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Verfahren : 2012/2145(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0377/2012

Eingereichte Texte :

A7-0377/2012

Aussprachen :

PV 12/12/2012 - 11
CRE 12/12/2012 - 11

Abstimmungen :

PV 13/12/2012 - 11.3
CRE 13/12/2012 - 11.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0503

Angenommene Texte
PDF 322kWORD 249k
Donnerstag, 13. Dezember 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der EU zu diesem Thema
P7_TA(2012)0503A7-0377/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und zur Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2012/2145(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und andere grundlegende internationale Menschenrechtsübereinkommen und -instrumente;

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011, der vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2012 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zum Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und ur Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Konsequenzen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU(1) ,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (11855/2012), die der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2012 angenommen hat,

–  in Kenntnis des Beschlusses 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt zum Europäischen Auswärtigen Dienst vom 8. Juli 2010(2) ,

–  unter Hinweis auf die Resolution 65/276 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 (A/Res/55/2) und die Resolutionen ihrer Generalversammlung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zur Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten(3) , und seine Entschließung vom 19. Mai 2010 über die erste Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des IStGH in Kampala, Uganda, vom 31. Mai bis 11. Juni 2011(4) sowie auf die von der EU bei dieser Gelegenheit gemachten Zusagen(5) ,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof(6) und den überarbeiteten Aktionsplan vom 12. Juli 2011 mit Folgemaßnahmen zum Beschluss des Rates über den Internationalen Strafgerichtshof,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(7) ,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. März 2011 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (COM(2011)0200),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011)0303),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, die am 20. Juni 2011 auf seiner 3101. Tagung angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ über den Europäischen Fonds für Demokratie, die am 1. Dezember 2011 auf seiner 3130. Tagung angenommen wurden, und die Erklärung über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie, die am 15. Dezember 2011 vom AStV vereinbart wurde,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD)(8) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(9) ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ vom 25. Oktober 2011,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 2. Februar 2012 zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen(10) ,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 16. Mai 2011 (A/HRC/17/27) über die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, in dem die Anwendbarkeit der Menschenrechtsnormen und -standards auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet als einem Kommunikationsmedium hervorgehoben wird,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung des für die Digitale Agenda zuständigen Mitglieds der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die „No disconnect“-Strategie,

–  unter Hinweis des Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2011 (A/66/203) über die Lage von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom 21. Dezember 2010 (A/RES/65/206) zu einem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP (11) ,

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen vom 5. August 2011 über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und Isolationshaft, einschließlich der Anwendung dieser Methode in psychiatrischen Kliniken (A/66/268),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1325, 1820, 1888, 1889 und 1960 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht „Indikatoren für den umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU“, der am 13. Mai 2011 vom Rat der EU angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das dazugehörige Fakultativprotokoll,

–  unter Hinweis auf die Annahme des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch das Ministerkomitee des Europarates am 7. April 2011,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zu den Rechten des Kindes und insbesondere die jüngste Resolution vom 4. April 2012,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 17. Juni 2011 zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechteridentität,

–  unter Hinweis auf den Beitritt der Europäischen Union vom 22. Januar 2011 zur Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die erste Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen darstellt, die die Europäische Union in ihrer Funktion als Organisation der regionalen Integration ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die durch den VN-Menschenrechtsrat veröffentlichten Grundsatzentwürfe und Leitlinien der VN für die wirksame Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Arbeit und Abstammung (A/HRC/11/CRP.3),

–  unter Hinweis auf die Bemerkungen und Empfehlungen zur Kastendiskriminierung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Vertragsorgane der UN und der Sonderverfahren der UN, insbesondere im Hinblick auf den Bericht des Sonderberichterstatters über zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz vom 24. Mai 2011 (A/HRC/17/40),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2011 zu Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung und unter Hinweis auf die Resolution 66/167 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung und Stigmatisierung von, bzw. Diskriminierung, Aufruf zu Gewalt und Gewalt gegen Personen auf der Basis von Religion und Glauben,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0377/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Verträge die Union dazu verpflichten, sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, den Prinzipien der Gleichheit und der Solidarität sowie von der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten zu lassen;

B.  in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht für alle Verbrechen, einschließlich der schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft berühren, gerechte Prozesse und eine unabhängige Justiz für den Schutz der Menschenrechte unerlässlich und die Grundpfeiler eines dauerhaften Friedens sind;

C.  in der Erwägung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die besten Garantien für Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Nichtdiskriminierung in all ihren Formen, die Toleranz gegenüber Einzelnen und Gemeinschaften und Gleichheit für alle Menschen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Erfahrungen, die durch den Arabischen Frühlings gewonnen wurden, auch der EU auch weiterhin Impulse zur Überprüfung, Verbesserung und Sicherstellung von Kohärenz zwischen ihren politischen Strategien in Bezug auf Menschenrechtsaktivisten, humanitäres Völkerrecht, den Menschenrechtsdialog mit Drittstaaten und der Zivilgesellschaft, einschließlich NRO und Basisorganisationen, sowie auf soziale Medien geben müssen;

E.  in der Erwägung, dass es Aufgabe der EU ist, die Länder, mit denen sie internationale Abkommen, einschließlich Handelsabkommen, geschlossen hat, bei der Umsetzung all dieser Grundprinzipien zu unterstützen, indem sie insbesondere die konsequente Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in diesen Abkommen überwacht;

F.  in der Erwägung, dass der Zugang zum Internet grundlegend für den Zugang zu Informationen, die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und für wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Entwicklungen ist; in der Erwägung, dass die Menschenrechte durch die EU sowohl offline als auch online geschützt und gefördert werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass Verletzungen die Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit sowie die Freiheit der Weltanschauung durch Regierungen und nichtstaatliche Akteure in vielen Ländern der Welt zunehmen und zu Diskriminierung und Intoleranz gegenüber bestimmten Individuen und religiösen Gemeinschaften sowie auch gegenüber religiösen Minderheiten und Nichtgläubigen führen;

H.  in der Erwägung, dass die Rolle der Frauen und ihre uneingeschränkte Partizipation im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere bei der Friedenskonsolidierung nach Kriegen, bei Verhandlungen über den Übergang zur Demokratie und bei Konfliktlösungs-, Aussöhnungs- und Stabilisierungsprozessen;

I.  in der Erwägung, dass mit dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union nicht nur die bisherigen Errungenschaften und Fehler widergespiegelt und geprüft werden sollten, sondern dass er auch ein Dokument darstellen sollte, das die Strategie und den Aktionsplan der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie beeinflusst; in der Erwägung, dass jeder Jahresbericht idealerweise spürbar dazu beitragen sollte, die Politik der EU zu den Menschenrechten in der Welt stetig zu verbessern;

Der Jahresbericht der EU 2011

1.  begrüßt die Annahme des Jahresberichts der EU über Menschenrechte und Demokratie 2011; begrüßt, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der EU (HV/VP) den Jahresbericht dem Parlament im Rahmen der normalen Praxis während der Juni-Plenartagung vorgelegt hat;

2.  nimmt die positiven Schritte zur Kenntnis, die in den vergangenen Jahren unternommen worden sind, um den Jahresbericht weiterzuentwickeln, betont jedoch, dass er weiter verbessert werden kann;

3.  ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein wichtiges Instrument zur Information über die Arbeit der EU in diesem Bereich sein und zu einer besseren Sichtbarkeit des Handelns der EU beitragen sollte; fordert die HV/VP auf, beim Entwerfen der zukünftigen Jahresberichte das Parlament aktiv und systematisch zu konsultieren und zu berichten, in welcher Weise die Entschließungen des Parlaments einbezogen worden sind;

Allgemeine Erwägungen

4.  begrüßt die Annahme des strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie vom 25. Juni 2012; fordert die Institutionen der EU auf, zusammenzuarbeiten, um diesen Rahmen rechtzeitig und ordnungsgemäß umzusetzen, damit der im EU-Vertrag niedergelegten Verpflichtung glaubwürdig entsprochen wird, prinzipientreu, vorbehaltlos und ohne mit zweierlei Maß zu messen eine Außenpolitik zu verfolgen, die auf den Menschenrechten, demokratischen Werten und auf Rechtsstaatlichkeit basiert;

5.  fordert den Rat, die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und das Parlament auf, die Rolle der EU als führender Verfechter der Menschenrechte zu wahren und ihr Rechnung zu tragen, indem sie im Hinblick auf die Umsetzung einer kohärenten, ambitionierten und wirksamen Menschenrechtspolitik der EU in der Welt, die auf diesem strategischen Rahmen beruht, eng zusammenzuarbeiten und dabei die Mittel für die Entwicklungshilfe und die durch den Europäischen Fonds für Demokratie zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen;

6.  empfiehlt dem Rat und dem EAD, eine Halbzeitbewertung des neuen Menschenrechtspakets und insbesondere des Aktionsplans durchzuführen; besteht darauf, dass das Parlament umfassend konsultiert und regelmäßig informiert wird und dass die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einbezogen wird;

7.  begrüßt das Mandat des thematischen Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte (EUSR) und die geplante Bildung einer Arbeitsgruppe des Rates für Menschenrechte (COHOM) mit Sitz in Brüssel; freut sich auf deren enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, im erstgenannten Fall auch gemäß den Bestimmungen von Artikel 36 EUV;

8.  erwartet, dass die Arbeitsgruppe für Menschenrechte die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Rates für Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit (FREMP) ausweitet, um dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtspolitik der EU in Bezug auf die Außen- und Innenpolitik übereinstimmt; betont, dass es wichtig ist, dass innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche, kohärente, beispielhafte Politik betrieben wird, die mit den Grundwerten und –prinzipien in Einklang stehen muss, um weltweit die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und die Wirksamkeit der Menschenrechtspolitik der EU zu stärken und echten Respekt vor der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zu demonstrieren;

9.  begrüßt die positiven Auswirkungen der Ausübung der Rechtspersönlichkeit der EU, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, auf die Kohärenz der Innen- und Außenpolitik der EU, zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCPD) im Dezember 2010; fordert eine vergleichbare Herangehensweise für andere internationale Menschenrechtsverträge und –übereinkommen; fordert den Rat und die Kommission auf, in diesem Bereich einen proaktiven Ansatz zu wählen, um die negativen Auswirkungen der bruchstückhaften Unterzeichnung und Ratifizierung anderer wichtiger außenpolitischer Verträge und Übereinkommen durch die Mitgliedstaaten der EU anzugehen;

10.  fordert die HV/VP, den EAD, den Rat und die Kommission auf, zwischen den verschiedenen bereits bestehenden oder in Planung befindlichen Vergleichs-, Kontroll- und Bewertungsmaßnahmen und -methoden der EU für die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Drittstaaten im Sinne der Effizienz für Kohärenz zu sorgen, u. a. in Bezug auf die Abschnitte zu Menschenrechten und Demokratie in den Fortschrittsberichten über die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU, die Bewertung der Grundsätze der „Leistung für Gegenleistung“ in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie, die für die europäische Nachbarschaftspolitik gelten, die geplante Aufnahme der Menschenrechte in Folgenabschätzungen, die im Rahmen von legislativen und nicht legislativen Vorschlägen und Handels-, Partnerschafts-, Assoziations- und Kooperationsabkommen auf regionaler und bilateraler Ebene durchgeführt werden; den Plan der Kommission, eine Bewertung der Menschenrechtslage zu den Modalitäten der Gewährung von Unterstützung durch die EU hinzuzufügen (insbesondere betreffend Haushaltszuschüsse), die intensivierte Umsetzung des Überwachungsmechanismus zur Kontrolle der Umsetzung der Menschenrechtskonventionen in den APS-Plus-Ländern, das Ziel der Systematisierung der Anschlussnutzung der Berichte der EU-Wahlbeobachtungsmissionen, und den Schwerpunkt des Rates der EU auf Leistungsvergleichen sowie der kontinuierlichen und systematischen Berücksichtigung von Aspekten in Zusammenhang mit Menschenrechten, Geschlechterfragen und Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, in den Erfahrungsberichten der GSVP-Missionen;

11.  begrüßt die Annahme von Länderstrategien für den Bereich Menschenrechte für einzelne Länder zur Umsetzung von Maßnahmen in höchst angemessener und wirksamer Weise; erkennt die Schlüsselrolle der lokalen EU-Delegationen bei der Entwicklung und Nachverfolgung der auf die spezifischen Umstände zugeschnittenen Länderstrategien an, betont jedoch, dass dem EAD die Verantwortung für die Koordinierung im Hinblick auf eine einheitliche Umsetzung der Prioritäten der EU-Menschenrechtspolitik obliegt, die im Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und in den Leitlinien der EU niedergelegt sind; betont, dass das Netzwerk der Anlaufstellen zu Menschenrechten und Demokratie bei den EU-Delegationen und GSVP-Missionen und –Operationen unbedingt fertig gestellt werden muss; fordert die HV/VP, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, als bewährtes Verfahren die Methode der Arbeit an Menschenrechtsfragen vor Ort durch Arbeitsgruppen zum Thema Menschenrechte zu verfolgen, die bei EU-Delegationen und Botschaften der Mitgliedstaaten der EU gebildet werden; fordert ebenfalls, regelmäßige Kontakte zu Vertretern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern der nationalen Parlamente zu pflegen; unterstützt das Ziel des EAD, alle Mitarbeiter des EAD, der Kommission, der EU-Delegationen, der GSVP-Missionen und der Agenturen der Europäischen Union, die Beziehungen zu Drittstaaten unterhalten, und zwar insbesondere FRONTEX, in Menschenrechts- und Demokratiefragen zu schulen; fordert, dem Schutz von Menschenrechtsaktivisten große Bedeutung beizumessen; ist der Ansicht, dass die Länderstrategien für den Bereich Menschenrechte in die GASP, die GSVP, die Handels- und Entwicklungspolitik der EU sowohl in geographischen als auch thematischen Programmen eingebunden werden sollten, um für größere Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz zu sorgen;

