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Verfahren : 2011/2888(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0129/2012

Eingereichte Texte :

B7-0129/2012

Aussprachen :

PV 14/03/2012 - 7
CRE 14/03/2012 - 7

Abstimmungen :

PV 14/03/2012 - 9.12
CRE 14/03/2012 - 9.12
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0085

Angenommene Texte
PDF 163kWORD 77k
Mittwoch, 14. März 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erweiterungsbericht über Bosnien und Herzegowina
P7_TA(2012)0085B7-0129/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 zu dem Fortschrittsbericht 2011 über Bosnien und Herzegowina (2011/2888(RSP))

Das Europäische Parlament ,

   unter Hinweis auf das am 16. Juni 2008 unterzeichnete und von allen EU-Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina ratifizierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits,

–  in Kenntnis des Beschlusses des Rates 2008/211/EG vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG(1) ,

–  in Kenntnis des Beschlusses 2011/426/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina(2) ,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu Bosnien und Herzegowina vom 21. März 2011, 10. Oktober 2011 und 5. Dezember 2011,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011–2012“ (COM(2011)0666) und des am 12. Oktober 2011 angenommenen Fortschrittsberichts 2011 über Bosnien und Herzegowina (SEK(2011)1206),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zur Lage in Bosnien und Herzegowina(3) ,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu dem 13. Interparlamentarischen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina am 19./20. Dezember 2011 in Brüssel,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin nachdrücklich für ein souveränes und vereintes Bosnien und Herzegowina einsetzt; in der Erwägung, dass eines der politischen Ziele der EU darin besteht, den Prozess des Landes auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU zu beschleunigen und somit einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu leisten; in der Erwägung, dass diese Fortschritte funktionsfähige Institutionen auf allen Ebenen und ein Engagement der politischen Führer des Landes erfordern;

B.  in der Erwägung, dass die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in der Europäischen Union liegt, und in der Erwägung, dass die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU einer der Faktoren ist, der die größte einigende Wirkung auf die Bevölkerung des Landes ausübt;

C.  in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für einen erfolgreichen Prozess des EU-Beitritts bei diesem potenziellen Kandidatenland liegt und die Vorbereitungen in erster Linie von den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtigen Vertretern auf der Grundlage einer gemeinsamen Vorstellung von den drängenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes durchgeführt werden sollten; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina nur als staatliche Einheit Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU hat und dass alle Bürgerinnen und Bürger der Chance, Vorteile aus der Integration in die EU zu ziehen, beraubt werden, wenn die Institutionen des Gesamtstaats geschwächt werden;

D.  in der Erwägung, dass die Parteiführer sich grundsätzlich auf eine neue Regierung des Gesamtstaats geeinigt haben, die inzwischen gebildet wurde, nachdem etwa fünfzehn Monate lang politischer Stillstand herrschte;

E.  in der Erwägung, dass das Land aufgrund des politischen und institutionellen Stillstands daran gehindert war, dringend notwendige Reformen fortzusetzen, die es näher an die EU heranführen, insbesondere in grundlegenden Bereichen wie etwa Staatsaufbau, Regierungsführung, Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips und Annäherung an europäische Standards; in der Erwägung, dass durch die fehlende Regierung des Gesamtstaats auch die Fähigkeit beeinträchtigt wurde, kohärente wirtschafts- und fiskalpolitische Maßnahmen zu ergreifen;

F.  in der Erwägung, dass die Verfassungsreform weiterhin die wichtigste Reform ist, um Bosnien und Herzegowina in einen effektiven und uneingeschränkt funktionsfähigen Staat umzuwandeln;

G.  in der Erwägung, dass in einem Land mit verschiedenen Ebenen der Regierungsführung eine starke Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren und eine loyale Zusammenarbeit erforderlich sind, um seine Fähigkeit zu verstärken, mit einer Stimme zu sprechen; in der Erwägung, dass jedoch kein Koordinierungsmechanismus an die Stelle eines dringend erforderlichen politischen Willens treten kann; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zu konkreten Ergebnissen zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger führen kann, wie die Visaliberalisierung gezeigt hat, es aber in vielen Fällen an der nötigen Koordinierung mangelt;

H.  in der Erwägung, dass die politischen Zielsetzungen des gestärkten EU-Sonderbeauftragten und Delegationsleiters darin bestehen, die EU zu beraten und den politischen Prozess zu erleichtern sowie die Schlüssigkeit und Kohärenz der Maßnahmen der Union zu gewährleisten;

I.  in der Erwägung, dass die komplexe Struktur des Justizwesens, der fehlende oberste Gerichtshof auf Ebene des Gesamtstaats, die mangelnde Harmonisierung der vier internen Gerichtsbarkeiten, die politische Einmischung in das Justizsystem und die Herausforderungen für die Zuständigkeiten der Justizbehörden auf Ebene des Gesamtstaats die Funktionsweise des Justizsystems beeinträchtigen und die Reformanstrengungen behindern;

