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Verfahren : 2012/2062(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0378/2012

Eingereichte Texte :

A7-0378/2012

Aussprachen :

PV 12/12/2012 - 11
CRE 12/12/2012 - 11

Abstimmungen :

PV 13/12/2012 - 11.4
CRE 13/12/2012 - 11.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0504

Angenommene Texte
PDF 198kWORD 146k
Donnerstag, 13. Dezember 2012 - Straßburg Endgültige Ausgabe
EU-Menschenrechtsstrategie
P7_TA(2012)0504A7-0378/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie (2012/2062(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 8, 21, 33 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Mai 2001 mit dem Titel „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ (COM(2001)0252),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. April 2010 mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (COM(2010)0171),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie 2011-2014 für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) auf seiner 3179.Tagung am 25. Juni 2012 verabschiedet hat,

–  unter Hinweis auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und zu der Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU(1) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 über die Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 2. Februar 2012 zu einer kohärenten Politik gegenüber Regimen, gegen die die EU restriktive Maßnahmen anwendet, wenn deren Machthaber ihre persönlichen und kommerziellen Interessen innerhalb der Grenzen der EU verfolgen(4) ,

–  in Kenntnis der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die laufenden Verhandlungen über den Beitritt der EU zu der Konvention,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte(5) ,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ über den Europäischen Fonds für Demokratie(6) , der am 1. Dezember 2011 auf seiner 3130. Tagung angenommen wurde, und die Erklärung über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie(7) , über die der AStV am 15. Dezember 2011 Einigung erzielte,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD)(8) ,

–  unter Hinweis auf die unlängst erfolgte Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0378/2012),

A.  in der Erwägung, dass die EU auf dem Prinzip der Achtung der Menschenrechte beruht und dass die EU gemäß ihren Verträgen die rechtliche Verpflichtung hat, Menschenrechte in den Mittelpunkt ausnahmslos aller politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten sowie in den Mittelpunkt aller internationalen Abkommen zu stellen; in der Erwägung, dass auf die Dialoge zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern konkrete Maßnahmen folgen müssen, deren Zweck es ist sicherzustellen, dass die Menschenrechte auch weiterhin im Mittelpunkt dieser politischen Maßnahmen stehen;

B.  in der Erwägung, dass die EU zahlreiche Instrumente als politischen Rahmen für die Unterstützung dieser Verpflichtung entwickelt hat, unter anderem EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, ein globales Finanzinstrument für Menschenrechte und Demokratie (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)), die Bedingung für alle Finanzierungsinstrumente außenpolitischer Maßnahmen – etwa das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument – DCI), das Instrument für Stabilität (Instrument for Stability – IfS), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (European Neighbourhood Instrument – ENI), das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-accession Assistance – IPA) und das Partnerschaftsinstrument (Partnership Instrument – PI) –, Menschenrechte und Demokratie in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern, die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) und die Ernennung des neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Erklärungen und Schlussfolgerungen des Rates, Erklärungen der Hohen Vertreterin der EU, EU-Demarchen, Sanktionen der EU im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen und jüngst Länderstrategien zu den Menschenrechten;

C.  in der Erwägung, dass gemäß der unterschiedlichen Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und Drittländern die EU eine große Vielzahl von Instrumenten entwickelt hat – so z. B. die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), das Cotonou-Abkommen sowie Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen – um die Menschenrechte und Demokratie zu fördern und die Zusammenarbeit in internationalen Einrichtungen im Rahmen von Diskussionen zu Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu verbessern; in der Erwägung, dass über die ENP die Umsetzung vereinbarter Verpflichtungen überwacht wird, und das Cotonou-Abkommen Konsultationen im Fall von Menschenrechtsverletzungen vorsieht; in der Erwägung, dass die Rolle der EU zur Unterstützung bei Wahlprozessen und Wahlbeobachtung auch erhebliche Auswirkungen in Bezug auf die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hat;

D.  in der Erwägung, dass die kumulative Wirkung dieser Politikansätze zu einer unsystematischen Herangehensweise geführt hat, wobei der Grundsatz der Kohärenz und Konsistenz zwischen den unterschiedlichen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU und zwischen diesen und anderen Politikbereichen nicht gebührend berücksichtigt wurde; in der Erwägung, dass diese unterschiedlichen Instrumente somit eigenständige Elemente geworden sind und weder der rechtlichen Verpflichtung der Überwachung der Umsetzung der Menschenrechtsklauseln noch dem damit verbundenen Politikziel dienen, so dass die Harmonisierung dieser Instrumente und die Schaffung von Synergien zwischen ihnen erforderlich ist;

E.  in der Erwägung, dass verschiedene Faktoren die Umsetzung einer wirksamen Politik der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie behindern, und in der Erwägung, dass die gemeinsame Mitteilung vom Dezember 2011 diese Faktoren nur unzureichend angesprochen hat, wie etwa den fehlenden integrierten Ansatz auf Grundlage der Verbindung aller außenpolitischen Instrumente der EU und die angemessene Einbeziehung der länderspezifischen vorrangigen Ziele, das Fehlen eines politischen Ansatzes für das Benchmarking für alle Instrumente (einschließlich geografische politische Maßnahmen und Strategien), mit dem die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze auf der Grundlage von spezifischen, transparenten, messbaren, erreichbaren und zeitgebundenen Indikatoren gemessen und überwacht werden können sollte, und die Schwäche des Menschenrechtsdialogs, der in den umfassenderen politischen Dialog auf höchster Ebene eingebunden werden sollte;

F.  in der Erwägung, dass die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ und die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowohl während ihrer jeweiligen Übergangsphase als auch davor die Notwendigkeit der Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik gezeigt haben, um dem politischen Dialog mit u. a. NGOs, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften, Medien, Universitäten und demokratischen politischen Parteien und anderen Bestandteilen der Zivilgesellschaft sowie der Verteidigung der Grundfreiheiten, die für Demokratisierungs- und Übergangsprozesse unentbehrlich sind, einen höheren Stellenwert einzuräumen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) als konkrete Antwort der EU auf die Herausforderungen der Demokratisierung – ursprünglich, aber nicht ausschließlich – in der Nachbarschaft der EU;