Tätigkeit der EU bei den Vereinten Nationen

12.  begrüßt die Anstrengungen der EU zur Unterstützung und Wiederbelebung der Menschenrechtsarbeit im System der Vereinten Nationen, einschließlich des Abschlusses der Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen des Jahres 2011; betont, dass die Unabhängigkeit des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte und die Rolle der thematischen und länderspezifischen Sondergesandten der VN für Menschenrechte weiterhin gefördert werden müssen und freut sich auf die enge Zusammenarbeit mit dem neu ernannten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte; betont, dass der Beitritt der Europäischen Union vom 22. Januar 2011 zur Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die erste Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen darstellt, die die Europäische Union in ihrer Funktion als Rechtspersönlichkeit ratifiziert hat, von hoher Bedeutung ist;

13.  betont die Bedeutung und seine nachdrückliche Unterstützung einer aktiven Beteiligung der EU an der Arbeit des UNHRC, und zwar durch die Zustimmung zu Resolutionen, durch Erklärungen und durch die Beteiligung an konstruktiven Dialogen und Debatten;

14.  begrüßt, dass die Mitgliedstaaten der EU zur Untermauerung der Glaubwürdigkeit des VN-Menschenrechtssystems eine Führungsrolle übernommen haben, indem sie gemeinsam eine ständige Einladung an die Sondermechanismen der VN zu den Menschenrechten richteten und eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der VN zu Libyen initiierten, die zu der historischen Empfehlung führte, Libyen vorübergehend aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen, und indem sie die Führung hinsichtlich der Einrichtung der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien übernahmen;

15.  erkennt das Potenzial der EU bei der Kontaktaufnahme und der kreativen Koalitionsbildung an, das beispielsweise bei den Maßnahmen der EU deutlich wurde, die zur Annahme der bahnbrechenden Resolution des Menschenrechtsrats zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechteridentität, die von Staaten aller Regionen der Welt unterstützt wurde, geführt hat, sowie bei der Konsensfindung in Genf und New York in Bezug auf die Notwendigkeit, religiöse Intoleranz zu bekämpfen und die Religionsfreiheit und die Freiheit der Weltanschauung zu schützen, und gleichzeitig mögliche negative Auswirkungen auf andere zentrale Menschenrechte, wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, zu verhindern;

16.  wiederholt, dass es die Praxis ablehnt, dass regionale Gruppen Wahlen zum Menschenrechtsrat arrangieren, bei denen es keine Gegenkandidaten gibt;

17.  empfiehlt, den Empfehlungen zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu entsprechen und sie in diesem Sinne systematisch in die EU-Länderstrategien für den Bereich Menschenrechte sowie in Menschenrechtsdialoge und Menschenrechtskonsultationen aufzunehmen;

18.  erinnert daran, dass ein ausreichendes Mittelvolumen benötigt wird, damit die regionalen Büros des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) auch weiterhin betrieben werden können;

19.  erinnert an die Verabschiedung der Resolution 65/276 durch die UN-Vollversammlung über die Teilnahme der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen, und erkennt an, dass es sich hierbei um einen bescheidenen Start eines größeren Unterfangens zur Aufwertung der Rolle der Union in der Menschenrechtsarbeit dieser Organisation handelt;

Politik der EU in Bezug auf die internationale Strafgerichtsbarkeit und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

20.  bedauert, dass selektive Justiz oftmals in neuen Demokratien und in Demokratien auftritt, die sich in Übergangsphasen befinden, und unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung betrieben wird; bedauert, dass sich die selektive Justiz lediglich zu einem Mittel der politischen Rache entwickelt hat und der Begleichung offener Rechnungen mit politisch Andersdenkenden dient, und zwar durch die Einschüchterung und Marginalisierung der Opposition, von Medienangehörigen und Menschenrechtsaktivisten insbesondere im Vorfeld von Wahlen; ist nach wie vor besorgt über die strafrechtlichen Vorwürfe und politisch motivierten Anklagen gegen Oppositionsmitglieder in der Ukraine und fordert die ukrainischen Behörden auf, die andauernden Schikanen gegen die Opposition zu beenden, die ein schwerwiegendes Hindernis für die Anstrengungen des Landes darstellen, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte zu gewährleisten;

21.  bedauert, dass trotz vieler Aufrufe von internationalen Organisationen an die russischen Behörden bei der Untersuchung des Todes von Sergei Magnizki keine Fortschritte gemacht worden sind, fordert den Rat daher auf, für die Amtsträger, die für den Tod von Sergei Magnizki verantwortlich sind, ein EU-weites Verbot der Visumerteilung zu verhängen und durchzusetzen und alle finanziellen Vermögenswerte, über die sie oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen in der EU verfügen, einzufrieren;

22.  ist nach wie vor enttäuscht über die Verfahren gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, die international als politische Verfahren angesehen werden;

23.  feiert den 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, begrüßt, dass Kap Verde und Vanuatu den Gerichtshof anerkannt haben; erkennt den IStGH als Mechanismus der „letzten Instanz“ an, die gemäß dem im Römischen Statut niedergelegten Ergänzungsgrundsatz für die Durchsetzung von Gerechtigkeit für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen zuständig ist;

24.  wiederholt, dass es den IStGH in seiner Bekämpfung der Nichtahndung schwerster Verbrechen von internationaler Bedeutung unterstützt; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den IStGH und andere internationale Strafgerichtshöfe, einschließlich der internationalen Ad-hoc-Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, des Sondergerichtshofs für Sierra Leone, der außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha und des Sondergerichts für den Libanon, auch weiterhin politisch, diplomatisch, logistisch und finanziell zu unterstützen;

25.  begrüßt, dass in den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie ein Verweis darauf aufgenommen wurde, dass die Nichtahndung schwerwiegender Verbrechen nicht zuletzt durch eine Verpflichtung gegenüber dem IStGH vehement bekämpft werden muss, sowie darauf, dass es die oberste Pflicht der Staaten ist, schwere internationale Verbrechen zu untersuchen und zur Stärkung der Kapazität der einzelstaatlichen Justizsysteme beizutragen und sie zu fördern, um diese Verbrechen zu untersuchen und zu ahnden;

26.  begrüßt die Verpflichtungen, die im Rahmen des am 21. März 2011 angenommenen Beschlusses des Rates 2011/168/GASP über den Internationalen Strafgerichtshof und des im Anschluss am 12. Juli 2011 angenommenen Aktionsplans übernommen wurden, und empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten die Sicherstellung der Umsetzung dieser Verpflichtungen durch wirksame und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Allgemeingültigkeit und Integrität des Römischen Statuts, zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Gerichtshofs und seiner wirksamen und effizienten Funktionsweise sowie zur Unterstützung der Umsetzung des Ergänzungsgrundsatzes; fordert den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, die Maßnahmen in Bezug auf den IStGH, die im Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie enthalten sind, umzusetzen;

27.  erkennt die Bemühungen der Kommission an, ein „EU-Komplementaritätsinstrumentarium“ einzurichten, das auf die Förderung der Entwicklung nationaler Kapazitäten und die Schaffung des politischen Willens zur Untersuchung und Strafverfolgung mutmaßlicher internationaler Verbrechen abzielt, und betont, wie wichtig eingehende Beratungen mit den Mitgliedstaaten, dem Parlament und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Fertigstellung des Instrumentariums sind;

28.  wiederholt seine Empfehlung, das Römische Statut in das Paket der internationalen Verträge zu verantwortungsvoller Staatsführung aufzunehmen, und dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit von Drittländern ratifiziert werden muss, die für das Allgemeine Präferenzsystem Plus (APS+) zugelassen werden; unterstützt die konsistente Aufnahme von Klauseln des IStGH in die Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern; fordert die Einbindung des IStGH in alle außenpolitischen Schwerpunkte der EU, insbesondere durch die systematische Berücksichtigung der Bekämpfung der Nichtahndung und des Ergänzungsgrundsatzes;

29.  betont die Bedeutung fundierter Maßnahmen der EU zur Vorausschätzung und Vermeidung oder Verurteilung von Fällen, in denen es nicht zu einer Zusammenarbeit kommt, wie Einladung von Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt und die nicht verhaftet und nicht ausgeliefert werden; ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, allen Aufforderungen des Gerichtshofs zu Unterstützung und Zusammenarbeit zeitnah nachzukommen, um unter anderem dafür zu sorgen, dass ausstehende Haftbefehle vollstreckt werden; bekräftigt außerdem erneut, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mithilfe des EAD interne Leitlinien festlegen muss bzw. müssen, in denen ein Verhaltenskodex für den Kontakt zwischen Amtsträgern der EU/der Mitgliedstaaten und Personen dargelegt wird, die vom IStGH gesucht werden;

30.  bringt die tiefe Besorgnis über das Ergebnis der Etatberatungen bei der 10. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten (12.–21. Dezember 2011) zum Ausdruck, durch das eine Unterfinanzierung des Gerichtshofs drohte; bedauert zutiefst, dass einige europäische Vertragsstaaten des Römischen Statuts auf die Annahme eines Nullwachstums für den Etat bzw. einen geringeren Etat drängen und dass die Versammlung sich nicht darauf verständigt hat, den Gerichtshof mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit er seinen Rechtsprechungsauftrag wirksam erfüllen und in entschlossener, gerechter, wirksamer und in angemessener Weise Recht sprechen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit des Gerichtshofs während der 11. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten entschlossen zu unterstützen und den Vorschlag für ein nominales Nullwachstum seines Etats abzulehnen, da ein solches seine Fähigkeit, Recht zu sprechen und auf neue Situationen zu reagieren, untergraben würde;

31.  betont, dass die EU-Unterstützung der Bekämpfung der Nichtahndung eine Reihe von Vorhaben abdecken sollte u. a. stärkere Anstrengungen bei der Förderung einer breiteren Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts und des APIC, damit der Gerichtshof wirklich zu einer universell anerkannten und global unterstützen Einrichtung wird, verbesserte Anstrengungen zur Sicherstellung der umfassenden Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, wozu auch das Erlassen einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften zur Zusammenarbeit und der Abschluss von Rahmenabkommen mit dem IStGH für die Vollstreckung der Urteile des Gerichts, der Schutz und die Umsiedlung von Opfern und Zeugen usw. gehören, um eine angemessene und zeitnahe Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu erleichtern, und entschlossene politische und diplomatische Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckung ausstehender Haftbefehle;

32.  betont, dass infolge des Arabischen Frühlings eine kohärente und nuancierte EU-Politik der Übergangsjustiz zusätzlich zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ausgearbeitet werden muss, einschließlich einer Verbindung zum IStGH als letztinstanzlichem Gericht, um die Länder, die sich in Übergangsphasen befinden, bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit begangen wurden, und bei der Bekämpfung der Nichtahndung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Menschenrechtsverletzungen kommt;

33.  betont, dass das digitale Sammeln von Beweisen und die Verbreitung von Bildern, auf denen Menschenrechtsverletzungen zu sehen sind, zum globalen Kampf gegen die Nichtahndung beitragen; vertritt die Auffassung, dass Unterstützung erforderlich ist, um dafür zu sorgen, dass Materialien gemäß dem internationalen (Straf-)Recht vor Gericht als Beweise zugelassen werden;

Tätigkeiten der EU betreffend das humanitäre Völkerrecht

34.  begrüßt die erstmalige Einbeziehung eines speziellen Abschnitts über das humanitäre Völkerrecht in den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie für das Jahr 2011 und die Anstrengungen der EU bei der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht durch die Dokumentierung aller Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und durch die Förderung von Rechenschaftsmechanismen sowie ihre Verpflichtung zur Bekämpfung von Verschleppungen, zur weiteren Unterstützung des IStGH, zur Erreichung einer breiteren Beteiligung an den grundlegenden Instrumenten des humanitären Völkerrechts, zur Förderung der Achtung grundlegender Verfahrensgarantien in Bezug auf sämtliche Gefangenen bei bewaffneten Konflikten und zur Unterstützung internationaler Instrumente, die dazu dienen, die humanitären Risiken durch explosive Kampfmittelrückstände, Streumunition, unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen und Antipersonenminen einzudämmen;

35.  bedauert jedoch, dass die Umsetzung der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts im Vergleich zu anderen Leitlinien insgesamt überaus gering ist, sowie auch das Bewusstsein über diese Leitlinien; fordert die EU auf, der Umsetzung dieser Leitlinien einen höheren politischen Stellenwert einzuräumen und dafür mehr Mittel bereitzustellen, insbesondere, indem das humanitäre Völkerrecht in Krisenbewältigungsoperationen eingebunden wird und indem Nichtahndung proaktiv bekämpft und dafür gesorgt wird, dass die Einzelnen sich ihrer Verantwortung stellen;