J.  in der Erwägung, dass die 2003 eingerichtete Polizeimission der EU bis zum 30. Juni 2012 verlängert wurde mit dem Ziel, dazu überzugehen, künftige Aktivitäten aus Gemeinschaftsinstrumenten zu finanzieren und strategische Beratungskapazitäten in den Bereichen Strafverfolgung und Strafjustiz innerhalb des Amtes des EU-Sonderbeauftragten, einzurichten;

K.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit den anhängigen Gerichtsverfahren betreffend Kriegsverbrechen und den diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren Unterstützung leistet und in Bezug auf die verwiesenen Rechtssachen zusammenarbeitet;

L.  in der Erwägung, dass die Korruption die sozioökonomische und politische Entwicklung des Landes weiterhin schwerwiegend beeinträchtigt;

M.  in der Erwägung, dass Menschenhandel ein schwerwiegendes Verbrechen und eine schwere Menschenrechtsverletzung ist; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina ein Herkunftsland sowie ein Transit- und Zielland für den Menschenhandel, insbesondere von Frauen und Mädchen, ist;

N.  in der Erwägung, dass fehlende Aussichten auf Beschäftigung, besonders bei jungen Menschen, hinderlich für Fortschritte des Landes sind, was wiederum zu sozialer Unzufriedenheit beiträgt;

O.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region eine Voraussetzung für dauerhaften Frieden und die Aussöhnung innerhalb von Bosnien und Herzegowina und den westlichen Balkanstaaten ist;

Allgemeine Bemerkungen

1.  begrüßt die Bildung einer neuen Regierung des Gesamtstaats, nachdem die Parteiführer Einigung über eine Reihe wichtiger Fragen erzielt hatten; fordert die vollständige Umsetzung der Vereinbarung dadurch, dass noch bestehende Probleme, einschließlich der Verabschiedung des Haushalts 2012 für den Gesamtstaat und der Ernennung von Direktoren für die gesamtstaatlichen Behörden gelöst werden; fordert die politische Elite auf, auf dieser positiven Entwicklung aufzubauen, die dem Prozess der Integration in die EU weitere Impulse geben kann, und auch wieder in einen konstruktiven Dialog über weitere wichtige Reformen einzutreten;

2.  ist besorgt über die geringen Fortschritte, die Bosnien und Herzegowina als ein potentielles Kandidatenland für die Mitgliedschaft in der EU auf seinem Weg zu Stabilität und sozioökonomischer Entwicklung erzielt hat; ist jedoch der Auffassung, dass Fortschritte auf dem Weg zur Integration in die EU zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina möglich sind, vorausgesetzt, dass Entschlossenheit, politische Verantwortung, eine Kultur des Kompromisses und eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes die Leitlinien für die weiteren Maßnahmen sind; legt den Staatsorganen von Bosnien und Herzegowina nahe, weitere konkrete Schritte zu ergreifen, damit das Land wieder gezielt Kurs auf die EU nimmt;

3.  weist alle politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina darauf hin, dass die Reformen auf dem Weg zur Integration in die EU der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina zugute kommen müssen und dass sie bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung stehen, Kompromisse zu erzielen, effektiv zu koordinieren und Reformen zu vereinbaren und umzusetzen; weist darauf hin, dass ein funktionierender Gesamtstaat sowie eine funktionierende Regierung und Verwaltung des Gesamtstaates auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU sind; fordert alle politischen Akteure eindringlich auf, die erforderlichen Verfassungsänderungen vorzunehmen und andere maßgebliche Reformen durchzuführen und sich auf die Schaffung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu konzentrieren; betont, dass lokale Eigenverantwortung und politisches Engagement Grundvoraussetzungen für den Erfolg der finanziellen Unterstützung der EU sind; fordert die Staatsorgane des Landes in diesem Zusammenhang auf, die erforderliche Struktur für die dezentralisierte Verwaltung (DIS) des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) einzurichten; betont, dass die Koordinierungsmechanismen für die Programmierung der künftigen EU-Finanzhilfe, insbesondere im Rahmen des IPA-Programms, gestärkt werden müssen;

4.  ist davon überzeugt, dass die Stärkung des Zentralstaates nicht die Schwächung der Gebietseinheiten bedeutet, sondern die Schaffung der Voraussetzungen für eine effektive Zentralverwaltung, die in der Lage ist, das gesamte Land in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Regierungsebenen auf den EU-Beitritt vorzubereiten; unterstreicht daher, dass die Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen der Regierungsführung, die mit EU-Angelegenheiten befasst sind, sowie die Koordinierung zwischen den jeweiligen staatlichen Stellen bei der Programmierung der EU-Finanzhilfe und in allen Bereichen, die für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften einschlägig sind, verstärkt werden müssen;

