Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2533(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0055/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/02/2013 - 5.6
CRE 07/02/2013 - 5.6

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0055

Angenommene Texte
PDF 163kWORD 38k
Donnerstag, 7. Februar 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen
P7_TA(2013)0055B7-0055, 0058, 0059, 0060 und 0062/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2013 zur 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (2013/2533(RSP))

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

–  in Kenntnis der Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrates (UNHRC),

–  unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 und auf die diesbezüglichen Resolutionen der VN-Generalversammlung,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) auf seiner 3179.Tagung am 25. Juni 2012 verabschiedet hat,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte(1) ,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR), in denen die Prioritäten des Europäischen Parlaments in diesem Zusammenhang dargelegt werden, und insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zur Position des Europäischen Parlaments zur 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(2) ,

–  in Kenntnis des Berichts der Delegation des Unterausschusses Menschenrechte über den Besuch der 19. Tagung des UNHRC sowie in Kenntnis des Berichts der gemeinsamen Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Unterausschusses Menschenrechte und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, die an der 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen hat,

–  unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechten und Demokratie,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zur Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(4) ,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf die künftigen Tagungen des UNHRC im Jahr 2013, insbesondere seine 22. ordentliche Tagung vom 25. Februar bis zum 22. März 2013,

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zum ethischen und rechtlichen Besitzstand der EU gehört und einen der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität darstellt(5) ;

B.  in der Erwägung, dass die erfolgreiche Umsetzung der Ergebnisse der jüngsten Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie die Glaubwürdigkeit der EU im UNHRC erhöhen sollte, indem mehr Kohärenz zwischen der internen und externen Politik der EU geschaffen wird;

C.  in der Erwägung, dass die EU sich im Hinblick auf bestmögliche Ergebnisse darum bemühen sollte, Menschenrechtsverletzungen in abgestimmten gemeinsamen Standpunkten anzuprangern, und dass sie in dieser Hinsicht die Zusammenarbeit und organisatorische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin stärken sollte;

D.  in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union einen Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie und einen Aktionsplan für dessen Umsetzung angenommen hat, um die Politik der EU in diesem Bereich wirksamer, sichtbarer und kohärenter zu gestalten;

E.  in der Erwägung, dass am 25. Juli 2012 ein EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte ernannt wurde, der der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik untersteht und die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verbessern und die Umsetzung des Strategischen Rahmens sowie des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie unterstützen soll;

F.  in der Erwägung, dass eine Delegation seines Unterausschusses Menschenrechte zur 22. Tagung des UNHRC nach Genf reisen wird, so wie dies auch in den vergangenen Jahren bei den Tagungen des UNHRC geschehen ist;

1.  nimmt zur Kenntnis, dass derzeit die Prioritäten der EU für die 22. Tagung des UNHRC bestätigt werden; begrüßt es, dass die EU dabei der Lage in Syrien, Birma/Myanmar, der Demokratischen Volksrepublik Korea und Mali sowie der Unterstützung für die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran besonderes Gewicht beimisst; befürwortet auch, dass ein Schwerpunkt auf thematische Fragen gelegt wird, wie etwa die Gedanken-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, die Rechte des Kindes, Wirtschaft und Menschenrechte, Gewalt gegen Frauen und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und intersexuellen Menschen (LGBTI);

2.  begrüßt es, dass die Tagesordnung der 22. ordentlichen Tagung unter anderem Folgendes umfasst: Podiumsdiskussionen zur durchgängigen Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen, zu den negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und von Korruption auf die Ausübung der Menschenrechte und zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Annahme der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien, interaktive Debatten, etwa zu den Rechten von Personen mit Behinderungen, sowie ausgedehnte Sitzungen zu verschiedenen Fragen wie z. B. den Rechten des Kindes darauf, in den Genuss der höchstmöglichen Gesundheitsstandards zu kommen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an diesen Debatten zu beteiligen und klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind und einander bedingen;

3.  begrüßt, dass die Sonderberichterstatter unter anderem über Folgendes berichten werden: über die Menschenrechtslage im Iran, in Birma/Myanmar und in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten – wobei die Hohe Kommissarin für Menschenrechte auch einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Mali, insbesondere im Norden des Landes, vorlegen wird –, über angemessene Wohnbedingungen als Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und über das Recht auf Nichtdiskriminierung in diesem Zusammenhang, über die Gedanken-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus;

