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Verfahren : 2012/2031(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0331/2012

Eingereichte Texte :

A7-0331/2012

Aussprachen :

PV 11/12/2012 - 15
CRE 11/12/2012 - 15

Abstimmungen :

PV 12/12/2012 - 7.17
CRE 12/12/2012 - 7.17
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0499

Angenommene Texte
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Mittwoch, 12. Dezember 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Schutz von Tieren beim Transport
P7_TA(2012)0499A7-0331/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 zum Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 10. November 2011 über die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport (COM(2011)0700),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 15. Februar 2012 über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015 (COM(2012)0006),

–  gestützt auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zum Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010(1) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zu einer neuen Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013)(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zur Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(4) ,

   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 30. März 2004(5) zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, in der eine Beförderungsdauer von höchstens 9 Stunden oder 500 km für den Transport von Tieren zu Schlachtzwecken vorgeschlagen wurde,

–  in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97(6) ,

–  unter Hinweis auf seine Erklärung Nr. 54/2009 vom 25. Februar 2010 zum Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union(7) ,

–  unter Hinweis auf seine Erklärung Nr. 49/2011 vom 30. November 2011 zur Festsetzung einer Obergrenze von acht Stunden für die Beförderung von Schlachttieren in der Europäischen Union(8) ,

–  in Kenntnis des wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom Januar 2011 über den Schutz von Tieren beim Transport(9) ,

–  unter Hinweis auf die von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnete Petition 8hours.eu, in der die Festsetzung einer Beförderungsdauer von höchstens acht Stunden für Schlachttiere gefordert wird,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0331/2012),

A.  in der Erwägung, dass Tierschutz im 21. Jahrhundert ein Ausdruck von Menschlichkeit und eine Herausforderung für die europäische Zivilisation und Kultur ist; in der Erwägung, dass jede Maßnahme zum Schutz und zum Wohlergehen von Tieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie auf dem in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Grundsatz beruhen sollte, dass Tiere fühlende Wesen sind, deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist;

B.  in der Erwägung, dass Tiertransporte aus wirtschaftlichen und logistischen Faktoren resultieren, gleichzeitig aber auch zusätzliche gesellschaftliche und umweltbezogene Kosten verursachen können (erhöhter Kraftfahrverkehr, zusätzliche CO2 -Emissionen);

C.  in der Erwägung, dass Tiertransporte sowohl in ihrer innergemeinschaftlichen als auch in ihrer außergemeinschaftlichen Dimension behandelt und Tiere aus Drittstaaten eingehend kontrolliert und überwacht werden müssen, um sowohl eine ausgewogenere Wettbewerbssituation für europäische Erzeuger als auch einen Anreiz für eine Verbesserung der Standards bei Tiertransporten in Drittländern zu gewährleisten;

D.  in der Erwägung, dass die Tierschutzbestimmungen der EU weder zu Verzerrungen beim freien Warenhandel noch zu einem überproportionalen Anstieg der wirtschaftlichen Kosten führen dürfen, und ferner unter Hinweis auf die besonderen geografischen Nachteile der Regionen in Randlage und in äußerster Randlage;

E.  in der Erwägung, dass der Transport von Fleisch und anderen tierischen Erzeugnissen technisch einfacher und ethisch vertretbarer ist als die Beförderung lebender Tiere zu reinen Schlachtzwecken;

F.  in der Erwägung, dass Tiertransporte auf langen Transportwegen bei unhygienischen und ungünstigen Bedingungen das Risiko der Übertragung und Verbreitung von Krankheiten erhöhen können;

G.  in der Erwägung, dass die Einhaltung der Grundsätze zum Wohlbefinden der Tiere Auswirkungen auf die Qualität der tierischen Erzeugnisse haben kann;