5.  missbilligt die aufstachelnde Sprache und Maßnahmen, die den Aussöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen und die Funktionsweise der staatlichen Strukturen untergraben;

Verstärkte EU-Präsenz

6.  begrüßt die Gesamtstrategie der EU gegenüber Bosnien und Herzegowina, auch die Verstärkung der EU-Präsenz in Bosnien und Herzegowina durch die Einführung eines gestärkten EU-Vertreters, der eine Doppelfunktion inne hat, insofern er zugleich EU-Sonderbeauftragter und Delegationsleiter ist; begrüßt, dass der Sonderbeauftragte/Delegationsleiter Bosnien und Herzegowina bei EU-Angelegenheiten unterstützt und einen sich auf lokale Eigenverantwortung gründenden Integrationsprozess in die EU erleichtert; befürwortet das Bestreben des EU-Sonderbeauftragten/Delegationsleiters, die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina darin zu unterstützen, die EU-Agenda tief im politischen Prozess zu verankern, indem die Schlüssigkeit, Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen der Union sichergestellt werden; fordert in diesem Zusammenhang alle politischen Akteure mit Nachdruck auf, in enger Partnerschaft mit dem EU-Sonderbeauftragten zusammenzuarbeiten; weist darauf hin, dass die verstärkte EU-Präsenz durch klare und umfassende Strategien für die verschiedenen Probleme und gleichzeitig durch eine entschlossene und kohärente Unterstützung des EU-Sonderbeauftragten/Delegationsleiters von allen EU-Staaten umgesetzt werden muss; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EU ausreichende Mittel bereitstellen muss, auch Personal, um es ihr zu ermöglichen, im gesamten Land präsent zu sein, so dass der EU-Sonderbeauftragte/Delegationsleiter die erforderlichen Ziele erreichen kann;

7.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Notwendigkeit in Erwägung zu ziehen, die 5+2-Agenda des Lenkungsausschusses des Rates für die Umsetzung des Friedens umzusetzen und entsprechende Lösungen zu finden, um der Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten den Weg zu bereiten, und entsprechende Lösungen zu finden, damit eine größere lokale Eigenverantwortung und Verantwortlichkeit für die eigenen Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina ermöglicht werden, und dabei zu bedenken, dass Schritte dieser Art nicht die Stabilität des Landes oder den Frieden und die Ergebnisse der dringend erforderlichen Reformen beeinträchtigen sollten; weist darauf hin, dass die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina in diesem Zusammenhang die offenen Fragen betreffend das Eigentum und die Verteidigungsgüter des Gesamtstaats klären müssen;

8.  nimmt mit Befriedigung den beträchtlichen Beitrag der EU-Polizeimission (EUPM) und der EUFOR Operation Althea zur Stabilität und Sicherheit von Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis und betrachtet sie als wichtige Elemente der gestärkten Gesamtstrategie der EU für Bosnien und Herzegowina; lobt die Leistungen der EUPM, die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina beigetragen haben; stellt fest, dass Einigung über die Beendigung der EUPM Ende Juni 2012 erzielt wurde; weist darauf hin, dass ein ordnungsgemäßer Übergang von der Arbeit der EUPM zu im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe finanzierten Unterstützungsprojekten sowie zu strategischen Beratungskapazitäten in den Bereichen Strafverfolgung und Strafjustiz im Amt des EU-Sonderbeauftragten stattfinden muss; begrüßt die militärische Rolle mit Exekutivbefugnissen von Althea zur Unterstützung der Bemühungen von Bosnien und Herzegowina um Wahrung eines sicheren Umfelds unter einem erneuerten Mandat der Vereinten Nationen; unterstreicht, dass weitere Schritte erforderlich sind, um die Fähigkeiten und die Professionalität der Sicherheitskräfte von Bosnien und Herzegowina weiter zu verbessern, damit die lokale Eigenverantwortung und die lokalen Kapazitäten gestärkt werden;

Politische Kriterien

9.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass der Gesamtstaat mit ausreichenden Kompetenzen in den Bereichen Legislative, Exekutive und Judikative sowie hinreichenden Haushaltsbefugnissen ausgestattet werden sollte, um in der Lage zu sein, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen;

10.  begrüßt die Initiative für das parlamentarische Koordinierungsforum, das sich mit legislativen Fragen der Integration in die EU auf den verschiedenen Regierungsebenen beschäftigt und welches einen Beitrag dazu leisten sollte, dass die europäische Agenda zu einer nationalen Agenda wird; betrachtet die Arbeit des Gemeinsamen Interimsausschusses als einen erheblichen Fortschritt, wenn auch noch keine Einigung über konkrete Verfassungsänderungen erzielt werden konnte, weil erstmals Politiker von Bosnien und Herzegowina eine institutionalisierte Form der Erörterung von Verfassungsänderungen ohne die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und in offener und für die Öffentlichkeit transparenter Weise eingerichtet haben;