Tätigkeiten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

4.   nimmt die im September 2012 erfolgte Wahl der 18 neuen Mitglieder des UNHRC – Argentinien, Äthiopien, Brasilien, Côte d’Ivoire, Deutschland, Estland, Gabun, Irland, Japan, Kasachstan, Kenia, Republik Korea, Montenegro, Pakistan, Sierra Leone, Vereinigte Arabische Emirate, Bolivarische Republik Venezuela und Vereinigte Staaten von Amerika –, deren Mitgliedschaft am 1. Januar 2013 begonnen hat, zur Kenntnis; und stellt fest, dass dem UNHRC nun neun EU-Mitgliedstaaten angehören;

5.   nimmt zur Kenntnis, dass Remigiusz A. Henczel (Polen) zum neuen Vorsitzenden des UNHRC und Cheikh Ahmed Ould Zahaf (Mauretanien), Iruthisham Adam (Malediven), Luis Gallegos Chiriboga (Ecuador) sowie Alexandre Fasel (Schweiz) zu stellvertretenden Vorsitzenden für das Jahr 2013 gewählt wurden;

6.  betont, dass bei den Wahlen zum UNHRC Wettbewerb herrschen muss, und kritisiert, dass dieser Wettbewerb aufgrund von Absprachen zwischen den regionalen Blöcken im Vorfeld der Wahlen nicht stattfindet; bekräftigt, wie wichtig Normen in Bezug auf das Engagement und die Leistungen im Bereich der Menschenrechte für eine Mitgliedschaft im UNHRC sind; betont, dass die Mitglieder des UNHRC verpflichtet sind, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte höchste Standards zu wahren; bekräftigt, wie wichtig strikte und transparente Kriterien für eine Wiederaufnahme ausgeschlossener Mitglieder sind;

7.  erachtet es für bedauerlich, dass die staatlichen Stellen Kasachstans, das neu gewähltes Mitglied des UNHRC ist, bislang trotz der Forderungen der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte und des Parlaments ihre Zustimmung zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse in Schangaösen verweigert haben;

8.  drückt seine anhaltende Besorgnis angesichts des Phänomens der Blockbildung und deren Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit der Arbeit des UNHRC aus;

9.  begrüßt es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen Navanethem Pillay für eine zweite Amtszeit als Hochkommissarin für Menschenrechte benannt hat; bekräftigt seine deutliche Unterstützung für das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und dessen Unabhängigkeit und Integrität;

10.  würdigt die Bemühungen der Hohen Kommissarin für Menschenrechte um die Stärkung der Vertragsorgane und begrüßt ihren am 22. Juni 2012 veröffentlichten Bericht zu diesem Thema; betont, dass an den Vertragsorganen zahlreiche Interessenträger beteiligt sind und dass die Zivilgesellschaft laufend in diese Prozesse einbezogen werden muss; betont, dass die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Vertragsorgane gewahrt und verbessert werden muss; betont, dass für eine angemessene Mittelausstattung gesorgt werden muss, damit die Vertragsorgane ihr zunehmendes Arbeitsvolumen bewältigen können; fordert die EU auf, eine führende Rolle zu übernehmen, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass das System der Vertragsorgane wirkungsvoll funktioniert, und zwar auch in Bezug auf eine angemessene Mittelausstattung;

Länder des Arabischen Frühlings

11.  verurteilt auf das Schärfste die zunehmende und rücksichtslose Gewalt des Assad-Regimes gegenüber der syrischen Bevölkerung, wozu auch der Einsatz schwerer Artillerie und der Beschuss besiedelter Gebiete, außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen gehören; verurteilt entschieden die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime, die unter Umständen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind; ist zutiefst besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung, die sich kontinuierlich verschlechtert; verurteilt auch die Menschenrechtsverletzungen durch oppositionelle Gruppen und Kräfte; fordert alle bewaffneten Akteure auf, die Gewalt in Syrien unverzüglich zu beenden, und fordert erneut den unverzüglichen Rücktritt der Angehörigen des Assad-Regimes und die Einleitung eines friedlichen politischen Wandels; legt allen Konfliktparteien dringend nahe, für die internationalen humanitäre Hilfe den uneingeschränkten und sicheren Zugang in das Staatsgebiet zu ermöglichen;

12.  verleiht seiner Besorgnis über die Auswirkungen der Krise in Syrien auf die Sicherheit und Stabilität in der Region Ausdruck; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Länder in der Region bei deren Bemühungen um die Leistung humanitärer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien zu unterstützen;

13.  begrüßt, dass der UNHRC der entsetzlichen Menschenrechtslage und dem humanitären Notstand in Syrien weiterhin Aufmerksamkeit schenkt, wie die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien, die auf der 19., 20. und 21. Tagung des UNHRC und auf der Sondertagung des UNHRC zu Syrien vom 1. Juni 2012 angenommen wurden, belegen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Lage in Syrien im Rahmen der VN, insbesondere beim UNHCR, auch weiterhin oberste Priorität eingeräumt wird; bekräftigt erneut, dass dafür gesorgt werden muss, dass für Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Recht, die während des Konflikts begangen wurden, Rechenschaft abgelegt wird;

