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Verfahren : 2012/2292(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0258/2013

Eingereichte Texte :

A7-0258/2013

Aussprachen :

PV 12/09/2013 - 9
CRE 12/09/2013 - 9

Abstimmungen :

PV 12/09/2013 - 13.19
CRE 12/09/2013 - 13.19

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0386

Angenommene Texte
PDF 133kWORD 29k
Donnerstag, 12. September 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Grenzüberschreitende Kollektivvherhandlungen und transnationaler sozialer Dialog
P7_TA(2013)0386A7-0258/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu den grenzüberschreitenden Kollektivverhandlungen und zum transnationalen sozialen Dialog (2012/2292(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 9, 151, 152, 154, 155 und 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 12 und 28, Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie auf die Präambel dieser Charta und die einschlägigen Erläuterungen,

–  unter Hinweis auf Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf die Artikel 5 und 6 der (überarbeiteten) Europäischen Sozialcharta,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer und die Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) 17423/11 vom 1. Dezember 2011,

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 10. September 2012 mit dem Titel „Transnational company agreements: realising the potential of social dialogue“ (SWD(2012)0264),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe der Kommission für transnationale Betriebsvereinbarungen vom 31. Januar 2012,

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Arbeitspapier der Sachverständigengruppe der Kommission für transnationale Unternehmensvereinbarungen vom 31. Januar 2012,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 17. Januar 2012 mit dem Titel „Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen“ (COM(2012)0007) und das beigefügte Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 17. Januar 2012 mit dem Titel „Restructuring in Europe 2011“ (SEC(2012)0059),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (KOM(2010)0614),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Mapping of transnational texts negotiated at corporate level“ (EMPL F2 EP/bp 2008 (D) 14511),

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen von 2008 mit dem Titel „The role of transnational company agreements in the context of increasing international integration“ (SEC(2008)2155),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von Februar 2006 mit dem Titel „Transnational collective bargaining: Past, present and future“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Februar 2005 zur sozialpolitischen Agenda (KOM(2005)0033),

–  unter Hinweis auf die IAO-Übereinkommen über Arbeitsklauseln (öffentliche Verträge) (Nr. 94) und über die Förderung von Kollektivverhandlungen (Nr. 154),

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Aufsichtsgremien der IAO,

–  unter Hinweis auf die Dreiparteienerklärung der IAO zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik (MNE-Erklärung) (1977),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der IAO vom 10. Juni 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der IAO vom 18. Juni 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,

–  unter Hinweis auf die Übereinkommen der IAO, die allgemeingültige grundlegende arbeitsrechtliche Normen eingeführt haben, die (unter anderem) Folgendes betreffen: Vereinigungsfreiheit und Rechts auf Kollektivverhandlungen (Übereinkommen Nr. 87 (1948) und Nr. 98 (1949)) und Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz (Übereinkommen Nr. 100 (1951) und Nr. 111 (1958)),

–  unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Auftrag gegebene Studie zu dem Thema „Durchsetzung von Arbeitnehmergrundrechten“ (September 2012),

–  unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Auftrag gegebene Studie zu dem Thema „Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog“ (Juni 2011),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(1) ,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0258/2013),

A.  in der Erwägung, dass laut den Angaben der Kommission(2) 2012 244 europäische transnationale Betriebsvereinbarungen bestanden; in der Erwägung, dass dies auf eine fortschreitende Integration der Arbeitsbeziehungen in transnationalen Unternehmen in Europa hinweist;

B.  in der Erwägung, dass jüngere transnationale Unternehmensvereinbarungen in zunehmendem Maß von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden empfohlene Verfahren zur Streitbeilegung enthalten;

C.  in der Erwägung, dass es weder auf internationaler noch auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen für diese Vereinbarungen gibt; in der Erwägung, dass zu prüfen ist, ob dies ein Grund dafür ist, dass weniger dieser Vereinbarungen abgeschlossen werden;

D.  in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat der Union ein eigenes System der Arbeitsbeziehungen (industrial relations) hat, das auf unterschiedlichen historischen Entwicklungen und Traditionen beruht, das zu respektieren ist und keiner Vereinheitlichung bedarf;

