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Verfahren : 2012/2253(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0147/2013

Eingereichte Texte :

A7-0147/2013

Aussprachen :

PV 12/06/2013 - 16
CRE 12/06/2013 - 16

Abstimmungen :

PV 13/06/2013 - 7.7
CRE 13/06/2013 - 7.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0278

Angenommene Texte
PDF 236kWORD 35k
Donnerstag, 13. Juni 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
2013 anstehende Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD
P7_TA(2013)0278A7-0147/2013

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 an die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (2012/2253(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der festlegt, dass sich der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Erfüllung seines Auftrags auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst stützt,

–  unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 3 EUV, wo es heißt, dass der Rat und die Kommission bei der Sicherstellung der Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns vom Hohen Vertreter unterstützt werden,

–  unter Hinweis auf Artikel 26 Absatz 2 EUV, in dem es heißt, dass der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge tragen,

–  unter Hinweis auf Artikel 35 Absatz 3 EUV, der festlegt, dass die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Schutz im Hoheitsgebiet von Drittländern beitragen,

–  unter Hinweis auf Artikel 36 EUV, nach dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Kommission (im Folgenden: „Hoher Vertreter/Vizepräsident“ und/oder „Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin“) das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hört und es über die Entwicklung der Politik in diesen Bereichen unterrichtet sowie darauf achtet, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden,

–  unter Hinweis auf Artikel 42 EUV, wonach der Hohe Vertreter/Vizepräsident ein Vorschlagsrecht im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, zu dem auch die Einleitung von Missionen gehört, wobei auf Ressourcen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Union zurückgegriffen werden kann;

–  unter Hinweis auf Artikel 13 Absatz 3 des Ratsbeschlusses vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden EAS-Beschluss), in dem festgelegt ist, dass der Hohe Vertreter bis Mitte 2013 eine Überprüfung der Organisation und Arbeitsweise des EAD vorlegt, bei der unter anderem die Durchführung des Artikels 6 Absätze 6 und 8 über die geografischen Verteilung behandelt wird, und dieser erforderlichenfalls geeignete Vorschläge für die Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt,

–  unter Hinweis auf die Artikel 298 und 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in denen die Legislativverfahren für Personalfragen festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin zur politischen Rechenschaftspflicht(1) ,

–  unter Hinweis auf den EAD-Bericht über den Personalstand 2012 vom 24. Juli 2012, der gemäß Artikel 6 Absatz 9 des EAD-Beschlusses vorgelegt wurde,

–  gestützt auf Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses (A7-0147/2013),

A.  in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Ziel eingeführt wurde, die Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Europäischen Union sicherzustellen;

B.  in der Erwägung, dass der EAD ein Organ mit einer hybriden Form ist, der auf gemeinschaftlichen und intergouvermentalen Grundlagen beruht, die in der EU beispiellos sind, weshalb nicht erwartet werden kann, dass sie zwei Jahre nach ihrer Schaffung vollständig funktionsfähig sind; in der Erwägung, dass deshalb eine Überprüfung seiner Organisationsform und Funktionsweise einer fairen und konstruktiven Kritik standhalten muss;

C.  in der Erwägung, dass die Fortschritte des EAD vor dem Hintergrund seiner Möglichkeiten bewertet werden sollten, ein umfassendes Konzept für die derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der EU zu entwickeln und die knappen Mittel effizienter einzusetzen, etwa durch bessere Zusammenarbeit und weitreichende Einsparungen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten;

D.  in der Erwägung, dass die Dreifachfunktion des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin ein sichtbares Zeichen für die Bemühungen der EU für mehr Kohärenz in den Außenbeziehungen der EU ist;

E.  in der Erwägung, dass die derzeitige Struktur der Kommission die besondere Bedeutung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in Bezug auf die Außenbeziehungen der EU nur unzureichend wiedergibt;

F.  in der Erwägung, dass die verschiedenen Aufgaben des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon die Berufung eines politischen Stellvertreters (oder mehrerer politischer Stellvertreter) erforderlich macht, um sicherzustellen, dass er/sie bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben unterstützt wird;

G.  in der Erwägung, dass die operative Entscheidungsfindung und Umsetzung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) aus strukturellen und verfahrenstechnischen Gründen zu langsam ist; in der Erwägung, dass dies erneut im Zusammenhang mit der Mali-Krise deutlich wurde, bei der Entscheidungen und Finanzierungsbeschlüsse nicht zügig angenommen und umgesetzt wurden;

