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Verfahren : 2011/2111(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0010/2012

Eingereichte Texte :

A7-0010/2012

Aussprachen :

PV 01/02/2012 - 16
CRE 01/02/2012 - 16

Abstimmungen :

PV 02/02/2012 - 12.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0017

Angenommene Texte
PDF 169kWORD 82k
Donnerstag, 2. Februar 2012 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Staaten und anderen Schwellenländern
P7_TA(2012)0017A7-0010/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 zur Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien (2011/2111(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  gestützt auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere Buchstabe h, in dem verankert ist, dass die Union (…) die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen [festlegt], (…) diese [durchführt] und (…) sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen [einsetzt], um eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes(1) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010(2) zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahr 2008, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September 2010 im Hinblick auf die Beziehungen der EU zu ihren strategischen Partnern,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 über Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 8. Juni 2011 an den Rat zur 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(4) ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu einer effizienten Rohstoffstrategie für Europa(5) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(6) ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Finanzrahmen 2014-2020 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011)0500),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0010/2012),

A.  in der Erwägung, dass die zunehmende politische und wirtschaftliche Relevanz Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas (der BRICS) eine wachsende außenpolitische Bedeutung dieser Länder nach sich zieht;

B.  in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer auf internationaler Ebene zunehmend an außenpolitischer Bedeutung gewinnen könnten, falls sich ihr Wirtschaftswachstum weiter konsolidiert;

C.  in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die sieben Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland und die Türkei im Jahr 2050 größere Volkswirtschaften haben werden als die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam; in der Erwägung, dass China gemessen am BIP vor 2020 die weltweit größte Volkswirtschaft sein dürfte; in der Erwägung, dass sich Indien noch vor 2050 zur am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft in der Welt entwickeln könnte; in der Erwägung, dass der gemeinsame Anteil Chinas, der USA und Indiens an der Weltwirtschaft im Jahr 2050 50% betragen könnte; in der Erwägung, dass die EU gegenüber jedem einzelnen dieser Länder eine im Großen und Ganzen vergleichbare Größe darstellen könnte, wenn sie als eine einzige und entschlossene politische Einheit aufträte; in der Erwägung, dass diese vergleichbare Größe entscheidend dafür ist, sich politische Einflussmöglichkeiten zu bewahren und in der Lage zu sein, in dem sich herausbildenden neuen multipolaren System der Weltordnungspolitik weiterhin universelle Werte zu fördern; in der Erwägung, dass dies im Rahmen eines außenpolitischen Ansatzes erfolgen sollte, der darauf ausgelegt ist, Partnerschaft, Zusammenarbeit und eine gemeinsame Ordnungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu fördern;

D.  in der Erwägung, dass durch den Prozess der Konsolidierung wirtschafts- und außenpolitisch starker Staaten wie der BRICS-Länder ein multipolares System entstanden ist, in dem die Führungsrolle in der Welt in zunehmendem Maße von mehreren Ländern und regionalen Länderblöcken geteilt wird; in der Erwägung, dass ein solches multipolares System eine schrittweise Verschiebung des weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer nach sich ziehen kann und ferner eine Verlagerung der außenpolitischen Führungsrolle und einer positiven außenpolitischen Einflussnahme von etablierten Mächten auf aufstrebende Mächte zur Folge hat; in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise den Übergang zu einem multipolaren System beschleunigt hat; in der Erwägung, dass das Auftreten neuer globaler Akteure eine gute Gelegenheit für eine konstruktive Partnerschaft zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern und für abgestimmte Maßnahmen für globale Probleme und Herausforderungen bieten könnte;

E.  in der Erwägung, dass die transnationalen Herausforderungen – wie der Klimawandel, globale ordnungspolitische Fragen, der Zugang zu Rohstoffen und seltenen Erden, der Terrorismus, die Bekämpfung von nichtstaatlichen radikalen Bewegungen, die nachhaltige Entwicklung, die politische Stabilität und Sicherheit in der Welt – einen auf Regeln basierenden integrativen Ansatz erfordern werden, der sich auf eine Partnerschaft, gemeinsame Werte, Konsens, intensive Konsultationen und eine enge Zusammenarbeit mit den neuen Schwellenländern stützt, wenn wirklich geteilte, wirksame Lösungen für transnationale Herausforderungen gefunden werden sollen; in der Erwägung, dass die EU in dieser Hinsicht die Initiative ergreifen könnte und sollte;

F.  in der Erwägung, dass es ohne ein neues integratives System der Weltordnungspolitik, welches sich auf intensive Konsultationen und eine enge Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern stützt, kaum Anreize geben wird, in Bezug auf wichtige Probleme von globaler Tragweite auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, was die potenzielle Gefahr (i) einer politischen und wirtschaftlichen Zersplitterung und der Herausbildung miteinander im Wettbewerb stehender globaler Zielsetzungen und getrennter regionaler Räume, (ii) der Entflechtung globaler Wirtschaftsstrukturen und Investitionsströme und (iii) des Entstehens einflussreicher regionaler Blöcke mit einer sehr geringen internationalen Koordinierung und ohne die Möglichkeit, Lösungen für transnationale Herausforderungen abzustimmen, in sich birgt;