H.  in der Erwägung, dass die möglichst nah am Ort der Tierzucht ausgeführte Tierschlachtung und Fleischverarbeitung dazu beitragen können, ländliche Gebiete und ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern; in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass sich nicht immer eine Auswahl geeigneter Schlachthöfe in ausreichender Nähe befindet und dass die Unterhaltung kleiner lokaler Schlachthöfe eine große wirtschaftliche Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass hohe Hygienestandards und sonstige, gemäß den Rechtsvorschriften der EU für diese Art von Anlagen vorgeschriebene Anforderungen zu einer Umstrukturierung der Schlachthöfe und zu einem Rückgang ihrer Zahl geführt haben; in der Erwägung, dass es somit notwendig ist, nach Wegen zu suchen, um lokale Schlachthöfe rentabel zu machen;

I.  in der Erwägung, dass es innerhalb des Hoheitsgebiets der EU Länder und Regionen in Randlage gibt, in denen eine Begrenzung der Transportzeit und zu restriktive Bedingungen die regelmäßige Versorgung des Marktes beeinträchtigen könnten, was zur Folge hätte, dass einige Betriebe nicht mehr rentabel wären, mit allen aus diesem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit resultierenden Konsequenzen;

J.  in der Erwägung, dass die Bedingungen, unter denen Tiere transportiert werden, für alle von Interesse sind;

Allgemeine Beurteilung des Berichts der Kommission

1.  nimmt den Bericht der Kommission über den Stand der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates zur Kenntnis, der die Schlussfolgerung umfasst, dass sich diese Verordnung positiv auf das Wohlergehen von Tieren beim Transport auswirkt, stellt jedoch fest, dass nach wie vor schwerwiegende Probleme während Tiertransporten auftreten, die in erster Linie auf eine ungenügende Umsetzung und Durchführung in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind;

2.  fordert die Kommission auf, eine wirksame und einheitliche Anwendung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für Tiertransporte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen; ist der Auffassung, dass eine bessere Durchsetzung wesentlich ist, um die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen und somit die Transportbedingungen zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen in den Mitgliedstaaten der EU zu verhindern;

3.  verurteilt nachdrücklich die unzureichenden wissenschaftlichen Grundlagen und Daten, auf denen der Bericht der Kommission beruht, etwa eine Studie eines externen Auftragnehmers, die hauptsächlich auf Erhebungen beruht, die von unmittelbar Betroffenen oder von Personen, die ein unmittelbares Interesse am Transport von Tieren haben, auszufüllen waren;

4.  äußert die Befürchtung, dass die Gefahr besteht, dass aufgrund der unterschiedlichen Kontrollverfahren und -instrumente in den einzelnen Mitgliedstaaten in einigen Fällen die von den Mitgliedstaaten stammenden Daten in dem Bericht – ohne dass es möglich ist, dies genau zu überprüfen – die tatsächliche Sachlage im Hinblick auf Tiertransporte möglicherweise nur unvollständig widerspiegeln;

5.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Vorschriften zu den Tiertransporten in den einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße umgesetzt werden; ersucht deshalb die Kommission, Maßnahmen zur Gewährleistung einer vollständigen, einheitlichen Kontrolle der Einhaltung der Transportbedingungen zu ergreifen;

6.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zu verstärken;

7.  weist darauf hin, dass der Bericht der Kommission keine vollständige Abschätzung aller Kosten von Tiertransporten enthält, sondern sich auf die Auswirkungen auf den Binnenhandel der EU, auf regionale und sozioökonomische Auswirkungen, auf die Folgen für den Tierschutz, auf die wissenschaftlichen Grundlagen und Kontrollen sowie auf die Einhaltung und Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 beschränkt; fordert die Kommission daher auf, eine vollständige Abschätzung aller beim Tiertransport entstehenden wirtschaftlichen, umweltbezogenen und gesellschaftlichen Kosten und Nutzen, einschließlich eines Vergleichs zwischen dem Transport von Schlachttieren und dem Transport von Tierkörpern und tierischen Lebensmitteln, sowie des Einflusses des Transports auf den Preis von Fleischerzeugnissen vorzulegen und dabei den Regionen in äußerster Randlage besonderes Augenmerk zu widmen und alle Akteure einzubeziehen;