36.  erinnert daran, dass die Achtung des Völkerrechts im Zentrum einer jeden EU-Strategie stehen muss, mit der das Ziel verfolgt wird, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt zu stärken, insbesondere in ihrem Verhältnis zu den Partnern, die an bewaffneten oder schwelenden Konflikten beteiligt sind, um Menschenrechtsverstöße von Anfang an zu verhindern; erinnert an die Notwendigkeit, jede EU-Unterstützung von Konfliktparteien zu beenden, sei sie finanzieller, logistischer oder taktischer Art, wozu auch die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Arten militärischer Ausrüstung gehört, wie es in dem Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenausfuhren festgelegt ist;

37.  betont darüber hinaus, dass dem Thema Bekämpfung der Nichtahndung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord in den bilateralen Beziehungen der EU mit den einschlägigen Ländern systematischer Rechnung getragen werden muss, und zwar auch, indem es in öffentlichen Stellungnahmen angesprochen wird, und dass die EU das Thema Nichtahndung vermehrt auf multilateraler Ebene ansprechen muss, beispielsweise in der Generalversammlung der VN und im Menschenrechtsausschuss;

38.  wiederholt seine Verpflichtung zur Einhaltung des Grundsatzes „Verpflichtung, Schutz zu gewähren“ (R2P), betont dabei jedoch, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, unbedingt die Verantwortung dafür übernehmen muss, grobe Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten zu thematisieren, wenn die Regierungen dieser Länder unfähig oder unwillig sind, ihre eigenen Bürger zu schützen; betont, dass diese Maßnahme der internationalen Gemeinschaft humanitäre Interventionen und angemessenen diplomatischen Druck sowie – nur als letzte Option – die kollektive Anwendung von Gewalt unter der Federführung oder mit der Zustimmung des VN-Sicherheitsrates einschließt; fordert die EU auf, sich aktiv zu engagieren und die dringende Reform des VN-Sicherheitsrates zu fördern, damit es nicht zu Hemmnissen in Bezug auf den R2P-Grundsatz kommt;

39.  würdigt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten, die führend daran beteiligt waren, weitere Gewalt an libyschen Zivilisten im Laufe des Jahres 2011 zu verhindern, bedauert jedoch, dass auf Ebene der EU keine einheitliche Reaktion erreicht wurde;

40.  ist tief beunruhigt über die Menschenrechtslage in Libyen, insbesondere hinsichtlich der Haftbedingungen und der Behandlung der Gefangenen, die von verschiedenen Milizgruppen, die nicht unter der wirksamen und ernsthaften Kontrolle der Übergangsregierung stehen, gefangen gehalten werden, und fordert erhöhte Wachsamkeit und fortdauernde Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, wie sie von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte am 25. Januar 2012 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert wurden;

41.  nimmt die Bemühungen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft in Syrien im Laufe des Jahres 2011 zur Kenntnis, beklagt jedoch, dass diese Bemühungen nicht zu einer Verbesserung der Lage vor Ort geführt haben; ist weiterhin tief besorgt angesichts der Situation in Syrien, vor allem aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und der humanitären Notlage; verurteilt aufs Schärfste die weitverbreitete brutale Unterdrückung und die systematischen Verstöße gegen Menschenrechte und grundlegende Freiheiten durch das syrische Regime gegen die syrische Bevölkerung, einschließlich Kindern und Frauen; fordert die syrische Regierung auf, die Menschenrechtsverstöße mit unmittelbarer Wirkung zu beenden und ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Menschenrechtsvorschriften zu erfüllen, um einen friedlichen und demokratischen Übergang zu ermöglichen; bekräftigt seine Unterstützung für den Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, und fordert den VN-Sicherheitsrat auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Massaker an der Zivilbevölkerung zu beenden und diejenigen, die für die schweren Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien verantwortlich sind, an den IStGH zu überstellen;

42.  begrüßt die neue Initiative „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“, die 2014–2020 rund 10 000 Europäern die Möglichkeit bieten wird, sich weltweit an humanitären Einsätzen zu beteiligen, wo die Hilfe am meisten gebraucht wird, und europäische Solidarität zu beweisen, indem sie auf praktische Weise Gemeinschaften unterstützen, die von Naturkatastrophen oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen sind;

43.  führt an, dass private Militär- und Sicherheitsfirmen für Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die von ihren Mitarbeitern begangen werden, zur Rechenschaft gezogen werden müssen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, vor dem Hintergrund des breiten Einsatzes privater Militär- und Sicherheitsfirmen ihre Anstrengungen zu intensivieren, um eine glaubwürdige gesetzliche Regelung auszuarbeiten, um Gesetzeslücken in Bezug auf die Rechenschaft zu verhindern;

Die europäische Nachbarschaftspolitik und der Arabische Frühling

44.  betont, wie bedeutend die Aufstände des Jahres 2011 in der arabischen Welt als Ausdruck des Strebens nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde waren, und wie bedeutend sie als große Herausforderung für die Politik der EU in dieser Region und über sie hinaus sind; erkennt an, dass die EU ihr politisches Engagement sowohl in der östlichen als auch in der südlichen Nachbarschaft gestärkt hat, betont jedoch, dass Lehren aus den politischen Fehlern der Vergangenheit gezogen werden müssen, und dass eine neue Politik ausgearbeitet werden muss, die mit den Menschenrechten und der Förderung der Werte der Demokratie in Einklang steht;

45.  begrüßt den neuen Schwerpunkt der Politik der EU in Bezug auf die südliche Nachbarschaft, der auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht und einer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber den universellen Werten der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht; fordert, den Ansatz der Menschenrechtspolitik der EU in Bezug auf den Süden und den Osten einheitlich zu gestalten; betont, dass verhindert werden muss, das im Osten die gleichen politischen Fehler begangen werden wie im Süden vor dem Arabischen Frühling 2011;

46.  erinnert an seine Entschließung vom 25. November 2010 zur Lage in West-Sahara(12) und an jene vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU(13) ; bringt seine Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in West-Sahara zum Ausdruck; fordert, dass die Grundrechte der Bevölkerung von West-Sahara, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, geachtet werden; fordert die Freilassung aller saharauischen politischen Gefangenen; fordert, dass das Hoheitsgebiet für unabhängige Beobachter, NRO und die Medien geöffnet wird; bekräftigt erneut seine Unterstützung der Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechtslage in West-Sahara; unterstützt eine endgültige gerechte Lösung des Konflikts, und zwar auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Saharauis in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen;

47.  unterstreicht die Bedeutung, die der Rolle der Frauen und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozess, insbesondere bei der Friedenskonsolidierung nach Kriegen, bei Verhandlungen über den Übergang zur Demokratie und bei Konfliktlösungs-, Aussöhnungs- und Stabilisierungsprozessen, zukommt, und zwar im Hinblick auf das Ziel, eine stärkere Sensibilisierung und Aufmerksamkeit zur Beseitigung der Diskriminierung zu erreichen, die Frauen bei den im Gange befindlichen Demokratisierungsprozessen in zahlreichen Drittländern erleiden;

48.  wiederholt, dass es der Auffassung ist, dass der Ansatz „Leistung für Gegenleistung“ auf eindeutig festgelegten Kriterien mit spezifischen, messbaren, erreichbaren und transparenten Leistungszielen beruhen muss, die an Fristen gebunden sind; fordert den EAD und die Kommission auf, diesen Ansatz systematisch in die Fortschrittsberichte zur Europäischen Nachbarschaftspolitik einzubinden;

49.  begrüßt die erweiterte Kontaktaufnahme der EU mit der Zivilgesellschaft und betont, dass die Zivilgesellschaft systematischer und regelmäßiger zu der Ausarbeitung von Länderstrategien für den Bereich Menschenrechte und Bewertungen beitragen muss, die für die ordnungsgemäße Umsetzung des neuen Ansatzes der EU-Politik im Rahmen des Grundsatzes „Leistung für Gegenleistung“ notwendig sind;

50.  begrüßt die Tätigkeiten, die im Rahmen der Initiative der östlichen Partnerschaft zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der grundlegenden Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern durchgeführt werden; fordert die Europäische Union auf, die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten beim Übergang von autoritären zu demokratischen Staatsformen zu nutzen und die dabei gemachten Erfahrungen in konkreten, ergebnisorientierten Programmen für die östlichen Partnerländer der Union niederzulegen; fordert die Europäische Union eindringlich auf, bei der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern aktivere und kohärentere Positionen einzunehmen;

51.  bedauert jedoch, dass die östliche Partnerschaftspolitik zuweilen falsch ausgelegt wird und sich eher zu einer Politik entwickelt, in der alles erlaubt ist und alles verziehen wird, sowie zu einer Politik der doppelten Standards, die oft in Bezug auf die die östlichen Partnerländer Anwendung finden;

52.  ist weiterhin tief besorgt über den Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, grundlegenden Freiheiten und die unzureichende Achtung der Menschenrechte in Belarus, das das einzige Land im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ist, das nicht in vollem Umfang an der östlichen Partnerschaft und an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung EURONEST beteiligt ist, insbesondere infolge der Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010 und der anschließende Gewalt gegen Demonstranten und die politische Opposition, einschließlich Prozessen gegen Aktivisten im Jahr 2011, die den internationalen Normen nicht entsprachen und mit unverhältnismäßig strikten Urteilen endeten; würdigt die Einheit der EU bei der Reaktion auf die Ausweisung von EU-Diplomaten aus Belarus im Februar 2012; fordert die Union und alle Mitgliedstaaten auf, weiterhin eine kohärente und konsistente Politik gegenüber Belarus zu verfolgen und weiterhin Druck auf das Regime auszuüben, auch durch Sanktionen, unter anderem gegen Regimeangehörige, dabei der Zivilbevölkerung jedoch im Rahmen erweiterter Visaerleichterungen und vermehrter Bildungs-, Ausbildungs- und anderer Austauschmöglichkeiten entgegenzukommen; ist tief besorgt hinsichtlich der Tatsache, dass sich Ales Bjaljazki seit 4. August 2011 in Haft befindet; bedauert die Maßnahmen der polnischen und der litauischen Regierung, die durch die Übermittlung von Bankdaten an die Regierung von Belarus die Verhaftung von Ales Bjaljazki ermöglichten, und fordert, dass alle Betroffenen in der EU alles dafür tun, damit sich solche Fehler nicht wiederholen;

53.  fordert die EU auf, in Bezug auf Verletzungen der Menschenrechte in allen Drittstaaten, d. h. in Partnerländern und in Ländern, zu denen die EU weniger entwickelte Beziehungen pflegt, den gleichen konsistenten Ansatz zu verfolgen; besteht darauf, dass die EU die Stimme erhebt und auf alle Verletzungen der Menschenrechte hinweist und sie verurteilt, und zwar unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt des Geschehens und unbeachtet der strategischen Bedeutung der Partnerschaft mit den betreffenden Ländern; hebt hervor, dass die EU finanzielle Hilfen und Wirtschaftsbeziehungen als Hebelmechanismus nutzen sollte, um die Einhaltung der universellen Werte der Menschenrechte durch alle ihre Partner sicherzustellen;

Strategien der EU zur Unterstützung der Demokratisierung und von Wahlen

54.  hebt hervor, dass die Menschenrechte und die Demokratie einander gegenseitig stärken, da die Einhaltung der Menschenrechte die Grundlage dafür bildet, dass Gesellschaften den politischen Freiraum schaffen, der für friedlichen demokratischen Wettstreit notwendig ist; begrüßt in dieser Hinsicht die gestiegene Konzentration der EU auf die Unterstützung von Demokratisierung, wie der kürzlich eingerichtete Europäische Fonds für Demokratie zeigt;

55.  hebt hervor, dass ein längerfristiger Ansatz, der den gesamten Zyklus der Wahlen abdeckt, notwendig ist, um Folgemaßnahmen zu den Berichten und Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU zu treffen; betont, dass es wichtig ist, realistische und umsetzbare Empfehlungen zu erarbeiten und sicherzustellen, dass diese Empfehlungen durch die EU-Delegationen überwacht werden und Teil des politischen Dialogs der EU-Delegationen und der Unterstützung werden, die diese bieten; ist der Auffassung, dass die ständigen Delegationen des Parlaments und die Paritätischen Parlamentarischen Versammlungen eine verstärkte Rolle bei der Umsetzung dieser Empfehlungen und der Bewertung der Fortschritte mit Bezug auf Menschenrechte und Demokratie spielen sollten; fordert die EU-Wahlbeobachtungsmissionen auf, ihre Koordinierung mit anderen internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zu verstärken, um die Kohärenz der Maßnahmen der EU in dieser Hinsicht zu verbessern; betont, dass die EU in die Ausbildung von lokalen Beobachtern investieren muss, um nachhaltige und autonome Wahlverfahren in Drittländern aufzubauen; legt dar, dass der Demokratisierungsprozess sowie die Förderung der Menschenrechte langfristige Strategien erfordern und kurzfristig unter Umständen keine Ergebnisse zeigen; fordert daher die Kommission und den EAD auf, mehr als einen Wahlzyklus durch Entsenden von Wahlbeobachtungsmissionen der EU in Länder zu überwachen, in denen der Übergang von einem autoritären Regime zu einer demokratischen Regierung erfolgt oder in denen im Rahmen des Übergangs hin zur Demokratie schwerwiegende Fehler zu beobachten sind;

