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Verfahren : 2010/2156(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0143/2011

Eingereichte Texte :

A7-0143/2011

Aussprachen :

PV 12/05/2011 - 9
CRE 12/05/2011 - 10

Abstimmungen :

PV 12/05/2011 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0240

Angenommene Texte
PDF 214kDOC 104k
Donnerstag, 12. Mai 2011 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien
P7_TA(2011)0240A7-0143/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien (2010/2156(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2006/515/EG des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen(1) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)(2) ,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007-2013)(3) ,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)(4) ,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 3. Januar 2008 über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt (KOM(2007)0836),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 mit dem Titel „Europeana – die nächsten Schritte“(5) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft(6) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung(7) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa(8) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum sozialen Status der Künstler(9) ,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zum Thema „Kultur als Katalysator für Kreativität und Innovation“(10) ,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 30. Juni 2010 mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (KOM(2010)0352),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010)0245/2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2009 mit dem Titel „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2009)0532),

–  unter Hinweis auf das das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (KOM(2010)0183),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschuss für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7‐0143/2011),

A.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) sich dadurch auszeichnen, dass sie einerseits als Wirtschaftsfaktor Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen, andererseits aber auch Einfluss auf die Entwicklung der Kultur nehmen, indem sie zur sozialen und kulturellen Integration des Einzelnen beitragen, Werte und kulturelle Identität vermitteln und nicht zuletzt das europäische Kulturerbe mitgestalten,

B.  in der Erwägung, dass diese Doppelrolle sie von anderen Branchen unterscheidet und daher spezifische Maßnahmen ins Auge zu fassen sind,

C.  in der Erwägung, dass die EU diese Besonderheit im internationalen Umfeld anerkennt und fördert, dass sie eine Politik des Schutzes der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen der WTO vertritt und dass sie das UNESCO-Übereinkommen ratifiziert hat,

D.  in der Erwägung, dass nach dem Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) Maßnahmen zum Schutz der kulturellen Vielfalt getroffen werden dürfen, eine Möglichkeit, von der die EU und ihre Mitgliedstaaten systematisch Gebrauch machen,

E.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 167 Absatz 4 des AEUV den kulturellen Aspekten in den anderen internen und auswärtigen Politikbereichen Rechnung tragen muss und in dieser Hinsicht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Globalisierung besonders über die Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen wachen muss,

F.  in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen der UNESCO anerkannt wird, dass die KKI von erheblicher Bedeutung sind, wenn es darum geht, Kulturgüter und kulturelle Dienstleistungen in großer Vielfalt herzustellen bzw. zu erbringen, zu verteilen und zugänglich zu machen, und dass darin zur internationalen Zusammenarbeit aufgerufen wird,

G.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Kultur und Kreativität als wesentliche Faktoren für den Erhalt und die Aufwertung des kulturellen Erbes und der Kulturlandschaft unterstützen sollten, die es wiederum zu schützen und zu erhalten gilt, um Identifikationsprozesse zu fördern und das kulturelle Niveau der Gesellschaft insgesamt zu heben,

H.  in der Erwägung, dass die KKI in der EU maßgeblich an der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Pluralismus, des sozialen und territorialen Zusammenhalts und an der Demokratisierung des Zugangs zur Kultur und an der Förderung des interkulturellen Dialogs in der gesamten EU mitwirken,

I.  in der Erwägung, dass die kulturelle Vielfalt Europas und insbesondere sein reiches Kulturerbe mit den zahlreichen Regionalsprachen und -kulturen eine unerschöpfliche Inspirationsquelle für die KKI darstellen,

J.  in der Erwägung, dass die kulturellen und sprachlichen Besonderheiten in der Debatte um die Schaffung eines Binnenmarkts für kreative Inhalte mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht werden müssen,

K.  in der Erwägung, dass in den KKI experimentiert wird, um künstlerische, technische und betriebliche Innovationen zu schaffen und in der Erwägung, dass die KKI Werken und Künstlern auf europäischer und internationaler Ebene in größeren Kreisen Bekanntheit verschaffen können,

L.  in der Erwägung, dass der Sektor der KKI Mehrwert schafft und dass sein Image auch dadurch verbessert wird, dass das Europäische Parlament sowie der Europarat verschiedene Initiativen wie den Europa-Preis, den Filmpreis LUX und die Kulturwege Europas unterstützen,

M.  in der Erwägung, dass die KKI wichtig sind für den Erhalt spezifischer, wertvoller und einmaliger Fertigkeiten, die aus der Verschmelzung zeitgenössischer Kreativität und tradierter Erfahrungen hervorgegangen sind; in der Erwägung, dass besonders in bestimmten Bereichen wie Mode, Uhrmacherhandwerk und Schmuckherstellung die handwerklichen Fertigkeiten sowie die Fachkenntnisse der Handwerker und anderweitig kreativ Tätigen die Grundlage für die Anerkennung und den Erfolg sind, die diese europäische Branche weltweit genießt,

N.  in der Erwägung, dass es zur Zeit auf europäischer Ebene keinen Rechtsstatus für Künstler gibt, der der Besonderheit ihrer Tätigkeit und ihrer Karriere Rechnung trägt, weder in Bezug auf Mobilität und Arbeitsbedingungen noch in Bezug auf Sozialschutz,

O.  in der Erwägung, dass die KKI, die für 5 Millionen Arbeitsplätze und 2,6 % des EU-Bruttoinlandsprodukts stehen, zu den wichtigsten Wachstumsfaktoren in der EU gehören, da sie neue Arbeitsplätze schaffen, eine Schlüsselrolle in den globalen Wertschöpfungsketten spielen, die Innovation stimulieren, als Element der Förderung des sozialen Zusammenhalts einen Zusatznutzen erbringen und ein wirksames Mittel im Kampf gegen die gegenwärtige Rezession sind,

P.  in der Erwägung, dass die KKI beinahe jeden anderen Wirtschaftssektor beeinflussen und Innovationen beisteuern, die für die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind, vor allem in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT),

Q.  in der Erwägung, dass diese Branchen zu den treibenden Kräften der Wirtschaft in einem von der Digitalisierung geprägten Zeitalter zählen, weil sie erheblich zu Innovationen und der wachsenden Bedeutung der neuen IKT beitragen und an der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 mitwirken,

R.  in der Erwägung, dass die KKI Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen können, sofern sie im Rahmen einer Strategie der EU für den internationalen Wettbewerb in die Lage versetzt werden, gegenüber den KKI aus Ländern außerhalb der EU wettbewerbsfähig zu werden,

S.  in der Erwägung, dass etliche in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätige Personen selbständig sind,

T.  in der Erwägung, dass die KKI einen Wachstumsmarkt in der EU sowie einen Bereich darstellen, in dem sie die Möglichkeit hat, die weltweite Marktführerschaft zu übernehmen,