E.  in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Partnerschaften zwischen Sozialpartnern sich als bewährte Instrumente zur Förderung des freien Verkehrs von Arbeitnehmern und der Arbeitnehmerrechte im Ausland erwiesen haben; in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU für solche grenzüberschreitenden Partnerschaften von zentraler Bedeutung ist;

F.  in der Erwägung, dass der soziale Dialog auf europäischer Ebene die Erhaltung und Steigerung der Beschäftigung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit eine Steigerung des Wohlstands für die Beschäftigten der transnationalen Unternehmen auf innovativem Wege bei gleichzeitiger Wahrung der Tarifautonomie fördert;

G.  in der Erwägung, dass die EU die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen als Grundrechte anerkennt;

H.  in der Erwägung, dass Unternehmen zunehmend auf europäischer Ebene operieren, während die Vertretung der Arbeitnehmer vorwiegend auf nationaler Ebene organisiert ist;

1.  weist darauf hin, dass diese Entschließung transnationale Unternehmensvereinbarungen betrifft; weist darauf hin, dass transnationale Unternehmensvereinbarungen von europäischen Gewerkschaftsverbänden auf der einen und einzelnen Unternehmen und/oder Arbeitgeberverbänden auf der anderen Seite, in der Regel auf Branchenebene, geschlossen werden und dass die Entschließung sich nicht auf internationale Rahmenvereinbarungen (IFA) bezieht, die von internationalen Gewerkschaftsverbänden mit Unternehmen unterzeichnet werden; betont, dass der europäische und transnationale soziale Dialog und transnationale Kollektivverhandlungen gestärkt werden müssen;

2.  regt an, dass die Kommission prüfen könnte, ob für diese europäischen transnationalen Unternehmensvereinbarungen ein fakultativer europäischer Rechtsrahmen notwendig und sinnvoll wäre, um im Fall der Vereinbarungen, die den Bestimmungen des Rahmens entsprechen, für mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz sowie vorhersehbare und vollstreckbare Rechtswirkungen zu sorgen; regt an, dass Verfahren im Zusammenhang mit europäischen transnationalen Unternehmensvereinbarungen gefördert werden, in denen die Tarifautonomie der Parteien anerkannt wird, und empfiehlt, Bestimmungen über Streitbeilegung in die Vereinbarungen aufzunehmen;

Fakultativer Rechtsrahmen für europäische transnationale Unternehmensvereinbarungen

3.  betont die Autonomie der Sozialpartner, durch die sie auf allen Ebenen Verhandlungen aufnehmen und Vereinbarungen abschließen können;

4.  betont, dass sich transnationale Unternehmensvereinbarungen beispielsweise hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Zielsetzung und der unterzeichnenden Vertragsparteien voneinander unterscheiden, wobei sie an den Zwecken, Ausgangspunkten, Bedürfnissen und Zielen der Parteien ausgerichtet sind, und stellt fest, dass zwischen den Unternehmen und Unternehmenskulturen erhebliche Unterschiede bestehen und die Tarifautonomie der Vertragsparteien in Bezug auf die Ausarbeitung unterschiedlicher transnationaler Unternehmensvereinbarungen geachtet werden muss;

5.  legt den Sozialpartnern nahe, Erfahrungen im Bereich transnationale Unternehmensvereinbarungen auszutauschen;

6.  betont, dass die Kommission bei Prüfung eines fakultativen Rechtsrahmens von der freiwilligen Nutzung ausgehen sollte, über die die beteiligten Sozialpartner, Unternehmen und Unternehmensgruppen freiwillig entscheiden können sollten und die auf Flexibilität und dem Verweis auf die nationale Ebene basieren sollte, um der transnationalen Unternehmensvereinbarung Rechtskraft zu verleihen; betont ausdrücklich die Autonomie der Sozialpartner und der Parteien von Tarifverträgen;

7.  vertritt die Auffassung, dass europäische Betriebsräte gegebenenfalls umfassend an den Verhandlungen mit europäischen Gewerkschaftsverbänden beteiligt werden sollten, gerade weil sie in der Lage sind, die Notwendigkeit/Möglichkeit zur Schließung von transnationalen Unternehmensvereinbarungen zu erkennen, das Verfahren einzuleiten und den Weg für Verhandlungen zu ebnen, und auf diese Weise zur Sicherstellung der Transparenz und der Verbreitung von Informationen über die Vereinbarungen bei den betroffenen Arbeitnehmern beitragen; begrüßt es, dass einige europäische Gewerkschaftsverbände Verfahrensvorschriften zur Einbeziehung europäischer Betriebsräte konzipiert haben;