11.  ist besorgt über die Tatsache, dass der soziale Dialog weiterhin schwach ausgeprägt ist und die Anhörung der Sozialpartner zufällig erfolgt; fordert die Regierungen von Bosnien und Herzegowina sowohl auf Ebene der Gebietseinheiten als auch auf Ebene des Gesamtstaats auf, ihre Verwaltungskapazitäten für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen zu verstärken und den Ausbau der Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen, indem sie ihre Anstrengungen zur Einleitung eines sozialen Dialogs mit den einschlägigen Partnern intensivieren; betont, dass die Regeln für die Anerkennung und die Registrierung von Sozialpartnern geklärt werden müssen und dass auf Ebene des Gesamtstaats die Rechtsvorschriften über die Repräsentativität der Sozialpartner angenommen werden müssen;

12.  stellt fest, dass die Verfassungsreform weiterhin die wichtigste Reform ist, um Bosnien und Herzegowina in einen effektiven und uneingeschränkt funktionsfähigen Staat zu umzuwandeln; fordert den parlamentarischen Ausschuss auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen;

13.  fordert erneut, dass eine Einigung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Sejdić-Finci erzielt wird und dass diesem und Artikel 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, der die Einhaltung demokratischer Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte vorsieht, uneingeschränkt Rechnung getragen wird; weist darauf hin, dass neben der Rechtssache Sejdić-Finci auch eine allgemeine Notwendigkeit besteht, die Verfassung so zu ändern, dass eine pluralistischere, demokratischere und effizientere Regierungsführung und Struktur des Staates ermöglicht werden;

14.  fordert alle zuständigen Staatsorgane auf, die Überarbeitung ihrer entsprechenden Rechtsvorschriften zu erleichtern und die Einrichtung eines unabhängigen, unparteiischen und effektiven Justizsystems im Einklang mit EU- und internationalen Standards zu gewährleisten, damit die Rechtsstaatlichkeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird; begrüßt, dass im Rahmen des strukturierten Dialogs über das Justizwesen einige Fortschritte in Bezug auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Zuständigkeiten der Justiz auf Ebene des Gesamtstaats und der Gebietseinheiten erzielt wurden; fordert die Regierung jedoch auf, die Strategie für die Reform des Justizwesens wirksam umzusetzen und Versuche zu verhindern, die Einrichtungen der Justiz auf Ebene des Gesamtstaats wie etwa den Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft zu schwächen;

15.  bekräftigt seine Forderung, dass die mögliche Einrichtung eines Obersten Gerichtshofs und andere strategische und strukturelle Fragen, die die Harmonisierung der vier verschiedenen Rechtssysteme von Bosnien und Herzegowina betreffen, kohärent im Rahmen der Debatte angegangen werden, die innerhalb des strukturierten Dialogs über das Justizwesen stattfindet; ist der Auffassung, dass diese strategischen Fragen, wie auch in der Strategie für die Reform des Justizwesens dargelegt, im Geiste der umfassenden Verantwortung im Rahmen eines Verfassungsreformprozesses erörtert werden sollten;

16.  begrüßt die Fortschritte bei den Vorbereitungen auf die Beendigung der internationalen Überwachung des Distrikts Brcko;

17.  begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die Volkszählung durch die beiden Häuser der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, nachdem zwischen den Parteiführern eine politische Einigung erzielt worden war; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, dringend die erforderlichen technischen Vorbereitungen durchzuführen, weil dies nicht nur eine klare Vorbedingung für die Aussicht auf den Beitritt zur EU, sondern auch wesentlich für die sozioökonomische Entwicklung des Landes ist;

18.  betont in diesem Zusammenhang die Verpflichtung, Anhang VII des Friedensabkommens von Dayton umzusetzen, um für eine dauerhafte Rückkehr und auch faire, umfassende und nachhaltige Lösungen für Binnenvertriebene, Flüchtlinge und andere vom Konflikt betroffene Personen zu sorgen;

19.  fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, Korruptionsfälle wirksam zu untersuchen und zu verfolgen sowie die Zahl der verurteilten Straftäter zu erhöhen; begrüßt die Bestrebungen, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst auf den Weg zu bringen; unterstreicht, dass die Öffentlichkeit stärker für die Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und entsprechende praktische Maßnahmen sensibilisiert und ein System eingeführt werden muss, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Korruptionsfälle zu melden; fordert die Regierung ferner eindringlich auf, gegebenenfalls mit der Unterstützung der EU, besondere Schulungsprogramme für die Polizeikräfte, Staatsanwälte, Richter und andere zuständige Behörden aufzulegen und durchzuführen, mit denen die Kenntnis von und das Wissen über die Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und die entsprechenden praktischen Maßnahmen verbessert werden;