56.  bekräftigt seine Aufforderung an den Rat und die Kommission, eine kohärente langfristige Strategie bezüglich jeder Wahlbeobachtungsmission der EU auszuarbeiten, gefolgt von einer Bewertung des demokratischen Fortschritts zwei Jahre nach der Mission mit angemessener Beteiligung des betreffenden Chefbeobachters der Wahlbeobachtungskommission, die bei der jährlichen Debatte des Parlaments mit der HV/VP zu den Menschenrechten erörtert wird; erinnert an die Zusage der HV/VP, sich bei Wahlbeobachtungsmissionen auf die Teilnahme von Frauen und nationalen Minderheiten sowie von Personen mit Behinderungen sowohl als Kandidaten als auch als Wähler zu konzentrieren;

57.  betont, dass die EU politische Parteien einbeziehen muss, um Interessenträgern zu ermöglichen, gemeinsame Instrumente und Verfahren einzusetzen, um eine größere Nähe zur Öffentlichkeit herzustellen, auf Wettbewerb beruhende Wahlkampagnen durchzuführen und effizienter in der Legislative tätig zu werden; hebt hervor, dass die Demokratisierung ein Prozess ist, in den auch Bürger, Volksbewegungen und die Zivilgesellschaft einbezogen werden müssen; vertritt daher die Auffassung, dass die EU mehr Programme finanzieren muss, mit denen Bürgerbeteiligung, die Fortbildung von Wählern, die Organisation von Maßnahmen zur Interessenvertretung und die Presse- und Meinungsfreiheit gefördert werden, allgemein für eine politische Übersicht gesorgt wird und die Bürger dabei unterstützt werden, ihre Rechte wahrzunehmen;

58.  ist der Auffassung, dass eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an politischen und Regierungsaktivitäten für den Aufbau und die Erhaltung einer Demokratie von wesentlicher Bedeutung sind; betont daher, dass mit den Programmen der EU in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung stets die Einbeziehung und die Befähigung von Frauen als Führungspersonen, Aktivistinnen und informierte Bürgerinnen in Bezug auf die Legislative, politische Parteien und die Zivilgesellschaft vornehmlich gefördert werden müssen; vertritt die Auffassung, dass die EU Frauen weiterhin dabei unterstützen und fördern muss, sich für politische Ämter zu bewerben und angemessen an allen Facetten des bürgerlichen und politischen Lebens teilzuhaben; weist darauf hin, dass die umfassende Beteiligung von Frauen am politischen Leben sich nicht auf statistische Zwecke betreffend die Anzahl von Kandidatinnen und Mandatsträgerinnen beschränkt und dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auf der Berücksichtigung der Frauenrechtsproblematik bei der Konzipierung der Politiken sowie auf der Sicherstellung einer freien und wirksamen Teilhabe von Frauen an allen Aspekten des öffentlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens beruht;

59.  weist erneut darauf hin, dass der Aufbau legitimer demokratischer Fundamente, einer ordnungsgemäß funktionierenden Zivilgesellschaft und die Schaffung einer demokratischen und rechtsbasierten Gemeinschaft ein langfristiger Prozess ist, der von der Basis her angegangen werden muss und nationale, regionale, lokale und internationale Unterstützung erfordert;

60.  begrüßt die Einrichtung der Direktion zur Unterstützung der Demokratie innerhalb des Parlaments und die Erweiterung des Mandats seiner Koordinierungsgruppe Wahlen (ECG), die inzwischen zur Koordinierungsgruppe Demokratieförderung (DSECG) geworden ist; geht davon aus, dass die Aktivitäten des Parlaments zur Unterstützung der Demokratie, einschließlich der Fraktionen, vor allem durch sein Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie und seinem Referat zur Wahlbeobachtung weiter verstärkt werden;

Menschenrechtsdialoge und -konsultationen mit Drittländern

61.  weist auf das Potenzial hin, das umfassende Gespräche über Menschenrechte mit Drittländern bergen, insbesondere, wenn diese Gespräche mit der Umsetzung der Länderstrategien im Bereich Menschenrechte verbunden werden; betont, dass diese Dialoge jedoch nicht dahingehend instrumentalisiert werden sollten, dass die Menschenrechtsdebatte auf anderen, höheren Ebenen des politischen Dialogs, wie beispielsweise bei Gipfeltreffen, nur eine marginale Rolle spielt; fordert gleichermaßen, dass Menschenrechtserwägungen bei den Beziehungen zu Drittländern eine zentrale Rolle spielen;

62.  empfiehlt, dass die Länderstrategien im Bereich Menschenrechte veröffentlicht werden; betont, dass das Engagement der EU für die Menschenrechte in Drittländern durch die Veröffentlichung der Strategien transparent wäre und somit jene unterstützt würden, die für die Wahrnehmung und den Schutz ihrer Menschenrechte kämpfen;

63.  betont, dass es wichtig ist, dass die EU diese Dialoge dazu nutzt, um besorgniserregende Einzelfälle anzusprechen, insbesondere Fälle, in denen Gefangene aus Gewissensgründen aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Rede-, Versammlungs- Religionsfreiheit oder der Freiheit der Weltanschauung inhaftiert sind, und fordert die EU auf, solche Fälle mit den betreffenden Ländern auch tatsächlich weiterzuverfolgen;

64.  bekräftigt jedoch seine Besorgnis über den dauerhaften, enttäuschenden Mangel an Fortschritten bei einer Reihe von Dialogprozessen über Menschenrechte und den Mangel an transparenten Richtgrößen, um Verbesserungen oder Verschlechterungen im Bereich der Menschenrechte tatsächlich zu bewerten; weist auf die anhaltenden Schwierigkeiten hin, denen sich die EU bei der Aushandlung verbesserter Bedingungen für die Dialoge über Menschenrechte insbesondere mit China und Russland gegenübersieht; fordert den neuernannten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, eine führende Rolle in diesem und anderen Dialogprozessen zu Menschenrechtsfragen zu übernehmen und ihnen diesbezüglich durch eine stetige Zusammenarbeit mit dem Parlament einen neuen ergebnisorientierten Ansatz zu verleihen;

65.  betont, dass sich die Menschenrechtslage in China trotz einiger Schritte der chinesischen Regierung in die richtige Richtung weiterhin verschlechtert und gekennzeichnet ist durch sich immer mehr ausweitende soziale Unruhen und die verstärkte Kontrolle und Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälten, Bloggern und Sozialaktivisten sowie eine gezielte Politik, die darauf ausgerichtet ist, Tibeter und ihre kulturelle Identität zu marginalisieren; fordert die chinesische Regierung auf, ernsthaft mit dem tibetischen Volk zusammenzuarbeiten, um die Gründe zu bewerten, die den Fällen von Selbstverbrennung von tibetischen Mönchen und Nonnen zugrunde liegen, und die Verfolgung und Einschüchterung von Tibetern, die ihr Recht auf Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben, zu beenden, jeglichen Einsatz unnötiger exzessiver Gewalt gegen Protestierende zu unterlassen, alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und unabhängigen Beobachtern den Zutritt zu den vom Protest betroffenen Gebieten zu gestatten;

66.  fordert erneut, einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen, der für die Verteidigung der Menschenrechte und, neben anderen Themen, für das Recht auf Ausübung der eigenen Religion und Kultur in China verantwortlich ist;

67.  ist nach wie vor enttäuscht darüber, dass das Parlament nicht systematisch in die Bewertung von Dialogen über die Menschenrechte einbezogen worden ist, einschließlich der Dialoge mit Russland und China; fordert, dass förmlich festgelegt wird, dass das Parlament Zugang zu diesen Bewertungen erhält, und weist erneut darauf hin, dass es in den Leitlinien der Europäischen Union für Dialoge im Bereich der Menschenrechte heißt, dass die Zivilgesellschaft in diese Bewertung einbezogen wird;

68.  wiederholt, dass die Lage und die Förderung der Rechte der Frau, der Gleichstellung der Geschlechter und der Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen systematisch bei allen Menschenrechtsdialogen berücksichtigt werden müssen, die zwischen der EU und Drittländern geführt werden, mit denen Kooperations- oder Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden sind;

Sanktionen der EU und die Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der EU

69.  begrüßt die Verpflichtung im Aktionsplan der EU für Menschenrechte, eine Methode zur Verbesserung der Analyse der Menschenrechtslage in Drittstaaten im Zusammenhang mit der Initiierung oder dem Abschluss von Handels- und/oder Investitionsabkommen zu entwickeln; fordert die EU auf, sicherzustellen, dass die Gewährung des APS–Plus-Status eng damit verbunden ist, dass ein Land die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert und umsetzt und dabei eine regelmäßige Bewertung der damit einhergehenden Verpflichtungen ermöglicht, wobei der Rede-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit sowie der Freiheit der Weltanschauung sowie den Rechten von Minderheiten, Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; betont insbesondere, dass beim Schutz der Menschenrechte in Bezug auf Migranten Transparenz herrschen muss;

70.  begrüßt die Bemühungen der EU, Menschenrechts- und Demokratieklauseln in alle politischen Rahmenabkommen der EU aufzunehmen, fordert jedoch erneut, klar formulierte Bedingungen und Klauseln zu Menschenrechten und Demokratie ausnahmslos in alle Vertragsbeziehungen mit Drittländern, und zwar sowohl mit Industrie- als auch mit Entwicklungsländern, einschließlich sektorbezogener Abkommen, Handelsabkommen und Abkommen über technische oder finanzielle Hilfe, aufzunehmen; ist der Auffassung, dass die gegenwärtig in den Regelungen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) verankerte Schwelle, mit deren Hilfe Maßnahmen im Rahmen der Menschenrechtsklauseln ausgelöst werden könnten, zu hoch ist und jeweils länderspezifisch angepasst werden muss; nimmt den neuen Vorschlag zur Reform des APS aus dem Jahr 2011 zur Kenntnis, in dessen Rahmen vorgeschlagen wird, das Konsultationsverfahren auszuweiten, und der Bestimmungen zur Erleichterung der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im APS-Ausschuss enthält; bringt in dieser Hinsicht tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Kambodscha zum Ausdruck, wo Landraub zur Zunahme von Armut und zur Verletzung der Menschenrechtsklauseln führt, die Teil des Abkommens der EU mit Kambodscha sind; warnt davor, dass mangelnde Konsistenz bei der Umsetzung der Menschenrechtsklauseln die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Konditionalitätspolitik der EU untergraben kann;

71.  begrüßt die 2011 von den Institutionen und den Mitgliedstaaten der EU ergriffenen Maßnahmen und ausgearbeiteten Pläne, die auf die Schaffung einer kohärenteren und koordinierteren Politik in Bezug auf die sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR/SVU) abzielen, unter anderem zur Förderung der Menschenrechte in der Welt, und die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011;

72.  betont, dass es wichtig ist, die SVU in Freihandelsabkommen mit Drittländern oder Entwicklungsländern zu verankern, um Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu fördern; erwartet in allen zukünftigen Freihandelsabkommen zusätzlich zu Kapiteln zu Sozial- und Umweltfragen ein umfassendes Kapitel zu Menschenrechtsfragen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, Freihandelsabkommen zu nutzen, um die vier grundlegenden Arbeitsnormen zu fördern, namentlich die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen, die Beseitigung jedweder Form von Zwangsarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit sowie die Beseitigung von Diskriminierungen im Bereich der Beschäftigung, betont, dass der Überwachungsmechanismus und der Durchsetzungsmechanismus des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (ASP+) weiter gestärkt werden sollten;

73.  weist erneut darauf hin, dass die konsequente Anwendung der Menschenrechtsklausel, die in den Abkommen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Drittstaaten enthalten ist, grundlegend ist; betont, dass überprüft werden muss, inwieweit Mitgliedstaaten im Namen der Bekämpfung des Terrorismus mit den Unterdrückungsapparaten zusammengearbeitet haben; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass sich die neu überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik auf die Reform des Sicherheitssektors konzentrieren und insbesondere für eine klare Trennung von nachrichtendienstlichen und Strafverfolgungsfunktionen sorgen muss; fordert die HV/VP, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den EAD, den Rat und die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Komitee zur Verhütung von Folter und mit anderen einschlägigen Dienststellen des Europarats bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben zur Förderung der Terrorismusbekämpfung mit Drittländern und bei allen Dialogen mit Drittländern zum Thema Terrorismusbekämpfung auszubauen;

74.  betont, dass die Arbeit betreffend die weltweiten Praktiken im Zusammenhang mit geheimen Inhaftierungen im Kontext der Terrorismusbekämpfung fortgeführt werden muss; besteht darauf, dass mit der Terrorismusbekämpfung Menschenrechtsverletzungen weder in Drittländern noch auf dem Hoheitsgebiet der EU gerechtfertigt werden können; verweist in diesem Zusammenhang auf seine am 11. September 2012 angenommene Entschließung zu dem Thema der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP, und fordert die Mitgliedstaaten auf, seine Empfehlungen umzusetzen;

75.  besteht darauf, dass es wichtig ist, dass sich die EU in vollem Umfang an ihre internationalen Verpflichtungen, ihre Strategien und ihre außenpolitischen Instrumente hält beziehungsweise diese umsetzt, so zum Beispiel die Leitlinien zur Folter und zu Dialogen im Bereich der Menschenrechte, damit sie in ihrer Forderung nach konsequenter Umsetzung der Menschenrechtsklauseln in Assoziierungsabkommen glaubhafter wird, und dass sie ihre wichtigsten Verbündeten auffordert, ihre eigenen nationalen Rechtsvorschriften und die internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten;

