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Verfahren : 2011/2916(RPS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0045/2012

Eingereichte Texte :

B7-0045/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/02/2012 - 12.6
CRE 02/02/2012 - 12.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0022

Angenommene Texte
PDF 86kDOC 40k
Donnerstag, 2. Februar 2012 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Liste der nährwertbezogenen Angaben
P7_TA(2012)0022B7-0045/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel(1) ,

–  in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme, die der in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erwähnte Ausschuss am 13. Oktober 2011 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit am 14. Dezember 2007 gebilligt wurden(2) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel(3) ,

–  unter Hinweis auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) ,

–  gestützt auf Artikel 88 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe b seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen, wie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegt ist;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig ist, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht;

C.  in der Erwägung, dass nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vergleichende nährwertbezogene Angaben die Zusammensetzung des betreffenden Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie vergleichen müssen, darunter auch Lebensmittel anderer Marken;

D.  in der Erwägung, dass nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Informationen über Lebensmittel für den Verbraucher in Bezug auf deren Art, Eigenschaften und Merkmale nicht irreführend sein dürfen;

E.  in der Erwägung, dass angesichts der oben angeführten Grundprinzipien für die Auswahl der zulässigen nährwertbezogenen Angaben über Lebensmittel die Aufnahme der von der Kommission vorgeschlagenen neuen nährwertbezogenen Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht mit dem Ziel und dem Inhalt des grundlegenden Rechtsakts vereinbar ist, da sie mehrdeutig, irreführend und für den Durchschnittsverbraucher verwirrend ist;

F.  in der Erwägung, dass die neu eingeführte Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ gegen den Grundsatz der vergleichenden Angaben nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstößt; in der Erwägung, dass damit ein Vergleich des Nährwerts eines Lebensmittels in seiner neuen Formulierung und in einer früheren Formulierung ermöglicht wird, unabhängig vom ursprünglichen Gehalt an diesem Nährstoff, der im Vergleich zu anderen auf dem Markt verfügbaren Lebensmitteln unverhältnismäßig hoch sein könnte; in der Erwägung, dass über Lebensmittel, die nicht neu formuliert wurden, die aber trotzdem weniger von einem bestimmten Nährstoff enthalten als neu formulierte Lebensmittel einer anderen Marke, keine nährwertbezogene Angabe gemacht werden kann, was für die Verbraucher zwangsläufig irreführend ist;

G.  in der Erwägung, dass die Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber bestehenden Angaben wie „reduzierter [Name des Nährstoffs]-Anteil“ oder „leicht“ begründen könnte; in der Erwägung, dass für Letztere eine Reduzierung um mindestens 10 % (Mikronährstoffe), 25 % (Natrium) bzw. 30 % (Zucker/Fett) gegenüber ähnlichen anderen Produkten erforderlich ist; in der Erwägung, dass ein Verbraucher annehmen könnte, dass die quantifizierte Aussage „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ auf eine größere Reduzierung hinweist als die Angabe „reduzierter [Name des Nährstoffs]-Anteil“ bzw. „leicht“, obgleich die Anforderungen für diese Angaben sehr viel strenger sind als für die Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“, für die nur eine Reduzierung um 15 % vorgeschrieben ist;

H.  in der Erwägung, dass die Angabe „enthält nun x % weniger [Name des Nährstoffs]“ die Hersteller davon abhalten könnte, ihre Produkte in erheblicherem Maße neu zu formulieren, um den Anforderungen für die Angaben „reduzierter [Name des Nährstoffs]-Anteil“ oder „leicht“ zu genügen, da es leichter ist, einen Nährstoff um 15 % zu reduzieren als um 30 %;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission im Erwägungsgrund 4 des Entwurfs einer Verordnung eindeutig darauf hinweist, dass die Verbraucher bei der Reduzierung des Zuckeranteils auch eine Reduzierung des Energiegehalts erwarten; in der Erwägung, dass die Kommission in Bezug auf die vorgeschlagene Änderung der Angaben „reduzierter Fettanteil“ bzw. „reduzierter Zuckeranteil“ gemäß Nummer 2 des Anhangs des Verordnungsentwurfs auch zulässt, dass solche Angaben selbst dann gemacht werden dürfen, wenn der Energiegehalt des betreffenden Produkts dem Energiegehalt eines ähnlichen Produkts entspricht;

1.  spricht sich gegen die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben aus;

2.  vertritt die Auffassung, dass dieser Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt des grundlegenden Rechtsakts vereinbar ist;

3.  fordert die Kommission auf, dem Ausschuss einen geänderten Entwurf der Verordnung vorzulegen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.
(2) http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/claims/guidance_claim_14-12-07.pdf.
(3) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2013Rechtlicher Hinweis