Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2008/0196(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0038/2011

Eingereichte Texte :

A7-0038/2011

Aussprachen :

PV 23/03/2011 - 20
CRE 23/03/2011 - 20

Abstimmungen :

PV 24/03/2011 - 6.13
CRE 24/03/2011 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 23/06/2011 - 12.19
CRE 23/06/2011 - 12.19
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0116
P7_TA(2011)0293

Angenommene Texte
PDF 96kWORD 63k
Donnerstag, 23. Juni 2011 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Rechte der Verbraucher ***I
P7_TA(2011)0293A7-0038/2011
Entschließung
 Konsolidierter Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (KOM(2008)0614 – C6-0349/2008 – 2008/0196(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0614),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0349/2008),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Juli 2009(1) ,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 22. April 2009(2) ,

–  in Kenntnis der vom Vertreters des Rates mit Schreiben vom 15. Juni 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0038/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3) ;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des ungarischen Vorsitzes und der künftigen polnischen, dänischen und zyprischen Vorsitze des Rates zur Kenntnis;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 54.
(2) ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 76.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 24. März 2011 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2011)0116).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Juni 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie des Rates 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
P7_TC1-COD(2008)0196

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2011/83/EU.)


ANHANG

Erklärung des Europäischen Parlaments zu den Entsprechungstabellen

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat nicht bereit war, die vorgeschriebene Veröffentlichung der Entsprechungstabellen im Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie über die Rechte der Verbraucher zu akzeptieren. Hiermit wird erklärt, dass die Einigung, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Trilog vom 6. Juni 2011 zu dieser Richtlinie erreicht wurde, das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über Entsprechungstabellen nicht vorwegnimmt.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, es innerhalb von 12 Monaten nach Annahme dieser Vereinbarung im Plenum zu informieren und am Ende der Frist für die Umsetzung einen Bericht darüber zu erstatten, wie die Mitgliedstaaten dabei vorgegangen sind, eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

Das Europäische Parlament begrüßt, dass eine Einigung darüber erreicht wurde, in die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher zwingende Berichtspflichten hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieser Richtlinie, der Richtlinie des Rates 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufzunehmen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, Alternativregelungen zu erlassen (Artikel 29, 32 und 33).

Erklärung des ungarischen Vorsitzes und der künftigen polnischen, dänischen und zyprischen Vorsitze des Rates zu den Entsprechungstabellen

Hiermit wird erklärt, dass die Einigung, die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Trilog vom 6. Juni 2011 hinsichtlich der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie des Rates 93/13/EWG und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 85/577/EWG und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 97/7/EG erreicht wurde, das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über Entsprechungstabellen nicht vorwegnimmt.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2012Rechtlicher Hinweis