G.  in der Erwägung, dass die gewaltigen demografischen Dimensionen der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer im Vergleich zu den abnehmenden Bevölkerungen des Westens diesen Ländern in internationalen Foren eine größere Autorität verleihen werden, da die BRICS-Länder und andere Schwellenländer in der Lage sein werden, für sich in Anspruch zu nehmen, eine breite Mehrheit der Weltbevölkerung zu vertreten; in der Erwägung, dass sich daraus die Notwendigkeit ergibt, das System der Weltordnungspolitik und die Leitungsstruktur internationaler Organisationen zu reformieren, damit sie ein besseres Spiegelbild der neuen wirtschaftlichen und politischen Landschaft abgeben und weiterhin eine zentrale Rolle bei der internationalen Konsensbildung und den Beschlussfassungsprozessen spielen können;

H.  in der Erwägung, dass es aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der Haushaltszwänge in der EU und in den USA dringend geboten ist, die Mittel mit anderen Schwellenländern zu bündeln, um eine kohärente und effiziente globale Sicherheits- und Stabilitätsarchitektur und ein wirksames Eingreifen in sensiblen Bereichen auf der Grundlage gemeinsamer Zielsetzungen und aufeinander abgestimmter Strategien und Anstrengungen zu gewährleisten;

I.  in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Übergang zu einer Volkswirtschaft mit einem mittleren Einkommen unter bestimmten Umständen eine gemäßigte und auf Stabilität ausgerichtete Außenpolitik fördern kann; in der Erwägung, dass in einigen BRICS-Ländern und in anderen Schwellenländern die Festigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht jedoch nicht immer zu einem solchen Übergang geführt hat;

J.  in der Erwägung, dass sich in den BRICS-Ländern trotz des spektakulären Wirtschaftswachstums, das die meisten von ihnen jüngst verzeichnet haben, gleichzeitig die größte Armut weltweit konzentriert; in der Erwägung, dass sich hierin zeigt, dass ein schnelles Wirtschaftswachstum ohne ein Wachstum im Dienste der Armen und ohne die Einrichtung von Sicherheitsnetzen in den meisten Fällen zu einer Verstärkung der Ungleichheiten führen kann;

K.  in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und die derzeitigen Schwellenländer keine formale Ländergruppe darstellen oder bilden, die darauf ausgelegt ist, eine spezifische Rolle in internationalen Angelegenheiten zu spielen, und in der Erwägung, dass die EU daher Beziehungen zu jedem einzelnen dieser Länder entwickeln und dabei ihrer jeweiligen Einzigartigkeit und besonderen außenpolitischen Zielsetzungen und Zwecke Rechnung tragen sollte; in der Erwägung, dass die EU in strategische Partnerschaften mit jedem der BRICS-Länder und mit anderen Schwellenländern investieren sollte, da sie eine immer größere Rolle auf der internationalen Bühne spielen, vor allem in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, um gemeinsame Ziele voranzubringen, insbesondere Frieden und Sicherheit in der Welt, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene, die Förderung der Menschenrechte, Demokratie, die nachhaltige Entwicklung und die globale Finanzregulierung;

L.  in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer eines stabilen außenpolitischen Rahmens und eines stabilen regelungs- und ordnungspolitischen Umfelds bedürfen, durch die das Interesse an ihren Volkswirtschaften und Gesellschaften sowie Investitionen in diese unterstützt werden; in der Erwägung, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer in die Konsolidierung der demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität investieren und diesbezüglich unterstützt werden müssen;

M.  in der Erwägung, dass die EU beim Machtübergang auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle als Förderer von Partnerschaften und integrativer Ordnungspolitik spielen muss, sie jedoch schnell handeln muss, wenn sie ihren Einfluss bewahren will (da sie andernfalls strategisch ins Abseits geraten könnte); in der Erwägung, dass dies sowohl innerhalb der EU als auch in ihrer Außenpolitik strategische Veränderungen, unter anderem die Einführung einer größeren Politikkohärenz, nach sich ziehen wird;

N.  in der Erwägung, dass die politischen Entscheidungsträger der BRICS-Länder am Ende ihrer dritten Tagung am 14. April 2011 eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der sie eine intensivere internationale Zusammenarbeit und eine Stärkung der Weltordnungspolitik fordern und sich für eine multilaterale Diplomatie mit den Vereinten Nationen und den G20 aussprechen; in der Erwägung, dass die fünf BRICS-Länder 2011 gemeinsam im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten waren; in der Erwägung, dass die BRICS-Länder Veränderungen in den Leitungsstrukturen internationaler Finanzinstitutionen und der Vereinten Nationen gefordert haben, um den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen und die heutigen globalen Herausforderungen besser bewältigen zu können;

O.  in der Erwägung, dass die BRICS-Länder erhebliche Unterschiede in ihren politischen und wirtschaftlichen Systemen, ihrer demografischen und sozialen Entwicklung und ihren außenpolitischen Perspektiven aufweisen;

P.  in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September 2010 betont wird, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und mit der Europäischen Sicherheitsstrategie strategischer vorgehen würden, damit Europa sein ganzes Gewicht international zum Tragen bringen kann, und dass die strategischen Partnerschaften der EU mit den maßgeblichen Akteuren in der Welt ein nützliches Instrument für die Verfolgung der europäischen Interessen und Ziele bilden;

Q.  in der Erwägung, dass die derzeitigen Handelsabkommen zwischen der EU und den BRICS–Ländern nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht für beide Seiten von Vorteil sind;