U.  in der Erwägung, dass der Ausbau des Handels mit Waren und Dienstleistungen in den KKI eine zentrales Element von Kultur, Entwicklung und Demokratie ist,

V.  in der Erwägung, dass die Kreativität vom Zugang zu Wissen, Werken und vorhandenen kreativen Inhalten abhängt,

W.  in der Erwägung, dass kulturelle Inhalte für die Digitalwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass das digitalisierungsbedingte Wachstum Europas in Zukunft davon abhängen wird, dass hochwertige und vielfältige kulturelle Inhalte angeboten werden,

X.  in der Erwägung, dass das von der Digitalisierung geprägte Zeitalter diesen Branchen neue Perspektiven für die Schaffung neuer Geschäftsmodelle eröffnet, in denen die Verbraucher ein großes Angebot an hochwertigen Produkten nutzen können,

Y.  in der Erwägung, dass die Inhalteindustrie beträchtliche Anstrengungen unternimmt, um legale Angebote von kulturellen Online-Inhalten zu entwickeln, und dass alle Akteure sich gemeinsam darum bemühen sollten, die Kenntnis über die bestehenden legalen Angebote von Online-Inhalten zu verbessern,

Z.  in der Erwägung, dass Zeitungen und Zeitschriften Bestandteile der Kulturwirtschaft und einer pluralistischen und vielfältigen europäischen Medienlandschaft sind,

AA.  in der Erwägung, dass das digitale Zeitalter auch eine Herausforderung für die Nachhaltigkeit traditioneller Sektoren dieser Industrien darstellt, einschließlich des Buchverlags, des Buchverkaufs und der Print-Medien,

AB.  in der Erwägung, dass die KKI in Europa ein modernes, zugängliches und rechtssicheres System für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) benötigen, um gedeihen zu können,

AC.  in der Erwägung, dass unbedingt für die künstlerische und kulturelle Bildung der Bürger Sorge zu tragen ist und Schaffenskraft generell zu würdigen ist, um Kreativität zu fördern und das Wissen in den Bereichen Kunst, Kultur, kulturelles Erbe und kulturelle Vielfalt in der EU zu erweitern, und dass die Bildung nicht nur auf den Erwerb von Kenntnissen über die digitalen Rechte, sondern auch über die digitalen Pflichten ausgerichtet sein sollte, um ein besseres Verständnis und eine größere Achtung der Arbeiten, die im Rahmen der IPR geschützt sind, sicherzustellen,

AD.  in der Erwägung, dass technologische Fortschritte in den IKT in keiner Weise die grundsätzliche Notwendigkeit berühren, die IPR zu schützen,

AE.  in der Erwägung, dass eine bessere Einhaltung des bestehenden rechtlichen Rahmens zum Schutz dieser Rechte sowie Reformen unter anderem im Hinblick auf eine Vereinfachung der Lizenzverfahren in den Kulturindustrien notwendig sind, um die Vorteile dieser neuen Möglichkeiten voll auszunutzen und gleichzeitig ein ausgewogenes System zum Schutz der Rechte sicherzustellen, das sowohl die Interessen der Kulturschaffenden als auch der Konsumenten berücksichtigt,

AF.  in der Erwägung, dass ein modernes Markensystem der Union notwendig ist, um den Wert von Investitionen europäischer Unternehmen in den Bereichen Design, Kreation und Innovation zu schützen,

AG.  in der Erwägung, dass strategische Investitionen in die KKI gesichert werden müssen, vor allem durch den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, die auf die Eigenheiten und Bedürfnisse dieser Branchen zugeschnitten sind, damit sie die Wirtschaft in Europa wieder voll in Schwung bringen können,

AH.  in Erwägung der herausragenden Bedeutung, die den KKI beim Aufbau von Kreativitätszentren auf lokaler und regionaler Ebene zukommt, durch die die Attraktivität der Gebiete gesteigert werden kann, im Verbund der lokalen und regionalen Wirtschaft verankerte Unternehmen gegründet und aufgebaut bzw. die entsprechenden Arbeitsplätze geboten und geschaffen werden können und durch die die touristische Attraktivität gesteigert, die Ansiedlung neuer Unternehmen gefördert und die Anziehungskraft dieser Gebiete verstärkt wird, Kunst und Kultur unterstützt werden und das Kulturerbe Europas geschützt, gefördert und herausgestellt wird, und zwar dank zahlreicher Anlaufstellen wie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,

AI.  in der Erwägung, dass das Europäische Instrument für Nachbarschaft und Partnerschaft (ENPI) und der dazugehörige regionale Aktionsplan für den Zeitraum von 2011 bis 2013 angenommen und finanziell entsprechend ausgestattet wurden,

AJ.  in der Erwägung, dass die Rolle der Europäischen Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgewertet werden sollte,

Kultur- und Kreativindustrien als treibende Kräfte in der Europäischen Union

1.  betont, dass die KKI und die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Wirtschaft der EU analysiert werden müssen, indem sie Branche für Branche herausgearbeitet, definiert und beschrieben werden müssen, damit die jeweiligen Besonderheiten stärker hervortreten, die Ziele und Schwierigkeiten besser nachvollziehbar sind und wirksamere Maßnahmen getroffen werden können;

2.  fordert die Kommission auf, sich weiter um eine bessere Definition der KKI zu bemühen, um deren Einfluss auf das langfristige Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit eingehend zu analysieren und um die größere Anerkennung der besonderen Merkmale dieser Branche stärker zu fördern;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für die Erhaltung und Unterstützung ihres kulturellen Erbes stark zu machen und anzuerkennen, dass es eine duale Wirtschaft geben muss, in der öffentliche und private Investitionen nebeneinander existieren, wenn die KKI sich entwickeln sollen;

4.  ist der Ansicht, dass die KKI im Mittelpunkt einer neuen politischen Agenda der EU stehen müssen, die auf die wirtschaftlichen Anforderungen des Sektors abgestimmt und auf den Wandel im Zeitalter der Digitalisierung ausgerichtet ist, und dass den Anforderungen des Kultur- und Kreativsektors im Zeitalter der Digitalisierung im künftigen Programm „Kultur“ durch einen pragmatischeren und globaleren Ansatz besser Rechnung getragen werden sollte;

5.  stellt fest, dass die KKI als wichtige Impulsgeber für wirtschaftliche und soziale Innovationen in vielen anderen Sektoren der Wirtschaft über ein großes Synergiepotenzial verfügen;

6.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für Kultur und Kreativität zu fördern, voranzutreiben und zu erleichtern und dazu ein ausgeklügelteres System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union zu unterstützen, das auf dem Austausch bewährter Verfahren beruht; empfiehlt ihr, die lokalen und regionalen Behörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip an den Folgemaßnahmen zum Grünbuch zu beteiligen;

7.  fordert die Kommission angesichts der immer größeren Bedeutung der KKI und der angestrebten Stärkung dieses Sektors, der für die Verwirklichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 strategisch wichtig ist, auf, ein Weißbuch auszuarbeiten;