8.  fordert die Kommission auf, eine breit angelegte Informationskampagne für Verbraucher über die europäischen Tierschutzbestimmungen durchzuführen und dabei laufend über die den europäischen Erzeugern abverlangten Änderungen zu informieren, um deren Arbeit sichtbarer zu machen und den Mehrwert ihrer Produktion zu steigern;

9.  weist darauf hin, dass im Berichtszeitraum 2005–2009 die Zahl der transportierten Tiere deutlich angestiegen ist: bei Rindern um 8 %, bei Schweinen um 70 % und bei Schafen um 3 %, und dass es nur bei Pferden einen Rückgang von 17 % gab; unterstreicht, dass zwei Drittel der Ladungen Transporte von weniger als 8 Stunden darstellen, während 4 % der Transporte die maximale Beförderungsdauer überschreiten und daher ein Abladen und eine Ruhepause erfordern, bevor der Transport fortgesetzt werden kann; bedauert, dass für nahezu 2 % der Ladungen keine Angaben zur Transportdauer verfügbar waren, was im Vergleich zu 2005 eine Erhöhung um mehr als das Fünffache darstellt;

10.  ist der Ansicht, dass Tiere grundsätzlich so nah wie möglich am Ort ihrer Aufzucht geschlachtet werden sollten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Verbraucher sich für kürzere Transportzeiten von Schlachttieren ausspricht, gleichzeitig jedoch eine Kaufpräferenz für frisches Fleisch hat; fordert die Kommission daher auf, darzulegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind; räumt ein, dass die Verordnung das Ziel, den Transport lebender Schlachttiere zu beschränken, aufgrund ihrer mangelhaften Durchsetzung nicht erfüllt hat, dass sie jedoch einen Beitrag zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere während des Transports geleistet hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Rechtsvorschriften zum Tiertransport ordnungsgemäß umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Verarbeitung vor Ort zu fördern, wo dies möglich ist; ist der Auffassung, dass die Politik der EU darauf abzielen sollte, die Schaffung kurzer, transparenter Versorgungsketten zu unterstützen und gleichzeitig die Versorgung des Marktes in allen Mitgliedstaaten und in den Regionen in äußerster Randlage zu gewährleisten; betont, dass die Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Hygiene den Verbrauchern zwar ein Höchstmaß an Schutz bieten, dass sie jedoch die Entwicklung mobiler oder kleiner regionaler Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe nicht unnötig behindern sollten;

11.  fordert die Kommission auf, eindeutig festzulegen, was unter lokalen Schlachthöfen zu verstehen ist;

12.  erinnert daran, dass der Bericht der Kommission nach Artikel 32 der oben genannten Verordnung „die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Tiere“ berücksichtigen muss und dass dem Bericht, falls erforderlich, geeignete legislative Vorschläge bezüglich langer Beförderungen beizufügen sind;

13.  nimmt die Schriftliche Erklärung Nr. 49/2011 des Europäischen Parlaments zur Festsetzung einer Obergrenze von acht Stunden für die Beförderung von Schlachttieren zur Kenntnis, erkennt jedoch an, dass eine solche Forderung allein jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt; ist der Auffassung, dass das Wohlergehen von Tieren auf Transporten zum Teil mehr von der Fahrzeugausstattung und dem richtigen Umgang mit den Tieren abhängt, wie im Gutachten der EFSA vom Dezember 2010 dokumentiert ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dennoch auf, Leitlinien für bewährte Verfahren festzulegen, um zur Gewährleistung des Wohlergehens der Tiere die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zu verbessern und die Kontrollmechanismen zu verstärken;

14.  besteht darauf, dass die Frage der Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden unter Berücksichtigung der Ladezeit erneut geprüft wird, ungeachtet dessen, ob der Transport auf dem Land- oder dem Wasserweg erfolgt, mit Ausnahmen aufgrund der geografischen Bedingungen in den Regionen in äußerster Randlage, eines dünnen Verkehrswegenetzes, abgelegener Orte oder der durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigten Möglichkeit zum längeren Transport einiger Tierarten, sofern die Grundsätze des Tierschutzes eingehalten werden; weist darauf hin, dass bei unvorhersehbaren Transportverzögerungen (Stau, Panne, Unfall, Umleitung, höhere Gewalt, etc.) die Transportzeiten im Sinne des Tierschutzes und unter Berücksichtigung aller gegebenen Möglichkeiten verlängerbar sein sollten;