20.  begrüßt die Ernennung der Direktoren für die Agentur für Korruptionsprävention und für die Koordinierung der Bekämpfung von Korruption und unterstreicht gleichzeitig, dass es dringend notwendig ist, die erforderlichen finanziellen Mittel und Humanressourcen zur Verfügung zu stellen, damit diese Agentur uneingeschränkt arbeitsfähig wird; unterstützt alle Bemühungen um eine schnellstmögliche Unterzeichnung einer operativen Vereinbarung mit EUROPOL;

21.  ist besorgt über die geringen Fortschritte, die im Bereich der Geldwäsche erzielt worden sind; fordert das Parlament mit Nachdruck auf, die erforderlichen Änderungen der Rechtsvorschriften zu verabschieden, damit unter anderem die Berichterstattung über verdächtige Banktransaktionen verbessert wird, der Prozentsatz der eingezogenen Vermögenswerte, die aus Straftaten stammen, erhöht und die Effizienz der zuständigen Behörden gesteigert wird; fordert die Stärkung des „Financial Intelligence Department“ (Dienststelle für die Sammlung und Bearbeitung von Informationen über verdächtige Finanztransaktionen) durch die Ausweitung seiner Ermittlungskapazitäten; betont, wie wichtig die Einrichtung von Strukturen für die Verwaltung und Verwahrung eingezogener Vermögenswerte ist;

22.  stellt fest, dass die Visaliberalisierung im Schengen-Raum und in Bulgarien und Rumänien nicht zu einem Anstieg von Asylanträgen von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien und Herzegowina geführt hat; begrüßt, dass die Staatsorgane Mechanismen auf bilateraler und multilateraler Ebene eingerichtet haben für Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten einen vorübergehenden Anstieg von Asylanträgen verzeichnet haben;

23.  fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, die Rechte aller Gruppen und Einzelpersonen, die vor direkter oder indirekter Diskriminierung und Gewalt geschützt werden sollten, aktiv zu schützen und zu fördern; stellt mit Besorgnis fest, dass die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung weiterhin unzulänglich ist und die Rechtsvorschriften Mängel aufweisen; fordert die Regierung und das Parlament von Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, den Rechtsrahmen und den institutionellen Rahmen des Landes in Einklang mit den EU-Standards und internationalen Standards für LGBT zu bringen; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, die Zivilgesellschaft zu stärken und sie aktiv in die Gestaltung und Umsetzung der Menschenrechtspolitik einzubeziehen;

24.  stellt fest, dass bei der Umsetzung der Roma-Strategie und der Aktionspläne für Wohnungsbau und Beschäftigung Fortschritte erzielt worden sind; fordert weitere Anstrengungen in diesen Bereichen, weil die Roma-Bevölkerung weiterhin diskriminiert wird und sich schwierigen Lebensbedingungen gegenübersieht;

25.  betont, dass der Menschenhandel in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft wirksam bekämpft werden muss, Straftäter verfolgt, den Opfern Schutz und Entschädigung gewährt und Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, damit verhindert wird, dass sie von staatlichen Stellen und der Gesellschaft erneut zu Opfern gemacht werden; fordert eine verstärkte, politikbereichsübergreifende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den zuständigen staatlichen Stellen und nichtstaatlichen Organisationen des Landes und der Region; fordert, dass die Polizeikräfte von Bosnien und Herzegowina durch die Entwicklung spezifischer Schulungen stärker für den Menschenhandel sensibilisiert werden; befürwortet, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels weiter unterstützt, und fordert eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen der GD Erweiterung, der GD Inneres und dem EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels;

26.  erkennt an, dass Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter in Kraft sind, ist jedoch besorgt darüber, dass nur geringe Fortschritte in diesem Bereich erzielt worden sind; fordert die Regierung von Bosnien und Herzegowina eindringlich auf, sich um eine stärkere Teilhabe von Frauen an der Politik und am Arbeitsmarkt zu bemühen; empfiehlt der Regierung ferner, die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen zu verstärken, die der Bekämpfung diskriminierender Bräuche, Traditionen und Stereotype dienen, die die grundlegenden Rechte der Frauen untergraben;

27.  fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, Extremismus, religiösen Hass und religiöse Gewalt in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu bekämpfen; fordert, dass für die Bedrohung jeglicher Art durch Extremisten in der gesamten Region des westlichen Balkans sensibilisiert wird, entsprechende Ermittlungen durchgeführt werden und diese Bedrohung beseitigt wird;

28.  fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, unabhängige und vielfältige Medien zu fördern und es den Medien zu ermöglichen, aus allen Teilen des Landes frei zu berichten; bedauert den anhaltenden politischen Druck auf die Medien des Landes sowie gegen Journalisten gerichtete Drohungen; fordert ferner mit Nachdruck, die große politische und ethnische Fragmentierung und Polarisierung der Medien anzugehen;

Umgang mit Kriegsverbrechen

29.  lobt die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf Ebene des Gesamtstaats sowie auf Ebene der Gebietseinheiten dafür, den Anträgen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGJ) umgehend und in angemessener Weise Folge geleistet zu haben;

