bedeutung – zusammen mit entsprechenden Begründungen –, die ihre Gerichte, Streitschlichter oder zuständigen Verwaltungsbehörden auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet treffen.
2.  Der in Absatz 1 genannte Bericht wird der Kommission vorgelegt. Für die in Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Angaben müssen die Mitgliedstaaten erklären, warum die abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Zwecks geeignet und verhältnismäßig sind.
3.  Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Angaben den Verbrauchern und den Unternehmern leicht zugänglich sind, beispielsweise auf einer von der Kommission eingerichteten und verwalteten Website.
4.  Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Berichte den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, die binnen sechs Monaten nach Erhalt jedes dieser Berichte ihre Stellungnahme zum jeweiligen Bericht übermitteln. Gleichzeitig konsultiert die Kommission die jeweiligen Interessengruppen zu diesen Berichten.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 46 b (neu)
Artikel 46b
Berichterstattung durch Verbraucherschützer
Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, unterrichten die Kommission darüber, zu welchen Ergebnissen sie bei der Bewertung der Anwendung und der Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Verbraucherrechte und das Funktionieren des Binnenmarkts gelangen.
Abänderung 192
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 46 c (neu)
Artikel 46c
Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
Unter Berücksichtigung der nach Artikel 46a Absatz 4 und Artikel 46b erhobenen Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum [ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist] und danach alle drei Jahre einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht fügt sie erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklung auf dem Gebiet der Verbraucherrechte bei.
Abänderung 193
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel - 47 (neu)
Richtlinie 2002/65/EG
Artikel -47
Änderung der Richtlinie 2002/65/EG
Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/65/EG erhält folgende Fassung:
'a)  „Fernabsatzvertrag“ jeden zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei der Unternehmer und der Verbraucher bei Vertragsabschluss nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind, sondern ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwenden;„
Abänderung 194
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 47 – Absatz 1
Die Richtlinien 85/577/EWG, 93/13/EWG und 97/7/EG sowie die Richtlinie 1999/44/EG in der Fassung der in Anhang IV aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben.
Die Richtlinien  85/577/EWG,  93/13/EWG und  97/7/EG sowie die Richtlinie  1999/44/EG in der Fassung der in Anhang IV aufgeführten Richtlinien werden mit Wirkung vom [Ablauf der Umsetzungsfrist] aufgehoben.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 48
Artikel 48
Überprüfung
entfällt
Die Kommission überprüft diese Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens [Datum in Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 +fünf Jahre] Bericht.
Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklung auf diesem Gebiet vor. Die Kommission kann Informationen von den Mitgliedstaaten anfordern.
(Siehe Abänderung zu Artikel 46c.)
Abänderung 196
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 48 a (neu)
Artikel 48a
Die Kommission prüft die Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung über im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, von der Beförderungs- und Gesundheitsdienstleistungen ausgenommen sind.
Abänderung 197
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil A
A.   Informationen, die im Widerrufsformular enthalten sein müssen
A.   Muster-Widerrufsbelehrung
1.  Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden, an den das Widerrufsformular geschickt werden muss;
Widerrufsrecht
2.  Hinweis darauf, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und dass er dieses Recht dadurch ausüben kann, dass er das nachfolgende Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger an den in Absatz 1 genannten Gewerbetreibenden schickt:
Sie können diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen auf einem dauerhaften Datenträger [oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware] widerrufen.
a) bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Unterzeichnung des Bestellformulars;
Die Frist beginnt [bei Erhalt der bestellten Waren](1). Bei der Berechnung der Widerrufsfrist wird der Tag [des Erhalts der Waren](2) nicht mitgerechnet. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so endet die Frist am ersten darauffolgenden Arbeitstag.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware. Die Absendung der Widerrufserklärung bzw. der Waren vor Ablauf der Widerrufsfrist muss belegt werden können (beispielsweise in Form einer Postquittung).
b) bei Fernabsatzverträgen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach der Inbesitznahme der Waren durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist;
Die Widerrufserklärung ist auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. mit der Post versandter Brief)(3) zu richten an: (4). Sie können hierzu das nachstehende Formular verwenden; dies ist aber nicht vorgeschrieben.
c) bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen:
Wirkungen des Widerrufs
– innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Abschluss des Vertrags, sofern der Verbraucher sich nicht zuvor ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf dieser Frist von vierzehn Tagen beginnt;
Im Falle eines wirksamen Widerrufs müssen Sie die empfangenen Waren innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf [unsere Kosten](5) zurücksenden. Die Frist für die Rückerstattung beginnt mit Eingang Ihrer Widerrufserklärung bzw. der Waren. Bei der Berechnung dieser Frist wird der Tag des Eingangs der Widerrufserklärung nicht mitgerechnet. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so endet die Frist am ersten darauffolgenden Arbeitstag.