14.  bringt seine umfassende Unterstützung für die Unabhängige Untersuchungskommission zu Syrien und die Verlängerung des Mandats dieser Kommission durch den UNHRC zum Ausdruck; erachtet es als wichtig, dass digitale Daten als Beweismittel im Fall von Verbrechen, Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen zugelassen werden; begrüßt, dass Carla del Ponte und Vitit Muntarbhorn als neue Mitglieder benannt wurden und dass Paolo Pinheiro zum Sonderberichterstatter für Syrien ernannt wurde, der seine Arbeit aufnehmen wird, sobald das Mandat der Untersuchungskommission ausläuft; begrüßt den Bericht der Kommission, in dem die in Syrien begangenen Gräueltaten dargelegt werden;

15.  erachtet es als bedauerlich, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch keine Einigung über die Annahme einer Resolution zur Lage in Syrien erzielt worden ist, insbesondere weil somit kein wirksamer Druck dahingehend ausgeübt werden kann, der Gewalt in Syrien ein Ende zu bereiten; fordert die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, sich ihre Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk bewusst zu machen; würdigt die diplomatischen Bemühungen der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und der EU-Mitgliedstaaten, China und Russland in diese Angelegenheit einzubeziehen; fordert sie auf, nicht in ihren Bemühungen nachzulassen; weist alle Mitglieder der VN auf den von der VN-Generalversammlung getragenen Grundsatz der Schutzverantwortung hin; fordert alle Staaten auf, sich dafür einzusetzen, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Lage in Syrien befasst, und begrüßt das von der Schweiz initiierte, von 58 Ländern – darunter 26 Mitgliedstaaten der EU – unterzeichnete diesbezügliche Schreiben; fordert die Hohe Vertreterin der EU auf, sich persönlich für eine breite und umfassende internationale Koalition zur Unterstützung dieser Befassung einzusetzen;

16.  begrüßt den schriftlichen Abschlussbericht der Unabhängigen Untersuchungskommission zu Libyen über dort begangene Verstöße gegen die Menschenrechte, der auf der 19. Tagung des UNHRC vorgelegt wurde; fordert den UNHRC auf, seiner Besorgnis über die anhaltenden Verstöße Ausdruck zu verleihen, die Lage weiterhin zu überwachen und die Hohe Kommissarin aufzufordern, über die Lage der Menschenrechte in Libyen Bericht zu erstatten;

17.  fordert die Vereinigten Arabischen Emirate als neu in den UNHRC gewähltes Mitglied und einen von 14 Staaten, deren Menschenrechtsbilanz im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung geprüft wird, auf, die derzeitige gewaltsame Unterdrückung friedlicher Menschenrechtsaktivisten und politischer Aktivisten zu beenden und ihren Zusagen hinsichtlich der Einhaltung höchster Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte nachzukommen;

18.  ist besorgt über die Lage der Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten der politischen Opposition in Bahrain; bekräftigt seine Forderung an die EU-Mitgliedstaaten, darauf hinzuarbeiten, dass auf der 22. Tagung des UNHRC eine Resolution zur Menschenrechtslage in Bahrain verabschiedet wird, in der auch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain – einschließlich derjenigen, die Menschenrechtsaktivisten betreffen – gefordert wird;

19.  begrüßt die im Oktober 2012 vom UNHRC verabschiedete Resolution über technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für Jemen im Bereich der Menschenrechte sowie die Einrichtung eines OHCHR-Länderbüros in Jemen; fordert den UNHRC auf, die Lage in Jemen auch weiterhin zu beobachten;

20.  äußert seine tiefe Besorgnis über die anhaltende politische Instabilität und das aktuelle Wiederaufflammen der Gewalt in Ägypten; unterstützt rückhaltlos den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und eines verfassungsmäßigen Rahmens, in der die Menschenrechte und Grundfreiheiten umfassend geachtet werden, insbesondere die Meinungsfreiheit, die Rechte der Frauen und die Achtung von Minderheiten; fordert die ägyptischen staatlichen Stellen auf, eine transparente Untersuchung über den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten durch die Sicherheitskräfte und die Polizei einzuleiten und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen; bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe durch die EU und fordert in diesem Zusammenhang ein Moratorium in Bezug auf die Verhängung der Todesstrafe in Ägypten, einschließlich des Falls der vor kurzem aufgrund der Katastrophe im Fußballstadion von Port Said zum Tode verurteilten 21 Personen;