H.  in der Erwägung, dass der EAD eine schlanke, ergebnisorientierte und effiziente Struktur haben sollte, mit der die politische Führungsrolle in den Außenbeziehungen und insbesondere im Bereich der GASP gefördert und die Entscheidungsfindung im Rat erleichtert werden kann; in der Erwägung, dass daher der EAD in der Lage sein sollte, kurzfristig und in koordinierter Weise Fachwissen von verschiedenen Stellen, einschließlich der Kommission, zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass die derzeitige Struktur des EAD zu kopflastig ist und zu viele Entscheidungsebenen hat;

I.  in der Erwägung, dass die Möglichkeiten eines schnellen Einsatzes von EU-Gefechtsverbänden bislang nicht genutzt werden;

J.  in der Erwägung, dass die Erfahrungen aus der Vergangenheit eindeutig gezeigt haben, dass ein ständiges operatives Hauptquartier für die Leitung von GASP-Missionen in Brüssel eingerichtet werden muss;

K.  in der Erwägung, dass bei den arabischen Revolutionen deutlich wurde, dass die EU keine kurzfristige Neuaufteilung der Ressourcen, einschließlich des Personals, sicherstellen kann, um eine Anpassung an neue politische Prioritäten vorzunehmen; in der Erwägung, dass bei der Größe der EU-Delegationen und den Profilen ihrer Mitarbeiter die strategischen Interessen der Union berücksichtigt werden müssen;

L.  in der Erwägung, dass die Rolle des EAD bei der Festlegung der strategischen Ausrichtung und der Unterstützung des Einsatzes von externen Finanzierungsinstrumenten der EU in Einklang mit den Hauptzielen der EU-Außenpolitik gestärkt werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass erneut betont werden muss, wie wichtig es ist, für bessere Koordination und verantwortungsvolles Regieren in Bezug auf Entwicklungsfragen auf internationaler Ebene zu sorgen, damit die EU mit einer Stimme spricht und ihre Außenwirkung verbessert;

N.  in der Erwägung, dass in Zeiten knapper Haushalte der EAD als Katalysator für mehr Synergieeffekte nicht nur innerhalb des institutionellen Rahmens der EU, sondern auch zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten fungieren sollte;

O.  in der Erwägung, dass in Zeiten, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre diplomatische und konsularische Präsenz verringern, der EAD als eine Möglichkeit zur Förderung von mehr Zusammenarbeit und Synergieeffekten angesehen und weiter genutzt werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um Doppelarbeit und doppelte Strukturen zwischen dem EAD, der Kommission – insbesondere der GD DEVCO und dem Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) – und dem Ratssekretariat zu vermeiden;

Q.  in der Erwägung, dass das Ziel, ein Drittel des Personals aus den Mitgliedstaaten einzustellen, verwirklicht wurde und dass das Personal, das aus drei Rekrutierungsgruppen stammt (Kommission, Ratssekretariat und nationale diplomatische Dienste), angemessen auf allen Ebenen und zwischen den Delegationen und den Zentralen verteilt werden sollte;

R.  in der Erwägung, dass Frauen in der Funktionsgruppe AD und in leitenden Positionen nicht hinreichend vertreten sind und in der Funktionsgruppe AST hingegen überrepräsentiert sind;

S.  in der Erwägung, dass sämtliche Änderungen der Personalvorschriften im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden müssen;

T.  in der Erwägung, dass die Fähigkeit des EAD, vorangegangene operative Erfahrungen auszuwerten und daraus Lehren zu ziehen, unbedingt weiterentwickelt werden muss, insbesondere in den Bereichen Konfliktprävention, Beilegung von Konflikten, Krisenmanagement, Aussöhnung und Friedenskonsolidierung;

U.  in der Erwägung, dass zweieinhalb Jahre nach der entsprechenden Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin die politische Rechenschaftspflicht des EAD gegenüber dem Parlament genau überprüft werden sollte, insbesondere in Bezug auf das Ausmaß, in dem das Parlament im Zusammenhang mit strategischen Entscheidungen konsultiert wird und seine Standpunkte und Beiträge berücksichtigt werden;