76.  empfiehlt im Interesse der Stärkung der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtsklausel und der Voraussagbarkeit der Maßnahmen der EU, die Klausel weiterzuentwickeln, so dass sie politische und rechtliche Verfahrensmechanismen enthält, die im Falle eines Ersuchens um die Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund wiederholter und/oder systematischer Menschenrechtsverletzungen unter Verstoß gegen das Völkerrecht anzuwenden sind;

77.  fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass die mit Drittländern abgeschlossenen Handelsabkommen Klauseln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts enthalten und dass im Rahmen dieser Abkommen die Einhaltung der Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen sowie eine sinnvolle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere von Boden und Wasser, sichergestellt ist; weist darauf hin, dass die EU einen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte entwickelt, der Bestandteil neuer Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie anderer Handelsabkommen mit einer Reihe von Ländern werden soll; betont, dass diese Überwachungsmechanismen nicht ehrgeizig genug und nicht ausreichend klar definiert sind, wodurch die vertragliche Verpflichtung der EU zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt gefährdet ist; ist in dieser Hinsicht insbesondere besorgt über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Usbekistan und das zum Abschluss anstehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan;

78.  wiederholt seine Empfehlung, dass die EU in Bezug auf Sanktionen und restriktive Maßnahmen der EU eine stärker auf Konsistenz und Effizienz ausgerichtete Politik verfolgen sollte, die klare Kriterien dafür enthält, wann diese anzuwenden sind und welche Art von Sanktionen verhängt werden sollte, einschließlich transparenter Maßstäbe für ihre Aufhebung; fordert den Rat auf, zu gewährleisten, dass bei der Entscheidung über restriktive Maßnahmen oder Sanktionen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird und dass sie ungeachtet der politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Sicherheitsinteressen angewendet werden;

79.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Problem der Gewalt gegen Frauen und die geschlechtsspezifische Dimension von Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene zur Sprache zu bringen, insbesondere im Rahmen geltender oder in Aushandlung befindlicher bilateraler Assoziierungsabkommen und internationaler Handelsabkommen;

Das Recht auf freie Meinungsäußerung (soziale Medien/digitale Freiheiten)

80.  weist darauf hin, dass der Arabische Frühling gezeigt hat, dass die neue weltweite Informations- und Kommunikationsarchitektur nicht nur neue Kanäle für die freie Meinungsäußerung eröffnet, sondern auch neue Form der politischen Mobilisierung ermöglicht, die über die traditionellen Methoden hinausgehen; weist in diesem Kontext darauf hin, dass ländliche Gebiete oft nicht über eine angemessene Anbindung an moderne Kommunikationstechnik verfügen; fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf, das positive Potenzial dieser neuen Technologien in der Außenpolitik der EU zu nutzen und betont gleichzeitig, dass nur organisierte Gruppen mit einem klaren und kohärenten politischen Programm finanzielle Unterstützung erhalten sollten; fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, gegen die Gefahr von Zensur und Unterdrückung im Internet vorzugehen; begrüßt den Start der Strategie „No Disconnect“ im Dezember 2011, um Instrumente zu entwickeln, die die EU in die Lage versetzen, in den entsprechenden Fällen Organisationen der Zivilgesellschaft und einzelne Bürger dabei zu unterstützen, willkürliche Unterbrechungen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationstechnologien, einschließlich des Internets, zu umgehen;

81.  erkennt an, dass davon auszugehen ist, dass die wachsende Abhängigkeit von der Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien neue Gefährdungen und Sicherheitsrisiken auf internationaler Ebene schafft; weist jedoch darauf hin, dass viele der Dezentralisierungsmerkmale, die die Internet-Sicherheit gefährden, gleichzeitig auch die Gründe sind, durch die das Internet zu einem mächtigen Werkzeug für Menschenrechtsaktivisten in repressiven Regimen geworden ist; betont deshalb, dass für die Entwicklung von Strategien und Programmen für die Internetsicherheit, für den Kampf gegen die Internetkriminalität, für die Verwaltung des Internet und andere Strategien der EU in diesem Bereich eine umfassende Strategie für digitale Freiheit mit einer klaren Menschenrechtsdimension vonnöten ist, einschließlich einer Abschätzung der diesbezüglichen Folgen auf die Menschenrechte; fordert diesbezüglich die Kommission und den EAD auf, einen proaktiven Ansatz zu verfolgen und den Aspekt der Internetsicherheit in ihren Beziehungen zu Drittländern zu berücksichtigen;

82.  betont, dass die Repression und Kontrolle von Bürgern und Unternehmen eine wachsende technologische Komponente beinhaltet, deren Kennzeichen das Blockieren von Inhalten, die Überwachung und Identifizierung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Aktivisten und Dissidenten, die Kriminalisierung legitimer Ausdrucksformen im Internet und die Verabschiedung restriktiver Gesetze zur Legitimation solcher Maßnahmen sind; empfiehlt, dass die Förderung und der Schutz digitaler Freiheiten in alle Bereiche Eingang finden und einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden sollten, um die Rechenschaftspflicht und die Kontinuität in allen außenpolitischen Maßnahmen der EU, den Finanzierungs- und Beihilfemaßnahmen und -instrumenten sicherzustellen; fordert die Kommission und den Rat auf, digitale Freiheiten eindeutig als Grundrechte und als unabdingbare Voraussetzungen anzuerkennen, um universelle Menschenrechte, etwa die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und den Zugang zu Informationen, genießen zu können und die Wahrung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben sicherzustellen;

83.  begrüßt die im Aktionsplan der EU für Menschenrechte enthaltene Verpflichtung, neue öffentliche Leitlinien zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und außerhalb des Internet zu entwickeln, einschließlich des Schutzes von Bloggern und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionsparteien;

84.  betont, dass die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse und der Medien gefördert werden muss, die entscheidende Akteure bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption sind;

85.  weist besorgt auf die beunruhigende Zunahme von Angriffen und Einschüchterungen gegenüber Journalisten und Medienbeschäftigten in der Welt hin; fordert eine Intensivierung der Bemühungen der EU um ihre Sicherheit in Dialogen mit den Partnern der EU und mit anderen Staaten;

86.  ist zutiefst besorgt über Entwicklungen, durch die auf der Grundlage falscher Annahmen in Bezug auf Homosexualität und Transgenderismus die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird; erinnert daran, dass diesbezügliche Gesetze und Vorschläge nicht in Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte stehen, der diskriminierende Gesetze und Praktiken auf Grundlage der sexuellen Orientierung ausschließt; fordert die HV/VP und den Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, systematisch auf diese Bedenken hinzuweisen;

87.  bedauert die Tatsache, dass Technologien und Dienstleistungen aus der EU in Drittländern zur Verletzung von Menschenrechten durch das Zensieren von Informationen, Massenüberwachung, die Kontrolle und die Verfolgung und Ortung von Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Aktivitäten über (Mobil-)Telefonnetze und im Internet benutzt werden; ist besorgt über Berichte, dass bestimmte Unternehmen in der EU mit autoritären Regimen zusammenarbeiten, indem sie ihnen freien und unbegrenzten Zugang zu ihren Netzen und Datenbanken einräumen, und zwar unter dem Vorwand, im Einklang mit den lokalen Rechtsvorschriften zu handeln, wie beispielsweise im Falle des in der EU ansässigen Unternehmens TeliaSonera in einer Reihe früherer Sowjetrepubliken; ist überzeugt, dass die EU-Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und ihre Zulieferer eine wesentliche Rolle bei der weltweiten Förderung und Verbreitung von Sozialvorschriften spielen und sie deshalb in Einklang mit den europäischen Werten handeln sollten und die Menschenrechte im Rahmen ihrer Bemühungen, ihre Märkte im Ausland auszubauen, niemals kompromittieren sollten;

88.  begrüßt die Entscheidungen des Rates, die Ausfuhr bestimmter Informationstechnologien und -dienstleistungen nach Syrien und Iran zu verbieten, und fordert die Europäische Union auf, diese Fälle als Präzedenzfälle für künftige restriktive Maßnahmen gegen andere repressive Regime zu berücksichtigen; befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, Menschenrechtsverletzungen in das Kontrollsystem der EU für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufzunehmen, und zwar in die Liste der Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten nicht gelistete Güter Ausfuhrbeschränkungen unterwerfen können; weist in diesem Zusammenhang auf seinen Standpunkt zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck hin;

Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsaktivisten durch die EU

89.  hebt hervor, das die Entwicklung einer starken und lebenskräftigen Zivilgesellschaft von grundlegender Bedeutung für demokratischen Fortschritt und einen verbesserten Schutz der Menschenrechte ist; betont, dass die Mobilisierung der Zivilgesellschaft die Herbeiführung der historischen Veränderungen des Arabischen Frühlings bewirk hat;

90.  erkennt die Bemühungen der EU zur Intensivierung der Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft an; misst insbesondere der Fähigkeit der Europäischen Union Bedeutung bei, sich mittels des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft und dem Europäischen Fonds für Demokratie (EED) unmittelbar auf der Ebene der Zivilgesellschaft zu engagieren; bedauert jedoch, dass die EU keine systematischere Politik verfolgt, um Partnerländer davon zu überzeugen, unzulässige rechtliche und verwaltungsmäßige Einschränkungen der allgemeinen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; fordert die Entwicklung entsprechender politischer Leitlinien;

91.  bekräftigt seine Unterstützung für die Umsetzung des Konzepts der demokratischen Eigenverantwortlichkeit in der Entwicklungszusammenarbeit der EU und betrachtet die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang als grundlegend; hebt hervor, dass das gesamte Personal der EU in seinen Einsatzländern eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten muss; betont die Tatsache, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft beträchtlich zum Entwurf umsetzungsfähiger und realistischer Länderstrategien für den Bereich Menschenrechte beitragen würde, die für die Prioritäten dieser Länder maßgeschneidert sind;

92.  bedauert, dass die Verfolgung und Marginalisierung von Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt, insbesondere in China und Russland und in allen anderen Ländern, die die Menschenrechtsnormen immer noch als ein Diktat der EU, der Vereinten Nationen und der weltweit agierenden Menschenrechtsorganisationen fehlinterpretieren, nach wie voreine weit verbreitete Tendenz ist; bedauert, dass Berufsverbote für Anwälte und die politische Verfolgung von Journalisten und Medienbeschäftigten in China als innere Angelegenheit betrachtet werden;; nimmt die Einschränkungen der demokratischen Freiräume zur Kenntnis;

93.  begrüßt die von der EU mitgetragene Resolution des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom November 2011 über Menschenrechtsaktivisten, und die öffentliche Unterstützung, die der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsaktivisten und die einschlägigen regionalen Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten seitens der EU erfahren haben;

94.  unterstützt die Pläne zur Einrichtung einer freiwilligen europäischen Initiative, deren Ziel darin besteht, die Menschenrechtsaktivisten, die dringend ihre Herkunftsländer verlassen müssen, im Rahmen des EIDHR vorübergehend an sicheren Orten unterzubringen; betont, dass diese Initiative so umgesetzt werden sollte, dass sie die bereits bestehenden Schutzsysteme ergänzt;

95.  weist darauf hin, dass die Menschenrechtsaktivisten in abgelegenen Gebieten und in Konfliktzonen am stärksten Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt sind und den geringsten Kontakt mit EU-Personal haben; fordert alle EU-Delegationen auf, lokale Menschenrechtsstrategien zu entwickeln, um regelmäßigen Kontakt mit Menschenrechtsaktivisten vor Ort zu halten und diesen im Einklang mit den EU-Leitlinien für Menschenrechtsaktivisten die nötige Unterstützung und den notwendigen Schutz zu gewähren;

96.  betont, dass es wichtig ist, dass die EU gemäß den Leitlinien der EU zu Menschenrechtsaktivisten proaktiv Maßnahmen ergreift (Reaktion auf Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten und Schutz der bedrohten Personen; Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten; umgehende hör- und sichtbare Reaktion auf Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit) und Menschenrechtsaktivisten und/oder ihre Familien regelmäßig mit Informationen über Maßnahmen informieren, die im Zusammenhang mit ihnen ergriffen werden; fordert in diesem Zusammenhang eine Stärkung des EIDHR-Mechanismus mit dem Ziel, dringende Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsaktivisten in Gefahr bereitzustellen;

97.  bedauert, dass seine Forderung, die Sichtbarkeit des jährlich verliehenen Sacharow-Preises zu steigern, angesichts der Tatsache nicht befolgt wird, dass der Sacharow-Preis im Jahresbericht lediglich in Erklärungen im Abschnitt über das Europäische Parlament erwähnt wird; betont erneut, dass das Wohlbefinden der Kandidaten und Preisträger ebenso wie die Lage in den jeweiligen Ländern durch den EAD angemessen weiterverfolgt werden müssen; bekräftigt seinen Aufruf an den EAD und die Kommission, mit den Kandidaten und Gewinnern des Sacharow-Preises regelmäßig in Kontakt zu treten, um einen kontinuierlichen Dialog und die Überwachung der Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern zu gewährleisten und jenen Schutz zu bieten, die der Verfolgung ausgesetzt sind; fordert den EAD auf, den Sacharow-Preis im Jahresbericht über Menschenrechte in den Abschnitt über Menschenrechtsaktivisten aufzunehmen;