G.  in der Erwägung, dass diese erneuerte Politik auf die weitere Verpflichtung der Partnerländer auf tiefgreifendere demokratische Reformen und die Achtung der Grundrechte, insbesondere zentraler Grundrechte, wie z. B. der Meinungs-, Gewissens-, Religions-, Weltanschauungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf der Grundlage des Konzepts „Mehr für Mehr“ und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht zwischen Partnerländern, der EU und ihren Mitgliedstaaten abzielen sollte;

H.  in der Erwägung, dass als Teil des Überprüfungsprozesses der Rat die Politik der EU auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratie in dem Zusammenhang des auswärtigen Handelns der EU rationalisierte und umgestaltete; in der Erwägung, dass diese Neudefinition im Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie enthalten ist, den der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 verabschiedet hat und der von einem Aktionsplan ergänzt wird, der spezielle Ziele, einen Zeitplan und Meilensteine für die Tätigkeit und die Aufteilung von Zuständigkeiten festlegt; in der Erwägung, dass der Rat einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannte, um die Sichtbarkeit, Effektivität und Kohärenz der Menschenrechtspolitik der EU zu verbessern und zur Umsetzung ihrer Ziele beizutragen, und zwar durch die Bewertung der derzeitigen Menschenrechtsinstrumente, durch die Konsultation verschiedener Partner und Einrichtungen auf diesem Gebiet und durch die Konzentration auf grundlegende Themen, die ein sofortiges Handeln erfordern;

I.  in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise, ihre Auswirkungen auf die Stärke des europäischen Projekts und Veränderungen des globalen Kräfteverhältnisses gezeigt haben, dass pathetische Erklärungen zu Menschenrechtsfragen allein nicht ausreichen, wenn sie nicht von einer prinzipientreuen Menschenrechtspolitik begleitet werden, die durch lebendige und konkrete Maßnahmen umgesetzt wird und die sich auf die Verpflichtung stützt, die Kohärenz und Konsistenz der internen und der externen Dimension der gesamten EU-Politik zu respektieren;

J.  in der Erwägung dass die Förderung von Menschenrechten und Demokratie eine gemeinsame Verantwortlichkeit sowohl der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten darstellt; in der Erwägung dass Fortschritte in diesem Bereich nur anhand von untereinander koordinierten und kohärenten Maßnahmen beider Seiten möglich sind; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rechte seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 integraler Bestandteil der Menschenrechte sind;

K.  hält es daher für notwendig, dass die EU deren Umsetzung dieser Rechte in den am wenigsten entwickelten Ländern und in den Entwicklungsländern, mit denen sie internationale Abkommen unterzeichnet, unterstützt, einschließlich Handelsabkommen;

L.  in der Erwägung, dass Technologieentwicklung und neue Anwendungen der IKT, zunehmendes Bildungsniveau in vielen Regionen der Welt, die von bestimmten Entwicklungsländern erreichte Schwelle zum Status als Regionalmacht, die Schaffung neuer multilateraler Foren wie die G-20 und das Aufkommen einer informierten und miteinander verbundenen globalen Zivilgesellschaft insgesamt die Notwendigkeit aufzeigen, die Konsistenz und Kohärenz der derzeitigen Instrumente des Völkerrechts sowie die Zusammenarbeit im Zusammenhang globalen Regierens zu stärken, um die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten, der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten, und die Perspektiven für die Demokratie weltweit zu verbessern;

M.  in der Erwägung, dass der freie Zugang zu Internet und Telekommunikation die Einleitung einer freien und demokratischen Debatte begünstigt, ein rasches Warnsystem für Verletzungen der Menschenrechte darstellen kann und demzufolge im auswärtigen Handeln der EU zur Unterstützung der Demokratie und zur Verteidigung der Menschenrechte einen hohen Stellenwert erhalten sollte;

N.  betont, dass die grundsätzlichen Zielsetzungen und wesentlichen Elemente des neuen Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie einen hohen Grad an Kohärenz und politischem Willen erfordern, um konkrete Ergebnisse zu erzielen;

Strategischer Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie

1.  ist der Ansicht, dass sich mit der Initiative zur strategischen Überprüfung bemüht wird, den wichtigsten Herausforderungen wie sie vom Parlament und anderen Interessenträgern benannt wurden, zu begegnen; begrüßt den umfassenden und inklusiven Ansatz des Rates in dieser Beziehung und insbesondere den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie als einen konkreten Ausdruck des Engagements und der Verantwortlichkeit der EU, auch im Zusammenhang mit der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dessen Ernennung seitens des Europäischen Parlaments bereits in früheren Berichten gefordert wurde;

2.  bekräftigt, dass die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten universellen Menschenrechte und Freiheiten unabhängig aller Umstände oder Situationen sowie ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität für jeden Menschen gelten;

3.  fordert die EU auf, auf Worte Taten folgen zu lassen und ihre Zusagen auf schnelle und transparente Art und Weise umzusetzen;

4.  betont, dass der Strategische Rahmen und der Aktionsplan keine Ober-, sondern eine Untergrenze für die EU-Menschenrechtspolitik darstellen, und fordert mit Nachdruck die transparente und verantwortungsvolle Verabschiedung eines entschiedenen und kohärenten Ansatzes der EU-Organe und der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen weltweit;

5.  begrüßt die Tatsache, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin die Förderung der Frauenrechte, der Kinderrechte und der Justiz (mit Schwerpunkt auf dem Recht auf ein faires Verfahren) als die drei übergreifenden Themen vorgeschlagen hat, und ist überzeugt, dass der neue Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte eine positive Rolle bei der diesbezüglichen Umsetzung des Aktionsplans haben wird;

6.  ist der festen Überzeugung, dass die Schaffung des Amtes des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte die Menschenrechtspolitik in allen Strategien der EU-Außenpolitik stärken sollte;

7.  verfolgt die Sicherstellung eines ständigen Dialogs und einer ständigen Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte;

