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Verfahren : 2013/2529(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0080/2013

Eingereichte Texte :

B7-0080/2013

Aussprachen :

PV 12/03/2013 - 14
CRE 12/03/2013 - 14
PV 13/03/2013 - 6
CRE 13/03/2013 - 6

Abstimmungen :

PV 13/03/2013 - 8.8
CRE 13/03/2013 - 8.8

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0085

Angenommene Texte
PDF 1582kWORD 372k
Mittwoch, 13. März 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verordnung „Einheitliche GMO“ (Beschluss zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen)
P7_TA(2013)0085B7-0080/2013

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (COM(2011)0626/3 – C7-0339/2011 – COM(2012)0535 – C7-0310/2012 – 2011/0281(COD)2013/2529(RSP))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis des Vorschlags des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 70a seiner Geschäftsordnung,

  in der Erwägung, dass die in dem Gesetzgebungsvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich ein Hinweis für die Rechtssetzungsbehörde ist und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist,

beschließt, auf der Grundlage des folgenden Mandats interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

MANDAT

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 3 a (neu)
nach Stellungnahme des Rechnungshofes 1 ,
1 ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 4 a (neu)
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 1 ,
1 ABl. C 225 vom 27.7.2012.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufgeführt. Angesichts der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken einschließlich der Verordnung (EU ) Nr. [KOM(2010)0799] des Rates vom […] über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“). Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EU ) Nr. [KOM(2010)0799] aufzuheben und durch eine neue Verordnung „Einheitliche GMO“ zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass die Kommission nichtwesentliche Elemente der Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen kann.
(1)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufgeführt. Angesichts der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken einschließlich der Verordnung (EG ) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“). Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG ) Nr. 1234/2007 aufzuheben und durch eine neue Verordnung „Einheitliche GMO“ zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass die Kommission nichtwesentliche Elemente der Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen kann. Darüber hinaus wird die Reform in der Richtung der vorangegangenen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktorientierung fortgesetzt.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Die Umsetzung dieser Verordnung sollte mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit im Politikrahmen der Union für Ernährungssicherheit (KOM(2010)0127) im Einklang stehen, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt werde sollte, dass die GAP-Maßnahmen nicht die Produktionskapazität für Nahrungsmittel und langfristige Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern und die Fähigkeit ihrer Bevölkerung, für die eigene Ernährung zu sorgen, gefährden, und dass zugleich die Ziele der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingehalten werden.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 b (neu)
(1b)  Eine der Hauptachsen der Gemeinsamen Agrarpolitik muss die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und -hoheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten sein, was erfordert, dass es Instrumente zur Regelung und zur Verteilung der Produktion gibt, die es den verschiedenen Ländern und Regionen ermöglichen, ihre Produktion in einer Weise zu entwickeln, dass ihr Bedarf so weit wie möglich gedeckt wird. Außerdem ist es von grundlegender Bedeutung, das Kräfteverhältnis innerhalb der Lebensmittelkette wieder zugunsten der Erzeuger auszugleichen.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.
(2)  Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, damit sie bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern kann. Die Elemente, für die diese Befugnis gilt, sowie die Bedingungen für diese Befugnisübertragung, sollten definiert werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) erlässt der Rat Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen. Im Interesse der Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage festlegt.
entfällt
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. Die Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen ist in bestimmten Fällen untrennbar mit diesen Grundelementen verknüpft.
(4)  Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. Die Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen ist im Allgemeinen untrennbar mit diesen Grundelementen verknüpft.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Es ist auf die von der Kommission festgelegten Ziele der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik hinsichtlich einer europaweiten nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Lebensmittelsicherheit, Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung und ausgewogenen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit aller Produktionssysteme in der europäischen Landwirtschaft und der Vereinfachung der GAP hinzuweisen.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Es ist von besonderer Wichtigkeit, die Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Landwirte zu vereinfachen, ohne dass dies jedoch zu einer allzu starken Vereinheitlichung der Kriterien führen darf, bei der die lokalen und regionalen Besonderheiten nicht berücksichtigt werden.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die vorliegende Verordnung und andere nach Artikel 43 des Vertrags erlassene Rechtsakte beziehen sich auf die Warenbezeichnungen sowie die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können anschließend Anpassungen solcher Rechtsakte erforderlich machen. Die Kommission sollte fähig sein, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um solche Anpassungen vorzunehmen . Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit eine solche Ermächtigung vorsieht, aufgehoben und die Ermächtigung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(7)  Die vorliegende Verordnung bezieht sich auf die Warenbezeichnungen sowie die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können anschließend Anpassungen der vorliegenden Verordnung erforderlich machen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit eine solche Ermächtigung vorsieht, aufgehoben und ein neues Anpassungsverfahren in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Um den Besonderheiten der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Wirtschaftsjahre für diese Erzeugnisse festgesetzt werden.
entfällt
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Eine öffentliche Intervention auf dem Markt als Dringlichkeitsmaßnahme sollte nur zum Zwecke der Stabilisierung bei einer sehr hohen Preisvolatilität aufgrund eines vorübergehenden Angebotsüberschusses auf dem europäischen Markt erfolgen. Sie darf nicht zur Stabilisierung eines strukturellen Erzeugungsüberschusses eingesetzt werden.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden und sind insbesondere letztere zu definieren, indem klargestellt wird, dass nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen (d.h. Preisdifferenzstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention und andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.
(13)  In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden und sind insbesondere letztere zu definieren, indem klargestellt wird, dass nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen (d.h. Preisdifferenzstützung). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention oder einer Beihilfe für die private Lagerhaltung sowie andere Interventionsformen annehmen kann, die sich weder ganz noch teilweise auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Die Interventionsregelung sollte für jeden betreffenden Sektor in Anbetracht der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO während bestimmten Zeiträumen des Jahres verfügbar und in diesen Zeiträumen entweder ständig oder abhängig von den Marktpreisen geöffnet sein.
(14)  Die öffentliche Interventionsregelung sollte für jeden betreffenden Sektor in Anbetracht der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO immer dann verfügbar und entweder ständig oder abhängig von den Marktpreisen geöffnet sein, wenn es sich als erforderlich erweist .
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.
(16)  In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden und dass Erzeugnisse für das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der EU bereitgestellt werden können .
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sind für die Feststellung von Preisen und die Anwendung der Interventionsbestimmungen in diesen Sektoren von grundlegender Bedeutung. Ergibt sich aus dem Änderungsantrag betreffend Artikel 9a und Anhang IIIa.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 b (neu)
(16b)  Die mit der Beihilfe für die private Lagerhaltung verbundenen Ziele, nämlich den Markt zu stabilisieren und zu einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung beizutragen, sollten erreicht werden. Diese Beihilfe sollte nicht nur auf der Grundlage von Marktpreisindikatoren, sondern auch als Reaktion auf besonders schwierige wirtschaftliche Lagen auf den Märkten und insbesondere bei erheblichen Auswirkungen auf die Gewinnspannen der landwirtschaftlichen Erzeuger zum Einsatz kommen.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Um die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung zu standardisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Bestimmungen über die Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen festgelegt werden.
(22)  Um die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung zu standardisieren und den in der Union auftretenden Besonderheiten sowie den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren Rechnung zu tragen , sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Bestimmungen über die Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen angepasst und aktualisiert werden.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
(23a)  Um die bestehenden Instrumente zur Verwaltung der Märkte zu stärken und zu vervollständigen und deren reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, sollte ein Instrument geschaffen werden, das auf der privaten Verwaltung des Angebots und der Koordinierung der einzelnen Marktteilnehmer beruht. Mit diesem Instrument sollten anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die auf dem Markt über eine relevante Größe verfügen, die Möglichkeit haben, ein Erzeugnis im Laufe des Wirtschaftsjahres vom Markt zu nehmen.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 b (neu)
(23b)  Um zu verhindern, dass dieses Instrument den Zielen der GAP entgegenwirkt oder dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schadet, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Bestimmungen über die Funktionsweise des Instruments und über dessen Aktivierung festzulegen. Um zu gewährleisten, dass dieses Instrument mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar ist, sollte der Kommission ferner die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags betreffend die Bestimmungen über die Finanzierung des Instruments zu erlassen, einschließlich in Fällen, in denen die Kommission der Auffassung ist, dass die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung angebracht ist.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Der Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen durch Kinder sollte gefördert werden , indem u.a. der Anteil dieser Erzeugnisse an ihrer Ernährung in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig erhöht wird. Daher ist eine EU-Beihilfe vorzusehen, um die Abgabe solcher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen zu kofinanzieren.
(25)  Um gesunde Ernährungsgewohnheiten bei Kindern zu fördern, sollten diese zum Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen angeregt werden, indem u. a. der Anteil dieser Erzeugnisse an ihrer Ernährung in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig erhöht wird. Daher ist eine EU-Beihilfe vorzusehen, um die Abgabe solcher Erzeugnisse an Kinder in schulischen, vorschulischen und außerschulischen Einrichtungen zu kofinanzieren. Somit sollten diese Programme auch dazu beitragen, die Ziele der GAP, darunter die Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Stabilisierung der Märkte und die Versorgungssicherheit, heute wie in Zukunft zu erreichen.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Programmen sollten harmonisierte Bestimmungen für ein jedes davon festgelegt werden. Die EU-Beihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Schulobstprogramme zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zu den Programmen jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um das Schulobstprogramm wirksam zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen vorsehen, für die sie einzelstaatliche Beihilfen gewähren können.
(26)  Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Programmen sollten harmonisierte Bestimmungen für ein jedes davon festgelegt werden. Die EU-Beihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Programme für den Verzehr von Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen in der Schule zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zu etwaigen nationalen Programmen für den Verzehr von Obst und Gemüse in der Schule jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um das Programm für den Verzehr von Obst und Gemüse in der Schule wirksam zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen vorsehen, für die sie einzelstaatliche Beihilfen gewähren können.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Um die gesunden Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu fördern , eine effiziente und gezielte Verwendung der EU-Finanzmittel sicherzustellen und das Programm besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulobstprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm nicht in Betracht kommen; die Zielgruppe des Programms; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen; die Zulassung und Auswahl der Antragsteller; objektive Kriterien für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten, Richtwerte für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Anträge; die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen, und die Vorschrift, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die finanzielle Unterstützung des Programms hinweisen müssen .
(27)  Um dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung des Programms in effizienter Weise und entsprechend dessen Zielsetzungen erfolgt , eine effiziente und gezielte Verwendung der EU-Finanzmittel sicherzustellen und das Stützungsprogramm besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Programms für den Verzehr von Obst und Gemüse in der Schule Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm nicht in Betracht kommen; die Zielgruppe des Programms; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen; die Zulassung und Auswahl der Antragsteller; zusätzliche Kriterien betreffend die Richtwerte für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Anträge; die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen; die Begleitung und Bewertung sowie die Bedingungen , unter denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, mit denen sie auf ihre Beteiligung an dem Stützungsprogramm und auf dessen Subventionierung durch die Europäische Union hinweisen.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Um der Entwicklung bei den Milcherzeugnis-Verbrauchsmustern sowie den Innovationen und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt Rechnung zu tragen, sicherzustellen, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen und die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulmilchprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm in Betracht kommen; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen , um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, und die Zielgruppe des Programms; die Bedingungen für die Beihilfegewährung; die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, im Falle von Beihilfevorschusszahlungen; die Begleitung und Bewertung und die Vorschrift, dass die schulischen Einrichtungen auf die finanzielle Unterstützung des Programms hinweisen müssen .
(28)  Um dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung des Programms in effizienter Weise und entsprechend dessen Zielsetzungen erfolgt, sicherzustellen, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen, und die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulmilchprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm in Betracht kommen; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten auszuarbeiten haben , um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, und die Zielgruppe des Programms; die Zulassung und Auswahl der Antragsteller; die Bedingungen für die Beihilfegewährung; die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, im Falle von Beihilfevorschusszahlungen; die Begleitung und Bewertung sowie die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, mit denen sie auf ihre Beteiligung an dem Stützungsprogramm und auf dessen Subventionierung durch die Europäische Union hinweisen.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 a (neu)
(28a)  Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, Programme vorzuschlagen, mit denen der Verzehr anderer Erzeugnisse als Obst, Gemüse und Milchprodukte in Schulen gefördert wird.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Die Beihilferegelung für Hopfenerzeugerorganisationen wird nur in einem Mitgliedstaat angewendet. Um Flexibilität zu schaffen und das Vorgehen in diesem Sektor an die anderen Sektoren anzupassen, sollte die Beihilferegelung abgeschafft werden, wobei es die Möglichkeit geben soll, die Erzeugerorganisationen im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen.
entfällt
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Um sicherzustellen, dass die Beihilfen für die Organisationen der Marktteilnehmer im Bereich Olivenöl und Tafeloliven ihr Ziel, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, erreichen und diese Marktteilnehmerorganisationen ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen im Rahmen dieser Beihilferegelung und die Bedingungen für die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung, die für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen, die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen, die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten, die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme sowie die obligatorische Leistung einer Sicherheit festgelegt werden.
(31)  Um sicherzustellen, dass die Beihilfen für die Organisationen der Marktteilnehmer im Bereich Olivenöl und Tafeloliven ihr Ziel, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, erreichen und die Organisationen der Erzeuger im Bereich Olivenöl und Tafeloliven oder die Branchenverbände ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen oder der Branchenverbände im Rahmen dieser Beihilferegelung und die Bedingungen für die Verweigerung, die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung, die Einzelheiten der für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen, die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen, die nicht für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten, die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme sowie die obligatorische Leistung einer Sicherheit festgelegt werden.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
(32)  In dieser Verordnung wird zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Obst und Gemüse für die Vermarktung und für die Verarbeitung, einerseits und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse andererseits unterschieden. Vorschriften für Erzeugerorganisationen, operationelle Programme und die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gelten nur für Obst und Gemüse und ausschließlich zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse.
(32)  In dieser Verordnung wird zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Obst und Gemüse für die Vermarktung als Frischerzeugnisse und für die Verarbeitung, einerseits und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse andererseits unterschieden.
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33 a (neu)
(33a)  Um eine bessere Wirksamkeit der operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse und insbesondere der Maßnahmen für Krisenprävention und -management zu gewährleisten, sollten sie durch Strukturen umgesetzt werden, die auf dem Markt über eine relevante Größe verfügen. Daher ist es wichtig, dass die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen angehalten werden, operationelle Programme sowie Maßnahmen für Krisenprävention und -management vorzulegen und ganz oder teilweise zu verwalten.
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
(35)  Eine Unterstützung bei der Gründung von Erzeugergruppierungen sollte für alle Sektoren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, und deshalb sollte die besondere Unterstützung für den Sektor Obst und Gemüse abgeschafft werden.
(35)  Eine Unterstützung bei der Gründung von Erzeugergruppierungen sollte für alle Sektoren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, und deshalb sollte die besondere Unterstützung für deren Gründung im Sektor Obst und Gemüse abgeschafft werden. Diese Unterstützung sollte nicht zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt für Landwirte und ihre Erzeugerorganisationen führen.
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von EU-Weinen in Drittländern sein. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.
(40)  Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von EU-Weinen in der Union und in Drittländern sein. Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors, sollte auch für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen Unterstützung gewährt werden können. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42
(42)  Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinbauern durch die Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist nunmehr endgültig eingeführt worden. Daher ist die einzige solche Unterstützung, die gewährt werden kann, diejenige, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2013 gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)0799] unter den darin aufgeführten Bedingungen beschlossen worden ist.
entfällt
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 43
(43)  Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Europäischen Union gezielt verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen folgende Vorschriften festgelegt werden: über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns; über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme; über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn; über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; mit allgemeinen Bestimmungen und Begriffsbestimmungen zum Zweck der Stützungsprogramme; zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben; über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten; über Zahlungen an die Begünstigten, einschließlich Zahlungen über Versicherungsvermittler.
(43)  Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Europäischen Union gezielt verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen folgende Vorschriften festgelegt werden: über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns; über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme; über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn; über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben; über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten; über Zahlungen an die Begünstigten, einschließlich Zahlungen über Versicherungsvermittler.
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
(44)  Der Bienenzuchtsektor zeichnet sich durch die Vielfalt von Erzeugungsbedingungen und Erträgen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Europäischen Union alle drei Jahre nationale Programme für diesen Sektor aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse beitragen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Europäischen Union zu finanzieren.
(44)  Der Bienenzuchtsektor zeichnet sich durch die Vielfalt von Erzeugungsbedingungen und Erträgen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der zunehmenden Anzahl bestimmter Angriffe auf die Bienenstöcke und insbesondere der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen der europäischen Veterinärpolitik erforderlich, da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Bienengesundheit sowie der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Europäischen Union alle drei Jahre nationale Programme für diesen Sektor aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse beitragen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Europäischen Union zu finanzieren.
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 45
(45)  Um eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können, Vorschriften über die Verpflichtungen betreffend den Inhalt der nationalen Programme, deren Erstellung und der damit verbundenen Studien und die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Europäischen Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt werden.
(45)  Um eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Einzelheiten der Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können, Vorschriften über die Verpflichtungen betreffend den Inhalt der nationalen Programme, deren Erstellung und der damit verbundenen Studien und die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Europäischen Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt werden.
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48 a (neu)
(48a)  Eine wichtige, im Rahmen staatlicher Beihilfeprogramme förderfähige Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von EU-Agrarerzeugnissen in der EU und in Drittländern sein.
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 50
(50)  Um zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit dürfte die Einführung einer allgemein gehaltenen Basisnorm für die Vermarktung, wie sie in der obengenannten Mitteilung der Kommission in Betracht gezogen wird, bei Erzeugnissen zweckmäßig sein, die nicht unter sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen fallen. Entsprechen solche Erzeugnisse gegebenenfalls einer geltenden internationalen Norm, so sollte die allgemeine Vermarktungsnorm als erfüllt betrachtet werden.
(50)  Um zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit dürfte die Einführung einer allgemein gehaltenen Basisnorm für die Vermarktung, wie sie in der obengenannten Mitteilung der Kommission in Betracht gezogen wird, bei Erzeugnissen zweckmäßig sein, die nicht unter sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen fallen. Entsprechen solche Erzeugnisse gegebenenfalls einer geltenden internationalen Norm, so sollte die allgemeine Vermarktungsnorm als erfüllt betrachtet werden. Unbeschadet des Unionsrechts und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis behalten, einzelstaatliche Vorschriften für unter die allgemeine Vermarktungsnorm oder unter besondere Vermarktungsnormen fallende Sektoren oder Erzeugnisse zu erlassen oder beizubehalten, wenn dies Elemente betrifft, die durch diese Verordnung nicht ausdrücklich harmonisiert werden.
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 53 a (neu)
(53a)  Bei den Vermarktungsnormen sollte klar zwischen obligatorischen Regeln und fakultativen vorbehaltenen Angaben unterschieden werden. Die fakultativen vorbehaltenen Angaben sollten den Zielen der Vermarktungsnormen weiterhin förderlich sein und somit nur für die in Anhang I der Verträge aufgeführten Erzeugnisse gelten.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 53 b (neu)
(53b)  Aufgrund der Ziele dieser Verordnung und im Interesse der Klarheit sollten bestehende fakultative vorbehaltene Angaben von nun an unter diese Verordnung fallen.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 54
(54)  Angesichts des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es möglich sein, Angaben über den Erzeugungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene vorzusehen, wobei den Besonderheiten bestimmter Sektoren, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Rechnung zu tragen ist .
(54)  Angesichts des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es möglich sein, Angaben über den Erzeugungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene vorzusehen, wobei auch die Folgen unzureichender bzw. falscher Informationen auf den Bereich Wirtschaft/Produktion im Referenzgebiet berücksichtigt werden sollten. Auch den Besonderheiten bestimmter Sektoren auf regionaler Ebene , namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, ist Rechnung zu tragen.
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 56
(56)  Es ist angebracht, Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, wonach die in bestimmten Drittländern geltenden nationalen Vorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen können, wenn die Gleichwertigkeit mit den EU-Rechtsvorschriften gewährleistet ist .
(56)  Es ist angebracht, Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags zu erlassen sind, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen davon auszugehen ist, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Unionsanforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau aufweisen, und mit denen Maßnahmen zur Abweichung von den Vorschriften, nach denen Erzeugnisse in der Union nur unter Einhaltung dieser Normen vermarktet werden dürfen, erlaubt werden. Es ist außerdem angebracht, Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festzulegen .
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 58
(58)  Um auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen sie Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm und Vorschriften betreffend die Übereinstimmung festlegt, ändert und davon abweicht.
(58)  Um auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen sie genaue Regelungen für die allgemeine Vermarktungsnorm festlegt und Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm und Vorschriften betreffend die Übereinstimmung ändert und davon abweicht.
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 61
(61)  Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Besonderheit jedes Sektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei dessen Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gilt, und Vorschriften festgelegt werden, die die Bedingungen umfassen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der EU-Anforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und Maßnahmen zur Abweichung von den Vorschriften erlauben, dass Erzeugnisse in der Union nur unter Einhaltung dieser Normen vermarktet werden dürfen, sowie ferner Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festgelegt werden .
(61)  Um dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Besonderheit jedes Sektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei dessen Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gilt, festgelegt wird.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 69
(69)  Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu sicherzustellen und die legitimen Rechte oder Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Grundsätze für die Abgrenzung des geografischen Gebiets sowie Begriffsbestimmungen, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet; die Bedingungen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können, sowie die Angaben der Produktspezifikation; die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann; die einzuhaltenden Verfahren bei der Beantragung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, einschließlich der nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren sowie des Verfahrens zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben; die Verfahren für grenzübergreifende Anträge; die Verfahren für Anträge betreffend geografische Gebiete in einem Drittland; der Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt; die Verfahren für Änderungen der Produktspezifikationen; der Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt.
(69)  Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu sicherzustellen und die legitimen Rechte oder Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: weitere Einzelheiten betreffend die Abgrenzung des geografischen Gebiets sowie Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet; die Bedingungen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können, sowie die Angaben der Produktspezifikation; die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann; die einzuhaltenden Verfahren bei der Beantragung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, einschließlich der nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren sowie des Verfahrens zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben; die Verfahren für grenzübergreifende Anträge; die Verfahren für Anträge betreffend geografische Gebiete in einem Drittland; der Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt; die Verfahren für Änderungen der Produktspezifikationen; der Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt.
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 70
(70)  Um einen angemessenen Schutz sicherzustellen und damit die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der Weinnamen, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde. benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens und Übergangsbestimmungen betreffend Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden sind, das nationale Vorverfahren, vor einem bestimmten Zeitpunkt etikettierte oder auf den Markt gebrachte Weine und Änderungen der Produktspezifikationen festgelegt werden.
entfällt
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 74
(74)  Aus diesem Grund ist es angezeigt, EU-Vorschriften für die Etikettierung vorzusehen. Um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken und die Übereinstimmung mit horizontalen Vorschriften betreffend die Etikettierung und Aufmachung sicherzustellen und den Besonderheiten des Weinsektors Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit der Zertifizierungs-, Zulassungs- und Prüfungsverfahren und die berechtigten Interessen der Marktteilnehmer sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: außergewöhnliche Umstände, die rechtfertigen, dass die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe“ nicht verwendet werden; die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind; bestimmte obligatorische Angaben, fakultative Angaben und Aufmachung; die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, wobei diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den notwendigen Anforderungen entsprechen; Bestimmungen über vor dem 1. August 2009 in den Verkehr gebrachten und etikettierten Weinen sowie Ausnahmen bei der Etikettierung und Aufmachung.
(74)  Aus diesem Grund ist es angezeigt, EU-Vorschriften für die Etikettierung vorzusehen. Um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken und die Übereinstimmung mit horizontalen Vorschriften betreffend die Etikettierung und Aufmachung sicherzustellen und den Besonderheiten des Weinsektors Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit der Zertifizierungs-, Zulassungs- und Prüfungsverfahren und die berechtigten Interessen der Marktteilnehmer sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: außergewöhnliche Umstände, die rechtfertigen, dass die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe“ nicht verwendet werden; die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind; bestimmte obligatorische Angaben, fakultative Angaben und Aufmachung; die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, wobei diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den notwendigen Anforderungen entsprechen; Bestimmungen über vor dem 1. August 2009 in den Verkehr gebrachten und etikettierten Weinen sowie Ausnahmen bei der Etikettierung für Ausfuhren und Aufmachung.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 77
(77)  Es ist angezeigt, bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission bei weiteren önologischen Verfahren generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren stützen.
(77)  Es ist angezeigt, bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission bei Vorschlägen für önologische Verfahren generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren stützen.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 82 a (neu)
(82a)  Aus wirtschaftlichen, sozialen und Umweltgründen sowie aus Gründen der Raumordnung in den ländlichen Gebieten mit Weinbautradition sollte – über die Anforderungen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Kontrolle, der Vielfalt, des Rufes und der Qualität der europäischen Weinbauerzeugnisse hinaus – das derzeitige System der Pflanzungsrechte im Weinsektor bis mindestens 2030 beibehalten werden.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 83
(83)  Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, werden besondere Instrumente auch nach dem Ablauf der Quotenregelung erforderlich sein . Daher sind Standardvorschriften für die Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festzulegen.
(83)  Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente im Zuckersektor erforderlich. Daher sind Standardvorschriften für die Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festzulegen.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 84
(84)  Um den Besonderheiten des Zuckersektors und den Interessen aller Parteien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags in Bezug auf solche Vereinbarungen zu erlassen , mit denen insbesondere die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben festgelegt werden.
(84)  Um den Besonderheiten des Zuckersektors und den Interessen aller Parteien Rechnung zu tragen, sollte eine Reihe von Regeln in Bezug auf solche Vereinbarungen vorgesehen werden , mit denen insbesondere die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben festgelegt werden.
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 84 a (neu)
(84a)  Damit die Zuckerrübenerzeuger ihre Anpassung an die tiefgreifende Reform des Zuckersektors vom Jahr 2006 abschließen und die seit diesem Zeitpunkt unternommenen Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit fortsetzen können, sollte das bestehende Quotensystem bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020 verlängert werden. In diesem Zusammenhang sollte es der Kommission möglich sein, den Mitgliedstaaten, die 2006 all ihre Quoten abgeschafft haben, Erzeugerquoten zuzuweisen.
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 84 b (neu)
(84b)  Die immer wieder auftretenden starken Spannungen auf dem europäischen Zuckermarkt erfordern, so lange das nötig ist, einen Mechanismus, der Nichtquotenzucker, unter den gleichen Bedingungen, die für Quotenzucker gelten, auf dem Binnenmarkt freigibt. Diese Mechanismen sollten gleichzeitig zusätzliche Einfuhren zum Zollsatz Null gestatten, damit der EU-Zuckermarkt ausreichend mit Rohstoffen versorgt ist und das strukturelle Gleichgewicht des Marktes erhalten bleibt.
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 84 c (neu)
(84c)  Im Hinblick auf die vollständige Abschaffung des Quotensystems im Jahr 2020, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli 2018 einen Bericht über geeignete Regelungen für die Zeit nach dem Ende des bestehenden Quotensystems und über die Zukunft des Sektors nach der Abschaffung der Quoten nach 2020 sowie mit Vorschlägen dahingehend, wie der gesamte Sektor auf die Zeit nach 2020 vorbereitet werden kann, unterbreiten. Die Kommission sollte außerdem vor dem 31. Dezember 2014 einen Bericht zu der Funktionsweise der Versorgungskette im EU-Zuckersektor vorlegen
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 85
(85)  Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen können eine nützliche Rolle bei der Zusammenfassung des Angebots und der Förderung vorbildlicher Praktiken spielen. Die Branchenverbände können eine wichtige Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Die bestehenden Vorschriften über die Begriffsbestimmung und Anerkennung solcher Organisationen und ihrer Vereinigungen betreffend bestimmte Sektoren sollten daher harmonisiert, rationalisiert und ausgedehnt werden, um eine Anerkennung auf Antrag im Rahmen von durch EU-Recht geregelten Statuten für alle Sektoren vorzusehen.
(85)  Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen können eine nützliche Rolle bei der Zusammenfassung des Angebots, der Verbesserung der Vermarktung, der Beseitigung von Ungleichgewichten in der Wertschöpfungskette und der Förderung vorbildlicher Praktiken und vor allem bei der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags, in erster Linie des Ziels einer Stabilisierung der Erzeugereinkommen, spielen, insbesondere indem sie ihren Mitgliedern Instrumente zum Risikomanagement zur Verfügung stellen, die Vermarktung verbessern, das Angebot zusammenfassen und Verträge aushandeln und somit de facto die Verhandlungsmacht der Erzeuger stärken .
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 85 a (neu)
(85a)  Die Branchenverbände können eine wichtige Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen.
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 85 b (neu)
(85b)  Die bestehenden Vorschriften über die Begriffsbestimmung und Anerkennung der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände betreffend bestimmte Sektoren sollten daher harmonisiert, gestrafft und ausgedehnt werden, um eine Anerkennung auf Antrag im Rahmen von durch diese Verordnung geregelten Statuten für alle Sektoren vorzusehen. Insbesondere ist es sehr wichtig, dass die durch Rechtsvorschriften der Union festgelegten Kriterien für die Anerkennung und die Satzungen der Erzeugerorganisationen gewährleisten, dass diese Organisationen auch wirklich auf Initiative von Landwirten gegründet werden, die auf demokratische Weise die allgemeine Politik der Organisation bestimmen und Entscheidungen über deren interne Funktionsweise treffen.
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 87
(87)   Im Hinblick auf lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern, was zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen könnte.
(87)   Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern, was zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen könnte.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 88
(88)  Um Maßnahmen der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände zur leichteren Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern, ausgenommen Maßnahmen betreffend Marktrücknahmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch, Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung sowie Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, festgelegt werden .
(88)  Um Maßnahmen der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände zur leichteren Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern, ausgenommen Maßnahmen betreffend Marktrücknahmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Qualität verbessert wird, bessere Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden , die Feststellung der Marktpreisentwicklung erleichtert wird und die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglicht wird .
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 90
(90)  Da es keine EU-Rechtsvorschriften über förmliche schriftliche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der EU-weit unterschiedlichen Verhältnisse sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angemessene Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Um sicherzustellen, dass eine solche Regelung wirksam ist, sollte sie auch gelten, wenn Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern.
entfällt
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 90 a (neu)
(90a)  Die Verwendung formeller schriftlicher Verträge, die vor der Lieferung abgeschlossen werden und in denen die grundlegenden Fragen geregelt sind, ist nicht weit verbreitet. Solche Verträge könnten jedoch – wie im Fall der Milchversorgungskette – die Verantwortlichkeit der Akteure verbessern und das Bewusstsein für die Notwendigkeit schärfen, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und das Angebot stärker an der Nachfrage auszurichten, sowie dazu beitragen, bestimmte unfaire Handelspraktiken zu unterlassen.
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 90 b (neu)
(90b)  Da es im Unionsrecht keine Vorschriften über solche Verträge gibt, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei das Unionsrecht einhalten und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der in der Union im Vertragsrecht bestehenden Unterschiede sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Es sollten für alle Lieferungen in einem bestimmten Hoheitsgebiet die gleichen Bedingungen gelten. Wenn daher ein Mitgliedstaat beschließt, dass in seinem Hoheitsgebiet für alle Lieferungen durch einen Landwirt an einen verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien zu schließen ist, sollte diese Verpflichtung auch für alle aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Lieferungen gelten; es ist jedoch nicht notwendig, dass sie auch für Lieferungen an andere Mitgliedstaaten gilt. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu entscheiden, ob ein Erstankäufer einem Landwirt ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrags vorlegen muss.
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 91
(91)  Damit eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, für die Gesamtheit oder einen Teil der Erzeugung ihrer Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein.
entfällt
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 91 a (neu)
(91a)  Damit eine nachhaltige Entwicklung der Erzeugung und ein angemessener Lebensstandard der Landwirte sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber potenziellen Käufern gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führt. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eine Regelung verabschiedet werden, die es ausschließlich von Landwirten, Viehhaltern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, gemeinsam für die Gesamtheit oder einen Teil der Erzeugung ihrer Mitglieder mit einem Käufer Bedingungen für potenzielle Verträge einschließlich der Preise so auszuhandeln, dass die Käufer keinen Preis erzwingen können, der unter dem Erzeugerpreis liegt. Nur Erzeugerorganisationen, die auf ihren Antrag hin anerkannt werden, sollten jedoch für die Anwendung dieser Bestimmung infrage kommen. Außerdem sollte diese Bestimmung nicht für Genossenschaften gelten. Zudem sollten bestehende, auf der Grundlage des nationalen Rechts anerkannte Erzeugerorganisationen für eine tatsächliche Anerkennung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen.
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 91 b (neu)
(91b)  Angesichts der wichtigen Rolle der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) und der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) insbesondere für strukturschwache ländliche Gebiete und um den Mehrwert dieser Gütezeichen zu sichern und die Qualität insbesondere von Käse mit g.U. oder g.g.A. zu erhalten, sowie im Zusammenhang mit dem auslaufenden System der Milchquoten sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Bestimmungen zur Steuerung des Angebots eines in einer bestimmten geografischen Region erzeugten Käses anzuwenden. Diese Bestimmungen sollten sich auf die gesamte Erzeugung des jeweiligen Käses beziehen und von einer Branchenorganisation, Erzeugerorganisation oder Vereinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel angefordert werden. Eine derartige Anfrage sollte von einer großen Mehrheit der Milcherzeuger, die den größten Teil der für diesen Käse verwendeten Milchmenge ausmacht, und im Falle von Branchenorganisationen und Vereinigungen, von einer großen Mehrheit der Käseerzeuger, die den größten Teil der Produktion dieses Käses ausmacht, unterstützt werden. Außerdem sollten diese Bestimmungen strengen Bedingungen unterliegen, insbesondere um Schäden für den Handel von Erzeugnissen auf anderen Märkten zu verhindern und Minderheitenrechte zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten die angenommenen Bestimmungen sofort veröffentlichen und die Kommission von diesen in Kenntnis setzen, für regelmäßige Überprüfungen sorgen und die Bestimmungen bei Verstößen aufheben.
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 91 c (neu)
(91c)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden die Milchquoten innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelung weiterhin gelten.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 91 d (neu)
(91d)  Mit der Entscheidung, die Milchquoten aufzuheben, war die Zusage verbunden, für abmildernde Maßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu sorgen. Die Verordnung (EU) Nr. 261/2012 über Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 1 stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar, und es werden weitere Rechtsvorschriften erforderlich sein. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Befugnis erhalten, im Falle eines schwerwiegenden Ungleichgewichts auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse denjenigen Milchbauern, die freiwillig ihre Erzeugung verringern, eine Beihilfe zu gewähren, und denjenigen Milchbauern, die ihre Erzeugung im gleichen Zeitraum und im gleichen Umfang erhöhen, eine Abgabe aufzuerlegen.
1 ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 38.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 93
(93)  Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen klar festgelegt sind, um zur Wirksamkeit der Aktionen solcher Organisationen beizutragen, den Besonderheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen und die Einhaltung des Wettbewerbs und des ordnungsgemäßen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: die spezifischen Ziele, die von solchen Organisationen und Vereinigungen verfolgt werden können oder müssen oder nicht verfolgt werden dürfen, einschließlich Abweichungen von den in dieser Verordnung aufgeführten Zielen ; die Satzung, die Anerkennung , Struktur, Rechtspersönlichkeit, Mitgliedschaft, Größe, Rechenschaft und Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen der Anerkennung, den Entzug der Anerkennung und Zusammenschlüsse; länderübergreifende Organisationen und Vereinigungen; die Auslagerung von Tätigkeiten und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen; die Mindestmenge bzw. den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen; die Ausdehnung bestimmter Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich eines Verzeichnisses strengerer Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während denen die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.
(93)  Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen klar festgelegt sind, um zur Wirksamkeit der Aktionen solcher Organisationen beizutragen, den Besonderheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen und die Einhaltung des Wettbewerbs und des ordnungsgemäßen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: die spezifischen Ziele, die von solchen Organisationen und Vereinigungen verfolgt werden können oder müssen oder nicht verfolgt werden dürfen und gegebenenfalls die in dieser Verordnung aufgeführten Ziele ergänzen können oder müssen oder nicht ergänzen dürfen ; die Satzung von Organisationen , die keine Erzeugerorganisationen sind , die besonderen Bedingungen für die Satzung von Erzeugerorganisationen in bestimmten Sektoren, die Struktur, Rechtspersönlichkeit, Mitgliedschaft, Größe, Rechenschaft und Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen der Anerkennung, den Entzug der Anerkennung und Zusammenschlüsse; länderübergreifende Organisationen und Vereinigungen einschließlich der Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von behördlicher Unterstützung im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit ; die Bedingungen für die Auslagerung von Tätigkeiten und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen; die Mindestmenge bzw. den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen; die Ausdehnung bestimmter Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich eines Verzeichnisses strengerer Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während denen die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird; die besonderen Bedingungen für die Umsetzung der Vertragssysteme und die spezifischen Mengen, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sein können .
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 94
(94)  Ein einheitlicher Markt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den EU-Markt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und in bilateralen Abkommen geschlossen wurden.
(94)  Ein einheitlicher Markt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den EU-Markt grundsätzlich stabilisieren, ohne die Märkte von Entwicklungsländern zu beeinträchtigen . Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und in bilateralen Abkommen geschlossen wurden.
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 94 a (neu)
(94a)  Bei der Umsetzung internationaler Abkommen sollte jedoch der Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht außer Acht gelassen werden, insbesondere in den Bereichen Zoll, Hygiene, Pflanzenschutz, Umwelt und Tierschutz ferner sollten die Einfuhrpreismechanismen sowie die Mechanismen im Zusammenhang mit zusätzlichen spezifischen Zöllen und Ausgleichsabgaben strikt befolgt werden.
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 96
(96)  Um der Entwicklung des Handels und der Märkte und den Bedürfnissen der betreffenden Märkte Rechnung zu tragen und erforderlichenfalls die Einfuhren oder Ausfuhren zu überwachen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen das Verzeichnis der Erzeugnisse der Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, und die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, festgelegt werden.
(96)  Um der Entwicklung des Handels und der Märkte und den Bedürfnissen der betreffenden Märkte Rechnung zu tragen und erforderlichenfalls die Einfuhren oder Ausfuhren zu überwachen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen das Verzeichnis der Erzeugnisse der Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, und die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, geändert und ergänzt werden.
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 100
(100)  Um die Wirksamkeit des Einfuhrpreissystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen auch eine Kontrolle des Zollwerts unter Berücksichtigung eines anderen Werts als des Einheitspreises vorgenommen werden kann.
(100)  Um die Wirksamkeit des Einfuhrpreissystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen auch eine Kontrolle des Zollwerts unter Berücksichtigung des Werts je Einheit oder gegebenenfalls eine Kontrolle des Zollwerts im Vergleich zum pauschalen Einheitswert vorgenommen werden kann. Die Kontrolle des Zollwerts sollte in keinem Fall mittels einer deduktiven Methode erfolgen, durch welche die Anwendung der zusätzlichen spezifischen Zölle verringert oder vermieden würde.
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 103 a (neu)
(103a)  Um die Entwicklung und den Ausbau der Biowirtschaft voranzubringen und eine Beeinträchtigung der EU-Märkte für biobasierte Industrieprodukte zu verhindern, die anderenfalls eintreten könnte, sollte mit entsprechenden Maßnahmen für die gesicherte Versorgung von Erzeugern biobasierter Industrieprodukte mit Agrarrohstoffen zu weltweit wettbewerbsfähigen Preisen gesorgt werden. Wenn Agrarrohstoffe zur Erzeugung biobasierter Industrieprodukte zollfrei in die EU eingeführt werden, sollte mit entsprechenden Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Rohstoffe für den angegebenen Zweck verwendet werden.
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 105
(105)  Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den EU-Markt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.
(105)  Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den EU-Markt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang stehen.
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 107
(107)   Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Europäischen Union am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren . Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.
(107)   Erstattungen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union bei der Ausfuhr nach Drittländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sollten für bestimmte in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse als Instrument zum Krisenmanagement beibehalten werden, solange bis über die Zukunft dieses Instrument im Rahmen der WTO auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entschieden wurde . Die Haushaltslinie für Ausfuhrerstattungen sollte deswegen vorläufig auf Null gesetzt werden. Wenn Ausfuhrerstattungen verwendet werden, sollten für diese wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten; sie dürfen die Entwicklung der landwirtschaftlichen Sektoren und der Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht gefährden .
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 120
(120)  Gemäß Artikel 42 des Vertrags finden die Vertragsbestimmungen über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den EU-Rechtsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absätze 2 und 3 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung.
(120)  Gemäß Artikel 42 des Vertrags finden die Vertragsbestimmungen über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den EU-Rechtsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung.
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 121 a (neu)
(121a)  Die Besonderheiten des Agrarsektors sollten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich Wettbewerb besser berücksichtigt werden, insbesondere damit die den Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und effizient ausgeführt werden können.
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 121 b (neu)
(121b)  Um eine einheitliche Anwendung der in der vorliegenden Verordnung enthaltenen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und dadurch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, sollte die Kommission die Maßnahmen der verschiedenen nationalen Wettbewerbsbehörden koordinieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission Leitlinien und Leitfäden über bewährte Verfahren zur Unterstützung der verschiedenen nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Unternehmen in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor veröffentlichen.
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 122
(122)  Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Organisationen landwirtschaftlicher Erzeuger oder deren Vereinigungen zulässig, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet.
(122)  Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen zulässig, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt. Insbesondere sollten die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dieser Organisationen als notwendig für die Verwirklichung der Ziele der GAP gemäß Artikel 39 des Vertrags angesehen werden und Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags sollte nicht für diese Vereinbarungen gelten, es sei denn, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen würde. In diesem Fall sollten die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln 1 vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommen und bei allen Verfahren wegen Wettbewerbsausschluss sollte die Beweislast derjenigen Partei oder Behörde obliegen, die diesen Vorwurf erhebt.
1 ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden aus den Artikeln 81 und 82 des Vertrags entsprechend die Artikel 101 und 102.
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 124
(124)  Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen grundsätzlich für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, ein Inventar der bestehenden, neuen oder geplanten einzelstaatlichen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 129
(129)  Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, weiterhin einzelstaatliche Zahlungen für Schalenfrüchte, die derzeit in Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind, zu tätigen, um die Auswirkungen der Entkoppelung der früheren EU-Beihilferegelung für Schalenfrüchte abzuschwächen. Da die genannte Verordnung aufgehoben werden wird, sollten die einzelstaatliche Zahlungen aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(129)  Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, weiterhin einzelstaatliche Zahlungen für Schalenfrüchte, die in Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind, zu tätigen, um die Auswirkungen der Entkoppelung der früheren EU-Beihilferegelung für Schalenfrüchte abzuschwächen. Da die genannte Verordnung aufgehoben werden wird, sollten die einzelstaatliche Zahlungen aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 131 a (neu)
(131a)  Vom Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen gesammelte Daten sind bei der Ausarbeitung von Studien und Forschungen mit dem Ziel der Krisenvermeidung in den verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren zu berücksichtigen, da sie die Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe widerspiegeln. Diese Daten sollten als ein nützliches Instrument zur Krisenvermeidung und zum Krisenmanagement dienen.
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 133
(133)  Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch wesentliche Preissteigerungen oder –rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere den Markt beeinflussende Faktoren hervorgerufen werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen für den betreffenden Sektor festgelegt werden, erforderlichenfalls einschließlich der Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder mit denen die Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen und/oder Zeiträume ausgesetzt werden.
(133)  Um effizient und wirksam gegen Marktstörungen vorzugehen, die durch wesentliche Preissteigerungen oder –rückgänge auf internen oder externen Märkten oder eine beträchtliche Erhöhung der Erzeugungskosten oder andere den Markt beeinflussende Faktoren, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass die Situation sich nicht verändert oder sich weiter zuspitzt, hervorgerufen werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen für den betreffenden Sektor festgelegt werden, erforderlichenfalls einschließlich der Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder mit denen die Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen und/oder Zeiträume ausgesetzt werden.
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 135
(135)  Unternehmen, Mitgliedstaaten und/oder Drittländer müssen möglicherweise Mitteilungen zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung, der Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Sicherstellung der Markttransparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens der GAP-Maßnahmen, der Prüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen sowie der Durchführung internationaler Abkommen, einschließlich der Anforderungen an Mitteilungen im Rahmen dieser Abkommen, vorlegen. Um ein harmonisiertes, rationalisiertes und vereinfachtes Vorgehen sicherzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, alle erforderlichen Maßnahmen betreffend Mitteilungen zu erlassen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen.
(135)  Unternehmen, Mitgliedstaaten und/oder Drittländer müssen möglicherweise Mitteilungen zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung, der Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Sicherstellung der Markttransparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens der GAP-Maßnahmen, der Prüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen sowie der Durchführung internationaler Abkommen, einschließlich der Anforderungen an Mitteilungen im Rahmen dieser Abkommen, vorlegen. Um ein harmonisiertes, rationalisiertes und vereinfachtes Vorgehen sicherzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags im Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen betreffend Mitteilungen zu erlassen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen und für die Beachtung des Grundsatzes Sorge tragen, dass personenbezogene Daten nur weiter verarbeitet werden dürfen, wenn diese Weiterverarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck der Erfassung kompatibel ist, wie dies der Europäische Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme vom 14 . Dezember 2011 1 empfohlen hat.
1 ABl. C 35 vom 9.2.2012, S. 1.
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 137
(137)  Die EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr finden Anwendung.
(137)  Die EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1 und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr2 finden Anwendung.
1 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
2 ABl. L 8 vom 12.01.2001, S. 1.
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 139
(139)  Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)0799] auf diejenige gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen, festgelegt werden können.
(139)  Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf diejenige gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen, festgelegt werden können.
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 140
(140)  Ein Dringlichkeitsverfahren sollte für Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, in denen sich dies als erforderlich erweist, um effizient und wirksam gegen drohende oder bestehende Marktstörungen vorzugehen. Die Entscheidung für ein solches Dringlichkeitsverfahren sollte begründet und die Fälle, in denen das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden ist, sollten präzisiert werden.
(140)  Ein Dringlichkeitsverfahren sollte den Fällen vorbehalten bleiben, in denen effizient und wirksam gegen bestimmte Marktstörungen vorgegangen werden soll sowie gegen Schädlinge, Tier- und Pflanzenseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit oder um spezifische Probleme zu lösen.
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 143
(143)  Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn Gründe äußerster Dringlichkeit dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von EU-Schutzmaßnahmen, der Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, erforderlichenfalls zur unmittelbaren Reaktion auf die Marktlage und zur Lösung besonderer Probleme in einem Notfall zwingend erfordern und umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Problemen zu begegnen .
(143)  Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn Gründe äußerster Dringlichkeit dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von EU-Schutzmaßnahmen, der Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, erforderlichenfalls zur unmittelbaren Reaktion auf die Marktlage.
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 143 a (neu)
(143a)  Es sollten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere wenn bei aus Drittländern eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Lebensmittelsicherheit oder -rückverfolgbarkeit nicht gewährleistet ist und diese Erzeugnisse nicht alle für den Binnenmarkt vorgeschriebenen Anforderungen in den Bereichen Hygiene, Umwelt oder Tierschutz erfüllen, wenn Krisensituationen für die Märkte entstehen oder wenn Mängel im Hinblick auf die in den Einfuhrlizenzen festgelegten Bedingungen betreffend Preise, Mengen oder Zeitpläne festgestellt werden. Die Überwachung der Einhaltung der für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Bedingungen sollte mittels eines integrierten Systems zur Echtzeitüberwachung der Einfuhren in die Union erfolgen.
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 146
(146)  Gemäß der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)0799] werden verschiedene sektorbezogene Maßnahmen, die u.a. die Milchquoten, die Zuckerquoten und andere Zuckermaßnahmen, die Einschränkung der Bepflanzung von Rebflächen sowie bestimmte staatliche Beihilfen umfassen, innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Nach Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)0799] sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelungen weiterhin gelten.
entfällt
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 147
(147)  Um einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)0799] auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
entfällt
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 149
(149)  Was Vertragsbedingungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angeht, so sind die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein und Überprüfungen unterzogen werden. Die Kommission sollte bis zum 30. Juni 2014 und 31. Dezember 2018 Berichte zur Entwicklung des Milchmarkts vorlegen, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten -
(149)  Was Vertragsbedingungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angeht, so sind die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein und Überprüfungen unterzogen werden, um bewerten zu können, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen . Die Kommission sollte bis zum 30. Juni 2014 und 31. Dezember 2018 Berichte zur Entwicklung des Milchmarkts vorlegen, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten -
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 150 a (neu)
(150a)  Die Entwicklung der internationalen Märkte, das Anwachsen der Weltbevölkerung und die strategische Bedeutung der Lebensmittelversorgung der EU-Bevölkerung zu angemessenen Preisen werden das Umfeld für die europäische Landwirtschaft tiefgreifend verändern. Die Kommission sollte daher spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Entwicklung der Märkte und die Zukunft der Instrumente zur Verwaltung der Agrarmärkte vorlegen. In diesem Bericht sollte untersucht werden, ob die bestehenden Instrumente zur Verwaltung der Märkte dem neuen internationalen Umfeld entsprechen und ob gegebenenfalls strategische Vorräte angelegt werden können. Dem Bericht sollten geeignete Vorschläge für eine langfristige Strategie der Union zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags beigefügt werden.
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
(2)  Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 werden in folgende, in Anhang I aufgeführte Sektoren unterteilt:
(2)  Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 werden in folgende, in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Sektoren unterteilt:
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe j
j)  Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe m
m) lebende Pflanzen, Anhang I Teil XIII;
m) lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels , Anhang I Teil XIII;
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe u
u)  Ethylalkohol, Anhang I Teil XXI;
u)  Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs , Anhang I Teil XXI;
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe v
v)  Bienenzucht , Anhang I Teil XXII;
v)  Bienenzuchterzeugnisse , Anhang I Teil XXII;
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3
(3)  Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Reissektors wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die in Anhang II Teil I aufgeführten Begriffsbestimmungen für den Reissektor zu aktualisieren.
entfällt
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)
(4a)  Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „widrige Witterungsverhältnisse“ Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund derer mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Landwirts zerstört werden oder durch welche die durchschnittliche Jahreserzeugung des betreffenden Landwirts um mehr als 30 % zurückgeht. Die durchschnittliche Jahreserzeugung errechnet sich auf der Grundlage des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Ergebnisses.
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 b (neu)
(4b)  Im Sinne der vorliegenden Verordnung sind „fortschrittliche Systeme nachhaltiger Erzeugung“, „fortschrittliche Methoden nachhaltiger Erzeugung“ und „fortschrittliche Maßnahmen nachhaltiger Erzeugung“ landwirtschaftliche Praktiken, die über die in Titel VI der Verordnung (EU) Nr. […] (horizontale Verordnung zur GAP) festgelegten Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen und ständig weiterentwickelt werden, um das Management der natürlichen Nährstoffe, den Wasserkreislauf und die Energieströme zu verbessern, damit die Umweltzerstörung und die Vergeudung nichterneuerbarer Ressourcen verringert und ein hohes Niveau im Hinblick auf die Kulturen, die Nutztiere und die natürliche Vielfalt in den Erzeugungssystemen aufrechterhalten wird.
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten erforderlichenfalls aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen auf die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur in der vorliegenden Verordnung oder anderen gemäß Artikel 43 des Vertrags erlassenen Rechtsakten anpassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 160 zu erlassen, um erforderlichenfalls aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen auf die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur in der vorliegenden Verordnung anzupassen.

Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Buchstabe a
a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;
a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor;
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Unterabsatz 2
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Wirtschaftsjahre für diese Erzeugnisse festzusetzen.

entfällt
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Artikel 7

Artikel 7

Referenzpreise

Referenzpreise

Die folgenden Referenzpreise werden festgesetzt:

(1)  Im Sinne von Teil II Titel I Kapitel I sowie Teil V Kapitel I werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:
a) für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
a) für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
c) für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:
c) für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:
i) für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne,
i) für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne,
ii) für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne;
ii) für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne;
d) für den Rindfleischsektor 2224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem EU-Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 18 Absatz 8 ;
d) für den Rindfleischsektor 2224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem EU-Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 9a ;
e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:
e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:
i) 246,39 EUR/100 kg für Butter,
i) 246,39 EUR/100 kg für Butter,
ii) 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;
ii) 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;
f) für den Schweinefleischsektor 1509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem EU-Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 18 Absatz 8 nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:
f) für den Schweinefleischsektor 1509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem EU-Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 9a nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:
i)  Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E;
i)  Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E;
ii)  Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R.
ii)  Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R.
fa) für den Olivenölsektor
i) 2388 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl extra
ii) 2295 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl;
iii) 1524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.
(1a)  Die Referenzpreise werden in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage objektiver Kriterien überprüft, insbesondere Ertragsentwicklung, Produktionskosten, vor allem Betriebsmittelkosten, und Marktentwicklung. Erforderlichenfalls werden die Referenzpreise im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags aktualisiert.
Die zeitlichen Prüfabstände können bei den einzelnen Erzeugniskategorien unterschiedlich bemessen sein und tragen den Schwankungsmustern bei den betreffenden Kategorien Rechnung.

Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse

Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse

Erzeugnisse, die für den Ankauf im Rahmen der öffentlichen Intervention oder die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, müssen ihren Ursprung in der Europäischen Union haben. Wenn sie von Kulturen stammen, müssen diese Kulturen in der Union geerntet, und wenn sie von Milch stammen, muss diese Milch in der Union erzeugt worden sein.

Erzeugnisse, die für den Ankauf im Rahmen der öffentlichen Intervention oder die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, müssen ihren Ursprung in der Europäischen Union haben. Wenn sie von Kulturen stammen, müssen diese Kulturen in der Union geerntet worden sein , und wenn sie von Tieren stammen, muss der gesamte Produktionsprozess in der Union erfolgt sein.

Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 a (neu)
Artikel 9a

Handelsklassenschema der Union und Kontrollen

(1)  Für die nachstehenden Sektoren findet nach den in Anhang IIIa enthaltenen Vorschriften ein Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper Anwendung:
a)  Rindfleisch, für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;
b)  Schweinefleisch, für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind;
Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch können die Mitgliedstaaten ein Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper von Schafen nach den in Anhang IIIa Teil C enthaltenen Vorschriften anwenden.

(2)  Ein Kontrollausschuss der Union aus Sachverständigen der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen führt im Namen der Union Kontrollen vor Ort in Bezug auf die Handelsklassenschemata für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und Schlachtkörper von Schafen durch. Dieser Ausschuss berichtet der Kommission und den Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen.
Die sich aus den durchgeführten Kontrollen ergebenden Kosten trägt die Union.

Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
Artikel 10

Artikel 10

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Die öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie vorbehaltlich weiterer , von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 18 und 19 festzulegender Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

Die öffentliche Intervention findet nach den Bedingungen dieses Abschnitts und den zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen , die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 18 und 19 festgelegt werden können, auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

a)  Weichweizen, Gerste und Mais;
a)  Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste und Mais;
b)  Rohreis;
b)  Rohreis;
c) frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;
c) frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;
d)  Butter, die in einem in der EU zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde, hergestellt wurde und die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wassergehalt aufweist;
d)  Butter, die in einem in der EU zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde, hergestellt wurde und die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wassergehalt aufweist;
e)  Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der EU zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Kuhmilch hergestellt worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.
e)  Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der EU zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Kuhmilch hergestellt worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11
Artikel 11

Artikel 11

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Die öffentliche Intervention findet Anwendung

Die öffentliche Intervention findet bei den in Artikel 10 genannten Erzeugnissen das ganze Jahr hindurch Anwendung.

a) für Weichweizen, Gerste und Mais vom 1. November bis zum 31. Mai,
b) für Rohreis vom 1. April bis zum 31. Juli,
c) für Rindfleisch im gesamten Wirtschaftsjahr,
d) für Butter und Magermilchpulver vom 1. März bis zum 31 August.
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
Artikel 12

Artikel 12

Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention

Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention

(1)   Während der Zeiträume gemäß Artikel 11
(1)   Öffentliche Intervention:
a) wird die öffentliche Intervention für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver eröffnet;
a) wird für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver eröffnet;
b) kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die öffentliche Intervention für Gerste, Mais und Rohreis (einschließlich bestimmter Sorten oder Arten Rohreis) eröffnen , wenn die Marktlage dies verlangt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen;
b) wird durch die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten für Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais und Rohreis (einschließlich bestimmter Sorten oder Arten Rohreis) eröffnet , wenn die Marktlage dies verlangt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen;
c) kann die Kommission im Wege anderer Durchführungsrechtsakte die öffentliche Intervention für Rindfleisch eröffnen , wenn der durchschnittliche Marktpreis, der während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats aufgrund des gemäß Artikel 18 Absatz 8 festgelegten EU-Handelsklassenschemas für Schlachtkörper festgestellt wurde, unter 1560 EUR/Tonne liegt.
c) wird durch die Kommission im Wege anderer, ohne Anwendung von Artikel 162 Absätze 2 oder 3 angenommener Durchführungsrechtsakte für Rindfleisch eröffnet , wenn der durchschnittliche Marktpreis, der während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats aufgrund des gemäß Artikel 9a festgelegten EU-Handelsklassenschemas für Schlachtkörper festgestellt wurde, unter 90 % des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Referenzpreises liegt.
(2)  Die Kommission kann die öffentliche Intervention für Rindfleisch im Wege von Durchführungsrechtsakten beenden , wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind.
(2)  Die Kommission beendet die öffentliche Intervention für Rindfleisch im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Anwendung von Artikel 162 Absätze 2 oder 3 , wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind.
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
Artikel 13

Artikel 13

Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung

Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung

(1)  Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a eröffnet, so erfolgt der Ankauf zu einem festen Preis im Rahmen folgender Höchstmengen für jeden in Artikel 11 genannten Zeitraum:
(1)  Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a eröffnet, so erfolgt der Ankauf zu dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Preis im Rahmen folgender Höchstmengen für jeden in Artikel 11 genannten Zeitraum:
a) 3 Millionen Tonnen Weichweizen,
a) 3 Millionen Tonnen Weichweizen,
b) 30 000 Tonnen Butter,
b) 70.000  Tonnen Butter,
c) 109 000 Tonnen Magermilchpulver.
c) 109 000 Tonnen Magermilchpulver.
(2)  Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 eröffnet, so erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises
(2)  Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 eröffnet, so erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises
a) für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver über die Höchstmengen gemäß Absatz 1 hinaus,
a) für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver über die Höchstmengen gemäß Absatz 1 hinaus,
b) für Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch.
b) für Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch.
Unter besonderen und ordnungsgemäß gerechtfertigten Umständen kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats begrenzen oder vorbehaltlich des Artikels 14 Absatz 2 die Ankaufspreise der öffentlichen Intervention auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Unter besonderen und ordnungsgemäß gerechtfertigten Umständen kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats begrenzen oder vorbehaltlich des Artikels 14 Absatz 2 die Ankaufspreise der öffentlichen Intervention auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14
Artikel 14

Artikel 14

Preise der öffentlichen Intervention

Preise der öffentlichen Intervention

(1)  Der Preis der öffentlichen Intervention ist
(1)  Der Preis der öffentlichen Intervention ist
a) der Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentliche Intervention angekauft werden, wenn dies zu einem festen Preis geschieht, oder
a) der Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentliche Intervention angekauft werden, wenn dies zu einem festen Preis geschieht, oder
b) der Höchstpreis, zu dem für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse angekauft werden dürfen, wenn dies im Wege der Ausschreibung geschieht.
b) der Höchstpreis, zu dem für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse angekauft werden dürfen, wenn dies im Wege der Ausschreibung geschieht.
(2)  Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention
(2)  Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention
a) für Weichweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis den in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreisen und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung die jeweiligen Referenzpreise nicht überschreiten;
a) für Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis den in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreisen und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung die jeweiligen Referenzpreise nicht überschreiten;
b) für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % der in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreise und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % des Referenzpreises nicht überschreiten;
b) für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % der in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreise und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % des Referenzpreises nicht überschreiten;
c) für Rindfleisch darf den Preis gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c nicht überschreiten.
c) für Rindfleisch darf 90 % des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Referenzpreises nicht überschreiten.
(3)  Die Preise der öffentlichen Intervention gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten für Weichweizen, Gerste, Mais und Rohreis unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen. Außerdem wird die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Rohreiserzeugung ermächtigt, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 160 Zu- und Abschläge auf den Preis der öffentlichen Intervention festzusetzen.
(3)  Die Preise der öffentlichen Intervention gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten für Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais und Rohreis unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen.
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
Artikel 15

Artikel 15

Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention

Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention

Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass

(1)   Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass
a) jede Marktstörung vermieden wird,
a) jede Marktstörung vermieden wird,
b) allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden und
b) allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden und
c) die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
c) die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
Erzeugnisse können abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige in der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Regelung dies vorsieht . In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2.

(2)   Erzeugnisse können abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige in der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2.
(2a)  Die Kommission veröffentlicht jährlich die Bedingungen, unter denen die Bestände aus der öffentlichen Intervention im Laufe des Vorjahres abgegeben wurden.
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß den Artikeln 17 bis 19 im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten zu erlassenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:

Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß den Artikeln 17 bis 19 im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten zu erlassenden möglichen zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:

Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Buchstabe b
b)  Olivenöl;
b)  Olivenöl und Tafeloliven ;
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Buchstabe e a (neu)
ea) Käse.
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
Artikel 17

Artikel 17

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe

(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um erforderlichenfalls zur Herstellung der Markttransparenz die Bedingungen festzulegen, gemäß denen sie beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen in der EU und den Referenzpreisen für die betreffenden Erzeugnisse oder der Notwendigkeit Rechnung trägt, um auf eine besonders schwierige Marktlage oder auf wirtschaftliche Entwicklungen in dem Sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu reagieren.
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um erforderlichenfalls zur Herstellung der Markttransparenz die Bedingungen festzulegen, gemäß denen sie beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie
a) den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen in der EU und den Referenzpreisen und den Produktionskosten für die betreffenden Erzeugnisse und/oder
b) rechtzeitig der Notwendigkeit Rechnung trägt, um auf eine besonders schwierige Marktlage oder auf wirtschaftliche Entwicklungen und/oder Entwicklungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gewinnspannen der Erzeuger in dem Sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu reagieren und/oder
ba) die Besonderheit bestimmter Sektoren oder die saisonal unterschiedliche Erzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie den Bedingungen von Absatz 1 dieses Artikels Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie den Bedingungen von Absatz 1 dieses Artikels Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
(3)  Die Kommission setzt die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 im Wege von Durchführungsrechtsakten oder eines Ausschreibungsverfahrens im Voraus fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
(3)  Die Kommission setzt die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 im Wege von Durchführungsrechtsakten oder eines Ausschreibungsverfahrens im Voraus fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
(4)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung einschränken oder diese Beihilfe auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
(4)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung einschränken oder diese Beihilfe auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen und der Gewinnspannen der Antragsteller nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel I – Kapitel I – Abschnitt 3 a (neu)
ABSCHNITT 3A

KOORDINATION DER MASSNAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN MARKTRÜCKNAHME

Artikel 17a

Koordination der Maßnahmen der vorübergehenden Marktrücknahme

(1)  Zur Vorbeugung starker Ungleichgewichte auf den Märkten oder zur Wiederherstellung ihres normalen Betriebs bei schwerwiegenden Störungen können die Verbände von Erzeugerorganisationen aus einem der Sektoren nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung, die im Sinne von Artikel 110 dieser Verordnung als repräsentativ anzusehen sind, ein Verfahren zur Koordinierung vorübergehender Marktrücknahmen durch ihre Mitglieder vorsehen und einleiten.
Diese Bestimmungen gelten unbeschadet von Teil IV dieser Verordnung und fallen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags.

