Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ (KOM(2011)0025),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008)0699),

–  unter Hinweis auf den Bericht „Critical Raw Materials for the EU“ (Für die EU kritische Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion Unternehmen und Industrie(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (KOM(2011)0021),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (KOM(2011)0112/4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (KOM(2010)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. November 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (KOM(2010)0546),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010 mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2011 zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu dem Thema „EU 2020“(4),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Generaldirektion Umwelt der Kommission „Non-energy mineral extraction and Natura 2000“ (Gewinnung nichtenergetischer Mineralien und Natura 2000)(5),

–  unter Hinweis auf das zusammen mit der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008)0699) vorgelegte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)2741),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht über die Rohstoffpolitik 2009 der Generaldirektion Handel der Kommission(6),

–  unter Hinweis auf die Studie „Verbindungen zwischen Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit“ der Generaldirektion Umwelt der Kommission(7),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 10. November 2010 mit dem Titel „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung – Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ (KOM(2010)0629),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2010 über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika (KOM(2010)0634),

–  unter Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung der Kommission über Handel und Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2009 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)0458),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. März 2011 zu dem Thema „Rohstoffe und Grundstoffmärkte: Herausforderungen und Lösungsansätze“,

–  unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon), in dem bekräftigt wird, dass die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen hat,

–  unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen der Doha-Runde,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika von 2007 und die Erklärung von Tripolis, die auf dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika am 29./30. November 2010 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf das laufende WTO-Verfahren der EU, der USA und Mexikos gegen China zu neun Rohstoffen,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0288/2011),

A.  in der Erwägung, dass die EU eine starke industrielle Basis braucht, die dadurch, dass sie immer umweltverträglicher wird, in hohem Maße von einer angemessenen Rohstoffversorgung abhängig ist, um die Umstellung auf eine CO2-emissionsarme Wirtschaft vollziehen und dabei wettbewerbsfähig bleiben zu können;

B.  in der Erwägung, dass sich aufgrund komplizierter Verwaltungsverfahren und der fehlenden Koordinierung zwischen den Verwaltungsstellen die Fristen für die Genehmigung zum Abbau von mineralischen Ressourcen auf mehrere Jahre belaufen können und dass durch solch übermäßig lange Fristen die Kapitalkosten für Investitionen steigen und kleine und mittelständische Unternehmen von dem Markt ausgeschlossen werden;

C.  in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Rohstoffen, insbesondere nach „Technologiemetallen“, stetig gestiegen ist;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU, Australien und die USA über das Potenzial verfügen, die Gewinnung von kritischen Rohstoffen, unedlen Metallen und Seltenerdmetallen aus eigenen Ressourcen auszuweiten;

E.  in der Erwägung, dass aufgrund der Fortschritte bei neuen Technologien die Nachfrage nach Rohstoffen, die für die Entwicklung der entsprechenden Wirtschaftszweige entscheidend sind, weiter steigen wird;

F.  in der Erwägung, dass das weltweite Angebot zum Teil durch Ausfuhrquoten beschränkt ist und die Preise Rekordhöhen erreichen;

G.  in der Erwägung, dass im verarbeitenden Gewerbe der Anteil der Materialkosten an den Gesamtproduktionskosten wesentlich höher ist als der Anteil, der auf die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer entfällt, und dass beim Aufwärtstrend der Materialkosten –gleichgültig, in welchem Industriezweig –zumindest mittelfristig keine Änderung zu erwarten ist;

H.  in der Erwägung, dass die Märkte von fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren;

I.  in der Erwägung, dass ein verstärkter Wettbewerb um Rohstoffe die internationalen Beziehungen verschlechtern und zu ressourcenbedingten Konflikten führen kann;

J.  in der Erwägung, dass diese Herausforderungen eine Chance für neue, innovative Partnerschaften mit einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten bieten;

K.  in der Erwägung, dass der Abbau natürlicher Ressourcen in vielen Entwicklungsländern aufgrund von undemokratischen Regierungsformen, Betrug, Korruption und bewaffneten Konflikten bislang nicht dem Wohl der Bevölkerung dient;

L.  in der Erwägung, dass sich die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zur Erhöhung der Ressourceneffizienz und zur Förderung des Recyclings meist auf die Bewertung von Möglichkeiten beschränken, statt auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet zu sein, und deshalb zur Verwirklichung der erklärten Ziele nicht ausreichen;

M.  in der Erwägung, dass nach Aussagen der Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung geltenden Abfallrechts von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Ressourceneffizienz in Europa ist;

N.  in der Erwägung, dass sich die Recyclingquote von Wertstoffen, insbesondere von Seltenerdmetallen, nur durch eine intensive Demontage steigern lässt;

O.  in der Erwägung, dass verlässliche und effiziente Technologien zur Klassifizierung und Trennung profitables Recycling ermöglichen, weil der Wert von Recyclingmaterialien von der Reinheit der Bestandteile abhängt;

P.  in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit durch mehr Effizienz und Recycling begünstigt werden;

Q.  in der Erwägung, dass die Arbeitsproduktivität in den vorangegangenen Jahrzehnten wesentlich schneller zugenommen hat als die Ressourcenproduktivität, wobei die Arbeitskosten Schätzungen zufolge knapp 20 % und die Ressourcenkosten 40 % der Kosten eines Produkts ausmachen, und dass schnell gehandelt werden muss, um die Ressourceneffizienz zu steigern;

R.  in der Erwägung, dass es vor allem darauf ankommt, rechtzeitige und entschlossene Schritte zur Umsetzung einer wirkungsvollen Strategie zu unternehmen und im Rahmen der Europäischen Rohstoffinitiative Ergebnisse zu erzielen;

Eine Rohstoffstrategie

1.  ist der Ansicht, dass Europa in Bezug auf Rohstoffe vor Herausforderungen und großen Chancen steht; hebt hervor, dass die EU nun, bei weltweit stark steigender Rohstoffnachfrage, die Möglichkeit hat, von einer Verbesserung der Rohstoffversorgung und -effizienz zu profitieren und gleichzeitig den Bedarf der Wirtschaft in der EU und des Rohstoffsektors zu decken; betont, dass ein fairer Zugang zu Rohstoffen und stabile und berechenbare Rohstoffpreise von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsmöglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation und die Erhaltung von Industriestandorten in der EU sind; vertritt die Auffassung, dass sich Zugangs- und Versorgungsbeschränkungen, insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie Seltenerdmetallen, und starke Preisschwankungen nachteilig auf Wettbewerbsfähigkeit, Ökoeffizienz und Innovationsmöglichkeiten der Wirtschaft der EU, vor allem von KMU, auswirken kann; begrüßt es, dass die Kommission 2008 mit ihrer Rohstoffinitiative die Rohstoffpolitik ins Blickfeld gerückt hat, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Initiative rasch umzusetzen; ist der Ansicht, dass Rohstoffpolitik und Rohstoffdiplomatie für die EU von großer Bedeutung sind, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Industriepolitik und den internationalen Handel, sondern auch als Querschnittsthema, das verschiedene Bereiche der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik berührt; fordert die Kommission auf, diesen Angelegenheiten genauso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie der Energiepolitik; betrachtet dies auch als eine Aufgabe für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD);

2.  vertritt die Auffassung, dass die Zuständigkeit für eine kohärente und wirksame Diplomatie der EU beim EAD und den einschlägigen Kommissionsdienststellen – und in Handelsfragen insbesondere bei der GD Handel – liegen muss, wobei es enger Abstimmung mit dem Rat und dem Parlament bedarf; ist außerdem der Ansicht, dass der strategischen Bedeutung von Rohstoffen bei der Organisation des EAD und der personellen Besetzung der betreffenden EU-Delegationen Rechnung getragen werden sollte; betont, wie wichtig eine Koordinierung der auswärtigen Politik der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Rohstoffe ist;