98.  fordert die Kommission und den Rat auf, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und unabhängige Journalisten zu unterstützen, zu schulen und zu stärken, ihre Sicherheit und Freiheit im Internet sicherzustellen, und die Grundrechte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit im Internet zu verteidigen;

Maßnahmen der EU gegen die Todesstrafe

99.  bekräftigt seinen unbeugsamen Widerstand gegen die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen und unterstützt die Bemühungen der EU um die Verabschiedung einer klaren Resolution zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe in der 67. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um auch der Vorbereitung auf den Weltkongress gegen die Todesstrafe Impulse zu verleihen; betont, dass die EU der führende Akteur und größte Geldgeber zur Bekämpfung der Todesstrafe ist;

100.  fordert die Mitgliedstaaten auf, davon abzusehen, Güter, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zu vertreiben oder ihren Verkauf zu fördern; fordert daher eine regelmäßige und aktualisierte Kontrolle von in Pharmaunternehmen der EU hergestellten Arzneimitteln, die bei der Vollstreckung von Todesurteilen in Drittländern zum Einsatz kommen könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2011, die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 zu ändern, um die Ausfuhrkontrollen bestimmter Arzneimittel, die für die Todesstrafe eingesetzt werden können, zu stärken; begrüßt die proaktiven Maßnahmen, die von einigen Pharmaunternehmen der EU ergriffen wurden, um die Ausfuhr in Drittländer zu unterbinden, in denen ein vorsehbares Risiko besteht, dass diese Betäubungsmittel für Hinrichtungen eingesetzt werden; fordert, dass weitere Pharmaunternehmen in der EU ähnliche Schritte ergreifen; fordert die Kommission auf, eine Generalklausel in die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 aufzunehmen, die unter anderem vor der Ausfuhr eine Genehmigung für Arzneimittel fordert, die für Hinrichtungen eingesetzt werden könnten;

101.  begrüßt die Bewertung durch Menschenrechtsorganisationen, dass die Anwendung der Todesstrafe im Jahre 2011 weitgehend den weltweiten Trend hin zu ihrer Abschaffung bestätigt; begrüßt, dass Thailand die Todesstrafe für Straftäter abgeschafft hat, die jünger als 18 Jahre sind; bedauert jedoch, dass die Zahl der Hinrichtungen in Iran, im Irak, in Afghanistan und in Saudi-Arabien erheblich zugenommen hat; bringt seine schwere Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass sich China weigert, glaubwürdige Informationen über die Anwendung der Todesstrafe und über Hinrichtungen offenzulegen, deren Zahl laut Amnesty International mehrere Tausend beträgt; begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe im US-Staat Illinois, bedauert jedoch, dass die vereinigten Staaten als einziges G8-Land im Jahre 2011 nach wie vor Menschen hingerichtet haben; weist mit Besorgnis darauf hin, dass Belarus das einzige europäische Land ist, in dem die Todesstrafe weiterhin angewendet wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dieses Thema in ihren Gesprächen mit diesen Ländern beständig und vorrangig anzusprechen;

102.  bekräftigt, dass sich die EU, die beim Kampf gegen die Todesstrafe in der Vergangenheit bereits konkrete Ergebnisse erzielt hat, entschlossener zeigen sollte und die Institutionen und die Mitgliedstaaten auffordern sollte, ihr Engagement und ihren politischen Willen in dieser Frage aufrechtzuerhalten und zu stärken, damit die Todesstrafe in der ganzen Welt endgültig abgeschafft wird;

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

103.  begrüßt die Annahme der aktualisierten Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; weist jedoch darauf hin, dass zunächst eine Sensibilisierung und die Umsetzung der Leitlinien erreicht werden müssen, um wirkliche Fortschritte in der Politik der EU zu erzielen;

104.  begrüßt die Erweiterung der Gruppen in den aktualisierten Leitlinien, die besonderen Schutz für Personen erfordern, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden, sowie die Verpflichtung, Drittländer aufzufordern, nationale Verfahren für Beschwerden und Meldungen einzuführen, die geschlechter- und kindgerecht sind; bedauert jedoch, dass der Geschlechterdimension bei den koordinierten Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Folter nicht auf umfassendere Weise Rechnung getragen wird, was hauptsächlich auf den Mangel an aussagekräftigen Informationen über sämtliche Formen der Folter und Misshandlung zurückzuführen ist;

105.  betont dass es wichtig ist, die EU-Leitlinien mit den Umsetzungsmodalitäten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter (OPCAT) zu verknüpfen, unter besonderer Beachtung der nationalen Präventivmechanismen;

106.  weist darauf hin, dass nach der Definition der Vereinten Nationen Sklaverei die Rechtsstellung oder Lage einer Person bedeutet, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden; verurteilt den Umstand, dass moderne Formen der Sklaverei auch innerhalb der EU fortbestehen; fordert die Kommission daher auf, eine deutlich konsequentere Politik in dieser Hinsicht zu betreiben, insbesondere in Bezug auf Hauspersonal, der von diesen Formen der Sklaverei am stärksten betroffenen Berufsgruppe der Gesellschaft;

107.  bedauert, dass der politische Missbrauch der Psychiatrie in einer Reihe von Ländern, in denen bereits seit langem brutale psychiatrische Methoden zur Unterstützung antidemokratischer Regime angewendet werden, um zu versuchen, Teile der Gesellschaft und einzelne Personen einzuschüchtern und gefügig zu machen, auch weiterhin ein gravierendes Problem darstellt; betont mit Besorgnis, das diese Tendenz mit unklaren und schwer fassbaren Formen von Folter einhergeht, einschließlich des Psychoterrors und erniedrigender Bedingungen in Gefängnissen;

108.  macht auf den Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen vom 5. August 2011 (A/66/268) über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe aufmerksam, dessen Schwerpunkt auf den Auswirkungen von Isolationshaft liegt, einschließlich der Anwendung dieser Methode in psychiatrischen Kliniken; bringt seine schwerwiegende Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es in einer Reihe von Ländern Anzeichen dafür gibt, dass psychiatrische Kliniken in der Praxis als Haftanstalten genutzt werden; fordert die HV/VP, den EU-Sonderbeauftragen für Menschenrechte, den EAD und die Kommission auf, diesem Problem angemessen Aufmerksamkeit zu widmen;

109.  bringt seine Besorgnis über den zukünftigen Betrieb von Rehabilitationszentren für Folteropfer zum Ausdruck; fordert den EAD und die Dienststellen der Kommission auf, über die Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik hinweg zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, das die Unterstützung der EU für Rehabilitationszentren innerhalb und außerhalb der Union nicht durch administrative Zuständigkeitsfragen in Gefahr gebracht wird;

110.  bedauert, dass Verstöße gegen die Menschenrechte nach wie vor ein gravierendes Problem in den besetzten Gebieten von Zypern darstellen; stellt fest, dass tausende von Flüchtlingen, die gezwungen waren, ihre Häuser und Grundstücke zu verlassen, bis heute von den türkischen Militärkräften davon abgehalten werden, in ihrer Heimat zu leben; stellt darüber hinaus fest, dass Familien und Verwandten von vermissten Personen nach wie vor das Recht verweigert wird, eine Antwort über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erhalten, da die Türkei den Zugang zu den Militärzonen und den Archiven mit den entsprechenden Untersuchungsberichten des Ausschusses für die Vermissten in Zypern nicht ermöglicht;

Diskriminierung

111.  betont, dass sich der zwischen der EU und Drittstaaten geführte politische Dialog über die Menschenrechte auf eine integrativere und umfassendere Definition von Nichtdiskriminierung – unter anderem auf der Grundlage der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität – stützen muss;

112.  betont, dass der Rat die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Personen ohne Ansehen ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung verabschieden sollte, damit die EU-Außenpolitik im Bereich der Grundrechte, der Gleichberechtigung und der Antidiskriminierung glaubwürdig und kohärent ist, und die Anwendung des Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erweitern sollte, um weitere Zielgruppen wie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen einzuschließen;

113.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv jedem Versuch zu widersetzen, die Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte zu untergraben, sowie sich aktiv dafür einzusetzen, dass der UNHRC dem Problem der Diskriminierung jeglicher Art, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der Rasse, des Alters, der sexuellen Orientierung und der Religion oder der Weltanschauung, in gleichem Maße Aufmerksamkeit schenkt; bedauert zutiefst, dass Homosexualität in 78 Staaten nach wie vor eine Straftat ist und in fünf dieser Staaten mit dem Tode bestraft wird; fordert diese Staaten auf, Homosexualität unverzüglich zu entkriminalisieren und die Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität inhaftiert sind, freizulassen und nicht hinzurichten; fordert den EAD auf, den Maßnahmenkatalog zum Schutz der Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, Transgender- und intersexueller Personen in vollem Umfang anzuwenden; fordert den Rat auf, auf verbindliche Leitlinien für diesen Bereich hinzuarbeiten; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsaktivisten aus der Gruppe der lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen Personen in Ländern, in denen sie gefährdet sind, zu unterstützen, und fordert die HV/VP und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, das konsequente Engagement der Europäischen Union für Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit in der ganzen Welt weiterhin deutlich zu machen, unter anderem durch den Start und die Förderung von diesbezüglichen Initiativen auf bilateraler und internationaler Ebene sowie auf der Ebene der Vereinten Nationen; fordert die Kommission erneut auf, einen Fahrplan für die Gleichbehandlung ungeachtet der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu erarbeiten;

114.  fordert Mitgliedstaaten auf, Personen Asyl zu gewähren, die aus Ländern fliehen, in denen sie verfolgt werden, weil Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und intersexuelle Personen dort kriminalisiert werden, wobei die begründeten Ängste der Asylbewerber vor Verfolgung als Grundlage zu nehmen sind und ihre Selbstidentifizierung als lesbisch, schwul, bisexuell, als Transgender-Person oder als intersexuell vorausgesetzt werden;

115.  bekräftigt, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, ein grundsätzliches Element der AKP-EU-Beziehung ist;

116.  betont, dass die EU das Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) ratifiziert und die Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 verabschiedet hat, und verweist insbesondere auf Handlungsbereich 8 dieser Strategie; verurteilt jedwede Form von Diskriminierung aufgrund von Behinderung und fordert alle Staaten auf, das UNCRPD zu ratifizieren und umzusetzen; weist darauf hin, dass die EU die Umsetzung des UNCRPD auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet auch überwachen muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das 2006 unter dem Dach der Vereinten Nationen ausgearbeitete internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu fördern;

117.  verurteilt die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte von Personen, die aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden, einschließlich der Verweigerung der Gleichbehandlung und des Zugangs zur Justiz, fortgesetzter Segregation und Hindernissen bei der Inanspruchnahme grundlegender Menschenrechte aufgrund der Kastenzugehörigkeit; ersucht den Rat, den EAD und die Kommission, gemeinsam gegen Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit vorzugehen, unter anderem in Mitteilungen der EU zu Menschenrechtsfragen, in Handlungsrahmen, länderbasierten Strategien und gegebenenfalls in Dialogen, und den Entwurf der Grundsätze und Richtlinien der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Arbeit und Abstammung als Leitrahmen für die Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu fördern, und darauf hinzuwirken, dass der durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterstützt wird;

118.  fordert die HV/VP und den Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit als Menschenrechtsthema und Grund für Armut, der vor allem für Frauen Schwerwiegende Folgen hat, umfassend anzuerkennen;

119.  begrüßt, dass die Leitlinien des Menschenrechtsrats der VN zu extremer Armut und Menschenrechten auf der Interdependenz und Unteilbarkeit sämtlicher Menschenrechte sowie den Beteiligungs- und Mitgestaltungsgrundsätzen von Menschen, die in extremer Armut Leben, gegründet sind; besteht auf der Untrennbarkeit von extremer Armut und Menschenrechten: einerseits werden in extremer Armut lebende Menschen häufig gleichzeitig ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte beraubt, andererseits ist ein Ansatz zur Bekämpfung extremer Armut, der auf den Menschenrechten fußt, für das Verstehen und das Bekämpfen dieser Armut von grundlegender Bedeutung; fordert den Rat auf, diesen Ansatz im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zu unterstützen;

120.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen der Gefahr von Diskriminierung ausgesetzt und durch politische, wirtschaftliche, ökologische und arbeitsplatzbezogene Veränderungen und Störungen in besonderem Maße verwundbar sind; weist darauf hin, dass die meisten Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen unterhalb der Armutsgrenze leben und nur sehr beschränkten oder gar keinen Zugang zu demokratischer Vertretung, politischen Entscheidungsprozessen oder Justizsystemen haben; ist insbesondere über Berichte über weit verbreiteten Landraub, erzwungene Umsiedlungen und Menschenrechtsverletzungen im Ergebnis bewaffneter Konflikte besorgt;

121.  fordert die Kommission und den Rat auf, sich für die offizielle juristische Legitimierung des Begriffs „Klimaflüchtling“ (im Sinne von Menschen, die sich infolge des Klimawandels gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen und Zuflucht im Ausland zu suchen) einzusetzen, da dieser bislang im internationalen Recht und in rechtsverbindlichen internationalen Abkommen nicht anerkannt wird;

122.  betont die Bedeutung des Rechts auf Bürgerschaft als eines der wichtigsten Grundrechte, da in vielen Ländern nur Bürgern mit allen Rechten und Pflichten das Recht gewährt wird, ihre grundlegenden Menschenrechte in Anspruch zu nehmen, einschließlich öffentliche Sicherheit, Wohlergehen und Bildung;