30.  fordert alle zuständigen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Kapazitäten der Staatsanwaltschaften und Gerichte in ganz Bosnien und Herzegowina für die Bearbeitung von Kriegsverbrechen zu stärken, die großen Rückstände an unbearbeiteten Rechtssachen betreffend Kriegsverbrechen abzubauen, die Anwendbarkeit verschiedener Strafgesetzbücher in Angriff zu nehmen, die zu unterschiedlichen Verurteilungen führen, und die Fortschritte beim Zeugenschutz und bei der Umsetzung der nationalen Strategie für Kriegsverbrechen zu beschleunigen; betont, dass das Verfahren für Verweisungen von Rechtssachen betreffend Kriegsverbrechen von den Justizbehörden auf Ebene des Gesamtstaats auf andere zuständige Instanzen durch Anwendung objektiver und transparenter Kriterien garantiert sein muss; verurteilt alle politisch motivierten Angriffe auf die Urteile des Gerichts von Bosnien und Herzegowina in Rechtssachen betreffend Kriegsverbrechen; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, die Verfolgung von Sexualverbrechen, die während des Krieges verübt wurden, zu beschleunigen, und dafür zu sorgen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und sie in angemessener Weise entschädigt werden;

31.  begrüßt die Ausarbeitung einer Strategie für die Opfer von sexuellen Kriegsverbrechen, um Opfer direkt und angemessen zu entschädigen, ihnen wirtschaftliche, soziale und psychologische Unterstützung zuteil werden zu lassen, unter anderem bestmögliche Dienste zur Unterstützung der psychischen und physischen Gesundheit; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, Programme zu entwickeln und angemessene Mittel für den Zeugenschutz bereitzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Koordinierung zwischen den verschiedenen Justizbehörden verbessert und die Verfahren für die strafrechtliche Verfolgung von während des Krieges begangenen sexuellen Kriegsverbrechen beschleunigt werden müssen; fordert die Kommission und andere internationale Geber auf, die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina in diesen Anstrengungen mit finanziellen Mitteln und Fachwissen in Bezug auf Opfer von sexuellen Kriegsverbrechen zu unterstützen; nimmt zur Kenntnis, dass das Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge von Bosnien und Herzegowina, welches vom UNFPA unterstützt wird, die Aufgabe hat, die oben genannte Strategie zu entwickeln, indem es hierzu eine Arbeitsgruppe aus Sachverständigen einrichtet; stellt fest, dass die Republika Srpska (RS) aufgefordert wurde, Vertreter ihrer zuständigen Ministerien für deren Teilnahme zu benennen, dies bislang jedoch nicht getan hat; fordert die Staatsorgane der Republika Srpska auf, sich aktiv an diesen wichtigen Anstrengungen, die Strategie anzunehmen und umzusetzen, zu beteiligen;

32.  ist besorgt darüber, dass es Bosnien und Herzegowina nach wie vor an einer Hafteinrichtung auf Ebene des Gesamtstaats fehlt, in der wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Kriegsverbrechen verurteilte Häftlinge untergebracht werden können; begrüßt die Festnahme von Radovan Stanković, der nach seiner Flucht aus der Justizvollzugsanstalt Foča, nachdem er vom Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem Vergewaltigung, Versklavung und Folter, zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war, flüchtig war;

33.  fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, die dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu fördern und zu vollenden und eine entsprechende Strategie anzunehmen; legt den lokalen staatlichen Stellen dringend nahe, die Infrastruktur für eine erfolgreiche Rückkehr einzurichten; empfiehlt den Staatsorganen von Bosnien und Herzegowina, weitere Anstrengungen in Bezug auf die Umsetzung der Erklärung von Sarajewo zu Flüchtlingen zu unternehmen, indem wichtige Herausforderungen angegangen werden wie die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge, Beschäftigung und sozialen Dienstleistungen;

34.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die vollständige Umsetzung der Antiminenstrategie ist; betont, dass ein künftiges Gesetz über Antiminenmaßnahmen in angemessener Weise die Verantwortung für die Mittelbeschaffung, die Verwaltungs- und Managementkapazitäten und die Koordinierung von Minenräummaßnahmen behandeln muss, wie von der Kommission hervorgehoben wurde;

35.  nimmt das Urteil des Verfassungsgerichtes von Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis, wonach das Gesetz über die Bürgerschaft gegen die Verfassung verstößt; bekräftigt die Forderung des Verfassungsgerichts an die Parlamentarische Versammlung, das Gesetz innerhalb eines halben Jahres zu ändern; fordert, dass das Urteil des Gerichts umgehend umgesetzt wird;

Bildung

36.  stellt zwar einige Fortschritte bei der Verbesserung des allgemeinen Rahmens für die Bildung fest, fordert die neue Regierung jedoch unter anderem auf, die Koordinierung zwischen den 13 Ministerien für Bildung und der Abteilung für Bildung im Distrikt Brcko zu verbessern, die Fragmentierung des Bildungssystems zu verringern und die Schulen stärker integrativ auszurichten;