3.  fordert die Kommission auf, die Rohstoffmärkte und die Rohstoffinitiative unabhängig voneinander ausreichend wichtig zu nehmen, weil sich deren Merkmale unterscheiden und die entsprechend unterschiedlichen Probleme jeweils gezielte Maßnahmen erfordern; hebt hervor, dass die Finanz- und die Rohstoffmärkte enger denn je miteinander verflochten sind und die Preisschwankungen durch Spekulationen verstärkt werden; stellt fest, dass ordnungsgemäß funktionierende Rohstoffmärkte den Unternehmen die notwendigen Anreize für eine effizientere Nutzung der Ressourcen, für Ressourcensubstitution, das Recycling und weitere Investitionen in FuE-Maßnahmen für die Suche nach Substitutionsmöglichkeiten bieten würden; legt der Kommission deshalb nahe, sich für ordnungsgemäß funktionierende Rohstoffmärkte einzusetzen, indem sie beispielsweise die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente fortsetzt, um für mehr Transparenz im Handel zu sorgen; betont, dass die drei Säulen der Rohstoffinitiative einander ergänzen, was die Lösung der Rohstoffproblematik und die Sicherung der Rohstoffversorgung in der EU anbelangt; fordert die Kommission zu einer ausgewogenen und kohärenten Umsetzung der Rohstoffstrategie auf, vor allem mit Blick auf andere wichtige europäische Politikbereiche – namentlich Industrie, Forschung, Umwelt, Verkehr und Europa 2020; stellt in diesem Zusammenhang insbesondere fest, dass einer starken Innovations- und Industriepolitik erhebliche Bedeutung zukommt;

4.  begrüßt die Arbeit der Kommission zur Ermittlung kritischer Rohstoffe, bei denen es sich durchweg um wichtige „Technologiemetalle“ handelt und denen in späteren Maßnahmen Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf,

5.  stellt fest, dass sich nicht alle Rohstoffmärkte gleich verhalten und dass gerade in der Landwirtschaft saisonale Schwankungen und die klimatischen Verhältnisse wichtige Marktfaktoren sind, die deshalb besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

6.  fordert deshalb die Kommission auf, eine Studie über die Einfuhren von Rohstoffen (wie Lithium, Hafnium und Nickel) in die EU durchzuführen, die zwar nicht als kritisch eingestuft wurden, aber strategisch bedeutsam sind, was den Bedarf der Wirtschaft in der EU und die Herstellung von Verbrauchsgütern mit hoher Wertschöpfung betrifft; ist der Ansicht, dass in dieser Studie auch die Abhängigkeit der Wirtschaft in der EU von diesen Rohstoffen, Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit diesen Rohstoffen, die mit ihrer Gewinnung verbundenen Umweltkosten und mögliche Alternativen bewertet werden sollten;

7.  begrüßt es, dass zahlreiche Rohstoffe wie Naturkautschuk, Holz und Aggregate in der Mitteilung der Kommission erwähnt werden; fordert die Kommission auf, Untersuchungen zu der Verfügbarkeit von und der potenziellen Nachfrage nach diesen Materialien durchzuführen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen; stellt fest, dass der Schwerpunkt dieses Berichts auf strategisch bedeutsamen und kritischen Rohstoffen liegt;

8.  weist darauf hin, dass eine wirksame Steuerung der Rohstoffpolitik der Schlüssel zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie ist; stellt fest, dass zu einer erfolgreichen Strategie ein ständiger Dialog mit allen Interessenträgern gehört; betont, dass innerhalb der Kommission und des Europäischen Parlaments und zwischen den Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit und die Weitergabe von Informationen erforderlich sind; empfiehlt, 2011 – wie in Frankreich und den USA bereits geschehen – eine hochrangige ressortübergreifende Arbeitsgruppe Rohstoffe zu bilden, in der die einschlägigen Generaldirektionen, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die Europäische Umweltagentur und der Europäische Auswärtige Dienst vertreten sind und die politische Maßnahmen, darunter auch Partnerschaftsabkommen, ausarbeiten, überwachen und überarbeiten soll, um für strategische Kohärenz zu sorgen und die Einrichtung eines Frühwarnsystems, beispielsweise für Marktverzerrungen und Konflikte um Ressourcen, voranzubringen, das durch eine Überwachungsgruppe ergänzt wird; fordert die Kommission auf, einen langfristig angelegten „EU-Fahrplan für Rohstoffe bis 2050“ aufzustellen, in dem künftige Entwicklungen, Bedrohungen und Chancen in den Bereichen Rohstoffe und kritische Rohstoffe ermittelt werden und der der Wirtschaft und den Hochschul- und Forschungseinrichtungen der EU dabei helfen könnte, langfristig zu planen und zu investieren; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eigener Rohstoffstrategien zu helfen und die Koordinierung sowie den Austausch bewährter Verfahren untereinander, auch im Hinblick auf die externe Dimension, zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die bevorstehende Mitteilung zur externen Dimension der Energiepolitik als Vorlage dienen könnte;

9.  fordert, dass es im Rahmen der Rohstoffinitiative regelmäßig über die Entwicklungen im Bereich nichtenergetische Rohstoffe und über die Verwirklichung der Ziele der Rohstoffinitiative unterrichtet wird, und zwar in einem jährlichen Sachstandsbericht, in dem auch die Politikkohärenz in Bezug auf Handel, Entwicklung, Umweltschutz und soziale Auswirkungen betont wird und Daten über kritische Rohstoffe herausgestellt werden;

Von Herausforderungen zu Chancen für die Wirtschaft der EU – Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Recycling und Substitution

10.  stellt fest, dass die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen auch eine Chance bietet, die industrielle Basis, die technologischen Kapazitäten und das technologische Know-how der EU zu stärken und mit einer ehrgeizigen Strategie für industrielle Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Anzahl der dauerhaften qualifizierten Arbeitsplätze zu erhöhen; stellt fest, dass eine wirkungsvolle Handelspolitik und die Nutzung eigener Ressourcen zwar auch wichtig sind, aber mittel- bis langfristig eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik, Effizienzsteigerungen, Wiederverwendung, energieeffizientes Recycling, die Senkung des Ressourcenverbrauchs – auch durch höhere Produktqualitätsnormen und gegebenenfalls die Anwendung des Grundsatzes der längeren Verwendung – und die Nutzung umweltfreundlicher Technologien für die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit entscheidend sein werden; ist der Ansicht, dass einschlägige Initiativen auf sorgfältigen Folgenabschätzungen beruhen sollten, deren Schwerpunkt auf den möglichen Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit liegt; hält es für besonders wichtig, die rechtsverbindliche Abfallhierarchie in Europa gemäß der Abfallrahmenrichtlinie mit der Prioritätenfolge Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung, Beseitigung konsequent durchzuführen; stellt fest, dass soziale Neuerungen, Veränderungen der Lebensweise und neue Konzepte wie Öko-Leasing, Chemikalienleasing und gemeinsame Nutzung von Chemikalien von der Kommission gefördert werden sollten;

11.  stellt fest, dass ein geringerer Verbrauch, Abfallvermeidung und Wiederverwendung die Kernkomponenten des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft sind;

12.  legt der Kommission nahe, eine umfassende Studie über Leasingmodelle in der Wirtschaft als Alternative zum Eigentum an Gütern und die Auswirkungen dieser Modelle auf die Verwendung und -rückgewinnung von Werkstoffen durchzuführen; hebt hervor, dass die Schaffung eines entsprechenden Bewusstseins die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist;