(2)  Beschließt ein Verband von Erzeugerorganisationen, dieses Verfahren einzuleiten, so gilt es für alle seine Mitglieder.
(3)  Dieses Verfahren wird wie folgt finanziert:
a) durch finanzielle Beiträge, die von den Mitgliederorganisationen und/oder dem Verband von Erzeugerorganisationen selbst eingezahlt werden, und gegebenenfalls
b) die finanzielle Beihilfe der Union gemäß Artikel 8 nach den von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 9a Buchstabe c festgelegten Bedingungen, wobei diese Beihilfe 50 % der Gesamtkosten in keinem Fall überschreiten darf.
(4)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren auf eine Weise funktioniert, die den Zielen der GAP entspricht und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt.
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel I – Kapitel I – Abschnitt 4 – Überschrift
ABSCHNITT 4

ABSCHNITT 4

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÖFFENTLICHE INTERVENTION UND DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÖFFENTLICHE INTERVENTION, DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UND DAS VERFAHREN ZUR KOORDINATION DER VORÜBERGEHENDEN MARKTRÜCKNAHMEN

Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18
Artikel 18

Artikel 18

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(2)  Um den Besonderheiten der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Anforderungen und Bedingungen erlassen, die die Erzeugnisse, die zur öffentlichen Intervention angekauft und im Rahmen der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingelagert werden, zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen. Mit diesen Anforderungen und Bedingungen sollen die Förderfähigkeit und Qualität der angekauften und eingelagerten Erzeugnisse gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung, Etikettierung, Höchstalter, Haltbarmachung sowie Erzeugnisstufe, auf die sich der Preis für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung beziehen.
(2)  Um den Besonderheiten der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Anforderungen und Bedingungen erlassen, die die Erzeugnisse, die zur öffentlichen Intervention angekauft und im Rahmen der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingelagert werden, zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen. Mit diesen Anforderungen und Bedingungen sollen die Förderfähigkeit und Qualität der angekauften und eingelagerten Erzeugnisse gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung, Etikettierung, Höchstalter, Haltbarmachung sowie Erzeugnisstufe, auf die sich der Preis für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung beziehen.
(3)  Um den Besonderheiten der Getreide- und Rohreissektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die aus Qualitätsgründen anwendbaren Zu- und Abschläge auf den Preis gemäß Artikel 14 Absatz 3 sowohl bei den An- als auch den Verkäufen von Weichweizen, Gerste, Mais und Rohreis festsetzen.
(3)  Um den Besonderheiten der Getreide- und Rohreissektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die aus Qualitätsgründen anwendbaren Zu- und Abschläge auf den Preis gemäß Artikel 14 Absatz 3 sowohl bei den An- als auch den Verkäufen von Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais und Rohreis festsetzen.
(3a)  Angesichts der spezifischen Merkmale der Saisonabhängigkeit und/oder der Besonderheit bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe in manchen Mitgliedstaaten oder Regionen wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen unterschiedliche objektive Bedingungen und Faktoren festgelegt werden, die die privaten Lagerhaltung rechtfertigen.
(4)  Um den Besonderheiten des Rindfleischsektors Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Vorschriften über die Verpflichtung für die Zahlstelle erlassen, das gesamte Rindfleisch nach der Übernahme und vor der Einlagerung entbeinen zu lassen.
(4)  Um den Besonderheiten des Rindfleischsektors Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Vorschriften über die Verpflichtung für die Zahlstelle erlassen, das gesamte Rindfleisch nach der Übernahme und vor der Einlagerung entbeinen zu lassen.
(5)  Um den unterschiedlichen Situationen bei der Lagerung von Interventionsbeständen in der EU Rechnung zu tragen und den Marktteilnehmern angemessenen Zugang zur öffentlichen Intervention sicherzustellen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Folgendes:
(5)  Um den unterschiedlichen Situationen bei der Lagerung von Interventionsbeständen in der EU Rechnung zu tragen und den Marktteilnehmern angemessenen Zugang zur öffentlichen Intervention sicherzustellen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Folgendes:
a) die Anforderungen, die von den Interventionslagerorten erfüllt werden müssen, damit die Erzeugnisse im Rahmen der Regelung angekauft werden können, Vorschriften über eine Mindestlagerkapazität für die Lagerorte und technische Anforderungen, um die übernommenen Erzeugnisse in einwandfreien Zustand zu erhalten und am Ende der Lagerzeit abzusetzen;
a) die Anforderungen, die von den Interventionslagerorten erfüllt werden müssen, damit die Erzeugnisse im Rahmen der Regelung angekauft werden können, Vorschriften über eine Mindestlagerkapazität für die Lagerorte und technische Anforderungen, um die übernommenen Erzeugnisse in einwandfreien Zustand zu erhalten und am Ende der Lagerzeit abzusetzen;
b)  Vorschriften über den Verkauf kleiner in den Mitgliedstaaten auf Lager verbliebener Mengen, den die Mitgliedstaaten unter eigener Verantwortung nach denselben Verfahren wie denjenigen der EU vornehmen, und Vorschriften über den freihändigen Verkauf von Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind;
b)  Vorschriften über den Verkauf kleiner in den Mitgliedstaaten auf Lager verbliebener Mengen, den die Mitgliedstaaten unter eigener Verantwortung nach denselben Verfahren wie denjenigen der EU vornehmen, und Vorschriften über den freihändigen Verkauf von Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind;
c)  Vorschriften über die Lagerung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der für sie verantwortlichen Mitgliedstaaten und über die Behandlung solcher Erzeugnisse hinsichtlich der Zölle und anderer im Rahmen der GAP zu gewährender oder zu erhebender Beträge.
c)  Vorschriften über die Lagerung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der für sie verantwortlichen Mitgliedstaaten und über die Behandlung solcher Erzeugnisse hinsichtlich der Zölle und anderer im Rahmen der GAP zu gewährender oder zu erhebender Beträge.
ca) die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;
(6)  Da sichergestellt sein muss, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, trifft die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten folgende Maßnahmen:
(6)  Da sichergestellt sein muss, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, trifft die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten folgende Maßnahmen:
a) sie erlässt Maßnahmen, damit der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die eingelagerte Menge unter der Vertragsmenge liegt;
a) sie erlässt Maßnahmen, damit der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die eingelagerte Menge unter der Vertragsmenge liegt;
b) sie kann Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung festlegen.
b) sie kann Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung festlegen.
(7)  Um den Rechten und Pflichten der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, die an der öffentlichen Intervention oder der privaten Lagerhaltung teilnehmen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über:
(7)  Um den Rechten und Pflichten der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, die an der öffentlichen Intervention oder der privaten Lagerhaltung teilnehmen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über:
a) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten;
a) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten;
b) die Teilnahmevoraussetzungen für die Marktteilnehmer;
b) die Teilnahmevoraussetzungen für die Marktteilnehmer;
c) die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
c) die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
(7a)  Unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen und Bedürfnisse der Sektoren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bestimmungen über die Einstufung, die Kennzeichnung und die Aufmachung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen nach Anhang IIIa angepasst und aktualisiert werden.
(7b)  Um die erforderliche Standardisierung der Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch bzw. Schaffleisch zu berücksichtigen, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf:
a) die Bestimmungen im Hinblick auf Klassifizierung, Einstufung (einschließlich apparativer Klassifizierungsmethoden), Aufmachung, Muskelfleischanteil, Identifizierung, Wiegen und Kennzeichnung der Schlachtkörper festgelegt sind;
b)  Vorschriften erlassen betreffend die Berechnung der durchschnittlichen Unionspreise und die Verpflichtung der Marktteilnehmer, Angaben über Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper zu übermitteln, insbesondere hinsichtlich der Marktpreise und der repräsentativen Preise;
(7c)  Um den spezifischen Voraussetzungen innerhalb der Union Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Ausnahmen von den Bestimmungen festgelegt sind und in denen insbesondere:
a)  Ausnahmen vorgesehen werden, die von Mitgliedstaaten auf Antrag für Schlachthäuser und -betriebe gewährt werden können, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden;
b) die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden.
(7d)  Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass der Kontrollausschuss seine Ziele erreicht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Verantwortlichkeiten und die Zusammensetzung dieses Ausschusses festlegt werden.
(8)  Da die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung zu standardisieren ist, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten EU-Handelsklassenschemata für Schlachtkörper in den folgenden Sektoren festlegen:
a)  Rindfleisch;
b)  Schweinefleisch,
c)  Schaf- und Ziegenfleisch.
(9)  Da die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Einstufung der Schlachtkörper gewährleistet sein müssen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten vorschreiben, dass die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper in den Mitgliedstaaten von einem Unionsausschuss geprüft wird, der aus Sachverständigen der Kommission und von den Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen besteht. In diesen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass die EU die Kosten dieser Prüfungstätigkeit trägt.
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 9 a (neu)
(9a)  Da für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verfahrens zur Koordination der vorübergehenden Marktrücknahmemaßnahmen Sorge zu tragen ist, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die im Rahmen dieses Verfahrens einzuhaltenden Anforderungen festgelegt werden, insbesondere
a) die allgemeinen Bedingungen für seine Einleitung und seine Funktionsweise;
b) die Voraussetzungen, die die Verbände der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf seine Einleitung erfüllen müssen;
c) die für die Finanzierung des Verfahrens geltenden Bestimmungen, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen die Kommission zu entscheiden hat, ob den Verbänden der Erzeugerorganisationen eine Gemeinschaftsfinanzierung nach der Beihilfe für private Lagerhaltung gewährt werden kann oder nicht;
d) die Bestimmungen, die es ermöglichen, sicherzustellen, dass ein übermäßiger Anteil der für gewöhnlich verfügbaren Erzeugnisse nicht durch die Einleitung dieses Verfahrens verhindert wird.
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19
Artikel 19

Artikel 19

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels in der Europäischen Union zu erzielen. Diese Vorschriften können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels in der Europäischen Union zu erzielen. Diese Vorschriften können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

a) die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte und Marktpreise;
a) die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte und Marktpreise sowie die Entwicklung der Gewinnspannen ;
b) die Verfahren und Bedingungen im Zusammenhang mit der Lieferung der im Rahmen der öffentlichen Intervention anzukaufenden Erzeugnisse, den vom Bieter zu tragenden Transportkosten, der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstellen und der Zahlung;
b) die Verfahren und Bedingungen im Zusammenhang mit der Lieferung der im Rahmen der öffentlichen Intervention anzukaufenden Erzeugnisse, den vom Bieter zu tragenden Transportkosten, der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstellen und der Zahlung;
c) die verschiedenen Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit dem Entbeinen im Rindfleischsektor;
c) die verschiedenen Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit dem Entbeinen im Rindfleischsektor;
d) die etwaige Genehmigung der Lagerung außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, wenn die Erzeugnisse angekauft und eingelagert worden sind;
d) die etwaige Genehmigung der Lagerung außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, wenn die Erzeugnisse angekauft und eingelagert worden sind;
e) die Bedingungen für den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen sowie der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, einschließlich der Verfahren für Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union zur Verfügung gestellt werden, wozu auch Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten gehören können;
e) die Bedingungen für den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen sowie der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, einschließlich der Verfahren für Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union zur Verfügung gestellt werden, wozu auch Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten gehören können;
f) den Abschluss und den Inhalt der Verträge zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und den Antragstellern;
f) den Abschluss und den Inhalt der Verträge zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und den Antragstellern;
g) die Einlagerung in die private Lagerhaltung, die Aufbewahrung und die Auslagerung daraus;
g) die Einlagerung in die private Lagerhaltung, die Aufbewahrung und die Auslagerung daraus;
h) die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bedingungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;
h) die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bedingungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;
i) die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;
j) die Vorschriften für die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis oder der Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zum Festpreis einzuhalten sind;
j) die Vorschriften für die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis oder der Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zum Festpreis einzuhalten sind;
k) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend
k) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend
i) die Einreichung von Angeboten und die Mindestmenge eines Angebots und
i) die Einreichung von Angeboten und die Mindestmenge eines Angebots und
ii) die Auswahl der Angebote, wobei sichergestellt wird, dass jeweils das für die Union vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat; es ist auch möglich, keinen Zuschlag zu erteilen.
ii) die Auswahl der Angebote, wobei sichergestellt wird, dass jeweils das für die Union vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat; es ist auch möglich, keinen Zuschlag zu erteilen.
ka) die praktischen Regelungen für die Kennzeichnung eingestufter Schlachtkörper;
kb) die Handelsklassenschemata der Union für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper, insbesondere in Bezug auf
i) die Mitteilung der Klassifizierungsergebnisse,
ii)  Kontrollen, Kontrollberichte und Folgemaßnahmen,
kc)  Kontrollen vor Ort im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Schlachtkörpern von ausgewachsenen Rindern und von Schafen und der Preisfeststellung für diese Schlachtkörper im Namen der Union durch einen Kontrollausschuss der Union;
kd) die praktischen Regelungen für die Berechnung des gewichteten Unionsdurchschnittspreises für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper durch die Kommission;
ke) die Verfahren für die Bestimmung von qualifiziertem Personal für die Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen durch die Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel I – Kapitel II – Abschnitt 1
Abschnitt 1

Abschnitt 1

REGELUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG

PROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG UND DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN VON KINDERN

Artikel 20a

Zielgruppe

Die Hilfsprogramme zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungsgewohnheiten von Kindern richten sich an Kinder, die regelmäßig eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen sowie Kinderkrippen und sonstige vor- und außerschulische Einrichtungen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates verwaltet werden oder zugelassen sind.

Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel I – Kapitel II – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 1 – Überschrift
UNTERABSCHNITT 1

UNTERABSCHNITT 1

SCHULOBSTPROGRAMM

SCHULOBST- UND –GEMÜSEPROGRAMM

Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21
Artikel 21

Artikel 21

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder

(1)  Unter den von der Kommission im Wege von delegierten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 22 und 23 festzulegenden Bedingungen wird eine EU-Beihilfe gewährt für:
(1)  Unter den von der Kommission im Wege von delegierten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 22 und 23 festzulegenden Bedingungen wird eine EU-Beihilfe gewährt für:
a) die Abgabe von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Bildungseinrichtungen, einschließlich Kindergärten, anderen vorschulischen Einrichtungen, Grund- und Sekundarschulen, und
a) die Abgabe von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Einrichtungen nach Artikel 20a , und
b) damit zusammenhängende Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Kommunikation, Begleitung, Bewertung und flankierende Maßnahmen.
b) damit zusammenhängende Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Kommunikation, Begleitung, Bewertung und flankierende Maßnahmen.
(2)  Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen wollen, müssen zunächst auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für die Umsetzung des Programms ausarbeiten. Sie müssen auch die erforderlichen flankierenden Maßnahmen vorsehen, damit die Effizienz des Programms gewährleistet ist .
(2)  Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, müssen zuvor eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten. Sie müssen auch die erforderlichen flankierenden Maßnahmen vorsehen, beispielsweise Informationen über Bildungsmaßnahmen über gesunde Ernährungsgewohnheiten, lokale Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, die zur Gewährleistung der Effizienz des Programms erforderlich sind .
(3)  Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen. Diese Liste darf jedoch keine Erzeugnisse enthalten, die durch die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a erlassenen Maßnahmen ausgeschlossen wurden. Die Mitgliedstaaten wählen ihre Erzeugnisse auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen das jahreszeitliche Angebot, die Verfügbarkeit der Erzeugnisse oder Umwelterwägungen zählen können. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union den Vorzug geben .
(3)  Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen. Diese Liste darf jedoch keine Erzeugnisse enthalten, die durch die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a erlassenen Maßnahmen ausgeschlossen wurden. Die Mitgliedstaaten wählen ihre Erzeugnisse auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen der gesundheitliche Nutzen und Umweltvorteile, das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder Verfügbarkeit der Erzeugnisse zählen können, wobei lokalen Nahrungsmittelketten der Vorzug zu geben ist . In diesem Zusammenhang geben die Mitgliedstaaten Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union den Vorzug.
(4)  Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 darf
(4)  Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 darf
a) 150 Millionen EUR je Schuljahr nicht übersteigen,
a) 150 Millionen EUR je Schuljahr nicht übersteigen,
b) 75 % der Kosten der Abgabe und der damit zusammenhängenden Kosten gemäß Absatz 1 bzw. 90 % dieser Kosten in Konvergenzregionen und in Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags nicht übersteigen und
b) 75 % der Kosten der Abgabe und der damit zusammenhängenden Kosten gemäß Absatz 1 bzw. 90 % dieser Kosten in Konvergenzregionen, in Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 nicht übersteigen und
c) keine anderen Kosten als die Kosten für die Abgabe und damit zusammenhängende Kosten gemäß Absatz 1 umfassen.
c) keine anderen Kosten als die Kosten für die Abgabe und damit zusammenhängende Kosten gemäß Absatz 1 umfassen.
(4a)  Die in Absatz 1 vorgesehene EU-Beihilfe wird jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgehend vom Anteil an sechs- bis zehnjährigen Kindern in Bildungseinrichtungen gemäß Artikel 20a zugewiesen. Allerdings erhalten Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen, jeweils eine EU-Beihilfe in Höhe von mindestens 175 000 EUR. Sie können EU-Beihilfe jedes Jahr auf der Grundlage ihrer Strategie beantragen. Nach Eingang der Anträge der Mitgliedstaaten beschließt die Kommission unter den Bedingungen nach Artikel 23 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die endgültige Verteilung.
(5)  Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobstprogramme oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Obst einbeziehen, zu ersetzen. Hat ein Mitgliedstaat allerdings bereits ein Programm eingeführt, das für eine EU-Beihilfe nach diesem Artikel in Betracht käme, und beabsichtigt er, es unter anderem mit Blick auf die Zielgruppe des Programms, seine Dauer oder die förderungswürdigen Erzeugnisse auszuweiten oder seine Effizienz zu erhöhen, so kann eine EU-Beihilfe gewährt werden, sofern die in Absatz 4 Buchstabe b genannten Höchstsätze hinsichtlich des Anteils der EU-Beihilfe am nationalen Gesamtbeitrag eingehalten werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.
(5)  Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobst- und -gemüseprogramme oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Obst und Gemüse einbeziehen, zu ersetzen. Hat ein Mitgliedstaat allerdings bereits ein Programm eingeführt, das für eine EU-Beihilfe nach diesem Artikel in Betracht käme, und beabsichtigt er, es unter anderem mit Blick auf die Zielgruppe des Programms, seine Dauer oder die förderungswürdigen Erzeugnisse auszuweiten oder seine Effizienz zu erhöhen, so kann eine EU-Beihilfe gewährt werden, sofern die in Absatz 4 Buchstabe b genannten Höchstsätze hinsichtlich des Anteils der EU-Beihilfe am nationalen Gesamtbeitrag eingehalten werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.
(6)  Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.
(6)  Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.
(7)  Die Schulobstprogramme der Union gelten unbeschadet gesonderter nationaler Schulobstprogramme , die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(7)  Die Schulobst- und -gemüseprogramme der Union gelten unbeschadet gesonderter nationaler Schulobst- und -gemüseprogramme , die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(8)  Die Europäische Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. […] über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik auch Informations-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schulobstprogramm einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen finanzieren.
(8)  Die Europäische Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. […] über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik auch Informations-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen finanzieren.
(8a)  Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, tragen an den Stätten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, Sorge für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm und weisen darauf hin, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird.
Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22
Artikel 22

Artikel 22

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(2)   Um gesunde Ernährungsgewohnheiten bei Kindern zu fördern, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über
(2)   Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Programms in Bezug auf die Erreichung seiner Ziele kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über
a) die für das Programm unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse;
a) die für das Programm unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse;
b) die Zielgruppe des Programms;
b) die Zielgruppe des Programms;
c) die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen;
c) die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen;
d) die Zulassung und Auswahl der Antragsteller.
d) die Zulassung und Auswahl der Antragsteller.
(3)  Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Nutzung der EU-Finanzmittel, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über
(3)  Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Nutzung der EU-Finanzmittel, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über
a) objektive Kriterien für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten, Richtwerte für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Anträge ;
a) zusätzliche Kriterien bezüglich der Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand von Richtwerten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Beihilfeanträge ;
b) die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen;
b) die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen;
c) die Begleitung und Bewertung.
c) die Begleitung und Bewertung.
(4)  Um die Öffentlichkeit für die Regelung zu sensibilisieren, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten vorschreiben, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die finanzielle Unterstützung durch das Programm hinweisen müssen .
(4)  Um die Öffentlichkeit für die Regelung zu sensibilisieren, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm Sorge tragen und darauf hinweisen, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird .
Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
Artikel 23

Artikel 23

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Unterabschnitt erlassen, die insbesondere Folgendes betreffen :

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Unterabschnitt erlassen betreffend :

a) die endgültige Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;
a) die endgültige Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;
b) die Beihilfeanträge und Zahlungen;
b) die Beihilfeanträge und Zahlungen;
c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm und die mit ihm zusammenhängenden Netzwerkmaßnahmen.
c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm und die mit ihm zusammenhängenden Netzwerkmaßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24
Artikel 24

Artikel 24

Abgabe von Milcherzeugnissen an Kinder

Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder

(1)   Es wird eine EU-Beihilfe gewährt, um Kinder in Bildungseinrichtungen mit Milch und bestimmten Milcherzeugnissen zu versorgen.
(1)   Unter den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 25 und 26 festzulegenden Bedingungen wird eine EU-Beihilfe gewährt, um Kinder in den in Artikel 20 a genannten Einrichtungen mit Milch und Milcherzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 zu versorgen.
(2)  Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, müssen zuvor eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten.
(2)  Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, müssen zuvor eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten. Sie müssen auch die erforderlichen flankierenden Maßnahmen vorsehen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen, die Angaben zu den Bildungsmaßnahmen in Bezug auf gesunde Ernährungsgewohnheiten, zu lokalen Nahrungsmittelketten und zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung umfassen können, damit die Effizienz des Programms gewährleistet ist.
(2a)  Bei der Ausarbeitung ihrer Strategien erstellen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemäß Artikel 25 erlassenen Vorschriften der Kommission ein für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommendes Verzeichnis der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse.
(2b)  Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Milch und Milcherzeugnisse einbeziehen, zu ersetzen. Hat jedoch ein Mitgliedstaat ein Programm aufgelegt, das gemäß diesem Artikel für die EU-Beihilfe in Frage kommen könnte und das der Mitgliedstaat ausweiten oder dessen Effizienz er auch hinsichtlich der Zielgruppe oder der Dauer des Programms sowie in Betracht kommender Erzeugnisse steigern möchte, so kann die Beihilfe der Union gewährt werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.
(3)  Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.
(3)  Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.
(3a)  Die EU-Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gelten unbeschadet gesonderter nationaler Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(4)  Maßnahmen für die Festsetzung der EU-Beihilfe für alle Arten Milch werden vom Rat nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ergriffen.
(5)  Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für eine Höchstmenge von 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
(5)  Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für eine Höchstmenge von 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
(5a)  Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, tragen an den Stätten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, Sorge für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm und weisen darauf hin, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird.
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25
Artikel 25

Artikel 25

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(2)   Unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den Milcherzeugnis-Verbrauchsmustern, der Innovationen und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt sowie der Ernährungsaspekte legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die für das Programm in Betracht kommenden Erzeugnisse, die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, und die Zielgruppe des Programms fest.
(2)   Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Programms in Bezug auf die Erreichung seiner Ziele kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über
a) die für das Programm in Betracht kommenden Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 1 sowie unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte;
b) die Zielgruppe des Programms;
c) die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen;
d) die Zulassung und Auswahl der Antragsteller;
e) die Begleitung und Bewertung.
(3)  Da sichergestellt werden muss, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen, legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen für die Beihilfegewährung fest.
(3)  Da sichergestellt werden muss, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen, legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen für die Beihilfegewährung fest.
Da sichergestellt werden muss, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Maßnahmen über die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird.

Da sichergestellt werden muss, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Maßnahmen über die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird.

(4)   Da sichergestellt werden muss , dass die Beihilferegelung besser bekannt gemacht wird, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten verlangen , dass die Bildungseinrichtungen auf die finanzielle Unterstützung durch das Programm hinweisen .
(4)   Um die Öffentlichkeit für die Regelung zu sensibilisieren , kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen festlegen , unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm Sorge zu tragen und darauf hinzuweisen haben, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird .
Änderungsantrag 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26
Artikel 26

Artikel 26

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen erlassen, die insbesondere Folgendes betreffen:

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Unterabschnitt erlassen betreffend

a)  Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der für die Beihilfe in Betracht kommenden Höchstmenge;
a)  Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der für die Beihilfe in Betracht kommenden Höchstmenge;
b)   Die Genehmigung der Antragsteller, Beihilfeanträge und Zahlungen;
b) die Beihilfeanträge und Zahlungen;
c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm.
c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm;
ca) die Festsetzung der Beihilfe für alle Arten von Milch und Milcherzeugnissen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines ausreichenden Anreizes zur Versorgung der in Artikel 20a genannten Einrichtungen mit Milcherzeugnissen .
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Änderungsantrag 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 a (neu)
Artikel 26a

Schulprogramme für Olivenöl und Tafeloliven,

Bis zum ...* schlägt die Kommission gegebenenfalls ein Programm für Olivenöl und Tafeloliven vor, dass den Programmen zur Förderung des Verzehrs von Milcherzeugnissen sowie von Obst und Gemüse in Schulen ähnelt. Die Mitgliedstaaten können diesem Programm freiwillig beitreten und die EU-Förderung folglich in gleichem Umfang in Anspruch nehmen wie bei den bestehenden Programmen.

* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Änderungsantrag 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27
Artikel 27

Artikel 27

Beihilfen für Marktteilnehmerorganisationen

Programme zur Unterstützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

(1)  Die Europäischen Union finanziert die dreijährigen Aktionsprogramme, die von den in Artikel 109 genannten Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:
(1)  Die Europäische Union finanziert die dreijährigen Aktionsprogramme, die von den in Artikel 106 anerkannten Erzeugerorganisationen oder in Artikel 108 anerkannten Branchenorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:
-a)  Begleitung und Bewirtschaftung des Marktes im Bereich Olivenöl und Tafelöl;
a)  Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;
a)  Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;
aa)  Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Olivenanbaus durch Modernisierung und Umstrukturierung;
b)  Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;
b)  Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;
c)  Rückverfolgbarkeitssystem, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen.
c)  Rückverfolgbarkeitssystem, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen.
ca)  Verbreitung der Informationen der Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände zur Verbesserung der Qualität von Olivenöl und Tafeloliven;
(2)  Die Finanzierung der Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 durch die Union beträgt
(2)  Die Finanzierung der Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 durch die Union beträgt
a) 11 098 000 EUR jährlich für Griechenland,
a) 11 098 000 EUR jährlich für Griechenland,
b) 576 000 EUR jährlich für Frankreich und
b) 576 000 EUR jährlich für Frankreich und
c) 35 991 000 EUR jährlich für Italien.
c) 35 991 000 EUR jährlich für Italien.
(2a)  Andere Mitgliedstaaten als die in Absatz 2 aufgeführten können den Höchstbetrag gemäß Artikel 14 der Verordnung [XXXX/XXXX] des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zur Finanzierung der Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 einsetzen.
(3)  Der Höchstbetrag der EU-Finanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht den von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträgen. Für die Finanzierung der zuschussfähigen Kosten gelten folgende Höchstwerte:
(3)  Der Höchstbetrag der EU-Finanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht den von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträgen. Für die Finanzierung der zuschussfähigen Kosten gelten folgende Höchstwerte:
a) 75 % bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz  1 Buchstabe a ;
a) 75 % bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben –a, a und aa ;
b) 50 % bei Anlageinvestitionen 75 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe b;
b) 50 % bei Anlageinvestitionen 75 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe b;
c) 75 % bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittländern oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstabe c durchgeführt werden, und 50 %bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen.
c) bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und ca durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis zu 50 %.
Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die EU-Finanzierung abgedeckten Kosten.

Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die EU-Finanzierung abgedeckten Kosten.

Änderungsantrag 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28
Artikel 28

Artikel 28

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Um zu gewährleisten, dass die Beihilfen gemäß Artikel 27 ihren Zielen entsprechen, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend
(1)  Um zu gewährleisten, dass die Beihilfen gemäß Artikel 27 ihren Zielen entsprechen, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend
a) die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen für die Zwecke der Beihilferegelung und für die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung;
b) die für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen;
b) die Einzelheiten der für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen;
c) die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen;
c) die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen;
d) die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten;
d) die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten;
e) die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme.
e) die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme.
(2)  Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
(2)  Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
Änderungsantrag 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30
Artikel 30

Artikel 30

Betriebsfonds

Betriebsfonds

(1)  Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse können einen Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds wird wie folgt finanziert:
(1)  Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und/oder ihre Verbände können einen auf drei bis fünf Jahre angelegten Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds wird wie folgt finanziert:
a)  Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,
a)  Finanzbeiträge
i) der Mitglieder und/oder der Erzeugerorganisation selbst, oder
ii) der Verbände von Erzeugerorganisationen durch die Verbandsmitglieder;
b) finanzielle Beihilfe der EU, die den Erzeugerorganisationen gemäß den Bedingungen gewährt werden kann, die in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten aufgeführt sind, die die Kommission gemäß den Artikeln 35 und 36 erlässt.
b) finanzielle Beihilfe der EU, die den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen, wenn diese Vereinigungen ein operationelles Programm oder Teilprogramm vorstellen, verwalten und umsetzen, gemäß den Bedingungen gewährt werden kann, die in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten aufgeführt sind, die die Kommission gemäß den Artikeln 35 und 36 erlässt.
(2)  Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der operationellen Programme, die den Mitgliedstaaten vorgelegt und von ihnen genehmigt worden sind.
(2)  Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der operationellen Programme, die den Mitgliedstaaten vorgelegt und von ihnen genehmigt worden sind.
Änderungsantrag 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31
Artikel 31

Artikel 31

Operationelle Programme

Operationelle Programme

(1)  Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse müssen mindestens zwei der in Artikel 106 Buchstabe c genannten Ziele oder der folgenden Ziele verfolgen:
(1)  Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse müssen mindestens zwei der in Artikel 106 Buchstabe c genannten Ziele oder zwei der folgenden Ziele verfolgen:
a) die Planung der Produktion,
a) die Planung der Produktion,
b) die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
b) die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form ,
c) die Hebung des Vermarktungswerts,
c) die Hebung des Vermarktungswerts,
d) die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,
d) die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,
e)  Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,
e)  Umweltmaßnahmen, vor allem im Bereich der Wasserwirtschaft, und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, Handhabung, Herstellung und Verarbeitung einschließlich des ökologischen Landbaus und der integrierten Produktion;
f) Krisenprävention und Krisenmanagement.
f) Krisenprävention und Krisenmanagement.
Die operationellen Programme müssen den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die operationellen Programme müssen den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.

(1a)  Die Verbände von Erzeugerorganisationen können anstelle ihrer Mitglieder die Lenkung, Verwaltung, Umsetzung und Vorstellung der operationellen Programme übernehmen.
Diese Verbände können auch ein operationelles Teilprogramm vorlegen, das sich aus bestimmten Maßnahmen zusammensetzt, die aber nicht von den Mitgliederorganisationen im Rahmen ihrer operationellen Programme umgesetzt werden. Diese operationellen Teilprogramme unterliegen denselben Bestimmungen wie die übrigen operationellen Programme und werden gleichzeitig mit den operationellen Programmen der Mitgliederorganisationen geprüft.

Dazu tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass

a) die Maßnahmen der operationellen Teilprogramme vollständig aus den Beiträgen der Mitgliederorganisationen des betreffenden Verbands finanziert werden und die Mittel aus den operativen Mitteln dieser Mitgliederorganisationen stammen;
b) die Maßnahmen und deren entsprechender finanzieller Anteil im operationellen Programm jeder Mitgliederorganisation ausgewiesen sind;
c) keine Doppelfinanzierung stattfindet.
(2)  Die Krisenprävention und das Krisenmanagement gemäß Absatz 1 Buchstabe f zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
(2)  Die Krisenprävention und das Krisenmanagement gemäß Absatz 1 Buchstabe f zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
a)   Marktrücknahmen,
a) die Vorhersage und die laufende Beobachtung der Produktion und des Verbrauchs;
b) die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,
b)   Investitionen zur besseren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen;
c)   Vermarktungsförderung und Kommunikation,
c)  Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Austausch bewährter Verfahren und Verstärkung der Strukturierungskapazitäten;
d)  Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,
d)  Vermarktungsförderung und Kommunikation zur Vorbeugung oder während Krisen;
e)  Ernteversicherung,
e)  Zuschuss zu den Verwaltungskosten für die Errichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;
f)  Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
f)   Rodungshilfen für die Rückwandlung von Obstplantagen;
g)  Marktrücknahmen (auch für von der Erzeugerorganisation verarbeitete Erzeugnisse);
h) die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,
i) Ernteversicherung.
Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 3 , dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.

Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 4 , dürfen nicht mehr als 40 % der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.

Die Maßnahmen zur Ernteversicherung umfassen die Maßnahmen, die zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation und/oder ihre Mitglieder beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden. Die Empfänger müssen nachweisen, dass sie die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen gemäß Anhang XX ergriffen haben.

Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und somit für eine finanzielle Beihilfe der EU gemäß Artikel 32 in Betracht kommen. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements werden entweder über solche Kredite oder direkt finanziert, jedoch nicht über beide Mechanismen gleichzeitig .

Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und somit für eine finanzielle Beihilfe der EU gemäß Artikel 32 in Betracht kommen. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements können entweder über solche Kredite und/oder direkt von den Erzeugerorganisationen finanziert werden .

(2a)  Im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet der Ausdruck
a) „Ernte vor der Reifung“: das vollständige oder teilweise Abernten von nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche vor dem Beginn der normalen Ernte. Die Erzeugnisse dürfen vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt sein.
b) „Nichternte“: den Fall, in dem es auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus nicht zu einer vollständig oder teilweise gewerblichen Erzeugung kommt. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten gilt nicht als Nichternten.
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder
a) die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder
b) mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
b) mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
Bei den Umweltmaßnahmen müssen die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfüllt werden.

Bei den Umweltmaßnahmen müssen die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfüllt werden.

Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund von Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.

Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund von Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.

Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.

Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, nur in Situationen erlaubt werden, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, nur in Situationen erlaubt werden, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
Änderungsantrag 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32
Artikel 32

Artikel 32

Finanzielle Beihilfe der EU

Finanzielle Beihilfe der EU

(1)  Die finanzielle Beihilfe der EU ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % der tatsächlichen Ausgaben.
(1)  Die finanzielle Beihilfe der EU ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % der tatsächlichen Ausgaben oder 75 % der tatsächlichen Ausgaben im Fall der Regionen in äußerster Randlage .
(2)  Für die finanzielle Beihilfe der EU gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.
(2)  Für die finanzielle Beihilfe der EU gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse jeder Erzeugerorganisation und/oder ihres Verbands .
Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und –managementmaßnahmen verwendet wird.

Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse der Erzeugerorganisation erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und –managementmaßnahmen verwendet wird.

Im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen kann dieser Prozentsatz auf 5 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse der Vereinigung oder ihrer Mitglieder erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und –managementmaßnahmen verwendet wird, die diese Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Namen ihrer Mitglieder durchführt.

(3)  Auf Antrag einer Erzeugerorganisation wird der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt, auf 60 % angehoben:
(3)  Auf Antrag einer Erzeugerorganisation wird der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt, auf 60 % angehoben:
a) es wird vonseiten mehrerer EU-Erzeugerorganisationen vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
a) es wird vonseiten mehrerer EU-Erzeugerorganisationen vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
b) es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
b) es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
c) es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates fallenden ökologischen Erzeugnissen;
c) es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates fallenden ökologischen Erzeugnissen;
d) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;
d) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;
da) das Programm wird von mehreren anerkannten Erzeugerorganisationen, die sich zu einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft zusammengeschlossen haben, vorgestellt;
e) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
e) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
f) es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
f) es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
g) es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags vorgelegt;
g) es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 vorgelegt;
h) es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.
(4)  Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % wird auf 100 % angehoben im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
(4)  Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % wird auf 100 % angehoben im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
a) kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;
a) kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;
b) kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
b) kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und Einrichtungen nach Artikel 20a und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Änderungsantrag 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34
Artikel 34

Artikel 34

Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme

Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme

(1)  Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 31 Absatz 3 genannten Umweltmaßnahmen fest. Dieser Rahmen muss insbesondere vorsehen, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.
(1)  Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 31 Absatz 3 genannten Umweltmaßnahmen fest. Dieser Rahmen muss insbesondere vorsehen, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln ihren Vorschlag für diesen Rahmen der Kommission, die im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann , falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 191 des Vertrags sowie des siebten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union beitragen würde. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln ihren Vorschlag für diesen Rahmen der Kommission, die ohne Anwendung des Artikels 162 Absätze 2 oder 3 Durchführungsrechtsakte erlassen kann, mit denen innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangt werden , falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 191 des Vertrags sowie des siebten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union beitragen würde. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.

(2)  Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt ausarbeiten. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:
(2)  Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt ausarbeiten. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:
a) eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,
a) eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,
b) eine Begründung der gewählten Prioritäten,
b) eine Begründung der gewählten Prioritäten,
c) die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren,
c) die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren,
d) eine Bewertung der operationellen Programme,
d) eine Bewertung der operationellen Programme,
e) eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.
e) eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.
Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.

Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
Änderungsantrag 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 a (neu)
Artikel 34a

Nationales Netzwerk

(1)  Die Mitgliedstaaten können ein nationales Obst- und Gemüsenetzwerk einrichten, dem die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die für die Umsetzung der nationalen Strategie zuständigen Behörden angehören.
(2)  Das Netzwerk finanziert sich aus einer Abgabe in Höhe von höchstens 0,5 % der EU-Mittel für die Finanzierung der Betriebsfonds.
(3)  Ziel des Netzwerks ist dessen Verwaltung, die Analyse bewährter übertragbarer Verfahrensweisen und Sammlung relevanter Informationen, die Abhaltung von Konferenzen und Seminaren für an der Umsetzung der nationalen Strategie beteiligte Personen, die Durchführung von Programmen zur Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie sowie die Durchführung anderer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Strategie.
Änderungsantrag 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35
Artikel 35

Artikel 35

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen mit Vorschriften über

Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen mit Vorschriften über

a)  Betriebsfonds und operationelle Programme, insbesondere betreffend
a)  Betriebsfonds und operationelle Programme, insbesondere betreffend
i) die geschätzten Beträge, Finanzierung und Nutzung der Betriebsfonds,
i) die geschätzten Beträge, Finanzierung und Nutzung der Betriebsfonds,
ii) den Inhalt, die Laufzeit, die Genehmigung und die Änderung operationeller Programme,
ii) den Inhalt, die Laufzeit, die Genehmigung und die Änderung operationeller Programme,
iii) die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme und die ergänzenden nationalen Vorschriften dazu,
iii) die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme, die Bestimmungen über Investitionen in die einzelnen Anlagen und die ergänzenden nationalen Vorschriften dazu,
iv) die Beziehung zwischen den operationellen Programmen und den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum,
iv) die Beziehung zwischen den operationellen Programmen und den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum,
v) die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
v) die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
va) besondere Vorschriften für Fälle, in denen Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vollständig oder teilweise anstelle ihrer Mitglieder die Lenkung, Verwaltung, Umsetzung und Vorstellung von operationellen Programmen übernehmen;
b)  Struktur und Inhalt des nationalen Rahmens und der nationalen Strategie;
b)  Struktur und Inhalt des nationalen Rahmens und der nationalen Strategie;
c) die finanzielle Beihilfe der EU, insbesondere betreffend
c) die finanzielle Beihilfe der EU, insbesondere betreffend
i) die Grundlage für die Berechnung der finanziellen Beihilfe der EU, insbesondere den Wert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung,
i) die Grundlage für die Berechnung der finanziellen Beihilfe der EU, insbesondere den Wert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung,
ii) die geltenden Referenzzeiträume für die Berechnung der Beihilfe,
ii) die geltenden Referenzzeiträume für die Berechnung der Beihilfe,
iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,
iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,
iv)  Vorauszahlungen sowie die Leistung und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen;
iv)  Vorauszahlungen sowie die Leistung und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen;
iva) besondere Vorschriften hinsichtlich der Finanzierung von operationellen Programmen von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Obergrenzen;
d)  Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, insbesondere betreffend
d)  Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, insbesondere betreffend
i) die Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen,
i) die Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen,
ii) die Begriffsbestimmung der Marktrücknahme,
ii) die Bedingungen, unter denen die Marktrücknahme ausgelöst wird ,
iii) die Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse,
iii) die Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse,
iv) den Höchstausgleich für Marktrücknahmen,
iv) den Höchstausgleich für Marktrücknahmen,
v) vorherige Mitteilungen im Falle von Marktrücknahmen,
v) vorherige Mitteilungen im Falle von Marktrücknahmen,
vi) die Berechnung der Menge der vermarkteten Erzeugung im Falle von Rücknahmen,
vi) die Berechnung der Menge der vermarkteten Erzeugung im Falle von Rücknahmen,
vii) die Anbringung des europäischen Logos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse,
vii) die Anbringung des europäischen Logos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse,
viii) die Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen,
viii) die Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen,
ix) die Begriffsbestimmungen für Ernte vor der Reifung und Nichternten,
x) die Bedingungen für die Anwendung der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens,
x) die Bedingungen für die Anwendung der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens,
xi) die Ziele der Ernteversicherung;
xi) die für die Ernteversicherung geltenden Umsetzungsbedingungen ;
xii) die Begriffsbestimmung der widrigen Witterungsverhältnisse,
xiii) die Bedingungen für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;
xiii) die Bedingungen für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;
e) die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, insbesondere betreffend
e) die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, insbesondere betreffend
i) den Organisationsgrad der Erzeuger,
i) den Organisationsgrad der Erzeuger,
ii) die Änderungen der operationellen Programme,
ii) die Änderungen der operationellen Programme,
iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,
iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,
iv) die Leistung, Freigabe und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen,
iv) die Leistung, Freigabe und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen,
v) den Höchstanteil der Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die EU.
v) den Höchstanteil der Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die EU.
Änderungsantrag 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38
Artikel 38

Artikel 38

Vereinbarkeit und Kohärenz

Vereinbarkeit und Kohärenz

(1)  Die Stützungsprogramme müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union vereinbar sein.
(1)  Die Stützungsprogramme müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union vereinbar sein.
(2)  Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass diese in sich stimmig sind und dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Erzeuger zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.
(2)  Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass diese in sich stimmig sind und dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Erzeuger zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.
(3)  Nicht gefördert werden:
(3)  Nicht gefördert werden:
a)  Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben unbeschadet des Artikels 43 Absatz 3 Buchstaben d und e,
b)  Maßnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) enthalten sind.
b)  Maßnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) enthalten sind.
Änderungsantrag 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39
Artikel 39

Artikel 39

Einreichung von Stützungsprogrammen

Einreichung von Stützungsprogrammen

(1)  Jeder in Anhang IV aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 40 genannten förderfähigen Maßnahmen enthält.
(1)  Jeder in Anhang IV aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 40 genannten förderfähigen Maßnahmen enthält.
(1a)  Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen der Beihilfeprogramme werden auf der geografischen Ebene ausgearbeitet, die von den Mitgliedstaaten als am geeignetsten betrachtet wird. Der Mitgliedstaat konsultiert die zuständigen Behörden und Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene zum Beihilfeprogramm vor dessen Einreichung bei der Kommission.
(1b)  Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Beihilfeprogrammentwurf ein, der regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann.
(2)  Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach ihrer Einreichung bei der Kommission anwendbar.
(2)  Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach ihrer Einreichung bei der Kommission anwendbar.
Stellt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts jedoch fest, dass die eingereichten Stützungsprogramme den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In diesem Fall reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission ein überarbeitetes Stützungsprogramm ein. Das überarbeitete Stützungsprogramm wird zwei Monate nach seiner Einreichung anwendbar, außer es liegen weiterhin Unstimmigkeiten vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.

Stellt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts jedoch fest, dass die eingereichten Stützungsprogramme den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In diesem Fall reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission ein überarbeitetes Stützungsprogramm ein. Das überarbeitete Stützungsprogramm wird zwei Monate nach seiner Einreichung anwendbar, außer es liegen weiterhin Unstimmigkeiten vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.

(3)  Absatz 2 gilt entsprechend für Änderungen der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stützungsprogramme.
(3)  Absatz 2 gilt entsprechend für Änderungen der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stützungsprogramme.
Änderungsantrag 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39 a (neu)
Artikel 39a

Inhalt der Stützungsprogramme

Die Stützungsprogramme umfassen Folgendes:

a) eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie quantifizierte Ziele;
b) die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen;
c) eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen;
d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen;
e) eine allgemeine Finanzierungstabelle, die Aufschluss über die einzusetzenden Mittel und die geplante indikative Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen entsprechend den in Anhang IV vorgesehenen Obergrenzen gibt;
f) die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung sowie die Vorkehrungen, die zur Gewährleistung einer angemessenen und effizienten Durchführung des Stützungsprogramms getroffen wurden und
g) die Bezeichnung der zuständigen Behörden und für die Durchführung des Stützungsprogramms verantwortlichen Einrichtungen.
Änderungsantrag 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40
Artikel 40

Artikel 40

Förderfähige Maßnahmen

Förderfähige Maßnahmen

Die Stützungsprogramme können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

Die Stützungsprogramme können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

a)  Unterstützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 42,
b)  Absatzförderung gemäß Artikel 43,
b)  Absatzförderung gemäß Artikel 43,
c)  Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 44,
c)  Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 44,
d) grüne Weinlese gemäß Artikel 45,
d) grüne Weinlese gemäß Artikel 45,
e)  Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 46,
e)  Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 46,
f)  Ernteversicherung gemäß Artikel 47,
f)  Ernteversicherung gemäß Artikel 47,
g)  Investitionen gemäß Artikel 48,
g)  Investitionen gemäß Artikel 48,
h)  Destillation von Nebenerzeugnissen gemäß Artikel 49.
h)  Destillation von Nebenerzeugnissen gemäß Artikel 49,
ha)  Forschung und Entwicklung gemäß Artikel 43 Buchstabe a.
hb)  Steillagenförderprogramm gemäß Artikel 44a.
Änderungsantrag 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42
Artikel 42

entfällt
Betriebsprämienregelung und Unterstützung für Weinbauern

Die Unterstützung der Weinbauern darf im Rahmen der Stützungsprogramme nur in der Form erfolgen, dass ihnen Zahlungsansprüche gewährt werden, wie dies von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] bis zum 1. Dezember 2012 beschlossen wurde; dabei müssen die Bedingungen des genannten Artikels eingehalten werden.

Änderungsantrag 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43
Artikel 43

Artikel 43

Absatzförderung in Drittländern

Absatzförderung

(1)  Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Unionsweine in Drittländern, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine in den betreffenden Ländern verbessert werden soll.
(1)  Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Unionsweine vorrangig in Drittländern, aber auch im Binnenmarkt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine verbessert werden soll.
(2)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte.
(2)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte.
(3)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen nur Folgendes umfassen:
(3)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen nur Folgendes umfassen:
a)  Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Unionserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Umweltfreundlichkeit hervorzuheben;
a)  Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Unionserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Umweltauflagen hervorzuheben;
b)  Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;
b)  Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;
c)  Informationskampagnen, insbesondere über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;
c)  Informationskampagnen, insbesondere über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;
d)  Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der Absatzmöglichkeiten;
d)  Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der Absatzmöglichkeiten;
e)  Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.
e)  Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.
(4)  Der Unionsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.
(4)  Der Unionsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.
Änderungsantrag 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 a (neu)
Artikel 43a

Forschung und Entwicklung

Die Hilfen für Forschung und Entwicklung sollen der Finanzierung von Forschungsmaßnahmen insbesondere zur Verbesserung der Produktqualität, der Umweltauswirkungen der Produktion und des Gesundheitsschutzes im Weinsektor dienen.

Änderungsantrag 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 b (neu)
Artikel 43b

Austausch bewährter Verfahren im Bereich fortschrittlicher Systeme nachhaltiger Erzeugung

(1)  Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Maßnahmen zur Unterstützung bewährter Praktiken im Bereich fortschrittlicher Systeme für nachhaltige Erzeugung und befähigen die Landwirte somit zur Erlangung neuer Fähigkeiten.
(2)  Die Maßnahmen nach Absatz 1 finden Anwendung auf den Weinbau und auf Weinerzeugungssysteme, welche die Bodenbedeckung verbessern, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Kunstdüngern deutlich verringern oder die Artenvielfalt erhöhen und über die Cross-Compliance-Anforderungen gemäß Titel VI der Verordnung (EU) Nr. […] [horizontale GAP-Verordnung] hinausgehen.
(3)  Die Maßnahmen nach Absatz 1 können Folgendes umfassen:
a)  Auswahl, Beschreibung und Verbreitung bewährter Verfahren in Bezug auf fortschrittliche Praktiken nachhaltigen Weinbaus;
b)  Bereitstellung landwirtschaftlicher Ausbildung und Vertiefung von Kompetenzen im Bereich fortschrittlicher Systeme für nachhaltige Landwirtschaft.
Änderungsantrag 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44
Artikel 44

Artikel 44

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

(1)  Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.
(1)  Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.
(2)  Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial gemäß Artikel 102 Absatz 3 übermitteln.
(2)  Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial gemäß Artikel 102 Absatz 3 übermitteln.
(3)  Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:
(3)  Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:
a)  Sortenumstellung auch durch Umveredelung,
a)  Sortenumstellung auch durch Umveredelung,
b)  Umbepflanzung von Rebflächen,
b)  Umbepflanzung von Rebflächen,
c)  Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken.
c)  Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken.
ca)  Verringerung des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln;
cb)  Wiederbepflanzung aus gesundheitlichen Gründen, wenn keine technische Lösung zur Rettung der gegenwärtigen Produktion verfügbar ist.
Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen wird nicht unterstützt.

Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen, d.h. von Rebflächen, auf denen dieselbe Rebsorte auf derselben Parzelle und nach derselben Anbaumethode neu angepflanzt wird, wird nicht unterstützt.

Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.

(4)  Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur in folgender Form erfolgen:
(4)  Die Unterstützung für die Verbesserung der Weinerzeugungssysteme sowie für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur in folgender Form erfolgen:
a)  Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme;
a)  Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme;
b)  Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
b)  Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(5)  Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4 Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbußen belaufen und eine der folgenden Formen haben:
(5)  Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4 Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbußen belaufen und eine der folgenden Formen haben:
a) unbeschadet von Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt V Unterabschnitt II der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)0799] , der die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung betrifft, Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bis zum Auslaufen der vorübergehenden Regelung;
a) unbeschadet des Teils II Titel I Kapitel III Abschnitt V Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 , der die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung betrifft, Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bis zum Auslaufen der vorübergehenden Regelung;
b) finanzielle Entschädigung.
b) finanzielle Entschädigung.
(6)  Die Unionsbeteiligung an den tatsächlichen Kosten der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In weniger entwickelten Regionen darf die Unionsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 % dieser Kosten nicht überschreiten.
(6)  Die Unionsbeteiligung an den tatsächlichen Kosten der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In weniger entwickelten Regionen darf die Unionsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 % dieser Kosten nicht überschreiten.
Änderungsantrag 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 a (neu)
Artikel 44a

Steillagenförderprogramm

Die Maßnahmen des Steillagenförderprogramms zielen darauf ab, den Weinbau in schwierig zu bewirtschafteten Hang, Steil- und Terrassenlagen durch Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten.

Die Unterstützung kann in Form einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar oder differenziert nach dem Grad der Hangneigung gewährt werden;

Änderungsantrag 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45
Artikel 45

Artikel 45

Grüne Weinlese

Grüne Weinlese

(1)  Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf Null gesenkt wird.
(1)  Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf Null gesenkt wird.
Der Verzicht auf die Ernte gewerblich angebauter Weintrauben am Ende des normalen Produktionszyklus (Nichternte) gilt nicht als Ernte vor der Reifung.

(2)  Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt der Union beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.
(2)  Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Verbesserung der Qualität der Trauben und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt der Union beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.
(3)  Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden.
(3)  Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden.
Die Zahlung darf 50 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund dieser Vernichtung oder Entfernung nicht überschreiten.

Die Zahlung darf 50 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund dieser Vernichtung oder Entfernung nicht überschreiten.

(4)  Die betreffenden Mitgliedstaaten richten ein auf objektiven Kriterien basierendes System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Obergrenze hinaus führt.
(4)  Die betreffenden Mitgliedstaaten richten ein auf objektiven Kriterien basierendes System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Obergrenze hinaus führt.
Änderungsantrag 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47
Artikel 47

Artikel 47

Ernteversicherung

Ernteversicherung

(1)  Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeugereinkommen beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
(1)  Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeugereinkommen und zur Übernahme der Marktverluste der Erzeugervereinigungen und/oder ihrer Mitglieder beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
Die Empfänger müssen nachweisen, dass sie die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen gemäß Anhang XX ergriffen haben.

(2)  Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:
(2)  Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:
a) 80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern zur Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;
a) 80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern, Erzeugerorganisationen und/oder Kooperativen zur Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;
b) 50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung gegen
b) 50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung gegen
i)  Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse bedingte Verluste;
i)  Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse bedingte Verluste;
ii) durch Tiere, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte Verluste.
ii) durch Tiere, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte Verluste.
(3)  Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger ‐ unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die sie über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko bezogen haben ‐ durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.
(3)  Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger ‐ unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die sie über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko bezogen haben ‐ durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.
(4)  Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt führen.
(4)  Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt führen.
Änderungsantrag 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48
Artikel 48

Artikel 48

Investitionen

Investitionen

(1)  Für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen, in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben und in die Vermarktung von Wein kann eine Unterstützung gewährt werden, wenn sie die Gesamtleistung des Betriebs verbessern und einen oder mehrere der folgenden Aspekte betreffen :
(1)  Für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen einschließlich der Registrierung kollektiver Markenzeichen , in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben, in Brennereien und in die Vermarktungsstrukturen und -instrumente kann eine Unterstützung gewährt werden. Diese Investitionen dienen der Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs und seiner Anpassung an die Marktanforderungen, aber auch der Erhöhung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten und betreffen einen oder mehrere der folgenden Aspekte:
a) die Erzeugung oder die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II,
a) die Erzeugung oder die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II,
b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II.
b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II.
ba) die Entwicklung fortschrittlicher Erzeugungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von Agronomie und Nachhaltigkeit;
bb)  Verarbeitung von Nebenprodukten von Brennereien oder Investitionen, die zu erhöhten Energieeinsparungen führen und helfen, ihre allgemeine Energieeffizienz zu verbessern.
(2)  Die Unterstützung gemäß Absatz 1 ist in ihrem Höchstsatz auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen begrenzt.
(2)  Die Unterstützung gemäß Absatz 1 ist in ihrem Höchstsatz auf Erzeugerorganisationen und Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen begrenzt.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Höchstsatz für alle Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gelten. Bei Unternehmen, die nicht unter Titel I Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG fallen, weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen, wird die maximale Beihilfeintensität halbiert.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Höchstsatz für alle Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gelten. Bei Unternehmen, die nicht unter Titel I Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG fallen, weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen, wird die maximale Beihilfeintensität halbiert.

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Unterstützung nicht in Betracht.

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Unterstützung nicht in Betracht.

(3)  Die nicht förderfähigen Kosten, die in Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)0615] aufgeführt sind, gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben.
(3)  Die nicht förderfähigen Kosten, die in Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)0615] aufgeführt sind, gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben.
(4)  Für die Unionsbeteiligung im Zusammenhang mit den zuschussfähigen Investitionskosten gelten folgende Beihilfehöchstsätze:
(4)  Für die Unionsbeteiligung im Zusammenhang mit den zuschussfähigen Investitionskosten gelten folgende Beihilfehöchstsätze:
a) 50 % in weniger entwickelten Regionen,
a) 50 % in weniger entwickelten Regionen,
b) 40 % in anderen Regionen als weniger entwickelten Regionen,
b) 40 % in anderen Regionen als weniger entwickelten Regionen,
c) 75 % in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags,
c) 75 % in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags,
d) 65 % auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006.
d) 65 % auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006.
(5)  Für die Unterstützung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)0615] entsprechend.
(5)  Für die Unterstützung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)0615] entsprechend.
Änderungsantrag 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49
Artikel 49

Artikel 49

Destillation von Nebenerzeugnissen

Destillation von Nebenerzeugnissen

(1)  Für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die unter den in Anhang VII Teil II Abschnitt D festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, kann eine Unterstützung gewährt werden.
(1)  Für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die unter den in Anhang VII Teil II Abschnitt D festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, kann eine Unterstützung gewährt werden.
Die Höhe der Beihilfe wird je % vol Alkohol und je Hektoliter erzeugten Alkohols festgesetzt. Für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumenteile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, wird keine Beihilfe gezahlt.

Die Höhe der Beihilfe wird je % vol Alkohol und je Hektoliter erzeugten Alkohols festgesetzt. Für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumenteile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, wird keine Beihilfe gezahlt.

(1a)  Die Unterstützung wird an Brennereien gezahlt, die die zur Destillation gelieferten Erzeugnisse zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Unterstützung von der Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten abhängig machen.

(2)  Der Höchstbetrag der Beihilfe wird von der Kommission auf der Grundlage der Kosten für die Sammlung und Verarbeitung im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 51 festgesetzt.
(2)  Der Höchstbetrag der Beihilfe wird von der Kommission auf der Grundlage der Kosten für die Sammlung und Verarbeitung im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 51 festgesetzt.
(2a)  Die Unterstützung umfasst einen Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für die Anlieferung der Erzeugnisse, der von der Brennerei an den Erzeuger weiterzugeben ist, wenn diese Kosten vom Letzteren getragen werden.
(3)  Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der unterstützten Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
(3)  Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der unterstützten Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
(3a)  Um eine doppelte Unterstützung für Destillationen zu vermeiden, gilt für Alkohol nach Absatz 3 nicht die Präferenz gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG, wonach der Beitrag von Biokraftstoffen aus Abfällen zum Erreichen des endgültigen Prozentsatzes für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für alle Verkehrsträger doppelt gewichtet wird.
Änderungsantrag 509
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 a (neu)
Artikel 49a

Unterstützung für konzentrierten Traubenmost

(1)  Weinerzeugern, die unter Einhaltung der in Anhang XVa genannten Bedingungen konzentrierten Traubenmost einschließlich rektifizierten Traubenmostkonzentrats verwenden, um den natürlichen Alkoholgehalt der Erzeugnisse zu erhöhen, kann eine Unterstützung gewährt werden.
(2)  Die Höhe der Beihilfe wird je Volumenprozent potenziellen Alkoholgehalts und je Hektoliter des zur Anreicherung verwendeten Traubenmosts festgesetzt.
(3)  Der Höchstbetrag der Beihilfe für diese Maßnahme in den verschiedenen Weinbauzonen wird von der Kommission festgesetzt.
Änderungsantrag 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50
Artikel 50

Artikel 50

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Da sichergestellt sein muss, dass die Stützungsprogramme ihre Ziele erreichen und die EU-Mittel gezielt verwendet werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden

Da sichergestellt sein muss, dass die Stützungsprogramme ihre Ziele erreichen und die EU-Mittel gezielt verwendet werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden

a) über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns;
a) über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns;
b) über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme;
b) über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme;
c) über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn;
c) über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn;
d) über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird;
d) über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird;
e) mit allgemeinen Bestimmungen und Begriffsbestimmungen zum Zweck dieses Abschnitts;
f) zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben;
f) zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben;
g) über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern;
g) über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern;
h) über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten;
h) über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten;
i) über Zahlungen an die Begünstigten und Zahlungen über Versicherungsvermittler im Falle der Stützung für die Ernteversicherung gemäß Artikel 47.
i) über Zahlungen an die Begünstigten und Zahlungen über Versicherungsvermittler im Falle der Stützung für die Ernteversicherung gemäß Artikel 47.
Änderungsantrag 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52
Artikel 52

Artikel 52

Nationale Programme und Finanzierung

Nationale Programme und Finanzierung

(1)  Die Mitgliedstaaten können nationale Programme für den Bienenzuchtsektor mit einer Laufzeit von drei Jahren ausarbeiten.
(1)  Die Mitgliedstaaten können nationale Programme für den Bienenzuchtsektor mit einer Laufzeit von drei Jahren ausarbeiten. Diese Programme sollten in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden und Kooperativen im Bienenzuchtsektor entwickelt werden.
(2)  Der Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen darf 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben nicht überschreiten.
(2)  Der Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen darf 60 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben nicht überschreiten.
(3)  Um den in Absatz 2 vorgesehenen Unionsbeitrag in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.
(3)  Um den in Absatz 2 vorgesehenen Unionsbeitrag in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten ein verlässliches Bienenstock-Erkennungssystem einführen, das eine regelmäßige Zählung des Bestands der Bienenstöcke erlaubt, und eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.
(3a)  Folgende Maßnahmen können in Imkereiprogramme aufgenommen werden:
a) technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen;
b)  Bekämpfung von Bienenstockfeinden und –krankheiten, insbesondere der Varroatose;
c)  Rationalisierung der Wanderimkerei,
d)  Maßnahmen zur Unterstützung der Analyselabors, die Imkereierzeugnisse untersuchen, um die Imker bei der Vermarktung und Inwertsetzung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen;
e)  Beobachtung des Bienenbestands der Union und Unterstützung der Bestandsauffrischung;
f)  Zusammenarbeit mit Fachorganisationen im Hinblick auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Imkerei und der Imkereierzeugnisse;
g)  Marktüberwachung;
h)  Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse im Hinblick auf eine bessere Inwertsetzung der Erzeugnisse auf dem Markt;
i) verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungslandes für eingeführte oder in der Union hergestellte Imkereierzeugnisse sowie – im Falle von Mischungen oder Erzeugnissen verschiedener Ursprungsländer – verpflichtende Kennzeichnung mit den Anteilen aus jedem einzelnen Ursprungsland.
(3b)  Für Landwirte, die gleichzeitig Imker sind, können auch die folgenden Maßnahmen in Imkereiprogramme aufgenommen werden:
a)  Vorsorgemaßnahmen, darunter Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bienen und zur Minderung negativer Auswirkungen auf diese durch den Einsatz von Alternativen für Schädlingsbekämpfungsmittel, von biologischen Kontrollverfahren und integriertem Pflanzenschutz;
b) spezielle Maßnahmen zur Erhöhung der Pflanzenvielfalt auf dem Hof unter besonderer Berücksichtigung von Honigpflanzen für die Imkerei.
Änderungsantrag 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53
Artikel 53

Artikel 53

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend

Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend

a) die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können,
a) zusätzliche Anforderungen an die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können,
b) die Vorschriften für die Ausarbeitung und den Inhalt der nationalen Programme und die Studien gemäß Artikel 52 Absatz 3 und
b) die Vorschriften für die Ausarbeitung und den Inhalt der nationalen Programme und die Studien gemäß Artikel 52 Absatz 3 und
c) die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat u.a. auf der Grundlage der Gesamtanzahl Bienenstöcke in der Union.
c) die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat u.a. auf der Grundlage der Gesamtanzahl Bienenstöcke in der Union.
Änderungsantrag 158
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel I – Kapitel II – Abschnitt 5 a (neu)
Abschnitt 5a

Beihilfe im Hopfensektor

Artikel 54a

Beihilfen für Erzeugerorganisationen

(1)  Die Union finanziert eine Zahlung für gemäß Artikel 106 anerkannte Erzeugerorganisationen im Hopfensektor zur Finanzierung der Ziele gemäß Artikel 106 Absatz c Ziffern i), ii) oder iii).
(2)  Für Deutschland beträgt die jährliche Finanzierung der Zahlungen an die in Absatz 1 genannten Erzeugerorganisationen durch die Union 2 277 000 EUR.
Artikel 54b

Delegierte Befugnisse

Um zu gewährleisten, dass mit den Beihilfen die in Artikel 106 genannten Ziele finanziert werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend:

a) die Beihilfeanträge, einschließlich von Vorschriften über die Termine und Begleitdokumente;
b) den Beihilfeanspruch, einschließlich von Vorschriften über beihilfefähige Hopfenanbauflächen und die Berechnung der jeder Erzeugerorganisation zu zahlenden Beträge;
c) die im Falle zu Unrecht geleisteter Zahlungen anzuwendenden Sanktionen.
Artikel 54c

Durchführungsvorschriften

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt erlassen werden, und zwar betreffend

a) die Zahlung der Beihilfe;
b) die Kontrollen und Prüfungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Änderungsantrag 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55
Artikel 55

Artikel 55

Geltungsbereich

Geltungsbereich

Unbeschadet anderer für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Bestimmungen und der veterinär-, pflanzenschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit diesem Abschnitt die Vorschriften für die allgemeine Vermarktungsnorm sowie die Vermarktungsnormen für die einzelnen Sektoren und/oder Erzeugnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

Unbeschadet anderer für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Bestimmungen und der veterinär-, pflanzenschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit diesem Abschnitt die Vorschriften für die allgemeine Vermarktungsnorm sowie die Vermarktungsnormen für die einzelnen Sektoren und/oder Erzeugnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Es wird zwischen obligatorischen Regeln und fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen unterschieden.

Änderungsantrag 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56
Artikel 56

Artikel 56

Einhaltung der allgemeinen Vermarktungsnorm

Einhaltung der allgemeinen Vermarktungsnorm

(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht ein Erzeugnis der „allgemeinen Vermarktungsnorm“, wenn es in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist.
(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht ein Erzeugnis der „allgemeinen Vermarktungsnorm“, wenn es in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist.
(2)  Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Unterabschnitt 3 sowie den Richtlinien 2000/36/EG, 2001/112/EG, 2001/113/EG, 2001/114/EG, 2001/110/EG und 2001/111/EG des Rates festgelegt worden, so dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum Verkauf oder zur Abgabe an den Endverbraucher im Einzelhandel im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bereitgestellt sind, nur vermarktet werden, wenn sie der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen.
(2)  Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Unterabschnitt 3 sowie den Richtlinien 2000/36/EG, 2001/112/EG, 2001/113/EG, 2001/114/EG, 2001/110/EG und 2001/111/EG des Rates festgelegt worden, so dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum Verkauf oder zur Abgabe an den Endverbraucher im Einzelhandel im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bereitgestellt sind, nur vermarktet werden, wenn sie der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen.
(3)  Ein Erzeugnis gilt als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend, wenn das zur Vermarktung bestimmte Erzeugnis einer geltenden Norm entspricht, die von einer der in Anhang V aufgeführten internationalen Organisationen verabschiedet wurde.
(3)  Ein Erzeugnis gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher sanitärer, handelsbezogener, ethischer oder sonstiger Anforderungen der Union als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend, wenn das zur Vermarktung bestimmte Erzeugnis einer geltenden Norm entspricht, die von einer der in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten internationalen Organisationen verabschiedet wurde.
(3a)  Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, einzelstaatliche Vorschriften für in dieser Verordnung nicht speziell harmonisierte Aspekte der Vermarktung zu erlassen oder beizubehalten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften über Vermarktungsnormen für unter die allgemeine Vermarktungsnorm fallende Sektoren oder Erzeugnisse erlassen oder beibehalten, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht und den Bestimmungen über die Funktionsweise des Binnenmarkts vereinbar sind.
Änderungsantrag 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57
Artikel 57

Artikel 57

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Artikel 56 Absatz 1 und Vorschriften betreffend die Entsprechung gemäß Artikel 56 Absatz 3 festzulegen, zu ändern und davon abzuweichen .

(1)   Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um genaue Regelungen für die allgemeine Vermarktungsnorm festzulegen und Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Artikel 56 Absatz 1 zu ergänzen und zu ändern oder die Abweichung von diesen Anforderungen zu beschließen .
(2)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungs- und Kontrollbedingungen für die in Artikel 56 Absatz 3 genannte Konformität und trägt dabei der Notwendigkeit Rechnung, dass die allgemeine Vermarktungsnorm nicht so weit herabgesetzt wird, dass die Qualität der europäischen Erzeugnisse nachzulassen beginnt.
Änderungsantrag 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59
Artikel 59

Artikel 59

Festlegung und Inhalt

Festlegung und Inhalt

(1)  Um den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Förderung ihrer Qualität Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Vermarktungsnormen gemäß Artikel 55 auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen Schritt zu halten, den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.
(1)  Um den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Förderung ihrer Qualität Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, lediglich für einen begrenzten Zeitraum und in Ausnahmefällen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Vermarktungsnormen gemäß Artikel 55 auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen Schritt zu halten, den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.
Jegliche derart vorgenommen Abweichungen oder zugelassenen Ausnahmen dürfen nicht zu Zusatzkosten führen, die nicht ausschließlich von den landwirtschaftlichen Erzeugern getragen werden können.

(1a)  Die Befugnisse der Kommission zur Änderung von Abweichungen und Ausnahmen von bestehenden Vermarktungsnormen erstrecken sich jedoch nicht auf Anhang VII.
(2)  Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 können sich auf Folgendes beziehen :
(2)  Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 können einen oder mehrere der folgenden Punkte enthalten :
a) die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen, die über diejenigen dieser Verordnung und der Verzeichnisse von Schlachtkörpern und deren Teilstücken, für die Anhang VI gilt, hinausgehen;
a) die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen, die über diejenigen dieser Verordnung und der Verzeichnisse von Schlachtkörpern und deren Teilstücken, für die Anhang VI gilt, hinausgehen, mit Ausnahme der für Weinbauerzeugnisse ;
b) die Klassifizierungskriterien wie Klasseneinteilung, Gewicht, Größe, Alter und Kategorie;
b) die Klassifizierungskriterien wie Klasseneinteilung, Gewicht, Größe, Alter und Kategorie;
c) die Pflanzensorte oder Tierrasse oder den Handelstyp;
c) die Art, die Pflanzensorte oder Tierrasse oder den Handelstyp;
d) die Aufmachung, Verkehrsbezeichnungen, Etikettierung im Zusammenhang mit obligatorischen Vermarktungsnormen, Verpackung, Vorschriften für Packstellen, Kennzeichnung, Umhüllung, das Erntejahr und die Verwendung besonderer Begriffe;
d) die Aufmachung, Verkehrsbezeichnungen, Etikettierung im Zusammenhang mit obligatorischen Vermarktungsnormen, Verpackung, Vorschriften für Packstellen, Kennzeichnung, Umhüllung und die Verwendung besonderer Begriffe, mit Ausnahme der Erzeugnisse des Weinsektors ;
e)  Kriterien wie Aussehen, Konsistenz, Beschaffenheit, Erzeugnismerkmale;
e)  Kriterien wie Aussehen, Konsistenz, Beschaffenheit, Erzeugnismerkmale;
f) bei der Erzeugung verwendete besondere Stoffe oder Bestandteile und Zutaten, einschließlich ihres Gewichtsanteils, ihrer Reinheit und Identifizierung;
f) bei der Erzeugung verwendete besondere Stoffe oder Bestandteile und Zutaten, einschließlich ihres Gewichtsanteils, ihrer Reinheit und Identifizierung;
g) die Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Herstellungsverfahren, einschließlich der önologischen Verfahren, der diesbezüglichen Verwaltungsregeln und des Bearbeitungsvorgangs;
g) die Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Herstellungsverfahren, einschließlich agronomischer und fortschrittlicher Systeme nachhaltiger Erzeugung sowie der diesbezüglichen Verwaltungsregeln und des Bearbeitungsvorgangs;
h) den Verschnitt von Traubenmost und Wein einschließlich der diesbezüglichen Begriffsbestimmungen, die Mischung von Wein und die diesbezüglichen Einschränkungen;
i) das Haltbarmachungsverfahren und die Temperatur;
i) das Haltbarmachungsverfahren und die Temperatur;
j) den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts und/oder Ursprungsort;
j) den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts und/oder Ursprungsort;
k) die Häufigkeit der Einsammlung sowie Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung;
k) die Häufigkeit der Einsammlung sowie Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung;
l) die Identifizierung oder Registrierung des Erzeugers und/oder der industriellen Anlagen, wo das Erzeugnis zubereitet oder verarbeitet wurde;
l) die Identifizierung oder Registrierung des Erzeugers und/oder der industriellen Anlagen, wo das Erzeugnis zubereitet oder verarbeitet wurde;
m) den Wassergehalt in Prozent;
m) den Wassergehalt in Prozent;
n) die Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe und/oder dem Einsatz bestimmter Verfahren;
n) die Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe und/oder dem Einsatz bestimmter Verfahren;
o) die Verwendung zu einem besonderen Zweck;
o) die Verwendung zu einem besonderen Zweck;
p) die Handelspapiere, Begleitpapiere und die zu führenden Bücher;
p) die Handelspapiere, Begleitpapiere und die zu führenden Bücher;
q)  Lagerung und Transport;
q)  Lagerung und Transport;
r) das Zertifizierungsverfahren;
r) das Zertifizierungsverfahren;
s) die Bedingungen für die Beseitigung, Aufbewahrung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen, die den gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen und/oder den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 60 nicht entsprechen, sowie für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse;
s) die Bedingungen für die Beseitigung, Aufbewahrung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen, die den gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen und/oder den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 60 nicht entsprechen, sowie für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse;
t) die Fristen.
t) die Fristen.
(3)  Die gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse werden unbeschadet von Titel IV der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)0733] über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:
(3)  Die Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden unbeschadet der in Artikel 65a und in Anhang VIIa enthaltenen Bestimmungen über fakultative vorbehaltene Angaben und unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgelegt:
a) der besonderen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses;
a) der besonderen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses;
b) der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;
b) der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;
c) des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere Angaben über den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts gehören, die je nach Fall auf der angemessenen geografischen Ebene festzulegen sind;
c) des Interesses der Erzeuger, die Merkmale ihrer Erzeugnisse anzugeben sowie des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere Angaben über den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts gehören, die je nach Fall auf der angemessenen geografischen Ebene nach der Durchführung einer Folgenabschätzung, bei der insbesondere die Kosten und der Verwaltungsaufwand für die Marktbeteiligten sowie die Vorteile für die Erzeuger und den Endverbraucher berücksichtigt werden, festzulegen sind;
d) der Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften;
d) der Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften;
e) der Normenempfehlungen der internationalen Gremien.
e) der Normenempfehlungen der internationalen Gremien.
ea) der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die natürlichen und wesentlichen Merkmale von Erzeugnissen erhalten bleiben, und zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses erheblich ändert;
eb) des möglichen Risikos, dass die Verbraucher aufgrund der gewohnten Wahrnehmung und entsprechender Erwartungen irregeführt werden könnten, unter Berücksichtigung von Informationsmitteln, die verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen.
Änderungsantrag 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59 a (neu)
Artikel 59a

Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse

(1)  Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn das Ursprungsland angegeben ist.
(2)  Die Vermarktungsnormen gemäß Artikel 59 Absatz 1 und jegliche Vermarktungsnorm für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat, und umfassen Güte- und Gewichtsklassen, Kategorisierung, die Größensortierung, die Verpackung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Vermarktung.
(3)  Der Besitzer von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Union nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
(4)  Unbeschadet spezifischer Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 160 insbesondere über die konsequente Anwendung der Einhaltungskontrollen in den Mitgliedstaaten erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die betreffenden Erzeugnisse die jeweiligen Vermarktungsnormen erfüllen. Diese Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.
Änderungsantrag 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59 b (neu)
Artikel 59b

Zertifizierung von Hopfen

(1)  Die in der Union geernteten oder hergestellten Erzeugnisse des Hopfensektors unterliegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2)  Bescheinigungen werden nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
(3)  Die Bescheinigung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) den Ort/die Orte der Hopfenerzeugung,
b) das Erntejahr/die Erntejahre, und
c) die Sorte(n).
(4)  Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die Bescheinigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellt worden ist.
Bei eingeführten Erzeugnissen des Hopfensektors wird die Bescheinigung nach Artikel 129a als gleichwertig anerkannt.