8.  verleiht dem Wunsch des Parlaments als einzigem direkt gewählten Organ der EU Ausdruck, in diesen neugefassten politischen Rahmen umfassend einbezogen zu werden, und ferner seiner Entschlossenheit, weiterhin seine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der demokratischen Legitimität der Politikgestaltung der EU wahrzunehmen, wobei die Aufgaben jedes Organs gemäß den Verträgen respektiert werden;

9.  bekräftigt seinen Willen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, auch im Rahmen einer Kontaktgruppe zu Menschenrechten, die mit der Weiterverfolgung der Überprüfung und des Aktionsplans betraut ist und den Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die zuständigen Dienststellen des Rates und der Kommission, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte , den Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments und den EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einbezieht;

10.  betont die Notwendigkeit, dass alle Organe ihre Anstrengungen in diesem Prozess bündeln und fordert daher eine gemeinsame Erklärung, die sie auf die gemeinsamen Grundsätze und Ziele verpflichtet;

11.  begrüßt den ehrgeizigen Charakter des strategischen Rahmens; betont jedoch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zu verbessern und für mehr Klarheit in Bezug auf die Verfahren und die Aufgabenteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu sorgen, um den Aktionsplan effektiver und effizienter umzusetzen;

Kohärenz und Zusammenarbeit in Politikbereichen und zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten

12.  betont die Notwendigkeit der Kohärenz und Zusammenarbeit zwischen allen Politikbereichen als wesentliche Voraussetzung für eine wirksame und glaubwürdige Menschenrechtsstrategie und bedauert, dass es im Strategischen Rahmen keine spezielle Bezugnahme auf diese Grundsätze gibt; erinnert die Kommission an ihre wiederholten Verpflichtungen, praktische Schritte einzuleiten, um die Kohärenz und Konsistenz zwischen ihren externen und internen Politikbereichen zu gewährleisten, wie in ihrer Mitteilung von 2001 und ihrer Mitteilung zum Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms (COM(2010)0171); erinnert daran, dass die umfassende Einbeziehung des Parlaments und die verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im Jahr 2001 vereinbart wurden; erinnert die Mitgliedstaaten und die Organe der EU daran, dass die Achtung der Grundrechte zu Hause anfängt und nicht als gegeben hingenommen werden darf, sondern kontinuierlich bewertet und verbessert werden muss, so dass die EU als glaubwürdige Stimme in der Welt wahrgenommen werden kann;

13.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer wirksameren Koordinierung ihrer Zusammenarbeit auf, um eine bessere Kohärenz und Komplementarität der Politik und Programme in Bezug auf Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklung zu erreichen;

14.  fordert die Kommission und den EAD auf, ihr Versprechen, den gesamten Prozess der Entwicklungszusammenarbeit auf einen menschenrechtspolitischen Ansatz zu stützen, zu erfüllen;

15.  drängt die EU, auch in Zukunft durch einen wirksamen, kohärenten und überlegten Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente die Rolle des führenden Verteidigers der Menschenrechte in der Welt einzunehmen und diese auszufüllen, mit dem Ziel, die Menschenrechte und die Effizienz unserer Entwicklungshilfepolitik zu fördern und zu bewahren;

16.  unterstreicht, wie wichtig die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist, um zu gewährleisten, dass die politischen Maßnahmen der EU in sämtlichen Bereichen die zunehmende Durchsetzung von Menschenrechten ermöglichen, und um gleichzeitig sicherzustellen, dass keine Maßnahme der EU gegen ein Menschenrecht verstößt;

17.  betont, dass der neue EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte der Entwicklungsagenda bei allen Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in der Welt Rechnung tragen muss; erwartet in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament und seinen für diese Frage zuständigen Ausschüssen;

18.  fordert die Kommission und den EAD im Zusammenhang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und der Notwendigkeit, die darin niedergeschriebenen Rechte möglichst umfassend zu schützen und ihre Erosion zu vermeiden, auf, besondere Unterstützung zu leisten, damit auf der Grundlage des Übereinkommens und der Erklärung der Rechte des Kindes die Bedürfnisse von Kindern beiderlei Geschlechts in Bezug auf besondere Fürsorge und Schutz vorrangig behandelt werden;

19.  verurteilt die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen als Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Frauen und Mädchen auf das Schärfste und fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, derartigen schädlichen traditionellen Praktiken in ihrer Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen besondere Beachtung zu schenken;

20.  ist der Ansicht, dass die EU bezüglich der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie nur dann glaubwürdig ist, wenn ihre Politik nach außen kohärent mit den Maßnahmen innerhalb der eigenen Grenzen ist;

21.  weist darauf hin, dass dem strategischen Rahmen eine angemessene Sichtbarkeit gegeben werden muss, damit seine Legitimität, Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht in den Augen der Öffentlichkeit verstärkt werden;

22.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Mitteilung zu einem Aktionsplan für Menschenrechte vorzulegen, um die Werte der EU in der externen Dimension der Politik in den Bereichen Justiz und Inneres zu fördern, wie dies im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms 2010 angekündigt wurde und dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie entspricht;

23.  besteht darauf, dass die Generaldirektionen der Kommission und der EAD eine detaillierte Bewertung der rechtlichen Auswirkungen der Grundrechtecharta für die außenpolitischen Maßnahmen der EU durchführen, da die Charta auf alle Maßnahmen der EU-Organe Anwendung findet; verpflichtet sich, diese Prüfung ebenfalls durchzuführen; fordert seine parlamentarischen Ausschüsse auf, die entsprechende Bestimmung des Artikels 36 der Geschäftsordnung zu nutzen, um die Vereinbarkeit eines Vorschlags für einen Legislativakt, einschließlich der Vorschläge in Bezug auf Finanzierungsinstrumente außenpolitischer Maßnahmen, mit der Grundrechtecharta zu prüfen;

24.  betont die Notwendigkeit, das Niveau der Zusammenarbeit und Konsultation zwischen der Arbeitsgruppe des Rates für Grundrechte (FREMP) und der Arbeitsgruppe Menschenrechte (COHOM) zu erhöhen; fordert die Ausdehnung dieser Zusammenarbeit und Konsultation auf den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte; fordert beide Einrichtungen auf, die fachliche Kompetenz und die Instrumente des Europarats sowie die Sondermechanismen der Vereinten Nationen umfassend zu nutzen, auch im Hinblick auf die Vorbereitung neuer Initiativen zur Festlegung und Förderung gemeinsamer Werte und internationaler Standards;