13.  betont, dass darauf hingewirkt werden sollte, Wirtschaftswachstum und steigenden Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, was auch zu einer Senkung der relativen Einfuhrabhängigkeit beitragen wird; erachtet es auch vor dem Hintergrund des Klimawandels als wichtig, eine Rohstoffstrategie auszuarbeiten; begrüßt deshalb den Plan der Kommission, eine Leitinitiative zur Ressourceneffizienz auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, die Hindernisse für die Steigerung der Ressourcenproduktivität (auch technische Hürden, Kosten usw.) zu ermitteln und mittel- und langfristige Ziele zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu vereinbaren und zu bewerten, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Abhängigkeit der EU von Rohstoffeinfuhren gesenkt werden muss, weil die Pro-Kopf-Rohstoffeinfuhren in die EU weltweit am höchsten sind; fordert die Kommission auf, im Interesse der objektiven Bewertung des Fortschritts und der Durchführung von Vergleichen mit anderen Ländern eine verlässlichere Methode zur Messung der Ressourceneffizienz auszuarbeiten, dabei auf die einschlägigen Arbeiten von Eurostat zurückzugreifen und auch den Ergebnissen einer unlängst vom Europäischen Parlament zu diesem Thema in Auftrag gegebenen Studie Rechnung zu tragen;

14.  begrüßt die Konzipierung von Instrumenten und Indikatoren wie in der TEEB-Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity – Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität); fordert die Kommission auf, die Konzipierung dieser Instrumente zu fördern und zu ihrer Nutzung anzuregen;

15.  vertritt die Auffassung, dass eine Steuer auf mineralische Ressourcen kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist, fordert die Kommission jedoch auf, eine Studie über die Auswirkungen einer Steuer auf die Wasser- und Flächennutzung in Auftrag zu geben, in der besonders auf mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen für die Wirtschaftstätigkeit und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU einzugehen ist;

16.  fordert die Kommission auf, es auf der Grundlage einer sorgfältigen Folgenabschätzung ernsthaft in Betracht zu ziehen, den Ökodesign-Ansatz auf Rohstoffe auszudehnen, die Möglichkeit der Einführung neuer Instrumente zu bewerten, mit Normungsgremien zusammenzuarbeiten, die Durchführbarkeit eines Top-Runner-Programms für Produkte in Bezug auf die Ressourceneffizienz zu prüfen und Beratungsdienste zur Ressourceneffizienz auszubauen, insbesondere für KMU, indem solche Programme beispielsweise bei der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation intensiviert werden; fordert die Kommission auf, KMU in diesem Bereich dadurch zu unterstützen, dass sie den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten fördert und ihnen Zugang zu den betreffenden Forschungsvorhaben im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und zu künftigen Forschungsprogrammen der EU gewährt; fordert die Unternehmen auf, entweder das System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder die ISO-Normen zu nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die Vergabe öffentlicher Aufträge ressourceneffiziente Produkte und unter Einsatz von Sekundärrohstoffen hergestellte Produkte zu fördern und für ein ordnungsgemäßes und transparentes Recycling am Ende der Lebensdauer dieser Produkte zu sorgen; stellt fest, dass es beim Recycling nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität ankommt; hält deshalb ein recyclinggerechtes Produktdesign für wichtig; betont den wertvollen Beitrag von Angaben über verwendete Ressourcen in der Produktinformation und Umweltzeichen dazu, Verbraucher zu bewussten Entscheidungen zu verhelfen; fordert die europäischen Normungsgremien auf, bei der Festlegung von Normen die Ressourceneffizienz einfließen zu lassen;

17.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Ökodesign-Richtlinie, die Richtlinie über Altfahrzeuge, die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren geändert werden könnten, um das Recycling nicht nur im Allgemeinen zu stärken, sondern auch die Recyclingquote bei wertvollen Rohstoffen einschließlich Seltenerdmetallen – z. B. durch gezieltere Anforderungen an die Demontage – zu erhöhen, und entsprechende Änderungen dieser Richtlinien vorzuschlagen;

18.  weist darauf hin, dass durch Wiederverwendung und Recycling ein Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geleistet werden kann, weil der Rohstoffverbrauch eine bedeutende Treibhausgasemissionsquelle ist; stellt fest, dass bestimmte Sektoren mit Recyclingvorschriften hohe Recyclingquoten aufweisen; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, wie die Recyclingquoten in den einschlägigen Sektoren – so unter anderem durch die Stärkung des Rechtsrahmens für die Kreislaufwirtschaft – weiter erhöht werden können; betont, dass Investitionen in das Recycling von Rohstoffen und insbesondere von Seltenerdmetallen notwendig sind; fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse des Materialflusses in der EU in Gang zu setzen, in der Sektor für Sektor der gesamte Lebenszyklus von Rohstoffen (vom Abbau bis zur Entsorgung) untersucht wird, und zwar mit dem Ziel, unter Beachtung der Umweltfolgen kosteneffiziente Möglichkeiten zur Steigerung der Rohstoffrecyclingquote zu bewerten und vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die EU-Rechtsvorschriften und Mindestnormen für das Recycling zu harmonisieren, um für ein kohärenteres Vorgehen zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden, und fordert die Industrieverbände der Mitgliedstaaten auf, das Recycling in den Reihen ihrer Mitglieder und die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und anderen Sektoren aktiv zu fördern; hebt es als wichtig hervor, die Menge der Produktionsabfälle von der Steigerung der Produktion abzukoppeln;

19.  hält es für wichtig, beim Recycling Synergieeffekte in der Industrie zu schaffen und Unternehmen dabei zu helfen, herauszufinden, wie ihre Abfälle und Nebenprodukte als Ressourcen für andere dienen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ansätze wie das Konzept des Vereinigten Königreichs mit seinem „National Industrial Symbiosis Programme“ zu fördern;

20.  fordert die Kommission auf,

21.  vertritt die Auffassung, dass dringend weitere Informationen über die Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall benötigt werden, und fordert deshalb die Kommission auf, vor allem das diesbezügliche Potenzial, aber auch die möglichen Einschränkungen zu bewerten;

22.  legt der Kommission nahe, eine Strategie für das Recycling auszuarbeiten, in deren Rahmen die Rückgewinnung so nah wie möglich an der Abfallquelle erfolgt, darunter auch die Abwasserreinigung, weil dadurch auch die Rückgewinnung höherer Konzentrationen von Rohstoffen ermöglicht würde, der Nichtrückgewinnbarkeit vorgebeugt würde, die negativen Umweltfolgen verringert würden und möglicherweise mehr Energieeffizienz bewirkt würde;

23.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Abfalldeponien(10) vorzulegen und die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Ziele fortzuentwickeln und zu erweitern; ist der Ansicht, dass aufgrund der Abfallrahmenrichtlinie das Reduktionsziel im Zusammenhang mit dem auf das Verbot der Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen ab 2020 auf alle biologisch abbaubaren Abfälle ausgedehnt und auf 5 % festgelegt werden sollte;

24.  fordert die Kommission auf, Partnerschaften mit Entwicklungsländern im Bereich Recycling zu fördern und Pilotprojekte wie abfallfreie Zonen zu unterstützen;

25.  fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu beitragen kann, das finanzielle Risiko von Investitionen in Recyclinganlagen mit bahnbrechender Technologie und andere Recyclinginitiativen zu verringern;

26.  fordert die Kommission auf, Forschung und Entwicklung im Bereich wirtschaftliche Anreize für das Recycling, darunter auch das Recycling von Seltenerdmetallen, zu fördern und dabei auch Folgenabschätzungen zu untersuchen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Märkte für Recyclingmaterialien beispielsweise durch Zertifikate für Recyclingmaterialien und Ökodesignanforderungen unterstützt werden können, und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Kohäsionspolitik und -mittel wirksam zur Förderung von Ressourceneffizienz und Recycling eingesetzt werden;