21.  äußert seine Besorgnis über die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte in Westsahara; fordert, dass die Grundrechte der Bevölkerung von Westsahara, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, verteidigt werden; fordert die Freilassung aller saharauischen politischen Gefangenen; begrüßt die Einsetzung eines Sondergesandten für die Sahelzone und betont, wie wichtig die Überwachung der Menschenrechtslage in Westsahara durch internationale Beobachter ist; unterstützt eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts, und zwar auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Saharauis in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen;

Weitere Themen

22.  begrüßt die Entscheidung des UNHRC, einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Belarus zu ernennen, und stellt fest, dass die Resolution, mit der dessen Mandat festgelegt wurde, regionsübergreifend Unterstützung gefunden hat, was zeigt, dass Staaten in aller Welt anerkennen, dass die Menschenrechtslage in Belarus entsetzlich ist;

23.  begrüßt die Verlängerung der Mandate der unabhängigen Sachverständigen zu Côte d’Ivoire, Haiti und Somalia; fordert die staatlichen Stellen dieser Länder auf, umfassend mit den Mandatsträgern zusammenzuarbeiten;

24.  begrüßt die Verlängerung der Mandate der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran;

25.  begrüßt die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) um ein weiteres Jahr; begrüßt die einstimmige Verabschiedung der Resolution betreffend die DVRK, die beweist, dass dieses Mandat breite Unterstützung findet; fordert die Regierung der DVRK auf, umfassend mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten und dessen Besuche in der DVRK zu erleichtern; fordert den UNHRC auf, der Forderung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission für die schwerwiegenden Verbrechen, die seit Jahrzehnten in diesem Land begangen werden, Folge zu leisten;

26.  begrüßt die vom UNHRC verabschiedete Resolution zu Birma/Myanmar und fordert eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in diesem Land; nimmt die Schritte zur Kenntnis, die die birmanische Regierung seit Anfang 2011 unternommen hat, um die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land wiederherzustellen; äußert jedoch seine schweren Bedenken über die schweren Verluste unter der Zivilbevölkerung infolge der Militäreinsätze im Kachin-Staat sowie über den Ausbruch von Gewalt zwischen Volksgruppen im Rakhaing-Staat mit Toten und Verletzten, der Zerstörung von Eigentum und der Vertreibung lokaler Bevölkerungsgruppen; vertritt die Auffassung, dass die Gründe für diese Situation darin liegen, dass insbesondere die Volksgruppen der Rohingya und der Kachin seit langem diskriminiert werden; betont, dass stärkere Bemühungen unternommen werden müssen, um die Hauptursache des Problems zu beseitigen; fordert die Regierung von Myanmar auf, die Umsetzung seiner Zusage, in Myanmar ein OHCHR-Länderbüro zu eröffnen, zu beschleunigen, und betont, dass die laufende Beobachtung und Berichterstattung durch den Sonderberichterstatter angesichts der derzeitigen Lage fortgeführt werden sollte;

27.  begrüßt die Resolution zu Sri Lanka, deren Schwerpunkt auf Versöhnung und Rechenschaftspflicht in dem Land liegt; bekräftigt erneut, dass es die Empfehlungen der Sachverständigengruppe des VN-Generalsekretärs zu Sri Lanka unterstützt, einschließlich der strikten Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, und zwar unter anderem im Hinblick auf eine wirksame Verfolgung von früheren Kriegsverbrechen;

28.  begrüßt die Resolution betreffend die Ernennung eines Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in Eritrea; stellt fest, dass der UNHRC sich zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt, und begrüßt es, dass afrikanische Länder bei diesem Thema eine Führungsrolle übernommen haben;

29.  begrüßt die Tatsache, dass die Lage in Mali vom UNHRC genau beobachtet wird, und dass die afrikanischen Länder, die dem UNHRC das Thema vorgelegt haben, in dieser Angelegenheit die Initiative ergriffen haben; fordert den UNHRC auf, den raschen Aufbau von Beobachtungskapazitäten in Mali zu unterstützen und zu fordern, dass das OHCHR weiter über die Lage im Land Bericht erstattet;