R.  in der Erwägung, dass die EU eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung eines integrativen und repräsentativen, sich auf Partnerschaft stützenden Systems der Vereinten Nationen spielen sollte, das wirksam zur Weltordnungspolitik und zu globalen Lösungen, zu Frieden und Sicherheit, zu Demokratie, zu den Menschenrechten und zu einer auf der Rechtsstaatlichkeit basierenden Weltordnung beitragen kann; in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 21 EUV formal zu einem wirksamen Multilateralismus verpflichtet ist, dessen Kern starke Vereinte Nationen bilden;

S.  in der Erwägung, dass die EU im Verlauf der Jahre bilaterale strategische Partnerschaften mit den BRICS-Ländern entwickelt hat, die sich auf gemeinsame Werte und Interessen stützen, die der Verbesserung der Beziehungen und der Vertiefung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen gelten; in der Erwägung, dass sich diese strategischen Partnerschaften insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Festlegung einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der Lösung von Konflikten oftmals als unzulänglich erwiesen haben;

T.  in der Erwägung, dass es dringend nötig ist, Mittel und Wege zu finden, um die Zusammenarbeit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und innerhalb der Gruppen der führenden Länder (G-7, G-20) zu vertiefen und die Koordinierung ihrer Arbeit zu verbessern;

U.  in der Erwägung, dass die Gruppe der 20 (G-20), deren Mitgliedstaaten 88% des weltweiten BIP und 65% der Weltbevölkerung stellen, sich zu einem wichtigen Forum für die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene entwickelt hat, dass das Problem ihrer Repräsentativität jedoch noch ungelöst ist und ihre genaue Rolle in der multilateralen Architektur noch bestimmt werden muss;

1.  betont, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Industriestaaten und den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern offenbart hat; weist darauf hin, dass es eine grundlegende Wechselbeziehung zwischen dem stabilen Wirtschaftswachstum der Industriestaaten und dem stabilen Wirtschaftswachstum der Schwellenländer gibt; hebt die positiven Aspekte einer solchen Interdependenz und die wechselseitigen Vorteile der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern hervor; vertritt die Auffassung, dass die Vertiefung des politischen Dialogs und die Verständigung mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern, auch auf individueller Basis, daher von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Geiste der Partnerschaft und mit dem Gesamtziel, ein neues integratives System der Weltordnungspolitik zu erreichen, fortgesetzt werden sollten; ist ferner der Ansicht, dass regelmäßige hochrangige Treffen zwischen der EU und einzelnen BRICS-Ländern eine wertvolle Gelegenheit bieten würden, um Vertrauen herzustellen, Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen und die BRICS-Länder dazu zu veranlassen, mehr Verantwortung in einem neuen System der Weltordnungspolitik zu übernehmen, welches auf gemeinsamer Verantwortung, gemeinsamen Ansätzen und enger aufeinander abgestimmten Maßnahmen beruht; vertritt die Auffassung, dass sich mit dem Instrument der strategischen Partnerschaften wertvolle Synergien bei der Verwirklichung dieser Ziele erzielen lassen könnten;

2.  ist der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen den Industriestaaten auf der einen Seite und den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern auf der anderen Seite zwar weiterhin eine wichtige wirtschaftliche Dimension darstellen, dass sie im Wesentlichen jedoch politischer Natur sind und daher in einen politischen Rahmen eingebettet werden sollten, weil alle betroffenen Länder ein gemeinsames Interesse daran haben, ein wirksames System der Weltordnungspolitik zu gewährleisten und im Geiste der Zusammenarbeit und der Konsultation und der Annäherung der politischen Standpunkte gemeinsam die Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit abzuwenden, die das nachhaltige weltweite Wachstumswachstum und das künftige Wirtschaftspotenzial gefährden könnten; fordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den BRICS-Ländern, auch in Bezug auf Partnerschaften mit den einzelnen BRICS-Ländern zu Angelegenheiten von internationalem Belang;

3.  betont, dass die BRICS-Länder zwar ähnliche außenpolitische Standpunkte vertreten mögen, sie sich jedoch in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht stark voneinander unterscheiden; weist insbesondere darauf hin, dass sich ihre politischen Systeme auf einer Skala von stark autoritären Regimen auf der einen Seite bis zu glaubhaften und stabilen Demokratien auf der anderen Seite einordnen lassen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, ihre Beziehungen insbesondere mit denjenigen BRICS-Ländern zu vertiefen und Synergien zu generieren, die demokratische Werte wirklich teilen und achten und eine soziale Marktwirtschaft anstreben;

4.  ist der Auffassung, dass sich die Einflussmöglichkeiten der EU mit dem Entstehen neuer wirtschafts- und außenpolitisch maßgeblicher Staaten nicht verringern werden, dass die EU vielmehr eine wichtige Rolle bei der Förderung eines gemeinsamen Verständnisses von politischen Entscheidungen spielen muss und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen ihre Führungsstärke unter Beweis stellen sollte; vertritt die Auffassung, dass die EU und ihre transatlantischen Partner den Schwerpunkt darauf legen sollten, die erforderlichen Skaleneffekte zu erzielen und abgestimmte Maßnahmen zu erarbeiten, um in der Lage zu sein, im Geiste einer echten Partnerschaft und guten Zusammenarbeit mit den Schwellenländern sowohl bilaterale als auch multilaterale Beziehungen in konstruktiver und wirksamer Weise zu pflegen; weist darauf hin, dass ein integratives System der Weltordnungspolitik entwickelt werden muss, das sich auf die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den BRICS-Ländern und gegebenenfalls anderen Schwellenländern zum Vorteil aller stützt; verweist darüber hinaus auf die entscheidende Rolle der EU und ihrer transatlantischen Partner bei der Förderung eines integrativen Systems der Weltordnungspolitik; betont, dass die EU strategischer vorgehen sollte, damit Europa sein ganzes Gewicht international zum Tragen bringen kann, insbesondere indem sie die Auswirkungen der wechselseitigen Abhängigkeit bewältigt, Reformen der Weltordnungspolitik vorantreibt und gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Umwelt, regionale Sicherheit usw. anstößt und konstruktive Beziehungen mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern pflegt;