(5)  Der Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen von Absatz 4 abweichende Maßnahmen festgelegt werden:
a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1

a) dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für welche die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen;
b) müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen ausgeschlossen ist.
Änderungsantrag 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 60
Artikel 60

Artikel 60

Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse

Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse

(1)  Die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI gelten für die folgenden Sektoren oder Erzeugnisse:
(1)  Die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI gelten für die folgenden Sektoren oder Erzeugnisse:
a)  Olivenöl und Tafeloliven;
a)  Olivenöl und Tafeloliven;
b)  Wein;
b)  Wein;
c)  Rindfleisch;
c)  Rindfleisch;
d)  Milch und Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;
d)  Milch und Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;
e)  Geflügelfleisch;
e)  Geflügelfleisch und Eier ;
f)  Streichfette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
f)  Streichfette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
(2)  Eine Begriffsbestimmung, Bezeichnung oder Verkehrsbezeichnung des Anhangs VI darf in der Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen desselben Anhangs genügt.
(2)  Eine Begriffsbestimmung, Bezeichnung oder Verkehrsbezeichnung des Anhangs VI darf in der Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen desselben Anhangs genügt.
(3)  Um der Notwendigkeit Rechung zu tragen, mit den sich ändernden Verbrauchererwartungen und dem technischen Fortschritt Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Änderungen, Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI.
(3)  Um der Notwendigkeit Rechung zu tragen, mit den sich ändernden Verbrauchererwartungen und dem technischen Fortschritt Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Änderungen, Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI.
Änderungsantrag 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61
Artikel 61

Artikel 61

Toleranz

Toleranz

Um den besonderen Gegebenheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei deren Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gilt.

(1)   Um den besonderen Gegebenheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei deren Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht spezifisch normgerecht gilt.
Diese anhand von Schwellenwerten festgelegte Toleranz verändert die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses nicht und gilt nur für Gewicht, Größe und sonstige nachgeordnete Kriterien.

(2)  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften über Erzeugnisse, die von einer Vermarktungsnorm der Union erfasst sind, erlassen oder beibehalten, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang stehen.
Änderungsantrag 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62
Artikel 62

Artikel 62

Önologische Verfahren und Analysemethoden

Önologische Verfahren und Analysemethoden

(1)  Im Weinsektor dürfen nur gemäß Anhang VII zugelassene und in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 65 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VI Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden.
(1)  Im Weinsektor dürfen nur gemäß Anhang VII zugelassene und in Artikel 65 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VI Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden.
Absatz 1 gilt nicht für

Absatz 1 gilt nicht für

a)  Traubensaft und konzentrierten Traubensaft;
a)  Traubensaft und konzentrierten Traubensaft;
b) zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
b) zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.

Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.

Die in Anhang VI Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VII festgelegten Vorschriften hergestellt werden.

Die in Anhang VI Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VII festgelegten Vorschriften hergestellt werden.

In Anhang VI Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie

In Anhang VI Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie

a)  Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder
a)  Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder
b)  Gegenstand von einzelstaatlich nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder
b)  Gegenstand von einzelstaatlich nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder
c) den Vorschriften von Anhang VII nicht entsprechen.
c) den Vorschriften von Anhang VII nicht entsprechen.
Die gemäß Unterabsatz 5 nicht marktfähigen Erzeugnisse werden vernichtet. Abweichend von dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass bestimmte Erzeugnisse, deren Merkmale sie festlegen, in einer Brennerei, einer Essigfabrik oder zu industriellen Zwecken verwendet werden, sofern diese Genehmigung sich nicht zu einem Anreiz entwickelt, unter Nutzung nicht zugelassener önologischer Verfahren zu produzieren.

(2)  Bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein gemäß Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe g geht die Kommission wie folgt vor:
(2)  Bei ihren Vorschlägen für önologische Verfahren für Wein gemäß Absatz 1 geht die Kommission wie folgt vor:
a)  Sie stützt sich auf die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie auf die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken;
a)  Sie berücksichtigt die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken;
b) sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung;
b) sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung;
c) sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund ihrer festen Erwartungen und Wahrnehmungen irregeführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen;
c) sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund der gewohnten Wahrnehmung und entsprechender Erwartungen irregeführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen;
d) sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert;
d) sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert;
e) sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege;
e) sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege;
f) sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VII festgelegten Vorschriften.
f) sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VII festgelegten Vorschriften.
(3)  Die Kommission erlässt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d für die in Anhang VI Teil II genannten Erzeugnisse. Diese Verfahren gründen sich auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, es sei denn, diese wären für die Erreichung des verfolgten legitimen Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
(3)  Die gemäß Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d für die in Anhang VI Teil II genannten Erzeugnisse aufgeführten Verfahren werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen . Diese Verfahren gründen sich auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, es sei denn, diese wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet.
Bis zur Festlegung solcher Vorschriften sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Verfahren anzuwenden.

Bis zur Festlegung solcher Vorschriften sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Methoden und Regeln anzuwenden.

Änderungsantrag 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65
Artikel 65

Artikel 65

Einzelstaatliche Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren

Einzelstaatliche Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren

(1)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen für Streichfette erlassen oder beibehalten. Mit deren Hilfe sollen die Erzeugnisse anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale der Erzeugnisse sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit, in diese Qualitätsklassen eingestuft werden können.
(1)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen für Streichfette erlassen oder beibehalten. Mit deren Hilfe sollen die Erzeugnisse anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale der Erzeugnisse sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit, in diese Qualitätsklassen eingestuft werden können.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die den in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien entsprechen, Bezeichnungen, die aussagen, dass die genannten Kriterien erfüllt sind, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die den in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien entsprechen, Bezeichnungen, die aussagen, dass die genannten Kriterien erfüllt sind, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter nach dem Unionsrecht zugelassener önologischer Verfahren für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beschränken oder untersagen und restriktivere Einschränkungen für diese Weine vorsehen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und Likörweinen zu fördern.
(2)  Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter nach dem Unionsrecht zugelassener önologischer Verfahren für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beschränken oder untersagen und restriktivere Einschränkungen für diese Weine vorsehen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und Likörweinen zu fördern.
(3)  Die Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten nach Absatz 4 festzulegen sind, den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.
(3)  Die Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten nach Absatz 4 festzulegen sind, den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.
(4)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung zu gewährleisten, kann die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegt werden.
(4)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung zu gewährleisten, kann die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegt werden.
(4a)  Die Mitgliedstaaten können Vermarktungsnormen für Sektoren oder Erzeugnisse erlassen oder beibehalten, soweit diese Regelungen im Einklang mit Unionsrecht stehen.
Änderungsantrag 169
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel II – Kapitel I – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 3 a (neu)
UNTERABSCHNITT 3a

FAKULTATIVE VORBEHALTENE BEZEICHNUNGEN

Artikel 65a

Geltungsbereich

Es wird eine Regelung für fakultative vorbehaltene Bezeichnungen eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen mit wertsteigernden Merkmalen oder Eigenschaften erleichtert werden soll, diese Merkmale oder Eigenschaften auf dem Binnenmarkt bekannt zu machen, und mit der insbesondere spezifische Vermarktungsnormen gefördert und ergänzt werden sollen.

Artikel 65b

Bestehende fakultative vorbehaltene Bezeichnungen

(1)  Die fakultativen vorbehaltenen Angaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unter diese Regelung fallen, sowie die Rechtsakte, in denen die betreffenden Angaben und die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt sind, sind in Anhang VIIa dieser Verordnung aufgeführt.
(2)  Die fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen gemäß Absatz 1 behalten vorbehaltlich etwaiger Änderungen ihre Gültigkeit, soweit sie nicht gemäß Artikel 65c aufgehoben werden.
Artikel 65c

Festlegung, Änderung und Aufhebung fakultativer vorbehaltener Bezeichnungen

Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen sowie den internationalen Normen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

a) eine zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnung und die Bedingungen für deren Verwendung festzulegen,
b) die Bedingungen für die Verwendung einer fakultativen vorbehaltenen Bezeichnung zu ändern oder
c) eine fakultative vorbehaltene Bezeichnung zu löschen.
Artikel 65d

Zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnungen

(1)  Eine Bezeichnung kommt nur dann für die Festlegung als zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnung in Frage, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Bezeichnung bezieht sich auf eine Eigenschaft eines Erzeugnisses oder auf ein Anbau- oder Verarbeitungsmerkmal sowie auf eine Vermarktungsnorm im Rahmen eines sektorbezogenen Ansatzes;
b) die Verwendung der Bezeichnung verleiht dem Erzeugnis im Vergleich zu einem vergleichbaren Erzeugnis einen Mehrwert und
c) das Erzeugnis mit den Eigenschaften oder Merkmalen gemäß Buchstabe a wurde in Verkehr gebracht und für die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten kenntlich gemacht.
Die Kommission trägt allen maßgeblichen internationalen Normen und den für die betroffenen Erzeugnisse oder Sektoren bestehenden derzeitigen vorbehaltenen Bezeichnungen Rechnung.

(2)  Fakultative Bezeichnungen, die technische Produkteigenschaften zum Zweck der Einführung obligatorischer Vermarktungsnormen beschreiben und nicht zur Information der Verbraucher über diese Produkteigenschaften bestimmt sind, werden im Rahmen dieser Regelung nicht vorbehalten.
(3)  Zur Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Sektoren und der Erwartungen der Verbraucher wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Durchführungsbestimmungen zu den Anforderungen an zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnungen nach Absatz 1 festzulegen.
Artikel 65e

Einschränkungen der Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen

(1)  Eine fakultative vorbehaltene Bezeichnung kann nur für die Beschreibung von Erzeugnissen verwendet werden, die mit den geltenden Verwendungsbedingungen im Einklang stehen.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die Produktkennzeichnung nicht mit fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen verwechselt werden kann.
(3)  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen zu regeln.
Änderungsantrag 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 66
Artikel 66

Artikel 66

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Unionsanforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und Bedingungen für die Abweichung von Artikel 58 sowie Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festzulegen.

Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Notwendigkeit zu gewährleisten, dass die Verbraucher aufgrund ihrer gewohnten Wahrnehmung der Erzeugnisse und ihrer entsprechenden Erwartungen nicht irregeführt werden, Rechnung zu tragen, können Maßnahmen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen werden , um die Bedingungen festzulegen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Unionsanforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festzulegen.

Änderungsantrag 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67
Artikel 67

Artikel 67

Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein

Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein

(1)  Vorbehaltlich anders lautender Regelungen in nach Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen gelten die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Etikettierung des Weins gemäß Abschnitt  2 dieses Kapitels und in den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel  60 dieser Verordnung für in die Union eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2009  61, 2009  69 und 2204.
(1)  Vorbehaltlich anders lautender Regelungen in nach Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen gelten die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Etikettierung des Weins gemäß Abschnitt  2 dieses Kapitels und in den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel  60 dieser Verordnung für in die Union eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2009  61, 2009  69 und 2204.
(2)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen werden die in Absatz  1 dieses Artikels genannten Erzeugnisse nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht oder von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind.
(2)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen werden die in Absatz  1 dieses Artikels genannten Erzeugnisse nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind.
Ausnahmen von diesem Absatz können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags gestattet werden.

(3)  Für die Einfuhr der in Absatz  1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:
(3)  Für die Einfuhr der in Absatz  1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:
a) eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze  1 und  2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;
a) eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze  1 und  2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;
b) ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, sofern das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.
b) ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, sofern das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.
Änderungsantrag 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 a (neu)
Artikel 67a

Delegierte Befugnisse

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

a) die Vorschriften zur Auslegung und Umsetzung der Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Anhang VI;
b)  Bestimmungen in Bezug auf die nationalen Verfahren für den Widerruf und die Vernichtung von Weinbauerzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen;
Änderungsantrag 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 68
Artikel 68

Artikel 68

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt erlassen, insbesondere betreffend

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt erlassen, betreffend

a) die Anwendung der allgemeinen Vermarktungsnorm;
b) die Anwendung der Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Anhang VI;
c) die Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang  VI Teil  III Nummer  5 Unterabsatz  2 und der Streichfette gemäß Anhang  VI Teil  VI Absatz  6 Buchstabe  a auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden vorläufigen Verzeichnisse der Erzeugnisse, die diesen Bestimmungen nach Ansicht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen;
c) die Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang  VI Teil  III Nummer  5 Unterabsatz  2 und der Streichfette gemäß Anhang  VI Teil  VI Absatz  6 Buchstabe  a auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden vorläufigen Verzeichnisse der Erzeugnisse, die diesen Bestimmungen nach Ansicht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen;
d) die Anwendung der sektor- oder erzeugnisspezifischen Vermarktungsnormen, einschließlich der Durchführungsbestimmungen für die Probenahmen und der Analysemethoden zur Feststellung der Erzeugniszusammensetzung;
d) die Anwendung der sektor- oder erzeugnisspezifischen Vermarktungsnormen, einschließlich der Durchführungsbestimmungen für die Probenahmen und der Analysemethoden zur Feststellung der Erzeugniszusammensetzung;
e) die Feststellung, ob Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind;
e) die Feststellung, ob Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind;
f) die Festsetzung der Toleranzgrenze;
f) die Festsetzung der Toleranzgrenze;
g) die Anwendung von Artikel 66.
g) die Anwendung von Artikel 66.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz  2 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz  2 erlassen.

Änderungsantrag 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 69
Artikel 69

Artikel 69

Geltungsbereich

Geltungsbereich

(1)  Die in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften betreffend Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe gelten für die Erzeugnisse im Sinne von Anhang  VI Teil  II Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16.
(1)  Die in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften betreffend Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe gelten für die Erzeugnisse im Sinne von Anhang  VI Teil  II Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16.
(2)  Die Vorschriften gemäß Absatz  1 gründen sich auf
(2)  Die Vorschriften gemäß Absatz  1 gründen sich auf
a) den Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger;
a) den Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger;
b) die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes für die betreffenden Erzeugnisse und
b) die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes für die betreffenden Erzeugnisse und
c) die Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen , wobei auch Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen werden können.
c) die Förderung der Herstellung von Erzeugnissen im Rahmen von Qualitätsprogrammen , wobei auch Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen werden können.
Änderungsantrag 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 70
Artikel 70

Artikel 70

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

(1)  Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
(1)  Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a) „Ursprungsbezeichnung“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels  69 Absatz  1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
a) „Ursprungsbezeichnung“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels  69 Absatz  1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
i)  Es verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse;
i)  Es verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse;
ii) die Weintrauben, aus denen es gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
ii) die Weintrauben, aus denen es gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii) seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iii) seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iv) es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera gehören;
iv) es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera gehören;
b) „geografische Angabe“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels  69 Absatz  1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
b) „geografische Angabe“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels  69 Absatz  1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
i)  Es hat eine bestimmte Güte, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergeben;
i)  Es hat eine bestimmte Güte, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergeben;
ii) mindestens 85  % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
ii) mindestens 85  % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii) seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iii) seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iv) es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der Gattung Vitis gehören.
iv) es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der Gattung Vitis gehören.
(1a)  Die „Herstellung“ im Sinn von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii umfasst alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss des Weinbereitungsverfahrens mit Ausnahme nachgelagerter Verfahren.
Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stammt der Traubenanteil von höchstens 15 %, der von außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stammen kann, aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland, in dem sich das abgegrenzte Gebiet befindet.

Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii kann ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, sofern die Produktspezifikation gemäß Artikel 71 Absatz 2 dies vorsieht, an folgenden Orten zu Wein verarbeitet werden:

a) in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets;
b) in einem Gebiet, das sich in derselben oder einer benachbarten Verwaltungseinheit befindet, wie dies in den nationalen Vorschriften festgelegt ist;
c) im Fall einer länderübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder wenn es ein Abkommen über Kontrollmaßnahmen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittland oder mehreren Drittländern gibt, in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets.
Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii sowie von Unterabsatz 3 dieses Absatzes kann ein Erzeugnis, sofern die Produktspezifikation gemäß Artikel 71 Absatz 2 dies vorsieht, in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets zu Schaumwein oder Perlwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden, wenn dieses Verfahren vor dem 1. März 1986 angewendet wurde.

(2)  Bestimmte traditionell verwendete Namen können als Ursprungsbezeichnungen dienen, wenn sie
(2)  Bestimmte traditionell verwendete Namen können als Ursprungsbezeichnungen dienen, wenn sie
a) einen Wein bezeichnen,
a) einen Wein bezeichnen,
b) sich auf einen geografischen Namen beziehen,
b) sich auf einen geografischen Namen beziehen,
c) den Anforderungen von Absatz  1 Buchstabe  a Ziffern i  bis  iv entsprechen und
c) den Anforderungen von Absatz  1 Buchstabe  a Ziffern i  bis  iv entsprechen und
d) dem schutzverleihenden Verfahren für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß diesem Unterabschnitt unterzogen werden.
d) dem schutzverleihenden Verfahren für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß diesem Unterabschnitt unterzogen werden.
(3)  Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Unterabschnitts in der Union geschützt werden.
(3)  Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Unterabschnitts in der Union geschützt werden.
Änderungsantrag 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71
Artikel 71

Artikel 71

Schutzanträge

Schutzanträge

(1)  Die Anträge auf den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:
(1)  Die Anträge auf den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:
a) den zu schützenden Namen;
a) den zu schützenden Namen;
b)  Name und Anschrift des Antragstellers;
b)  Name und Anschrift des Antragstellers;
c) eine Produktspezifikation gemäß Absatz  2 und
c) eine Produktspezifikation gemäß Absatz  2 und
d) ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.
d) ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.
(2)  Die Produktspezifikation ermöglicht es den Interessenten, die einschlägigen Bedingungen für die Produktion der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu überprüfen.
(2)  Die Produktspezifikation ermöglicht es den Interessenten, die einschlägigen Bedingungen für die Produktion der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu überprüfen.
Eine solche Spezifikation beinhaltet mindestens Folgendes:

a) den zu schützenden Namen;
b) eine Beschreibung des Weines/der Weine, insbesondere:
i) bei Weinen mit Ursprungsbezeichnung eine Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen und organoleptischen Eigenschaften;
ii) bei Weinen mit geografischer Angabe eine Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie eine Bewertung oder die Angabe ihrer organoleptischen Eigenschaften;
c) gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung;
d) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;
e) den Höchstertrag je Hektar;
f) eine Angabe der Keltertraubensorte oder -sorten, aus denen der Wein/die Weine gewonnen wurde/wurden;
g)  Angaben, die die Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder gegebenenfalls Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i belegen;
h) alle geltenden Anforderungen an die Produkterzeugung mit GUB oder GGA gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften, oder – sofern von den Mitgliedstaaten vorgesehen – von Organisationen, die geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben verwalten;
i) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.
Die in Unterabsatz 2 Buchstabe h genannten Anforderungen müssen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.

(3)  Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß den Absätzen  1 und  2 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.
(3)  Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß den Absätzen  1 und  2 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.
Änderungsantrag 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73
Artikel 73

Artikel 73

Nationales Vorverfahren

Nationales Vorverfahren

(1)  Anträge auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel  71 von Weinen mit Ursprung in der Union werden einem nationalen Vorverfahren unterzogen.
(1)  Anträge auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel  71 von Weinen mit Ursprung in der Union werden einem nationalen Vorverfahren unterzogen.
(1a)  Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, aus dessen Hoheitsgebiet die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe stammt.
Der Mitgliedstaat prüft, ob der Schutzantrag die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllt.

Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags auf nationaler Ebene und setzt eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung fest, innerhalb deren schriftlich Einspruch gegen den Antrag eingelegt werden kann. Solche Einsprüche sind von natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats niedergelassen oder ansässig sind, in Form einer ausreichend begründeten Erklärung vorzubringen.

(2)  Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die Anforderungen nicht erfüllt oder mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.
(2)  Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe die Bedingungen dieses Unterabschnitts nicht erfüllt oder mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.
(3)  Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anforderungen erfüllt werden, so führt er ein nationales Verfahren durch, das eine angemessene Veröffentlichung der Produktspezifikation zumindest im Internet sicherstellt.
(3)  Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllt sind, wird er
a) eine angemessene Veröffentlichung der Produktspezifikation gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d zumindest im Internet sicherstellen;
b) der Kommission einen Schutzantrag übermitteln, der folgende Angaben enthält:
i)  Name und Anschrift des Antragstellers;
ii) das einzige Dokument gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d,
iii) eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag des Antragstellers seiner Auffassung nach den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht; und
iv) die Fundstelle der Veröffentlichung gemäß Buchstabe a.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b werden in einer der Amtssprachen der Union abgefasst oder enthalten eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen.

Änderungsantrag 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79
Artikel 79

Artikel 79

Beziehung zu Marken

Beziehung zu Marken

(1)   Ist eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke , deren Verwendung unter Artikel  80 Absatz  2 fällt und die eine in Anhang  VI Teil  II aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe daraufhin geschützt wird.
(1)   Der Antrag auf Eintragung einer Marke, die eine nach Maßgabe dieser Verordnung geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe umfasst oder die in einer solchen Bezeichnung oder Angabe besteht , deren Verwendung unter Artikel  80 Absatz  2 fällt und die eine in Anhang  VI Teil  II aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, wird abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Einreichungsdatum des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe daraufhin geschützt wird.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz  1 eingetragen wurden, werden gelöscht.

Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz  1 eingetragen wurden, werden gelöscht.

(2)  Unbeschadet von Artikel  78 Absatz  2 darf eine Marke, deren Verwendung unter Artikel  80 Absatz  2 fällt und die vor dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wurde, in Gebiet der Union angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch fortwährende Verwendung in gutem Glauben erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.  Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke vorliegen.
(2)  Unbeschadet von Artikel  78 Absatz  2 darf eine Marke, deren Verwendung unter Artikel  80 Absatz  2 fällt und die entweder vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ursprungsland oder vor dem 1. Januar 1996 in gutem Glauben im Gebiet der Union angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch fortwährende Verwendung erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.  Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.  Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke vorliegen.
In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.

In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.

Änderungsantrag 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 82
Artikel 82

Artikel 82

Änderungen der Produktspezifikationen

Änderungen der Produktspezifikationen

(1)  Ein Antragsteller, der die gemäß Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt, kann insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets die Genehmigung für eine Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
(1)  Ein Antragsteller, der die gemäß Artikel 72 festgelegten Bedingungen erfüllt, kann insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d die Genehmigung für eine Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
Abweichend von Artikel 1 kann auch ein Mitgliedstaat oder betroffenes Drittland oder deren jeweilige Behörden die Genehmigung für eine Änderung der Produktspezifikation für bestehende geschützte Weinnamen nach Artikel 84 Absatz 1 beantragen.

(1a)  Führt die vorgeschlagene Änderung zu einer oder mehreren Änderungen des einzigen Dokuments gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d, so finden die Artikel 73 bis 76 entsprechend auf den Änderungsantrag Anwendung. Werden lediglich geringfügige Änderungen vorgeschlagen, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, die ihre Entscheidung über die Genehmigung der Änderung ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 74 Absatz 2 und Artikel 75 enthalten, und veröffentlicht im Falle der Genehmigung die Angaben gemäß Artikel 74 Absatz 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
(1b)  Führt die vorgeschlagene Änderung zu keiner Änderung des einzigen Dokuments, so gelten folgende Regeln:
a)  Liegt das betreffende geografische Gebiet in einem Mitgliedstaat, so befindet dieser über die Genehmigung der Änderung, veröffentlicht im Falle der Befürwortung die geänderte Produktspezifikation und teilt der Kommission die genehmigten Änderungen und deren Begründung mit.
b) liegt das betreffende geografische Gebiet in einem Drittland, so befindet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten über die Genehmigung der vorgeschlagenen Änderung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
Änderungsantrag 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84
Artikel 84

Artikel 84

Bestehende geschützte Weinnamen

Bestehende geschützte Weinnamen

(1)   Weinnamen, die gemäß den Artikeln  51 und  54 der Verordnung (EG) Nr.  1493/1999 des Rates und Artikel  28 der Verordnung (EG) Nr.  753/2002 der Kommission geschützt sind, sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel  81 der vorliegenden Verordnung auf.
(1)   Die in den Artikeln  51 und  54 der Verordnung (EG) Nr.  1493/1999 des Rates und Artikel  28 der Verordnung (EG) Nr.  753/2002 der Kommission genannten Weinnamen sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel  81 der vorliegenden Verordnung auf.
(2)  Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten die entsprechende formelle Maßnahme, die Weinnamen, für die Artikel 191 Absatz  3 der Verordnung (EU ) Nr. [KOM(2010)0799] gilt, aus dem Register gemäß Artikel  81 zu streichen .
(2)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Streichung von Weinnamen, für die Artikel 118s Absatz  3 der Verordnung (EG ) Nr. 1234/2007 gilt, aus dem Register gemäß Artikel  81 erlassen . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
(3)  Artikel 83 gilt nicht für bestehende geschützte Weinnamen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
(3)  Artikel 83 gilt nicht für bestehende geschützte Weinnamen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Die Kommission kann von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 31.  Dezember 2014 beschließen, den Schutz von bestehenden geschützten Weinnamen gemäß Absatz  1 des vorliegenden Artikels zu löschen, wenn sie die in Artikel  70 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen.

Die Kommission kann von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 31.  Dezember 2014 beschließen, den Schutz von bestehenden geschützten Weinnamen gemäß Absatz  1 des vorliegenden Artikels zu löschen, wenn sie die in Artikel  70 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz  2 erlassen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz  2 erlassen

(4)  Für Kroatien werden die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Weinnamen vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses des Einspruchsverfahrens im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel  81 auf.
(4)  Für Kroatien werden die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Weinnamen vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses des Einspruchsverfahrens im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel  81 auf.
Änderungsantrag 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 86
Artikel 86

Artikel 86

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen  2 bis  5 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen  2 bis  5 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(2)  Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Folgendes festlegen:
(2)  Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Folgendes festlegen:
a) die Grundsätze für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und
a) weitere Einzelheiten für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und
b) die Begriffsbestimmungen, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
b) die Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
(3)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen festlegen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können.
(3)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen festlegen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können.
(4)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die legitimen Rechte und Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften festlegen betreffend
(4)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die legitimen Rechte und Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften festlegen betreffend
a) die Bestandteile der Produktspezifikation;
b) die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann;
b) die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann;
c) die Bedingungen, die beim Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, den nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, dem Einspruchverfahren und den Verfahren zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben einzuhalten sind;
c) die Bedingungen, die beim Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, der Prüfung durch die Kommission, dem Einspruchverfahren und den Verfahren zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben einzuhalten sind;
d) die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge;
d) die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge;
e) die Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in Drittländern;
e) die Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in Drittländern;
f) den Zeitpunkt, ab dem der Schutz oder die Änderung eines Schutzes gilt;
f) den Zeitpunkt, ab dem der Schutz oder die Änderung eines Schutzes gilt;
g) die Bedingungen für Änderungen von Produktspezifikationen.
g) die Bedingungen für Änderungen von Produktspezifikationen und die Bedingungen, unter denen eine Änderung als geringfügig im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a zu betrachten ist .
(5)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen angemessenen Schutz zu sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens festlegen.
(5)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen angemessenen Schutz zu sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens festlegen.
(6)  Da sichergestellt sein muss, dass die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieses Unterabschnitts hinsichtlich der Weinnamen benachteiligt werden, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde oder deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Übergangsbestimmungen erlassen betreffend
a)  Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden sind, und Weinnamen, deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde;
b) das nationale Vorverfahren;
c) vor einem bestimmten Zeitpunkt auf den Markt gebrachte oder etikettierte Weine und
d) Änderungen der Produktspezifikationen.
Änderungsantrag 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Traditionelle Bezeichnungen werden von der Kommission anerkannt, definiert und geschützt.
Änderungsantrag 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 b (neu)
(1b)  Die traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien von Weinbauerzeugnissen, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a) jede widerrechtliche Aneignung des geschützten Begriffs, selbst wenn er zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
b) jeder weitere falsche oder irreführende Angabe zur Art, Charakteristik oder zu den wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses auf der inneren oder äußeren Verpackung, Werbematerialien oder Dokumente, die sich hierauf beziehen;
c) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.
Änderungsantrag 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 c (neu)
(1c)  Ist ein traditioneller Begriff nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Nutzung gegen Artikel 89c verstoßen würde, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 bewertet.
Marken, die entgegen den Vorschriften von Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag im Einklang mit den entsprechenden Verfahren gemäß Richtlinie 2008/95/EG oder Verordnung (EG) Nr. 207/2009 gelöscht.

Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 89c der vorliegenden Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem 4. Mai 2002 oder vor dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission eingereicht wurde, angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Union erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes eines traditionelle Begriffs weiter verwendet werden. In solchen Fällen wird die Verwendung des traditionellen Begriffs neben der jeweiligen Marke erlaubt.

Ein Name wird nicht als traditioneller Begriff geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität, Beschaffenheit, Eigenschaft oder Güte des Weins irrezuführen.

Änderungsantrag 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 d (neu)
(1d)  Beim Schutz eines Begriffs, für den ein Antrag vorliegt und der mit einem nach den Vorschriften dieses Kapitels bereits geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten. Ein gleich lautender Begriff, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.
Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits geschützten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

Änderungsantrag 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 e (neu)
(1e)  Innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Antrags der Kommission kann ein Mitgliedstaat oder Drittland oder eine juristische oder natürliche Person mit einem berechtigten Interesse Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung erheben, indem er, es bzw. sie einen Einspruchsantrag einreicht.
Änderungsantrag 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 f (neu)
(1f)  Ein Antragsteller kann Änderungen des bereits geschützten Begriffs, der angegebenen Sprache, des betreffenden Weins oder der betreffenden Weine oder der Zusammenfassung der Definition oder der Bedingungen der Nutzung des fraglichen bereits geschützten Begriffs beantragen.
Änderungsantrag 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 1 g (neu)
(1g)  Die Kommission kann nach Eingang eines hinreichend begründeten Antrags eines Mitgliedstaats oder Drittlandes oder einer juristischen oder natürlichen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte erlassen, die ihre Entscheidung enthalten, einen bereits geschützten Begriff nicht weiter zu schützen, wenn dieser nicht länger der Definition gemäß Artikel 89 entspricht.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 a (neu)
Artikel 89a

Bedingungen für die Verwendung traditioneller Begriffe

(1)  Der zu schützende Begriff muss in einer der folgenden Sprachen angegeben werden:
a) entweder in der bzw. den Amtssprache(n) oder Regionalsprache(n) des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Begriff stammt, oder
b) in der Sprache, die im Handel für diesen Begriff verwendet wird.
(2)  Der in einer bestimmten Sprache verwendete Begriff muss sich auf besondere Erzeugnisse gemäß Artikel 69 Absatz 1 beziehen.
(3)  Der Begriff wird in seiner Originalschreibweise eingetragen.
Änderungsantrag 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 b (neu)
Artikel 89b

Gültigkeitsbedingungen

(1)  Die Anerkennung eines traditionellen Begriffs wird akzeptiert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)  Der Begriff besteht ausschließlich aus
i) einem Namen, der traditionell im Handel in einem großen Teil des Gebiets der Union oder des betreffenden Drittlandes zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 69 Absatz 1 verwendet wird, oder
ii) einem bekannten Namen, der traditionell im Handel zumindest im Gebiet des Mitgliedstaats oder des betreffenden Drittlandes zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 69 Absatz 1 verwendet wird.
b)  Der Begriff
i) darf keine Gattungsbezeichnung sein;
ii) muss in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats definiert und geregelt sein oder
iii) muss Verwendungsbedingungen unterliegen, die in Vorschriften für Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland, einschließlich der Vorschriften von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt sind.
(2)  Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a bedeutet „traditionelle Verwendung“
a) mindestens fünf Jahre lang bei Begriffen, die in einer Sprache/Sprachen gemäß Artikel 89a Absatz 1 Buchstabe a eingereicht wurden,
b) mindestens 15 Jahre lang bei Begriffen, die in der Sprache gemäß Artikel 89a Absatz 1 Buchstabe b eingereicht wurden.
(3)  Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i bedeutet „Gattungsbezeichnung“, dass der Name eines traditionellen Begriffs, obwohl er mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte eines Weinbauerzeugnisses in Verbindung gebracht wird, in der Union der gemeinhin übliche Name für das betreffende Weinbauerzeugnis geworden ist.
(4)  Die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für traditionelle Begriffe gemäß Artikel 89 Buchstabe b.
Änderungsantrag 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 c (neu)
Artikel 89c

Antragsteller

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder die in Drittländern ansässigen repräsentativen Berufsorganisationen können der Kommission einen Antrag auf Schutz traditioneller Begriffe im Sinne von Artikel 89 vorlegen.
(2)  Eine „repräsentative Berufsorganisation“ ist eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Weinbaugebiet oder mehreren Weinbaugebieten mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe tätig sind, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des/der betreffenden Gebiets/Gebiete angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses/dieser Gebiets/Gebiete auf sie entfallen. Eine repräsentative Berufsorganisation darf einen Schutzantrag nur für die von ihr erzeugten Weine einreichen.
Änderungsantrag 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 d (neu)
Artikel 89d

Anerkennungsverfahren

Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff abzulehnen oder anzuerkennen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie stellt fest, ob die Bedingungen der Artikel 89, 89a und 89b bzw. die Bedingungen von Artikel 90a Absatz 3 oder Artikel 90b erfüllt sind.