Bildung, Ausbildung und Sensibilisierung

8.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die künstlerische und kulturelle Bildung (insbesondere hinsichtlich der Kreativität) in allen Altersstufen von der Primarstufe bis zur Hochschulbildung und/oder der beruflichen Weiterbildung, aber auch die unternehmerische Kompetenz von Kreativschaffenden zu stärken, u.a. im Rahmen des lebenslangen Lernens, was vor allem die Aufgaben der entsprechenden Lehrkräfte anbelangt, ein Bewusstsein für kreatives Schaffen zu fördern sowie zu einer angemessenen Nutzung von IKT und zur Achtung der Rechte des geistigen Eigentums anzuleiten;

9.  weist auf die Vorteile einer Bildung hin, die theoretische Kenntnisse auf dem Gebiet der Kunst- und Kulturgeschichte mit angewandtem künstlerischem Schaffen und Kulturmanagement in Unternehmen, Werkstätten usw. kombiniert, um sowohl die theoretischen als auch die praktischen Qualifikationen zu verbessern;

10.  betont die Bedeutung von Bildungsprogrammen mit Schwerpunkt auf beruflicher Bildung, Entwicklung von Ideen und erzählten Geschichten, digitalen Kompetenzen, technischen, unternehmerischen und Marketingkenntnissen, einschließlich der Verwendung von sozialen Netzwerken, sowie auf der Qualifikation der Arbeitnehmer;

11.  weist mit Nachdruck auf das Potenzial des Dialogs und der engen Zusammenarbeit zwischen den KKI und Universitäten, Forschungseinrichtungen, Kunsthochschulen und Kunsteinrichtungen hin, um gemeinsame Fortbildungsprogramme und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen anzubieten;

12.  erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass auf europäischer Ebene die Berufsbezeichnungen im Bereich der KKI unbedingt anerkannt werden müssen, die Mobilität von Studierenden und Lehrenden gefördert werden muss und verstärkt Praktika für Künstler und Kultur- und Kreativschaffende angeboten werden müssen, die ihnen berufspraktische und theoretische Kenntnisse vermitteln;

13.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, den Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Ausbildungsgängen, insbesondere mit Blick auf die vom Sektor der KKI verlangten neuen Kompetenzen, zu vervollständigen;

14.  fordert die Kommission auf, gemeinsame Forschungs- und Partnerschaftsprogramme der KKI und des Sektors der allgemeinen und der beruflichen Bildung (einschließlich der Fortbildung) zu unterstützen, um den Bürgern so kreative und interkulturelle Fähigkeiten zu vermitteln, die Anwendung neuer kreativer Techniken und Instrumente im Bildungswesen zu erleichtern und die lebenslange Weiterbildung, insbesondere über den Europäischen Sozialfonds, zu verstärken, da sich dieser Bereich technologisch enorm wandelt, und umgekehrt über die Forschung sowie die allgemeine und berufliche Bildung die KKI zu erneuern;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Angebot an speziell auf die Akteure der KKI zugeschnittenen Fortbildungskursen in den Bereichen Management, Betriebswirtschaft und unternehmerisches Handeln zu verbessern, um diese Zielgruppe mit den kommunikationstechnischen und unternehmerischen Fähigkeiten und Kenntnissen auszustatten, die in einer im ständigen Wandel begriffenen Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich sind; weist darauf hin, dass mit dem Programm MEDIA im audiovisuellen Bereich positive Erfahrungen in Bezug auf Bildung und Management gemacht wurden, und hofft, dass auch das Programm Kultur mit einem vergleichbaren Instrumentarium ausgestattet wird;

16.  schlägt die Einführung neuer Pilotprojekte im Rahmen des Programms ERASMUS und ERASMUS für Jungunternehmer vor, damit die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft verbessert wird;

17.  betont, dass Arbeitsmethoden und Verfahrensweisen vermittelt werden müssen und dass eine intensivere Lehrlingsausbildung sinnvoll ist, dass Programme zur beruflichen Bildung im Kultur- und Kreativsektor eingerichtet werden müssen, die die Nutzung bestehender Programme und Lehrpläne verbessern und bereichsübergreifend konzipiert sind und bei denen ein besonderer Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Studierenden, den im Kultur- und Kreativsektor Beschäftigten sowie zwischen Unternehmen beliebiger Größe – im privaten wie auch im öffentlichen Bereich –, Künstlern und Finanzinstituten gelegt wird;

18.  weist darauf hin, welch wichtige Rolle die KKI bei der Förderung der Entwicklung europäischer Inhalte spielen und dass sie dadurch einen Beitrag zur kulturellen Annäherung der Mitgliedstaaten und zum gegenseitigen Kennenlernen ihrer Bürger leisten;

19.  betont, dass interkulturelles Lernen und interkulturelle Fähigkeiten den Menschen dabei helfen, andere Kulturen zu verstehen, und dass damit auch die gesellschaftliche Eingliederung vorangebracht wird;

Arbeitsbedingungen und unternehmerische Initiative

20.  erkennt den Einfluss, die Wettbewerbsfähigkeit und das künftige Potenzial der KKI als wichtige Triebfeder für nachhaltiges Wachstum in Europa an, und stellt fest, dass sie eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung in der EU spielen können;

21.  fordert die Kommission auf, die KKI als einen leistungsfähigen Teil der europäischen Wirtschaft anzuerkennen, vor allem im Hinblick auf ihr Potenzial, zur Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftszweige beizutragen;

22.  hebt hervor, dass unbedingt über die Arbeitsbedingungen und die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und steuerlichen Aspekte in den einzelnen Sektoren nachgedacht werden muss, unter besonderer Bezugnahme auf die unternehmerische Dimension der KKI sowie auf die Arbeitsbedingungen;

23.  betont in diesem Zusammenhang, dass Diskriminierungen im Bereich Vergütungen bekämpft und die tatsächliche Beschäftigung und das Qualifikationsniveau besser miteinander in Einklang gebracht werden müssen;

24.  fordert daher die Kommission auf, die Auswirkungen der KKI auf die europäische Wirtschaft zu untersuchen und einen Leitfaden für die Bewertung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Branchen in Bezug auf Beschäftigung und die Schaffung von Unternehmensvermögen zu veröffentlichen;

25.  hält es für notwendig, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene eine starke unternehmerische Initiative in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln;

26.  hebt hervor, dass in diesem Sektor optimale Bedingungen für die Beschäftigung junger Hochschulabsolventen und von Berufsanfängern geschaffen werden müssen, dass die Möglichkeiten dieser Personen, sich selbständig zu machen, verbessert werden müssen und dass deren Fortbildung darauf ausgerichtet sein muss, sie mit den Besonderheiten des Kultur- und Kreativsektors in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Finanzen und Technologie sowie Kommunikation und Vermarktung vertraut zu machen und ihnen Kenntnisse im Bereich der IPR und der Weitergabe von Wissen von einer Generation zur nächsten zu vermitteln;