25.  begrüßt die verstärkte Kohärenz der Politik mit internationalen und regionalen Übereinkommen und Mechanismen, wie die der Vereinten Nationen und des Europarates; fordert die systematische Aufnahme dieser Standards in die Länderstrategien für die Menschenrechte, die die Referenzdokumente für die geografischen und thematischen politischen Maßnahmen, Aktionspläne, Strategien und Instrumente sein sollten; schlägt vor, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, insbesondere durch Menschenrechtsdialoge, die zeitlich mit internationalen Gipfeltreffen zusammenfallen, auf alle regionalen Partner und Organisationen ausgedehnt werden sollten und im Anschluss an Treffen mit diesen Partnern und auch im Anschluss an Treffen mit Drittstaaten, insbesondere den BRIC-Staaten und anderen Schwellenländern, spezielle Erklärungen abgegeben werden sollten;

26.  ist der Ansicht, dass die Einbeziehung der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens in die Nachbarschaftspolitik des Europarates zusätzliche Instrumente für eine Annährung ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen und bewährten Verfahren im Bereich der Menschenrechte ermöglichen wird; stellt fest, dass das kürzlich vereinbarte gemeinsame Programm von EU und Europarat zur Stärkung demokratischer Reformen in der südlichen Nachbarschaft ein Beispiel für die ergänzenden fachlichen Kompetenzen des Europarats im Bereich verfassungsrechtlicher, rechtlicher und institutioneller Reformen ist;

27.  fordert die zuständigen EU-Organe auf, im Rahmen der Behandlung internationaler Menschenrechtsstandards auf die Verbesserung der Wahrung und des Schutzes der Religions- und Glaubensfreiheit hinzuarbeiten;

28.  fordert seine zuständigen Ausschüsse, wie den Unterausschuss Menschenrechte, den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, auf, ihre Zusammenarbeit mit den einschlägigen Einrichtungen und Instrumenten des Europarats zu intensivieren und strukturierte Dialoge einzurichten, um wirksame und pragmatische Synergieeffekte zwischen den beiden Institutionen zu entwickeln und die vorhandenen fachlichen Kompetenzen in diesem Bereich umfassend zu nutzen;

Inklusiver und wirksamer Ansatz

29.  erkennt das Ziel der Überprüfung an, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Beziehungen der EU mit allen Drittstaaten zu rücken; ist der Ansicht, dass es wesentlich ist, dass die EU eine wirksame Herangehensweise in Bezug auf ihre Partner wahrnimmt, indem ausgewählte Prioritäten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gefördert werden, und dass sie ihre Anstrengungen auf diesen Ansatz konzentriert, um die Anstrengungen auf lieferbare und erreichbare Ergebnisse auszurichten; stellt fest, dass auf dem Gebiet der Menschenrechte diese Prioritäten zentrale Grundrechte umfassen sollten, wie z. B. die Nichtdiskriminierung, die Freiheit der Meinungsäußerung, der Religion oder der Weltanschauung sowie die Gewissens-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit;

30.  schlägt vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten als zentrale Prioritäten in Bezug auf Menschenrechte den Kampf gegen die Todesstrafe und den Kampf gegen die Diskriminierung der Frau wahrnehmen sollten, weil es sich hierbei um Aspekte handelt, bezüglich derer die EU hervorragende Ergebnisse erzielt hat und über eine ausreichend relevante Erfahrung verfügt, um diese zu teilen und konkrete Ergebnisse zu erzielen;

31.  erinnert daran, dass Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Voraussetzungen für die Durchsetzung der Menschenrechte sind, diesen jedoch nicht gleichzusetzen sind, und dass sie miteinander in Wechselwirkung stehen und sich gegenseitig fördern; fordert die EU dazu auf, die Verankerung demokratischer und auf die Menschenrechte gestützter Ideale in der gesamten Gesellschaft zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Kinderrechte;

32.  begrüßt die zentrale Rolle der Länderstrategien für die Menschenrechte, die vom Parlament über einen langen Zeitraum gefordert wurden, und die Tatsache, dass diese in einem allumfassenden Prozess unter Beteiligung der EU-Delegationen, der Missionsleiter und der Arbeitsgruppe Menschenrechte COHOM entwickelt wurden; hält es für wesentlich, umfassende Konsultationen zu organisieren, insbesondere mit lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft, Vertretern einzelstaatlicher Parlamente, Menschenrechtsaktivisten und anderen Interessenträgern, und betont, dass sie durch entsprechende Umsetzungsmaßnahmen geschützt werden müssen;

33.  ist der Ansicht, dass die länderspezifische Identifikation von Prioritäten, realistischen Zielen und Formen des politischen Einflusses wesentlich für effektiveres Handeln der EU und messbare Ergebnisse ist; vertritt die Auffassung, dass die Länderstrategien auf dem Gebiet der Menschenrechte in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie in die Politikbereiche Handel und Entwicklung der EU (sowohl in Form von geografischen als auch thematischen Programmen) einbezogen werden sollten, um eine größere Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz zu gewährleisten;

34.  fordert die Kommission auf, die Länderstrategien für Menschenrechte in die Planung und Durchführung jedweder Unterstützung von Drittländern sowie in die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme einzubeziehen;

35.  empfiehlt, dass die wesentlichen Prioritäten der Länderstrategien für Menschenrechte veröffentlicht werden, ohne dass die Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern gefährdet werden; betont, dass diese öffentlichen Prioritäten das menschenrechtliche Engagement der EU in Drittländern verdeutlichen würde, und denjenigen Hilfe anbieten würden, die Schwierigkeiten haben, ihre Menschenrechte wahrzunehmen und zu schützen; ist der Ansicht, dass dem Parlament die Länderstrategien für Menschenrechte und alle damit zusammenhängenden Informationen zugänglich sein sollten;