Die Entscheidung über die Ablehnung wird dem Antragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlandes bzw. der in dem betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation mitgeteilt.

Änderungsantrag 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 3 – Buchstabe a
a) die Antragsteller, die den Schutz eines traditionellen Begriffs beantragen können;
entfällt
Änderungsantrag 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 3 – Buchstabe c
c) die Gründe für einen Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung eines traditionellen Begriffs;
entfällt
Änderungsantrag 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 3 – Buchstabe d
d) den Schutzumfang, die Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten;
entfällt
Änderungsantrag 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 3 – Buchstabe e
e) die Gründe für die Löschung eines traditionellen Begriffs;
entfällt
Änderungsantrag 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 4
(4)  Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen erlassen , gemäß denen traditionelle Begriffe für Drittlandserzeugnisse verwendet werden dürfen, und Ausnahmen von Artikel 89 vorsehen .
(4)  Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, kann die Kommission abweichend von Artikel 89 delegierte Rechtsakte erlassen, um die Bedingungen festzulegen , gemäß denen traditionelle Begriffe für Drittlandserzeugnisse verwendet werden dürfen.
Änderungsantrag 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 93 – Absatz 1 a (neu)
Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung von Artikel 162 Absatz 2 oder 3 angenommen.

Änderungsantrag 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 95
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Richtlinie 2008/95/EG, die Richtlinie 89/396/EWG des Rates, die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung auf die Kennzeichnung und Aufmachung.

(1)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Richtlinie 2008/95/EG, die Richtlinie 89/396/EWG des Rates, die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung auf die Kennzeichnung und Aufmachung.
Die Kennzeichnung der in Anhang VI Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten Erzeugnisse darf durch andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben nur dann ergänzt werden, wenn die Angaben die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG erfüllen.

(1a)  Sind in einem der in Anhang VI Teil II dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine oder mehrere der in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten enthalten, sind sie unter Voranstellung des Wortes „enthält“ in der Etikettierung anzugeben.
Im Fall von Sulfiten dürfen folgende Angaben verwendet werden: „Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“.

(1b)  Die Liste der Zutaten gemäß Absatz 1a kann durch die Verwendung eines Piktogramms ergänzt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Verwendung solcher Piktogramme festzulegen.
Änderungsantrag 200
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 96 – Absatz 2
(2)  Abweichend von Absatz  1 Buchstabe  a kann auf die Angabe der Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei Weinen verzichtet werden, deren Etiketten den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe tragen.
(2)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann auf die Angabe der Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei Weinen verzichtet werden, deren Etiketten den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe tragen, und bei Qualitätsschaumweinen, deren Etiketten den Begriff „Sekt“ enthalten .
Änderungsantrag 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 96 – Absatz 3 – Buchstabe a
a) wenn ein traditioneller Begriff nach Artikel 89 Buchstabe a auf dem Etikett angegeben ist;
a) wenn in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder der Produktspezifikation gemäß Artikel 71 Absatz 2 dieser Verordnung ein traditioneller Begriff nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a auf dem Etikett angegeben ist;
Änderungsantrag 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 2
(2)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Übereinstimmung mit horizontalen Vorschriften betreffend die Etikettierung und Aufmachung sicherzustellen und die Besonderheiten des Weinsektors zu berücksichtigen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Begriffsbestimmungen, Vorschriften und Einschränkungen festlegen betreffend
(2)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Übereinstimmung mit horizontalen Vorschriften betreffend die Etikettierung und Aufmachung sicherzustellen und die Besonderheiten des Weinsektors zu berücksichtigen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften und Einschränkungen festlegen betreffend
Änderungsantrag 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 99 – Absatz 6
(6)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Abweichungen von diesem Abschnitt hinsichtlich des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern erlassen.
(6)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Abweichungen von diesem Abschnitt hinsichtlich der Ausfuhren in bestimmte Drittländer erlassen.
Änderungsantrag 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 100 a (neu)
Artikel 100a

Laufzeit

Mit Ausnahme von Artikel 101 Absätze 1, 2b, 2d und 2e und Artikel 101a gilt dieser Abschnitt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020.

Änderungsantrag 205
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel II – Kapitel II – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 1 (neu)
UNTERABSCHNITT 1

KONKRETE MASSNAHMEN

Änderungsantrag 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101
Artikel 101

Artikel 101

Vereinbarungen im Zuckersektor

Vereinbarungen im Zuckersektor

(1)  Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr, einschließlich der Lieferverträge vor der Aussaat, werden durch schriftliche Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union und den Zuckerunternehmen der Union festgelegt.
(1)  Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr, einschließlich der Lieferverträge vor der Aussaat, werden durch schriftliche Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union einerseits und den Zuckerunternehmen der Union andererseits, bzw. in ihrem Namen durch ihre jeweiligen Vertretungsorganisationen, festgelegt.
(2)  Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 über die Bedingungen für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Vereinbarungen zu erlassen.
(2a)  In den Lieferverträgen wird danach unterschieden, ob es sich bei den aus den Zuckerrüben zu erzeugenden Zuckermengen um
a)  Quotenzucker oder
b) Nichtquotenzucker handelt.
(2b)  Jedes Zuckerunternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dem es Zucker herstellt, Folgendes mit:
a) die in Absatz 2a Buchstabe a genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;
b) den entsprechenden erwarteten Ertrag.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.

(2c)  Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat nicht wie in Artikel 101g vorgesehen Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben, gegebenenfalls angepasst um den gemäß Artikel 101d Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Koeffizienten für eine präventive Marktrücknahme, abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.
(2d)  Vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats können Branchenvereinbarungen Ausnahmen von den Absätzen 2a, 2b und 2c vorsehen.
(2e)  Wurden keine Branchenvereinbarungen getroffen, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die mit dieser Verordnung vereinbarten erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.
Änderungsantrag 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 a (neu)
Artikel 101a

Mitteilung der Preise auf dem Zuckermarkt

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um ein System zur Information über die Preise auf dem Zuckermarkt einzurichten, das einen Mechanismus zur Veröffentlichung des Preisniveaus für diesen Markt umfasst. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Das System gemäß Absatz 1 stützt sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen Teilnehmern am Zuckerhandel übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt.

Die Kommission stellt sicher, dass aus den veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf die Preise einzelner Unternehmen oder Wirtschaftsteilnehmer möglich sind.

Änderungsantrag 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 b (neu)
Artikel 101b

Produktionsabgabe

(1)  Wie in Artikel 101h Absatz 2 vorgesehen, wird auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote, die den Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen zugeteilt wurde, sowie auf die über die Quoten hinaus erzeugten Mengen gemäß Artikel 101l Absatz 1 Buchstabe e eine Produktionsabgabe erhoben.
(2)  Die Produktionsabgabe wird auf 12,00 EUR pro Tonne Quotenzucker bzw. Quoteninulinsirup festgesetzt. Für Isoglucose wird die Produktionsabgabe auf 50 % der Abgabe für Zucker festgesetzt.
(3)  Die gesamte gemäß Absatz 1 gezahlte Produktionsabgabe wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Unternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zugeteilten Quote erhoben.
Die Zahlungen durch die Unternehmen müssen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgen.

(4)  Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Union können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger oder Zichorienlieferanten auffordern, bis zu 50 % der betreffenden Produktionsabgabe zu übernehmen.
Änderungsantrag 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 c (neu)
Artikel 101c

Produktionserstattung

(1)  Für die in Anhang I Teil III Buchstaben b bis e genannten Erzeugnisse des Zuckersektors kann bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020 eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn Überschusszucker oder eingeführter Zucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 101m Absatz 2 Buchstaben b und c nicht zu einem Preis zur Verfügung steht, der dem Weltmarktpreis entspricht.
(2)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die in Absatz 1 genannten Produktionserstattungen festzusetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
(3)  Um den Besonderheiten des Marktes für Nichtquotenzucker in der Union Rechnung zu tragen, ist die Kommission befugt, im Wege von nach Artikel 160 erlassenen delegierten Rechtsakten die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattungen gemäß diesem Abschnitt festlegen.
Änderungsantrag 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 d (neu)
Artikel 101d

Marktrücknahme von Zucker

(1)  Die Kommission kann – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, einen Preisverfall auf dem Binnenmarkt zu verhindern und im Fall einer auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung festgestellten Überproduktion Abhilfe zu schaffen, sowie unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Union, die sich aus den gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, – Durchführungsrechtsakte erlassen, die ihre Entscheidung enthalten, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr die Mengen Quotenzucker, Quotenisoglucose oder Quoteninulinsirup, die die gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnete Schwelle überschreiten, vom Markt zu nehmen.
In diesem Fall wird die Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker aus allen Quellen, der nicht für die Erzeugung eines der in Artikel 101m Absatz 2 genannten Produkte reserviert ist, im gleichen Umfang in Bezug auf das jeweilige Wirtschaftsjahr vom Markt der Union genommen.

(2)  Die Rücknahmeschwelle gemäß Absatz 1 wird für jedes über eine Quote verfügende Unternehmen berechnet, indem seine Quote mit einem Koeffizienten multipliziert wird. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um diesen Koeffizienten spätestens bis zum 28. Februar des vorausgehenden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der erwarteten Marktentwicklung festzusetzen.
Auf der Grundlage aktualisierter Markttendenzen kann die Kommission bis zum 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres Durchführungsrechtsakte erlassen, die ihre Entscheidung enthalten, den Koeffizienten entweder anzupassen oder einen Koeffizienten festzusetzen, falls noch kein Koeffizient gemäß Unterabsatz 1 festgesetzt wurde.

(3)  Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Quotenzuckermengen, die über die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle hinaus erzeugt werden, bis zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung ein. Die in einem Wirtschaftsjahr vom Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote für das folgende Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Kommission unter Berücksichtigung der erwarteten Entwicklung des Zuckermarkts Durchführungsrechtsakte erlassen, die ihre Entscheidung enthalten, die Gesamtheit oder einen Teil der vom Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen für das laufende und/oder folgende Wirtschaftsjahr

a) als Überschusszucker, Überschussisoglucose bzw. Überschussinulinsirup zu betrachten, aus dem bzw. der voraussichtlich Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup wird; oder
b) als vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Union, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.
(4)  Ist die Zuckerversorgung der Union unzureichend, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die ihre Entscheidung enthalten, dass eine bestimmte vom Markt genommene Zuckermenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Unionsmarkt verkauft werden darf.
(5)  Wird der vom Markt genommene Zucker als die erste erzeugte Menge des folgenden Wirtschaftsjahrs behandelt, so wird den Zuckerrübenerzeugern der in dem folgenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.
Wird der vom Markt genommene Zucker zu Industriezucker oder wird er gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b dieses Artikels ausgeführt, so finden die Anforderungen des Artikels 101g bezüglich des Mindestpreises keine Anwendung.

Wird der vom Markt genommene Zucker vor Ablauf der Rücknahmezeit gemäß Absatz 4 auf dem Unionsmarkt verkauft, so wird den Zuckerrübenerzeugern der im laufenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.

(6)  Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 162 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Änderungsantrag 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 d a (neu)
Artikel 101da

Vorübergehender Marktverwaltungsmechanismus

Unbeschadet gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossener Verträge und bis zum Ablauf der Quotenregelung kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um einen vorübergehenden Marktverwaltungsmechanismus zur Beseitigung schwerer Marktungleichgewichte aktivieren, durch den folgende Maßnahmen ausgelöst werden:

  Freigabe von Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt unter Anwendung der gleichen Bedingungen wie für Quotenzucker gemäß Artikel 101l Absatz 1 Buchstabe e; und
– insbesondere, sobald die von der Europäischen Kommission erhobenen Daten zur Einfuhr von Roh- und Weißzucker im Wirtschaftsjahr unter 3 Millionen Tonnen liegen, Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 130 Buchstabe b.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 e (neu)
Artikel 101e

Delegierte Befugnisse

Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden sowie angesichts der Notwendigkeit, jegliche Marktstörungen zu vermeiden, kann die Kommission nach Artikel 160 delegierte Rechtsakte erlassen, um Vorschriften erlassen betreffend

a)  Lieferverträge und Kaufbedingungen gemäß Artikel 101 Absatz 1,
b) die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die in Artikel 101 Absatz 2b erwähnten Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer;
c) auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung den in Artikel 101da beschriebenen vorübergehenden Marktverwaltungsmechanismus, einschließlich der Bedingungen, unter denen Nichtquotenzucker gemäß Artikel 101l Absatz 1 Buchstabe e unter den gleichen Bedingungen, die für Quotenzucker gelten, auf dem Binnenmarkt freigegeben wird.
Änderungsantrag 213
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel II – Kapitel II – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 1 a (neu)
UNTERABSCHNITT 1a

PRODUKTIONSREGULIERUNG

Änderungsantrag 214
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 f (neu)
Artikel 101f

Quoten im Zuckersektor

(1)  Für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup gilt eine Quoten- oder Kontingentierungsregelung.
(2)  Überschreitet ein Erzeuger bei den Quotensystemen nach Absatz 1 dieses Artikels die maßgebliche Quote und führt er die Überschussmengen nicht ihrer Bestimmung gemäß Artikel 101 l zu, so ist auf diese Mengen eine Überschussabgabe nach Maßgabe der Artikel 101 l bis 101 o zu zahlen.
Änderungsantrag 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 g (neu)
Artikel 101g

Mindestpreis für Zuckerrüben

(1)  Der Mindestpreis für Quotenzuckerrüben wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020 auf 26,29 EUR/Tonne festgesetzt.
(2)  Der in Absatz 1 genannte Mindestpreis gilt für Zuckerrüben der Standardqualität gemäß Anhang III Teil B.
(3)  Zuckerunternehmen, die Quotenzuckerrüben kaufen, die zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und zur Verarbeitung zu Quotenzucker bestimmt sind, müssen mindestens den Mindestpreis zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität angepasst wird.
Wenn die tatsächliche Qualität der Zuckerrüben von der Standardqualität abweicht, werden die in Unterabsatz 1 genannten Zu- und Abschläge zur Anpassung des Preise nach den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 101p Absatz 5 festgelegten Vorschriften angewendet.

(4)  Die Zuckerhersteller passen den Kaufpreis für Zuckerrübenmengen an die Mengen für Industriezucker oder den Überschusszucker gemäß der Überschussabgabe nach Artikel 101 g so an, dass dieser wenigstens dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.
Änderungsantrag 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 h (neu)
Artikel 101h

Aufteilung der Mengen

(1)  Die Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf nationaler und regionaler Ebene sind in Anhang IIIb festgesetzt.
Abweichend von Unterabschnitt 1 kann die Kommission ohne Anwendung von Artikel 162 Absatz 2 oder Absatz 3 Durchführungsrechtsakte erlassen, um denjenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ihre Quoten abgeschafft haben, auf Antrag Quoten zuzuweisen. Im Sinne dieses Unterabsatzes wird die Kommission bei der Prüfung des Antrags eines Mitgliedstaats die den Unternehmen in Regionen in äußerster Randlage zugewiesenen Quoten unberücksichtigt lassen.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen jedem Unternehmen, das Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt, in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen und gemäß Artikel 101i zugelassen ist, eine Quote zu.
Für jedes Unternehmen entspricht die zugeteilte Quote der dem Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 513/2010 für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 zugeteilten Quote.

(3)  Wird einem Zuckerunternehmen mit mehr als einer Produktionseinheit eine Quote zugeteilt, so erlassen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um den Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger Rechnung zu tragen.
Änderungsantrag 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 i (neu)
Artikel 101i

Zugelassene Unternehmen

(1)  Auf Antrag erteilen die Mitgliedstaaten einem Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen oder einem Unternehmen, das diese Erzeugnisse zu einem Erzeugnis verarbeitet, das in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101m Absatz 2 aufgeführt ist, eine Zulassung, sofern das Unternehmen
a) nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;
b) sich bereit erklärt, alle erforderlichen Angaben zu übermitteln und sich den mit dieser Verordnung zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;
c) keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.
(2)  Die zugelassenen Unternehmen übermitteln den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrernte bzw. die Raffination stattfindet, folgende Angaben:
a) die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;
b)  Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie über die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;
c) die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.
Änderungsantrag 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 j (neu)
Artikel 101j

Anpassung der einzelstaatlichen Quoten

Die Kommission kann die Quoten nach Anhang IIIb im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 160 infolge der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 101k getroffenen Entscheidungen anpassen.

Änderungsantrag 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 k (neu)
Artikel 101k

Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung

(1)  Ein Mitgliedstaat kann die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmens um bis zu 10 % kürzen. Die Mitgliedstaaten stützen sich dabei auf objektive und nicht diskriminierende Kriterien.
(2)  Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen des Anhangs IIIc und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, Quoten von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen.
(3)  Die gemäß den Absätzen 1 und 2 gekürzten Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, das/die in seinem Hoheitsgebiet ansässig ist/sind.
Änderungsantrag 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 l (neu)
Artikel 101l

Nichtquotenerzeugung

(1)  Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 101 h genannte Quote hinaus erzeugt wird, kann
a) zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 101 m verwendet werden,
b) gemäß Artikel 101 n auf das nächste Wirtschaftsjahr übertragen und auf die Quotenerzeugung dieses Jahres angerechnet werden,
c) gemäß [Titel III] der Verordnung [ehemals (EG) Nr. 247/2006] des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage verwendet werden;
d) im Rahmen der von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgesetzten Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossen wurden; oder
e) in den Mengen und zu den Bedingungen, die die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten nach Artikel 101 p Absatz 6 sowie Artikel 101 e Buchstabe c und auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung festlegt, gemäß den in Artikel 101 da beschriebenen Mechanismen auf dem Binnenmarkt zu den gleichen Bedingungen wie für Quotenzucker freigegeben werden, um das Angebot der Nachfrage anzupassen.
Die in diesem Artikel beschriebenen Maßnahmen werden umgesetzt, bevor die Maßnahmen gegen Marktstörung gemäß Artikel 154 Absatz 1 getroffen werden.

Auf andere Mengen wird die Abgabe auf den Überschuss gemäß Artikel 101o erhoben.

(2)  Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 162 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Änderungsantrag 221
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 m (neu)
Artikel 101m

Industriezucker

(1)  Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup werden für die Erzeugung eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse vorbehalten, wenn
a) er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender geschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 101 i zugelassen worden sind, und
b) er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden sind.
(2)  Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Verzeichnis der Erzeugnisse zu erstellen, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup verwendet werden können.
Das Verzeichnis umfasst insbesondere

a)  Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und die Mengen an Sirupen, die zur Verarbeitung zu Brotaufstrich oder zu „Rinse appelstroop“ bestimmt sind;
b) bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;
c) bestimmte Erzeugnisse der chemischen Industrie oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.
Änderungsantrag 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 n (neu)
Artikel 101n

Übertragung von Überschusszucker

(1)  Jedes Unternehmen kann beschließen, den seine Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupquote überschreitenden Teil der Erzeugung ganz oder teilweise auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Beschluss ist unbeschadet des Absatzes 3 unwiderruflich.
(2)  Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,
a) unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festzusetzenden Datum
zwischen dem 1. Februar und dem 15. August des laufenden Wirtschaftsjahres über die übertragenen Rohrzuckermengen,
zwischen dem 1. Februar und dem 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres über die anderen übertragenen Mengen von Zucker oder Inulinsirup;
b) verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.
(3)  Lag die endgültige Erzeugung eines Unternehmens im betreffenden Wirtschaftsjahr unter der zum Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Absatz 1 vorgenommenen Vorausschätzung, so kann die übertragene Menge bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend angepasst werden.
(4)  Die übertragenen Mengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote des folgenden Wirtschaftsjahres erzeugten Mengen.
(5)  Zucker, der in Übereinstimmung mit diesem Artikel in einem Wirtschaftsjahr gelagert wird, darf nicht im Rahmen einer anderen Lagerhaltungsmaßnahme gemäß Artikel 16 oder 101n gehalten werden.
Änderungsantrag 223
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 o (neu)
Artikel 101o

Überschussabgabe

(1)  Eine Überschussabgabe wird erhoben auf Mengen von
a)  Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 101n gelagerten Mengen sowie die in Artikel 101l Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Mengen;
b)  Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die innerhalb einer von der Kommission im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 162 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakten festzulegenden Frist kein Nachweis erbracht wurde, dass sie in einem der in Artikel 101m Absatz 2 genannten Erzeugnisse verwendet wurden;
c)  Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die gemäß Artikel 101n vom Markt genommen wurden und für die die Verpflichtungen des Artikels 101d Absatz 3 nicht eingehalten wurden.
(2)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Überschussabgabe auf einem Niveau festzusetzen, das hinreichend hoch ist, um die Anhäufung der in Absatz 1 genannten Mengen zu vermeiden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 162 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3)  Die Überschussabgabe gemäß Absatz 1 wird vom Mitgliedstaat bei den auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten erzeugten Mengen erhoben, die für die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind.
Änderungsantrag 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 p (neu)
Artikel 101p

Delegierte Befugnisse

(1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels vorzusehen.
(2)  Um sicherzustellen, dass die in Artikel 101i genannten Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Bedingungen für die Gewährung und den Entzug der Zulassungen für solche Unternehmen sowie die Kriterien für Verwaltungsstrafen festzulegen.
(3)  Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um weitere Begriffsbestimmungen, auch für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung und die Erzeugung eines Unternehmens, sowie die Bedingungen für die Verkäufe an Gebiete in äußerster Randlage festzulegen.
(4)  Um sicherzustellen, dass die Zuckerrübenerzeuger eng an einem etwaigen Beschluss zur Übertragung einer bestimmten Erzeugungsmenge beteiligt werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Vorschriften für die Übertragung von Zuckermengen festzulegen.
(5)  Um den Mindestpreis für Zuckerrüben im Fall von Abweichungen von der Standardqualität anzupassen, den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Bedingungen für die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 101 g Absatz 3 festzulegen.
Änderungsantrag 225
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 101 q (neu)
Artikel 101q

Durchführungsvorschriften

Was die in Artikel 101i genannten Unternehmen angeht, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um Vorschriften festzulegen betreffend

a) die Zulassungsanträge der Unternehmen sowie die von den zugelassenen Unternehmen zu führenden Aufzeichnungen und vorzulegenden Angaben;
b) die Regelung für die von den Mitgliedstaaten bei den zugelassenen Unternehmen vorzunehmenden Kontrollen;
c) die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die zugelassenen Unternehmen;
d) die Lieferung der Ausgangserzeugnisse an die Unternehmen, einschließlich der Lieferverträge und Lieferscheine;
e) die Zuckeräquivalenz gemäß Artikel 101l Absatz 1 Buchstabe a;
f) die besondere Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage;
g) die Ausfuhren gemäß Artikel 101l Absatz 1 Buchstabe d;
h) die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um wirksame Kontrollen zu gewährleisten;
i) die Änderung der Termine gemäß Artikel 101n;
j) die Festsetzung der Überschussmenge, die Mitteilungen und die Zahlung der Überschussabgabe gemäß Artikel 101o;
k) die Freigabe von Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt gemäß Artikel 101l Absatz 1 Buchstabe e.
l) die Erstellung einer Liste von Vollzeitraffinerien gemäß Anhang II, Teil Ia, Nummer 12.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 226
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel II – Kapitel II – Abschnitt 2 – Unterabschnitt 1 (neu)
UNTERABSCHNITT 1

ÜBERWACHUNG DER PRODUKTION UND VERMARKTUNG

Änderungsantrag 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten führen eine Weinbaukartei, die die jüngsten Informationen über das Produktionspotenzial enthält.
(1)  Die Mitgliedstaaten führen eine Weinbaukartei, die die jüngsten Informationen über das Produktionspotenzial enthält, das in die gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Systeme zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen integriert ist .
Änderungsantrag 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 – Absatz 5
(5) Nach dem 1.  Januar 2016 kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass die Absätze 1 bis und 3 des vorliegenden Artikels keine Anwendung mehr finden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
entfällt
Änderungsantrag 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 102 a (neu)
Artikel 102a

Zuständige einzelstaatliche Behörden im Weinsektor

(1)  Unbeschadet anderer Vorschriften dieser Verordnung über die Bestimmung zuständiger einzelstaatlicher Behörden benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Behörden, denen die Kontrolle der Einhaltung der Unionsvorschriften für den Weinsektor obliegt. Insbesondere benennen sie die zur Durchführung amtlicher Analysen auf dem Weinsektor befugten Laboratorien. Die bezeichneten Laboratorien müssen den allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach ISO/IEC 17025 genügen.
(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift der in Absatz 1 genannten Behörden und Laboratorien. Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
Änderungsantrag 230
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel II – Kapitel II – Abschnitt 2 – Unterabschnitt 1 a (neu)
UNTERABSCHNITT 1a

Produktionsregulierung

Änderungsantrag 231
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 a (neu)
Artikel 103a

Laufzeit

Dieser Unterabschnitt gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2029/2030.

Änderungsantrag 232
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 b (neu)
Artikel 103b

Rebpflanzungsverbot

(1)  Unbeschadet des Artikels 63 insbesondere Absatz 4 ist die Bepflanzung von Rebflächen mit gemäß Artikel 63 Absatz 2 zu klassifizierenden Keltertraubensorten verboten.
(2)  Die Umveredelung von Rebstöcken mit anderen als den in Artikel 63 Absatz 2 genannten Keltertraubensorten auf gemäß diesem Artikel zu klassifizierende Keltertraubensorten ist verboten.
(3)  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden Bepflanzung und Umveredelung zugelassen, wenn dafür eines der folgenden Rechte besteht:
a) ein Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 103c,
b) ein Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 103d,
c) ein Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß den Artikeln 103e und 103f.
(4)  Die in Absatz 3 genannten Pflanzungsrechte werden in Hektar gewährt.
Änderungsantrag 233
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 c (neu)
Artikel 103c

Neuanpflanzungsrechte

(1)  Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,
a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden oder
b) die zu Versuchszwecken bestimmt sind;
c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind oder
d) deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinbauern bestimmt sind.
(2)  Neuanpflanzungsrechte müssen
a) von dem Erzeuger ausgeübt werden, dem sie erteilt wurden;
b) vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinwirtschaftsjahrs ausgeübt werden;
c) für die Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.
Änderungsantrag 234
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 d (neu)
Artikel 103d

Wiederbepflanzungsrechte

(1)  Die Mitgliedstaaten erteilen Erzeugern, die eine Rebfläche gerodet haben, Wiederbepflanzungsrechte.
Für gerodete Flächen, für die eine Rodungsprämie gemäß Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wurde, besteht jedoch kein Anspruch auf Wiederbepflanzungsrechte.

(2)  Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugern, die sich zur Rodung einer Rebfläche verpflichten, Wiederbepflanzungsrechte erteilen. In diesen Fällen muss die Rodung der Verpflichtungsfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach der Anpflanzung der neuen Reben, für die die Wiederbepflanzungsrechte erteilt wurden, erfolgen.
(3)  Die erteilten Wiederbepflanzungsrechte müssen sich auf eine Fläche erstrecken, die hinsichtlich der Reinkultur der gerodeten Fläche gleichwertig ist.
(4)  Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, dass diese Rechte nur auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der gerodet wurde.
(5)  Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat übertragen werden können, sofern
a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde;
b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind
i) für die Erzeugung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder
ii) zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 insbesondere im Fall von Übertragungen von nicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtanstieg des Produktionspotenzials in ihrem Hoheitsgebiet führt.

(6)  Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für ähnliche aufgrund früherer Rechtsvorschriften der Union bzw. des betreffenden Mitgliedstaates erworbene Wiederbepflanzungsrechte.
(7)  Die gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilten Wiederbepflanzungsrechte sind innerhalb der darin festgesetzten Fristen auszuüben.
Änderungsantrag 235
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 e (neu)
Artikel 103e

Nationale und regionale Reserve von Pflanzungsrechten

(1)  Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotenzials schaffen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten.
(2)  Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nationale oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten geschaffen haben, können diese Reserven so lange beibehalten, wie sie die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß diesem Unterabschnitt anwenden.
(3) Den nationalen bzw. regionalen Reserven werden folgende Pflanzungsrechte zugeführt, wenn sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgeübt werden:
a)  Neuanpflanzungsrechte;
b)  Wiederbepflanzungsrechte;
c) aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte.
(4)  Die Erzeuger können Wiederbepflanzungsrechte den nationalen bzw. regionalen Reserven zuführen. Die Bedingungen für solche Zuführungen, gegebenenfalls gegen eine Zahlung an die Erzeuger aus nationalen Mitteln, werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festgelegt.
(5)  Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten beschließen, das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn sie nachweisen können, dass sie in ihrem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientes alternatives System für die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügen. Dieses alternative System kann von den entsprechenden Bestimmungen dieses Unterabschnitts abweichen.
Unterabsatz 1 gilt auch für Mitgliedstaaten, die die Anwendung nationaler bzw. regionaler Reserven gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einstellen.

Änderungsantrag 236
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 f (neu)
Artikel 103f

Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve

(1)  Die Mitgliedstaaten können Rechte aus einer Reserve auf folgende Weise erteilen:
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals niederlassen und den Betrieb als Inhaber bewirtschaften;
b) gegen eine Zahlung an einen nationalen oder gegebenenfalls einen regionalen Fonds, an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben.
Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Zahlung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b fest, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflächen und der restlichen Übergangszeit, während der das Neuanpflanzungsverbot gemäß Artikel 103b Absätze 1 und 2 gilt, abhängig sein kann.

(2)  Werden aus einer Reserve erteilte Pflanzungsrechte ausgeübt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass
a) aufgrund der Standorte und der verwendeten Sorten und Anbautechniken sichergestellt ist, dass die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht;
b) die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.
(3)  Aus einer Reserve erteilte Pflanzungsrechte, die nicht bis zum Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinwirtschaftsjahrs ausgeübt werden, verfallen und werden der Reserve wieder zugeführt.
(4)  Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte, die nicht bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinwirtschaftsjahrs aus der Reserve wiedergewährt werden, erlöschen.
(5)  Gibt es in einem Mitgliedstaat regionale Reserven, so kann der Mitgliedstaat den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so kann der Mitgliedstaat auch Transfers zwischen diesen Reserven zulassen.
Bei den Transfers kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.

Änderungsantrag 237
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 g (neu)
Artikel 103g

De-minimis-Regel

Dieser Unterabschnitt gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Pflanzungsrechtregelung der Gemeinschaft am 31. Dezember 2007 nicht Anwendung fand.

Änderungsantrag 238
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 h (neu)
Artikel 103h

Strengere nationale Vorschriften

Die Mitgliedstaaten können strengere nationale Vorschriften hinsichtlich der Erteilung von Neu- oder Wiederanpflanzungsrechten erlassen. Sie können fordern, dass die jeweiligen Anträge und die darin zu machenden Angaben durch zusätzliche Angaben ergänzt werden, die für die Überwachung der Entwicklung des Produktionspotenzials erforderlich sind.

Änderungsantrag 239
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 i (neu)
Artikel 103i

Delegierte Befugnisse

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels festzulegen.
(2)  Um einen Anstieg des Produktionspotenzials zu verhindern, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a) ein Verzeichnis der Fälle auszuarbeiten, in denen die Rodung keinen Anspruch auf Wiederbepflanzungsrechte verleiht;
b)  Vorschriften über die Übertragung von Pflanzungsrechten zwischen Reserven zu erlassen;
c) das Inverkehrbringen von Wein oder Weinbauerzeugnissen zu verbieten, die ausschließlich für den Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt sind.
(3)  Um die Gleichbehandlung von Erzeugern sicherzustellen, die Rodungen vornehmen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Vorschriften zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rodung zu erlassen, wenn Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden.
(4)  Um die EU-Mittel sowie die Identität, Herkunft und Qualität des Unionsweins zu schützen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a) die Schaffung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten zu veranlassen, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird und sich auf Analyseproben der Mitgliedstaaten gründet; außerdem werden Vorschriften für die eigenen Datenbanken der Mitgliedstaaten vorgesehen;
b)  Vorschriften über Kontrollstellen und deren gegenseitige Amtshilfe zu erlassen;
c)  Vorschriften über die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten zu erlassen;
d)  Vorschriften über die Verhängung von Sanktionen im Falle außergewöhnlicher Umstände zu erlassen.
Änderungsantrag 240
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 103 j (neu)
Artikel 103j

Durchführungsvorschriften

Die Kommission kann alle im Zusammenhang mit diesem Unterabschnitt erforderlichen Durchführungsrechtsakte erlassen, insbesondere Vorschriften über

a) die Erteilung von Neuanpflanzungsrechten einschließlich der Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten;
b) die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten, einschließlich eines Kürzungsfaktors;
c) die von den Mitgliedstaaten zu führenden Aufzeichnungen und die Mitteilungen an die Kommission einschließlich der möglichen Wahl der Reserveregelung;
d) die Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve;
e) die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und die Meldung von Angaben über diese Kontrollen an die Kommission.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 241
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104
Artikel 104

entfällt
Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(1)  Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, müssen solche Verträge die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
In diesem in Unterabsatz 1 beschriebenen Fall muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, dass, wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird, für jede Stufe der Lieferung ein solcher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist. In diesem Sinne bezeichnet der Begriff „Abholer“ ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.