– bis zum Beginn der Erfüllung des Vertrags, falls der Verbraucher sich zuvor ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Frist von vierzehn Kalendertagen beginnt.
Können Sie uns die Waren nicht in ihrem ursprünglichen Zustand zurücksenden, so haften Sie für deren Wertverlust. Dies gilt nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist. Sie können einen Wertverlust vermeiden, indem Sie die Waren nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert mindert.
3.  Bei allen Kaufverträgen ist der Verbraucher auf die Fristen und Modalitäten für die Rücksendung der Waren an den Gewerbetreibenden und die Bedingungen für die Erstattung des Kaufpreises gemäß den Artikeln 16 und 17 Absatz 2 hinzuweisen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs müssen wir alle von Ihnen geleisteten Zahlungen innerhalb von vierzehn Tagen zurückerstatten. Die Frist für die Rückerstattung beginnt mit Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Bei der Berechnung dieser Frist wird der Tag des Eingangs der Widerrufserklärung nicht mitgerechnet. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so endet die Frist am ersten darauffolgenden Arbeitstag.
4.  Fernabsatzverträge, die im Internet abgeschlossen werden, müssen einen Hinweis darauf enthalten, dass der Verbraucher das Standard-Widerrufsformular auf der Website des Gewerbetreibenden ausfüllen und abschicken kann und dass er vom Gewerbetreibenden unverzüglich eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seines Widerrufs erhalten wird.
Wir können die Erstattung von Zahlungen an die Bedingung knüpfen, dass wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
5.  Hinweis darauf, dass der Verbraucher das Widerrufsformular in Teil B verwenden kann.
Gestaltungshinweise:
(1)  Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, lautet der Klammerzusatz wie folgt:
bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen: „an dem Tag des Vertragsschlusses oder an dem Tag, an dem Sie eine Kopie des unterzeichneten Vertragsdokuments auf einem dauerhaften Datenträger erhalten haben, wenn dies nicht am Tag des Vertragsschlusses der Fall ist“.
(2)  Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, lautet der Klammerzusatz wie folgt:
bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen: „des Vertragsschlusses oder der Tag, an dem Sie eine Kopie des unterzeichneten Vertragsdokuments auf einem dauerhaften Datenträger erhalten haben, wenn dies nicht am Tag des Vertragsschlusses der Fall ist“.
(3)  Bei Fernabsatzverträgen ist Folgendes einzufügen:
a) wenn der Unternehmer dem Verbraucher erlaubt, per E-Mail vom Vertrag zurückzutreten: „oder per E-Mail“;
b) wenn der Unternehmer dem Verbraucher erlaubt, das Muster-Widerrufsformular auf einer Website elektronisch auszufüllen: „oder auf unserer Webseite“.
(4)  Einsetzen: Name und Geschäftsanschrift des Unternehmers. Bei Fernabsatzverträgen muss Folgendes zusätzlich angegeben werden: E-Mail-Adresse und/oder Internet-Adresse des Unternehmers, die der Verbraucher verwenden kann, um den Vertrag zu widerrufen.
(5)  Wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt, lautet der Klammerzusatz wie folgt: „auf Ihre Kosten“.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Teil B
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An:
An: (Name, Geschäftsanschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse des Unternehmers)(*)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
Hiermit widerrufe(n) ich/wir** den von mir/uns** geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren**/die Erbringung der folgenden Dienstleistung**:
Bestellt am*/erhalten am*
Bestellt am():
Name des/der Verbraucher(s)
Name(n) des (der) Verbraucher(s) ():
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Anschrift(en) des (der) Verbraucher(s) ():
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei schriftlicher Mitteilung )
Unterschrift(en) des (der) Verbraucher(s) (nur bei Übermittlung dieses Formulars auf Papier ) ():
Datum
Datum ():
*Unzutreffendes streichen .
(*) Vom Unternehmer vor Bereitstellung des Formulars für den Verbraucher auszufüllen .
(**) Nichtzutreffendes streichen.
() Von dem (den) Verbraucher(n) auszufüllen.
Abänderung 199
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang II – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
aa) die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn Gegenstände des Verbrauchers aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung des Unternehmers beschädigt werden;
Abänderung 201
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang II – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca) die ausschließliche Zuständigkeit für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag dem für den Wohnsitz des Unternehmers zuständigen Gericht zugewiesen wird, es sein denn, dass dieses Gericht auch für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständig ist;
Abänderung 202
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
aa) dem Verbraucher eine verbindliche Verpflichtung auferlegt wird, die von einer Bedingung abhängt, deren Erfüllung ausschließlich vom Unternehmer abhängig ist;
Abänderung 203
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca) von einem Verbraucher verlangt wird, nicht im Preis des Hauptvertrags ausgewiesene Nebenprodukte bzw. Nebenleistungen zu kaufen;
Abänderung 204
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)
cb)  Eventualkosten wie Vertragsstrafen bei Verstoß gegen die Vertragsklauseln angewendet werden, die eindeutig in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen, die dem Unternehmer aufgrund des Verstoßes gegen die Vertragsklauseln entstehen;
Abänderung 205
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
da) dem Verbraucher die Möglichkeit genommen oder erschwert wird, einen Dritten damit zu beauftragen und zu bevollmächtigen, einen Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer abzuschließen und/oder Maßnahmen zu ergreifen, die zum Abschluss eines Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer führen oder diesen erleichtern sollen.