5.  begrüßt das Konzept der bilateralen strategischen Partnerschaften und fordert den Rat und den EAD eindringlich auf, es in die Praxis umzusetzen; ist der Ansicht, dass strategische Partnerschaften ein vielversprechendes Instrument mit einem Transformationspotenzial sind, das der Gestaltung und dem Ausbau der Beziehungen der EU zu wichtigen Akteuren auf der internationalen Bühne, einschließlich der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer, dient; empfiehlt, dass dieses Instrument von der EU eingesetzt wird, um sowohl in multilateralen als auch in bilateralen Beziehungen Zielsetzungen zu verfolgen und sie sinnvoll miteinander zu verknüpfen; betont, dass die innere Kohärenz von wesentlicher Bedeutung ist, damit die EU als ein echter strategischer Gesprächspartner für die BRICS-Länder und andere Schwellenländer auftreten kann und von ihnen als ein solcher wahrgenommen wird;

6.  stellt fest, dass die BRICS-Länder in der Vergangenheit allem Anschein nach ihre außenpolitischen Standpunkte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in manchen Fällen aufeinander abgestimmt haben, vor allem zu Beginn der Krise in Libyen und in Syrien, und darüber hinaus durch Vertagung der Abstimmung über die Rolle der EU in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch die Annahme übereinstimmender Standpunkte zu Côte d'Ivoire and Sudan; weist in dieser Hinsicht darauf hin, dass die BRICS-Länder das derzeitige System der Weltordnungspolitik in Frage zu stellen scheinen, dass der demokratische Dialog, das politische Engagement, auch auf individueller Basis, und eine echte Partnerschaft jedoch positive Synergien hervorbringen und das Entstehen eines neuen integrativen Systems der Weltordnungspolitik erleichtern können; ist der Ansicht, dass die EU das neue politische und wirtschaftliche Gewicht der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer gebührend berücksichtigen sollte, da dies zu einer geordneten Reform der Weltordnungspolitik, basierend auf einer Plattform zur Annäherung der Standpunkte, ohne destabilisierende Wirkung beitragen könnte;

7.  stellt fest, dass die BRICS-Länder die Fähigkeit zur regionalen Integration bewiesen haben und damit die Fähigkeit, sich an multipolaren Systemen der Regierungsführung zu beteiligen; vertritt die Auffassung, dass dies ferner das potenzielle Interesse der BRICS-Länder unter Beweis stellt, einen Beitrag zur Weltordnungspolitik zu leisten; ist daher der Ansicht, dass die BRICS-Länder und andere Schwellenländer derzeit die strategische Ausrichtung ihrer Außenpolitik bestimmen und somit Partner der Industriestaaten und Befürworter eines Systems der Weltordnungspolitik werden, welches sich auf universelle Werte, Partnerschaft und Integration stützt;

8.  ist der Auffassung, dass die BRICS-Länder aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen und ihrer Größe, regionalen Rolle und Bestrebungen den Versuch unternehmen könnten, außenpolitisch als eine Gruppe aufzutreten, räumt jedoch ein, dass die individuellen Dimensionen auch maßgebend sind; ist der Meinung, dass die EU in diesem Zusammenhang ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf die BRICS-Länder als eine in außenpolitischer Hinsicht potenziell kohärente Staatengruppe richten sollte, sondern sich auch auf die Beziehungen zu jedem einzelnen der BRICS-Länder konzentrieren und dabei einen systemischen und koordinierten Ansatz beibehalten sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass ein solcher Ansatz die EU in die Lage versetzen wird, durch Partnerschaften mit einzelnen BRICS-Ländern Skaleneffekte zu generieren, ihre Interessen und ihre Rolle in den verschiedenen Regionen bestmöglich zu vertreten und zur Konsolidierung einer multipolaren Ordnung mit einem politischen und wirtschaftlichen Gleichgewicht zwischen Industriestaaten und Schwellenländern auf der Grundlage eines integrativen Systems, das auf Dialog, Partnerschaft und bilateralen oder multilateralen Partnerschaften beruht, beizutragen;

9.  vertritt ferner die Auffassung, dass jedoch die beträchtlichen Unterschiede in den politischen Systemen und Wirtschaftssystemen, in der demografischen und sozialen Entwicklung und in den außenpolitischen Perspektiven der BRICS-Länder in einer nuancierten EU-Politik gegenüber diesen Ländern berücksichtigt werden und ihren Niederschlag finden sollten, damit mit den einzelnen BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern Synergien hergestellt werden und die Schaffung oder Festigung in außenpolitischer Hinsicht potenziell kohärenter alternativer Staatengruppen vorangetrieben wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Abgeschlossenheit von Blöcken der Industriestaaten und Blöcken der Schwellenländer und den strategischen Wettbewerb zwischen ihnen zu überwinden; vertritt die Meinung, dass die EU zur Förderung eines gemeinsamen Vorgehens auf internationaler Ebene und der Reform der Weltordnungspolitik auf unterschiedliche bilaterale und multilaterale Beziehungen sowie Beziehungen mit nichtstaatlichen Akteuren Einfluss nehmen und sich die Bildung themenbezogener Koalitionen zunutze machen muss, mit denen die Kluft zwischen Industriestaaten und Schwellenländern überbrückt wird;