(2)  Der Vertrag
a) ist vor der Lieferung abzuschließen;
b) ist schriftlich abzuschließen und
c) hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu beinhalten:
i) den Preis für die gelieferte Milch, der
– fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
– schwanken kann, aber ausschließlich von im Vertrag festgelegten Faktoren abhängt wie insbesondere der Entwicklung der Marktlage auf der Grundlage von Marktindikatoren, der Liefermenge sowie der Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch;
ii) die Mengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für die Lieferung sowie
iii) die Laufzeit des Vertrags, der auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann.
(3)  Abweichend von Absatz 1 ist bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb kein Vertrag vorgeschrieben, wenn der verarbeitende Betrieb eine Genossenschaft ist, der der betreffende Landwirt angehört und deren Satzung Bestimmungen enthält, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie die unter Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannte.
(4)  Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
(5)  Um eine einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
Änderungsantrag 242
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 104a (neu)
Artikel 104a

Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(1)  Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb auf seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, so müssen solche Verträge und/oder Vertragsangebote die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Beschließt dieser Mitgliedstaat, dass für Rohmilchlieferungen durch Landwirte an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, für welche Stufe bzw. Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Abholer“ ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.

(2)  Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot
a) ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. vorzulegen;
b) ist schriftlich abzuschließen und
c) hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu beinhalten:
i) den Preis für die gelieferte Milch, der
– fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
– als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen, die Liefermenge sowie die Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch widerspiegeln;
ii) die Rohmilchmengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen;
iii) die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann;
iv)  Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren;
v) die Abhol- oder Liefermodalitäten für Rohmilch und
vi) die im Falle höherer Gewalt anzuwendenden Regelungen.
(3)  Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an eine Genossenschaft kein Vertrag und/oder kein Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn der betreffende Landwirt dieser Genossenschaft angehört und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(4)  Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bestandteile, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt Folgendes:

i)  Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Landwirt und einem Erstankäufer von Rohmilch geltende Mindestlaufzeit festlegen. Diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, und/oder
ii) beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer von Rohmilch gemäß Absatz 1 ein schriftliches Angebot für einen Vertrag mit einem Landwirt zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss. Diese Mindestdauer sollte mindestens sechs Monate umfassen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Landwirts, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags zu führen, auch über die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten.

(5)  Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so teilt er dies der Kommission mit.
(6)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Änderungsantrag 243
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 105
Artikel 105

entfällt
Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(1)  Verträge über die Lieferung von Rohmilch durch einen Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb oder Abholer im Sinne von Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 können von einer gemäß Artikel 106 anerkannten Erzeugerorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Namen der ihr angehörenden Landwirte für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon ausgehandelt werden.
(2)  Die Erzeugerorganisationen können Verträge aushandeln:
a) unabhängig davon, ob das Eigentum an der Rohmilch von den Landwirten auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b) unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Landwirte derselbe Preis ausgehandelt wird;
c) sofern die solche Verhandlungen einer bestimmten Erzeugerorganisation betreffende gesamte Rohmilchmenge folgende Grenzen nicht überschreitet:
i) 3,5 % der gesamten Unionserzeugung;
ii) 33 % der gesamten Erzeugung eines in solche Verhandlungen einer Erzeugerorganisation eingebundenen Mitgliedstaats und
iii) 33 % der gesamten Erzeugung aller in solche Verhandlungen einer Erzeugerorganisation eingebundenen Mitgliedstaaten;
d) sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt, und
e) sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten benachrichtigt, in dem/denen sie tätig ist.
(3)  Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein. Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die angemessene Kontrolle dieser Vereinigungen sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 über die für die Anerkennung solcher Vereinigungen geltenden Bedingungen zu erlassen.
(4)  Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iii kann die in Unterabsatz 2 genannte Wettbewerbsbehörde – selbst wenn der Grenzwert von 33 % nicht überschritten wird – in Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation keine Verhandlungen führen darf, wenn sie dies für erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften Schaden von in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittleren Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.
Bei Verhandlungen, die die Erzeugung von mehr als einem Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der in Unterabsatz 1 beschriebene Beschluss von der Kommission im Wege eines nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassenen Durchführungsrechtsakts zu fassen. In allen anderen Fällen ist er von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats zu fassen, dessen Erzeugung Gegenstand der Verhandlungen ist.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 beschriebenen Beschlüsse gelten nicht vor dem Zeitpunkt, an dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.

(5)  Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a) „nationale Wettbewerbsbehörde“ die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannte Behörde;
b) „kleine und mittlere Unternehmen“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.
Änderungsantrag 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 105a (neu)
Artikel 105a

Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(1)  Eine gemäß den Artikeln 106 und 106a anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann im Namen der ihr angehörenden Landwirte für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Rohmilch durch einen Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb oder Abholer im Sinne von Artikel 104a Absatz 1 Unterabsatz 2 aushandeln.
(2)  Die Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a) unabhängig davon, ob das Eigentum an der Rohmilch von den Landwirten auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b) unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Landwirte derselbe Preis ausgehandelt wird;
c) sofern […] für eine bestimmte Erzeugerorganisation
i) die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge 3,5 % der gesamten Erzeugung der Union nicht überschreitet und
ii) die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, 33 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet und
iii) die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, 33 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet;
d) sofern die betreffenden Landwirte oder Erzeuger keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt; die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen von dieser Bedingung abweichen, wenn Landwirte über zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten verfügen;
e) sofern der Landwirt nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft verpflichtet ist, die Rohmilch gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
f) sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem/denen sie tätig ist, über die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge benachrichtigt.
(3)  Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe c Ziffer ii und Ziffer iii kann eine Erzeugerorganisation gemäß Absatz 1 Verhandlungen führen, wenn im Hinblick auf diese Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem Mitgliedstaat mit einer jährlichen Gesamterzeugung an Rohmilch von weniger als 500 000 t erzeugt oder in diesen geliefert wird, nicht mehr als 45 % der nationalen Gesamterzeugung dieses Mitgliedstaates beträgt.
(4)  Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein.
(5)  Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c sowie von Absatz 3 veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die Mengen der in der Union und den Mitgliedstaaten erzeugten Rohmilch und greift dafür auf die aktuellsten verfügbaren Informationen zurück.
(6)  Die entsprechend dem Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes zuständige nationale Wettbewerbsbehörde kann, abweichend von Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 – selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden – in Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen hat oder keine Verhandlungen führen darf, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittleren Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts, der ohne Anwendung von Artikel 162 Absatz 2 oder Absatz 3 erlassen wird, von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen ist der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats zu fassen, auf den sich die Verhandlungen beziehen.

Die […] Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, an dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.

(7)  Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a) „nationale Wettbewerbsbehörde“ die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannte Behörde und
b) „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen.
(8)  Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 6 mit.
(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um zusätzliche Vorschriften für die Berechnung der bei den Verhandlungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfassten Rohmilchmenge festzulegen.
(10)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Einzelheiten der erforderlichen Vorschriften für die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 Buchstabe f dieses Artikels festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen;
Änderungsantrag 245
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 105b (neu)
Artikel 105b

Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

(1)  Auf Antrag einer gemäß den Artikeln 106 und 106a anerkannten Erzeugerorganisation, einem gemäß Artikel 108 Absatz 1 und Artikel 108a anerkannten Branchenverband oder einer Vereinigung von Erzeugern oder Verarbeitern gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festlegen.
(2)  Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen den Bedingungen gemäß Absatz 4 entsprechen und unterliegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Eine derartige Vereinbarung muss zwischen mindestens zwei Dritteln der Milcherzeuger oder ihrer Vertreter, die mindestens zwei Drittel der für die Erzeugung des Käses gemäß Absatz 1 verwendeten Rohmilch erzeugen, sowie gegebenenfalls von mindestens zwei Dritteln der Erzeuger dieses Käses, die mindestens zwei Drittel der Erzeugung diese Käses in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 umfassen, getroffen werden.
(3)  Im Sinne von Absatz 1 ist für Käse mit geschützter geografischer Angabe das geografische Herkunftsgebiet der Rohmilch gemäß der Produktspezifikation des Käses identisch mit dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bezüglich dieses Käses.
(4)  Die Bestimmungen gemäß Absatz 1
a) betreffen nur die Steuerung des Angebots des jeweiligen Erzeugnisses und haben zum Ziel, das Angebot des Käses an die Nachfrage anzupassen;
b) dürfen sich nur auf das betreffende Erzeugnis auswirken;
c) dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden und können nach Ablauf dieses Zeitraums auf eine erneute Anfrage gemäß Absatz 1 hin erneuert werden;
d) dürfen den Handel mit anderen Erzeugnissen außer den von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 betroffenen nicht beeinträchtigen;
e) dürfen sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Käses beziehen;
f) dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, auch wenn Preise nur zur Orientierung oder als Empfehlung festgesetzt werden;
g) dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist.
h) dürfen nicht zu Diskriminierungen führen, kein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen und keine Nachteile für Kleinerzeuger zur Folge haben;
i) tragen dazu bei, die Qualität und/oder die Entwicklung des betroffenen Erzeugnisses aufrechtzuerhalten;
j) gelten unbeschadet des Artikels 105a.
(5)  Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 werden im Gesetzblatt des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlicht.
(6)  Die Mitgliedstaaten führen Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so heben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf.
(7)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen mit. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jede Mitteilung hinsichtlich dieser Bestimmungen.
(8)  Die Kommission kann jederzeit im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass ein Mitgliedstaat die von ihm gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen aufzuheben hat, wenn die Kommission feststellt, dass diese Bestimmungen nicht in Einklang mit den Bedingungen gemäß Absatz 4 stehen, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts verhindern oder verzerren, die Handelsfreiheit beeinträchtigen oder die Erreichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung von Artikel 162 Absatz 2 oder 3 angenommen.

Änderungsantrag 246
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106
Artikel 106

Artikel 106

Erzeugerorganisationen

Erzeugerorganisationen

Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag Erzeugerorganisationen an, die

Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag Erzeugerorganisationen an, die

a) aus Erzeugern eines der in Artikel  1 Absatz  2 aufgeführten Sektoren bestehen;
a) aus Landwirten eines der in Artikel  1 Absatz  2 aufgeführten Sektoren bestehen und von diesen kontrolliert werden ;
b) auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;
b) auf Initiative der Landwirte gebildet wurden;
c) ein spezifisches Ziel verfolgen, das mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:
c) ein spezifisches Ziel verfolgen, das mindestens eine der in Ziffer i), ii) oder iii) genannten Zielsetzungen einschließen muss und eines oder mehrere der folgenden anderen Zielsetzungen einschließen kann:
i)  Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
i)  Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)  Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
ii)  Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, insbesondere durch Direktverkäufe ;
iii)  Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise;
iii)  Optimierung der Produktionskosten, Stabilisierung der Erzeugerpreise, insbesondere im Hinblick auf die erhaltenen Investitionskosten, beispielsweise im Zusammenhang mit Umwelt- und Tierschutzbelangen, und Beiträge zu angemessenen Verbraucherpreisen ;
iv)  Durchführung von Forschungsarbeiten über nachhaltige Erzeugungsverfahren und Marktentwicklung;
iv)  Durchführung von Forschungsarbeiten und die Erarbeitung von Initiativen zu nachhaltigen Erzeugungsverfahren, innovativen Verfahren, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Marktentwicklung;
v)  Förderung umweltgerechter Anbau- und Herstellungsverfahren und Bereitstellung technischer Hilfe, damit diese zum Einsatz kommen;
v)  Förderung umweltgerechter Anbau- und Herstellungsverfahren und Bereitstellung technischer Hilfe, damit diese zum Einsatz kommen, sowie solide Praktiken und Verfahren im Bereich Tierschutz ;
va)  Förderung und Bereitstellung technischer Hilfe für die Anwendung von Produktionsnormen, die Verbesserung der Produktqualität und die Entwicklung von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe oder einem nationalen Gütezeichen;
vb)  Festlegung strengerer Erzeugungsvorschriften als auf EU- oder nationaler Ebene;
vi)  Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und Abfallverwertung, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der biologischen Vielfalt, und
vi)  Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und Abfallverwertung, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der biologischen Vielfalt;
vii)  Beitrag zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels.
vii)  Beitrag zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels;
viia)  Erarbeitung von Initiativen im Bereich Werbung und Vermarktung;
viib)  Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. […] über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
viic)  Umsetzung von Instrumenten zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement, insbesondere durch private Lagerhaltung, Verarbeitung, Werbung, Verkaufsförderung und, als letztes Mittel, durch Marktrücknahme;
viid)  Bereitstellung erforderlicher technischer Hilfe für die Benutzung der Zukunftsmärkte und der Versicherungssysteme;
viie)  Aushandlung von Lieferverträgen zu Inputstoffen mit Wirtschaftsteilnehmern in vorgelagerten Sektoren in ihrem Namen oder gegebenenfalls im Namen ihrer Mitglieder;
viif)  Aushandlung von Verträgen über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Nahrungsmittel mit Wirtschaftsteilnehmern in nachgelagerten Sektoren in ihrem Namen oder gegebenenfalls im Namen ihrer Mitglieder;
d) keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 39 des Vertrags erforderlich ist.
da) dürfen Erzeugnisse, die durch den KN-Code ex 22.08 in Anhang I des Vertrags ausgeschlossen werden, vermarkten, sofern der Anteil der verkauften Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse 49 % der gesamt vermarkteten Menge nicht übersteigt, ohne dass die Anerkennung als Erzeugerorganisation im anerkannten Agrarsektor verloren geht.
Änderungsantrag 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 a (neu)
Artikel 106a

Satzung der Erzeugerorganisationen

(1)  Die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger werden durch deren Satzung insbesondere dazu verpflichtet,
a) die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;
b) unbeschadet einer gegebenenfalls vom betreffenden Mitgliedstaat gewährten Ausnahmeregelung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, in denen die angeschlossenen Erzeuger zwei getrennte Produktionseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten besitzen, nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Erzeugnis ihres Betriebs zu sein;
c) die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, die Produktion, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können.
(2)  Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss ferner Folgendes vorsehen:
a) die Modalitäten zur Festlegung, zum Erlass und zur Änderung der in Absatz 1 genannten Vorschriften;
b) die Verpflichtung für die Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;
c)  Regeln, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und von deren Entscheidungen ermöglichen;
d)  Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
e)  Vorschriften für die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere die Mindestdauer einer Mitgliedschaft, die mindestens ein Jahr betragen muss;
f) die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchungs- und Haushaltsvorschriften.
(3)  Erzeugerorganisationen sind – unabhängig davon, ob eine Übertragung des Eigentums der betroffenen Erzeugnisse von den Erzeugern auf die Erzeugerorganisation erfolgt – in wirtschaftlichen Fragen als im Namen ihrer Mitglieder und innerhalb ihres Mandats in deren Auftrag handelnd anzusehen.
Änderungsantrag 248
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 b (neu)
Artikel 106b

Anerkennung der Erzeugerorganisationen

(1)  Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen, die einen entsprechenden Antrag stellen, als Erzeugerorganisationen an, wenn
a) sie die Anforderungen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen;
b) ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder sie innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzende Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen abdecken;
c) sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl hinsichtlich des Zeitverlaufs als auch in Bezug auf Effizienz, wirksame Bereitstellung von personeller, materieller und technischer Unterstützung für ihre Mitglieder und Bündelung des Angebots bieten;
d) sie eine Satzung haben, die den Buchstaben a, b, und c dieses Absatzes entspricht.
(2)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die Bedingungen nach Absatz 1 dieses Artikels erfüllen, als nach Artikel 106 anerkannte Erzeugerorganisationen zu betrachten sind.
(3)  Branchenverbände, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die die Bedingungen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 2015 fortsetzen.
(4)  Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a) sie entscheiden innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation; der Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Branchenverband seinen Sitz hat;
b) sie führen in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Erzeugerorganisationen die Bestimmungen dieses Kapitels erfüllen;
c) sie verhängen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels die von ihnen festgelegten Sanktionen gegen diese Organisationen und Vereinigungen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
d) sie teilen der Kommission einmal jährlich spätestens bis zum 31. März die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Änderungsantrag 249
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 106 c (neu)
Artikel 106c

Auslagerung

Mitgliedstaaten können einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen gestatten, Tätigkeiten mit Ausnahme der Erzeugung auszulagern, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen, sofern die Erzeugerorganisation dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nachweist, dass die Auslagerung ein geeignetes Mittel darstellt, die Ziele der betreffenden Erzeugerorganisation bzw. der Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu erreichen, und dass die Erzeugerorganisation bzw. die Vereinigung von Erzeugerorganisationen weiterhin für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich bleibt. Insbesondere behält die Organisation bzw. die Vereinigung die Befugnis bei, ihrem Auftragnehmer in Bezug auf die diesem anvertrauten Tätigkeiten verbindliche Anweisungen zu erteilen.

Änderungsantrag 250
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 107
Artikel 107

Artikel 107

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in einem der in Artikel  1 Absatz  2 genannten Sektoren an , die auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gebildet wurden.

Die Mitgliedstaaten können Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in bestimmten der in Artikel  1 Absatz  2 genannten Sektoren anerkennen , die auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gebildet wurden.

Vorbehaltlich der nach Artikel  114 erlassenen Vorschriften können die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen alle Tätigkeiten oder Funktionen einer Erzeugerorganisation ausüben.

Vorbehaltlich der nach Artikel  114 erlassenen Vorschriften können die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen alle Tätigkeiten oder Funktionen einer Erzeugerorganisation ausüben.

Änderungsantrag 251
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108
Artikel 108

Artikel 108

Branchenverbände

Branchenverbände

(1)  Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag Branchenverbände in einem der in Artikel  1 Absatz  2 genannten Sektoren an , die
(1)  Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände in einem der in Artikel  1 Absatz  2 genannten Sektoren anerkennen , die die Anerkennung förmlich beantragt haben und
a) aus Vertretern der mit der Erzeugung von, dem Handel mit und/oder der Verarbeitung von Erzeugnissen eines oder mehrerer Sektoren zusammenhängenden Wirtschaftszweigen gebildet werden ;
a) aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebildet werden , die mit der Erzeugung und mindestens einer der folgenden Stufen der Versorgungskette von Erzeugnissen eines oder mehrerer Sektoren zusammenhängen: Verarbeitung oder Handel einschließlich des Vertriebs der Erzeugnisse in einem oder mehreren Sektoren ;
b) auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden;
b) auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden;
ba)  Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen betreffen, die von keinem bereits anerkannten Branchenverband abgedeckt werden;
c) ein spezifisches Ziel verfolgen, das mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:
c) ein spezifisches Ziel verfolgen, bei dem die Interessen ihrer Mitglieder und der Verbraucher berücksichtigt werden und das insbesondere eine der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:
i) dafür sorgen, dass der Wissensstand steigt und Markt und Erzeugung transparenter werden, z.  B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Preise, Mengen und die Dauer von bereits geschlossenen Verträgen und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler oder nationaler Ebene;
i) dafür sorgen, dass der Wissensstand steigt und Markt und Erzeugung transparenter werden, z.  B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Produktionskosten, Preise, gegebenenfalls ergänzt durch Preisindikatoren, sowie über Mengen und die Dauer von bereits geschlossenen Verträgen und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene;
ia)  Maßnahmen zur Erleichterung eines fortschrittlichen Wissenstandes zum Produktionspotenzial und die Feststellung der Marktpreise;
ii)  Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
ii)  Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iia)  Erschließung potenzieller Exportmärkte;
iii)  Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht;
iii)   Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 104a und 113a, Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte an Käufer und/oder die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Vertriebsunternehmen und Einzelhändler unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, gerechte Wettbewerbsbedingungen zu erreichen und Marktverzerrungen zu vermeiden ;
iv) bessere Ausschöpfung des Produktpotenzials;
iv) bessere Ausschöpfung des Produktpotenzials, auch bezüglich der Absatzmöglichkeiten und Erarbeitung von Initiativen zur Stärkung des wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Innovation ;
v)  Information und Marktforschung zur Rationalisierung, Verbesserung und Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität, einschließlich der besonderen Merkmale von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
v)  Information und Marktforschung zur Innovation, Rationalisierung, Verbesserung und Ausrichtung der Produktion sowie gegebenenfalls der Verarbeitung und/oder Vermarktung auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität, einschließlich der besonderen Merkmale von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
vi)   Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Tierarzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln und zur Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;
vi) geringerer Einsatz von Tierarzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln, bessere Steuerung anderer Betriebsmittel, Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes, Erhöhung der Lebensmittelsicherheit, insbesondere durch die Rückverfolgbarkeit von Produkten, und Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Tieren ;
vii)  Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung;
vii)  Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und gegebenenfalls der Verarbeitung und/oder Vermarktung;
viia)  Festlegung von Mindestqualitätsnormen und von Mindestnormen für die Verpackung und Aufmachung;
viii)   Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen Landbaus und Schutz und Förderung dieses Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
viii)  Ergreifung sämtlicher möglichen Maßnahmen für die Aufrechterhaltung, den Schutz und die Förderung des ökologischen Landbaus und der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
ix)  Förderung und Erforschung der integrierten nachhaltigen Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden;
ix)  Förderung und Erforschung der integrierten nachhaltigen Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden;
x)  Förderung eines gesunden Konsums der Erzeugnisse und Information über die Schäden eines riskanten Konsumverhaltens;
x)  Förderung eines maßvollen oder verantwortungsbewussten Konsums der Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt und/oder Information über die Schäden eines riskanten Konsumverhaltens;
xa)  Förderung des Verbrauchs und/oder Bereitstellung von Informationen über Produkte auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt;
xi)  Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen, insbesondere in Drittländern.
xia)  Umsetzung kollektiver Maßnahmen zur Vermeidung oder Steuerung der Gesundheit, des Pflanzenschutzes und der Umweltrisiken sowie der Unsicherheiten in Verbindung mit der Produktion sowie gegebenenfalls der Verarbeitung und/oder Vermarktung und/oder des Vertriebs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln;
xib)  Beteiligung an der Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und der Abfallverminderung und -bewirtschaftung.
(2)  Bei Branchenverbänden in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak kann das spezifische Ziel gemäß Absatz  1 Buchstabe  c auch mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen:
(2)  Bei Branchenverbänden in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak kann das spezifische Ziel gemäß Absatz  1 Buchstabe  c auch mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen:
a)  Zusammenfassung und Koordinierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder;
a)  Zusammenfassung und Koordinierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder;
b) gemeinsame Anpassung der Erzeugung und Verarbeitung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse;
b) gemeinsame Anpassung der Erzeugung und Verarbeitung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse;
c)  Förderung der Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung.
c)  Förderung der Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung.
Änderungsantrag 252
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 108 a (neu)
Artikel 108a

Anerkennung von Branchenverbänden

(1)  Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände anerkennen, die dies beantragen, sofern sie
a) die Anforderungen von Artikel 108 erfüllen,
b) ihre Tätigkeit in einer oder in mehreren Regionen des betreffenden Hoheitsgebiets ausüben;
c) einen wesentlichen Anteil der in Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertreten;
d) nicht selbst die Tätigkeit der Erzeugung, der Verarbeitung und/oder der Vermarktung ausüben, mit Ausnahme der in Artikel 108 Absatz 2 genannten Fälle.
(2)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Branchenverbände, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 108 anerkannte Branchenverbände zu betrachten sind.
(3)  Branchenverbände, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 2015 fortsetzen.
(4)  Erkennen die Mitgliedstaaten einen Branchenverband nach Absatz 1 und/oder Absatz 2 an,
a) entscheiden sie innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung; der Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Branchenverband seinen Sitz hat;
b) führen sie in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;
c) erlassen sie im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
d) entziehen sie die Anerkennung, wenn die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Anforderungen und Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
e) teilen sie der Kommission einmal jährlich bis zum 31. März die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Änderungsantrag 253
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 109
Artikel 109

entfällt
Marktteilnehmerorganisationen

Im Sinne dieser Verordnung umfassen Marktteilnehmerorganisationen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven anerkannte Erzeugerorganisationen, anerkannte Branchenverbände und anerkannte Organisationen anderer Marktteilnehmer oder ihre Vereinigungen.

Änderungsantrag 254
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 109 a (neu)
Artikel 109a

Rolle der Vereinigungen

(1)  Um das Funktionieren des Markts für Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. XXXXXXX über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse zu verbessern und zu stabilisieren, können die Erzeugermitgliedstaaten die Vermarktungsregelungen festlegen, die die Steuerung des Angebots betreffen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Entscheidungen der Vereinigungen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. XXXXXXX über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse.
(2)  Diese Regeln müssen im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen und
a) dürfen nur die Steuerung des Angebots betreffen und zum Ziel haben, das Angebot des Erzeugnisses an die Nachfrage anzupassen;
b) dürfen nicht für einen verlängerbaren Zeitraum von mehr als fünf Vermarktungsjahren verbindlich vorgeschrieben werden;
c) dürfen sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Erzeugnisses beziehen;
d) dürfen keine Preisbindung ermöglichen, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
e) dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;
f) dürfen nicht verhindern, dass ein Marktteilnehmer die Erzeugung des betreffenden Erzeugnisses aufnimmt.
(3)  Die Regeln nach Absatz 1 werden den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis gebracht.
(4)  Die gemäß diesem Artikel im Jahr n durch die Mitgliedstaaten getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen werden der Kommission vor dem 1. März des Jahres n+1 mitgeteilt.
(5)  Die Kommission kann einen Mitgliedstaat ersuchen, seinen Beschluss zurückzunehmen, wenn sie feststellt, dass der Beschluss den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts ausschließt, den freien Warenverkehr behindert oder den Zielen von Artikel 39 des Vertrags zuwiderläuft.
Änderungsantrag 255
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 110
Artikel 110

Artikel 110

Ausdehnung der Vorschriften

Ausdehnung der Vorschriften

(1)  Wird eine anerkannte Erzeugerorganisation, eine anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein anerkannter Branchenverband, die bzw. der in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk oder Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats tätig ist, als repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der Organisation für der Organisation nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in diesem Wirtschaftsbezirk bzw. diesen Wirtschaftsbezirken tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.
(1)  Wird eine anerkannte Erzeugerorganisation, eine anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein anerkannter Branchenverband, die bzw. der in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk oder Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats tätig ist, als repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der Organisation für der Organisation nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in diesem Wirtschaftsbezirk bzw. diesen Wirtschaftsbezirken tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.
(2)  Ein „Wirtschaftsbezirk“ ist ein geografisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(2)  Ein „Wirtschaftsbezirk“ ist ein geografisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3)  Eine Organisation oder Vereinigung gilt als repräsentativ, wenn in dem betreffenden Wirtschaftsbezirk bzw. den betreffenden Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats
(3)  Eine Organisation oder Vereinigung gilt als repräsentativ, wenn in dem betreffenden Wirtschaftsbezirk bzw. den betreffenden Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats
a) folgender Prozentsatz der Produktions-, Handels- oder Verarbeitungsmenge des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse auf sie entfallen:
a) folgender Prozentsatz der Produktions-, Handels- oder Verarbeitungsmenge des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse auf sie entfallen:
i) bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse mindestens 60% oder
i) bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse mindestens 60% oder
ii) in anderen Fällen midestens zwei Drittel und
ii) in anderen Fällen mindestens zwei Drittel und
b) ihr bei Erzeugerorganisationen mehr als 50  % der betreffenden Erzeuger angehören.
b) ihr bei Erzeugerorganisationen mehr als 50  % der betreffenden Erzeuger angehören und
ba) sie im Falle von Branchenverbänden einen wesentlichen Anteil der in Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertritt, wobei die Kriterien hierfür von dem Mitgliedstaat festgelegt werden.
Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften auf andere Marktteilnehmer mehrere Regionen betrifft, muss die Organisation oder Vereinigung die Mindestrepräsentativität im Sinne von Unterabsatz  1 für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betreffenden Wirtschaftsbezirken nachweisen.

Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften auf andere Marktteilnehmer mehrere Regionen betrifft, muss die Organisation oder Vereinigung die Mindestrepräsentativität im Sinne von Unterabsatz  1 für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betreffenden Wirtschaftsbezirken nachweisen.

(4)  Die Vorschriften, deren Ausdehnung auf andere Marktteilnehmer gemäß Absatz  1 beantragt werden können , müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
(4)  Die Vorschriften, deren Ausdehnung auf andere Marktteilnehmer gemäß Absatz  1 beantragt werden kann , müssen sich auf eine der Maßnahmen zu der Erreichung der in Artikel 106 Buchstabe c oder Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe c genannten Zielsetzungen beziehen.
a)  Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten;
b) strengere Erzeugungsvorschriften als die Unions- oder einzelstaatlichen Vorschriften;
c)  Erstellung von Musterverträgen, die mit den EU-Bestimmungen vereinbar sind;
d)  Vermarktung;
e)  Umweltschutz;
f)  Maßnahmen zur Förderung und Ausschöpfung des Erzeugungspotenzials;
g)  Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
h) eine verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit;
i)  Untersuchungen, die auf die Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse abzielen;
j) die Entwicklung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Tierarzneimitteln unter Gewährleistung des Boden- und des Umweltschutzes;
k) die Definition von Mindestqualitätsnormen und von Mindestnormen für die Verpackung und Aufmachung;
l) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle.
Diese Vorschriften dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Marktteilnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union auswirken, keine der in Artikel  145 Absatz  4 aufgeführten Auswirkungen haben und nicht im Widerspruch zum geltenden Unions- und einzelstaatlichen Recht stehen.

Diese Vorschriften dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Marktteilnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union auswirken, keine der in Artikel  145 Absatz  4 aufgeführten Auswirkungen haben und nicht im Widerspruch zum geltenden Unions- und einzelstaatlichen Recht stehen.

(4a)  Besteht ein Branchenverband, der für ein oder mehrere Erzeugnisse anerkannt wurde, dürfen die Mitgliedstaaten Vereinbarungen und Verhaltensweisen der Erzeugerorganisationen, die in den Tätigkeitsbereich des besagten Branchenverbandes fallen, nicht ausdehnen.
(4b)  Die Ausdehnung der in Absatz 1 genannten Vorschriften sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(4c)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. März sämtliche gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen mit.
Änderungsantrag 256
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 111
Artikel 111

Artikel 111

Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger

Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger

Werden die Vorschriften einer anerkannten Erzeugerorganisation, einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines anerkannten Branchenverbands gemäß Artikel  110 ausgedehnt und sind die unter diese Vorschriften fallenden Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Personen , deren Tätigkeit sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die organisationsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in voller oder anteiliger Höhe der Mitgliedsbeiträge an die Organisation verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Tätigkeiten entstehenden Kosten bestimmt sind.

Werden die Vorschriften einer anerkannten Erzeugerorganisation, einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines anerkannten Branchenverbands gemäß Artikel  110 ausgedehnt und sind die unter diese Vorschriften fallenden Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Marktteilnehmer , deren Tätigkeit sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, nach der Konsultation aller relevanten Interessenträger die einzelnen organisationsfremden Marktteilnehmer oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in voller oder anteiliger Höhe der Mitgliedsbeiträge an die Organisation verpflichten, soweit diese zur Deckung der für die Durchführung der betreffenden Tätigkeiten entstehenden Kosten bestimmt sind.

Änderungsantrag 257
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 112
Artikel 112

Artikel 112

Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage

Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage

Um der Notwendigkeit Rechung zu tragen, Initiativen der in den Artikeln  106 bis  108 genannten Organisationen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme von Marktrücknahmemaßnahmen, zu fördern, wird die Kommission ermächtigt, für die Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um folgende Maßnahmen zu treffen:

Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Initiativen der in den Artikeln  106 bis  108 genannten Organisationen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme von Marktrücknahmemaßnahmen, zu fördern, wird die Kommission ermächtigt, für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um folgende Maßnahmen zu treffen:

a)  Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung;
a)  Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung;
b)  Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen;
b)  Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen;
c)  Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung;
c)  Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung;
d)  Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- und langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.
d)  Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- und langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.
Änderungsantrag 258
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 113
Artikel 113

Artikel 113

Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Weine

Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Weine

(1)  Im Hinblick auf ein besseres und stabileres Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Weine, einschließlich der Weintrauben, Traubenmoste und Weine, von denen sie stammen, können die Erzeugermitgliedstaaten insbesondere mittels Durchführung der Beschlüsse der gemäß Artikel  108 anerkannten Branchenverbände Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots festlegen.
(1)  Im Hinblick auf ein besseres und stabileres Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Weine, einschließlich der Weintrauben, Traubenmoste und Weine, von denen sie stammen, können die Erzeugermitgliedstaaten insbesondere mittels Durchführung der Beschlüsse der gemäß Artikel  108 anerkannten Branchenverbände Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots festlegen.
Diese Regeln müssen im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel angemessen sein und dürfen

Diese Regeln müssen im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel angemessen sein und dürfen

a) sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Erzeugnisses beziehen;
a) sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Erzeugnisses beziehen;
b) keine Preisfestsetzung erlauben, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
b) keine Preisfestsetzung erlauben, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
c) nicht dazu führen, dass ein zu hoher Prozentsatz der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte zurückbehalten wird;
c) nicht dazu führen, dass ein zu hoher Prozentsatz der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte zurückbehalten wird;
d) nicht dazu Anlass geben, dass die Ausstellung der nationalen und/oder Unionsbescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Weine verweigert wird, wenn die Vermarktung mit den oben genannten Regeln in Einklang steht.
d) nicht dazu Anlass geben, dass die Ausstellung der nationalen und/oder Unionsbescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Weine verweigert wird, wenn die Vermarktung mit den oben genannten Regeln in Einklang steht.
(1a)  Die Regeln gemäß Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(1b)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. März sämtliche gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen mit.
Änderungsantrag 259
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel II – Kapitel III – Abschnitt 3 a (neu)
ABSCHNITT 3a

SYSTEME FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN

Artikel 113a

Vertragsbeziehungen

(1)  Entscheidet ein Mitgliedstaat, dass auf seinem Hoheitsgebiet für alle Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Sektor durch einen Erzeuger an einen verarbeitenden Betrieb oder ein Vertriebsunternehmen ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien geschlossen werden muss und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Angebot für einen Vertrag für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Erzeuger vorlegen müssen, gilt unbeschadet der Artikel 104a und 105a über den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie Artikel 101 über den Zuckersektor, dass dieser Vertrag und/oder dieses Angebot den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen entsprechen muss.
Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse durch einen Erzeuger an einen Käufer ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, für welche Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse durch mehrere Dritte vorgenommen wird.