27.  fordert die Kommission auf, eine mehrsprachige Plattform einzurichten, über die sich die Beschäftigten des Kultur- und Kreativsektors europaweit miteinander vernetzen können, um ihre Erfahrungen, bewährte Verfahren und ihr Wissen auszutauschen, im Rahmen gemeinsamer Vorhaben oder von transnationalen und grenzübergreifenden Pilotvorhaben zusammenzuarbeiten und sich umfassend über die geltenden Rechtsvorschriften (z.B. Urheberrechtsfragen und soziale Rechte) und Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch die in den einschlägigen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen gemeinnützigen Organisationen sowie Akteure der Solidarwirtschaft, wie sie in der Entschließung des Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Solidarwirtschaft definiert werden, als zu den KKI gehörig zu betrachten, damit sie von den für diese Bereiche geltenden steuerlichen Vorteilen, einem erleichterten Zugang zu Krediten und den brachenspezifischen Arbeitschutzbestimmungen profitieren können;

29.  fordert die Kommission auf, die Aktionen, die von den Kulturdiensten und den gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden, und die privaten Initiativen, die sich am Aufbau einer Solidarwirtschaft im Bereich des kreativen Schaffens beteiligen, zu beachten und anzuerkennen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bewährten Verfahren, die dazu dienen, den Zugang junger Menschen, unabhängig von ihrem Status (Studierende, Lehrlinge, Praktikanten, Arbeitsuchende usw.), und der schutzbedürftigsten Menschen zur Kultur und zu kreativen Inhalten zu erleichtern, z. B. verbilligte Eintrittsgelder, Kulturschecks oder kostenlose kulturelle Aktivitäten, zu fördern und dauerhaft anzuwenden;

Künstlerstatus

30.  hält es für außerordentlich wichtig, dass für europäische Künstler ein eigener Status geschaffen wird, damit die Künstler unter zufriedenstellenden Bedingungen arbeiten, von geeigneten Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht, Sozialschutz und Urheberrecht profitieren und so innerhalb der EU weitaus mobiler sein können;

31.  fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, der Empfehlung der UNESCO betreffend den Künstlerstatus Folge zu leisten;

Künstlerische Berufe

32.  erinnert daran, dass die künstlerischen Berufe eine der Säulen unseres Kulturerbes und unserer Wirtschaft bilden und dass deshalb deren Dauerhaftigkeit durch geeignete Mechanismen zur Weitergabe geeigneter Kenntnisse und Kompetenzen sichergestellt werden muss, wie dies in der Entschließung des Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa unterstrichen wird;

33.  bekräftigt, dass angestrebt werden muss, bestimmte Berufe mit ihren Besonderheiten ebenso zu erhalten wie die Weitergabe von Wissen, vor allem in den Bereichen Kultur, Kreativwirtschaft und Kunsthandwerk, und dafür zu sorgen, dass auch die Mittel und Wege hierzu vorhanden sind; schlägt vor, Anreize dafür zu schaffen, dass auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene insbesondere für das Kunsthandwerk Zentren für den Wissenstransfer gegründet werden;

34.  weist darauf hin, dass das Geschäftsmodell der KKI , darunter auch im für sie repräsentativen Luxussektor, auf Innovationen, ständiger Kreativität, dem Vertrauen der Verbraucher und Investitionen in oftmals hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einzigartigen Fähigkeiten beruht; fordert die Kommission auf, die Tragfähigkeit dieses Geschäftsmodells zu fördern, indem sie in ihren Vorschlägen, die sich auf die KKI auswirken, einen Rechtsrahmen ausarbeitet, mit dem den Besonderheiten dieses Sektors Rechnung getragen wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz der IPR;

35.  unterstreicht, dass in einigen hoch qualifizierten bzw. hoch spezialisierten Berufen, die Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU sind, die Gefahr eines Arbeitskräftemangels besteht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Absprache mit den Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese außerordentlichen Fähigkeiten erhalten bleiben und in diesen Gewerken eine neue Generation von Handwerkern und Fachleuten herangebildet werden kann;

Förderung der Verbreitung von Werken im Zeitalter der Digitalisierung

36.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung und den Vertrieb von Werken in der EU zu fördern;

37.  stellt fest, dass nicht nur Innovationen im Bereich der Produktionstechnologien gefördert werden müssen, sondern auch Innovationen im Bereich der Verwaltungsprozesse und der Entwicklung der Projekte sowie im Bereich des Vertriebs und der Vermarktung dieser Projekte;

38.  fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, ob konkrete Aktionen und angemessene Instrumente zur Förderung und Weiterentwicklung der europäischen KKI geschaffen werden sollten, insbesondere für KMU, damit Schaffung, Herstellung, Förderung und Vertrieb von Kulturgütern und -dienstleistungen verbessert werden;

39.  betont, dass die Online-Nutzung von Werken durchaus bessere Verbreitungs- und Vertriebsmöglichkeiten für europäische Werke, vor allem audiovisuelle Werke, bieten kann, sofern sich das legale Angebot in einem Umfeld des fairen Wettbewerbs entwickeln kann, in dem die illegale Bereitstellung geschützter Werke wirksam bekämpft wird, und sofern neue Modalitäten für die Urhebervergütung konzipiert werden, bei denen die Urheber am Erfolg ihrer Werke finanziell beteiligt werden;

40.  fordert die Kommission auf, auf die genaue Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste(11) zu achten, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf die Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu fördern und dass die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens bis 2012 über die Durchführung dieser Bestimmung berichten;

41.  betont, dass Initiativen zur Verbesserung und Förderung von Übersetzungen, Synchronisationen, Untertitelungen und Übertitelungen sowie der Digitalisierung kultureller Werke aus Europa ins Leben gerufen und in diesen Bereichen besondere Maßnahmen für die neue Generation der Programme MEDIA und Kultur für den Zeitraum 2014-2020 ausgearbeitet werden müssen, damit die Verbreitung und der Vertrieb europäischer Werke und Repertoires verbessert werden;

42.  fordert die Kommission auf, das Wachstum der KKI – insbesondere der Online-Industrien – zu fördern, indem sie geeignete Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass alle Akteure in gleicher Weise Verantwortung für den Schutz sowohl der Produkte als auch der Dienstleistungen im digitalen Umfeld übernehmen, damit das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Inhalte gestärkt wird;

43.  fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem für mehr Vertrauen im kommerziellen und nichtkommerziellen digitalen Raum gesorgt werden soll, damit sowohl die KKI als auch die Verbraucher die digitalen Vertriebskanäle umfassend nutzen können, ohne betrügerische oder missbräuchliche Praktiken fürchten zu müssen, infolge derer sie von der Nutzung dieser Vertriebskanäle Abstand nehmen würden;