30.  begrüßt die Annahme der Resolution zur Demokratischen Republik Kongo (DRK), ist jedoch nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage vor Ort, insbesondere in der Provinz Nord-Kivu im Osten des Landes; verurteilt entschieden die Angriffe von Rebellentruppen im Osten des Landes auf die Zivilbevölkerung, einschließlich Frauen und Kindern, die vor allem von der Bewegung M23 begangen werden; verurteilt aufs Schärfste den systematischen Einsatz von Vergewaltigungen als Mittel zur Kriegsführung; äußert sich tief besorgt über den anhaltenden Einsatz von Kindersoldaten und fordert deren Entwaffnung, Resozialisierung und Wiedereingliederung; begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen um eine friedliche, politische Beilegung der Krise; fordert erneut die Wiedereinsetzung eines unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der DRK, damit ein zuverlässiger Mechanismus zur Verfügung steht, dessen Schwerpunkt auf der Verbesserung der Menschenrechtslage in dem Land liegt, die seit langem Anlass zu tiefer Sorge gibt;

31.  bekundet seine Besorgnis über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik, wo bewaffnete Gruppen mehrere Städte im Nordosten des Landes angegriffen und besetzt haben; begrüßt die am 11. Januar 2013 in Libreville unterzeichneten Abkommen, einschließlich des Waffenstillstandsabkommens und des politischen Abkommens über die Beilegung der Krise im Land; betont, wie wichtig es ist, diese Abkommen unverzüglich umzusetzen; begrüßt die Stellungnahme der VP/HR vom 11. Januar 2013, in der sie alle Unterzeichner auffordert, sich an diese Abkommen zu halten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Thema im UNHRC zur Sprache zu bringen, damit die Lage in der Zentralafrikanischen Republik einen wichtigen Platz auf der internationalen Agenda behält;

32.  ist besorgt über die Lage in Israel und Gaza, nachdem der Konflikt Ende 2012 eskaliert ist, und verurteilt alle Gewalttaten; wiederholt seine Forderung, die Blockade des Gazastreifens zu beenden, dabei jedoch die legitimen Sicherheitsanliegen Israels zu berücksichtigen, und fordert, Schritte zum Wiederaufbau im Gazastreifen und zu dessen wirtschaftlicher Erholung zu unternehmen; begrüßt die internationale Kommission zur Untersuchung der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die auf der 19. Tagung des UNHRC eingerichtet wurde, und sieht deren Berichterstattung im Rahmen der 22. UNHRC-Tagung erwartungsvoll entgegen; äußert seine Besorgnis darüber, dass Israel seine Zusammenarbeit mit dem UNHRC sowie im Hinblick auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung ausgesetzt hat; befürwortet rückhaltlos alle Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung;

33.  begrüßt, dass die VN-Generalversammlung am 29. November 2012 eine Resolution angenommen hat, mit der Palästina der Status eines beobachtenden Nicht-Mitgliedstaats verliehen wurde; bekräftigt seine Unterstützung dieser Bestrebungen; nimmt zur Kenntnis, dass die EU ihre Unterstützung dafür erklärt hat, Palästina als Teil einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu einem Vollmitglied der VN zu machen; bekräftigt, dass die EU keine Änderung der vor 1967 bestehenden Grenzen – auch hinsichtlich Jerusalems – anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart wurde;

34.  begrüßt, dass der UNHRC dem Recht auf angemessene Wohnverhältnisse große Bedeutung beimisst, und fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu angemessenem Wohnraum als Grundrecht zu fördern;

35.  verurteilt die jüngsten Massenhinrichtungen im Iran; bekräftigt, dass es die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen entschieden ablehnt;

36.  bedauert, dass in Japan 2012 nach Ablauf des 2011 verhängten diesbezüglichen Moratoriums Hinrichtungen stattgefunden haben, dass in Taiwan im Dezember 2012 sechs Todesurteile vollstreckt wurden und dass in Saudi-Arabien 2012 im Laufe des ganzen Jahres immer wieder die Todesstrafe vollstreckt wurde; hält es für zutiefst bedauerlich, dass das seit 2004 von Indien befolgte De-facto-Moratorium für die Vollsteckung der Todesstrafe durch die Hinrichtung eines Verurteilten im November 2012 aufgehoben wurde, was auch dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe entgegenläuft; fordert alle Länder, in denen es die Todesstrafe noch gibt, auf, diese abzuschaffen oder zumindest ein Moratorium für deren Vollstreckung zu verhängen;

37.  verweist erneut darauf, dass die EU der Bekämpfung der Folter und anderer Formen der Misshandlung entscheidende Bedeutung beimisst; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr gemeinsames Engagement für die Abschaffung der Folter und die Unterstützung der Opfer zu beweisen, insbesondere dadurch, dass sie einen Beitrag zum Freiwilligen Fonds der VN für die Opfer der Folter und zum Sonderfonds des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter leisten;

