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Verfahren : 2013/2020(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0325/2013

Eingereichte Texte :

A7-0325/2013

Aussprachen :

PV 21/10/2013 - 17
CRE 21/10/2013 - 17

Abstimmungen :

PV 22/10/2013 - 8.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0431

Angenommene Texte
PDF 276kWORD 77k
Dienstag, 22. Oktober 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Menschenrechte in der Sahelzone
P7_TA(2013)0431A7-0325/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2013 zur Lage der Menschenrechte in der Sahelzone (2013/2020(INI))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der wichtigen Menschenrechtskonventionen und –verträge der Vereinten Nationen und Afrikas, einschließlich der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das dazugehörige Fakultativprotokoll,

–  unter Hinweis auf das Protokoll zu der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut, das am 17. Juli 1998 angenommen wurde und am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 unterzeichnete und am 22. Juni 2010 geänderte Cotonou-Abkommen,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 zum Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie zum Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie und der Beschlüsse des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Menschenrechte(1) und vom 18. März 2013 zur Ernennung des EUSR für die Sahelzone(2) , insbesondere des Menschenrechtsartikels, der Teil seines Mandats ist,

–  in Kenntnis der jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zur Sahelzone, insbesondere zu Mali, einschließlich der Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 zur Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone und der Schlussfolgerungen jüngeren Datums, etwa jener vom 17. und 31. Januar, 18. Februar, 22. April, 27. Mai und 24. Juni 2013,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über den Schutz von Frauen und Kindern in Notsituationen und bewaffneten Konflikten und die Resolutionen 1325(2000) und 1820(2008) des Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2011 zu den EU-Indikatoren für einen umfassenden Ansatz zur Umsetzung der Resolutionen 1325(2000) und 1820(2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch die EU,

–  in Kenntnis der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen,

–  in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Sahelzone, insbesondere über Mali,

–   in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 14. Juni 2013 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Lage in der Sahelzone und die beigefügte integrierte Regionalstrategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone,

–  in Kenntnis des Berichts der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2013,

–  in Kenntnis der Durchführungspläne der Kommission für humanitäre Hilfe für die Sahelzone,

–  in Kenntnis der Gemeinsamen Schlussfolgerungen der Vorsitzenden der Internationalen Geberkonferenz „Together for a New Mali“ (Gemeinsamer Einsatz für den Wiederaufbau in Mali), die am 15. Mai 2013 in Brüssel stattfand,

–  in Kenntnis der hochrangigen Konferenz zu dem Thema „Frauen als Führungskräfte in der Sahelzone“, die am 9. April 2013 auf Initiative der Europäischen Union, des Büros des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sahelzone und von UN Women in Brüssel stattfand,

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2010-2015),

–  in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Westsahara vom 8. April 2013, in dem insbesondere darauf eingegangen wird, dass die Westsahara und die Lage in der Sahelzone miteinander verbunden sind, sowie unter Hinweis auf die Strategie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone, in der ebenfalls festgestellt wird, dass die Probleme der Sahelzone grenzübergreifend sind, stark zusammenhängen und Fortschritte in der Region nur mit einem regional ausgerichteten Ansatz und einer ganzheitlichen Strategie, an der auch die Nachbarländer des Maghreb beteiligt werden, möglich sind;

–  in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 28. Februar 2013 im Zusammenhang mit seiner Reise nach Marokko und in die Westsahara,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur Lage in der Westsahara(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(4) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen(5) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zur Position des Europäischen Parlaments zur 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(6) ,

–  in Kenntnis des Jahresberichts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament, der vom Rat am 4. Oktober 2012 gebilligt wurde,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0325/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Sahelzone zu den ärmsten Regionen der Welt gehört und in Bezug auf Menschenrechte, Sicherheit und bewaffnete Konflikte sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit gravierenden Problemen konfrontiert ist; in der Erwägung, dass der Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen 2012, in dem Niger an 186. Stelle, Tschad an 184. Stelle, Burkina Faso an 183. Stelle und Mali an 182. Stelle rangiert, Aufschluss über die extreme Armut der Region gibt; in der Erwägung, dass diese Länder zu den sechs am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehören;

B.  in der Erwägung, dass die vor allem durch politische Instabilität, Armut und ungesicherte Grenzen bedingten Übertragungseffekte eines der markantesten Kennzeichen der Region sind und die Probleme im Zusammenhang mit den Menschenrechten dadurch zwangsläufig in der gesamten Sahelzone bestehen; in der Erwägung, dass an diesem Merkmal deutlich wird, wie dringend notwendig ein gut koordinierter, ganzheitlicher Ansatz für die gesamte geo-ökonomische Region der Sahelzone ist;

C.  in der Erwägung, dass es für die Staaten der Sahelzone eine enorme Herausforderung darstellt, Demokratie und Frieden zu festigen und verantwortungsvolles Handeln in der Politik zu verankern; in der Erwägung, dass diese Staaten die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten und die Förderung von Bildung sowie die Aussöhnung der unterschiedlichen Volksgruppen im Lande in Angriff nehmen müssen;

D.  in der Erwägung, dass diese Entschließung sich auf die in der EU-Strategie für die Sahelzone genannten Länder, das heißt Mauretanien, Mali, Niger und große Teile von Burkina Faso und Tschad, bezieht; in der Erwägung, dass es darauf ankommt, die Sahelzone geographisch und ökologisch breiter zu definieren, weil sie, bedingt durch die Konflikte und die – unter anderem auch durch die Instabilität der Staaten – unsicheren Lebensbedingungen, vor gemeinsamen Herausforderungen steht; in der Erwägung, dass es in diesem Bericht auch um die Lage der Menschenrechte in den nicht selbstverwalteten Gebieten der westlichen Sahara und den Flüchtlingslagern von Tindouf geht;

E.  in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit in Mali, die mit 1 100 Sterbefällen je 100 000 Lebendgeburten veranschlagt wird, Erhebungen der Vereinten Nationen zufolge im weltweiten Vergleich am höchsten ist; in der Erwägung, dass Niger und Mali im Bericht der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2013 als Länder mit einer besonders hohen Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren genannt werden, wobei die Kindersterblichkeitsrate auf über 200 Sterbefälle je 1 000 Lebendgeburten steigt, wenn die Mütter keinerlei Ausbildung genossen haben; in der Erwägung, dass der Anteil der in die Grundschule eingeschulten Kinder Schätzungen der Weltbank zufolge in Niger und Mali mit 62 % bzw. 63 % weltweit zu den niedrigsten zählt; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass von der schweren Nahrungsmittel- und Ernährungskrise 2012 in der Sahelzone und Westafrika etwa 18 Millionen Menschen betroffen waren; in der Erwägung, dass die Kommission davon ausgeht, dass in der Region 2013 nach wie vor 10,3 Millionen Menschen unter Lebensmittelknappheit leiden, dass davon 4,2 Millionen Malier und 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren betroffen sind, bei denen die Gefahr einer schweren akuten Mangelernährung besteht, während weiteren 3,1 Millionen eine moderate akute Mangelernährung droht; in der Erwägung, dass die Kommission maßgeblich an der Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone (AGIR-Sahel) beteiligt war und für 2012-2013 humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe im Umfang von insgesamt 517 Millionen Euro zugesagt hat;

F.  in der Erwägung, dass ein Teil der Bevölkerung in diesen Ländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hat und an verschiedenen endemischen Krankheiten wie Cholera, Meningitis, Masern und HIV/AIDS leidet; in der Erwägung, dass die Zahl der Todesfälle durch HIV/AIDS hoch ist und die Krankheit jährlich 11 000 Menschen in Tschad, 7 100 Menschen in Burkina Faso, 4 400 Menschen in Mali und 4 300 Menschen in Niger das Leben kostet;

G.  in der Erwägung, dass die Staaten der Sahelzone reich an Bodenschätzen, vor allem Erdöl, Gold und Uran, sind, dass die Einnahmen aus der Förderung dieser Bodenschätze jedoch nicht in die Wirtschaft vor Ort zurückfließen und also nicht zur Entwicklung der Staaten beitragen können;

H.  in der Erwägung, dass die Bürgerkriege und die ethnischen Konflikte die Menschen in die Flucht getrieben haben und Flüchtlingslager, wie Mentao in Burkina Faso, Mangaize in Niger, M’Bera in Mauretanien oder Breidjing in Tschad, entstanden sind; in der Erwägung, dass in diesen Lagern schlechte hygienische Bedingungen und elende Lebensbedingungen herrschen;

I.  in der Erwägung, dass in Mali in den letzten 20 Jahren regelmäßig Wahlen stattgefunden haben; in der Erwägung, dass das Land vor dem Staatsstreich durchaus schon als Erfolgsgeschichte für die Demokratie in Afrika galt;

J.  in der Erwägung, dass die Krise in Mali viele Ursachen hat und nicht auf einen ethnischen Konflikt reduziert werden kann; in der Erwägung, dass der Unmut und das Streben der Tuareg nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie im Norden Malis von bewaffneten Dschihadisten ausgenutzt wurde, die sich im Zuge des Aufstands Anfang 2012 mit der säkularen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) verbündeten und diese anschließend verdrängten; in der Erwägung, dass diese Gruppen, vor allem Ansar Dine, die Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) und die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), von der Instabilität infolge des anschließenden Staatsstreichs in Bamako und von der um sich greifenden Destabilisierung in der Region profitiert haben und sich aus den unkontrollierten Arsenalen in Libyen mit Waffen ausgerüstet haben; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Existenz des malischen Staates bedroht war, zusammen mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Norden, zu militärischen Interventionen von französischen, afrikanischen und VN-Streitkräften geführt hat, die darauf ausgerichtet waren, den Übergriffen und den Menschenrechtsverletzungen durch die extremistischen Gruppen ein Ende zu setzen, wieder für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu sorgen und die Hoheitsgewalt des malischen Staates wiederherzustellen; in der Erwägung, dass am 18. Juni 2013 eine vorläufige Friedensvereinbarung zwischen der malischen Regierung und den Rebellen unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass als Antwort auf die Lage in Mali über die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen hinaus auch ein langfristiges Engagement und ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen tief verwurzelte politische, entwicklungsbedingte und humanitäre Probleme gefordert ist;

K.  in der Erwägung, dass die Stabilität und die Sicherheit in der Sahelzone durch die Präsenz terroristischer Gruppen, die Geiselnahmen und Attentate verüben, ernsthaft bedroht ist; in der Erwägung, dass die Sahelzone für kriminelle Gruppierungen aus Lateinamerika ein Transitgebiet für den Drogenhandel ist; in der Erwägung, dass Drogenhändler auch oft Kontakte zu terroristischen Gruppen haben, die während des Transits für die Sicherheit sorgen; in der Erwägung, dass die Präsenz dieser Drogenhändler ein Grund für die Instabilität in der Sahelzone, aber auch in der EU ist, da die EU oft der endgültige Bestimmungsort dieser Handelsware ist;