44.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle, die Bibliotheken bei der Verbreitung von kulturellen Werten und der Veranstaltung von Forumsgesprächen spielen, besonders zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass den Bibliotheken gemeinsam mit dem Bildungs- und Kultursektor die Verantwortung und die notwendigen Mittel für die Digitalumstellung übertragen werden sollte; erinnert daran, dass dieser Prozess dringend notwendig ist, da die europäischen Bibliotheken heute noch immer nicht genügend Mittel für eine zufriedenstellende Umstellung auf digitale Medien zur Verfügung haben;

45.  betont insbesondere, wie wichtig es ist, die europäische digitale Bibliothek zu erweitern und sie als zentrales Instrument für die Förderung des Kulturerbes, des kollektiven Gedächtnisses und der Kreativität Europas sowie als Basis für bildungspolitische, kulturelle, innovative und unternehmerische Tätigkeiten zu nutzen; weist darauf hin, dass künstlerischer Austausch eine der Säulen unseres Kulturerbes und unserer Wirtschaft ist und dass daher sein Fortbestand durch geeignete Mechanismen zur Weitergabe von Wissen und Fähigkeiten sichergestellt werden muss;

46.  unterstreicht, wie wichtig es ist, den Herausforderungen, mit denen die traditionellen Branchen der KKI – wie der Buchverlag, der Buchverkauf und die Print-Medien – konfrontiert sind, in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen;

47.  fordert die Kommission auf, in Anbetracht der immer stärkeren Verlagerung hin zur Produktion und Verbreitung digitaler Inhalte seitens der Verlagsbranche Maßnahmen zu treffen, um die digitale Kompetenz zu fördern und zu steigern; betont, dass die Verlage an den Initiativen betreffend die digitale Medienkompetenz umfassend beteiligt werden sollten;

Schaffung eines Binnenmarkts für kulturelle und kreative Inhalte

48.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen europäischen digitalen Binnenmarkt zu schaffen sowie Mechanismen zur technischen und finanziellen Unterstützung in den KKI im Hinblick auf die Digitalisierung des Kulturerbes bereitzustellen und gemeinsame europäische Normen und Standards festzulegen;

49.  betont die Bedeutung der zügigen Umsetzung und des Erfolgs der Initiative zur Digitalen Agenda, um die KKI in die Lage zu versetzen, von den durch das Hochgeschwindigkeitsbreitband mit großer Reichweite und neuen drahtlosen Technologien geschaffenen Möglichkeiten uneingeschränkt Gebrauch zu machen und sich erfolgreich an die gesamte Bandbreite dieser Möglichkeiten anzupassen;

50.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen einen europäischen Binnenmarkt der Online-Inhalte des Kultur- und Kreativsektors zu schaffen, auf dem der Zugang der Bürger Europas zu diesen Inhalten gewährleistet ist und gleichzeitig die Rechteinhaber geschützt und angemessen vergütet werden und alle Finanzierungskanäle des Kreativsektors gesichert werden;

51.  fordert die Kommission auf, neue innovative Geschäftsmodelle im Kreativ- und Kultursektor zu unterstützen, die an die Auswirkungen der Globalisierung und die Herausforderungen des durch die Digitalisierung geprägten Zeitalters angepasst sind, vor allem in Bezug auf die Inhalteindustrie;

52.  betont die Bedeutung der Interoperabilität und der Normen für die Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen für den Zugang zu neuen Plattformen und Einrichtungen; fordert die Kommission auf, die Interoperabilität zwischen den Plattformen zu fördern und Normen zu entwickeln, die zur Schaffung eines innovationsfreundlichen Marktes beitragen, und die Verwendung von Systemen zu vermeiden, die den Zugang zu vielseitigen Inhalten einschränken könnten;

53.  fordert die Kommission auf, die Nutzung, die Verbreitung und die Entwicklung freier Software und offener Standards zu fördern, die ein Potenzial für Innovation, Kreativität, die Verbreitung von Wissen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bergen;

54.  stellt fest, dass die Zersplitterung des Marktes im kulturellen und kreativen Bereich teilweise auf die kulturelle Vielfalt und die sprachlichen Vorlieben der Verbraucher zurückzuführen ist;

55.  betont, wie wichtig Überlegungen dazu sind, wie der Regelungsrahmen – insbesondere die Wettbewerbsregeln – am besten an die Besonderheiten des Kultursektors angepasst werden könnte, um die kulturelle Vielfalt zu schützen und den Zugang der Verbraucher zu vielfältigen und hochwertigen kulturellen Inhalten und Dienstleistungen zu gewährleisten;

56.  stellt fest, dass sich der elektronische Geschäftsverkehr und das Internet so schnell entwickeln und dass Generationen von Technologien in kürzester Zeit aufeinander folgen; glaubt deshalb, dass Bemühungen unternommen werden müssen, um die regulatorischen Maßnahmen der EU auf die derzeitigen sozialen und handelstechnischen Bedingungen abzustimmen, damit diese nicht sinnlos werden, weil sie den Umständen hinterherhinken und die volle Entfaltung des Potenzials der KKI in den EU‐Mitgliedstaaten behindern;

57.  betont, dass man sich damit beschäftigen muss, wie optimale Bedingungen für die Entwicklung dieses Binnenmarkts beschaffen sein könnten, vor allem in steuerlicher Hinsicht, was die Quellensteuern auf Einkünfte aus dem Urheberrecht anbelangt, indem man kulturelle Güter und Dienstleistungen beispielsweise dadurch fördert, dass auf sie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben werden darf, sofern sie auf einem physischen Datenträger verbreitet oder im Onlinevertrieb angeboten werden;

58.  betont, dass auch die Regelungen zur Mehrwertsteuer und das Fehlen zugänglicher Zahlungsmodalitäten bei Online-Verkäufen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern und diese Fragen dringend angegangen werden müssen;

59.  fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich konkrete Legislativvorschläge zur Lösung dieser Probleme vorzulegen, um unter Beachtung der Nachfrage der Verbraucher und der kulturellen Vielfalt bestehende Hürden für die Entwicklung des Binnenmarktes – vor allem im Online-Umfeld – abzubauen;

60.  fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Leitinitiative zur „Digitalen Agenda“ auf, zu prüfen, ob es notwendig ist, die europäischen Verlage im Bereich der elektronischen Veröffentlichungen an die Herausforderungen im Wettbewerb vorzubereiten, indem die Voraussetzungen für die Interoperabilität der Systeme, die Umstellung der Geräte von einem System auf das andere und einen lauteren Wettbewerb geschaffen werden;

Rechte des geistigen Eigentums

61.  betont, dass die IPR zum grundlegenden Kapital von Kreativunternehmen gehören und einen Anreiz für individuelle Kreativität und Investitionen in schöpferisches Gestalten darstellen; fordert daher Pläne, um die KKI dabei zu unterstützen, sich durch neue Online-Dienste, die auf neuen Formen des Rechtemanagements zur Stärkung der Urheberrechte basieren, an die Digitalisierung anzupassen; fordert ferner einen ausgewogenen ordnungspolitischen Rahmen für den Schutz und die Durchsetzung der IPR;