37.  fordert alle Regierungen in Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund, dass Bildung eine extrem wichtige Rolle bei der Schaffung einer toleranten multiethnischen Gesellschaft spielt, auf, ein integratives, nicht diskriminierendes Bildungssystem zu fördern und die Unterrichtung der verschiedenen ethnischen Gruppen in geteilten Schulen (zwei Schulen unter einem Dach) durch die Entwicklung gemeinsamer Lehrpläne und integrierter Klassen im ganzen Land zu beseitigen; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob eine gezielte EU-Unterstützung einen Beitrag dazu leisten könnte, dem nach ethnischen Gruppen getrennten Bildungssystem ein Ende zu setzen;

38.  fordert die neue Regierung und die zuständigen Behörden auf der Ebene der Gebietseinheiten, auf Kantonsebene und im Distrikt Brcko auf, den Aktionsplan für den Bildungsbedarf der Roma zu verbessern und zu gewährleisten, dass angemessene finanzielle Ressourcen für seine Durchführung zur Verfügung stehen; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, zu prüfen, wie alle Romakinder bei Geburt registriert werden können, damit es allen von ihnen möglich ist, sich einschulen zu lassen;

39.  betont, dass die Qualität der Bildung insgesamt verbessert werden muss, damit der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gedeckt wird; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, die Schwächen der beruflichen Bildung zu beheben, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, und unter anderem aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten zu gewährleisten, dass die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen in Angriff genommen wird und die für die Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen zuständigen Einrichtungen in vollem Umfang arbeitsfähig werden;

40.  fordert die neue Regierung auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die einschlägigen Interessenträger in Bosnien und Herzegowina die Gelegenheit ergreifen, schließlich an den Programmen für die Bildungsmobilität der Europäischen Union teilzunehmen, die ihnen seit 2007 offenstehen;

41.  fordert die Staatsorgane auf, den Rechtsrahmen der Kultureinrichtungen wie des Nationalmuseums, der Nationalbibliothek und des Museums für Geschichte zu beleuchten und sicherzustellen, dass diese Einrichtungen bewahrt werden;

Wirtschaftliche und soziale Fragen

42.  nimmt die sich mit steigender Arbeitslosigkeit verschlechternden Lebensbedingungen zur Kenntnis, insbesondere bei Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren; ist fest davon überzeugt, dass der wirtschaftliche Wohlstand und die Aussicht auf Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen, wichtig für die weitere Entwicklung des Landes ist; fordert die neue Regierung auf, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, welches durch die schwerfällige Regierungsstruktur, übermäßig große und kostspielige Regierungsbürokratien und die seit langem bestehenden Probleme mit der organisierten Kriminalität und der Korruption beeinträchtigt wird;

43.  legt den Entscheidungsträgern in den Staatsorganen und in der Wirtschaft nahe, alle Bemühungen um Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren fortzusetzen und ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen, da Bosnien und Herzegowina in der Region in Bezug auf das Investitionsklima auf den letzten Platz zurückgefallen ist;

44.  begrüßt die Umsetzung des Small Business Act und die Anstrengungen des Ministerrates und der Gebietseinheiten, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu ergreifen; unterstreicht auch die Notwendigkeit, unverzüglich ein Register für die Erstellung von Unternehmensstatistiken auf Ebene des Gesamtstaats und ein einziges Registrierungssystem für KMU für das ganze Land einzurichten, welches die Verbreitung von KMU erleichtert;

45.  fordert die neue Regierung und die Regierungen der Gebietseinheiten auf, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in koordinierter Weise anzugehen, solide fiskalpolitische Maßnahmen aufrechtzuerhalten sowie den Haushalt 2012 für den Gesamtstaat und den allgemeinen fiskalpolitischen Rahmen für 2012-2014 anzunehmen; hält es für wichtig, das Tempo der wirtschaftlichen Umstrukturierung, insbesondere in der Föderation, zu beschleunigen; fordert die Regierung auf, angemessene Haushaltsmittel für die kommenden Kommunalwahlen 2012 zu gewährleisten;

46.  fordert die neue Regierung auf, ihre Anstrengungen auf die Reformen zu konzentrieren, die für den Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur Welthandelsorganisation erforderlich sind, um ein noch positiveres Geschäftsklima und ausländische Investitionen zu fördern;

47.  fordert alle Beteiligten erneut auf, auf die Vollendung des einheitlichen Wirtschaftsraums im ganzen Land hinzuarbeiten, indem die Wirtschaftspolitik zwischen den Regierungen der Gebietseinheiten besser koordiniert wird, die Hindernisse für einen angemessenen Rechtsrahmen beseitigt werden und überall im Land für Wettbewerb gesorgt wird;