38.  nimmt mit Zufriedenheit die Verabschiedung der UNHRC-Resolution zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit zur Kenntnis; hebt hervor, dass die EU diesem Thema große Bedeutung beimisst; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, weiter an diesem Thema zu arbeiten, und sieht den neuen EU-Leitlinien, die für Anfang 2013 vorgesehen sind, erwartungsvoll entgegen; würdigt die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit; betont, dass dieses Mandat auf der 22. Tagung des UNHRC unbedingt verlängert werden sollte; unterstreicht, dass es weiterhin notwendig ist, sich umfassend mit dem Problem der Diskriminierung religiöser Minderheiten weltweit zu befassen; bekräftigt, dass Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit, seine Religion oder seinen Glauben zu wechseln oder aufzugeben, ein grundlegendes Menschenrecht ist;

39.  begrüßt das laufende Verfahren zur Nachverfolgung des Berichts der Hohen Kommissarin für Menschenrechte über diskriminierende Gesetze und Praktiken und Gewalt gegenüber Einzelpersonen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität; fordert weitere Nachverfolgungsmaßnahmen, auch im Rahmen von Regionaltagungen, und eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten der EU, des Rates und des EAD; bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst die Verhängung der Todesstrafe, von Haftstrafen oder strafrechtlichen Urteilen aus Gründen der sexuellen Orientierung in einigen Ländern und fordert, dass dem unverzüglich ein Ende gemacht wird; begrüßt die führende Rolle des VN-Generalsekretärs und der Hochkommissarin für Menschenrechte in diesem Zusammenhang, sowohl innerhalb als auch außerhalb des UNHRC; erachtet die anhaltenden Versuche, die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte zu unterlaufen, insbesondere im Rahmen einer Resolution zu „traditionellen Werten“, für bedauerlich;

40.  nimmt das erste jährliche Forum zu Wirtschaft und Menschenrechten zur Kenntnis, das vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Genf stattgefunden und ein breites Spektrum an Interessenträgern zusammengeführt hat, die die Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet erörtert haben; unterstützt die ersten Konsultationen des Forums zu der Frage, inwiefern Regierungen und Unternehmen Regelungsrahmen, strategische Rahmen und Durchführungsrahmen schaffen können, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entgegenzuwirken;

41.  begrüßt die Arbeit der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, die das Mandat hat zu prüfen, ob ein internationaler Regelungsrahmen geschaffen werden kann; würdigt die Tatsache, dass der Möglichkeit, ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung, Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten privater Militär- und Sicherheitsunternehmen zu schaffen, große Aufmerksamkeit geschenkt wird, und unterstützt einen solchen rechtsverbindlichen Regelungsrahmen; betont, dass dabei der Rechenschaftspflicht viel Gewicht beigemessen werden sollte, und fordert die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, die den Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister noch nicht unterzeichnet haben, auf, dies zu tun; sieht der Vorlage des Berichts der Arbeitsgruppe erwartungsvoll entgegen; fordert eine Verlängerung des Mandats dieser Arbeitsgruppe;

42.  betont die Bedeutung, die der Universalität der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zukommt, und bekräftigt, dass diese Überprüfung äußerst wichtig ist, um die Menschenrechtslage vor Ort in allen Mitgliedstaaten der VN vollständig erfassen zu können;

43.  begrüßt die Einleitung des zweiten Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und die Verabschiedung ihrer ersten Ergebnisse; bekräftigt, dass im zweiten Zyklus die Umsetzung der während des ersten Zyklus akzeptierten Empfehlungen unbedingt im Mittelpunkt stehen sollte; verlangt jedoch erneut, dass die Empfehlungen, die während des ersten Zyklus von den Staaten nicht akzeptiert wurden, im Zuge der Fortsetzung des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung nochmals behandelt werden;

44.  betrachtet die Umsetzung als einen entscheidenden Aspekt, wenn es gilt, das Potenzial des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung auszuschöpfen; betont daher erneut, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten technische Hilfe leisten müssen, um die Staaten, die überprüft werden, bei der Umsetzung der Empfehlungen zu unterstützen; legt den Staaten nahe, aktualisierte Halbzeitberichte vorzulegen, um zu einer wirkungsvolleren Umsetzung beizutragen;

45.  fordert die EU-Mitgliedstaaten, die sich am interaktiven Dialog der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung beteiligen, auf, Empfehlungen mit spezifischen und messbaren Zielen vorzulegen, um die Qualität der Nachbehandlung und Umsetzung akzeptierter Empfehlungen zu verbessern;