62.  betont die Notwendigkeit, die IPR sowohl im Offline- als auch im Online-Umfeld wirksam durchzusetzen, und betont in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Maßnahmen sorgfältig bewertet werden sollen, um ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen;

63.  fordert die Kommission auf, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen und es den KKI zu gestatten, die durch die Digitaltechnologie und die Medienkonvergenz geschaffenen Vorteile zu nutzen; fordert die Kommission ferner auf, spezifische Möglichkeiten zu prüfen, um die Nutzung kreativer Inhalte und archivierten Materials und einfacher, zentraler Systeme für die Verwertung von Rechten zu erleichtern;

64.  betont in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung der Verwertungsgesellschaften für die Entwicklung der europäischen Kreativwirtschaft und der Digitalwirtschaft; fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Gemeinwirtschaft einen geeigneten Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften und die Neuordnung der Urheberrechtsverzeichnisse zu schaffen;

65.  fordert die Kommission auf, die Umsetzbarkeit eines europaweiten Lizenzsystems sicherzustellen, das auf den bestehenden gebietsübergreifenden Lizenzierungssystemen für individuelle und kollektive Rechte aufbaut und die Einführung von Diensten mit einer breiten Palette von Inhalten erleichtert und dadurch den legalen Zugang zu kulturellen Online-Inhalten verbessert;

66.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch bewährter Verfahren hinsichtlich wirksamer Methoden zu fördern, um das öffentliche Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Verstößen gegen die IPR zu schärfen;

67.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene – insbesondere unter jungen europäischen Verbrauchern – gemeinsam mit den Akteuren eine Kampagne zur Sensibilisierung dafür, wie wichtig es ist, die IPR zu achten, durchzuführen;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen missbräuchliche Handelspraktiken und Verletzungen der IPR vorzugehen, von denen die KKI sowohl in der klassischen Wirtschaft als auch in der Digitalwirtschaft betroffen sein können;

69.  betont, dass der „Lesehunger“ von sehbehinderten und lesebehinderten Personen endlich gestillt werden muss; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen, gemäß der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Personen mit Behinderungen den Zugang zu Kulturgütern in einem für sie geeigneten Format zu ermöglichen, und sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zum Schutz der IPR keine unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Hindernisse für den Zugang von Personen mit Behinderungen zu Kulturgütern darstellen;

70.  fordert die Kommission auf, sich aktiv und positiv in die Bemühungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) einzubringen, auf der Grundlage des Vertragsentwurfs der Weltblindenunion, der der WIPO 2009 vorgelegt wurde, eine verbindliche Rechtsnorm zu vereinbaren;

71.  unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Probleme im Zusammenhang mit verwaisten Werken gelöst werden; begrüßt die Absicht der Kommission, in diesem Bereich einschlägige Vorschläge vorzulegen; stellt fest, dass die Probleme im Zusammenhang mit verwaisten Werken und dem „schwarzen Loch des 20. Jahrhunderts“ nicht auf Druckerzeugnisse wie Bücher oder Zeitschriften begrenzt sind, sondern sich auf alle Arten von Werken erstrecken, einschließlich Fotografien, Musik und audiovisueller Werke;

72.  fordert die Kommission auf, Anreize für eine finanzielle Unterstützung von Initiativen des Privatsektors zu setzen, die darauf abzielen, breit zugängliche Datenbanken für Rechte und Repertoires (Musik, audiovisuelle Inhalte und sonstige Repertoires) einzurichten; vertritt die Auffassung, dass solche Datenbanken zu einer verbesserten Transparenz und zur Straffung von Verfahren zur Abgeltung von Rechten führen;

73.  fordert die Kommission auf, für die Einführung von fairen, unparteiischen und wirksamen alternativen Mechanismen zur Konfliktbeilegung für alle beteiligten Akteure einzutreten;

74.  ist der Auffassung, dass die Kommission den besonderen Problemen der KMU bei der Stärkung der IPR nach dem mit dem „Small Business Act“ für Europa eingeführten Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ Rechnung tragen sollte, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf KMU;

75.  begrüßt, dass die Kommission eine Revision des EU-Markensystems vornimmt, und ermutigt die Kommission, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Marken im Online-Umfeld den gleichen Schutz wie im Offline-Umfeld genießen;

Finanzierung der Kultur- und Kreativindustrien

76.  weist darauf hin, dass in allen Politikbereichen und im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Unterstützung und Finanzierung der KKI den Eigenheiten der einzelnen Branchen des Kultur- und Kreativsektors Rechnung getragen werden muss;

77.  fordert die Kommission auf, Betrieben der KKI uneingeschränkt den Status als KMU zuzugestehen, was generell die Modalitäten für die Kreditbeschaffung, die Unterstützung bei der Gründung eines Unternehmens sowie den Arbeitsschutz (je nach den Gegebenheiten der einzelnen Branchen) betrifft und unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kapitalstock solcher Unternehmen zwar gering, ihr eigentliches Kapital aber die Marke selbst ist, dass die Gründungsphase mit hohem Risiko behaftet ist, die Informationstechnologien eine große Rolle spielen und keine durchgehende Beschäftigung garantiert werden kann, und nicht zuletzt, dass manche Dienstleistungen zentral erbracht werden müssen;

78.  fordert alle einschlägigen Akteure auf, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die Schaffung neuer und innovativer Finanzinstrumente, beispielsweise Bankgarantieinstrumente, rückzahlbare Vorschüsse und Wagniskapitalfonds sowie Anreize zur Schaffung lokaler Partnerschaften, zu prüfen, die den Bedürfnissen dieser Industrien Rechnung tragen und insbesondere berücksichtigen, dass das Kapital der kreativ Tätigen oft nur in immateriellen Werten liegt;

79.  unterstützt die Inanspruchnahme der für die Entwicklung von kleinsten und kleinen Unternehmen des Kultur- und Kreativsektors vorgesehenen EU-Finanzmittel und -Programme (z.B. das Mikrofinanzierungsinstrument), um so die Unterstützung von Unternehmen durch Erleichterung ihres Zugangs zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten zu optimieren, und die Vereinfachung des entsprechenden Antragsverfahrens;

80.  regt an, Mikrofinanzierungen mit kurzer Laufzeit einzurichten, um die Ausarbeitung und Erprobung innovativer Kultur- und Kreativprojekte zu ermöglichen;

81.  empfiehlt der Kommission, die Relevanz der Strukturfonds sowie gegenwärtiger und zukünftiger Programme in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Jugend und Bildung unter dem Aspekt ihres Potenzials zur Förderung der Kreativsektoren zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen für eine verbesserte Förderpolitik abzuleiten und umzusetzen;