V.   in der Erwägung, dass bei dieser Überprüfung auch die Fragen behandelt werden sollte, wie die Mitarbeiter der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und des EAD, einschließlich der Delegationsleiter und Sonderbeauftragten der EU, häufiger vor dem Parlament und seinen Gremien erscheinen könnten und wie der EAD die Entschließungen des Parlaments weiterbehandelt;

W.  in der Erwägung, dass die Aufsicht des Parlaments über den EAD eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass das außenpolitische Handeln der EU von ihren Bürgerinnen und Bürgern besser verstanden und stärker unterstützt wird; in der Erwägung, dass die parlamentarische Kontrolle die Legitimität des außenpolitischen Handelns erhöht;

X.  in der Erwägung, dass es bei den derzeitigen Finanzabläufen in den Delegationen an Flexibilität fehlt, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung des Personals hat;

1.  gibt die folgenden Empfehlungen an die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, den Rat und die Kommission, wobei zu bedenken ist, dass beim Aufbau des EAD zwar gute Fortschritte erzielt wurden, jedoch in Bezug auf Synergieeffekte und die Koordinierung zwischen den Institutionen sowie die politischen Führung und die Außenwirkung durchaus mehr erreicht werden kann, wenn die Aufgaben der Hohen Vertreterin, der Vizepräsidentin und der Vorsitzenden des Rates Auswärtige Angelegenheiten in Kombination wahrgenommen werden und der Dienst insgesamt schlagkräftiger wird:

Politische Führungsrolle und eine rationalere und effizientere Struktur für die Diplomatie im 21. Jahrhundert

2.  den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten bzw. die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin bei der Wahrnehmung der ihm/ihr durch den EUV zugewiesenen zahlreichen Aufgaben zu unterstützen, indem ein oder mehrere Stellvertreter berufen werden, die gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sind, vor ihrem Amtsantritt vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments erscheinen und im Namen des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin tätig werden dürfen; dafür zu sorgen, dass die für RELEX zuständigen Kommissionsmitglieder die Vertreterin/Vizepräsidentin in parlamentarischen und internationalen Angelegenheiten uneingeschränkt vertreten können; in Betracht zu ziehen, die Außenminister der Mitgliedstaaten bei spezifischen im Namen der Union durchgeführten Aufgaben und Missionen einzubeziehen, als eine Möglichkeit zur Stärkung der gemeinsamen Standpunkte der EU;

3.  vor diesem Hintergrund die Weisungsstruktur im EAD zu vereinfachen und die Rolle ihres Exekutiv-Generalsekretärs zu stärken, indem eine eindeutige Weisungskette geschaffen wird, um eine effiziente Beschlussfassung und rechtzeitige Durchführung von politischen Maßnahmen zu fördern, in diesem Zusammenhang die Struktur des Amtes des operativen Direktors und des geschäftsführenden Verwaltungsdirektors zu rationalisieren und die Hierarchieebenen in den Exekutivdirektionen abzubauen und zu vereinfachen, die maßgeblichen Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungsstruktur des EAD eindeutig festzulegen sowie die derzeitige Struktur des Verwaltungsrats zu überprüfen, um zu einer effizienten, eindeutigen und kohärenten Beschlussfassung zu gelangen; in diesem Sinne dafür zu sorgen, dass der Hohe Vertreter/Vizepräsident bzw. die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin beispielsweise von einem politischen Rat, in dem alle maßgeblichen institutionellen Akteure vertreten sind, politisch beraten wird, was ihm/ihr ermöglicht, die Auswirkungen der vom EAD durchzuführenden Maßnahmen zu bewerten;

4.  die Aufgaben des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten bzw. der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in den Bereichen Koordinierung, Initiierung und politische Führung auszubauen und zu stärken, insbesondere im Rahmen seiner/ihrer Funktion als Vorsitzender/Vorsitzende des Rates Auswärtige Angelegenheiten, indem sichergestellt wird, dass er/sie sein/ihr Potenzial als Vizepräsident/Vizepräsidentin der Kommission voll ausschöpfen kann und mit dem Vorsitz der für RELEX zuständigen Gruppe von Kommissionsmitgliedern, in die weitere Kommissionsmitglieder mit einem Zuständigkeitsbereich mit außenpolitischer Dimension aufgenommen werden können, betraut wird, damit die Praxis von gemeinsamen Vorschlägen und gemeinsamen Beschlüssen weiterentwickelt wird;