L.  in der Erwägung, dass die Regierungen der Länder der Sahelzone die betroffene Bevölkerung einbeziehen müssen, wenn es gelingen soll, eine dauerhafte Lösung der Krise herbeizuführen; in der Erwägung, dass gerade die Einbeziehung von Frauen bei der Lösung der Sahel-Krise eine notwendige Voraussetzung für langfristige Stabilität ist; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit, insbesondere der Straffreiheit geschlechtsspezifischer Gewaltverbrechen, die bei solchen Konflikten begangen werden, für die Stabilität in der Region und einen dauerhaften Frieden entscheidend ist;

M.  in der Erwägung, dass die Annahme der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone 2011, die GSVP-Mission der EU zum Ausbau der Kapazitäten (EUCAP Sahel Niger) im Juli 2012, die GSVP-Schulungsmission (EUTM) in Mali im Februar 2013 und die Ernennung des Sonderbeauftragten der EU für die Sahelzone Belege dafür sind, dass die Sahelzone stärker ins Blickfeld der EU gerückt ist; in der Erwägung, dass das am 18. März 2013 erteilte Mandat des neuen Sonderbeauftragten der EU für die Sahelzone unter anderem stark auf die Achtung der Menschrechte ausgerichtet ist;

N.  in der Erwägung, dass zur Bewältigung der komplexen Gemengelage ein umfassender Ansatz erforderlich ist, in dessen Rahmen alle verfügbaren Instrumente und politischen Strategien der EU genutzt werden müssen, sodass die Zielsetzungen der EU in den Bereichen Krisenmanagement, Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und ökologische Nachhaltigkeit mit den Bemühungen der EU in den Bereichen Menschenrechte, Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden werden; in der Erwägung, dass eine umfassende Strategie für die Region auch damit einhergehen muss, dass die Mitglieder der Kommission, beispielsweise für Entwicklung und humanitäre Hilfe, der EAD, die Sonderbeauftragten, einschließlich der Sonderbeauftragten für Menschenrechte bzw. für die Sahelzone, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung sowie die Mitgliedstaaten sich über die VP/HR wirksam abstimmen; in der Erwägung, dass die derzeitige Krise nur wirksam gelöst werden kann, wenn wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung getroffen werden;

O.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der EU vor allem auf ländliche Entwicklung und Landwirtschaft ausgerichtet sein sollten, damit – im Interesse der dauerhaften sozioökonomischen Entwicklung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara – die Lebensmittelversorgung gesichert wird; in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), den Vereinten Nationen, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Welternährungsprogramm (WFP) und anderen die Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone (AGIR-Sahel) ins Leben gerufen hat, damit – im Sinne des von der EU verfolgten umfassenden Ansatzes – die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen verbessert werden kann, wenn es darum geht, gegen die Nahrungsmittelkrise in der Sahelzone vorzugehen; in der Erwägung, dass der Umfang der Investitionen, die für ein soziales Sicherheitsnetz zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsteile im Falle künftiger Dürreperioden nötig sind, von den Partnern mit mindestens 750 Millionen Euro beziffert wurde;

P.  in der Erwägung, dass Frauen in besonderem Maße den Menschenrechtsverletzungen und der politischen, ökologischen, entwicklungspolitischen und humanitären Krise in der Sahelzone zum Opfer fallen, weil sie diskriminiert werden, physischer Gewalt und schutzlos ausgeliefert sind, unter chronischer Armut leiden und ausgegrenzt werden; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Schutz der Rechte der Frau Voraussetzungen für die Eindämmung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind; in der Erwägung, dass die Mobilität, die Produktivität und dadurch auch die Möglichkeiten von Frauen, in einflussreiche Führungspositionen zu gelangen und die Frauenrechte wirksam zu schützen, durch das immer restriktiver werdende soziale Umfeld eingeschränkt werden; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Kleinbauern in der Sahelzone Frauen sind, die jedoch beim Recht auf Grund und Boden benachteiligt sind; in der Erwägung, dass die Armut bei Frauen dadurch verstärkt wird, dass sie keinen Grund und Boden besitzen; in der Erwägung, dass es sich auszahlt, wenn Frauen Bildung erhalten, selbst Geld verdienen und über ihr Einkommen bestimmen können, denn Studien belegen, dass dadurch beispielsweise die Mütter- und Kindersterblichkeit sinkt, sich die Gesundheit und die Ernährung von Frauen und Kindern verbessert, die landwirtschaftliche Produktivität steigt, der Klimawandel eingedämmt werden kann, sich das Bevölkerungswachstum verlangsamt, Volkswirtschaften wachsen und die Armutsspirale durchbrochen wird;

Q.  in der Erwägung, dass auf dem Londoner Gipfel zum Thema Familienplanung im Juli 2012 über 100 Regierungen, internationale Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen die Zielsetzung formuliert haben, bis 2020 weitere Investitionen im Umfang von 4 Milliarden US-Dollar zu tätigen, um die Anzahl der Frauen, die Verhütungsmittel benutzen, in den 69 ärmsten Ländern der Erde, darunter die Länder der Sahelzone, um 120 Millionen zu erhöhen; in der Erwägung, dass dieser Betrag zusätzlich zu den derzeitigen Mitteln in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden soll;

R.  in der Erwägung, dass die Länder der Sahelzone zu den Unterzeichnern des Cotonou-Abkommens gehören; in der Erwägung, dass die Partnerschaft mit der Europäischen Union auf Vorgaben in den Bereichen Menschenrechte und verantwortungsvolles politisches Handeln beruht, die von allen Vertragsparteien vereinbart wurden, und Entwicklungshilfe, verantwortungsvolles politisches Handeln, die Förderung der Menschenrechte und humanitäre Hilfe umfasst;

S.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der EU mit der Afrikanischen Union (AU), der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Union des Arabischen Maghreb, regionalen Menschenrechtsorganisationen, den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen und Organisationen der Zivilgesellschaft weiterhin die Voraussetzung für ein produktives Engagement für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte in der Sahelzone ist;

T.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 14. Juni 2013 die Annahme einer integrierten Strategie für die Sahelzone vorgeschlagen hat, die auf drei strategischen Zielen beruht: Stärkung inklusiver und wirksamer politischer Strukturen in der gesamten Region, Aufbau nationaler und regionaler Sicherheitsmechanismen, die den grenzüberschreitenden Gefahren gewachsen sind, und Integration der humanitären und entwicklungspolitischen Pläne und Maßnahmen im Interesse der langfristigen Krisenbeständigkeit;

U.  in der Erwägung, dass in der Westsahara zwischen der marokkanischen Regierung und der Polisario-Front seit 1991 Waffenruhe herrscht; in der Erwägung, dass die Westsahara für die Vereinten Nationen nicht als selbstverwaltetes Gebiet gilt; in der Erwägung, dass die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der EU, aber von der AU und von mehr als 35 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Vollmitglied anerkannt wird; in der Erwägung, dass Marokko rechtlich dazu verpflichtet ist, Rechenschaft über die Ausübung seiner Befugnisse in der Westsahara abzulegen, die wie ihre Bevölkerung de facto unter der Verwaltung Marokkos steht; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen unter der Federführung des Sicherheitsrats als Vermittler tätig sind, um in dem Konflikt zu einer Lösung zu gelangen; in der Erwägung, dass nach Aussage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Bezug auf die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem künftigen Status des Gebietes bisher keine Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass das Referendum über den Status der Westsahara, das 1988 zunächst grundsätzlich vereinbart wurde, noch immer nicht stattgefunden hat;

V.  in der Erwägung, dass Marokko verschiedene internationale und völkerrechtliche Verträge unterzeichnet hat, etwa das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das Übereinkommen gegen Folter, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau oder die Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten;

W.  in der Erwägung, dass die Nachbarstaaten in den Resolutionen 1754(2007), 1783(2007) , 1871(2009), 1920(2010), 1979(2011), 2044(2012) und 2099(2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgefordert werden, umfassend mit den Vereinten Nationen und untereinander zusammenzuarbeiten und ihr Engagement für einen Ausweg aus der zurzeit festgefahrenen Situation und für Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung zu verstärken;

X.  in der Erwägung, dass es sich bei den Flüchtlingslagern bei Tindouf in Algerien, die teilweise seit 37 Jahren bestehen, nach wie vor um die weltweit am zweitlängsten bestehenden Flüchtlingslager handelt; in der Erwägung, dass aufgrund der festgefahrenen politischen Situation in naher Zukunft keine realistische Aussicht besteht, dass diese Lager aufgelöst bzw. ihre Bewohner wiederangesiedelt oder in ihre Heimat zurückgeführt werden;

Y.  in der Erwägung, dass sowohl der marokkanischen Regierung als auch der Polisario-Front Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden; in der Erwägung, dass sich das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) nicht auf die Frage der Menschenrechte erstreckt, und dass in dieser Mission kein Mechanismus für die Meldung mutmaßlicher Verletzungen der Menschenrechte vorgesehen ist; in der Erwägung, dass das Mandat von MINURSO durch die Resolution 2099 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 verlängert wurde; in der Erwägung, dass der Frage der Menschenrechte im Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. April 2013 drei Seiten gewidmet sind; in der Erwägung, dass der Vorschlag der Vereinigten Staaten, MINURSO mit einem Mandat im Bereich Menschenrechte auszustatten, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und von den EU-Mitgliedstaaten im VN-Sicherheitsrat nicht unterstützt wurde, und dass daraufhin in der Westsahara Demonstrationen der Bevölkerung stattgefunden haben;

Grundsätzliches

1.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in der Sahelzone, die sich durch zahlreiche politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Krisen weiter zugespitzt hat; hebt hervor, dass es zur Lösung der komplexen Problemlage eines integrierten, umfassenden politischen Ansatzes bedarf und bei der politischen Lösung alle Konfliktparteien einbezogen werden müssen;

2.  weist darauf hin, dass die Lage der Menschenrechte in der Sahelzone durch den bewaffneten Konflikt in Mali und die Interventionen der Streitkräfte Frankreichs, der AU und der VN auf internationaler Ebene stärker ins Bewusstsein gerückt ist; weist darauf hin, dass dieser Konflikt zur Verstärkung der Probleme des Landes und der in der Region, beispielsweise in Libyen, ohnehin bestehenden Strukturprobleme geführt hat; hebt jedoch hervor, dass die unmittelbare Notlage in Mali nicht von den chronischen, allgegenwärtigen Problemen ablenken sollte, die sich erheblich auf die Lage der Menschenrechte in der restlichen Sahelzone auswirken, zumal, wenn es sich um Probleme wie Sklaverei und Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel, Extremismus und Radikalisierung dschihadistischer Gruppen, instabile staatliche Strukturen, korrupte Behörden, systemische und lähmende Armut, Kindersoldaten und Diskriminierung von Frauen handelt;