27.  betont, dass die illegale Verbringung von recyclingfähigen Stoffen und von Abfällen mit wertvollen Rohstoffen, insbesondere von Elektronikabfällen gemäß der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, bekämpft werden muss, indem die Rechtsvorschriften verbessert werden und die Durchsetzung dieser Richtlinie verstärkt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk dringend auf diese Aufgabe zu richten; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie durch eine stärkere Nutzung des Konzepts der Herstellerverantwortung auf die Verwirklichung dieses Ziels hingewirkt werden könnte; betont, dass eine weltweite Zertifizierungsregelung für Recyclinganlagen eingeführt werden muss; hält die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Zollbehörden für bedeutsam; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob ein gemeinsames System zur Unterrichtung der Behörden über die Ströme illegaler Verbringung notwendig ist; fordert die Kommission auf, die Ströme illegaler Abfälle zu untersuchen und regelmäßig über die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, durch eine entsprechende Regelung in den Durchführungsvorschriften des modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft darauf hinzuwirken, dass auf Zollerklärungen tatsächlich zwischen neuen und gebrauchten Waren unterschieden wird;

28.  fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Handelspartner der EU auf Wunsch dabei zu unterstützen, geeignete Gesetze zu erlassen und entsprechende Kontrollmaßnahmen durchzusetzen, um illegale Einfuhren von Abfällen jeglicher Art in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern und aktiv gegen Korruption vorzugehen, die solche illegalen Einfuhren oft überhaupt ermöglicht;

29.  fordert die Kommission auf, kritische Bemerkungen einiger Mitgliedstaaten zu der Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien dafür, wann bestimmte Arten von Metallschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, zu beachten, und fordert die Kommission auf, die Anforderungen an die Produktqualität zu erhöhen und die Möglichkeiten zu verbessern, mit denen geprüft und dafür gesorgt werden kann, dass als Abfall deklarierter Schrott über die erforderliche Qualität verfügt;

30.  fordert die Kommission auf, Prioritäten zu ermitteln, wenn es um Forschung und Innovation im Zusammenhang mit nachhaltigen Erschließungs- und Produktionsmethoden, Produktlebenszyklen und Recycling („von der Wiege bis zur Wiege“), Substitution und Ressourceneffizienz geht, weil dadurch auch die Einfuhrabhängigkeit der EU von Lieferanten, die eine Monopolstellung innehaben, verringert werden könnte; fordert die Kommission auf, in den Rahmenprogrammen die jetzigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Recycling anzugehen, und betont, dass darauf zu achten ist, dass für schwere Metalle und für kritische Rohstoffe wie Seltenerdmetalle unterschiedliche Recyclingstrategien verfolgt werden müssen; fordert die Kommission auf, bei der Zuweisung von Mitteln für Forschungen über Rohstoffe wie Seltenerdmetalle klare Ziele vorzugeben, so wie beispielsweise Japan das Ziel vorgibt, den Verbrauch von Seltenerdmetallen um ein Drittel zu senken; fordert die Kommission auf, Erfahrungen von Drittstaaten mit bereits hohen Sammelquoten zu berücksichtigen, wie diejenigen Norwegens, wo etwa 80 % der Elektronikabfälle gesammelt werden, und selbst angemessene Sammelquoten festzulegen; hält in diesem Zusammenhang Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft, an denen die Wirtschaft, Hochschulen und staatliche Stellen beteiligt sind, für besonders wichtig; stellt fest, dass solche Einrichtungen Leistungen erbringen, die auch für KMU von großem Nutzen sind; erachtet eine Europäische Innovationspartnerschaft für strategisch bedeutsame Rohstoffe als entscheidend, um Fortschritte in den Bereichen Ressourceneffizienz, Schlüsseltechnologien, Versorgungssicherheit und Stärkung des heimischen Rohstoffsektors zu bewirken; fordert die Kommission auf, eine derartige Partnerschaft 2011 auf den Weg zu bringen;

31.  bedauert, dass in der Mitteilung nicht hinlänglich auf Substitution und Wiederverwendung eingegangen wird; weist darauf hin, dass die Substitution, wenn sie praktikabel ist, vor allem bei kritischen Rohstoffen und Seltenerdmetallen als effiziente Lösung im Fall von Versorgungsproblemen und Umweltrisiken gelten kann; fordert deshalb die Kommission auf, auf diesem Gebiet durch den wirksamen Einsatz von Forschungs- und Innovationsmitteln verstärkt tätig zu werden, und zwar beispielsweise dadurch, dass sie im nächsten Forschungsrahmenprogramm ein FuE-Programm im Bereich Substitution konzipiert, das der Förderung von Demonstrationsanlagen dient; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die Festlegung von Substitutionszielen in Erwägung zu ziehen und dabei den entsprechenden Folgenabschätzungen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die jetzige Zuständigkeit der EU im Bereich Seltenerdmetalle umfassend zu nutzen;

Nachhaltige Versorgung in der EU

32.  fordert, die heimischen Rohstoffsektoren bei der Schaffung von Investitionsanreizen durch andere als steuerpolitische Maßnahmen zu unterstützen; begrüßt deshalb die Zusammenarbeit zwischen den geologischen Diensten der Mitgliedstaaten; fordert zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den geologischen Diensten der Mitgliedstaaten auf und regt an, gemeinsame Normen und Verfahren zu verwenden, wodurch der Austausch und die Nutzung der verfügbaren geologischen Daten erleichtert würde; begrüßt die Veröffentlichung eines europäischen Rohstoff-Jahrbuchs und betont, dass Daten zu Sekundärrohstoffen und zur Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall in das Jahrbuch aufgenommen werden sollten; fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die Einrichtung eines Geologischen Dienstes der EU erforderlich ist, der die Arbeit der geologischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammenfasst und erforderlichenfalls mit internationalen Partnern zusammenarbeitet; unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Wissensbasis der EU im Bereich Geologie zu verbreitern; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine digitale Karte der Ressourcen der Union zu erstellen;

33.  hält die Rohstoffversorgung der EU aus heimischen Quellen für wichtig und

34.  fordert die Kommission auf, die Ziele des Aktionsplans für die biologische Vielfalt in die Rohstoffstrategie zu integrieren, um die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Umwelt zu verstärken und den Umweltfolgen der Gewinnung, Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Rohstoffen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung einer strategischen Flächennutzungsplanung in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen, um die Gewinnung von Rohstoffen mit anderen Arten der Inanspruchnahme von Flächen in Einklang zu bringen und die Umwelt und die biologische Vielfalt zu schützen;

35.  betont, dass die Tätigkeiten zur Rohstoffgewinnung unter Einhaltung höchster Arbeitssicherheits– und Umweltschutznormen erfolgen müssen, um Unfällen vorzubeugen und die Abbaugebiete zu sanieren;

36.  fordert die Kommission auf, die Entwicklung ressourcenreicher Gebiete gebührend wichtig zu nehmen und zur Verbesserung der Transportinfrastruktur mittels Verbindungen zwischen den ressourcenreichen Gebieten der Union und ihren Industrieregionen einen umfassenden Ansatz zu verfolgen; fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass die überarbeiteten Leitlinien für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) einen ungehinderten Zugang zu Rohstoffen ermöglichen und damit die Anforderungen der Wirtschaft erfüllen;

37.  bekräftigt, dass die Natura-2000-Leitlinien eine solide Grundlage für die Vorschriften in Bezug auf die Gewinnung nichtenergetischer Mineralien bieten, wobei dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf, regelmäßig zu prüfen, ob in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und Naturschutz Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass Verhaltenskodizes wichtige Instrumente sind, um Spitzenleistungen in Bezug auf Technik, sozialer Schutz, Wettbewerb und Umweltschutz zu erzielen; erinnert an seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den hohen Norden(11) und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip Möglichkeiten für eine ökologisch nachhaltige Gewinnung wichtiger Rohstoffe in schutzbedürftigen Gebieten zu prüfen, die sich als wertvolle Quellen wichtiger Rohstoffe erweisen könnten, beispielsweise die Arktis, der Barentssee-Raum und Grönland, und geltende Partnerschaftsabkommen mit den Ländern in diesen Gebieten auszuweiten, sofern dies möglich ist;