82.  erkennt ferner die Wirksamkeit von EU-Programmen wie des Gemeinschaftsprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ für den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten an und schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeiten der Entwicklung ähnlicher spezifisch auf die KKI ausgerichteter Programme prüfen sollte;

83.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob im Rahmen der Leitinitiative „Digital Agenda“ die Umrüstung der europäischen Kinos auf eine digitale Ausstattung über eine spezielle Haushaltslinie finanziert werden kann, damit alle europäischen Bürger Zugang zu Inhalten bekommen, in denen die unterschiedlichen europäischen Identitäten zum Ausdruck kommen, und damit der gesamte Bereich des europäischen Kinos wettbewerbfähiger gemacht wird;

84.  hält die Tätigkeit von Sponsoren und Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft für besonders wichtig, was die Finanzierung und Unterstützung von Aktivitäten im Kultur- und Kreativsektor anbelangt, und fordert dazu auf, den Zugang dieser Sektoren zu Krediten zu verbessern und alternative Formen der Förderung der Sponsorentätigkeit von Unternehmen zum Beispiel durch Steuererleichterungen und -anreize zu prüfen;

85.  hält es für wichtig, dass die Mitarbeiter von Banken so geschult werden, dass sie in der Lage sind, die Finanzierungsberatung für Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft abzuwickeln, und dass der Zugang zu Krediten von Finanzinstituten dadurch verbessert wird;

86.  betont, dass Beratungsdienste in den Bereichen Finanzierung und Unternehmensführung eingerichtet werden müssen, damit die Beschäftigten des Kultur- und Kreativsektors und insbesondere die KMU und die Kleinstunternehmen in die Lage versetzet werden, das Instrumentarium, das für eine gute Unternehmensführung erforderlich ist, richtig anzuwenden, um dadurch die Herstellung bzw. Erbringung sowie die Vermarktung und den Vertrieb kultureller Güter und Dienstleistungen zu verbessern;

87.  hebt hervor, dass die Beschäftigten des Sektors so geschult werden müssen, dass sie beurteilen können, ob Kultur- und Kreativprojekte wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, damit sie sich bei Finanzinstituten und Banken, die generell nur in geringem Maße mit den Besonderheiten dieses Sektors vertraut sind, einen besseren Zugang zu Krediten erschließen können;

88.  fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Digitalen Agenda auf, die KMU der KKI bei ihrer Suche nach wettbewerbsfähigen und verbraucherfreundlichen innovativen Online-Geschäftsmodellen zu unterstützen, die sich auf Kofinanzierung und Risikoteilung zwischen den KKI und Vermittlern stützen;

89.  fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge den KMU einen unnötigen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu ersparen;

90.  fordert die Kommission eingedenk der Tatsache, dass im Dezember 2011 das Achte Forschungsrahmenprogramm aufgelegt wird, auf, Mittel für die Finanzierung von Projekten und Start-up-Unternehmen im Bereich der KKI vorzusehen, die von jungen Menschen unter 35 vorgeschlagen werden;

91.  fordert, dass im Programm ENPI und in dem dazugehörigen regionalen Aktionsplan 2011-2013 vorrangig eine Linie zur Finanzierung der KKI eingerichtet wird, unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen Sektors sowie der Produktion und des Vertriebs audiovisueller Werke im Raum Europa-Mittelmeer;

92.  schlägt vor, den Rahmen der Europäischen Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft zu nutzen, um eine Plattform für den Zugang zu Information und Beratung zu Investitionsbereitschaft und langfristigen Unternehmensstrategien, zu Krediten, Garantiefonds und grenzüberschreitenden privaten Investitionen zu schaffen, und fordert, dass die Möglichkeit sondiert wird, eine Bank für die Kreativwirtschaft zu gründen;

93.  bestärkt die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin, günstige Bedingungen für die Begegnung der KKI mit potenziellen Geldgebern zu schaffen, und fordert die Gebietskörperschaften auf, bei den Finanzinstituten ein Bewusstsein für die Besonderheiten der KKI zu schaffen, um sie zu Investitionen in diese Branchen und insbesondere in KMU und Kleinstunternehmen zu ermutigen, und zwar auf der Grundlage von Kulturprojekten mit großem wirtschaftlichem Potenzial;

94.  regt an, dass die lokalen, regionalen und überregionalen Gebietskörperschaften die Finanzinstitute für die Besonderheiten der KKI sensibilisieren, um so Anreize für Investitionen in diese Branchen zu schaffen, insbesondere in KMU;

Lokale und regionale Zusammenarbeit

95.  betont, dass die KKI häufig dazu beitragen, Impulse für die Umstellung von im Niedergang befindlichen lokalen Wirtschaftszweigen zu geben, das Entstehen neuer Wirtschaftstätigkeiten zu begünstigen, neue und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und die Attraktivität der europäischen Städte und Regionen zu vergrößern, wodurch der soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt wird;

96.  betont, dass Kultur eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von grenzüberschreitenden Gebieten spielt, und ist sich der Tatsache bewusst, dass Infrastrukturen und Einrichtungen der KKI zum territorialen Zusammenhalt beitragen können; ist der Ansicht, dass die Stimulierung von Kultur und Kreativität ein integraler Bestandteil der territorialen Zusammenarbeit ist, dem mehr Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte;

97.  fordert die auf lokaler Ebene beteiligten Stellen auf, die Programme zur Förderung der territorialen Zusammenarbeit zu nutzen, um bewährte Verfahren zur Entwicklung der KKI umzusetzen und weiterzugeben;

98.  empfiehlt, sowohl die wissenschaftliche Forschung zu den Interpedenzen zwischen kulturellem Angebot und Ansiedlung von Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu intensivieren und die Bedeutung der Kultur als Standortfaktor EU-weit zu untersuchen als auch die wissenschaftliche Forschung zu den Auswirkungen der Ansiedlung von Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen auf Standorte zu unterstützen;

99.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das vorhandene Wissen über Verfahren, Bedürfnisse und positive Erfahrungen im Bereich der grenzüberschreitenden und territorialen kulturellen und kreativen Zusammenarbeit aufzuzeichnen und sich ein besonderes Fachwissen über Kultur, Kreativität und grenzüberschreitende Regionen anzueignen (besonders in wenig erforschten Bereichen, z. B. dem Zusammenhang zwischen Kultur, Kreativität und Wirtschaft) sowie grenzüberschreitende Strategien für die Verwaltung des kulturellen Erbes und kultureller Ressourcen auszuarbeiten;