10.  ist der Ansicht, dass die EU ihren Standpunkt zu engeren Beziehungen mit den BRICS-Ländern formulieren sollte, wobei sie auch den Umstand in Betracht ziehen muss, dass die Vorstellung der EU und die Vorstellung der BRICS-Länder von verbindlichen Verpflichtungen und institutionalisierten Systemen nicht notwendigerweise immer dieselbe sein könnte; ist ferner der Überzeugung, dass die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus durch die BRICS-Länder möglicherweise als Gegenleistung für eine stärkere Vertretung in den einschlägigen internationalen Institutionen gewonnen werden kann; betont, dass die sich aus der zunehmenden Bedeutung der BRICS-Länder ergebenden Herausforderungen als Chance und nicht als Problem betrachtet werden sollten;

11.  ist der Auffassung, dass sich die Beziehungen mit den BRICS-Ländern auf bilaterale Dialoge stützen sollten, die schwerpunktmäßig auf die Förderung der weiteren Demokratisierung und der Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung, der ordnungspolitischen Annäherung, der Abstimmung gemeinsamer Standpunkte in internationalen Foren und intensiverer Beziehungen zur EU ausgelegt sind;

12.  betont, wie wichtig Brasilien als ein maßgeblicher Akteur im regionalen Integrationsprozess im Rahmen des MERCOSUR ist; begrüßt den erneuerten gemeinsamen Aktionsplan 2012-2014 für die strategische Partnerschaft EU-Brasilien und die wechselseitigen Verpflichtungen in den Bereichen Förderung der Demokratie und Reformen des multilateralen Systems der Ordnungspolitik; fordert beide Seiten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und zur Reform der weltweiten Finanzarchitektur beizutragen; weist auf das Angebot der brasilianischen Staatspräsidentin Rousseff hin, die EU bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenkrise zu unterstützen, und erkennt die Wechselbeziehung zwischen beiden Aspekten an; unterstützt einen ausgewogenen und fairen Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha und des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR, welches das wichtigste Assoziierungsabkommen ist, das die EU jemals unterzeichnet hat, da es 750 Mio. Menschen betrifft und einen Handelsumfang von 125 Milliarden USD jährlich umfasst; nimmt zur Kenntnis, dass Brasilien eine vollständige Visaliberalisierung gefordert hat, und fordert die Kommission auf, einen diesbezüglichen Vorschlag zu unterbreiten;

13.  hebt die unverzichtbare Rolle der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa, der Intensivierung des Handels und der Wirtschaftsentwicklung, der Wahrung der Energieversorgungssicherheit und der Bewältigung transnationaler Herausforderungen hervor; vertritt die Auffassung, dass das Erstarken der asiatischen Staaten langfristig die weitere Annäherung der Interessen und eine engere strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland erleichtern dürfte; ist der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Fortschritte in Bezug auf Fragen von globaler Tragweite wie etwa die Verbreitung von Kernwaffen, Terrorismus, Klimawandel oder die illegale Migration ist;

14.  betont die Bedeutung und das Potenzial der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien; ist der Ansicht, dass die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise, Themen wie die soziale Krise, der Klimawandel, Migrationsströme und die globale Sicherheit in einer umfassenderen Partnerschaft zwischen Indien und der EU angegangen werden sollten, stellt auch fest, dass die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen die Beziehungen zwischen der EU und Indien verstärken werden; ist jedoch der Auffassung, dass diese Beziehungen sich nicht auf Handelsfragen beschränken sollten; würde angesichts der Erfahrungen mit der India-Europe Friendship Group, die es vor den Wahlen 2009 im indischen Parlament gab, die Wiedereinrichtung einer Entsprechung zur Delegation für die Beziehungen zu Indien des Europäischen Parlaments begrüßen;

15.  unterstreicht die Bedeutung Chinas als eine maßgebliche Wirtschaftsmacht und hebt Chinas wichtige Rolle im weltweiten Wirtschaftsaufschwung hervor; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass China zehn Jahre nach seinem WTO-Beitritt seine vereinbarten WTO-Verpflichtungen erfüllen muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie China ferner auf, gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu bewältigen, insbesondere durch die bessere Zusammenarbeit bei der diplomatischen Lösung der von Iran mit seinem Atomprogramm ausgelösten Krise; fordert beide Seiten auf, einen ausgewogeneren Handel zwischen ihnen zu fördern, insbesondere durch die Intensivierung ihrer Bemühungen um den Abschluss der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, damit sich das Potenzial der strategischen Partnerschaft EU-China in diesem Rahmen entfalten kann;

16.  betont den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen der EU und Südafrika; begrüßt das positive Ergebnis des vierten Gipfels EU-Afrika vom September 2011, insbesondere die Annäherung der Standpunkte über die Lage in Libyen; fordert die EU und Südafrika auf, so bald wie möglich die Verhandlungen über ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen; ist der Ansicht, dass Südafrika aufgrund seiner Erfahrung mit dem erfolgreichen und friedlichen Übergang zur Demokratie und seiner Rolle als Regionalmacht eine maßgebliche Rolle bei der Förderung der Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung, bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration und der Unterstützung der nationalen Aussöhnung in ganz Afrika spielen und ein wichtiger Partner der EU bei diesen Bemühungen sein kann; betont, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika in Bezug auf den Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung und Reformen der internationalen Institutionen ist;