38.  betont, dass transparentere und berechenbarere Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren für neue Metall- und Mineralbergwerke benötigt werden, ohne dass jedoch Zugeständnisse in Bezug auf Umweltschutznormen gemacht würden;

39.  stellt fest, dass in den Ländern Nordeuropas und des Barentssee-Raums beträchtliche Vorkommen an Erzen und Mineralien lagern und es dort viele Wälder gibt; ist der Ansicht, dass Nordeuropa einen erheblichen Beitrag zur Befriedigung des Rohstoffbedarfs anderer europäischer Unternehmen leisten und damit die Einfuhrabhängigkeit Europas verringern kann; vertritt die Auffassung, dass in der laufenden Rohstoffdebatte verstärkt auf das Potenzial Nordeuropas aufmerksam gemacht werden sollte;

40.  erachtet Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) im Zusammenhang mit der Bewältigung neuer Herausforderungen als besonders wichtig; stellt fest, dass mit FEI ein Beitrag dazu geleistet wird, innovative Technologien und nachhaltige Verfahren in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Aufbereitung, Erzgewinnung und Recycling zu entwickeln, um die Auswirkungen auf die Umwelt und etwaige nachteilige soziale Folgen weiter zu mindern;

41.  fordert die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen zu veranlassen, dass die Wiedereröffnung bestimmter Bergwerke – die dann nachhaltig zu betreiben wären – rasch in Betracht gezogen wird, um die Gefahr der Rohstoffknappheit in der europäischen Wirtschaft zu verringern;

42.  betont den hohen Stellenwert von Qualifikationen und Schulungen und hält die Tätigkeit von Geologen, Ingenieuren, Bergleuten und anderen einschlägigen Arbeitskräften für wichtig; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang einen engen Dialog mit den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu führen; fordert die Kommission auf, bis 2012 den Bedarf an und die Verfügbarkeit von ausgebildetem Personal für FuE im Zusammenhang mit Rohstoffen und in den Bereichen Gewinnung, Aufbereitung, Verarbeitung und Recycling von Rohstoffen zu ermitteln und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse mitzuteilen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Wissenschaft die Vermittlung von Wissen über Rohstoffe zu fördern, indem spezielle Hochschullehrprogramme aufgelegt und entsprechende Stipendien vergeben werden; befürwortet in diesem Zusammenhang entsprechende Austauschprogramme wie das Mineralien- und Umweltprogramm von Erasmus Mundus;

43.  begrüßt den Vorschlag für eine Diplomatie der EU im Bereich Rohstoffe und Seltenerdmetalle, deren Ziel es ist, eine internationale ordnungspolitische Plattform zu schaffen, den Zugang und die Versorgung bei Rohstoffen, insbesondere bei als kritisch eingestuften Rohstoffen, sicherzustellen, offene Weltmärkte zu gewährleisten und die sich auf gegenseitige Interessen gründende internationale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Rohstoffgewinnung und der effizienten Ressourcennutzung zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass ein intensiver Dialog in der Rohstoffdiplomatie zwischen Industrieländern, Schwellenländern und ressourcenreichen Entwicklungsländern geschaffen werden muss, der auch darauf gerichtet ist, die Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die regionale Stabilität zu fördern und die Gefahr von Ressourcenkonflikten abzuwenden;

44.  fordert die Kommission auf, für die strengstmögliche Durchsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, die für den Goldbergbau geltenden Sicherheitsbestimmungen und Normen in die Aktionen im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion aufzunehmen, im Rahmen des „International Panel for Sustainable Resource Management“ des UNEP speziell den Goldbergbau zur Sprache zu bringen und dabei auf die Aspekte Sicherheit, Innovation, Handhabung von Chemikalien, illegaler Abbau und handwerklicher Abbau einzugehen, um eine langfristige und nachhaltige Lösung zu ermitteln, mit der sichergestellt wird, dass das in der EU gewonnene bzw. für die Verwendung in der EU eingeführte Gold nachhaltig produziert wird, und eine Überprüfung der Berlin-II-Leitlinien zum kleinindustriellen und handwerklichen Bergbau in Betracht zu ziehen;

45.  weist darauf hin, dass handwerkliche und kleinindustrielle Bergbaubetriebe eine entscheidende Rolle für Gemeinden spielen, Arbeitsplätze schaffen und zur Verwirklichung der Entwicklungsziele beitragen können, wenn sie offiziell anerkannt, reguliert und unterstützt werden; bedauert, dass es in diesem Bereich zu einem gewissen Grad an Kenntnissen und Analyseinstrumenten fehlt, und betont, dass dessen Sichtbarkeit zu verbessern ist, Maßnahmen im Bereich der handwerklichen und kleinindustriellen Bergbaubetriebe wirkungsvoller zu gestalten und durchzusetzen sowie Hilfsleistungen zu überwachen sind, um Armutsfallen wie Kinderarbeit, einem gefährlichen Arbeitsumfeld, der im Bereich des handwerklichen Abbaus häufig vorkommenden Zwangsarbeit und Konflikten im Zusammenhang mit kleinindustriellen Bergbautätigkeiten entgegenzuwirken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsländer sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu unterstützen, indem Kenntnisse über nachhaltige Abbauverfahren, effizientere Ressourcennutzung, Wiederverwendung und Recycling zugänglich gemacht werden;

46.  fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob ein Lagerungsmechanismus für kritische Rohstoffe, vor allem für Seltenerdmetalle, benötigt wird, mit dem sichergestellt würde, dass EU-Unternehmen Zugang zu strategischen Werkstoffen für die Verwendung in den Bereichen Umweltschutz, Spitzentechnologie, Verteidigung und Gesundheitswesen haben und vor dem Druck von Monopolisten und Preissteigerungen geschützt sind; betont, dass sich die Rolle der EU bei einem potenziellen Bevorratungsprogramm auf die Bereitstellung des Rechtsrahmens und die ordnungspolitische Aufsicht beschränken sollte;

Faire und dauerhafte internationale Rohstoffversorgung

47.  stellt fest, dass es im Rohstoffhandel zu immer mehr Handelsbeschränkungen und immer häufiger zu Wettbewerbsverzerrungen kommt; fordert die Kommission auf, Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen durchgehend zu beobachten und auf regionaler, multilateraler und bilateraler Ebene zur Sprache zu bringen; ist der Ansicht, dass handelsverzerrende Maßnahmen im Hinblick auf Industrierohstoffe und insbesondere kritische Rohstoffe vollständig geprüft werden müssen und zu weitergehenden rechtlichen Schritten im Rahmen der WTO führen können; fordert die WTO auf, die Auswirkungen von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen genau zu verfolgen, und befürwortet in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instruments zur Überwachung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse für Rohstoffe und Seltenerdmetalle bei der WTO und die Einrichtung eines „Raw Materials and Rare Earths Stability Board“ (Rat für die Stabilität im Bereich der Rohstoffe und Seltenerdmetalle) in der G20; fordert die Kommission auf, ihre gesamte internationale Vernetzung, unter anderem über den diplomatischen Dienst, zu nutzen, um die Beziehungen zu Lieferländern und -regionen für kritische und andere Rohstoffe zu verbessern und damit den internationalen Handel mit Rohstoffen und insbesondere kritischen Rohstoffen zu erleichtern; begrüßt die Absicht der EU, eine aktive Rohstoffdiplomatie in unterschiedlichen Politikbereichen wie Außen-, Handels-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik zu betreiben, mit der demokratische Grundsätze, die Menschenrechte, die regionale Stabilität, Transparenz und die nachhaltige Entwicklung propagiert und gestärkt werden; vertritt die Auffassung, dass sehr kurzfristig konkrete vorrangige Maßnahmen und eine umfassende Strategie für die dauerhafte Versorgung mit Seltenerdmetallen ausgearbeitet werden müssen; fordert die Kommission auf, europäische Interessenträger im Bereich Seltenerdmetalle in die Festlegung derartiger Maßnahmen einzubeziehen;