100.  fordert die lokalen und regionalen staatlichen Stellen auf, Begegnungsstätten sowie die Grundlagen für den Aufbau lokaler Netzwerke zu schaffen, um den Kulturschaffenden generell stärker zu vermitteln, worauf es in den KKI ankommt, und zwar durch den Austausch von Fachwissen, durch Versuche und durch die Verbesserung der Kompetenzen sowie durch Weiterbildung im Bereich innovative Technologien, beispielsweise in der Digitaltechnik, bzw. um in der Öffentlichkeit im Rahmen von Schulungen, Diskussionen und anderen Kunst- und Kulturveranstaltungen ein Bewusstsein für die Belange der KKI zu schaffen, sowie Kreativitäts- und Gründerzentren aufzubauen, damit Berufsanfänger und die Kreativunternehmen vernetzt arbeiten können, Innovationen gefördert werden und dem Sektor insgesamt eine größere Bekanntheit verschafft wird;

101.  fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich miteinander zu vernetzen, um bewährte Verfahren auszutauschen und grenzübergreifende und transnationale Pilotvorhaben einzurichten;

102.  betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Förderung und Unterstützung kultureller Veranstaltungen einen wesentlichen Beitrag zu einer verbesserten Verbreitung und Vermarktung von Kulturgütern leisten können;

103.  weist darauf hin, dass Infrastrukturen und Einrichtungen für kulturelle und kreative Tätigkeiten bei der Entwicklung der materiellen Umwelt von Städten und Gemeinden, bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für Investitionen und vor allem bei der Sanierung und Belebung ehemaliger Industriebezirke eine wichtige Rolle spielen und dass das kulturelle Erbe bei der Entwicklung und Wiederbelebung ländlicher Gebiete einen Mehrwert darstellt und ihnen Individualität verleiht, insbesondere, weil es zum ländlichen Tourismus und zur Bekämpfung der Entvölkerung dieser Gebiete beiträgt;

104.  weist ferner darauf hin, dass das Kulturerbe ein sehr wichtiger Faktor im Rahmen der Maßnahmen zur Sanierung ehemaliger Industriegebiete und im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bestimmung der aufstrebenden Bereiche des Fremdenverkehrs und zur Neubestimmung des traditionellen Fremdenverkehrs ist;

105.  ist daher der Überzeugung, dass die Schaffung neuer und die Weiterentwicklung bereits bestehender KKI durch Strategien für die nationale, regionale und lokale Entwicklung im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den staatlichen Behörden aus verschiedenen Politikbereichen, KMU und wichtigen Vertretern der Zivilgesellschaft gefördert werden müssen;

106.  fordert daher die Mitgliedstaaten und Regionen auf, Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit zu schaffen, Maßnahmen zu entwickeln, die Infrastrukturinvestitionen mit Investitionen in Humankapital verbinden, und Programme mit Innovationsgutscheinen in Erwägung zu ziehen, um KMU und Einzelpersonen aus dem Kultur- und Kreativbereich beim Erwerb beruflicher Qualifikationen zu unterstützen;

107.  ist der Überzeugung, dass die Kommission den Partnerschaften zwischen Städten, Gemeinden und Regionen mehr Aufmerksamkeit schenken könnte, da sie seit vielen Jahren ein ausgezeichnetes Forum für kulturelle und kreative Zusammenarbeit und Informationsaustausch darstellen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften moderne Partnerschafts- und Austauschprogramme von hoher Qualität zu fördern, die alle Teile der Gesellschaft einbeziehen;

108.  schlägt vor, im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit ein Aktionsprogramm aufzulegen, das der Förderung des Kultursektors und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dient;

Kulturhauptstadt Europas

109.  betont, dass die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ in breiten Kreisen als ein „Labor“ für die Stadtentwicklung durch Kultur anerkannt ist; fordert die Kommission auf, diese Initiative zu fördern und die erforderlichen Bedingungen für die Weitergabe bewährter Verfahren, für die kulturelle Zusammenarbeit und den Aufbau von Netzwerken für den Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Möglichkeiten der KKI zu gewährleisten, damit das Potenzial dieser Branchen umfassend genutzt werden kann;

110.  fordert, eine Debatte über das Potenzial der KKI in die Veranstaltungsprogramme der Kulturhauptstädte Europas aufzunehmen;

Mode und Tourismus

111.  ist der Auffassung, dass zu den im Grünbuch als wichtige Bestandteile der KKI genannten einzelnen Sektoren die Mode und der kulturelle und nachhaltige Tourismus hinzugefügt werden müssen; ist der Auffassung, dass sich diese beiden Branchen durch eine hohe kreative und unternehmerische Komponente auszeichnen, die für die Wirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtig ist;

112.  weist darauf hin, dass der Tourismus erhebliche Bedeutung für die KKI hat, und empfiehlt der Kommission darauf hinzuwirken, dass Städte und Regionen Kultur als Alleinstellungsmerkmal für ihr Tourismusmarketing stärker nutzen, verstärkt im kulturtouristischen Bereich miteinander kooperieren, Kooperationen zwischen der Kulturbranche und der Tourismusbranche vorantreiben und diese bei gemeinsamen Marketing-Vorhaben unterstützen;

Internationale Beziehungen und Handel

113.  hebt die Bedeutung des oben genannten Übereinkommens der UNESCO als ein wesentliches Instrument hervor, das es ermöglicht, im internationalen Rahmen der WTO die Beibehaltung der kulturellen Freistellungsklausel bei den internationalen Handelstransaktionen mit Gütern und Dienstleistungen kultureller und kreativer Natur zu gewährleisten;

114.  stellt im Zusammenhang mit der Förderung des Austauschs und der kulturellen Vielfalt fest, dass es zahlreiche tarifäre und nichttarifäre Hindernisse beim Zugang zu den Märkten in Drittländern gibt, die in Verbindung mit der Instabilität der Vertriebs- und Nutzungsnetze eine wirkliche Präsenz der europäischen Kultur erschweren;

115.  betont das große Potenzial der KKI im internationalen Handel und geht davon aus, dass deren Bedeutung aufgrund der schwierigen Datenerhebung unterbewertet wird;

116.  fordert die Kommission unter Hinweis auf den Anstieg der Anzahl bilateraler Handelsabkommen auf, dem Parlament eine klare und umfassende Strategie für Protokolle über kulturelle Zusammenarbeit – die sich im Anhang dieser Abkommen finden – vorzulegen, damit das Kooperationsangebot der EU an dem Bedarf und den Besonderheiten der KKI der Partnerländer ausgerichtet wird, und zwar unter Einhaltung der WTO-Verpflichtungen und nach Geist und Buchstaben des UNESCO-Übereinkommens;

117.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Export kultureller und kreativer Produkte und Dienstleistungen zu steigern und Anstrengungen zu unternehmen, das Potenzial der europäischen KKI außerhalb der EU besser bekannt zu machen;

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118.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 15.
(2) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(3) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.
(4) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.
(5) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 16.
(6) ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 16.
(7) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 32.
(8) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 25.
(9) ABl. C 125 E vom 22.5.2008, S. 223.
(10) http://ec.europa.eu/culture/our-policy-development/doc/CONS_NATIVE_CS_2009_08749_1_DE.pdf.
(11) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 8. November 2012Rechtlicher Hinweis