123.  betont, dass traditionelle nationale Minderheiten spezielle Bedürfnisse haben, die sich von anderen Minderheitsgruppen unterscheiden, und dass es notwendig ist, die Gleichbehandlung dieser Minderheiten bezüglich Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer und anderer öffentlicher Dienstleistungen sicherzustellen, und des Weiteren in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens die vollständige und tatsächliche Gleichheit zwischen den Angehörigen einer nationalen Minderheit und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern;

Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten

124.  begrüßt die gesteigerte Aufmerksamkeit, die der Umsetzung von Entschließungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit in den politischen Maßnahmen der EU zuteil wird, wie durch den Bericht „Indikatoren für den umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU“, der am 13. Mai 2011 vom Rat der EU angenommen wurde, bezeugt wird; begrüßt die politischen Maßnahmen der EU, die ergriffen worden sind, um die Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen sicherzustellen; teilt die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Ausdruck gebrachte Sichtweise, dass fortgesetzte und systematische Aufmerksamkeit für Aspekte im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Geschlecht und den von bewaffneten Konflikten betroffenen Kindern eine grundlegende Erwägung in allen Phasen der GSVP-Missionen sein sollte;

125.  hält es, um die wirksame Beteiligung von Frauen in Fällen zu gewährleisten, in denen sie in den politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen noch unterrepräsentiert sind, für wichtig, Fortbildungs- und Begleitmodule sowohl für das europäische Personal, das für Geschlechterfragen zuständig ist, als auch für die Frauen vor Ort vorzusehen, um es diesen zu ermöglichen, einen wirksamen Beitrag zu den Friedens- und Konfliktlösungsprozessen zu leisten;

126.  erkennt an, dass konkrete Fortschritte bei der Verbesserung der Lage von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten oft davon abhängen, ob klare und einheitliche Verantwortungsstrukturen im Militär und in den Sicherheitsdiensten unter ziviler Kontrolle erreicht werden können; fordert deshalb die entsprechenden EU-Institutionen auf, wirksamere Methoden zu erarbeiten und umzusetzen, um Reformen im Sicherheitsbereich in Ländern durchzusetzen, die gegenwärtig von Konflikten betroffen sind oder in der Vergangenheit von Konflikten betroffen waren, unter starker Betonung der Rechte, der Inklusion und der Stärkung der Rolle von Frauen und Kindern in diesem Zusammenhang; fordert den EAD und die Kommission auf, dies bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Instrumenten der Außenhilfe, die Reformen im Sicherheitsbereich zum Ziel haben, zu berücksichtigen, einschließlich der Bedeutung der Stärkung der Rolle der Frau im Wiederaufbau nach Konflikten;

127.  fordert, die Entwaffnung, Rehabilitierung und Reintegration von Kindersoldaten zu einem Kernelement von Maßnahmen der EU zu machen, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Menschenrechte und den Schutz von Kindern zu stärken und Gewalt durch politische Konfliktlösungsmechanismen zu ersetzen;

128.  bringt seine tiefe Besorgnis in Bezug auf die afrikanische Region der Großen Seen zum Ausdruck, wo Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird, um ganze Bevölkerungsgruppen auszurotten;

Frauenrechte

129.  fordert die EU auf, ihre Maßnahmen zu intensivieren, die auf ein Ende der Praktiken der Genitalverstümmelung bei Frauen, der Früh- und Zwangsehe, des Ehrenmords sowie der erzwungenen und geschlechtsspezifischen Abtreibung abzielen; besteht darauf, dass diese Strategien wesentliche Bestandteile des Ansatzes der EU für die Entwicklungszusammenarbeit sein sollten; betont, wie wichtig ein angemessener Zugang zu medizinischen Mitteln und zu Informationen und Bildung über die Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit und die entsprechenden Rechte für das Wohl der Frauen und Mädchen in allen Ländern ist;

130.  weist darauf hin, dass den Verletzungen von sexuellen und reproduktiven Rechten, mit denen die Bemühungen in Richtung der Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des 1994 auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) verabschiedeten Aktionsprogramms von Kairo unterminiert werden, nach wie vor nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird, und dass dies auch für die Bekämpfung von Diskriminierung in Bezug auf bevölkerungsbezogene Strategien und Entwicklungsstrategien – einschließlich Geschlechterdiskriminierung und Ungleichheit – gilt; betont, dass der Fortschritt bei der Fortpflanzungsgesundheit in einigen Zusammenhängen eingeschränkt wurde, und zwar durch Verstöße wie die Verheiratung von Kindern, Früh- und Zwangsehen und das Säumnis, ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestalter für Ehen durchzusetzen, durch Zwangsmaßnahmen wie Zwangssterilisation oder Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie die Verweigerung ihrer Autonomie dahingehend, Entscheidungen über ihre Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit zu treffen, ohne Diskriminierungen, Zwang und Gewalt ausgesetzt zu sein; fordert, dass das Aktionsprogramm von Kairo bezüglich der in ihm enthaltenen Aspekte zu Menschenrechten und zur Entwicklungspolitik umgesetzt wird, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Rechte von Frauen und Kindern, einschließlich der Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, zu fördern;

131.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse der operationellen Überprüfung der ICPD+20 den Weg ebnen für eine umfassende Revision aller Aspekte in Bezug auf die uneingeschränkte Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte, und dass im Rahmen dieser Überprüfung ein progressiver Ansatz im Hinblick auf sexuelle und reproduktive Rechte für alle unter Wahrung der internationalen Menschenrechtsnormen bekräftigt wird, sowie die Rechenschaftspflicht der Regierungen gestärkt wird, die vereinbarten Ziele zu erreichen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten insbesondere auf, sicherzustellen, dass diese Überprüfung auf der Grundlage partizipatorischer Verfahren durchgeführt wird und unterschiedlichen Beteiligten, darunter sowohl die Zivilgesellschaft als auch Frauen, Jugendliche und junge Menschen, die Möglichkeit bietet, sich in angemessener Weise zu beteiligen; ruft in Erinnerung, dass der Rahmen einer derartigen Überprüfung auf den Menschenrechten fußen und einen spezifischen Schwerpunkt auf sexuelle und reproduktive Rechte legen muss;

132.  erinnert an die Resolution 11/8 des UN-Menschenrechtsrats mit dem Titel „Vermeidbare Müttersterblichkeit, Morbidität und Menschenrechte“, in der bestätigt wird, dass die Prävention der Müttersterblichkeit und der Morbidität eine wirksame Förderung und einen wirksamen Schutz der Menschenrechte von Frauen und Kindern, und insbesondere ihres Rechts auf Leben, Bildung, Information und Gesundheit, erfordert; betont, dass die EU daher eine wesentliche Rolle dabei spielen muss, zu einer Senkung der Komplikationen beizutragen, die vor, während und nach einer Schwangerschaft bzw. Geburt auftreten und verhindert werden können;

133.  fordert die EU auf, auf bilateraler und internationaler, regionaler und nationaler Ebene eng mit „UN Women“ zusammenzuarbeiten, um die Rechte der Frauen durchzusetzen; betont insbesondere, dass nicht nur die Gesundheitserziehung und angemessene Programme über Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit und -rechte gefördert werden müssen, die ein wichtiger Teil der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der EU gegenüber Drittländern sind, sondern auch der Zugang zu öffentlichen Gesundheitsversorgungssystemen und angemessener gynäkologischer Versorgung und Geburtshilfe für Frauen sichergestellt werden muss, wie von der Weltgesundheitsorganisation definiert.

134.  fordert die Kommission und den EAD auf, der Genitalverstümmelung bei Frauen als Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, einschließlich der Entwicklung eines EU-Aktionsplans für den Kampf gegen Praktiken der Genitalverstümmelung bei Frauen gemäß dem Grundsatz der Sorgfaltspflicht; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, das Problem der Genitalverstümmelung bei Frauen in ihren politischen und strategischen Dialogen mit Partnerländern, in denen diese Praxis nach wie vor verbreitet ist, weiterhin anzusprechen und auch Menschenrechtsaktivisten, die sich bereits für ein Ende dieser Praxis einsetzen, Mädchen und Frauen, die direkt von ihr betroffen sind, Verantwortliche von Gemeinwesen, religiöse Führer, Lehrer, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Regierungsvertreter auf lokaler und nationaler Ebene in diese Dialoge einzuschließen; betont, dass der EAD als Teil seiner Maßnahmen zur Umsetzung des strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie ein besonderes Maßnahmenpaket gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen erarbeiten muss;

135.   betont, dass der Fortschritt bei der Fortpflanzungsgesundheit in einigen Zusammenhängen eingeschränkt wurde, und zwar durch Verstöße wie die Verheiratung von Kindern, Früh- und Zwangsehen und das Säumnis, ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestalter für Ehen durchzusetzen, durch Zwangsmaßnahmen wie Zwangssterilisation oder Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen;

136.  begrüßt alle EU-Initiativen verschiedener Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, von häuslicher Gewalt und der Genitalverstümmelung bei Frauen, und insbesondere deren grenzüberschreitende Elemente; weist erneut darauf hin, dass die Innen- und Außenpolitik der EU in Bezug auf diese Fragen kohärent sein muss, und fordert die Kommission auf, das Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die Beendigung von Frauenmorden zu einem prioritären Ziel zu machen und zielgerichtete und innovative Programme sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern durch die Zuweisung angemessener finanzieller Mittel zu unterstützen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

137.  begrüßt die Annahme der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer(14) sowie die Einführung einer neuen Strategie durch die Europäische Kommission „Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016“; erinnert daran, dass es sich bei Menschenhandel um ein komplexes grenzüberschreitendes Phänomen handelt, das seinen Ursprung in der Anfälligkeit für Armut, einer nicht vorhandenen demokratischen Kultur, einer fehlenden Gleichstellung der Geschlechter und der Gewalt gegenüber Frauen findet; betont, dass im Dialog mit Drittländern größerer Nachdruck auf die Problematik der Geschlechterdimension gelegt werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den Menschenhandel, das sogenannte „Protokoll von Palermo“ und das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels noch nicht ratifiziert haben, dies nun so schnell wie möglich nachzuholen;

138.  betont, dass Frauen im politischen Leben der südlichen Nachbarländer eine entscheidende Rolle spielen; begrüßt die Wahlergebnisse, die zu einem beträchtlichen Anstieg der Anzahl von Frauen im politischen Leben geführt haben;

139.  fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vor allem die Ratifizierung und Durchführung des Protokolls der Afrikanischen Union über die Rechte der Frauen in Afrika durch die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union zu fördern;

Rechte des Kindes

140.  weist auf die besondere Verpflichtung im Vertrag von Lissabon hin, sich in der Außenpolitik der EU auf die Rechte des Kindes zu konzentrieren; weist darauf hin, dass die nahezu einhellige Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine besonders solide internationale Rechtsgrundlage bietet, um fortschrittliche Strategien in diesem Bereich zu verfolgen; empfiehlt, dass die Rechte des Kindes in allen Strategien und Maßnahmen der EU berücksichtigt werden; fordert die Länder, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, deshalb auf, für eine umgehende Ratifizierung und Durchsetzung des Übereinkommens sowie der Fakultativprotokolle zu sorgen;

141.  verweist auf das ernsthafte Problem, dass in verschiedenen Ländern südlich der Sahara Kinder der Hexerei beschuldigt werden, was schwere Folgen hat, die von sozialer Ausgrenzung über Kindsmord bis hin zu Ritualmord mit Kindern als Opfer reichen können; weist darauf hin, dass der Staat die Verantwortung hat, Kinder vor allen Formen der Gewalt und des Missbrauchs zu schützen und fordert die HV/VP und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, die Kommission und den EAD deshalb auf, besonderes Augenmerk auf den Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt und auf das Schicksal dieser Kinder in den Menschenrechtsdialogen mit den Regierungen der betroffenen Länder sowie bei der Planung der externen Finanzinstrumente zu legen;

142.  fordert den EAD und die Kommission auf, im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU den Schutz der Rechte von Kindern bei Strafverfahren durch die Anerkennung ihrer spezifischen Schutzbedürfnisse im Zusammenhang mit der Bedrohung durch sekundäre und wiederholte Viktimisierung und durch die Priorisierung des Wohlergehens des Kindes zu stärken, wie in der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe niedergelegt;

143.  begrüßt die Mitteilung der Kommission „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“, in der sowohl innen- als auch außenpolitische Ziele in ein einziges politisches Dokument integriert werden; erinnert an die Verpflichtung der HV/VP in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU“, einen Schwerpunkt auf die Rechte des Kindes als eine der drei Prioritäten der Kampagne zu legen; betont allerdings, wie wichtig die Umsetzung dieser Verpflichtung in finanzierte Maßnahmen sowie die Überwachung ihrer wirksamen Umsetzung ist;

144.  fordert die konsistente Einbindung der Rechte von Kindern in Länderstrategien für den Bereich Menschenrechte im Einklang mit der Verpflichtung des Vertrags von Lissabon; unterstützt die Pläne, bei der Erarbeitung von auf Rechten basierenden Ansätzen für die Entwicklungszusammenarbeit gemäß dem Aktionsplan der EU für Menschenrechte weiter voranzuschreiten; hebt hervor, dass dies im Falle der Rechte des Kindes dringend notwendig ist, um längerfristige nachhaltige Fortschritte zu gewährleisten; erinnert daran, dass in bestimmten Ländern vor allem Mädchen besonders schutzbedürftig sind;