48.  stellt fest, dass Regierungen und Parlamente in den Entwicklungsländern das legitime Recht besitzen, in Absprache mit der Zivilgesellschaft politische Maßnahmen durchzusetzen und ausländische Investitionen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu regulieren, sodass ausländische Investitionen der lokalen Wirtschaft zugute kommen, zur Wertschöpfung im Inland beitragen und die Entwicklung fördern; betont, dass die Rohstoffstrategie der EU dieses Recht nicht beeinträchtigen sollte;

49.  begrüßt die Anstrengungen der EU, den nachhaltigen Rohstoffhandel mit Drittländern (z. B. mittels FLEGT) zu fördern;

50.  hält es für wichtig, klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen allen am Rohstoffhandel beteiligten Akteuren (Rohstoffgewinnungsunternehmen, Exporteure, Transitländer, Importeure) aufzustellen;

51.  fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und der Rohstoffinitiative zu sorgen, wobei die EU-Rohstoffpolitik in vollem Umfang auf der Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern Rechnung tragen und mit dem übergeordneten Ziel der Beseitigung der Armut, wie in Artikel 208 AEUV verankert, im Einklang stehen sollte; betont, dass die dezidierte Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung von rohstoffreichen Ländern zum Aufbau solider und demokratischer Institutionen beitragen kann, was sowohl den Ausfuhr- als auch den Einfuhrländern zugute kommt; fordert deshalb, Menschenrechts- und Demokratisierungsklauseln in künftige Übereinkommen mit Rohstoffe ausführenden Partnerländern aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die EU die Entwicklungsländer auch im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, die Verringerung ihrer Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren und die Steigerung des Wertes ihrer Erzeugnisse durch einheimische Herstellung und Verarbeitung unterstützen sollte; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der neuen Instrumente für auswärtiges Handeln für die Zeit nach 2013 Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines nachhaltigen Bergbaus in die Programme für die demokratische und wirtschaftliche Stabilität fragiler Staaten, die Rohstofflieferanten sind, aufzunehmen;

52.  betrachtet die Ressourcenbeschaffung als Aufgabe der Unternehmen; ist sich der Schwierigkeiten von KMU bei der Ressourcenbeschaffung bewusst; fordert deshalb die Kommission auf, zu prüfen, wie Konzepte wie eine europäische Rohstoff-Holding mit nichtfinanziellen Mitteln gefördert werden könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit der „Japan Oil, Gas and Metals National Corporation“ (JOGMEC) eingehend zu analysieren;

53.  fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Rohstoffstrategie auf; fordert, im Rahmen dieser Strategie die Synergieeffekte zwischen der Wirtschafts–, der Bergbau–, der Industrie– und der Außenpolitik zu nutzen und anzustreben, die Versorgung mit strategisch bedeutsamen Stoffen sicherzustellen;

54.  fordert die Kommission auf, den Ausgang des WTO-Verfahrens gegen China zu bewerten und künftig gegebenenfalls WTO-Mechanismen zu nutzen;

55.  hält die Beziehungen Afrika-EU und die Vereinbarung von Addis Abeba vom Juni 2010 für wichtig; fordert, dass diese Partnerschaft auf den beiderseitigen Interessen beruht, vertritt die Auffassung, dass es bei der Förderung nachhaltiger Bergbauverfahren wichtig ist, bewährte Verfahren in den Bereichen verantwortungsvolles Regierungshandeln, größere Ressourceneffizienz, Wiederverwendung und Recycling, Bewirtschaftung von Abfallerz und taubem Gestein, Bergbausanierung, Gesundheit und Sicherheit, Arbeitnehmerschutz und Beseitigung der Kinderarbeit auszutauschen; weist darauf hin, dass die Afrikanische Union in der „African Mining Vision“ erklärt hat, dass die Länder Afrikas ihren Wettbewerbsvorteil bei natürlichen Ressourcen bislang nicht nutzen konnten; hält daher die Prüfung von Maßnahmen für erforderlich, mit denen dafür gesorgt wird, dass der Ressourcenreichtum der Bevölkerung ressourcenreicher Länder zugute kommt;

56.  betont die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit bei Rohstoffen, wie sie sich zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Juni 2010 zeigte, und empfiehlt, dass im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans Afrika-EU für den Zeitraum 2011–2013 weitere Anstrengungen unternommen werden; fordert, dass eine ähnliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern aufgebaut wird, die wichtige Erzeuger von kritischen Rohstoffen sind; schlägt als eines der konkreten Ziele der Rohstoffdiplomatie vor, die Versorgungsquellen für bestimmte Rohstoffe, bei denen eine Einfuhrabhängigkeit der EU besteht, so zu diversifizieren, dass die Rohstoffe weniger aus Südostasien und in größerem Umfang aus Lateinamerika und Afrika bezogen werden;

57.  begrüßt es, dass der Aktionsplan neben der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung einschließlich der Transparenz auch Schulungen zu bewährten Verfahren für die Aushandlung von Minerallieferverträgen und die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bergbau vorsieht;

58.  bedauert, dass in der Mitteilung keine anderen Regionen oder Länder genannt werden; ist der Ansicht, dass alternative Rohstoffquellen erkundet werden sollten, damit die EU nicht von einer begrenzten Anzahl an Ländern abhängig ist; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, weitere beiderseitig vorteilhafte Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern und Regionen einzugehen; vertritt die Auffassung, dass die EU Dreieckspartnerschaften mit den Bestandteilen Infrastruktur, Wissenstransfer und Ressourcen schließen muss; fordert die EU auf, rohstoffreiche Entwicklungsländer beim Ausbau ihres geologischen, bergbautechnischen und aufbereitungstechnischen Wissens und ihrer Kenntnisse in Wissenschaft und Recht zu unterstützen, damit dauerhaft Kapazitäten aufgebaut werden; schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung gemeinsam finanzierter Lehrstühle an Fakultäten für Geologie vor; fordert die Kommission auf, internationale Abkommen, die von ressourcenreichen Ländern mit Staaten außerhalb der EU geschlossen werden und einen ausschließlichen Zugang zu Ressourcen zur Folge haben, zu beobachten und für einen fairen Zugang zu Ressourcen und für das Funktionieren der Vorschriften über den internationalen Handel zu sorgen;

59.  erklärt sich besorgt darüber, dass keine Strategie für den Dialog und die Zusammenarbeit mit China und anderen maßgeblichen internationalen Akteuren formuliert wurde; betont, dass ein Dialog mit China über Handels- und Technologieangelegenheiten ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Pilotprojekte mit China zum beiderseitigen Vorteil geschaffen werden können, die sich auf die Bereiche nachhaltige Gewinnung und Aufbereitung, Substitution, Ressourceneffizienz oder Recycling von kritischen Rohstoffen erstrecken; spricht sich auch dafür aus, ähnliche bilaterale Dialoge in den entsprechenden Rohstoffangelegenheiten mit anderen wichtigen Lieferländern zu führen, beispielsweise mit den BRIC-Staaten, die sowohl über enorme Rohstoffvorräte verfügen als auch einen hohen Rohstoffverbrauch aufweisen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in ähnlicher Weise mit Rohstoffangelegenheiten zu befassen;