36.  unterstreicht die Rolle der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) auf dem Gebiet der Menschenrechte, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 zum Ausdruck kommt, in der unter anderem auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte Bezug genommen wird; betont die Notwendigkeit der Einbindung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in die EU-Strategien auf dem Gebiet der Menschenrechte; erinnert daran, dass europäische und multinationale Unternehmen auch Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen haben, und begrüßt die Bekräftigung der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) durch die EU; hält alle Unternehmen dazu an, ihrer unternehmerischen Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen nachzukommen; begrüßt die Bereitschaft der Kommission betreffend die Erarbeitung von an kleine und mittlere Unternehmen gerichteten Leitlinien über Menschenrechte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen nationalen Pläne für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu entwerfen und auf der Notwendigkeit zu bestehen, dass auch die Partnerländer international anerkannte Standards im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wie die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik, einhalten müssen;

37.  ist der Auffassung, dass der Strategische Rahmen und der ergänzende Aktionsplan, die eine Laufzeit von drei Jahren haben, die länderspezifischen vorrangigen Ziele rationalisieren werden, u. a. durch thematische Leitlinien der EU und damit zusammenhängende lokale Strategien, um einen kohärenten Rahmen für alle Handlungen der EU zu ermöglichen; fordert die umgehende Fertigstellung aller Länderstrategien für die Menschenrechte, ihre schnelle Umsetzung und eine Bewertung bewährter Verfahren; ist überzeugt, dass diese Strategien genaue jährliche Bewertungen der Umsetzung der in den Rahmenabkommen enthaltenen Menschenrechtsklauseln ermöglichen werden;

38.  empfiehlt, dass sich die EU als Teil der Länderstrategien für die Menschenrechte auf eine Liste von „Mindest-Angelegenheiten“ einigen sollte, die die EU-Mitgliedstaaten und EU-Organe mit ihren jeweiligen Partnern in Drittstaaten während Treffen und Besuchen, einschließlich solcher auf höchster politischer Ebene, und während Gipfeltreffen ansprechen sollten;

39.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Drittstaaten weiter dazu anzuhalten, Frauenrechte in ihrer Gesetzgebung ausdrücklich zu regeln und zu gewährleisten, dass diese Rechte eingehalten werden;

40.  fordert die zuständigen EU-Organe auf, sich zum Zwecke der Unterstützung der Religionsfreiheit und Konfliktlösung zur Hilfe für religiöse Akteure und glaubensorientierte Organisationen zu verpflichten und entsprechende Unterstützung zu leisten;

41.  begrüßt die in dem Strategischen Rahmen enthaltene Verpflichtung, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu Drittstaaten, einschließlich zu strategischen Partnern, zu stellen; fordert die EU daher auf, die jährlichen Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten über die strategischen Partner der EU anzunehmen, um einen gemeinsamen Mindestsatz von Menschenrechtsfragen zu erstellen, die die EU-Mitgliedstaaten und die Beamten der Europäischen Union gegenüber ihren jeweiligen Partnern ansprechen müssen;

42.  fordert verstärkte Anstrengungen zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten in Drittländern, vor allem von solchen, die aufgrund ihres Engagements bedroht werden oder in Angst leben; sieht den flexibleren und gezielteren Maßnahmen, die zukünftig im Rahmen des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten ergriffen werden können, mit Interesse entgegen;

EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie
Menschenrechtsklausel

43.  fordert die Kommission auf, Gesetzgebung vorzuschlagen, nach der Unternehmen in der EU sicherstellen müssen, dass durch ihre Einkauf keine für kämpferische Auseinandersetzungen oder schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Straftäter unterstützt werden, und zwar anhand der Durchführung von Prüfungen und Audits ihrer Mineralien-Wertschöpfungsketten sowie durch die Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse; fordert die Kommission auf, eine Liste von Unternehmen der Union, die sich direkt an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben, indem sie mit autoritären Systemen Handel betrieben haben, zu erstellen und zu veröffentlichen; vertritt die Auffassung, dass obligatorische Sorgfaltspflichten der Unternehmen in der EU gemäß den von der OECD veröffentlichten Leitlinien das Ansehen europäischer Unternehmen schützen und eine umfassendere Kohärenz der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik der EU schaffen würden, insbesondere in konfliktbelasteten Gebieten;

44.  empfiehlt, dass die Hohe Vertreterin diesen Mechanismus auf die Anerkennung des möglichen Risikos eines Partnerlandes, internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen, stützt, indem bestimmte Merkmale eines wirklichen „Frühwarnsystems“ in die Klausel aufgenommen werden, sowie auf die Schaffung eines abgestuften Rahmens auf der Grundlage von Konsultationen, Schritten und Konsequenzen, ähnlich wie im Cotonou-Abkommen und dem Beispiel des Überwachungsmechanismus folgend, der durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU und Turkmenistans eingeführt wurde; stellt fest, dass ein solches System auf der Grundlage des Dialogs dabei helfen würde, ein verschlechtertes Umfeld und wiederholte und/oder systematische Menschenrechtsverletzungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, festzustellen und anzugehen, und ermöglichen würde, Korrekturmaßnahmen in einem verbindlichen Rahmen zu diskutieren; fordert daher, dass die Überprüfung auch die Rolle, das Mandat und die Ziele der Menschenrechtsdialoge und -konsultationen bewertet, die verbessert werden sollten;

45.  schlägt vor, die Achtung der Grundrechte von Immigranten in den Aufnahmeländern regelmäßig zu überprüfen und besonders zu schützen;

46.  begrüßt die Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Lage der Menschenrechte durch das Parlament, der im Rahmen des Abschlusses des mit Turkmenistan vereinbarten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit eingeführt wurde; empfiehlt, dass ähnliche Überwachungsmechanismen systematisch auch für andere Abkommen angestrebt werden;