5.  die Synergieeffekte des EAD umfassend zu nutzen und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei Fragen der GASP, wie in Artikel 31 Absatz 2 EUV festgelegt, in Betracht zu ziehen und formal zu überprüfen, ob die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Fragen der GASP anhand der entsprechenden Überleitungsklausel ausgedehnt werden kann;

6.  sicherzustellen, dass in Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 des EAD-Beschlusses der EAD eine Führungsrolle bei der Festlegung der Strategien für die einschlägigen externen Finanzierungsinstrumente innehat und er zu diesem Zweck über das Fachwissen verfügt, um in diesem Bereich die Führung übernehmen zu können;

7.  gleichzeitig den „Gemeinschaftscharakter“ der Nachbarschaftspolitik zu wahren, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Parlament jegliche Verlagerung der Unionspolitik auf die zwischenstaatliche Ebene ablehnt und im Vertrag der Kommission die Hauptverantwortung für die Aushandlung von internationalen Übereinkommen für die Union oder in deren Namen zugewiesen wird;

8.  das Zusammenspiel zwischen der Direktion für außenpolitische Instrumente und dem EAD zu verbessern

9.  sicherzustellen, dass die Sonderbeauftragten der Europäischen Union eng in die Tätigkeiten des EAD einbezogen werden, indem sie und ihre Mitarbeiter in die EAD-Strukturen integriert werden, und in Betracht zu ziehen, dass das Amt des EU-Sonderbeauftragten und das des Leiters der EU-Delegation in Personalunion wahrgenommen werden;

10.  eine systematische und umfassende Überprüfung vorzunehmen, um die mit Außenpolitik verbundenen Strukturen, die von der Kommission und dem Ratssekretariat eingerichtet wurden, zusammenzuführen, damit die bestehende Überschneidungen beseitigt werden und die Kosteneffizienz gefördert wird; den entsprechenden Bericht dem Parlament vorzulegen;

11.  in diesem Sinne die Praxis der gemeinsamen Inanspruchnahme von technischen und logistischen Dienstleistungen durch die Institutionen weiterzuentwickeln, um größenbedingte Kosteneinsparungen zu erzielen und die Effizienz zu verbessern; als ersten Schritt die verschiedenen logistischen Dienste der Kommission und des EAD für die Frühwarnung, die Risikobewertung und Sicherheitsaufgaben, die sich mit Ereignissen außerhalb der Union befassen, bei denen diese Dienste kooperieren müssen, unter einer einzigen gemeinsamen Struktur zusammenzufassen;

12.  in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten mittel- bis langfristig Möglichkeiten vorzusehen, um in Drittländern größenbedingte Einsparungen bei den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten und dem EAD zu erzielen, so auch im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch die konsularischen Vertretungen;

13.  einen kohärenten Ansatz bei der Leitung von Arbeitsgruppen des Rates einzuführen und den rotierenden Vorsitz dieser Gruppen abzuschaffen;

14.  in Einklang mit Artikel 24 EUV sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität unterstützen sowie das Handeln der Union achten und den EAD bei der Ausführung seines Mandats unterstützen;

15.  zu diesem Zweck eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und eine gemeinsame Berichterstattung der Delegationen und Botschaften einzuführen;

Eine „angemessene Struktur“ für die Sicherstellung eines umfassenden Ansatzes

16.  das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll auszuschöpfen, indem ein umfassender Ansatz verfolgt wird, der diplomatische, wirtschaftlichte, entwicklungspolitische und – als letzte Möglichkeit und unter vollständiger Achtung der Charta der Vereinten Nationen – militärische Mittel im Rahmen von gemeinsamen strategischen Leitlinien für die Politik der Union umfasst, um die Sicherheit und den Wohlstand vor allem der EU-Bürger und der Bürger der Nachbarländer zu schützen und zu fördern; in diesem Zusammenhang die Kohärenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen sicherzustellen; außerdem dafür zu sorgen, dass der EAD über die entsprechenden Kapazitäten für strategisches Denken verfügt, und Vorschläge vorzulegen, die die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen wichtigen Neuerungen, wie die Übertragung der Ausführung bestimmter Aufgaben auf eine Gruppe befähigter Mitgliedstaaten, betreffen und die Weiterentwicklung der ständigen strukturierten Zusammenarbeit, die unter anderem den Einsatz von Gefechtsverbänden umfasst, vorsehen;