15.  betont, dass es im Fazit des Berichts der Kommission ausdrücklich heißt: „Laut dem Gutachten der EFSA entsprechen Teile der Verordnung nicht vollständig den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.“; ist daher der Ansicht, dass es wichtig ist, die Notwendigkeit einer Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Ausarbeitung von Vorschriften zum Tierschutz zu unterstreichen; betont, dass im Gutachten der EFSAdarauf hingewiesen wird, dass das Wohlbefinden von Tieren über die Dauer der Fahrt hinaus noch von anderen Faktoren bestimmt wird, wie beispielsweise dem richtigem Be- und Entladen sowie der Bauart und Ausstattung der Fahrzeuge;

Wirtschaftliche, gesellschaftliche und umweltbezogene Transportkosten sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen

16.  ist sich der beträchtlichen Investitionen bewusst, die zahlreiche Transportunternehmen unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen getätigt haben, und begrüßt die Verbesserungen in Bezug auf die Schulung der Fahrer, verbesserte Fahrzeugspezifikationen und die Qualität der Tiertransporte, die im Bericht der Kommission festgestellt wurden; bedauert jedoch, dass die Erkenntnisse der Kommission keine ausreichenden, zuverlässigen Daten aufweisen; nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der erforderlichen beträchtlichen Investitionen zahlreiche, in erster Linie kleine Erzeuger und Schlachtbetriebe ihre Tätigkeit eingestellt haben, vor allem in isolierten Gegenden und in Randgebieten Europas;

17.  weist auf die erheblichen Unterschiede hin, die bei den Kosten für die Aufrüstung von Fahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen (so liegt die Preisspanne für den Einbau eines Satellitennavigationssystems bei 250 EUR bis 6000 EUR), was eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt bedeutet, und kritisiert die Kommission, da sie die Ursachen für diese Unterschiede nicht untersucht hat;

18.  ersucht die Kommission angesichts dieses Sachverhalts, eine umfassende Abschätzung aller beim Tiertransport entstehenden wirtschaftlichen, umweltbezogenen und gesellschaftlichen Kosten vorzulegen;

19.  ist der Auffassung, dass tierschutzrechtliche Bestimmungen grundsätzlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten; fordert die Kommission daher auf, die Bestimmungen für Tiertransporte hinsichtlich der von der EFSA aufgezeigten fehlenden Übereinstimmung der Rechtsvorschriften mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu aktualisieren;

20.  begrüßt, dass die Kommission die wissenschaftlichen Untersuchungen der EFSA in ihren Bericht einbezieht, denen zufolge die Dauer des Transports von Pferden wesentlich reduziert werden sollte, was im Einklang mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments in seiner Erklärung vom 25. Februar 2010 steht;

21.  bedauert, dass trotz der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Transportzeit von Pferden, die die EFSA vorgelegt hat, der Bericht der Kommission keine Empfehlungen für Änderungen von Rechtsvorschriften enthält; fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Richtlinie 2009/156/EG des Rates eine wesentlich kürzere Höchstbeförderungsdauer für alle Beförderungen von Pferden zu Schlachtzwecken vorzuschlagen; besteht ferner auf einer gründlichen, auf wissenschaftlichen Methoden basierenden Überprüfung der Schutznormen für Pferde, die gegebenenfalls mit legislativen Vorschlägen einhergeht und auch eine Überprüfung der Normen für die Fahrzeuggestaltung, des Raumangebots und der Versorgung mit Wasser umfasst;

22.  weist darauf hin, dass gemäß Erwägung 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates für Geflügel geeignete Sonderbestimmungen vorgeschlagen werden, sobald die diesbezüglichen Gutachten der EFSA vorliegen; bedauert daher, dass im Bericht der Kommission der Transport von Geflügel nicht berücksichtigt wird, obgleich Geflügel in Europa am häufigsten transportiert wird; fordert die Kommission dementsprechend auf, die bestehenden Rechtsvorschriften der EU für den Transport von Geflügel anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse einer Überprüfung zu unterziehen;