3.  weist darauf hin, dass die durchlässigen Grenzen für die Länder in der Region charakteristisch sind; hebt hervor, dass die Verschlechterung der Lage in der Sahelzone eng damit zusammenhängt, dass seit dem Krieg in Libyen massenhaft Waffen in den Norden Malis gelangen, während libysche Rebellen an den Grenzen der anderen Länder in der Region systematisch entwaffnet werden; bekräftigt seine Forderung, Vorschriften und strenge Kontrollen für Waffenverkäufe einzuführen, damit die Mitgliedstaaten nicht zur Ausbreitung von Konflikten beitragen;

4.  begrüßt, dass den Menschenrechten in der EU-Politik mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird; weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen eine umfassende Strategie für die Sahelzone erarbeitet haben, die unter anderem auch stark die Frage der Menschenrechte in den Fokus nimmt; weist darauf hin, dass sich die EU und die Länder der Sahelzone als Unterzeichner des Cotonou-Abkommens gegenseitig verpflichtet haben, die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie, gestützt auf Rechtsstaatlichkeit und eine transparente und verantwortungsvolle Regierungsführung, zu schützen; weist darauf hin, dass die Staaten der Sahelzone Vertragsparteien der meisten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte sowie der Rechte der Frau und des Kindes sind;

5.  hebt hervor, dass die EU als wichtigster Geber von Entwicklungshilfe in der Welt zur Lösung der entwicklungspolitischen Probleme in der Sahelzone einen wesentlichen Beitrag leistet; hebt hervor, dass auch andere internationale Akteure in die Bemühungen eingebunden werden müssen, die gemäß den Millenniums-Entwicklungszielen, unter anderem zur Beseitigung von Hunger und Armut, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter oder zur Senkung der Kindersterblichkeit, unternommen werden;

Menschenrechte in bewaffneten Konflikten

6.  erachtet es für besonders vordringlich, in Bezug auf die Lage der Menschenrechte in Mali tätig zu werden, zumal von schweren Verletzungen der Menschenrechte durch bewaffnete Rebellenverbände der Tuareg und dschihadistische Gruppen im Norden des Landes berichtet wird; weist darauf hin, dass zu den mutmaßlichen Verbrechen Massenvergewaltigungen, Folter, Verstümmelungen und grausame Strafen wie Amputationen, öffentliche Auspeitschungen oder Steinigungen wegen Ehebruchs, ethnisch motivierte Gewalt, ethnische Säuberungsaktionen, willkürliche Hinrichtungen und Massenhinrichtungen von Gefangenen, Massaker an malischen Soldaten, illegale Verhaftungen und Inhaftierungen, Verurteilungen ohne gültiges Gerichtsverfahren, Zwangsheiraten und sexuelle Sklaverei, die vorsätzliche Beschädigung kultureller Objekte sowie die Zerstörung und Plünderung von Eigentum gehören; ist tief erschüttert über die neuen terroristischen und kriminellen Methoden, wie Selbstmordattentate, Entführungen, Geiselnahmen und den Missbrauch von Kindern als menschliche Schutzschilde; stellt fest, dass seit Januar 2013 auch mehrfach über Menschenrechtsverletzungen durch malische Sicherheitskräfte und, seltener, durch Bürgerwehren berichtet wird, die gegen vermeintliche Dschihadisten oder Personen vorgegangen sind, von denen angenommen wurde, dass sie mit den Rebellengruppen zusammengearbeitet haben; stellt ferner fest, dass es sich bei den Opfern dieser Übergriffe mehrheitlich um Angehörige der Tuareg, Araber oder Fulbe handelt und der Armee regelmäßig ethnisch motivierte Vergeltungsmaßnahmen vorgeworfen wurden; ist äußerst besorgt darüber, dass angeblich auch Folter und unmenschliche Behandlung, Entführungen sowie die willkürliche Hinrichtung und Massenhinrichtungen von Gefangenen und Zivilisten vorkommen; ist darüber hinaus besorgt über Berichte, wonach das Militär im Süden Malis Gefolgsleute des alten Touré-Regimes tötet, foltert und entführt; nimmt ferner mit großer Bestürzung die Berichte zur Kenntnis, wonach malische Zivilisten, auch Kinder, durch Landminen getötet oder verstümmelt werden; ruft alle an den Kampfhandlungen Beteiligten auf, auf keinen Fall Landminen einzusetzen und umgehend und wirksam zusammen mit den regionalen und internationalen Akteuren darauf hinzuarbeiten, dass diese Waffenart vollständig beseitigt wird;

7.  begrüßt, dass am 18. Juni 2013 in Mali eine Friedensvereinbarung unterzeichnet wurde, die den Weg zur erfolgreichen Ausrichtung von Präsidentschaftswahlen und zu Friedensverhandlungen zwischen der malischen Regierung und den Rebellengruppen in Nordmali ebnen soll, sowie die Tatsache, dass die Unterzeichner der Vereinbarung zugesagt haben, allen Formen von Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen; begrüßt ferner, dass die Unterzeichner zugesagt haben, sich für die Einheit, den Dialog und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung einzusetzen; weist jedoch darauf hin, dass es sich hierbei um eine vorläufige Vereinbarung handelt, der beide Seiten Taten folgen lassen müssen, wenn der Konflikt endgültig beigelegt werden soll; fordert die malische Regierung und ihre internationalen Partner nachdrücklich auf, ihr Augenmerk auf neue Arten von Menschenrechtsverletzungen zu richten, etwa auf ethnisch motivierte Vergeltungsmaßnahmen, die seit der Rückeroberung bestimmter nördlicher Landesteile von Mali zu beobachten sind und die, sollten keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden, ein schweres Hindernis für den Frieden und die Aussöhnung wären; begrüßt, dass die malische Regierung Einheiten zur Überwachung der militärischen Operationen im Norden Malis aufgestellt und Ermittlungen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat, die mutmaßlich von bestimmten Teilen der malischen Streitkräfte verübt wurden; fordert die bewaffneten Streitkräfte auf, im Zuge der Festigung ihrer Stellung in den zuvor von Rebellen besetzten Gebieten ihre Professionalität unter Beweis zu stellen; fordert die malische Regierung darüber hinaus auf, ihr Engagement nochmals zu verdoppeln, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass Exzesse bei derzeitigen Operationen oder etwaigen künftigen Offensiven gemeldet werden können, auch durch Unterstützung der nationalen Menschenrechtskommission, und bei der Befragung mutmaßlicher Gegner die Verfahrensrechte einzuhalten; verurteilt erneut die Gräueltaten, die Berichten zufolge an der Zivilbevölkerung, Gefangenen und Soldaten begangen wurden; weist darauf hin, dass nach Auffassung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durchaus davon auszugehen ist, dass es sich bei den in Mali begangenen Gräueltaten um Kriegsverbrechen, bei einigen dieser Gräueltaten unter Umständen sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt;

8.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass eine weitere Ursache für die um sich greifende Destabilisierung in Mali die zunehmende Korruption ist, die dazu führt, dass die internationale Hilfe die Bevölkerung im Norden, unter anderem Tuareg, Songhai und Araber, überhaupt nicht erreicht; hebt hervor, dass eine der gefährlichsten Folgen der Korruption in einer kulturellen und ethnischen Spaltung in Nord- und Südmali besteht;

9.  nimmt mit großer Sorge die Schätzungen des UNHCR zur Kenntnis, wonach es in Mali nahezu 300 000 Binnenvertriebene gibt, während sich mehr als 175 000 malische Flüchtlinge in den Nachbarländern Burkina Faso, Niger, Mauretanien und – in geringerer Zahl – in Algerien aufhalten; fordert, dass dringend etwas gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern und den Teilen Nordmalis unternommen wird, in denen Berichten zufolge die Cholera ausgebrochen ist, extreme Ernährungsunsicherheit herrscht und die Kindersterblichkeit ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat – bedingt durch Mangelernährung und fehlenden Zugang zu sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung –, wobei die Zahlen weit über den Werten für die gesamte Region liegen; fordert die internationalen Geber auf, ihren finanziellen Zusagen umgehend Folge zu leisten und unverzüglich die 290 Millionen US-Dollar aufzubringen, die das UNHCR benötigt, um die Nahrungsmittelkrise riesigen Ausmaßes, von der derzeit 3,4 Millionen Malier betroffen sind, in den Griff zu bekommen; hebt hervor, dass die wichtigste Voraussetzung für die nationale Aussöhnung darin besteht, die Sicherheit der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese Flüchtlinge die geregelte Rückkehr in ihre Heimatgemeinschaften antreten können;

10.  weist darauf hin, dass der jüngste Konflikt in Mali für Frauen großes Leid bedeutet; verurteilt, dass Entführungen und Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden und verurteilt diese unmissverständlich als Kriegsverbrechen; erwartet, dass die EU und andere internationale Partner Malis eng mit der malischen Regierung zusammenarbeiten, damit die Verpflichtungen umgesetzt werden, die gemäß den Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und im Sinne des umfassenden Ansatzes der EU eingegangen wurden; weist darauf hin, dass vorläufige Gerichtsmechanismen eingerichtet werden müssen, damit sexuelle Gewalttäter nicht länger straflos ausgehen;

11.  fordert die EU und die Länder der Sahelzone nachdrücklich auf, die folgenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen uneingeschränkt umzusetzen: Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit, wonach Frauen in jeder Hinsicht und auf allen Ebenen in die Konfliktlösung einzubeziehen sind, Resolution 1820 zu sexueller Gewalt in und nach bewaffneten Konflikten sowie die daran anschließenden, auf den vorstehend genannten Resolutionen beruhenden Resolutionen 1888, 1889 und 1960; fordert entsprechend, dass gewährleistet wird, dass Frauen schwerpunktmäßig in Friedensprozesse einbezogen werden und sowie dass geschlechtsspezifischen Aspekten im Rahmen der Konfliktverhütung, von Friedenssicherungsmaßnahmen, der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus nach Konflikten Rechnung getragen wird; beklagt das extreme Leid, das Frauen in Konfliktgebieten allein aufgrund ihres Geschlechts widerfährt; weist darauf hin, dass Vergewaltigungen von Mädchen durch Soldaten, Zwangsprostitution, Zwangsschwangerschaft, sexuelle Versklavung, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, einvernehmliche Entführungen (nach Verführung) und andere Erscheinungen dieser Art Verbrechen sind, die nicht hingenommen werden dürfen; bekräftigt, dass derartige Handlungen von der EU grundsätzlich als Probleme, die es zu lösen gilt, behandelt werden müssen; betont, dass Frauen und Mädchen, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigungen werden, der Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden muss;