46.  empfiehlt, die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung systematisch in die Menschenrechtsdialoge und -konsultationen der EU und in deren länderspezifische Menschenrechtsstrategien einzubeziehen, um für Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu sorgen; hält es auch für sinnvoll, diese Empfehlungen bei Besuchen von Delegationen des Europäischen Parlaments in Drittstaaten zur Sprache zu bringen;

47.  begrüßt Schritte, die umfassende Mitwirkung eines großen Kreises von Interessenträgern am Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung ermöglichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung der Rednerliste, durch die alle Staaten, die sich während des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu Wort melden möchten, Gelegenheit dazu erhalten; begrüßt nach wie vor die gestärkte Rolle, die den nationalen Menschenrechtseinrichtungen entsprechend den Pariser Grundsätzen zugewachsen ist; begrüßt die verbesserte Mitwirkung von Personen vor Ort, die durch die verstärkte Nutzung von Videokonferenzen möglich wurde;

48.  vertritt die Auffassung, dass mehr getan werden kann, um die Zivilgesellschaft am Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung, einschließlich der Umsetzung seiner Ergebnisse, und im Allgemeinen an den Arbeiten des UNHRC zu beteiligen;

Sonderverfahren

49.  bekräftigt den wesentlichen Beitrag der Sonderverfahren zur Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit des UNHRC und zu dessen zentraler Stellung unter den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen; bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die Sonderverfahren und betont die grundlegende Bedeutung der Unabhängigkeit der entsprechenden Mandate;

50.  fordert die Staaten auf, ohne Einschränkung mit den Sonderverfahren zusammenzuarbeiten und dabei auch Mandatsträger ohne Verzögerungen zu Länderbesuchen zu empfangen, auf deren Dringlichkeitsmaßnahmen und auf Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und für sinnvolle Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Mandatsträger zu sorgen; fordert die Mitglieder des UNHRC auf, in diesen Angelegenheiten mit gutem Beispiel voranzugehen;

51.  begrüßt die von der EU unternommenen gemeinsamen Schritte, durch die sie eine offene Einladung für alle auf Menschenrechte bezogenen Sonderverfahren der Vereinten Nationen ausgesprochen und dadurch auf diesem Gebiet ein Beispiel gesetzt hat; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, diesem Beispiel zu folgen;

52.  missbilligt alle Arten von Repressalien gegen Personen, die am Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und an den Sonderverfahren mitarbeiten; betont, dass solche Repressalien das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen insgesamt schwächen; fordert alle Staaten auf, angemessenen Schutz vor derartigen Einschüchterungen zu gewähren;

Mitwirkung der Europäischen Union

53.  kann nicht genug betonen, dass eine aktive Mitwirkung der EU an Menschenrechtsmechanismen der VN, einschließlich des Menschenrechtrates, von größter Bedeutung ist; legt den Mitgliedstaaten nahe, durch die Unterstützung von Resolutionen, die aktive Beteiligung an Debatten und interaktiven Dialogen sowie die Abgabe von Erklärungen mitzuwirken; befürwortet den zunehmenden Rückgriff der EU auf überregionale Initiativen nachdrücklich;

54.  hebt hervor, dass die in Genf im Rahmen des UNHRC geleistete Arbeit unbedingt in die maßgeblichen internen und externen Tätigkeiten der EU, und auch des Parlaments, einbezogen werden muss;

55.  betont, dass die Einrichtung des Amtes des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist; legt dem EU-Sonderbeauftragten nahe, im Rahmen des UNHRC die Wirksamkeit, Kohärenz und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu verbessern und eine enge Zusammenarbeit mit dem OHCHR und in Bezug auf die Sonderverfahren herbeizuführen;

56.  fordert die VP/HR und den Sonderbeauftragten auf, am Hochrangigen Segment des UNHRC teilzunehmen;

57.  verweist erneut auf die Erfolgsaussichten, die Maßnahmen der EU haben, wenn die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr kollektives Gewicht zur Geltung bringen; betont die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der diesbezüglichen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Einigkeit in Menschenrechtsangelegenheiten zu erreichen; fordert erneut, dass entschlossenere und ambitioniertere Maßnahmen ergriffen und konkrete Zusagen abgegeben werden, statt sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen; legt dem EAD in diesem Zusammenhang nahe, insbesondere über die EU-Delegationen in Genf und New York ihre Kohärenz durch rechtzeitige und umfassende Konsultationen zu stärken;

58.  betont die Bedeutung der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als die erste Gelegenheit, bei der die EU als Rechtsperson ein Übereinkommen der Vereinten Nationen ratifiziert hat; und fordert die EU auf, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