60.  ist der Ansicht, dass in der Rohstoffstrategie der EU die Unterschiede zwischen Industrieländern und wichtigen Schwellenländern einerseits und den am wenigsten entwickelten Ländern andererseits zum Ausdruck kommen sollten;

61.  betont, dass das Thema des Zugangs zu Rohstoffen schrittweise in Maßnahmen zur Friedensstiftung und Konfliktverhütung integriert werden sollte, weil in bestimmten Regionen zahlreiche Konflikte wieder aufgebrochen sind;

62.  vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik unter anderem durch die Förderung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der Transparenz, Länder dabei unterstützt, ihren Rohstoffreichtum für ein nachhaltiges und ganzheitliches Wachstum zu nutzen; betont, dass die Entwicklungspolitik und auch das APS keine Instrumente der Rohstoffdiplomatie sind, ist jedoch der Ansicht, dass die Entwicklungspolitik im Rahmen der europäischen Rohstoffpolitik sehr wohl unterstützend wirken kann; fordert die Kommission deshalb auf, für eine kohärente Politik in diesen beiden Bereichen zu sorgen; begrüßt die Aufnahme ausdrücklicher Garantien für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffmärkten in die Handelsabkommen der EU und in die Bedingungen für den Beitritt zur WTO; schließt sich aber auch der Auffassung an, dass Handelsabkommen die erforderliche Flexibilität bieten sollten, um Entwicklungsländer bei der Herstellung von Verbindungen zwischen der Rohstoffwirtschaft und der heimischen Wirtschaft zu unterstützen; ist der Überzeugung, dass die Rohstoffhoheit der Länder geachtet werden muss, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihren Widerstand gegen Ausfuhrsteuern in Entwicklungsländern durch die Anwendung eines differenzierten Ansatzes auszugleichen, bei dem die verschiedenen nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, damit die Entwicklungsziele und die Industrialisierung von Entwicklungsländern nicht gefährdet werden; hebt hervor, dass freier und fairer Handel für die Entwicklung des Rohstoffsektors weltweit und für die Schaffung von Wohlstand in allen Gesellschaften von Bedeutung ist; stellt fest, dass Einnahmen aus Rohstoffen maßgeblich dazu beitragen können, dass die am wenigsten entwickelten Länder zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele fähig werden;

63.  erklärt sich besorgt darüber, dass in der überarbeiteten Rohstoffinitiative nicht auf das APS oder APS+ Bezug genommen wird und keine alternativen Handelsanreize vorgeschlagen werden, mit denen die Menschenrechte und Umweltschutznormen gefördert werden, Kinderarbeit verhindert wird und innerstaatliche Reformen in Ländern außerhalb des Geltungsbereichs der beiden genannten Präferenzsysteme unterstützt werden; fordert die Kommission auf, Initiativen zur Diversifizierung der jeweiligen Volkswirtschaft in Entwicklungsländern, die in hohem Maße von bestimmten Rohstoffen abhängig sind, zu fördern;

64.  fordert die Kommission auf, Entwicklungsländern dabei zu helfen, die asymmetrische Verteilung von Informationen im Rahmen der Aushandlung von Rohstoff- und Rohstoffgewinnungsverträgen durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten zu überwinden, und in Verhandlungen über den Technologietransfer Hilfestellung zu leisten, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch in den lokalen Gemeinschaften;

65.  betont die Bedeutung der sozialen Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung hoher ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Normen im Ausland und die Anwendung der besten verfügbaren Verfahren Technologien; ist der Ansicht, dass dies durch die einschlägigen Foren gefördert werden sollte, beispielsweise durch die G8 und die G20, die WTO, die OECD, die UNCTAD, das UNEP und dessen Internationale Sachverständigengruppe für nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, die internationalen Studiengruppen für Metalle und andere Gremien; begrüßt in diesem Zusammenhang die positiven Beiträge im Rahmen des Globalen Pakts der VN; fordert die EU-Unternehmen auf, einen geeigneten Verhaltenskodex für die Tätigkeit in Drittländern auszuarbeiten und ihren Tätigkeiten die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die Norm ISO 26000 zugrunde zu legen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass europäische Unternehmen, die natürliche Rohstoffe in Drittländern gewinnen, die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Normen einhalten; fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA einen eigenen Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung über Mineralien aus Konfliktgebieten vorzulegen und für mineralgewinnende Unternehmen die rechtlich bindende Auflage einzuführen, ihre Zahlungen im Rahmen jedes Investitionsprojekts und für jedes Land, in dem sie investieren, zu veröffentlichen; unterstützt die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und die globale Initiative „Publish What You Pay“ (PWYP); ist der Ansicht, dass diese Standards insbesondere auf Projekte angewendet werden sollten, die Fördermittel der EU, etwa von der EIB, erhalten; fordert die EU auf, zu prüfen, wie die Einfuhr illegal gehandelter oder gewonnener Mineralien verhindert werden kann; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang Technologien für den Nachweis der Herkunft von Rohstoffen eingesetzt werden können, und Pilotprojekte zu fördern, die auf den Erfahrungen mit dem Coltan-Herkunftsnachweis beruhen; fordert die EIB auf, die voraussichtlichen Auswirkungen ihrer Vergabe von Darlehen an mineralgewinnende Unternehmen regelmäßig zu analysieren;

66.  erklärt sich sehr besorgt über die zahlreichen, gut dokumentierten Fälle, in denen EU-Unternehmen gegen umweltschutz– und arbeitsrechtliche Normen verstoßen und Menschenrechtsverletzungen begehen;

67.  bekräftigt, dass Transparenzinitiativen in der mineralgewinnenden Industrie eigentlich wirtschaftsfreundlich sind, für Rechtssicherheit sorgen, dauerhafte Partnerschaften schaffen und Schutz gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder eine Ausweisung bieten können; stellt fest, dass Herausforderungen bestehen, die angegangen werden müssen, und einige Verträge zwar der Geheimhaltung bedürfen, aber unter öffentlicher Kontrolle stehen sollten; stellt fest, dass das ghanaische Gesetz über die Bewirtschaftung der Erdöleinnahmen ein gutes Beispiel dafür ist, dass eine gewisse Geheimhaltung gewährt, gleichzeitig aber die Kontrolle durch das Parlament sichergestellt wird;

68.  vertritt die Auffassung, dass EU-Unternehmen in ihrem Heimatland rechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten, wenn ihre Tochterunternehmen im Ausland und die von ihnen kontrollierten Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen oder gegen Umweltschutznormen oder die Kernarbeitsnormen der IAO verstoßen;

69.  fordert die EIB und die Kommission auf, vor Entscheidungen über die Förderung mineralgewinnender Unternehmen in Entwicklungsländern stärker zu überprüfen, ob Projekte dazu beitragen, die Armut zu beseitigen, eine nachhaltige Entwicklung zu bewirken und Wachstum, das allen zugute kommt, zu schaffen;

70.  erklärt sich besorgt darüber, dass nach wie vor Mineralien aus Konfliktgebieten gehandelt und verwendet werden und es bei der Gewinnung dieser Mineralien zu Übergriffen und illegalen Tätigkeiten kommt, die nicht hingenommen werden dürfen; fordert die Kommission, den EAD, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, diesem Sachverhalt im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und die strategisch bedeutsamen Lieferländer der EU auf, gemeinsam ein wirksames System zur Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen von der Einfuhr über das Recycling bis zur Entsorgung auszuarbeiten und ein gegenseitiges Zertifizierungssystem für Rohstoffe und die entsprechenden Handelsketten (Certified Trading Chains) einzuführen, damit ein fairer Handel gewährleistet werden kann und vor allem der missbräuchliche Handel mit Rohstoffen aus Krisengebieten verhindert wird; fordert die Kommission auf, mit den einschlägigen internationalen Institutionen (VN, OECD, IAO) zusammenzuarbeiten, um bewährte Zertifizierungsverfahren zu ermitteln und auf deren Harmonisierung hinzuwirken;