12.  stellt fest, dass Frauen, was die Anerkennung ihres Engagements für den Frieden betrifft, regelmäßig diskriminiert werden; weist darauf hin, dass Frauen maßgeblich zu Friedensverhandlungen und zur Breitenwirkung von Wiederaufbau-, Rehabilitierungs- und Frieden stiftenden Maßnahmen beitragen können, wenn sie verstärkt regelmäßig in die Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung einbezogen werden; spricht sich aus diesem Grund dafür aus, dass Frauen in alle nationalen, regionalen und internationalen Aussöhnungsprozesse für Mali und vor allem für den Norden des Landes einbezogen werden; fordert, dass die nationalen Aktionspläne im Sinne der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen regelmäßig überprüft und die darin festgelegten Prioritäten regelmäßig aktualisiert werden;

13.  verurteilt die schweren Verstöße gegen die Rechte des Kindes und die brutale Gewalt gegen Kinder in Mali, einschließlich der hinreichend dokumentierten Rekrutierung von Kindersoldaten, die von nahezu allen im Norden des Landes aktiven bewaffneten Gruppen, auch von Regierungstruppen, eingesetzt wurden; hebt hervor, dass für die Demobilisierung und Rehabilitierung von Kindersoldaten ausreichende Mittel vorgesehen werden müssen; begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die malische Regierung zusammen mit den Vereinten Nationen an einer Vereinbarung arbeitet, wonach Kindersoldaten, die bewaffneten Verbänden angehörten, Vertretern der VN übergeben werden sollen, und würdigt die von UNICEF zur Wiedereingliederung dieser Kinder geleistete Arbeit; ist besorgt über die Ergebnisse des letzten Berichts der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten, der verdeutlicht, wie Kinder in Mali aufgrund der Art und der taktischen Führung des Konflikts beispiellosen Bedrohungen ausgesetzt waren; verurteilt aufs Schärfste die Tötung und Verstümmelung von Kindern, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt, Zwangsheiraten, Entführungen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Einschränkungen der Bildungsmöglichkeiten für Mädchen, die Teil des Konflikts in Mali waren; stellt fest, dass die Mehrheit der Schulen im Norden noch nicht wieder geöffnet haben, und fordert nachdrücklich umgehende Maßnahmen, damit sie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können; weist darauf hin, dass Vergewaltigungsopfer in Nordmali ihre Neugeborenen ausgesetzt haben – eine Besorgnis erregende Erscheinung, für die dringend eine Lösung gefunden werden muss; ist ferner in großer Sorge über Berichte, wonach Kinder zusammen mit Erwachsenen gefangen gehalten und ohne entsprechenden Schutz verhört werden; unterstützt in diesem Zusammenhang, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alles daran setzt, dass Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten besonderen Schutz erhalten;

14.  fordert alle Länder der Sahelzone auf, Prävention zu betreiben und Kinder zu schützen, damit sie nicht von bewaffneten Gruppen zwangsrekrutiert werden können; fordert die Länder der Sahelzone auf, keine Kinder in die Armee einzuziehen und alle zu verurteilen, die sich dieses Kriegsverbrechens schuldig machen;

15.  verurteilt die Anschläge bewaffneter Verbände zur Zerstörung wertvollen Kulturerbes im Norden Malis, bei denen historische Heiligengräber der Sufi und andere wertvolle Kulturdenkmäler in Timbuktu und Gao, etwa 4 200 historische Manuskripte, zeremonielle Masken und Toguna („Palaverhütten“) der Dogo in Douentza sowie Bibliotheken in Kidal und anderen Orten zerstört wurden; ist der Auffassung, dass es sich bei der Schändung des kulturellen Erbes im Norden Malis um ein Kriegsverbrechen handelt; begrüßt und fordert, dass die EU den Aktionsplan der UNESCO zur Wiederherstellung des kulturellen Erbes und zum Schutz der historischen Manuskripte in Mali unterstützt;

16.  billigt die französische Militäroperation „Serval“, die am 11. Januar 2013 eingeleitet wurde, sowie deren Bekenntnis zur Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Landes als ersten Schritt für den Wiederaufbau und auf dem Weg zur Demokratie in Mali; begrüßt die anschließende Resolution 2100 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, in der es um die Frage der Menschenrechte geht, sowie die Tatsache, dass das Mandat der MINUSMA (Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis) die Anweisung enthält, gezielt auf Misshandlungen, Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu achten, entsprechende Ermittlungen zu unterstützen und dem Sicherheitsrat darüber Bericht zu erstatten; begrüßt, dass auch Inhalte zum Thema Menschenrechte Gegenstand der EU-Schulungsmission in Mali (EUTM) sind;

17.  unterstützt die Internationale Unterstützungsmission in Mali und die MINUSMA, die am 1. Juli 2013 an deren Stelle getreten ist, sowie die Mission EUCAP Sahel; begrüßt den Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 14. Juni 2013, eine integrierte Strategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone aufzustellen, die auf alle Aspekte der Krise ausgerichtet ist: Verbesserung der politischen Strukturen, Bekämpfung der Kriminalität (Drogen-, Menschen-, Waffenhandel, Zigarettenschmuggel, Geldwäsche), Kampf gegen den Terrorismus und humanitäre Hilfe; unterstützt insbesondere die Zielsetzungen dieser Strategie, die auf die Durchsetzung effizienter, umfassender politischer Führungsstrukturen in der gesamten Region und die integrierte Umsetzung der Pläne und Maßnahmen im humanitären und im entwicklungspolitischen Bereich ausgerichtet sind, um die langfristige Krisenbeständigkeit der Region sicherzustellen;

18.  erachtet es als äußerst positiv, dass die Internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA), die die Voraussetzungen für MINUSMA geschaffen hat, eine so wichtige Rolle spielt; begrüßt darüber hinaus das umfangreiche afrikanische Kontingent im Rahmen der Mission MINUSMA sowie insbesondere die Entscheidung der AU, im Rahmen dieses Kontingents auch Menschenrechtsbeobachter nach Mali zu entsenden; hofft, dass diese beiden Fakten Maßstäbe für künftige afrikanische Operationen setzen; begrüßt den Umstand, dass sowohl die malische Regierung als auch die bewaffneten Gruppen im Rahmen der vorläufigen Friedensvereinbarung zugesagt haben, Beobachtern die Arbeit zu ermöglichen; begrüßt die Einsetzung von Beobachtern in Gao und Timbuktu und hofft, dass bald auch in Kidal Beobachter eingesetzt werden können, damit Ermittlungen zu den mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch alle Konfliktparteien im Norden Malis stattfinden können; begrüßt darüber hinaus, dass die Kommission die Beobachter unterstützt und sich dafür einsetzt, dass über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte weitere lokale und regionale Beobachter aus den Reihen der Zivilgesellschaft ausgebildet und eingesetzt werden; fordert die EU auf, aus den Erfahrungen zu lernen und mit der Unterstützung von Akteuren der nationalen und lokalen malischen Zivilgesellschaft herauszufinden, wie am besten Reservelisten mit ausgebildeten Sachverständigen aufzustellen wären, die Entscheidungsträgern der EU in dringenden Fällen kurzfristig als professionelle Berater vor Ort zur Seite gestellt werden können;

19.  weist darauf hin, dass dringend besser dafür gesorgt werden muss, dass die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht bei bewaffneten Konflikten eingehalten werden; fordert die Hohe Vertreterin auf, Lehren aus den tragischen Ereignissen in Mali und anderen Konflikten der jüngeren Vergangenheit zu ziehen und die EU-Leitlinien zum humanitären Völkerrecht auf den Prüfstand zu stellen, auf die wirksamere Umsetzung dieser Leitlinien hinzuarbeiten sowie die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und von der Regierung der Schweiz eingeleitete Initiative zur Reformierung des bestehenden internationalen Ordnungsrahmen für das humanitäre Völkerrecht zu unterstützen;

20.  begrüßt die Schlussfolgerungen der internationalen Geberkonferenz „Together for a New Mali“ (Gemeinsamer Einsatz für den Wiederaufbau in Mali), die am 15. Mai 2013 stattfand; betont, dass sich die Geber verpflichtet haben, Mali in den kommenden zwei Jahren 3,25 Milliarden Euro bereitzustellen, wobei die EU mit 520 Millionen Euro die höchste Summe zugesagt hat; würdigt den Plan der malischen Regierung für einen nachhaltigen Wiederaufbau Malis (Plan for the Sustainable Recovery of Mali – (PRED)); begrüßt insbesondere, dass der Schwerpunkt dabei auf Transparenz bei den öffentlichen Finanzen und in der mineralgewinnenden Industrie liegt; unterstützt die Regierung Malis, die einen Gesetzesentwurf gegen illegale Bereicherung verabschiedet hat, und hält es für außerordentlich wichtig, dass die Zusage der Geberkonferenz, die systematische Anwendung dieses Gesetzes nach seiner Annahme sorgfältig zu überwachen, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird; bedauert, dass die durch die EU zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, einen rechtlich fundierten Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen, sich in den Schlussfolgerungen nicht wiederfindet; fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen wirksamer und koordinierter Folgemaßnahmen zu der Konferenz zu erfüllen; bekräftigt erneut, dass die Hilfe an institutionelle Reformen und eine erkennbare soziale und politische Entwicklung geknüpft werden muss; würdigt darüber hinaus die konstruktive Einbeziehung regionaler Akteure; fordert angesichts des Ausmaßes der in den malischen Behörden weit verbreiteten Korruption, dass alle Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen zur Anwendung kommen, die notwendig sind, damit die ausgezahlten Beträge der malischen Bevölkerung ohne Verzögerung zugutekommen;

21.  weist erneut auf die Bedeutung der EU‑Menschenrechtsklausel in allen Vereinbarungen mit Drittstaaten, einschließlich jenen mit der Sahelzone, hin; vertritt die Auffassung, dass diese Klausel eines der wirkungsvollsten Instrumente der EU ist, mit dem einerseits zu einer nachhaltigen Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder beigetragen und andererseits dafür sorgt wird, dass die Menschenrechte in diesen Ländern ordnungsgemäß geachtet und geschützt werden;