59.  bekräftigt zum wiederholten Male, dass die EU-Mitgliedstaaten unbedingt darauf hinarbeiten sollten, dass die Unteilbarkeit und Allgemeingültigkeit der Menschenrechte verwirklicht werden, und dass sie die Arbeiten des UNHRC in dieser Hinsicht unterstützen sollten, insbesondere indem sie alle vom UNHRC geschaffenen internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifizieren; äußert erneut sein Bedauern darüber, dass kein EU-Mitgliedstaat die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifiziert hat; verleiht zudem seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass einige Mitgliedstaaten auch das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen bzw. das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch nicht angenommen bzw. ratifiziert haben und dass erst zwei Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert haben; fordert zum wiederholten Male alle Mitgliedstaaten auf, diese Übereinkommen und Protokolle zu ratifizieren, und legt ihnen nahe, das vor kurzem verabschiedete Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Schaffung eines Beschwerdeverfahrens, das am 28. Februar 2012 in Genf (Schweiz) zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, zu unterzeichnen und zu ratifizieren; betont, dass die Mitgliedstaaten den VN-Überwachungsorganen ihre regelmäßigen Berichte fristgerecht vorlegen müssen;

60.  bekräftigt erneut, dass die EU die Unabhängigkeit des OHCHR verteidigen und dafür sorgen muss, dass dieses Amt seine Aufgaben weiterhin unparteiisch wahrnehmen kann; weist darauf hin, dass ausreichende Mittel für die Aufrechterhaltung der Regionalbüros des OHCHR zur Verfügung gestellt werden müssen;

61.  stellt fest, dass der Schutz von Menschenrechtsaktivisten in der Menschenrechtspolitik der EU höchste Priorität hat; betont, dass Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten, die mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, und deren Einschüchterung dieses System zu untergraben drohen; würdigt daher die praktische und finanzielle Unterstützung für den unmittelbaren Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR);

62.  begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Rates (COHOM) mit Sitz in Brüssel im Jahr 2012; würdigt die Bemühungen der COHOM um die Verbesserung der Ausarbeitung und Koordinierung der Standpunkte der EU für die Tagungen des UNHRC, wozu auch die Abhaltung von COHOM-Treffen in Genf gehört; bekräftigt seine Erwartungen dahingehend, dass die COHOM dazu beiträgt, mehr Kohärenz zwischen der externen und der internen EU-Menschenrechtspolitik zu schaffen;

63.  erwartet, dass die Fortentwicklung der länderspezifischen EU-Menschenrechtsstrategien in angemessener Weise mit der Tätigkeit der EU in den Gremien der Vereinten Nationen koordiniert wird; empfiehlt erneut, dass die länderspezifischen EU-Menschenrechtsstrategien dem Europäischen Parlament mitgeteilt und soweit möglich veröffentlicht werden sollten, um das Engagement der EU für Menschenrechte in Drittstaaten sichtbar zu machen, und dass diejenigen, die für ihre Menschenrechte kämpfen, in diesen Dokumenten Unterstützung finden sollten;

64.  betont, dass im UNHRC auf die bedenkliche Tatsache aufmerksam gemacht werden muss, dass nichtstaatlichen Organisationen in einigen Ländern immer weniger Raum eingeräumt wird; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, konzertierte Bemühungen zu unternehmen, um dieses Problem zur Sprache zu bringen;

65.  fordert angesichts aktueller Berichte über eine Mitschuld von EU-Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten die VP/HR auf, dieses Thema in den Blickpunkt zu rücken; fordert die Kommission auf, in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen eine ambitioniertere Strategie auszuarbeiten; fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass Unternehmen für Verstöße gegen die Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass für mehr Kohärenz zwischen der internen und der externen Politik gesorgt werden muss, und dass die Menschenrechte in der internen Politik umfassend geachtet werden müssen, damit nicht mit zweierlei Maß gemessen wird;

66.  erteilt seiner Delegation für die 22. Tagung des UNHRC den Auftrag, die in dieser Entschließung dargelegten Anliegen und Auffassungen zur Sprache zu bringen; fordert die Delegation auf, dem Unterausschuss Menschenrechte über seinen Besuch Bericht zu erstatten; erachtet es als unabdingbar, weiterhin Parlamentsdelegationen zu den einschlägigen Tagungen des UNHRC und der Generalversammlung der VN zu entsenden;

o
o   o

67.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem VN-Sicherheitsrat, dem VN-Generalsekretär, dem Präsidenten der 67. VN-Generalversammlung, dem Präsidenten des VN-Menschenrechtsrates, der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingesetzten Arbeitsgruppe EU-VN zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0250.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0058.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0504.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0503.
(5) Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union.

Letzte Aktualisierung: 6. November 2014Rechtlicher Hinweis