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Verfahren : 2010/0282(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0260/2011

Eingereichte Texte :

A7-0260/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2011 - 5.8
CRE 13/09/2011 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0350

Angenommene Texte
PDF 82kDOC 49k
Dienstag, 13. September 2011 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Öffentlich-staatlicher Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist ***I
P7_TA(2011)0350A7-0260/2011
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist (KOM(2010)0550 – C7-0318/2010 – 2010/0282(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0550),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0318/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2010(1) ,

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. Juni 2011 gegebene Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0260/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 36.


Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 13. September 2011, im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde
P7_TC1-COD(2010)0282

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 1104/2011/EU.)

Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2013Rechtlicher Hinweis