48.  begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über staatliche Beihilfen durch die beiden Häuser der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina; stellt fest, dass dieses Gesetz eines der Erfordernisse für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist; fordert die Staatsorgane auf, Durchführungsbestimmungen für dieses Gesetz im Einklang mit dem Besitzstand anzunehmen;

49.  fordert die neue Regierung auf, ein effizientes und nachhaltiges Sozialschutzsystem zu entwickeln sowie Sozialleistungen gezielter einzusetzen; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, sich entschlossener für beschäftigungspolitische Maßnahmen, den sozialen Zusammenhalt und die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen; hält es für wesentlich, die Koordinierung zwischen dem Bildungswesen und dem Arbeitsmarkt zu verbessern, um dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besser Rechnung tragen zu können;

50.  fordert die Regierung des Gesamtstaats und der Gebietseinheiten auf, die Hindernisse zu beseitigen, die zur geringen Mobilität der Arbeitskräfte im Land beitragen, indem sie die verschiedenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die Renten- und Sozialversicherungssysteme zwischen den Gebietseinheiten und auch zwischen den Kantonen vereinheitlichen, wodurch eine stärkere Mobilität und eine Übertragbarkeit der Vorteile im ganzen Land gefördert würden;

51.  unterstreicht, dass Bosnien und Herzegowina die wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Arbeitnehmerrechte sowie die Europäische Sozialcharta ratifiziert hat; weist darauf hin, dass die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nach wie vor begrenzt sind, und fordert die Regierung von Bosnien und Herzegowina auf, diese Rechte weiter zu verstärken und auf die Harmonisierung des diesbezüglichen Rechtsrahmens überall im Land hinzuarbeiten;

52.  fordert die Kommission auf, einen detaillierten Fahrplan zur Verbesserung der Mobilität und des Zugangs von Studenten, Praktikanten und Arbeitnehmern zum Arbeitsmarkt und zu den Bildungsdiensten im Europäischen Wirtschaftsraum, auch zu Programmen für die zirkuläre Migration, vorzuschlagen;

Regionale Zusammenarbeit

53.  lobt Bosnien und Herzegowina für seine aktive Rolle bei der Umsetzung der Erklärung von Sarajewo sowie bei der Annahme der gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kroatien und Montenegro zum Abschluss der Neuansiedelung und zu dauerhaften Lösungen für schutzbedürftige Flüchtlinge und Binnenvertriebene;

54.  begrüßt die Bemühungen um Klärung der offenen Fragen zwischen Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien und ist erfreut darüber, dass diese Anstrengungen in den letzten Monaten intensiviert wurden; legt allen Parteien, auch den Staatsorganen von Bosnien und Herzegowina, nahe, der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Sicherheit besondere Bedeutung beizumessen;

55.  nimmt zwar zur Kenntnis, dass Bosnien und Herzegowina und Serbien gute nachbarschaftliche Beziehungen entwickelt haben, fordert Bosnien und Herzegowina dennoch auf, die Unterzeichnung des Protokolls über den Austausch von Beweismaterial für Gerichtsverfahren betreffend Kriegsverbrechen nicht zu verschieben und auf diesem sensiblen Gebiet enger zusammenzuarbeiten; begrüßt jedoch das bilaterale Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und Serbien über die Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Schmuggels und illegalen Drogen- und Organhandels, der illegalen Migration und des Terrorismus;

56.  fordert die Regierung von Bosnien und Herzegowina und die Nachbarstaaten auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Grenzstreitigkeiten mit ihren Nachbarn beizulegen, entweder durch bilaterale Abkommen oder mit anderen Mitteln; betont, dass bilaterale Fragen von den betroffenen Parteien mit Entschlossenheit und im Geiste der gutnachbarlichen Beziehungen sowie unter Berücksichtigung aller EU-Interessen gelöst werden müssen;

57.  fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina angesichts der Tatsache, dass der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union auch bilaterale Auswirkungen haben wird, auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die einschlägigen Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina auf den einzelnen Regierungsebenen an die EU-Vorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit anzugleichen und die erforderliche Infrastruktur an einigen Grenzübergangsstellen zu Kroatien zu verbessern oder einzurichten, um die von der EU geforderten Grenzkontrollen zu erleichtern;

58.  ist besorgt, dass Bosnien und Herzegowina das einzige Land in der Region ist, das Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo keine Einreise nach Bosnien und Herzegowina gewährt; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina daher auf, die erforderlichen Reisedokumente der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo für die Einreise in das Land zu akzeptieren, wie dies bereits von Serbien und auch anderen Ländern praktiziert wird;

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59.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten von Bosnien und Herzegowina und seinen Gebietseinheiten zu übermitteln.

(1) ABl. L 80 vom 19.03.08, S. 18.
(2) ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 30.
(3) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 113.

Letzte Aktualisierung: 29. Juli 2013Rechtlicher Hinweis