145.  betont, dass alle Arten der Kinderzwangsarbeit, der Ausbeutung von Kindern sowie des Kinderhandels bekämpft werden müssen; fordert eine bessere Umsetzung bestehender nationaler und internationaler Bestimmungen, die die Sensibilisierung für Kindesmissbrauch auf dem Arbeitsmarkt anstoßen; unterstreicht die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche nur an Arbeiten beteiligt werden dürfen, die keine Auswirkungen auf ihre Gesundheit und persönliche Entwicklung haben oder sich nachteilig auf ihre Schulbildung auswirken;

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder die Freiheit der Weltanschauung

146.  betont, dass die Religionsfreiheit oder die Freiheit der Weltanschauung ein grundlegendes Menschenrecht(15) darstellt, das das Recht umfasst, einen Glauben oder keinen Glauben zu haben, sowie die Freiheit, eine theistische, nichttheistische oder atheistische Überzeugung zu verfolgen, und zwar entweder in der Öffentlichkeit oder privat, allein oder in Gemeinschaft mit anderen; betont, dass die Wahrung dieses Rechts von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung pluralistischer und demokratischer Gesellschaften ist, und fordert die EU auf, im Einklang mit den Menschenrechtsübereinkommen der VN systematisch das Recht auf Religionsfreiheit oder die Freiheit der Weltanschauung in allen politischen Dialogen und Gipfeltreffen mit Drittländern zu verteidigen;

147.  verurteilt jegliche Intoleranz, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung, ohne Ansehen des Ortes, an dem sie geschieht oder der Person, die betroffen ist, und ohne Ansehen der Tatsache, ob es sich um religiöse Personen, Apostaten oder um Personen handelt, die nicht gläubig sind; bringt seine tiefe Besorgnis über die zunehmende Anzahl derartiger Handlungen in verschiedenen Ländern zum Ausdruck, die an Vertretern von Minderheiten und gemäßigten Kräften der großen religiösen Traditionen, die pluralistische und vielfältige Gesellschaften basierend auf gegenseitigem Respekt zwischen Individuen fördern, begangen wurden; äußert Bedenken hinsichtlich der Nichtahndung derartiger Verletzungen, der Voreingenommenheit der Polizei- und Justizsysteme beim Umgang mit derartigen Verletzungen sowie des Mangels an angemessenen Mechanismen zur Entschädigung von Opfern in vielen Ländern der Welt; weist darauf hin, dass man davon ausgegangen war, dass die Ereignisse im Rahmen des Arabischen Frühlings einen pro-demokratische Wandel nach sich ziehen würden, in vielen Fällen aber paradoxerweise zu einer Verschlechterung der Freiheiten und Rechte von religiösen Minderheiten führten, und verurteilt deshalb nachdrücklich alle Gewaltakte gegen christliche, jüdische, muslimische sowie andere religiöse Gemeinschaften; erkennt den wachsenden Bedarf an Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung und Versöhnungsprozessen, einschließlich an interreligiösem Dialog auf verschiedenen Ebenen an; fordert die EU und die HV/VP, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, die Kommission sowie den EAD auf, in den Menschenrechtsdialogen der EU mit Drittländern diskriminierende und hetzerische Inhalte, z. B. in den Medien, sowie Hindernisse anzusprechen, die dem freien Glaubensbekenntnis entgegenstehen; ist der Ansicht, dass in Drittländern, in denen religiöse Minderheiten Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt sind, diese Probleme nicht gelöst werden können, indem diese zu ihrem eigenen Schutz von den umgebenden Gesellschaftsteilen isoliert und dadurch „Parallelgesellschaften“ geschaffen werden;

148.  ist insbesondere besorgt über die Lage in China, wo Einzelpersonen, einschließlich Christen, Muslimen, Buddhisten und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung, die ihre Religion außerhalb der offiziell anerkannten Kanäle ausüben, systematisch verfolgt werden; fordert die chinesische Regierung ferner auf, die Misshandlungen und die Schikane von Falun-Gong-Anhängern zu beenden, denen durch die Ausübung ihres Rechts auf Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung lange Haftstrafen und „Umerziehung durch Arbeit“ drohen, die darauf abzielen, sie dazu zu bewegen, ihre spirituellen Ansichten zu widerrufen, obwohl China das UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert hat; fordert China auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte entsprechend der Zusage des Landes zu ratifizieren; fordert die chinesische Regierung auf, die Maßnahmen auszusetzen und in der Folge im Rahmen eines echten Konsultationsprozesses mit den Tibetern abzuschaffen, die sich in höchst negativer Weise auf den tibetischen Buddhismus sowie die tibetische Kultur und Tradition auswirken; ist äußerst besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Kuba, insbesondere über die zunehmende Verfolgung von Führern der katholischen und protestantischen Kirchen und der Gläubigen;

149.  betont, dass das internationale Völkerrecht die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit, die Freiheit der Weltanschauung und die Freiheit der politischen Angliederung unabhängig vom Registrierungsstatus anerkennt, weshalb die Registrierung keine zwingende Voraussetzung für die Religionsausübung oder die Inansruchnahme des Rechts auf politische Angliederung sein sollte; weist ferner besorgt darauf hin, dass sich alle Einzelpersonen, die eine Religion ausüben möchten, einschließlich der fünf offiziellen Glaubensrichtungen – Buddhismus, Taoismus, Islam, römischer Katholizismus und Protestantismus – in China bei der Regierung registrieren lassen müssen und ihre Tätigkeiten von einem Gremium verwaltet werden, das von der Regierung kontrolliert wird, und dass dies ihre religiöse Unabhängigkeit beeinträchtigt und ihre Tätigkeiten einschränkt; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass nicht registrierte religiöse Gruppen, einschließlich Hauskirchen und Anhängern des Falun Gong, sich mit diversen Niveaus an Misshandlungen konfrontiert sehen, unter denen ihre Aktivitäten und Versammlungen eingeschränkt werden, ihr Eigentum beschlagnahmt wird und sie Festnahmen und Inhaftierung befürchten müssen;

150.  begrüßt, dass die Religionsfreiheit und die Freiheit der Weltanschauung ein Thema bei Schulungen von EU-Mitarbeitern sind; fordert erneut, dass es als Teil der Außenpolitik der EU eines ehrgeizigen Maßnahmenkatalogs zur Förderung der Religionsfreiheit und der Freiheit der Weltanschauung bedarf; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der EU, gemäß Abschnitt 23 des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie Leitlinien zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu entwickeln; weist darauf hin, dass diese Leitlinien mit den Länderstrategien der EU für den Bereich Menschenrechte konform sein sollten und eine Checkliste der Freiheiten in Bezug auf die Religionsfreiheit und die Freiheit der Weltanschauung zur Bewertung der Lage sowie eine Methode zur Ermittlung von Verletzungen der Religionsfreiheit und der Freiheit der Weltanschauung enthalten sollte; betont, dass das Europäische Parlament und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung dieser Leitlinien einbezogen werden müssen; empfiehlt der EU, für Kohärenz zwischen den neuen Leitlinien und den in den Länderstrategien der EU für den Bereich Menschenrechte festgelegten Prioritäten zu sorgen; betont die Bedeutung der Einbindung der Religionsfreiheit und der Freiheit der Weltanschauung in die Entwicklungs- und Außenpolitik der EU;

151.  fordert die EU auf, hinsichtlich der vermehrten Anwendung von Apostasie-, Blasphemie- und Konvertierungsverbotsgesetzen und der Rolle, die sie in der steigenden Intoleranz und Diskriminierung spielen, proaktiv zu handeln; hebt hervor, dass das internationale Recht auch das Recht enthält, eine Religion oder Weltanschauung zu haben, anzunehmen oder zu ändern; fordert die HV/VP und die Institutionen der EU auf, gegen inakzeptable Praktiken vorzugehen, indem sie jene Drittländer, mit besonderem Fokus auf EU-Partnerländer, in denen diese Praktiken immer noch angewendet werden, unter Druck setzen, damit diese Praktiken abgeschafft werden; fordert die EU auf, sich gegen die Anwendung solcher Gesetze durch Regierungen auszusprechen und das Recht des Einzelnen zu verteidigen, seine Religion zu ändern, und zwar insbesondere in den Ländern, in denen Apostasie mit der Todesstrafe geahndet wird;

152.  betont die Bedeutung des Schutzes von Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder der Freiheit der Weltanschauung, einschließlich Atheismus und anderer Formen des Nichtglaubens, gemäß den internationalen Menschenrechtskonventionen, und besteht darauf, dass eine solche Freiheit nicht durch die Anwendung von Blasphemiegesetzen untergraben werden darf, um jene, die in ihrer Religion oder Weltanschauung anders sind, zu unterdrücken und zu verfolgen; unterstreicht, dass Blasphemiegesetze oft mit dem Vorwand, sie würden soziale Spannungen mindern, gefördert werden, dass sie allerdings in der Realität nur zur Steigerung derartiger Spannungen und zur Zunahme der Intoleranz, insbesondere gegen religiöse Minderheiten, beitragen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in einer Reihe von Ländern das Verbot, die Beschlagnahme und die Zerstörung sowohl von Gebetsstätten als auch von religiösen Veröffentlichungen sowie das Verbot der Ausbildung von Geistlichen immer noch gängige Praxis sind; fordert die EU-Institutionen nachdrücklich auf, bei ihren Kontakten mit den entsprechenden Regierungen solche Verstöße anzusprechen; fordert eine entschlossene Haltung gegenüber der Instrumentalisierung von Blasphemiegesetzen zur Verfolgung von Mitgliedern religiöser Minderheiten;

153.  betont die Bedeutung der Einbindung von Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung in Bezug auf die Entwicklungspolitik, die Konfliktverhütung und die Terrorismusbekämpfung seitens der EU; begrüßt die integrativen Anstrengungen interkultureller und interreligiöser Dialoge und die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, einschließlich Gemeindeleitern, Frauen, Jugendvertretern und Vertretern ethnische Minderheiten, bei der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und friedlicher Gesellschaften; begrüßt die Verpflichtung der EU, das Recht auf Religionsfreiheit und die Freiheit der Weltanschauung auf den internationalen und regionalen Foren zu vertreten und zu fördern, einschließlich der UN, der OSZE und dem Europarat sowie anderer regionaler Mechanismen, und fordert einen konstruktiven Dialog mit der Organisation der islamischen Länder (OIC) darüber, von Terminologie im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Diffamierung von Religionen abzurücken; bekräftigt die EU, weiterhin jährlich ihre Resolution über Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung auf der UN-Generalversammlung einzubringen;

154.  begrüßt die gemeinsame Erklärung der HV/VP, des Generalsekretärs der OSZE, des Generalsekretärs der Arabischen Liga und des Kommissars der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit vom 20. September 2012, in welcher der Respekt vor allen Religionen sowie die grundlegende Bedeutung von Religionsfreiheit und Toleranz bekräftigt wurden, während gleichzeitig die Bedeutung der Meinungsfreiheit umfassend anerkannt wurde; verurteilt jegliche Befürwortung von religiösem Hass und Gewalt, und bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben als Ergebnis jüngster Übergriffe auf diplomatische Vertretungen; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus;

155.  stellt fest, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit mit Themen betreffend Anerkennung, gleiche Bürgerrechte und gleichberechtigte Ausübung der Rechte in einer Gesellschaft einhergehen; fordert die EU auf, auf Gleichstellung und gleiche Bürgerrechte hinzuarbeiten, vorrangig für Angehörige von Randgruppen oder diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft; betont ferner, dass unterstützende Initiativen und die Bereitstellung von Finanzmitteln für zivilgesellschaftliche und Menschenrechtaktivisten in ihrem Kampf gegen Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung vonnöten sind;

156.  fordert den EAD auf, eine permanente Kapazität innerhalb seiner Strukturen aufzubauen, um die Rolle der Religion und der Weltanschauung in der heutigen Gesellschaft und den internationalen Beziehungen zu überwachen und zu analysieren, und das Thema Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung in die geografischen und thematischen Direktionen und Abteilungen zu integrieren; fordert den EAD auf, über die Fortschritte beim Recht auf Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung weltweit jährlich Bericht zu erstatten;

157.  betont, dass unterstützende Initiativen und die Bereitstellung von Finanzmitteln für zivilgesellschaftliche und Menschenrechtaktivisten in ihrem Kampf gegen Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung vonnöten sind; vertritt die Auffassung, dass durch länderspezifische Förderregelungen im Rahmen des EIDHR vorzugsweise Mittel für den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit und der Freiheit der Weltanschauung zur Verfügung gestellt werden sollten, und zwar in Ländern, in denen die EU-Länderstrategie dieses Recht als prioritäres Thema eingestuft hat;

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158.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vize-Präsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, und dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer sowie den Vereinten Nationen, dem Europarat und den in diesem Bericht genannten Ländern und Gebieten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.
(2) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 454.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0507.
(4) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 78.
(5) http://www.icc-cpi.int/NR/rdonlyres/18B88265-BC63-4DFF-BE56-903F2062B797/0/RC9ENGFRASPA.pdf
(6) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0576.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0113.
(9) ABl. C 291 E vom 4.10.2011, S. 171.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0018.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0309.
(12) ABl. C 99, 3.4.2012, S. 87.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.
(14) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
(15) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2011 zur Lage der Christen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit (ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 53).

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2014Rechtlicher Hinweis