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Verfahren : 2010/2187(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0131/2011

Eingereichte Texte :

A7-0131/2011

Aussprachen :

PV 10/05/2011 - 4
CRE 10/05/2011 - 4

Abstimmungen :

PV 10/05/2011 - 11.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0204

Angenommene Texte
PDF 111kDOC 47k
Dienstag, 10. Mai 2011 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2009: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
P7_TA(2011)0204A7-0131/2011
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 (C7-0247/2010 – 2010/2187(DEC))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens(1) ,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 – C7-0051/2011),

–  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) , insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(3) , insbesondere auf Artikel 5,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(4) , insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2011),

1.  erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 22.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 (C7-0247/2010 – 2010/2187(DEC))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens(1) ,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 – C7-0051/2011),

–  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) , insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(3) , insbesondere auf Artikel 5,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(4) , insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2011),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 22.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


3.Entschließumg des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 sind (C7-0247/2010 – 2010/2187(DEC))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens(1) ,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 – C7-0051/2011),

–  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) , insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(3) , insbesondere auf Artikel 5,

–  unter Hinweis auf die Finanzordnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, die am 22. Oktober 2007 durch Beschluss des Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde (nachstehend „ITER-Finanzordnung“),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(4) , insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2011),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.  in der Erwägung, dass sich das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

C.  in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen,

D.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur ITER-Finanzordnung abgegeben hat,

Ausführung des Haushaltsplans

1.  stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 auf 173 600 000 EUR belief und die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen insgesamt 65,3 % betrug;

2.  erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet und dass die unzulängliche Mittelausschöpfung hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen ist, wie der Rechnungshof auch 2008 angemerkt hat;

3.  stellt fest, dass sich die zum Jahresende auf insgesamt 42 000 000 EUR belaufenden Bankguthaben einen Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs darstellen;

4.  hält es für wichtig, die Bedingungen festzulegen, unter denen ein positiver Saldo der Haushaltsergebnisrechnung in den Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das darauffolgende Haushaltsjahr einzusetzen ist, um die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vom allgemeinen Grundsatz des Haushaltsausgleichs zu spezifizieren;

Rechnungslegung

5.  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen für den ITER im Gegensatz zu anderen gemeinsamen Unternehmen der Union ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird;

Interne Kontrollsysteme

7.  fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems zu vollenden;

8.  fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seinen Internen Prüfers aufzunehmen;

9.  ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des IAS als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

10.  ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

Finanzordnung

11.  fordert das gemeinsame Unternehmen eindringlich auf, seine Finanzordnung im Sinne der vom Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 zu dieser Finanzordnung abgegebenen Empfehlungen zu ändern; hält in den nachstehenden Bereichen weitere Verbesserungen für erforderlich:

   Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen,
   Rolle des IAS,
   Einsetzung eines Auditausschusses,
   Zahlungsverzug bei Mitgliederbeiträgen,
   Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen,
   Übergangsbestimmungen von Artikel 133 der ITER-Finanzordnung.

(1) ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 22.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2012Rechtlicher Hinweis