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Verfahren : 2010/0326(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0031/2012

Eingereichte Texte :

A7-0031/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/02/2012 - 7.5
CRE 14/02/2012 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0036

Angenommene Texte
PDF 73kDOC 31k
Dienstag, 14. Februar 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ***II
P7_TA(2012)0036A7-0031/2012

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2012 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (16696/1/2011 – C7-0011/2012 – 2010/0326(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (16696/1/2011 – C7-0011/2012),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2011(1) ,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2010)0666),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die zweite Lesung (A7-0031/2012),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 92.
(2) Angenommene Texte vom 7.4.2011, P7_TA(2011)0147.

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2013Rechtlicher Hinweis