In diesem in Unterabsatz 2 beschriebenen Fall muss der Mitgliedsstaat dafür sorgen, dass die Verträge in den betreffenden Sektoren erfüllt werden, und richtet eine Mediationsstelle ein, die sich der Fälle annimmt, in denen keine Einigung über den Abschluss eines solchen Vertrags erzielt werden kann, wodurch faire Vertragsbeziehungen sichergestellt werden.

(2)  Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot
a) ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. vorzulegen;
b) ist schriftlich abzuschließen und
c) hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu beinhalten:
i) den Preis für die Lieferung, der
– fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
– als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen, die Liefermengen sowie die Qualität oder Zusammensetzung der gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse widerspiegeln;
ii) die Menge und die Qualität der betreffenden Erzeugnisse, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen;
iii) die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann;
iv)  Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren;
v) die Abhol- oder Liefermodalitäten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie
vi) die im Falle höherer Gewalt anzuwendenden Regelungen.
(3)  Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung der betreffenden Erzeugnisse von einem Erzeuger an einen Käufer kein Vertrag und/oder Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn es sich bei dem Käufer um eine Genossenschaft handelt, der der betreffende Erzeuger angehört, und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(4)  Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die von Erzeugern, Abholern, verarbeitenden Betrieben oder Vertriebsunternehmen abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt Folgendes:

i)  Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dieses Artikels verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Erzeuger und einem Erstankäufer landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltende Mindestlaufzeit festlegen. Diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, und/oder
ii) beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 ein schriftliches Angebot für einen Vertrag mit einem Erzeuger zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss. Diese Mindestdauer sollte mindestens sechs Monate umfassen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Der zweite Unterabsatz lässt das Recht des Erzeugers, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags zu führen, auch über die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten.

(5)  Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so teilt er dies der Kommission mit.
(6)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 260
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 113 b (neu)
Artikel 113b

Vertragsverhandlungen

(1)  Eine gemäß Artikel 106 anerkannte relevante Erzeugerorganisation eines der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Sektoren kann im Namen der ihr angehörenden Erzeuger für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Erzeuger an einen verarbeitenden Vertrieb, einen Dritten oder ein Vertriebsunternehmen aushandeln.
(2)  Die Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a) unabhängig davon, ob das Eigentum an den betreffenden Erzeugnissen von den Erzeugern auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b) unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Erzeuger derselbe Preis ausgehandelt wird;
c) sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt; die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen von dieser Bedingung abweichen, wenn Erzeuger über zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten verfügen;
d) sofern der Landwirt nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft verpflichtet ist, die betreffenden Erzeugnisse gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern; und
e) sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem/denen sie tätig ist, über die von den Verhandlungen abgedeckte Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse benachrichtigt.
(3)  Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein.
(4)  Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist ein Beschluss im Wege eines Durchführungsrechtsakts, der ohne Anwendung von Artikel 162 Absatz 2 oder Absatz 3 erlassen wird, von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen ist der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats zu fassen, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, an dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.

Änderungsantrag 261
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 114
Artikel 114

Artikel 114

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Da die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, der Marktteilnehmerorganisationen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und der Branchenverbände klar festgelegt sein müssen, um zur Wirksamkeit der Aktionen solcher Organisationen beizutragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 in Bezug auf Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen zu erlassen über

Da die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen und der Branchenverbände klar festgelegt sein müssen, um zur Wirksamkeit der Aktionen solcher Organisationen beizutragen, ohne einen unzumutbaren Aufwand zu verursachen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel  160 in Bezug auf Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen zu erlassen über

-a) die spezifischen Vorschriften für einen oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Sektoren;
a) die spezifischen Ziele, die solche Organisationen und Vereinigungen verfolgen dürfen, müssen oder nicht dürfen, einschließlich der Abweichungen von denjenigen gemäß den Artikeln  106 bis 109;
a) die spezifischen Ziele, die solche Organisationen und Vereinigungen verfolgen dürfen, müssen oder nicht dürfen und gegebenenfalls zusätzlich zu denen gemäß den Artikeln  106 bis 109;
aa) horizontale Empfehlungen für von den Organisationen gemäß Artikel 108 abgeschlossene Branchenvereinbarungen;
b)   Satzung , Anerkennung, Struktur, Rechtspersönlichkeit, Mitgliedschaft, Größe, Rechenschaft und Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen, die Anforderung gemäß Artikel 106 Buchstabe d für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, dass sie keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 39 des Vertrags erforderlich ist, die Auswirkungen der Anerkennung, den Entzug der Anerkennung und Zusammenschlüsse ;
b)   Satzungen von Organisationen , die keine Erzeugerorganisationen sind, besondere Bedingungen für die Satzungen von Erzeugerorganisationen in bestimmten Sektoren, die Struktur, Rechtspersönlichkeit, Mitgliedschaft, Größe, Rechenschaft und Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen von Zusammenschlüssen ;
ba) die Voraussetzungen für die Anerkennung, Zurückziehung und Aussetzung der Anerkennung, die Auswirkungen der Anerkennung, des Entzugs der Anerkennung und deren Aussetzung und die Anforderungen an solche Organisationen und Vereinigungen zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen im Fall einer Nichteinhaltung der Kriterien für die Anerkennung;
c) die länderübergreifenden Organisationen und Vereinigungen, einschließlich der unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Vorschriften;
c) die länderübergreifenden Organisationen und Vereinigungen, einschließlich der unter den Buchstaben a, b und ba des vorliegenden Artikels genannten Vorschriften;
ca) die Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von und der Bedingungen für behördliche Unterstützung durch die jeweils zuständigen Behörden im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit;
d) die Auslagerung von Tätigkeiten und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen;
d) die Bedingungen für die Auslagerung von Tätigkeiten und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen;
e) die Mindestmenge bzw. den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen;
e) die Mindestmenge bzw. den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen;
f) die Ausdehnung bestimmter Vorschriften der Organisationen genäß Artikel  110 auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung von Finanzbeiträgen durch Nichtmitglieder gemäß Artikel  111, einschließlich eines Verzeichnisses der strengeren Erzeugungsvorschriften, die gemäß Artikel 110 Absatz 4 Buchstabe b ausgedehnt werden dürfen, weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität, die betreffenden Wirtschaftsbezirke, einschließlich einer Prüfung ihrer Abgrenzung durch die Kommission, die Mindestdauer, während der die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten müssen, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.
f) die Ausdehnung bestimmter Vorschriften der Organisationen gemäß Artikel  110 auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung von Finanzbeiträgen durch Nichtmitglieder gemäß Artikel  111, weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität, die betreffenden Wirtschaftsbezirke, einschließlich einer Prüfung ihrer Abgrenzung durch die Kommission, die Mindestdauer, während der die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten müssen, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten, und die Umstände, unter denen die Kommission in einem bestimmten Zeitraum verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird;
fa) die besonderen Bedingungen für die Umsetzung der Vertragssysteme in den Sektoren gemäß Artikel 113a Absatz 1, insbesondere die Schwellenmengen für die unter die kollektiven Verhandlungen fallende Erzeugung;
fb) die Bedingungen, unter denen anerkannte Erzeuger horizontale und vertikale Vereinbarungen mit Mitbewerbern und Partnern in der Nahrungsmittelkette zur Einbeziehung der Investitionen in eine nachhaltige Erzeugung in ihre Preise abschließen können.
Änderungsantrag 262
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 115
Artikel 115

Artikel 115

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen betreffend dieses Kapitel erlassen, insbesondere im Zusammenhang mit den Verfahren und technischen Bedingungen für die Durchführung der in den Artikeln 110 und 112 genannten Maßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen betreffend dieses Kapitel erlassen, insbesondere Maßnahmen betreffend

a) die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und von Branchenverbänden gemäß den Artikeln 126b und 108a;
b) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 105a Absatz 8, Artikel 105b Absatz 7, Artikel 106b Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 108a Absatz 4 Buchstabe e vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission;
c) die Verfahren für die behördliche Unterstützung bei staatenübergreifender Zusammenarbeit;
d) die Verfahren und technischen Bedingungen für die Durchführung der in den Artikeln 110 und 112 genannten Maßnahmen, insbesondere die Umsetzung des in Artikel 110 Absatz 2 genannten Konzepts eines „Wirtschaftsbezirks“.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 263
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 116
Artikel 116

Artikel 116

Sonstige Durchführungsbefugnisse

Sonstige Durchführungsbefugnisse

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelbeschlüsse erlassen betreffend

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelbeschlüsse erlassen betreffend
a) die Anerkennung von Organisationen, die Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat durchführen, im Rahmen der gemäß Artikel 114 Buchstabe c erlassenen Vorschriften;
a) die Anerkennung, die Ablehnung oder der Widerruf der Anerkennung von Organisationen, die Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat durchführen, im Rahmen der gemäß Artikel 114 Buchstabe c erlassenen Vorschriften;
b) die Ablehnung oder den Widerruf der Anerkennung von Branchenverbänden, die Aufhebung der Ausdehnung von Vorschriften oder obligatorischen Beiträgen, die Genehmigung von oder Beschlüsse über die Änderung von Wirtschaftsbezirken, die von den Mitgliedstaaten gemäß den nach Artikel 114 Buchstabe f erlassenen Vorschriften mitgeteilt worden sind.
b) die Ausdehnung von Vorschriften oder obligatorischen Beiträgen von in Buchstabe a genannten Organisationen sowie ihren Widerruf.
(1a)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Beschlüsse in Bezug auf die Genehmigung oder Änderung von Wirtschaftsbezirken erlassen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den nach Artikel 114 Buchstabe f erlassenen Vorschriften mitgeteilt werden.
Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.

Änderungsantrag 264
Vorschlag für eine Verordnung
Teil II – Titel II – Kapitel III – Abschnitt 4 a (neu)
ABSCHNITT 4a

TRANSPARENZ UND MARKTINFORMATIONEN

Artikel 116a

Europäisches Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise

(1)  Um die Marktteilnehmer und alle öffentlichen Stellen über die Preisbildung entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu informieren und die Ermittlung und Aufzeichnung der Marktentwicklungen zu ermöglichen, erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Studien des Europäischen Instruments für die Überwachung der Lebensmittelpreise und stellt sicher, dass diese Ergebnisse öffentlich gemacht werden.
(2)  Im Sinne der Anwendung von Absatz 1 und im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der nationalen Statistikämter und der nationalen Preisbeobachtungsstellen umfasst das Instrument, ohne zusätzliche Belastungen für die Landwirte zu schaffen, insbesondere die statistischen Daten und die Informationen, die für die Erstellung von Analysen und Studien in folgenden Bereichen erforderlich sind:
a)  Erzeugung und Versorgung;
b)  Preisbildungsmechanismen und, soweit möglich, Gewinnspannen entlang der Lebensmittelversorgungskette in der Union und den Mitgliedstaaten;
c)  Tendenzen der Preisentwicklung und, soweit möglich, der Gewinnspannen auf allen Stufen der Lebensmittelversorgungskette in der Union und den Mitgliedstaaten und in allen Landwirtschafts- und Agrarlebensmittelsektoren, insbesondere in den Sektoren Obst und Gemüse, Milch und Milcherzeugnisse sowie Fleisch;
d) kurz- und langfristige Vorausschätzungen bezüglich der Marktentwicklungen.
Für die Zwecke dieses Absatzes werden im Rahmen des Europäischen Instruments für die Überwachung der Lebensmittelpreise insbesondere die Aus- und Einfuhren untersucht, die Ab-Hof-Preise, die von den Verbrauchern bezahlten Preise, die Gewinnspannen, die Kosten für Produktion, Verarbeitung sowie die Vermarktung auf allen Stufen der Lebensmittelversorgungskette in der Union und den Mitgliedstaaten.

(3)  Die Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit des europäischen Instruments für die Überwachung der Lebensmittelpreise veröffentlicht werden, werden vertraulich behandelt. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Marktteilnehmer möglich sind.
Änderungsantrag 265
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 117 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Folgende Erzeugnisse unterliegen einer Lizenzpflicht: Getreide, Reis, Zucker, Flachs, Hanf, Saatgut, lebende Pflanzen, Olivenöl, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Bananen, Rind- und Kalbfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Geflügelfleisch, Eier, Milch und Milcherzeugnisse, Wein, Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.

Abänderung 350
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 117 – Absatz 2 a (neu)
2a.  In die Union eingeführte Erzeugnisse müssen – insbesondere im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit sowie Umweltschutz-, Sozial- und Tierschutznormen – dieselben Anforderungen an Erzeugung und Vermarktung erfüllen wie Erzeugnisse aus der Union, und entsprechende Einfuhrlizenzen dürfen nur erteilt werden, wenn diese Anforderungen erfüllt sind.
Änderungsantrag 267
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 118 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Um der Entwicklung des Handels und der Märkte und den Bedürfnissen der betreffenden Märkte Rechnung zu tragen und die Einfuhren und Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse zu überwachen , wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel  160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(1)  Um der Notwendigkeit der Überwachung der Einfuhr von Erzeugnissen zugunsten eines angemessenen Marktmanagements und der Verringerung der Verwaltungslast Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel  160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Änderungsantrag 268
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 118 – Absatz 1 – Buchstabe a
a) das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist;
a)   Änderung und Ergänzung des Verzeichnisses der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist;
Änderungsantrag 269
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 118 – Absatz 2 – Einleitung
(2)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die wesentlichen Bestandteile der Einfuhrlizenzregelung festzulegen , wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um
(2)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Bestimmungen für die Einfuhrlizenzregelung zu klären , wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um
Änderungsantrag 270
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 119 – Einleitung
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt , einschließlich der Vorschriften über

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Kapitel , einschließlich der Vorschriften über

Änderungsantrag 271
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 120 – Unterabsatz 1 a (neu)
Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.

Änderungsantrag 272
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 120 a (neu)
Artikel 120a

Einfuhrzölle

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.

Änderungsantrag 273
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 121 – Überschrift
Umsetzung internationaler Abkommen

Umsetzung internationaler und sonstiger Abkommen

Änderungsantrag 274
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 121
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur Umsetzung der gemäß Artikel  218 des Vertrags geschlossenen internationalen Abkommen oder anderer gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags oder gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif erlassener Rechtsakte hinsichtlich der Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  162 Absatz  2 erlassen;

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur Umsetzung der gemäß Artikel  218 des Vertrags geschlossenen internationalen Abkommen oder gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif hinsichtlich des Verfahrens für die Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  162 Absatz  2 erlassen;

Änderungsantrag 275
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 121 a (neu)
Artikel 121a

Berechnung der Einfuhrzölle für Getreide

(1)  Abweichend von Artikel 121 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur bestimmten üblichen Zollsatz nicht überschreiten.
(2)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Berechnung der in Absatz 1 genannten Einfuhrzölle. Die Kommission berechnet diese auf der Grundlage der repräsentativen cif-Einfuhrpreise, die regelmäßig für die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse festgesetzt werden.
(3)  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160, in denen die Mindestanforderungen für Weichweizen der oberen Qualität festgelegt werden.
(4)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:
i) die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,
ii) soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können.
(5)  Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.
Änderungsantrag 276
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 121 b (neu)
Artikel 121b

Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Reis

(1)  Abweichend von Artikel 121 wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 von der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ende des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Anhang VIIB Nummer 1 im Wege von Durchführungsrechtsakten festgesetzt.
Die Kommission setzt im Wege von Durchführungsrechtsakten einen neuen Zollsatz fest, sofern die nach diesem Anhang vorgenommenen Berechnungen eine Änderung erforderlich machen. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zollsatz.

(2)  Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang VII Nummer 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 – mit Ausnahme von Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis gemäß Artikel 121c – erteilt wurden.
(3)  Die jährliche Referenzmenge wird auf 449 678 Tonnen festgesetzt. Die Teilreferenzmenge entspricht in jedem Wirtschaftsjahr der Hälfte der jährlichen Referenzmenge.
Änderungsantrag 277
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 121 c (neu)
Artikel 121c

Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Basmati-Reis

Abweichend von Artikel 121 kommen für die Einfuhr zum Zollsatz Null die in Anhang VIIc aufgeführten Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 in Betracht. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen dieser Zollsatz Null anwendbar ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.

Änderungsantrag 278
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 121 d (neu)
Artikel 121d

Berechnung der Einfuhrzölle für geschliffenen Reis

(1)  Abweichend von Artikel 121 setzt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten den Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Referenzzeitraums gemäß Anhang VIIb Nummer 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.
Die Kommission setzt im Wege von Durchführungsrechtsakten einen neuen Zollsatz fest, sofern die nach diesem Anhang vorgenommenen Berechnungen eine Änderung erforderlich machen. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zollsatz. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.

(2)  Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang VIIb Nummer 2 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 erteilt wurden.
Änderungsantrag 279
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 121 e (neu)
Artikel 121e

Berechnung der Einfuhrzölle für Bruchreis

Abweichend von Artikel 121 beläuft sich der Einfuhrzoll für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 65 EUR je Tonne.

Änderungsantrag 280
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 122 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine von der Kommission festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um höchstens 10 % überschreiten darf, so muss eine Sicherheit in der Höhe des Einfuhrzolls geleistet werden, der auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird. Dieser Wert wird werktäglich für jeden Ursprung, jedes Erzeugnis und jeden Zeitraum von der Kommission berechnet. Der Wert stimmt mit dem gewichteten Mittel der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten überein, wobei ein Gesamtbetrag von 5/100 kg sowie die Wertzölle von diesen Preisen abgezogen werden.
Die interessierte Partei macht ferner Angaben über die Vermarktungs- und Transportbedingungen des Erzeugnisses, indem sie Kopien der Unterlagen einreicht, aus denen die Lieferung zwischen den Akteuren und die von der Einfuhr bis zum Verkauf des Erzeugnisses angefallenen Kosten hervorgehen. In allen Fällen sind in den Unterlagen die Sorte oder der Handelstyp des Erzeugnisses gemäß den Etikettierungs- und Aufmachungsvorschriften der einschlägigen EU-Vermarktungsregeln, die Handelskategorie und das Gewicht der Erzeugnisse anzugeben.

Änderungsantrag 281
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 122 – Absatz 1 b (neu)
(1b)  Der Zollwert von verderblichen Einfuhrwaren, bei denen die Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführten Waren abhängt, kann unmittelbar nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt werden und muss mit dem pauschalen Einfuhrwert übereinstimmen.
Änderungsantrag 282
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 122 – Absatz 1 c (neu)
(1c)  Der Einfuhrpreis einer Lieferung kann gegebenenfalls auch mithilfe eines pauschalen Einfuhrwertes bestimmt werden, der je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Änderungsantrag 283
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 122 – Absatz 2
(2)  Zum Zweck der Anwendung von Artikel 248 ZK-DVO umfassen die von den Zollbehörden vorzunehmenden Kontrollen, um festzustellen, ob eine Sicherheit geleistet werden sollte, eine Kontrolle des Zollwerts im Vergleich zum Wert je Einheit der betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex.
entfällt
Änderungsantrag 284
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 122 – Absatz 3
(3)  Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um vorzusehen, dass die von den Zollbehörden vorgenommenen Kontrollen gemäß Absatz 2 dieses Artikels zusätzlich oder als Alternative zur Kontrolle des Zollwerts im Vergleich zum Wert je Einheit eine Kontrolle des Zollwerts im Vergleich zu einem anderen Wert umfassen.
entfällt
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Berechnung des anderen Wertes gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 285
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 123 – Absatz 1
(1)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen sowie die Traubensaft- und Traubenmosterzeugnisse bestimmen , bei deren Einfuhr zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus diesen Einfuhren für den EU-Markt ergeben können, zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, wenn
(1)  Die Kommission bestimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen sowie die Traubensaft- und Traubenmosterzeugnisse, bei deren Einfuhr zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus diesen Einfuhren für den EU-Markt ergeben können, zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, wenn
Änderungsantrag 286
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 123 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Erzeugnisse den Mindestnormen der Union in Bezug auf Qualität und Umwelt gerecht werden.
Änderungsantrag 287
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 124 – Unterabsatz 1 a (neu)
Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.

Änderungsantrag 288
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 125 – Absatz 1
(1)  Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union (oder einem Teil davon) oder Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Union in Drittländer, die teilweise oder vollständig von der Union verwaltet werden sollen und sich aus den gemäß Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen oder einem anderen gemäß Artikel  43 Absatz  2 des Vertrags erlassenen Rechtsakt ergeben, werden von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln  126 bis  128 eröffnet und/oder verwaltet.
(1)  Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Union in Drittländer, die teilweise oder vollständig von der Union verwaltet werden sollen und sich aus den gemäß Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen oder einem anderen gemäß Artikel  43 Absatz  2 des Vertrags erlassenen Rechtsakt ergeben, werden von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln  126 bis  128 eröffnet und/oder verwaltet.
Änderungsantrag 289
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 125 – Absatz 3 – Buchstabe a
a) bei Einfuhrzollkontingenten dem Versorgungsbedarf des EU- Markts und der Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen bzw.
a) bei Einfuhrzollkontingenten dem Versorgungsbedarf des EU- Markts, der Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt und der Entwicklung neuer nachgelagerter Märkte bei der Produktion von Industrieerzeugnissen durch die Gewährleistung der Sicherheit und der Kontinuität des Angebots zu Preisen, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind, Rechnung getragen bzw.
Änderungsantrag 290
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 125 a (neu)
Artikel 125a

Sonderbestimmungen

Im Fall des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Mais kann die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 erlassen, um die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung des Einfuhrzollkontingents sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten festzulegen.

Änderungsantrag 291
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 126 – Absatz 1 – Buchstabe a
a) die Bedingungen und Zugangsanforderungen festzulegen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des Einfuhrzollkontingents zu stellen; die betreffenden Bestimmungen können ausreichende Erfahrung im Handel mit Drittländern und denen gleichgestellten Gebieten oder in der Verarbeitungstätigkeit, ausgedrückt in einer Mindestmenge und einem Mindestzeitraum in einem bestimmten Marktsektor vorschreiben; diese Bedingungen können besondere Vorschriften umfassen, um den Bedürfnissen und Praktiken in einem bestimmten Sektor sowie den Gebräuchen und Bedürfnissen der Verarbeitungsindustrie zu entsprechen ;
entfällt
Änderungsantrag 292
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 127 – Absatz 1 – Buchstabe e
e) die Verwendung von Lizenzen und erforderlichenfalls besondere Bestimmungen insbesondere betreffend die Bedingungen, unter denen Einfuhranträge gestellt und im Rahmen des Zollkontingents Genehmigungen erteilt werden ;
e) die Verwendung von Lizenzen und erforderlichenfalls besondere Bestimmungen insbesondere betreffend die Verfahren zur Einreichung von Einfuhranträgen sowie zur Erteilung von Genehmigungen im Rahmen des Zollkontingents;
Änderungsantrag 293
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 127 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e a (neu)
ea) die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des Einfuhrzollkontingents zu stellen, wobei im Rahmen der betreffenden Bestimmungen ausreichende Erfahrung im Handel mit Drittländern und denen gleichgestellten Gebieten oder in der Verarbeitungstätigkeit vorgeschrieben werden kann, und zwar ausgedrückt in einer Mindestmenge und einem Mindestzeitraum in einem bestimmten Marktsektor, und die Bestimmungen besondere Vorschriften umfassen können, um den Bedürfnissen und Verfahren in einem bestimmten Sektor sowie den Gebräuchen und Bedürfnissen der Verarbeitungsindustrie zu entsprechen;
Änderungsantrag 294
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 128 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 (neu)
Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.

Änderungsantrag 295
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 129 a (neu)
Artikel 129a

Hopfeneinfuhren

(1)  Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für die gleichen in der Union geernteten Erzeugnisse oder aus diesen hergestellten Erzeugnisse gelten.
(2)  Bei Erzeugnissen, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit der Bescheinigung gemäß Artikel 59b als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 als erfüllt.
Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichertem Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Bescheinigung nur dann als gleichwertig anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.

(3)  Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, gemäß denen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Bescheinigung der Gleichwertigkeit und der Etikettierung der Verpackung keine Anwendung finden.
(4)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Artikel, einschließlich der Vorschriften über die Anerkennung der Bescheinigung der Gleichwertigkeit und die Kontrolle der Hopfeneinfuhren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
Änderungsantrag 296
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 130 a (neu)
Artikel 130 a

Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohzucker: dreimonatiges Exklusivrecht für Vollzeitraffinerien

(1)  Bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2019/2020 wird Vollzeitraffinerien eine exklusive Einfuhrkapazität von 2 500 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, gewährt.
(2)  Der einzige im Jahr 2005 Zuckerrüben verarbeitende Betrieb in Portugal gilt als Vollzeitraffinerie.
(3)  Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker werden nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden Mengen nicht die in Artikel 1 genannten Mengen überschreiten. Die Lizenzen dürfen nur zwischen Vollzeitraffinerien übertragen werden und ihre Gültigkeitsdauer läuft am Ende des Wirtschaftsjahres ab, für das sie erteilt wurden.
Dieser Absatz gilt für die ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs.

(4)  Da sichergestellt werden muss, dass zur Raffination bestimmter Einfuhrzucker gemäß diesem Unterabschnitt raffiniert wird, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a) bestimmte Begriffsbestimmungen für das Funktionieren der Einfuhrregelung gemäß Absatz 1;
b) die Bedingungen und Zugangskriterien, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Einfuhrlizenzantrag zu stellen, einschließlich der Leistung einer Sicherheit;
c)  Vorschriften über die zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen.
(5)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Vorschriften über die vorzulegenden Nachweise und Unterlagen hinsichtlich der Anforderungen und Verpflichtungen für die Einführer, und insbesondere für Vollzeitraffinerien, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
Änderungsantrag 297
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 130 b (neu)
Artikel 130 b

Aussetzung der Einfuhrzölle im Zuckersektor

In Übereinstimmung mit dem in Artikel 101 beschriebenen Mechanismus und um die ausreichende Versorgung des Europäischen Zuckermarktes zu gewährleisten, kann die Kommission bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020 die Anwendung von Einfuhrzöllen für bestimmte Mengen der folgenden Erzeugnisse im Wege von Durchführungsrechtsakten ganz oder teilweise aussetzen:

a)  Zucker des KN-Codes 1701;
b)  Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Änderungsantrag 298
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 133
Artikel 133

Artikel 133

Geltungsbereich

Geltungsbereich

(1)  Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Union innerhalb der Grenzen der nach Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
(1)  Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, wenn die Bedingungen des Binnenmarktes in den Geltungsbereich des Artikel 154 Absatz 1 fallen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Union innerhalb der Grenzen der nach Artikel  218 des Vertrags geschlossenen Abkommen und unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
a)  Erzeugnisse der folgenden Sektoren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen:
a)  Erzeugnisse der folgenden Sektoren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen:
i)  Getreide,
i)  Getreide,
ii)  Reis,
ii)  Reis,
iii)  Zucker hinsichtlich der in Anhang  I Teil  III Buchstaben  b bis d und g aufgelisteten Erzeugnisse,
iii)  Zucker hinsichtlich der in Anhang  I Teil  III Buchstaben  b bis d und g aufgelisteten Erzeugnisse,
iv)  Rindfleisch;
iv)  Rindfleisch;
v)  Milch und Milcherzeugnisse,
v)  Milch und Milcherzeugnisse,
vi)  Schweinefleisch,
vi)  Schweinefleisch,
vii)  Eier,
vii)  Eier,
viii)  Geflügelfleisch;
viii)  Geflügelfleisch;
b) unter Buchstabe  a Ziffern  i bis  iii, v und  vii aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr.  1216/2009 des Rates vom 30.  November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und in Form von Zucker enthaltenden Erzeugnissen gemäß Anhang  I Teil  X Buchstabe  b ausgeführt werden sollen.
b) unter Buchstabe  a Ziffern  i bis  iii, v, vi und  vii aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr.  1216/2009 des Rates vom 30.  November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren, einschließlich Erzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 ausgeführt werden, und in Form von Zucker enthaltenden Erzeugnissen gemäß Anhang  I Teil  X Buchstabe  b ausgeführt werden sollen.
(2)  Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Erzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(2)  Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Erzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(2a)  Unbeschadet der Anwendung von Artikel 154 Absatz 1 und Artikel 159 beträgt die verfügbare Erstattung für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse 0 Euro.
(3)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  162 Absatz  2 erlassen
(3)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  162 Absatz  2 erlassen
Änderungsantrag 299
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 135
Artikel 135

Artikel 135

Festsetzung der Ausfuhrerstattung

Festsetzung der Ausfuhrerstattung

(1)  Die Ausfuhrerstattungen sind für dieselben Erzeugnisse in der gesamten Union gleich. Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen notwendig ist.
(1)  Die Ausfuhrerstattungen sind für dieselben Erzeugnisse in der gesamten Union gleich. Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen notwendig ist.
(2)  Maßnahmen für die Festsetzung der Erstattungen werden vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ergriffen.
(2)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen für einen befristeten Zeitraum Erstattungen festgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen
Sie können im Wege der Ausschreibung für Getreide, Reis und Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse festgesetzt werden.

(2a)  Die Ausfuhrerstattungen werden je nach Erzeugnis unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der folgenden Faktoren festgesetzt:
a)  Lage und voraussichtliche Entwicklung
i) der Preise und der verfügbaren Mengen des betreffenden Erzeugnisses auf dem EU-Markt;
ii) der Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt;
b) die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation, die auf dem Markt für das jeweilige Erzeugnis die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c) die Notwendigkeit, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem EU-Markt führen können;
d) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren;
e) die Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen;
f) die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen aus der EU bei der Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen für die Ausfuhr in Drittländer und der Verwendung von Erzeugnissen dieser Länder im Rahmen des Veredelungsverkehrs;
g) die günstigsten Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von EU-Märkten zu EU-Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Kosten der Heranführung zum Bestimmungsland;
h) die Nachfrage auf dem EU-Markt;
i) für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch: der Unterschied zwischen den EU- und den Weltmarktpreisen für die benötigte Menge Futtergetreide für die Produktion der Erzeugnisse dieser Sektoren in der Europäischen Union.
Änderungsantrag 300
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 141
Artikel 141

Artikel 141

Sonstige Durchführungsbefugnisse

Sonstige Durchführungsbefugnisse

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Koeffizienten zur Anpassung der Ausfuhrerstattungen im Einklang mit den gemäß Artikel  139 Absatz  6 erlassenen Vorschriften festsetzen .

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Koeffizienten zur Anpassung der Ausfuhrerstattungen im Einklang mit den gemäß Artikel  139 Absatz  6 erlassenen Vorschriften festzusetzen .

Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen.

Änderungsantrag 301
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 143
Artikel 143

Artikel 143

Anwendung der Artikel 101 bis 106 des Vertrags

Anwendung der Artikel 101 bis 106 des Vertrags

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden die Artikel  101 bis 106 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich der Artikel 144 bis 145 dieser Verordnung auf alle in Artikel  101 Absatz  1 und Artikel  102 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und gemäß Artikel 42 des Vertrags , finden die Artikel  101 bis 106 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich der Artikel 143a bis 145 dieser Verordnung auf alle in Artikel  101 Absatz  1 und Artikel  102 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.

Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu verbessern und die einheitliche Anwendung der EU-Wettbewerbsbestimmungen im Agrar- und Nahrungsmittelsektor sicherzustellen, koordiniert die Kommission das Vorgehen der verschiedenen nationalen Wettbewerbsbehörden. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission insbesondere Leitlinien und Leitfäden über bewährte Verfahren zur Unterstützung der verschiedenen nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Unternehmen in den Sektoren Landwirtschaft und Agrarlebensmittel.

Änderungsantrag 302
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 143 a (neu)
Artikel 143a

Der relevante Markt

(1)  Die Definition des relevanten Marktes dient der genauen Abgrenzung des Gebiets, auf dem Unternehmen miteinander in Wettbewerb stehen, und beruht auf zwei kumulativen Elementen:
a) der sachlich relevante Produktmarkt: Im Sinne dieses Kapitel bezeichnet der Ausdruck „Produktmarkt“ einen Markt, der sämtliche Erzeugnisse umfasst, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
b) der räumlich relevante Markt: Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „geografischer Markt“ den Markt, der das Gebiet umfasst, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.
(2)  Bei der Bestimmung des relevanten Marktes gelten die folgenden Grundsätze:
a)  Als sachlich relevanter Produktmarkt wird für Ausgangserzeugnisse in erster Linie ein Markt für Erzeugnisse aus einer bestimmten Art von Pflanzen oder Tieren angesehen; eine genauere Unterteilung muss hinreichend begründet werden.
b)  Als geografisch relevanter Markt wird in erster Linie der EU-Markt angesehen; eine genauere Unterteilung muss hinreichend begründet werden.
Änderungsantrag 303
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 143 b (neu)
Artikel 143b

Beherrschende Stellung

(1)  Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „beherrschende Stellung“ den Umstand, dass ein Unternehmen über die wirtschaftliche Machtstellung verfügt, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztendlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten.
(2)  Eine beherrschende Stellung liegt nicht vor, wenn die Marktanteile eines Unternehmens oder mehrerer Unternehmen, die durch eine horizontale Vereinbarung verbunden sind, auf einem relevanten Markt im Agrar- und Agrarlebensmittelsektor kleiner sind als die Marktanteile des größten Unternehmens desselben relevanten Marktes auf der nächsten Stufe der Lieferkette.
Änderungsantrag 304
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 144
Artikel 144

Artikel 144

Ausnahmen bei den GAP-Zielen sowie den landwirtschaftlichen Erzeugern und deren Vereinigungen

Ausnahmen bei den GAP-Zielen sowie den landwirtschaftlichen Erzeugern und deren Organisationen oder Verbände von Organisationen

(1)  Artikel  101 Absatz  1 des Vertrags findet keine Anwendung auf die in Artikel  143 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags notwendig sind.
(1)  Artikel  101 Absatz  1 des Vertrags findet keine Anwendung auf die in Artikel  143 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels  39 des Vertrags notwendig sind.
Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags findet insbesondere keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugern, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugern oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen oder gemäß Artikel  106 dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen oder gemäß Artikel  107 dieser Verordnung anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden .

Als notwendig für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags gelten insbesondere Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Landwirten oder gemäß Artikel  106 dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen oder gemäß Artikel  107 dieser Verordnung anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, soweit sie die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen.

Es wird davon ausgegangen, dass die in diesem Absatz genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen die in Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags festgelegten Bedingungen erfüllen.

Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn der Wettbewerb ausgeschlossen wird.

(1a)  Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gemäß Absatz 1 sehen keine Preisbindung vor, mit Ausnahme der Verträge gemäß Artikel 104a