71.  betont, dass die Finanzmärkte bei der Absicherung der Förderer und der Verbraucher von Rohstoffen und Grundstoffen gegen Risiken eine wichtige Rolle spielen können; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für Transparenz auf den Grundstoffmärkten zu sorgen, und – sofern dies anhand gründlicher empirischer Untersuchungen für notwendig erachtet wird – entschieden gegen ungerechtfertigte Grundstoffspekulationen vorzugehen, durch die sich ein Missbrauch der Grundstoffmärkte ergibt; stellt fest, dass dies auch geeignete Initiativen im Rahmen der G8- und G20-Verhandlungen einschließt;

72.  erklärt sich besorgt darüber, wie die Entwicklung der Rohstoffpreise durch die Derivatemärkte beeinflusst wird; ist der Ansicht, dass OTC-Derivatemärkte wirksamer überwacht werden sollten; unterstützt vor diesem Hintergrund Maßnahmen wie die Verbesserung der Transparenz im Zusammenhang mit OTC-Derivaten unter Aufsicht der ESMA; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zu mehr Sicherheit bei Investoren und KMU sowie zu mehr Planungssicherheit bei europäischen Rohstoffgewinnungsunternehmen führen könnten;

73.  begrüßt die Tätigkeiten im Rahmen der OECD, der G8 und der G20 zum Thema Rohstoffe und Nachhaltigkeit, und betont, dass überdies ein Dialog im Rahmen der G20 erforderlich ist, um eine gemeinsame Perspektive auszuarbeiten; begrüßt die Bereitschaft der Mitglieder der G8 und der G20, die Schwankungen der Rohstoffpreise zu bekämpfen, und fordert die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation in diesem Bereich; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit der OECD zu den Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen und zu deren Einsatz als politisches Instrument zu unterstützen; unterstützt die Einbeziehung von Nicht-OECD-Mitgliedern in diese Gespräche; fordert den Aufbau einer strategischen Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und Japan im Bereich kritische Rohstoffe mit dem Ziel, die Rohstoffsituation weltweit zu beobachten, und zwar durch den Austausch von Angebots- und Nachfragedaten, die gemeinsame Erstellung von Prognosen, die Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren, technologischem Know-how und Patenten, die Analyse von Lieferketten, eine Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer strategischer Vorräte und den Aufbau gemeinsamer FuE-Projekte; ist der Ansicht, dass solche Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nächsten EU-USA-Gipfeltreffen gesetzt werden sollten; fordert die Kommission auf, die informelle Diplomatie in Rohstoffangelegenheiten durch Unterstützung des Austauschs zwischen nichtstaatlichen Organisationen, Hochschulen und Denkfabriken in der EU und in anderen ressourcenreichen Ländern zu fördern; fordert die Kommission auf, regelmäßige Veranstaltungen, wie die Metallsalons der „Japan Oil, Gas and Metals National Corporation“ (JOGMEC), mit anderen für Ressourcen wichtigen Staaten zu organisieren; fordert die Kommission auf, die Machbarkeit einer internationalen Initiative für eine Statistik zu kritischen Rohstoffen nach dem Vorbild der Gemeinsamen Initiative für Erdöldaten (Joint Oil Data Initiative, JODI) zu prüfen und zu untersuchen, ob ein internationaler Pakt für Metalle ein nützliches Instrument sein könnte; fordert die Europäische Verteidigungsagentur auf, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 3 EUV zu der Ermittlung von Maßnahmen beizutragen, mit denen die industrielle und technologische Basis des Verteidigungssektors in Bezug auf Rohstoffe gestärkt wird.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffmärkte

74.  schließt sich der Analyse der Kommission an, was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Zusammenhang mit der weltweiten Ernährungssicherheit bei weltweit sinkenden Nahrungsmittelreserven, steigenden Bevölkerungszahlen und der Zunahme von Hunger anbelangt, und hebt in Bezug auf die Marktperspektiven hervor, dass die Preise bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln extrem schwanken, dass die entsprechenden Versorgungsketten Mängel aufweisen und dass eingehend zu prüfen ist, ob diese Instabilität nicht eher durch Finanzinstrumente und das Verhalten von Spekulanten verursacht wird; erinnert daran, dass zu denjenigen Ländern, auf die sich steigende Nahrungsmittelpreise am schlimmsten auswirken würden, auch vier Mitgliedstaaten der EU zählen;

75.  fordert, dass aufmerksam auf die allgemeine Verunsicherung eingegangen wird, die durch die immer stärkeren Wechselwirkungen zwischen den Preisschwankungen auf dem Energiemarkt und auf den Märkten für nichtenergetische Rohstoffe – insbesondere für Nahrungsmittel – bedingt ist;

76.  betont in Übereinstimmung mit der Kommission, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die weltweite Ernährungssicherheit einen langfristig angelegten, koordinierten Ansatz verfolgen muss, zu dem auch stärkere Forschungsbemühungen und Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern gehören, vor allem durch entwicklungspolitische Prioritäten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur besseren Anpassungsfähigkeit bei plötzlich auftretender Nahrungsmittelknappheit;

77.  unterstützt die unlängst von den G20-Staaten unternommenen Bemühungen um politische Maßnahmen zur Eindämmung der Preisschwankungen auf den Nahrungsmittel- und Agrarmärkten, darunter auch den Austausch von mehr Informationen über Prognosen für die Nahrungsmittelerzeugung, und betont, dass dafür mehr Transparenz und frühzeitige Informationen über Nahrungsmittelreserven und -bestände notwendig sind;

78.  befürwortet die von 48 Staaten unterzeichnete gemeinsame Schlusserklärung des 3. Gipfeltreffens der Landwirtschaftsminister in Berlin vom 22. Januar 2011, in der ein verbessertes Funktionieren der Agrarmärkte gefordert und hervorgehoben wird, dass der Handel für den Ausgleich zwischen den Akteuren auf den Agrarmärkten und den verbesserten Zugang der Landwirte zu Rohstoffen und Energie wichtig ist;

79.  fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine künftige Verordnung über Derivate und Grundstoffe einen Bericht vorzulegen, in dem sie die Frage beantwortet, ob eine eigene Verordnung über landwirtschaftliche Grundstoffe angesichts der Besonderheiten dieses Sektors erforderlich ist; unterstützt die aktuellen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Freiverkehrsderivaten und zu öffentlichen Konsultationen zu der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente; vertritt die Auffassung, dass die fragwürdigen Spekulationsgeschäfte, Fehlentwicklungen und Machenschaften auf den Derivatemärkten dringend angegangen werden sollten;

80.  fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Ernährungssicherheit gewährleistet, der Marktinstabilität entgegengewirkt und die Funktionsfähigkeit der Derivatemärkte für Agrarrohstoffe rasch und insgesamt nachhaltig und verantwortungsgerecht gestärkt wird.

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81.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/enterprise/policies/raw-materials/files/docs/report-b_en.pdf. (2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0093. (3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0037. (4) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 57. (5) http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/neei_n2000_guidance.pdf. (6) http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/raw-materials/. (7) Studie „The links between the environment and competitiveness“ (Verbindungen zwischen Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit), Projekt ENV.G.1/ETU/2007/0041, http://ec.europa.eu/environment/enveco/economics_policy/pdf/exec_summary_comp.pdf. (8) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 47. (9) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0446. (10) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. (11) Angenommener Text, P7_TA(2011)0024.