22.  hält es für notwendig, dass Straflosigkeit bekämpft wird, dass Opfern Rechtsmittel zugestanden werden, und dass all jene, die schwere Menschenrechtsverletzungen – auch im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten, die einen Angriff auf die Würde der Frau darstellt – begangen haben, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit und ihrem Status verfolgt werden, da all dies von entscheidender Bedeutung für langfristigen Frieden und Stabilität in Mali ist; begrüßt es daher, dass die malische Regierung den IStGH gebeten hat, sich mit der Situation zu befassen, und dass der Ankläger des IStGH eine förmliche Ermittlung eingeleitet hat; begrüßt ferner die Ankündigung der malischen Regierung und der Rebellengruppen gemäß Artikel 18 der vorläufigen Friedensvereinbarung, eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen, die sich mit den mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sonstigen schweren Verletzungen der Menschenrechte sowie Verstößen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht in ganz Mali befasst; fordert die EU und die weiteren internationalen Partner Malis auf, dem Thema Straflosigkeit bei den Friedensverhandlungen Vorrang einzuräumen, die Regierung bei der Verfolgung ihrer Ziele hinsichtlich der Überführung und Strafverfolgung der Täter sowie bei der Durchsetzung der Bestimmungen der vorläufigen Friedensvereinbarung zu unterstützen und zu gewährleisten, dass jene, die sexuelle Straftaten begangen haben, vor Gericht gestellt werden; wiederholt, dass dies für Verbrechen und Gräueltaten aller Parteien gelten muss;

23.  begrüßt, dass die malische Regierung am 6. März 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Nationale Kommission für Dialog und Versöhnung eingesetzt hat; erklärt, dass die Nationale Kommission so repräsentativ wie möglich gestaltet sein und so schnell wie möglich praktische Ergebnisse vorweisen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Inklusion aller in die Nationale Kommission, wie am Beispiel ihrer stellvertretenden Vorsitzenden deutlich wird, als Engagement für Inklusion und Vielfalt in der Politik; nimmt zur Kenntnis, dass die Nationale Kommission den Auftrag hat, die seit Beginn des Konflikts verübten Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren; legt der Kommission darüber hinaus nahe, zu untersuchen, warum es zu der Krise in Mali gekommen ist und offen und umfassend die mutmaßliche Folterung und Diskriminierung von Angehörigen des Volkes der Tuareg seit der Unabhängigkeit Malis zu prüfen sowie Vorschläge für wesentliche Verbesserungen zu unterbreiten; begrüßt darüber hinaus, dass die malische Regierung einen Gesandten für die Fortsetzung des Dialogs mit den bewaffneten Gruppen im Norden des Landes benannt hat; verleiht in diesem Zusammenhang seiner Hoffnung Ausdruck, dass die politische Landschaft in Mali nach den Wahlen durch einen intensiveren Dialog und mehr Vertrauen zwischen den Volksgruppen geprägt sein wird als Voraussetzung für Frieden und Stabilität, und dass alle Volksgruppen in Mali sich verpflichten, ihren Kindern Toleranz und Respekt für die jeweils anderen zu vermitteln; fordert die EU und die Partner in der internationalen Gemeinschaft auf, den Prozess der nationalen Aussöhnung und des inklusiven Dialogs voll und ganz zu unterstützen;

24.  betont, dass die einzelnen Konflikte in der Sahelzone zu einem Anstieg der Zahl der Binnenvertriebenen sowie der Flüchtlinge geführt haben; ist ernsthaft in Sorge über die zahlreichen Flüchtlingskrisen und die Lage der Flüchtlinge, darunter auch viele, die nicht mit der Krise in Mali in Zusammenhang stehen; verweist insbesondere auf Tausende Darfur‑Flüchtlinge in den östlichen Teilen Tschads sowie auf die Flüchtlinge, die aus Darfur nach Tschad zurückkehren, wo Trinkwasser, angemessenes Obdach und angemessene medizinische Versorgung gänzlich fehlen; weist ferner darauf hin, dass das semiaride Klima zu einem verschärften Kampf um die verfügbaren Ressourcen mit der angestammten Bevölkerung führen kann, was die Gefahr weiterer Instabilität in sich birgt; weist darüber hinaus auf die Misere Tausender Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik im südlichen Tschad hin, wo Häuser und Landwirtschaft von Überschwemmung bedroht sind; schließt sich deshalb der Forderung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) an, die finanzielle und logistische Unterstützung für die tschadischen Sicherheitskräfte, die die Lager schützen, aufzustocken, insbesondere angesichts der zahlreichen Berichte über Übergriffe auf humanitäre Lager; ist darüber hinaus besorgt angesichts der Flüchtlinge in Niger, die vor den jüngsten Kämpfen im nördlichen Nigeria geflohen sind; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihren Anteil an Hilfe für die Flüchtlingslager in der Sahelzone dort aufzustocken, wo dies notwendig ist, und dazu beizutragen, dass weitere humanitäre Krisen unter den Flüchtlingen in der Region verhindert werden; fordert, dass die EU, die Staaten der Sahelzone, das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die ECOWAS ihre Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge abstimmen, um den Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren und dabei die menschliche Sicherheit der am meisten gefährdeten Gruppen zu gewährleisten, und fordert darüber hinaus, dass Selbsthilfeprogramme vorgesehen werden; fordert die Aufnahmeländer auf, mit den Vereinten Nationen und weiteren Akteuren zusammenzuarbeiten, um insbesondere die Versorgung mit Obdach, sanitären Anlagen, Gesundheitsdiensten, Wasser und Nahrungsmitteln sowie den Zugang zu Bildung und den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern; erinnert darüber hinaus daran, dass neben deren Aufnahme und deren Schutz auch alles unternommen werden muss, um die Versorgung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu gewährleisten sowie mehr Kontakt zwischen getrennten Familien zu ermöglichen und die Flüchtlinge besser auf dem Laufenden zu halten, damit sie, wenn möglich, in ihre Herkunftsregion zurückkehren können;

25.  ruft die Staaten sowie die lokalen und regionalen Behörden auf, Strategien zu entwickeln, mit denen für die menschliche Sicherheit der Flüchtlinge, der Vertriebenen und der am meisten gefährdeten Gruppen gesorgt wird, um so Terrorismus, Gewalt gegen Frauen, Ausbeutung, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Warenschmuggel wirksam zu bekämpfen;

Rechenschaftspflicht und Reform der Regierungs-, Justiz und Sicherheitsbehörden

26.  ist der Auffassung, dass die gegenwärtigen Herausforderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Sahelzone nicht betrachtet werden können, ohne gleichzeitig eine allgemeine Krise der Staatsführung festzustellen, d. h. es gibt nicht nur eine weitverbreitete Korruption im öffentlichen Sektor, eine unzureichende Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, eine schlechte Durchsetzung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, sondern auch, insbesondere in den weiten und oft dünn besiedelten Regionen in der Sahara, große Schwierigkeiten in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und wirksame Grenzkontrollen; bedauert den dadurch entstandenen Schaden für die Legitimität der Institutionen und politischen Systeme der Region; befürchtet, dass es in Zukunft zu weiteren Konflikten oder ungeordneten Situationen kommt, wenn derartige Probleme nicht adäquat gelöst werden; weist erneut darauf hin, dass der Zugang der Bevölkerung zu ihren natürlichen Ressourcen, zu Bildung, zu Gesundheitsversorgung und zu staatlichen Dienstleistungen zu den Grundrechten zählt, die wirksam durchgesetzt werden müssen, um das Problem der Instabilität in dieser Region langfristig zu lösen;

27.  nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass diese Faktoren der Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität und der Verbreitung terroristischer Netzwerke in dieser Region Vorschub geleistet haben; betont, dass sie für die Menschenrechte, die regionale Stabilität, die Staatsführung und die Rechtstaatlichkeit und damit auch für die Entwicklungsperspektiven eine ernsthafte Bedrohung darstellen, und dass diese Bedrohung abgewendet werden muss, damit es der Bevölkerung der Sahelzone besser geht; bringt insbesondere seine Sorge über die „illegalen Handelsschnellwege“ zum Ausdruck, über die, bedingt durch die durchlässigen Grenzen in ganz Afrika, von Westen nach Osten und von Süden nach Norden von der westafrikanischen Küste Waffen, Drogen, Zigaretten, Öl, gefälschte Medikamente und Menschen transportiert werden; weist auf die Auswirkungen dieser Aktivitäten sowohl auf die gesamte Großregion als auch auf die EU hin, die Endziel eines großen Teils dieses illegalen Handels ist; verweist auf den aktuellsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage in der Sahelzone, in dem es heißt, die traditionellen Handelsstraßen durch die Sahelzone seien die anfälligsten Ziele für Übergriffe terroristischer und krimineller Netzwerke; würdigt die Anstrengungen der Länder der Sahelzone im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf den Handel mit schweren Waffen, und fordert diese Länder daher auf, die Koordinierung und Zusammenarbeit in der Region zu stärken und ihre Anstrengungen zu intensivieren, um ihre gemeinsamen Landgrenzen zu sichern, und zu diesem Zweck die Beteiligung der ECOWAS anzustreben; fordert diese Länder darüber hinaus auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Akteuren und Partnern eine umfassende Strategie gegen den Menschenhandel auf den Weg zu bringen, einschließlich der Erfassung und Auswertung von Daten, der Strafverfolgung und Bestrafung von Menschenhändlern und Maßnahmen zur Rehabilitation und sozialen Integration all jener, insbesondere von Frauen und Mädchen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind; fordert die politischen Entscheidungsträger der Länder der Sahelzone auf, zur Stärkung der Strafverfolgungssysteme zusammenzuarbeiten, um alle Formen des illegalen Handels zu beseitigen, und zwar insbesondere den Menschenhandel, dem einige der jüngsten und ärmsten Frauen der Region zum Opfer fallen;

28.  weist darauf hin, dass in der Sahelzone die Gefahr einer weiteren Destabilisierung droht, da dort mit aus Libyen stammenden Leichtwaffen gehandelt wird und die Situation in Libyen auch andere bleibende Auswirkungen für die Sahelzone nach sich ziehen könnte; betont, dass die Instabilität und die schwachen ordnungspolitischen Strukturen in Libyen eine Zunahme des Waffenhandels, der Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen, des Drogenhandels und des illegalen Handels bewirken;

29.  verurteilt, dass es immer häufiger zu Entführungen und Geiselnahmen in der Region kommt, die sich für kriminelle und terroristische Gruppierungen als sehr lukrativ erwiesen haben; begrüßt die Arbeit des beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen von Geiselnahmen durch Terroristen auf die Menschenrechte; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Regierungen der Länder der Sahelzone mit den wichtigsten Regionalmächten wie Algerien, Libyen, Marokko und Sudan sowie mit der EU und weiteren supranationalen Organisationen, um über politische Organe sowie Sicherheits- und Justizinstitutionen wirksam und koordiniert auf diese Probleme reagieren zu können;