47.  hebt die Entscheidung des Rates von 2009 hervor, die Menschenrechts- und Demokratieklausel auf alle Abkommen auszudehnen und eine Verbindung zwischen diesen Abkommen und den Freihandelsabkommen herzustellen, gegebenenfalls durch die Aufnahme einer sogenannten Überleitungsklausel; nimmt Bezug auf den Verweis auf die Entwicklung von Kriterien für die Anwendung dieses Punkts im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie; stellt fest, dass die Ausdehnung der Anwendung der Menschenrechtsklausel notwendigerweise einen klaren Mechanismus für ihre Umsetzung auf institutioneller und politischer Ebene erfordert und daher um einen operativen Durchsetzungsmechanismus ergänzt werden muss; besteht darauf, dass in alle Abkommen, die die EU sowohl mit Industrie- als auch mit Entwicklungsländern schließt, einschließlich sektorbezogene Abkommen und Handels- und Investitionsabkommen, einklagbare und nichtverhandelbare Menschenrechtsklauseln aufgenommen werden müssen; hält es für wesentlich, dass alle Partnerstaaten, insbesondere gleichgesinnte Länder und strategische Partner, mit denen die EU Abkommen verhandelt, dieser verbindlichen Verpflichtung beitreten;

48.  stellt fest, dass das Parlament nicht am Entscheidungsprozess über die Einleitung einer Konsultation oder die Aussetzung eines Abkommens beteiligt ist; ist der Ansicht, dass in dem Fall, dass das Europäische Parlament eine Empfehlung betreffend die Anwendung der Menschenrechtsklausel und der Bestimmungen des Kapitels über nachhaltige Entwicklung annimmt, die Kommission sorgfältig prüfen sollte, ob die Bedingungen nach diesem Kapitel erfüllt sind; stellt fest, dass in dem Fall, dass die Kommission der Ansicht ist, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind, dem verantwortlichen Ausschuss des Parlaments einen Bericht vorlegen sollte;

49.  fordert die Hohe Vertreterin auf, den Jahresbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte und Demokratie in der Welt um einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie zu erweitern, das auch die Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel der geltenden Abkommen umfasst, wozu Einzelfallanalysen jedes Konsultationsverfahrens und anderer angemessener Maßnahmen, die von Rat, EAD und Kommission veranlasst wurden und eine Analyse der Wirksamkeit und Kohärenz der ergriffenen Maßnahmen gehört;

Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte

50.  ist der Ansicht, dass die EU ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon und der Charta nur mit der Vorbereitung von Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte vor dem Beginn von Verhandlungen zu allen bilateralen oder multilateralen Abkommen mit Drittstaaten voll nachkommen kann;

51.  stellt fest, dass diese systematische Praxis der einzige Weg ist, die Konsistenz zwischen Primärrecht, auswärtigem Handeln der EU und der eigenen Verpflichtung der Drittstaaten gemäß internationaler Übereinkommen, einschließlich dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) und international anerkannten Arbeits- und Umweltstandards zu gewährleisten;

52.  fordert, dass diese Folgenabschätzungen die gesamte Bandbreite der Menschenrechte, einschließlich Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Internet, die als unteilbares Ganzes verstanden werden, umfassen;

53.  stellt fest, dass diese Folgenabschätzungen in unabhängiger, transparenter und partizipatorischer Art und Weise, unter Beteiligung potentiell betroffener Gemeinschaften, durchgeführt werden müssen;

54.  fordert die Kommission und den EAD auf, eine robuste Methode zu entwickeln, die die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung umfasst, so dass jede negative Auswirkung auf bestimmte Bevölkerungsgruppen vermieden wird, und die einvernehmliche Vorbeuge- oder Abhilfemaßnahmen im Fall negativer Auswirkungen vorsieht, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden;

55.  weist insbesondere darauf hin, dass Folgenabschätzungen für die Projekte durchgeführt werden müssen, deren Umsetzung ein erhebliches Risiko der Verletzung von Bestimmungen der Charta mit sich bringt, wie Projekte in Bezug auf das Justizwesen, Grenzkontrollbehörden sowie Polizei- und Sicherheitskräfte in Staaten, die von repressiven Regimes regiert werden;

Benchmarking

56.  betont, dass Menschenrechts- und Demokratieziele notwendigerweise spezifischer, messbarer erreichbarer und öffentlicher Indikatoren bedürfen, die auf die Bewertung des Niveaus der Einhaltung der Grundfreiheiten, Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit abzielen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die EU die einschlägigen Instrumente und die fachliche Kompetenz der Vereinten Nationen und des Europarates, einschließlich der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention als praktikables Element eines derartigen Katalogs von Maßstäben im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie für die Mitgliedstaaten des Europarates, umfassend nutzen und ihre politischen Schlussfolgerungen klar von einer rechtlichen und technischen Evaluierung trennen sollte;

57.  empfiehlt, dass der EAD qualitative und quantitative Indikatoren sowie länderspezifische öffentliche Maßstäbe entwickelt, die als kohärente und konsistente Grundlage für die jährliche Bewertung der Politik der EU im Rahmen der Länderstrategien für die Menschenrechte und die Menschenrechtsdialoge mit Drittländern dienen können; empfiehlt, dass diese Maßstäbe auch die Grundlagen des internationalen Flüchtlingsrechts beinhalten, so dass die Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen geschützt werden;

Erneuerte Europäische Nachbarschaftspolitik

58.  erinnert an die aus dem „Arabischen Frühling“ gewonnenen politischen Erkenntnisse und die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowohl während ihrer jeweiligen Übergangssphase als auch davor, einschließlich derjenigen, frühere Politik, die hauptsächlich auf die Beziehung zu staatlichen Stellen fokussiert war, zu ändern und eine effektive Partnerschaft zwischen der EU und den Regierungen und Zivilgesellschaften der Partnerländer zu schaffen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des neu geschaffenen EFD – zunächst, wenn auch nicht ausschließlich – in den Nachbarländern der EU;

59.  betont die Bedeutung der Schaffung von Programmen und unterstützenden Projekten, die den Kontakt zwischen Zivilgesellschaften in der EU und in Drittstaaten vorsehen; fordert die Kommission und den EAD auf, die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine Beteiligung am Entscheidungsfindungsprozess auf lokaler, regionaler, staatlicher und globaler Ebene zu verbessern, die ein zentrales Element der Finanzierungsinstrumente außenpolitischer Maßnahmen sein sollten, die gegenwärtig überprüft werden;

60.  begrüßt die Tatsache, dass die Menschenrechtsdialoge mit der Östlichen Partnerschaft durch gemeinsame zivilgesellschaftliche Seminare ergänzt werden, und bekräftigt seine Unterstützung des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft;