17.  zu diesem Zweck eine angemessene Struktur zu entwickeln (z. B. ein Krisengremium), bei der die Konfliktverhütung, die Krisenreaktion, die Friedenskonsolidierung, die betreffenden Politikinstrumente, die Sicherheitspolitik und die GSVP einbezogen sind und mit der beim Krisenmanagement auf der Grundlage des Krisenplattformkonzepts die Koordinierung zwischen den betreffenden Länderreferaten, Delegationen und anderen Politikabteilungen sichergestellt wird; dafür zu sorgen, dass eine Gesamtkohärenz erreicht wird und Überschneidungen innerhalb des EAD vermieden werden außerdem die interinstitutionelle Koordinierung zu verbessern und in Bezug auf die Aufgaben mehr Klarheit zu schaffen;

18.  für eine effiziente und integrierte Planung und schnellere Beschlussfassung bei GSVP-Operationen zu sorgen, indem die maßgeblichen Planungskapazitäten der Direktion Krisenbewältigung und Planung und des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen zusammengeführt werden; zusätzlich eine ständige Durchführungsstruktur zu schaffen, indem ein ständiges operatives Militärhauptquartier eingerichtet wird, dem ein Stab für die Durchführung ziviler Operationen zugeordnet ist, damit militärische und zivile Operationen effizient durchgeführt werden können, wobei die jeweiligen Befehlsketten beizubehalten sind;

Reform der Finanzierungsverfahren für ein effektives außenpolitisches Handeln

19.  die gesamte im Rahmen der Haushaltsordnung vorgesehene Flexibilität in Bezug auf die Verwaltung der Verwaltungs- und Betriebsaufgaben zu nutzen, um – wenn die Umstände dies erfordern – den Delegationsleitern zu erlauben, diese Aufgabe auf ihren Stellvertreter und auf Kommissionsbedienstete zu übertragen, wodurch die Verwaltung und das reibungslose Funktionieren der Delegationen erleichtert werden und sich die Delegationsleiter auf ihre politischen Aufgaben konzentrieren können;

20.  die Verfahren für die Verwaltung von GASP-Mitteln im Dienst für außenpolitische Instrumente zu beschleunigen, um das Ziel der Sicherstellung einer flexiblen und rechtzeitigen Reaktion in Krisensituationen zu verwirklichen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die zivilen GSVP-Operationen rasch und effizient in die Wege geleitet werden; in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob Änderung der Haushaltsordnung vorgenommen werden können, ohne die Aufsicht zu verringern;

21.  die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der EU-Außenhilfe zu verbessern, indem die Vorschriften über die Beschlussfassung zur Programmplanung und die Ausgaben für die externen Finanzinstrumente überarbeitet werden;

22.  die finanzielle Rechenschaftspflicht zu verstärken, indem bei allen GASP-Haushaltslinien, u. a. für GSVP-Operationen, die EU-Sonderbeauftragten, die Nichtverbreitung von Waffen und die Konfliktprävention, mehr Transparenz geschaffen wird;

Delegationen

23.  dem EAD einen größeren Einfluss auf die (Neu)Verteilung von Kommissionsmitarbeitern auf die EU-Delegationen zu gewähren, damit sichergestellt wird, dass bei den Profilen der Mitarbeiter und der Größe der EU-Delegationen die strategischen Ziele der Union und ihre politischen Prioritäten berücksichtigt werden;

24.  die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Leiter der EU-Delegationen aufgrund ihrer Verdienste und ihrer Kenntnisse der Interessen, Werte und Politik der Union benannt werden, um sicherzustellen, dass die für diese sensible Funktion ausgewählten Personen motiviert sind und im höchsten Ausmaß hochwertige und effiziente Arbeit leisten;

25.  vorzusehen, dass insbesondere in Delegationen, in denen es wenig EAD-Personal gibt, der Delegationsleiter in Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des EAD-Beschlusses den Kommissionsmitarbeitern die Aufgabe übertragen kann, politische Analysen durchzuführen und politische Berichte zu verfassen;