30.  weist darauf hin, dass die Aktivitäten terroristischer Gruppen nicht an den Grenzen Halt machen und die einzelnen Organisationen bei ihren Aktivitäten sogar gemeinsame Sache machen; stellt fest, dass die Gruppe Boko Haram in Nigeria Fuß gefasst hat und die Stabilität von Niger bedroht, und dass die AQIM, die von drei Algeriern geführt wird (Abou Zeid, Yahya Abou Al-Hammam und Mokhtar Belmokhtar), versucht, den Süden Algeriens zu destabilisieren; begrüßt, dass die EU‑Mission für den Grenzschutz (EUBAM) in Libyen für die Absicherung der libyschen Grenzen sorgen soll; fordert die Staaten der Sahelzone daher auf, ihre Bemühungen zu koordinieren, um für Sicherheit in der gesamten Region zu sorgen, und dabei mit der Grenzsicherung zu beginnen, und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus mit allen betroffenen Staaten zu intensivieren, darunter Algerien, Nigeria, Marokko und Libyen; fordert die EU, die AU, die ECOWAS und die internationale Gemeinschaft auf, den Ländern der Sahelzone die technische, materielle und personelle Unterstützung zukommen zu lassen, die diese benötigen;

31.  warnt davor, die Entwicklungen in den Ländern des Arabischen Frühlings – Tunesien, Ägypten und Libyen – als Zunahme des Extremismus zu interpretieren, und fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, im Prozess der Zusammenarbeit mit den Regierungen, Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft dieser Länder eine Führungsrolle zu übernehmen und so einen echten demokratischen Übergangsprozess zu fördern und gleichzeitig die konfliktanfälligen Nachbarregionen zu stabilisieren, namentlich die Sahelzone;

32.  fordert die Länder der Sahelzone auf, intensiv mit Senegal, Guinea‑Bissau und Ghana zusammenzuarbeiten, da deren Häfen kriminellen Gruppen aus Lateinamerika als Umschlagplätze für Drogen nach Europa dienen; fordert die EU auf, die Länder der Sahelzone im Kampf gegen diesen illegalen Schmuggel zu unterstützen;

33.  hält es daher für entscheidend, dass die Reform von Institutionen, die für die Justiz, die Sicherheit und die Bereitstellung grundlegender Dienste in den Ländern der Sahelzone verantwortlich sind, gefördert wird, um dazu beizutragen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und bessere Bedingungen für einen demokratischen Wandel, die Menschenrechte, eine nachhaltige Entwicklung und die Legitimität der Institutionen zu schaffen; ermutigt die Regierungen der Sahelzone, den Prozess der Dezentralisierung weiterzuführen, den lokalen Behörden größere Befugnisse und mehr Ressourcen zu übertragen und deren Kapazitäten, Legitimität und Rechenschaftspflicht zu stärken; betont insbesondere, dass eindeutige Strukturen der Rechenschaftspflicht für die Förderung der Effizienz und der Transparenz von Bedeutung sind, und fordert die EU auf, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um den Mechanismus der zivilen Kontrolle und Überwachung und Initiativen zur Korruptionsbekämpfung zu stärken; weist darüber hinaus insbesondere darauf hin, dass der Ausbau der internen und externen Kontrolle und die Wirksamkeit der Mechanismen, die die Integrität von Strafverfolgungsbeamten, Angehörigen der Justizorgane und Gerichtsbediensteten gewährleisten, gefördert werden müssen, wie es auch in der neuen integrierten Strategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone dargelegt wird;

34.  weist insbesondere darauf hin, dass in Mali dafür gesorgt werden muss, dass das Justizministerium nicht nur mit ausreichendem Personal und ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, sondern dass das dort tätige Personal auch über eine adäquate Berufsausbildung verfügt; fordert nachdrücklich, dass die Regierungen der Länder der Sahelzone die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Justiz achten, da diese für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von grundlegender Bedeutung sind; fordert die Länder der Sahelzone auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung fortzusetzen; fordert die EU auf, nichtstaatliche Organisationen bei den Projekten zu unterstützen, in deren Rahmen Rechtsfachleute für die Menschenrechte sensibilisiert werden; fordert die malischen Behörden darüber hinaus auf, strafrechtlich gegen Beamte vorzugehen, die in Korruption und organisierte Kriminalität involviert sind, zumal dies entscheidend dafür ist, Vertrauen wiederherzustellen und das Risiko künftiger Instabilität zu verringern; stellt fest, dass das organisierte Verbrechen weit verbreitete Korruption zur Folge hat, die alle Ebenen des Staates durchdringt; fordert die Länder der Sahelzone daher auf, alle Formen von Korruption scharf zu verurteilen;

35.  begrüßt, dass in der neuen Strategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone betont wird, dass Prozesse der Wahrheitsfindung, nationale Konsultationen zu einer Übergangsjustiz, Mechanismen der Rechenschaftspflicht in der Justiz sowie Rechtshilfeprogramme, einschließlich für Opfer sexueller Gewalt, geschaffen und gefördert werden müssen; fordert die EU auf, mit den zuständigen Agenturen der Vereinten Nationen bei der Unterstützung der Regierungen der Länder der Sahelzone zur Umsetzung dieser Reformen zusammenzuarbeiten;

36.  begrüßt das Abkommen zwischen Senegal und der AU, ein Sondertribunal einzusetzen, um den ehemaligen Präsidenten Tschads, Hissène Habré, wegen Kriegsverbrechen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, sowie die Vereinbarung zwischen den Regierungen Senegals und Tschads, laut der es senegalesischen Richtern erlaubt ist, in Tschad Ermittlungen durchzuführen; fordert die politischen Entscheidungsträger der Länder der Sahelzone sowie alle Behörden mit Nachdruck auf, ihre Absicht zu erklären, der Kultur der Straflosigkeit in Tschad und in der gesamten Region, die mutmaßliche Kriegsverbrecher und Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ungeschoren davonkommen lässt, ein für alle Mal ein Ende zu setzen, und dieser Erklärung auch rasch Taten folgen zu lassen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Tschad nach wie vor das einzige Land der Sahelzone ist, das das Protokoll zu der afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker über die Errichtung eines afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch nicht unterzeichnet hat; fordert Tschad auf, dem nachzukommen und damit ein starkes Signal für seine Bereitschaft zu setzen, systematische Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und es den Opfern zu ermöglichen, Rechtsbehelfe einzulegen; bedauert darüber hinaus das kürzlich in Burkina Faso erlassene Gesetz über eine Amnestie für Staatschefs; hält dies eindeutig für ein falsches Signal an Personen, die in der Region gegen die Menschenrechte verstoßen – nämlich eines, das dem Geist der Bekämpfung der Straflosigkeit zuwiderläuft;

37.  begrüßt die friedliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen Niger und Burkina Faso, die sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt haben, dessen Urteil am 16. April 2013 ergangen ist, und ruft die Länder der Sahelzone auf, diesem Beispiel zu folgen;

38.  fordert die Länder der Sahelzone auf, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, damit dieser ungehindert und objektiv Ermittlungen durchführen kann; fordert die Vertragsparteien des Statuts zum IStGH auf, die internationalen Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken und seine Entscheidungen mit der angemessenen Schnelligkeit durchzusetzen; schlägt vor, dass die Vereinten Nationen die Länder der Sahelzone dabei unterstützen, unparteiische und unabhängige Justizbehörden zur Aburteilung internationaler Verbrechen nach dem Vorbild des Sondergerichtshofs für Sierra Leone einzurichten; stellt fest, dass Mauretanien das einzige Land der Sahelzone und eines der wenigen afrikanischen Länder ist, das dem Römischen Statut des IStGH nicht beigetreten ist; fordert das Land auf, beizutreten und so ein sichtbares Zeichen gehen die Kultur der Straflosigkeit zu setzen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine EU‑Politik für Übergangsjustiz konzipiert werden muss, wie es im Aktionsplan der EU für Menschenrechte dargelegt wird;

39.  fordert alle Länder in der Region auf, unverzüglich auf die nicht endenden Meldungen zu reagieren, wonach mutmaßlich willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und sogar Folter vorkommen, obschon Praktiken durch die geltenden Gesetze verboten sind; ist insbesondere beunruhigt angesichts der Berichte über Folter in Haftanstalten und über willkürliche Festnahmen, von denen Tausende Migranten in Mauretanien betroffen waren, sowie angesichts der Weigerung der Behörden, auch nach zwei Jahren den Familien bestimmter verurteilter Häftlinge deren Aufenthaltsorte mitzuteilen; ist besorgt über das zwangsweise Verschwindenlassen von Häftlingen sowie über Berichte aus Tschad über massenhafte Misshandlungen während der Haft, über Gefängnisstrafen ohne Verfahren sowie Hunderte Fälle von Zwangsvertreibungen in N'Djamena; weist darauf hin, dass das zwangsweise Verschwindenlassen im Rahmen des Römischen Statuts als Kriegsverbrechen gilt; verurteilt die extrem schlechten Bedingungen, über die in Bezug auf einige Gefängnisse der Region, insbesondere in Tschad und Mali, berichtet wird, in denen es an grundlegender medizinischer Versorgung fehlt und die Gefängnisinsassen dementsprechend schwer leiden; fordert die Länder der Sahelzone auf, die Lebensbedingungen der Häftlinge zu verbessern und insbesondere die Sicherheit der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Frauen und Kinder, zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass die malische Justiz in jüngster Zeit Todesurteile bei Delikten wie Raub, Bildung krimineller Vereinigungen und illegaler Besitz von Schusswaffen verhängt hat;

Bürgerliche Freiheiten und demokratische Regierungsführung

40.  betont, dass das Sicherheitsgebot im aktuellen Konflikt in Mali nicht von dem Primat des inklusiven nationalen Dialogs, der verantwortungsvollen Regierungsführung und demokratischer Reformen in der gesamten Region als Motor der politischen Stabilität und Nachhaltigkeit ablenken sollte; weist darauf hin, dass diese Fragen untrennbar mit einer Verbesserung auf dem Gebiet der Entwicklung und der Menschenrechte verbunden sind; fordert alle Seiten in Mali auf, bei der Verwirklichung dieser Ziele der gesamten Region als Vorbild zu dienen;

41.  befürwortet die in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebene Zusage, die malischen Übergangsbehörden bei der Umsetzung des Fahrplans zur vollständigen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, der demokratischen Regierungsführung und der nationalen Einheit, zu unterstützen, da diese Elemente die Grundlage des gesamten Friedensprozesses darstellen; hält es für äußerst wichtig, dass Bedingungen geschaffen werden, die für die Durchführung freier, fairer und demokratischer Wahlen unter Einhaltung internationaler Standards förderlich sind; betont, dass in den Lagern für Binnenflüchtlinge und in Flüchtlingslagern Herausforderungen in Bezug auf die Modalitäten für die Stimmabgabe bewältigt werden müssen, um eine weitere politische Marginalisierung zu vermeiden; fordert, dass die malische Regierung und ihre internationalen Partner hier unverzüglich handeln; begrüßt die Vereinbarung, die die malische Regierung und die Tuareg‑Rebellen unterzeichnet haben, mit der der malischen Armee und der malischen Regierung die Rückkehr in den Norden ermöglicht und das größte Hindernis für die Präsidentschaftswahlen im Juli ausgeräumt wurde; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Frauen unter sicheren Umständen an der Wahl teilnehmen können;