17.  vertritt die Auffassung, dass sich die G20 angesichts der zunehmenden Bedeutung der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer und des sich entwickelnden multipolaren Systems der Weltordnungspolitik als ein nützliches und vor allem geeignetes Forum für die Herstellung von Konsens und für einen Entscheidungsfindungsprozess ist, der integrativ ist, sich auf Partnerschaft stützt und in der Lage ist, die gegenseitige Annäherung, auch die ordnungspolitische Annäherung, zu fördern; ist der Ansicht, dass die G7 trotz der zunehmenden Bedeutung der G20 weiterhin eine wichtige Rolle als ein beratendes, koordinierendes und der Herstellung von Konsens dienendes Forum für die Industriestaaten spielen könnte, um den Dialog mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern und vor den G20-Gipfeltreffen zu pflegen; ist der Ansicht, dass die G8 auch genutzt werden sollte, um eine Annäherung der Standpunkte mit Russland anzustreben, damit gemeinsame Herausforderungen koordiniert und effizient bewältigt werden können; unterstützt die parlamentarische Dimension der G20 und ist der Auffassung, dass sie weiter gefestigt und in die Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden sollte, um den demokratischen Dialog und die demokratische Kontrolle zu verstärken; unterstützt auch die Schaffung eines parallelen beratenden Forums der G20, in dem Nichtregierungsorganisationen und führende Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft aus den Staaten der G20 zusammenkommen;

18.  ist der Auffassung, dass die derzeitige Staatsschuldenkrise einen wichtigen Test für die G20 darstellt, der zeigen wird, ob sie ein effektives Forum für den strategischen politischen Dialog ist, das geeignet ist, eine wirklich globale Wirtschafts- und Finanzordnung zu fördern, die der Interdependenz zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern Rechnung trägt, die Grundlagen für die Beseitigung systemischer Ungleichgewichte schafft, die für die Industriestaaten und längerfristig auch für die Schwellenländer ausgesprochen schädlich sein können, und die die Solidarität in internationalen Finanzforen wie dem Internationalen Währungsfonds fördert;

19.  fordert die EU auf, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern zu verstärken, um die Reform der für die Gestaltung der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung zuständigen Institutionen, d. h. der Bretton Woods-Institutionen, mit dem Ziel weiter voranzutreiben, eine breite Vertretung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten und dabei Veränderungen des jeweiligen wirtschaftlichen Gewichts zu berücksichtigen;

20.  ist der Ansicht, dass die Industriestaaten regionale Organisationen unterstützen sollten, denen die BRICS-Länder und andere Schwellenländer angehören, wie die ASEAN oder Mercosur, einschließlich deren Prozesse für den Institutionen- und Kapazitätenausbau, und eine hochrangige diplomatische Präsenz auf den Tagungen dieser Organisationen gewährleisten sollten;

21.  stellt fest, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die EU angesichts der zunehmenden weltweiten und regionalen Bedeutung Chinas, Indiens und anderer Schwellenländer Asiens ihr Hauptaugenmerk, ihr politisches Engagement und ihre Mittel schrittweise in den Pazifik verlagern und die nordatlantische Dimension und die gemeinsame Zusammenarbeit als strategisch unbedeutender betrachten könnten; stellt des Weiteren fest, dass Asien eine wichtigere Rolle auf der außenpolitischen Tagesordnung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der EU spielen sollte; fordert, dass die Vereinigten Staaten und die EU ihre Politik gegenüber China, Indien und anderen Schwellenländern in Asien besser koordinieren, um eine Entkoppelung ihrer Politik zu vermeiden; ist fest davon überzeugt, dass die USA und die EU nur durch die Abstimmung ihrer Anstrengungen die erforderlichen politischen Synergien erzielen werden, um in einen wirksamen positiven und konstruktiven Dialog mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern einzutreten; vertritt die Ansicht, dass regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA unbeschadet der G7-Gipfeltreffen die Gelegenheit böten, gemeinsame Ziele festzulegen und Strategien für Angelegenheiten von globaler Tragweite, einschließlich der Wirtschaftsordnungspolitik, aufeinander abzustimmen, um ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Schwellenländern zu erzielen; weist darauf hin, dass die transatlantischen Beziehungen sowohl wirtschaftlich als auch politisch von größter Bedeutung sind, und betont die intensiven wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU; ist der Auffassung, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat und der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber auch eine Chance für einen Dialog und dafür, eine Bilanz zu ziehen, bieten könnten und somit Überlegungen der EU und der Vereinigten Staaten zu einem strategischen Engagement der BRICS-Länder und anderer wichtiger Schwellenländer und dazu, wie die ordnungspolitische Konvergenz mit diesen Staaten gefördert werden kann, beinhalten sollten; weist darauf hin, dass ein Transatlantischer Politischer Rat als ein Ad-hoc-Gremium für systematische Konsultationen und die Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik auf höchster Ebene zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika eingerichtet werden muss;