26.  in diesem Zusammenhang die Autorität des Delegationsleiters gegenüber allen Mitarbeitern, einschließlich der Kommissionsbediensteten, zu stärken und sicherzustellen, dass er der Empfänger aller Anweisungen aus den Zentralen ist;

27.  alle Möglichkeiten, die im Rahmen des EAD-Beschlusses und dem EUV geboten werden, umfassend auszuschöpfen, insbesondere indem die Koordinierungsaufgaben der Delegationen speziell in Krisensituationen ausgebaut werden und ihnen ermöglicht wird, EU-Bürgern aus Mitgliedstaaten, die keine Vertretung in einem bestimmte Land haben, konsularischen Schutz zu bieten; dafür zu sorgen, dass aufgrund zusätzlicher Aufgaben keine Ressourcen abgezogen werden, die für bestehende Maßnahmen, Institutionen und Prioritäten auf EU-Ebene vorgesehen sind;

28.  sicherzustellen, dass insbesondere den Themen Menschenrechte und Rechte der Frauen in jeder Delegation und Vertretung der EU Rechnung getragen wird, weil bei den meisten EU-Delegationen die Menschenrechte jetzt einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden; außerdem die auf Vielfalt beruhende europäische Kultur bei der Außendarstellung hervorzuheben; dafür zu sorgen, dass sich unter dem vorhandenen Personal der EU-Delegationen ein Verbindungsbeamter für das Europäische Parlament befindet, der für die angemessene Unterstützung der Delegationen des Parlaments in Drittstaaten und für Anfragen zuständig ist, wobei sich dies auf dem Grundsatz stützt, dass die EU-Delegationen alle EU-Organe in gleicher Weise vertreten;

29.  sicherzustellen, dass die Delegationen über das Fachwissen in den Politikbereichen verfügen (z. B. Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Kultur usw.), die für die Beziehungen der EU zum entsprechenden Land maßgeblich sind;

30.  dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit jede Delegation einen Attaché für Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, insbesondere wenn Delegationen in Gebieten tätig sind, in denen die politische Lage instabilen oder fragil ist oder in denen gerade eine GASP-Operation oder -Mission abgeschlossen wurde, damit die operative Kontinuität und die angemessene Beobachtung des politischen Umfelds sichergestellt werden;

31.  die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin aufzufordern, eine Überprüfung der Sicherheitsregelungen und -anforderungen bei den EU-Delegationen im Ausland anzuordnen, damit sichergestellt wird, dass Entscheidungen über Sicherheitsfragen von der EAD und nicht von externen Sicherheitsunternehmen getroffen werden;

Umsetzung der Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht

32.  in Einklang mit der in Madrid im Juni 2010 geschlossenen Vierervereinbarung die uneingeschränkte und effektive Umsetzung der Verpflichtung aus Artikel 10 EUV, die Auffassungen des Parlaments gebührend zu berücksichtigen, sicherzustellen, z. B. durch eine aktive und systematische Konsultation mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments, bevor Strategien und Mandate im Bereich der GASP/GSVP angenommen werden;

33.  eine uneingeschränkte Berichterstattung der EU-Delegationen gegenüber den wichtigsten Amtsinhabern des Parlaments im Rahmen geregelter Zugangsbedingungen sicherzustellen;

34.  in Einklang mit Artikel 218 Absatz 20 EUV dafür zu sorgen, dass das Parlament in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Übereinkommen, so auch der Übereinkommen im Bereich der GASP, unverzüglich und umfassend unterrichtet wird;

35.  vor dem Hintergrund der positive Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Erscheinen von neu berufenen Delegationsleitern und Sonderbeauftragten der EU vor dem AFET-Ausschuss, bevor sie ihr Amt antraten, diese Praxis auf neu berufene Leiter von GSVP-Missionen und -Operationen auszudehnen;

36.  sicherzustellen, dass die vom Hohen Vertreter/Vizepräsidenten bzw. von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin benannten neuen Delegationsleiter vom zuständigen Ausschuss des Parlaments offiziell bestätigt werden, bevor sie ihr Amt antreten;

37.  sich mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments systematisch vor jeder Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ auszutauschen und mit diesem Ausschuss nach jeder Sitzung des Rates eine Nachbesprechung abzuhalten;