42.  begrüßt die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der EU zu den Wahlen in Mali; weist darauf hin, dass der EAD im Anschluss an die Empfehlungen dieser Mission allerdings entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen und diesen langfristig breiteren Raum innerhalb der EU‑Politik eingeräumt werden muss; vertritt insbesondere die Auffassung, dass diese Wahlbeobachtungsmission einen Mehrwert für Wahlen in der Sahelzone darstellen könnte, weil somit Menschenrechtsaspekte überwacht werden können, und dass die Mission den entsprechenden EU‑Delegationen eine Rückmeldung erstatten sollte, damit diese gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten können;

43.  fordert die malische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, aus dem demokratischen Übergang in Niger und dem dortigen Verfassungsgebungsprozess in den Jahren 2010–11 Lehren zu ziehen, nicht nur, was die umfassende Konsultation der Zivilgesellschaft und anderer Akteure und die Bemühungen um die politische Partizipation von Frauen als Kandidaten betrifft, sondern genauso auch die Unterstützung von Partnern aus der Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Wahlbeobachtungen durch Bürger, die Wähleraufklärung und andere Aktivitäten; betont, dass es für die gesamte Sahelzone von Bedeutung ist, dass Niger weiterhin unterstützt wird, damit das Vertrauen der Bürger in das demokratische System gefestigt wird und das in der neuen Verfassung verankerte Gebot zu mehr Transparenz und zur Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung der mineralgewinnenden Industrie umgesetzt wird, und zwar auch, indem alle Abbauverträge einer bestimmten Größe und Informationen über die aus diesen erzielten Einnahmen veröffentlicht werden;

44.  bedauert zutiefst die Beschneidung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Sahelzone; ist insbesondere in Sorge angesichts der Berichte aus Tschad über die Verfolgung, Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten, Angehörigen der Opposition, Gewerkschaftlern, Geistlichen und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Menschenrechtsaktivisten; ist darüber hinaus besorgt über die Verhaftungen und mutmaßliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Mauretanien sowie mutmaßliche Versuche, die Opposition in Mali mundtot zu machen, auch durch die Verhaftung von Journalisten und Angehörigen der Opposition und durch die Zensur der Medien; betont in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechtsverteidiger, die unabhängige Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenorganisationen, und freie Medien als maßgebliche Akteure im Leben einer demokratischen Gesellschaft in der Sahelzone unterstützt werden müssen, insbesondere vor den Wahlen; begrüßt die positiven Entwicklungen im Bereich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in anderen Ländern der Region, und fordert die EU auf, mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten, um auch weiterhin Verbesserungen zu erreichen; fordert die EU darüber hinaus auf, eine Erfassung der einzelnen Teile der Zivilgesellschaft anzuregen und dabei Unterstützung zu leisten, da dies als Grundlage für eine wirksamere Unterstützung dient; spricht sich dafür aus, dass die EU die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten strategisch und finanziell unterstützt und in diesem Rahmen langfristige Austauschprogramme auflegt, auch durch die einschlägigen EU‑Delegationen;

45.  vertritt die Auffassung, dass der Schutz und die Förderung der Redefreiheit von zentraler Bedeutung für die Herausbildung einer aktiven und engagierten Zivilgesellschaft sind, zumal diese einen angemessenen Beitrag zur Entwicklung in der gesamten Region leisten kann; verurteilt in diesem Zusammenhang alle Versuche von Zensur, Einschüchterungen von Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten sowie die Ausübung jeglichen direkten oder indirekten Drucks auf private oder staatliche Medien;

46.  fordert die Länder der Sahelzone auf, willkürlichen Festnahmen und Einschüchterungskampagnen gegenüber der Presse und den Medien, Menschenrechtsverteidigern oder Oppositionsmitgliedern ein Ende zu machen; fordert die Sahel‑Sahara‑Staaten, einschließlich der nordafrikanischen Staaten, auf, die Meinungsfreiheit gewaltfreier Gruppen sowie deren Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu achten; fordert die Justizbehörden auf, den inhaftierten Oppositionellen im Einklang mit dem geltenden Recht ein faires Verfahren zu gewähren; fordert die Länder der Sahelzone auf, ein Mehrparteiensystem zu fördern sowie den politischen Gruppierungen, die die Rechtsstaatlichkeit achten, zu gestatten, sich zur Wahl zu stellen, ohne Repressalien fürchten zu müssen, und der Bevölkerung die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen;

Entwicklung, humanitäre Hilfe und Menschenrechte

47.  bekräftigt, dass menschliche Sicherheit und Entwicklung in den Ländern der Sahelzone, wie in der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone aus dem Jahr 2011 niedergelegt wurde, untrennbar miteinander verbunden sind; betont, dass Stabilität in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Politik sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Sahelzone für den dauerhaften Erfolg der entwicklungspolitischen Maßnahmen von Bedeutung ist; weist jedoch darauf hin, dass es zur Herstellung von Sicherheit in der Region unumgänglich ist, in die Entwicklungshilfe zu investieren, damit die Bevölkerung ausreichende Ressourcen erhält, um die Sicherheit in der Sahelzone zu stärken; vertritt die Auffassung, dass somit der illegale Handel und illegale Aktivitäten, die auf die extreme Armut und den Mangel an Ressourcen und Perspektiven zurückzuführen sind, weitgehend vermieden werden könnten;

48.  weist mit gebührendem Ernst auf die extreme und allgegenwärtige Armut in der Sahelzone hin, insbesondere in Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso, aber auch in Mauretanien; erkennt an, dass sich die Armut nachteilig auf die Möglichkeiten zur Durchsetzung der Menschenrechte auswirkt; stellt fest, dass sich Armut und Unterentwicklung unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen auswirken, und bringt seine tiefe Besorgnis über die hohe Sterblichkeit bei Müttern und bei Kindern unter fünf Jahren in der Region zum Ausdruck; weist auf den inversen Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau der Mütter und der Rate der Kindersterblichkeit hin; weist dementsprechend darauf hin, dass es wichtig ist, zu fördern, dass Mädchen Schulbildung erhalten; hält die Ergebnisse der Vereinten Nationen, wonach die Sterblichkeitsrate bei besser gebildeten Müttern niedriger ist, für einen unüberhörbaren Ruf nach Bildung für jedermann – und zwar weltweit; weist darauf hin, dass es wegen des raschen Bevölkerungswachstums, das jährlich oft über 3 % beträgt, für die einzelnen Regierungen immer schwieriger wird, zumindest die grundlegendsten wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu wahren; hält es folglich für notwendig, den Zugang zu Gesundheitsdiensten und – was das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit angeht – insbesondere zu Diensten der Familienplanung zu verbessern;

49.  betont die Wechselbeziehung zwischen Entwicklung, Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Regierungsführung und Sicherheit in der Sahelzone; bekräftigt nochmals, dass es den auf die Menschenrechte gestützten Ansatz und die demokratische Eigenverantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, die darauf basieren, dass lokale Kräfte beteiligt und lokales Wissen genutzt wird, um vor Ort Entwicklungsziele zu erreichen und starke, wirksame und unabhängige Folgemaßnahmen zur Durchsetzung zu schaffen, an denen die Parlamente, andere repräsentative Organe und die lokale und regionale Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene beteiligt sind; weist auf die Verpflichtungen der EU zur Durchsetzung eines auf die Menschenrechte gestützten Ansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit hin, wie er auch in der EU‑Menschenrechtsstrategie und dem entsprechenden Aktionsplan dargelegt wird;

50.  weist darauf hin, dass die Entwicklungshilfe für einzelne Staaten an die Bedingung geknüpft werden muss, dass dort die Grundrechte geachtet werden; bekräftigt, dass die Union für eine sinnvolle Zuteilung der Mittel der Entwicklungshilfe der EU in der Lage sein muss, die Verwendung der Mittel wirksam zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden; bekräftigt, dass die Kohärenz zwischen dem außen- und innenpolitischen Handeln der Union entsprechend den entwicklungspolitischen Zielen der EU verbessert werden muss, damit die Menschenrechte auch tatsächlich gewahrt werden;

51.  fordert die Kommission auf, alle Mittel, die in der Sahelzone für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellt werden, gemäß den zuvor ermittelten Bedürfnissen der Bevölkerung einzusetzen, als da sind das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, den Europäischen Entwicklungsfonds, das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und den Fonds für Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone;

52.  fordert die EU auf, alle Maßnahmen der Länder der Sahelzone, der nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft, mit denen der Zugang der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu Gesundheitsversorgung verbessert werden soll, zu unterstützen; fordert die internationalen Akteure auf, die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und Meningitis fortzusetzen, die die Ursache für zahlreiche Todesfälle darstellen; betont, dass Gesundheitsprogramme zur Stärkung der Gesundheitssysteme aufgelegt und umgesetzt werden müssen, und dass dabei berücksichtigt werden muss, dass die weltweite Wirtschaftskrise die Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Krankheiten zunichte gemacht hat; weist darauf hin, dass einige Bevölkerungsgruppen in der Sahelzone Nomaden sind und sich daher für sie der Zugang zu Gesundheitsdiensten nicht einfach gestaltet; fordert in diesem Zusammenhang, gesundheitsbezogene Informationskampagnen und Schulungskampagnen zu unterstützen;

53.  verurteilt die Tatsache, dass sich die Nahrungsmittelkrise und die humanitäre Krise in der Sahelzone aufgrund von Mittelkürzungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung, die für die Verwirklichung der Millenniums‑Entwicklungsziele entscheidend sind, weiter verschärfen; betont, dass strukturelle Maßnahmen in Bezug auf Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung ebenso wie konkrete Maßnahmen, um gegen „lad grabbing“ vorzugehen, wesentlich sind, um integratives und nachhaltiges Wachstum zu fördern und zu verhindern, dass es in der Sahelzone Jahr für Jahr zu einer Nahrungsmittelkrise kommt;

54.  ist der Ansicht, dass die politische Instabilität in der Sahelzone im Zusammenhang mit schweren Dürreperioden, die Millionen von Menschen betreffen, eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der sozioökonomischen Rechte darstellt, die sich negativ auf Lebensbedingungen der Bevölkerung auswirkt; weist darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte für die Stabilität der Staaten sowie die Sicherheit und die Achtung der Grundfreiheiten unerlässlich sind;

55.  fordert die lokalen und regionalen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wirksam für Sicherheit und für die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Länder der Sahelzone und an deren Grenzen zu sorgen, damit die Entwicklungspolitik und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe bestmöglich durchgeführt werden können;