22.  betont, dass in Bezug auf Fragen globaler Tragweite oder Fragen, die sich auf die Weltordnungspolitik beziehen, die EU anstatt ihre Mitgliedstaaten der Ansprechpartner der Industriestaaten, der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer sein sollte; ist der Ansicht, dass es mit Blick auf einen kohärenten politischen Standpunkt gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern von grundlegender Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten ihre bilateralen Beziehungen mit größtmöglicher Transparenz ausbauen und dabei die möglichen Auswirkungen dieser Beziehungen auf die Politik und die Standpunkte der EU bedenken; ist der Ansicht, dass die EU in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht einen größeren Zusammenhalt und ein größeres Wachstum anstreben sollte, um politischen Einfluss und eine Schlüsselrolle in dem sich entwickelnden multipolaren System zu bewahren und von den BRICS-Ländern und den neuen Schwellenländern als ein nötiger und wertvoller Partner wahrgenommen zu werden;

23.  betont, dass die Gesamtkoordinierung der EU-Außenpolitik gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern durch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 3 EUV sichergestellt werden sollte; ist der Ansicht, dass die EU anstreben sollte, unter der Koordinierung der Hohen Vertreterin eine bessere Verknüpfung der Außen- und Sicherheitspolitik mit den sektoralen Politikbereichen der EU wie Entwicklung, Energieversorgungssicherheit, Handel, Zugang zu Rohstoffen und seltenen Erden, Klimawandel und Migration mit dem Ziel zu erreichen, Synergien zu nutzen und einen kohärenten und systemischen außenpolitischen Ansatz zu gewährleisten, der auf die universelle Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der demokratischen Regierungsführung abzielt; ist der Auffassung, dass das Konzept der „strategischen Partnerschaften“ der EU weiter verbessert und besser ausgestattet werden sollte, um diesen grundlegenden Zielen Rechnung zu tragen; verweist auf die siebzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 17) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und betont, dass weiterhin kohärente und mit den BRICS-Ländern abgestimmte Anstrengungen erforderlich sind, um Schritt für Schritt eine Einigung zu erzielen;

24.  ist der Auffassung, dass ein kohärenter außenpolitischer Ansatz auf EU-Ebene auch eine verstärkte Koordinierung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Hohen Vertreterin, dem Rat, dem Parlament und der Kommission zu Fragen, die Berührungspunkte mit den Tagesordnungen der G7, G8 und G20 haben, zur Folge hat;

25.  stellt fest, dass die EU die Fähigkeit besitzen sollte, ihre internen Entscheidungsstrukturen anzupassen und zu reformieren, um einen Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten, der ihre Pluralität widerspiegelt und der Herstellung von Konsens dient; betont, wie wichtig ein kohärenter außenpolitischer Ansatz auf EU-Ebene für die BRICS-Länder und andere Schwellenländer ist, der in der Arbeitsweise des EAD seinen Niederschlag findet; ist der Auffassung, dass der EAD die strategischen Partnerschaften mit einzelnen BRICS-Ländern in enger Konsultation mit dem Parlament überprüfen und stärken sollte und dabei ihre Besonderheiten und das Potenzial für Synergien und die Zusammenarbeit mit der EU ausschöpfen sollte; fordert den EAD auf, horizontale und vertikale Koordinierungsmechanismen zu erarbeiten, durch die die EU-Außenpolitik von den Synergien zwischen den EU-Organen und der Intensität und Tiefe der bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und strategischen Partnern einschließlich der BRICS-Länder und anderer Schwellenländer profitieren kann; ist der Ansicht, dass der EAD in Bezug auf die BRICS-Länder abgesehen von seiner Organisation nach geografischen und thematischen Kriterien einen Ad-hoc-Koordinierungsmechanismus einrichten sollte, der gewährleistet, dass alle einzelnen politischen Maßnahmen gegenüber den BRICS-Ländern unter einem systemischen Gesichtspunkt miteinander vereinbar sind und dass die angenommenen politischen Leitlinien in den Dialog der EU mit Industriestaaten wie Japan, Kanada und den USA einfließen; ist der Auffassung, dass die EU-Delegationen in den BRICS-Ländern und anderen wichtigen Schwellenländern engere Kontakte pflegen sollten, um eine ständige Beobachtung und Analyse der Beziehungen zwischen den BRICS-Ländern und der einschlägigen wechselseitigen Empfindlichkeiten zu gewährleisten, wodurch ein stärker systemisch angelegter Ansatz sichergestellt wird; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die EU-Delegationen in den BRICS-Ländern die Standpunkte der BRICS-Länder zur Regierungsführung und zu globalen Herausforderungen und zu den Beziehungen zu anderen BRICS-Ländern analysieren sollten; vertritt die Auffassung, dass die EU erneute Anstrengungen darauf verwenden sollte, eine Führungsrolle bei der Reformierung des Systems der Weltordnungspolitik und der internationalen Organisationen zu übernehmen, um einen stärker integrativen Prozess der Konsensbildung und der Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Multilateralismus bei globalen Finanzfragen;

26.  ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt der verstärkten Partnerschaft mit den BRICS-Ländern weiterhin auf einem „wirksamen Multilateralismus“ und einer besseren Abstimmung in multilateralen Foren zur Erörterung ordnungspolitischer Fragen globaler Tragweite liegen sollte; empfiehlt insbesondere, dass die EU ihre Anstrengungen fortsetzt, um diese Länder dementsprechend einzubeziehen;

27.  ist der Ansicht, dass das Parlament an bilateralen Gipfeltreffen zwischen der EU und ihren strategischen Partnern teilnehmen sollte;