Abänderung 206
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe e
e) der Gewerbetreibende einen unbefristeten Vertrag kündigen darf, ohne eine angemessene Kündigungsfrist einhalten zu müssen, obwohl keine wesentliche Vertragsverletzung seitens des Verbrauchers vorliegt ;
e) der Unternehmer einen Vertrag unbefristeter Dauer kündigen darf, ohne eine angemessene Kündigungsfrist einhalten zu müssen, obwohl keine wesentlichen Gründe dafür vorliegen ; dies betrifft nicht die Klauseln in Verträgen über Finanzdienstleistungen, sofern ein stichhaltiger Grund vorliegt und der Erbringer der Dienstleistungen verpflichtet ist, die andere Vertragspartei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen;
Abänderung 207
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe g
g) dem Gewerbetreibenden erlaubt wird, den bei Vertragsschluss mit dem Verbraucher vereinbarten Preis zu erhöhen, ohne dass der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu kündigen;
g) vorgesehen wird, dass der Preis der Waren oder anderen Gegenstände zum Zeitpunkt der Lieferung festgelegt werden soll, oder dem Unternehmer erlaubt wird, den bei Vertragsschluss mit dem Verbraucher vereinbarten Preis zu erhöhen, ohne dass der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu kündigen, wenn der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, zu hoch ist ; dies betrifft nicht Preisindexierungsklauseln, sofern diese rechtmäßig sind und der Modus der Preisänderung darin ausdrücklich beschrieben wird;
Abänderung 208
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe k
k) der Gewerbetreibende die Vertragsbedingungen, darunter auch die Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung, einseitig ändern kann:
k) der Unternehmer die Vertragsbedingungen, darunter auch die Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung, ohne triftigen, im Vertrag aufgeführten Grund einseitig ändern kann; dies betrifft nicht Klauseln, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen aus triftigem Grund ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Dienstleistungserbringer die Pflicht hat, den Verbraucher baldmöglichst davon in Kenntnis zu setzen, und es dem Verbraucher freisteht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen; ebenso betrifft dies nicht Klauseln, durch die sich der Unternehmer das Recht vorbehält, einseitig die Bedingungen eines Vertrages von unbefristeter Dauer zu ändern, sofern der Unternehmer die Pflicht hat, den Verbraucher hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, und es dem Verbraucher freisteht, das Vertragsverhältnis zu kündigen;
Abänderung 209
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 1 – Buchstabe l a (neu)
la) es einem Unternehmer gestattet wird, bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware einen gleichwertigen Ersatz zu liefern, ohne den Verbraucher ausdrücklich über diese Möglichkeit sowie davon in Kenntnis gesetzt zu haben, dass der Unternehmer die Kosten für die Rücksendung dessen, was der Verbraucher im Rahmen des Vertrages erhalten hat, übernehmen muss, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Abänderung 210
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 2
2.  Nummer 1 Buchstabe e gilt nicht für Klauseln, mit denen sich der Anbieter einer Finanzdienstleistung das Recht vorbehält, einen unbefristeten Vertrag einseitig fristlos zu kündigen, sofern er verpflichtet ist, die andere Vertragspartei oder anderen Vertragsparteien sofort hierüber zu informieren.
entfällt
Abänderung 211
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
ca)  Verträge über Pauschalreisen, die durch die Richtlinie 90/314/EWG geregelt werden.
Abänderung 212
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 4 – Einleitung
4.  Nummer 1 Buchstabe k gilt nicht für
4.  Nummer 1 Buchstaben e, g und k gelten nicht für
Abänderung 213
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 4 – Buchstabe a
a)  Klauseln, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen in begründeten Fällen ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien unverzüglich davon zu unterrichten, und es dieser oder diesen freisteht, den Vertrag sofort zu kündigen;
entfällt
Abänderung 214
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 4 – Buchstabe b
b)  Geschäfte mit Wertpapieren, Finanzpapieren und anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen, bei denen der Preis von den Veränderungen einer Notierung oder eines Börsenindex oder von Kursschwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
entfällt
Abänderung 215
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Absatz 4 – Buchstabe d
d)  Klauseln, durch die sich der Gewerbetreibende das Recht vorbehält, einseitig die Bedingungen eines unbefristeten Vertrages zu ändern, sofern es ihm obliegt, den Verbraucher hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu kündigen.
entfällt

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0038/2011).

Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2013Rechtlicher Hinweis