8.  ist überzeugt, dass die Aufnahme des Günstigkeitsprinzips (most favorable clause) und der „Nichtrückschrittsklausel“ (non-regression clause) notwendig ist, um die Gefahr, dass durch eine europäische transnationale Unternehmensvereinbarung (European transnational company agreement) nationale Tarifverträge (collective agreements) und nationale Unternehmensvereinbarungen (company agreements) unterlaufen oder beeinträchtigt werden, auszuschließen;

9.  empfiehlt, Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung einzuführen; vertritt die Auffassung, dass in den europäischen transnationalen Unternehmensvereinbarungen ein erster gemeinsamer Ad-hoc-Mechanismus auf Unternehmensebene vereinbart werden sollte, der z. B. die Vertragsparteien dazu anregt, auf fakultativer Basis Streitbeilegungsklauseln zuzustimmen, um bei Konflikten zwischen den vertragschließenden Parteien eine Lösung herbeizuführen; regt an, dass diese Klauseln auf Vorlagen für alternative Streitbeilegungsmechanismen basieren können, die von EU-Sozialpartnern auf Branchenebene vereinbart und vorgeschlagen werden; 8. empfiehlt, Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung einzuführen; stellt fest, dass viele der auf europäischer Ebene geschlossenen, transnationalen Unternehmensvereinbarungen bereits funktionierende Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorsehen, und regt die Sozialpartner dazu an, sich verstärkt darüber auszutauschen und Methoden der Weiterentwicklung bzw. optimierenden Anpassung zu finden;

10.  legt der Kommission nahe, den Sozialpartnern zu empfehlen, folgende Kriterien bei europäischen transnationalen Unternehmensvereinbarungen zu berücksichtigen: das Mandatierungsverfahren, d. h. Klärung der Legitimation und der Repräsentativität der verhandelnden vertragschließenden Parteien, Ort und Datum des Vertragsschlusses, den inhaltlichen und geografischen Anwendungsbereich, das Günstigkeitsprinzip und die „Nichtrückschrittsklausel“, die Gültigkeitsdauer, die Voraussetzungen für eine Kündigung und die Mechanismen der Streitbeilegung; Themen, die Gegenstand des Vertrags sind; und weitere formale Anforderungen;

11.  begrüßt die Aktivitäten, die die Kommission für den Erfahrungsaustausch für Sozialpartner und Experten bereitstellt, um diese zu unterstützen, z. B. Beispiele sammeln, Datenbanken aufbauen und Studien erstellen;

12.  verweist in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen, die mit grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Sozialpartnern gemacht worden sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung der EU für solche Partnerschaften auch in Zukunft sicherzustellen;

13.  regt die europäischen Sozialpartner dazu an, die Möglichkeit von auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen gemäß Artikel 155 AEUV unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Autonomie in vollem Umfang zu nutzen;

14.  fordert eine gestärkte Rolle der europäischen Sozialpartner bei der Gestaltung der europäischen Politik; fordert insbesondere, dass die Sozialpartner an der Erstellung des Jahreswachstumsberichts beteiligt werden und eine bedeutendere Rolle bei der Überwachung der in den Mitgliedstaaten erreichten Fortschritte spielen;

15.  betont, dass die Vertretung und Mitwirkung von Frauen auf den einzelnen Ebenen der Strukturen für sozialen Dialog und Tarifverhandlungen stimuliert, unterstützt und verbessert werden muss und dass geschlechterbezogene Anliegen auf den relevanten Ebenen berücksichtigt werden müssen, damit nach den Auffassungen von Frauen gefragt wird und Gleichstellungsanliegen in Tarifverhandlungen einbezogen werden; stellt fest, dass sozialer Dialog und Tarifverhandlungen zweifellos ein großes Potenzial als Instrument zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt haben;

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16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den EU Sozialpartnern, sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)Angenommene Texte, P7_TA(2013)0005.
(2)„Transnational company agreements: realising the potential of social dialogue“, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 10.9.2012, (SWD(2012)0264, S. 2).

Letzte Aktualisierung: 26. Januar 2016Rechtlicher Hinweis