61.  fordert die Kommission und den EAD auf, das Modell eines institutionalisierten Mechanismus zur Konsultation mit der Zivilgesellschaft, wie es in dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea enthalten ist, als Ausgangspunkt für die Entwicklung eines noch inklusiveren Mechanismus für alle Abkommen zu nutzen;

62.  versteht den Kern des neuen Ansatzes der EU als Stärkung der Gesellschaften durch aktive Rechenschaftspflicht im eigenen Land, um so ihre Fähigkeit zu fördern, an öffentlicher Entscheidungsfindung und Prozessen der demokratischen Staatsführung teilzuhaben;

63.  begrüßt neue Initiativen wie den Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) und die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft (CSF), die EU-Hilfen insbesondere für zivilgesellschaftliche Organisationen zugänglicher machen und als Katalysator für einen strategischeren und politischeren Ansatz der EU in Bezug auf die Demokratisierung wirken können, und zwar durch die Bereitstellung kontextspezifischer, flexibler und rechtzeitiger Unterstützung, die darauf abzielt, den Übergang zur Demokratie in den Partnerländern zu erleichtern;

64.  stellt fest, dass die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der Freiheiten und Rechte religiöser Minderheiten geführt haben, obwohl erwartet wurde, dass sie einen pro-demokratischen Wandel herbeiführen würden; verurteilt aus diesem Grund aufs Schärfste jegliche Form von Gewalt gegenüber Christen, Juden, Muslimen und anderen Religionsgemeinschaften sowie jegliche Form von Diskriminierung und Intoleranz aus Gründen der Religion und der Weltanschauung gegen Gläubige, Renegaten und Nichtgläubige; betont nochmals entsprechend seinen früheren Entschließungen, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist;

65.  betont, dass die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“, eine Reihe von Unzulänglichkeiten der EU-Politik in Bezug auf die Region aufgezeigt haben, einschließlich der Situation junger Menschen, die in ihren Ländern unter Massenarbeitslosigkeit leiden und keine Perspektiven haben; begrüßt jedoch die Bereitschaft zu einem neuen Ansatz und besteht darauf, die laufenden Projekte und Austauschprogramme für die Jugend des „Arabischen Frühlings“ zu verstärken, insbesondere diejenigen, die innerhalb der Union für den Mittelmeerraum eingerichtet wurden;

66.  betont die Notwendigkeit, Austauschprogramme zu schaffen oder europäische Programme für die Jugend des „Arabischen Frühlings“ zu öffnen und auf der Grundlage der Zivilgesellschaften über die Ursachen und Folgen der fehlenden Aufmerksamkeit für die Probleme, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art, dieser Gesellschaften nachzudenken;

67.  schlägt die Schaffung von Austauschprogrammen oder die Öffnung europäischer Programme für die Jugend aus Drittstaaten vor;

68.  unterstreicht, dass die starken Bindungen mit der Zivilgesellschaft sowohl in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die unter anderem durch Austauschprogramme, durch Praktika in EU-Organen und in Institutionen der EU-Mitgliedstaaten sowie durch Stipendien an europäischen Universitäten gefördert wurden, unabdingbar für die zukünftige Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie in diesen Ländern sind;

69.  weist darauf hin, dass diese Reflektion auf der Grundlage der Zivilgesellschaften durch die Schaffung eines europäisch-arabischen Jugendübereinkommens oder eines Jugendübereinkommens zwischen Europa und der MENA-Region/eines europäisch-mediterranen Jugendübereinkommens mit besonderer Betonung der Menschenrechte verstärkt werden könnte;

70.  unterstreicht, dass mit Blick auf die Bewertung des Fortschritts in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte die Situation der Frauen in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ oftmals entscheidend ist und dass die Garantie der Frauenrechte ein wesentlicher Teil der EU-Maßnahmen für diese Länder sein sollte; fordert die Schaffung einer interparlamentarischen euro-arabischen Versammlung für Frauen; erinnert weiterhin daran, dass Demokratie die umfassende Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben umfasst, so wie dies in internationalen und regionalen Instrumenten festgestellt wird, so z. B. im Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika;

71.  betont die wichtige Rolle der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zusammenarbeit dieser Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern der EU; fordert Initiativen, die auf die Verbreitung bewährter Verfahren, die Koordinierung und Anregung von Zusammenarbeit zwischen staatlichen Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten und in den Nachbarstaaten der EU abzielen, wie beispielsweise das Programm zur Zusammenarbeit zwischen Bürgerbeauftragten aus Ländern der Östlichen Partnerschaft 2009-2013, das gemeinsam vom polnischen und vom französischen Bürgerbeauftragten ausgearbeitet wurde, um die Leistungsfähigkeit der Büros der Bürgerbeauftragten, der staatlichen Stellen und der nichtstaatlichen Organisationen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verbessern, damit die individuellen Rechte geschützt und demokratische Staaten auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden; betont, dass solche Maßnahmen innerhalb der EU koordiniert werden müssen und dass die Organe der EU sich auf die dadurch gewonnene Erfahrung stützen müssen; betont die Notwendigkeit der Förderung der Schaffung staatlicher Menschenrechtseinrichtungen in den Nachbarländern der EU, deren Rechtssysteme derartige Einrichtungen nicht vorsehen;

72.  beharrt darauf, dass die Hohe Vertreterin und die Kommission die erneuerte Europäische Nachbarschaftspolitik mit Überzeugung umsetzen, indem sie mit gleicher Aufmerksamkeit die Grundsätze „Mehr für Mehr“ und „Weniger für Weniger“ anwenden;

73.  ist der Ansicht, dass den Ländern, die deutlich erkennbar keine Fortschritte in Richtung vertiefte Demokratie und tiefgreifenden institutionellen und sozialen Wandel, einschließlich Rechtstaatlichkeit, machen, unbeschadet der Unterstützung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern, im Einklang mit den Zielen dieser Politik die Unterstützung der Union gekürzt werden sollte, und zwar insbesondere dann, wenn bestimmte wesentliche Grundsätze wie Meinungs-, Religions- oder Weltanschauungsfreiheit, Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, Gewissens-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt werden;