28.  ist der Auffassung, dass zu den Bediensteten der EU-Delegationen in den BRICS-Ländern Verbindungsbeamte des Parlaments zählen sollten, damit ein tieferes Verständnis der nationalen parlamentarischen Dimension in jedem dieser Länder entwickelt wird und eine engere Zusammenarbeit und ein vertiefter Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten auf bilateraler Basis sowie eine größere demokratische Rechenschaftspflicht für die Beschlussfassungsprozesse in internationalen Foren wie der G8 und der G20 gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass über seine bestehenden Delegationen für die Beziehungen zu China, Indien, Russland und Südafrika hinaus eine Delegation für die Beziehungen zu Brasilien in Erwägung gezogen werden könnte;

29.  ist der Ansicht, dass sich die zuständigen Bediensteten des Parlaments zur Gewährleistung der wirksamen demokratischen Kontrolle der Gestaltung der EU-Politik gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern und zur Erleichterung eines verstärkten interparlamentarischen Dialogs mit diesen Ländern Fachkenntnisse aneignen und somit über die geeigneten analytischen Instrumente und Kontrollfähigkeiten verfügen und in der Lage sein sollten, die Mitglieder bei der Förderung eines wirksamen Dialogs zu unterstützen; ist ferner der Auffassung, dass ein System für den Austausch von Mitarbeitern zwischen dem Parlament und dem EAD eingerichtet werden sollte, um größtmögliche Synergien zu erzielen, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Organen zu verbessern und den Austausch von Fachwissen zu fördern;

30.  betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen und eine Stärkung der politischen Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern auf Regierungsebene mit einem ständigen Dialog zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft einhergehen sollten; fordert den EAD und die EU-Delegationen in diesem Zusammenhang auf, einen Rahmen zu schaffen, um zwischenmenschliche Kontakte und den Kulturaustausch und den akademischen Austausch auf der Grundlage bestehender Programme oder ad hoc aufgelegter Programme zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen und Initiativen zu erleichtern und auszubauen;

31.  weist nachdrücklich darauf hin, dass der politische Dialog mit den BRICS-Ländern über die Einhaltung der Menschenrechte sowie von Sozial- und Umweltstandards verbessert werden muss; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen und der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit von herausragender Bedeutung für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist, weil sich die Gewährleistung der soziopolitischen Stabilität und die Erhöhung des Qualifikationsniveaus der Arbeitkräfte positiv auf die Volkswirtschaft eines Landes auswirken;

32.  begrüßt die vorgenannte Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Haushalt für “Europe 2020„“, in der ein Vorschlag für die Konzipierung von Finanzierungsinstrumenten und Programmen im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 vorgelegt wird; betont, dass das neue Partnerschaftsinstrument zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU in der übrigen Welt unter Einschluss der Tätigkeiten, die nicht mit öffentlicher Entwicklungshilfe gefördert werden können, ein außenpolitisches Instrument sein sollte; ist der Auffassung, dass ein solches Partnerschaftsinstrument einen Beitrag zur Festigung stärkerer politischer Beziehungen und dadurch intensiverer Wirtschaftsbeziehungen mit ausgewählten Staaten leisten könnte, und begrüßt die Förderung der ordnungspolitischen Annäherung als eines seiner Ziele; ist ferner der Ansicht, dass das Partnerschaftsinstrument zur Festigung der Beziehungen einzelner Länder mit der EU und zur Förderung der Hebelwirkung, der Partnerschaft und Verbundenheit Finanzierungsquellen für die diplomatische Arbeit beinhalten sollte; ist jedoch der Ansicht, dass auch zusätzliche Finanzierungsquellen zur Unterstützung der Demokratisierung, der Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der besseren Bildung und der Verringerung des sozialen Gefälles vorgesehen werden sollten; ist der Ansicht, dass bei der Neugestaltung der Finanzierungsinstrumente und Programme der Bedeutung von Ad-hoc-Finanzierungsquellen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, mit denen aufstrebende Mächte und potenzielle aufstrebende Mächte bei der Festigung demokratischer Strukturen und der Entwicklung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit, Organisationen der Zivilgesellschaft, gute Bildungssysteme und die schrittweise soziale Eingliederung unterstützt werden; begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Grundsatz der Konditionalität in alle EU-Programme und –Instrumente aufzunehmen, und ist der Ansicht, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, um eine größere Hebelwirkung bei der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführung als universelle Werte zu erzielen;

33.  fordert die BRICS-Länder auf, in der internationalen Entwicklungspolitik eine Rolle zu übernehmen, die ihrem Anteil am weltweiten BIP besser entspricht;

34.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Initiativen für die Süd-Süd-Zusammenarbeit zu unterstützen und sich an den Projekten der dreiseitigen Zusammenarbeit zu beteiligen, an denen die BRICS-Länder teilnehmen;

35.  hält die Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit der EU mit den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern im System der Weltordnungspolitik und in internationalen Organisationen für äußerst wichtig; ist der Ansicht, dass die EU und die Vereinigten Staaten in einen strategischen Dialog mit den BRICS-Ländern über die Möglichkeiten der Reformierung internationaler Organisationen eintreten sollten; vertritt die Auffassung, dass Überlegungen auf EU-Ebene darüber vorangetrieben werden sollten, wie die Rolle, die Stimme und das Stimmrecht der EU in internationalen Foren maximiert werden können und eine straffere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in diesen Foren und damit eine kohärentere Haltung mit Blick auf einen positiven Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern erzielt werden können;

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, dem polnischen Ratsvorsitz der Europäischen Union, der Kommission und dem US-Außenministerium zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.
(2) ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 51.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0121.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0255.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0364.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0334.

Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2013Rechtlicher Hinweis