23.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates anhand der von der EFSA veröffentlichten neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu überarbeiten und Verbesserungen vorzunehmen, die sich insbesondere auf das Raumangebot beziehen, wie etwa die Verwendung einer Berechnung nach kg/m2 für Pferde und einer algometrischen Gleichung aus Größe und Körpergewicht für Rinder und Schafe, und die höchste Besatzdichte von Masthühnern in Containern mit den Temperaturbedingungen verknüpfen;

24.  fordert die Kommission auf, bei bilateralen Verhandlungen mit Drittländern über Handelsabkommen die Anwendung der Tierschutzvorschriften der Europäischen Union zu verlangen und im Rahmen der Welthandelsorganisation für die Internationalisierung der einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen einzutreten;

Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften

25.  begrüßt die Nachricht über die Einführung eines Navigationssystems zur Überwachung von Tiertransporten, äußert jedoch sein Bedauern darüber, dass große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, was die Umsetzung betrifft, und dass dieses System insgesamt nur in geringem Umfang zur Kontrolle von Tiertransporten genutzt wird; ersucht die Kommission, spätestens zum 1. Januar 2014 Legislativvorschläge zu unterbreiten, deren Ziel ein EU-weiter gemeinsamer Rahmen zur Erhebung und Kontrolle von Daten mittels Satellitennavigation ist, die auf der Übertragung der Daten in Echtzeit basieren;

26.  äußert sich enttäuscht darüber, dass aufkommende Technologien, die in diesem Bereich hilfreich wären und langfristig Kosten senken würden, nicht besser genutzt werden;

27.  fordert den Umstieg auf elektronische Technologien, sodass die Mitgliedstaaten Unternehmen durch leichtere Speicherung und Übermittlung der Daten für die Verwaltungen entlasten können;

28.  fordert die Kommission auf, wissenschaftlich zu untersuchen, in welcher Weise neue und bestehende Technologien in Viehtransportfahrzeugen eingesetzt werden können, um Temperatur und Feuchtigkeit zu regulieren, zu überwachen und aufzuzeichnen, da diese in Anlehnung an die Empfehlungen der EFSA entscheidende Elemente zur Überwachung und zum Schutz des Wohlergehens bestimmter Tierarten während des Transports darstellen;

29.  betont, dass in der gesamten Union einheitlich und in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der jedes Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten transportierten Tiere Kontrollen durchgeführt werden müssen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu verhindern; fordert die Kommission ferner auf, die Anzahl der unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen durch das LVA mit Schwerpunkt auf dem Wohlergehen der Tiere und ihrer Beförderung zu erhöhen; ist der Ansicht, dass die unterschiedlichen Kontrollmechanismen und Methoden der Datenerhebung es erschweren, von der Einhaltung der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten ein genaues Bild zu zeichnen; fordert die Kommission daher auf, eine stärker harmonisierte Berichtsstruktur vorzugeben und die Daten aus den Inspektionsberichten des LVA und aus den Angaben der Mitgliedstaaten im mehrjährigen nationalen Kontrollplan ausführlicheren Analysen zu unterziehen;

30.  fordert die Kommission eindringlich auf, zu gewährleisten, dass Transporttiere am Ende ihres Transports tierärztlich untersucht werden;

31.  ist besorgt darüber, dass bei der Auslegung der Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen, da dies den Absichten der Verordnung zuwiderläuft und den Wettbewerb verzerrt; ersucht deshalb die Kommission, entsprechende Klarstellungen und Leitlinien zu der Verordnung zu veröffentlichen, um zu verhindern, dass deren Bestimmungen willkürlich ausgelegt werden können;

32.  stellt fest, dass etwaige Mängel bei der Umsetzung häufig auf rechtliche Vorgaben zurückzuführen sind, die in der Praxis nicht umsetzbar oder mit nationalem Recht nicht vereinbar sind; fordert die Kommission auf, die bestehende Verordnung auf derartige Unvereinbarkeiten hin zu überprüfen;