74.  ist über die Beibehaltung vergangener Verhaltensweisen besorgt, mit denen Schritte von Partnerregierungen, die nicht zum direkten Erreichen der Ziele beitragen, übertrieben politisch belohnt werden;

75.  begrüßt die Initiative, in Bezug auf die Entwicklungspolitik einen menschenrechtspolitischen Ansatz einzuführen; stellt fest, dass dieser Ansatz auf der Unteilbarkeit der Menschenrechte fußen muss; und ist der festen Überzeugung, dass eher Menschen und das Wohlergehen der Völker als Regierungen im Mittelpunkt der Ziele der Zusammenarbeit stehen sollten; betont, dass Politikkohärenz für Entwicklung in diesem Zusammenhang als Beitrag zur vollen Verwirklichung der Menschenrechtsziele verstanden werden muss, so dass unterschiedliche politische Maßnahmen der EU in dieser Beziehung sich nicht einander torpedieren;

76.  begrüßt die neue Initiative „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“, die zwischen 2014 und 2020 rund 10 000 Europäern die Möglichkeit bieten wird, sich weltweit an humanitären Einsätzen zu beteiligen, wo die Hilfe am meisten gebraucht wird, und europäische Solidarität zu beweisen, indem sie auf praktische Weise Gemeinschaften helfen, die von Naturkatastrophen oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen sind;

Gemeinsame interinstitutionelle Verantwortung

77.  ist der Ansicht, dass der Strategische Rahmen und der Aktionsplan von besonderer Bedeutung sind, da sie eine gemeinsame Verpflichtung der Hohen Vertreterin, des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten darstellen; begrüßt die Anerkennung der führenden Rolle des Parlaments bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie; erwartet, dass das Parlament gebührend in die Umsetzungsphase des Aktionsplans – u. a. durch Austausch in der Kontaktgruppe über Menschenrechte, die den EAD, die zuständigen Dienststellen des Rates und der Kommission, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments und den EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten umfasst –, einbezogen wird;

78.  empfiehlt, dass das Parlament dynamischere Beziehungen zu den EU-Delegationen entwickelt, die auf regelmäßigem Kontakt und Informationsaustausch durch Fortschrittsberichte zu einer „Agenda für den Wandel“ im Bereich Menschenrechte und Demokratie und den im Aktionsplan definierten Ziele und Meilensteine basieren;

79.  verpflichtet sich, mit der Unterstützung des kürzlich eingerichteten Referats Menschenrechtsaktivitäten eine systematischere Weiterverfolgung seiner Entschließungen zu Menschenrechten und einzelnen Menschenrechtsfällen zu sichern, und zwar durch die Entwicklung eines Monitoringmechanismus, und empfiehlt verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Unterausschuss Menschenrechte, dem Haushaltausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss und sonstigen einschlägigen Ausschüssen des EP sowie dem Rechnungshof, um zu gewährleisten, dass die Ziele der strategischen Überprüfung und angemessene finanzielle Unterstützung der Union aufeinander abgestimmt werden;

80.  empfiehlt, dass das Parlament seine eigenen Verfahren im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen verbessert und seine Anstrengungen zur wirksamen Einbindung der Menschenrechte in seine eigenen Strukturen und Prozesse verstärkt, um sicherzustellen, dass Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt aller parlamentarischen Handlungen und politischen Maßnahmen stehen, insbesondere durch die Überarbeitung seiner Leitlinien für die interparlamentarischen Delegationen des EP zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie;

81.  ist der Ansicht, dass jede ständige Delegation und jeder zuständige Ausschuss des Parlaments ein – vorzugsweise – aus dem Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitzen ausgewähltes Mitglied haben sollte, das mit der Überwachung der Menschenrechtsfragen der betroffenen Region, des betreffenden Landes oder des Themengebietes speziell beauftragt ist, und ist ferner der Ansicht, dass die ernannten Personen dem Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments regelmäßig Bericht erstatten sollten;

82.  empfiehlt, dass Delegationen des EP, die sich für eine Mission in ein Land begeben, in dem die Lage der Menschenrechte besorgniserregend ist, über Mitglieder verfügen sollten, die mit der Ansprache der Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der betroffenen Region oder dem betreffenden Land speziell beauftragt sind, und ist ferner der Ansicht, dass diese Mitglieder dem Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments Bericht erstatten sollten;

83.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit den mitgliedstaatlichen Parlamenten in Bezug auf Menschenrechtsfragen;

84.  betont die Notwendigkeit der Überarbeitung des Modells für die Plenardebatten zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, um häufigere Debatten mit mehr Mitgliedern, Konsultationen mit der Zivilgesellschaft während des Entwurfsprozesses, eine größere Empfindlichkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen und anderen unvorhergesehenen Ereignissen vor Ort zu ermöglichen; betont ferner die Notwendigkeit einer besseren Weiterverfolgung früherer Debatten und Entschließungen;

85.  betont die Notwendigkeit, dass das Europäische Parlament und die sonstigen EU-Organe das Potential des Netzwerks der Sacharow-Preisträger besser nutzen;

86.  empfiehlt, dass das Parlament in Zusammenarbeit mit den mitgliedstaatlichen Parlamenten eine jährlich stattfindende Veranstaltung über Menschenrechtsaktivisten organisiert, an der Menschenrechtsaktivisten aus der ganzen Welt teilnehmen und die dem Parlament jährlich die Gelegenheit bieten würde, seine Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten weltweit zu zeigen und dabei zu helfen, ihre Recht zu stärken, sich Gehör zu verschaffen und die eigenen Rechte in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen;

87.  fordert die konkrete Anwendung von Artikel 36 EUV, um zu gewährleisten, dass die Standpunkte des Parlaments gebührend berücksichtigt werden, wenn es um die Weiterverfolgung von Entschließungen geht, und empfiehlt einen verstärkten Dialog in dieser Hinsicht;

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88.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.
(2) ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 107.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0334.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0018.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0250.
(6) Ratsdokument Nr. 17944/2011.
(7) Ratsdokument Nr. 18764/2011.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0113.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2014Rechtlicher Hinweis