Fortbildung und Stärkung des Korpsgeistes im diplomatischen Dienst der EU

38.  gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und andere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Korpsgeistes bei den EAD-Mitarbeitern, die unterschiedlichen diplomatischen Kulturen entstammen und einen unterschiedlichen institutionellen Hintergrund haben, zu fördern und die Einrichtung gemeinsamer Fortbildungsinitiativen für EAD-Mitarbeiter und Diplomaten aus den Mitgliedstaaten zur Förderung ihrer kontinuierlichen beruflichen Weiterentwicklung in Betracht zu ziehen;

39.  in diesem Sinne die auf EU-Ebene und nationaler Ebene bestehenden einschlägigen Fortbildungs- und Bildungsprogramme zu überprüfen, um sie mit den Programmen des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs zusammenzuführen;

Einstellungsbedingungen

40.  die Anstrengungen für eine ausgewogenere geschlechterbezogene Vertretung unter gebührender Berücksichtigung von Verdiensten und Kompetenzen weiterzuverfolgen und zu intensivieren; hervorzuheben, wie wichtig es ist, ein ausgewogenes Verhältnis bei den Delegationsleitern und auf anderen Führungsebenen zu erreichen; Übergangsmaßnahmen einzuführen und einen Aktionsplan auszuarbeiten, der Mentorenprogramme, spezielle Fortbildungsmaßnahmen und die Förderung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds umfasst, damit der Anteil von Frauen erhöht wird und die strukturellen Hindernisse für ihre Karriere im diplomatischen Dienst beseitigt werden;

41.  alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die geografische Verteilung auf der Führungsebene und bei allen anderen Dienstgraden und Stellen geändert wird, um – wie in Artikel 6 Absätze 6 und 8 des EAD-Beschlusses vorgesehen – das politische Bekenntnis der Bediensteten und der Mitgliedstaaten zum EAD zu fördern und anzuregen;

42.  sicherzustellen, dass Mitarbeiter aus nationalen Ministerien nicht nur Leitungsfunktionen innehaben und allen Interessierten Karrieremöglichkeiten geboten werden, nachdem das Ziel von einem Drittel des Personals aus den Mitgliedstaaten erreicht wurde, und sich jetzt auf die unbefristete Einstellung von neuen EU-Bediensteten zu konzentrieren; in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten für im EAD tätige Diplomaten aus den Mitgliedstaaten zu überprüfen, sich auf unbefristete Stellen im Dienst zu bewerben;

43.  um einen wirklichen europäischen Korpsgeist zu entwickeln und sicherzustellen, dass der Dienst ausschließlich europäischen Interessen dient, sich allen Versuchen der Mitgliedstaaten zu widersetzen, in die Einstellungsverfahren für EAD-Personal einzugreifen; nachdem die Übergangsphase jetzt beendet ist, sicherzustellen, dass der EAD seine eigenen unabhängigen Einstellungsverfahren entwickeln kann, die auch Bediensteten aller EU-Institutionen und externen Bewerbern im Rahmen eines offenen Wettbewerbs offenstehen;

44.  insbesondere in Betracht zu ziehen, dass sich Bedienstete des Europäischen Parlaments auf Stellen im EAD unter den gleichen Bedingungen wie die Bediensteten der Rates und der Kommission ab dem 1. Juli 2013 bewerben können, wenn man die spezifische Rolle des Parlaments bei der Festlegung der Ziele und Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Zuständigkeiten des Parlaments als Haushaltsbehörde, seine Rolle bei der demokratischen Kontrolle der Außenpolitik und seine eigenen außenpolitischen Beziehungen berücksichtigt;

45.  dafür zu sorgen, dass dem EAD eine angemessene Mischung an Kompetenzen zur Verfügung steht, um auf Konflikte reagieren zu können, indem insbesondere der Aufbau von Kompetenzen im Bereich Vermittlung und Dialog gefördert wird;

Langfristigkeit

46.  fordert im Hinblick auf ein künftiges Übereinkommens, dass die GASP/GSVP und die Rolle des EAD weiterentwickelt werden, wozu auch die Änderung seiner Bezeichnung gehört, die in die entsprechende Agenda aufgenommen werden sollte;

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o   o

47.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 16. November 2015Rechtlicher Hinweis