33.  ist besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten bereit sind, offensichtliche Verstöße gegen die Verordnung, wie z. B. die Zustimmung zu Transportterminen, deren Einhaltung unmöglich ist, überladene Fahrzeuge und unzureichendes Raumangebot, zu dulden;

34.   fordert auch die Grenzbehörden aller Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und Weitergabe von Informationen über den grenzüberschreitenden Transport von Tieren auf;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 25 der Verordnung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung einzuführen; weist auf den unterschiedlichen Umfang der Strafen und Sanktionen für dieselben Verstöße in den einzelnen Mitgliedstaaten hin und fordert ein größeres Ausmaß an Harmonisierung der Sanktionen in der gesamten EU, um eine bessere Durchsetzung der Verordnung zu gewährleisten; ersucht die Kommission, spätestens zum 1. Juli 2013 einen Bericht vorzulegen, in dem die Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen den Tierschutz bei Transporten auf der Straße in allen Mitgliedstaaten analysiert werden, vergleichbar ihrem Bericht über Sanktionen für Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr(10) ;

36.  weist auf die Bestimmungen zu den Zuständigkeiten hin, bei denen die Zuständigkeit für die Beförderung transportunfähiger Tiere nicht ausreichend klar ist, um sicherzustellen, dass Tiere, die nicht transportfähig sind, auch nicht befördert werden, wohingegen die von den Strafen betroffenen Personen nicht unbedingt befugt sind, den Transport zu verhindern;

37.  fordert die Kommission auf, rechtliche Schritte gegen jene Mitgliedstaaten einzuleiten, welche die Verordnung nicht ordnungsgemäß anwenden, und ihnen auch Sanktionen aufzuerlegen;

38.  fordert die Mitgliedstaaten zu verstärkten Kontrollen der gesamten Branche auf, damit Praktiken, die gegen die Verordnung verstoßen und die Bedingungen von Tiertransporten verschlechtern – wie etwa überladenen Fahrzeugen die Weiterfahrt zu gestatten oder den Betrieb von Kontrollstellen weiter zu genehmigen, die nur über unzureichende Einrichtungen für Ruhepausen, die Fütterung und das Tränken der Tiere verfügen –, nicht weiter geduldet werden;

39.  ist der Auffassung, dass eine angemessene Schulung und Ausbildung der Frachtunternehmer und der Transporteure unabdingbar für eine ordnungsgemäße Behandlung der Tiere und damit Grundlage für deren Schutz und Wohlergehen ist; fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgeschriebenen Schulungs- und Ausbildungsprogramme zu verbessern oder zu erweitern; stellt fest, dass hinsichtlich der Dauer und der Anforderungen von Weiterbildungsangeboten große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; fordert daher die Ausarbeitung klarer Leitlinien der EU im Hinblick auf die Entwicklung besserer und einheitlicherer Weiterbildungsangebote für Fahrer und die für die Betreuung der Tiere zuständigen Personen;

40.  unterstreicht, dass Einzelhändlern sowie Lebensmittellieferanten und -herstellern eine Schlüsselrolle dabei zukommt, dafür zu sorgen, dass Fleisch nach ihren privaten Qualitätsstandards von Tieren stammt, die lokal aufgezogen und geschlachtet und unter artgerechten Bedingungen transportiert wurden;

41.  bringt seine Sorge aufgrund zahlreicher Berichte zum Ausdruck, die auf die Verwendung ungeeigneter Fahrzeuge für den Transport lebender Tiere sowohl auf dem Land- als auch auf dem Wasserweg hinweisen, und fordert eine verstärkte Überwachung derartiger Praktiken;

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42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 308 E vom 16.12.2006, S. 170.
(2) ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 89.
(3) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 25.
(4) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 331.
(5) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 412.
(6) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.
(7) ABl. C 348 E, 21.12.2010, S. 37.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0096.
(9) EFSA Journal 2011;9(1):1966 (125 Seiten).
(10) COM(2009)0225.

Letzte Aktualisierung: 30. September 2014Rechtlicher Hinweis