56.  fordert die Regierungen der Länder der Sahelzone auf, die Ursachen der Krise im Wege einer Strategie für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anzugehen, die den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen ihrer Bürger – wie Zugang zu Nahrungsmitteln, Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Wohnraum, die Umverteilung des Wohlstands, menschenwürdiger Lebensbedingungen usw. – gerecht wird;

57.  betont, dass die Korruption bekämpft werden muss, um die Legitimität der Institutionen zu erhöhen und um den zunehmenden Herausforderungen in der Region zu begegnen, was die Entwicklung und die Menschenrechte angeht; stellt fest, dass der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten und zu Bildung durch Korruption unterschiedlichster Ausprägung stark eingeschränkt wird; betont darüber hinaus, dass es einer freien, organisierten Zivilgesellschaft und ebensolcher Medien bedarf, um Fehlverhalten zu überwachen und bekanntzumachen;

58.  stellt fest, dass Frauen eine wesentliche Rolle für die Entwicklung der Sahelzone spielen, insbesondere für die Ernährung, die Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelproduktion, da in erster Linie Frauen in der Landwirtschaft tätig sind, auch wenn sie nach wie vor kaum eine Möglichkeit haben, Eigentümerinnen des von ihnen bewirtschafteten Landes zu werden; fordert die Kommission auf, die zentrale Rolle anzuerkennen, die Frauen als Kleinbäuerinnen für die Ernährungssicherheit spielen, und in Programme zu investieren, die konkret auf deren Unterstützung ausgerichtet sind; besteht mit Nachdruck darauf, dass die Strategie der EU auch auf Maßnahmen abzielen sollte, mit denen sichergestellt wird, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere in ländlichen Gebieten, Schulungsmöglichkeiten in Bezug auf Landwirtschaft, Ernährung, Hygiene und Arbeitsbedingungen sowie im Bedarfsfall ein Sicherheitsnetz in Anspruch nehmen können; betont, dass Kleinbauern, insbesondere Frauen, nur dann nachhaltige Landwirtschaft betreiben und darüber hinaus ihr Produktionspotenzial steigern können, wenn sie besseren Zugang zu Mikrokrediten erhalten, damit sie in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität sowie in das notwendige Werkzeug zum Schutz ihrer Kulturen vor Schädlingen und Krankheiten investieren können;

59.  betont, dass die EU dringend humanitäre Hilfe bereitstellen muss, um zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen; betont, dass die Gesundheit der Mütter verbessert werden muss, um die Müttersterblichkeit zu verringern und eine allgemeine Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der Familienplanung zu gewährleisten; betont, dass Information und Sensibilisierung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein fester Bestandteil der Strategie zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen sein müssen;

60.  stellt fest, dass es besorgniserregende Anzeichen dafür gibt, dass es in diesem Jahr in der gesamten Sahelzone zu einer schweren Nahrungsmittel- und Ernährungskrise kommen wird, und fordert die Kommission auf, ihre Programme für humanitäre Hilfe in der Region finanziell angemessen auszustatten;

61.  verweist auf die akuten Probleme wie Hungersnöte, Dürreperioden, andauernde Unterernährung sowie die Unfähigkeit der nationalen Regierungen, eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu gewährleisten, wodurch die Hoffnung der dortigen Bevölkerung auf Besserung ihrer Lage schwindet; weist erneut darauf hin, dass die nationalen Regierungen durch die Aufstockung der Finanzmittel und der politischen Unterstützung der AGIR‑Sahel‑Initiative auch mit einem regionalen, umfassenden Ansatz, in dessen Rahmen die eigentlichen Ursachen des Mangels an Nahrungsmitteln bekämpft werden, besser in die Lage versetzt werden müssen, für Nahrungsmittelsicherheit zu sorgen;

62.  fordert die Europäische Union auf, gemeinsam mit den Ländern der Sahelzone vorrangige entwicklungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf einen an den Menschenrechten und den Grundfreiheiten orientierten Ansatz stützen, mit denen die Nahrungsmittelkrise und die Probleme der Unterernährung und des Hungers bekämpft werden, die Widerstandsfähigkeit bei Dürren erhöht wird und Naturkatastrophen bekämpft werden; fordert die Kommission auf, die zur Bekämpfung der Unterernährung bereitgestellten Mittel (123,5 Millionen Euro im Jahr 2012) für diese vorrangigen politischen Maßnahmen optimal einzusetzen, um den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung Rechnung zu tragen und den Ausbau der lokalen Kapazitäten dieser Länder zu unterstützen, damit sich die Hilfe positiv auswirkt;

63.  weist erneut darauf hin, dass es eines dauerhaften Engagements bedarf, um die Sahelzone widerstandsfähig gegen Dürren zu machen und auf diese Weise wiederkehrende Nahrungsmittelkrisen zu verhindern, damit nicht bei jeder neuen Dürre massive humanitäre Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen; betont, dass dieses Engagement eine dauerhafte Partnerschaft der Regierungen mit den regionalen Einrichtungen, den Geberländern und den Finanzinstitutionen erfordert, wie es bei der von der Europäischen Union ergriffenen Initiative AGIR‑Sahel der Fall ist;

64.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Trinkwasserversorgung in der Sahelzone nach wie vor ein Problem darstellt; weist erneut darauf hin, dass zur Entwicklung der Region der Schwerpunkt darauf gelegt werden sollte, die Grundversorgung der Bevölkerung in diesem Gebiet sicherzustellen; betont, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe der EU zur Lösung dieses Problems verwendet werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die internationalen Initiativen zur Verringerung der Wasserknappheit in der Sahelzone;

65.  betont, dass der Ansatz bei der Bildung für alle langfristig sein muss, wenn der Alltag der Bevölkerung der Sahelzone verbessert und die Entwicklung dieser Region, in der im Jahr 2040 150 Millionen Menschen leben werden, gefördert werden soll;

66.  fordert die Staaten der Sahelzone und die regionalen Akteure auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen neue Entwicklungsressourcen zu mobilisieren; begrüßt, dass der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Sahelzone und die Afrikanische Entwicklungsbank Konsultationen aufgenommen haben, und empfiehlt, auch die Weltbank und weitere internationale Finanzinstitute in diese Konsultationen einzubeziehen, damit ein Aktionsfonds für die Sahelzone geschaffen wird; begrüßt die integrierte Plattform für Ressourcen im Rahmen des vorgeschlagenen Fonds, auf deren Ebene regionale Entwicklungsprojekte unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Sahelzone koordiniert werden sollen; fordert die EU auf, ihre Strategie dementsprechend anzupassen und zu koordinieren;

67.  ist besorgt angesichts der allgemeinen Umstände des Uranabbaus in der Sahelzone, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Überfälle der MUJAO auf eine Mine in Arlit in Nordniger am 23. Mai 2013; weist darauf hin, dass sich die schwerwiegenden Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen im Umfeld der Uranminen in Niger katastrophal auf die lokale Bevölkerung und die regionale Stabilität auswirken könnten, und fordert deshalb, dass die Behörden des Landes und deren internationale Partner die Sicherheit höchst aufmerksam verfolgen; betont darüber hinaus, dass dafür gesorgt werden muss, dass Uran unter sicheren Bedingungen angebaut wird; fordert die Minenbetreiber darüber hinaus auf, sicherzustellen, dass Uran verantwortungsvoll und mit dem vollen Einverständnis der lokalen Gemeinschaften abgebaut wird, wobei die negativen Auswirkungen auf die Anwohner und ihr Umfeld nach Möglichkeit so gering wie möglich zu halten sind;

68.  verweist eindringlich auf die regelmäßig wiederkehrenden Nahrungsmittel- und Ernährungskrisen und andere humanitäre Notsituationen in der Sahelzone sowie auf ihre Auswirkungen auf die grundlegendsten Menschenrechte; begrüßt das große Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Bemühungen um eine Lösung der humanitären Krise in der Sahelzone; betont, dass die Beseitigung der Lebensmittelknappheit entscheidend dafür ist, dass wieder Frieden einkehrt und die Lage der Menschenrechte sich verbessert; ist der Überzeugung, dass hierzu die lokale Erzeugung in Eigenregie gefördert und die Verteilungsnetze sowie die Ressourcenmobilität verbessert werden sollten; weist darauf hin, dass sich die Hilfeleistungen der Kommission zur Linderung von Ernährungskrisen 2012 auf 338 Millionen Euro beliefen, wovon 174 Millionen Euro auf humanitäre Soforthilfe entfielen; weist ferner darauf hin, dass die GD ECHO 172 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt hat, wovon 58 Millionen Euro für Mali bestimmt waren;

69.  fordert die Union auf, die humanitäre Hilfe in der Sahelzone fortzusetzen und zu intensivieren, für eine enge Abstimmung zwischen den internationalen Hilfsorganisationen, der Zivilgesellschaft, den lokalen und regionalen Behörden und den Regierungen zu sorgen und die erforderlichen Mittel im Rahmen des 10. EEF (660 Millionen Euro für den Zeitraum 2007–2013) und des Fonds der Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone (172 Millionen Euro für 2012) bereitzustellen; begrüßt, dass der Initiative AGIR-Sahel im Rahmen des 11. EEF Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zugeteilt wurden, mit denen die Widerstandsfähigkeit der Staaten der Sahelzone verbessert werden soll;

70.  betont, dass alle Länder der Sahelzone geeignete politische Maßnahmen zur Schaffung grundlegender sozialer Infrastrukturen und Netze (Klär- und Abwasseranlagen, Aufbau medizinischer Beratung, Verkehr, Telekommunikation) vorsehen müssen, damit die humanitäre Hilfe neutral und umfassend, uneingeschränkt, fachgerecht und wirksam verteilt werden kann; erwartet von den betreffenden Staaten und lokalen und regionalen Behörden, dass diese Netze auf Dauer eingerichtet und auch in Zukunft zugänglich bleiben;

Menschenrechte von Frauen, Kindern und Minderheiten: Stand der Dinge

71.  verurteilt aufs Schärfste die in der Sahelzone weiterhin existierende und oftmals vererbte Sklaverei, insbesondere in Mauretanien, wo eine beträchtliche Minderheit der Bevölkerung davon betroffen ist; stellt fest, dass die Sklaverei im Rahmen eines rigiden Kastensystems praktiziert wird und trotz ihrer offiziellen Abschaffung 1981 und ihrer ausdrücklichen Einstufung als Straftatbestand 2007 weiterbesteht; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Sklaverei institutionalisiert ist und selbst in der öffentlichen Verwaltung praktiziert wird; weist ferner darauf hin, dass die Regierung Mauretaniens nur sehr zögerlich zugibt, dass Sklaverei in Mauretanien weiterhin weitverbreitet ist, und dass bis heute nur eine Rechtssache bekannt ist, in der ein Sklavenhalter erfolgreich vor Gericht gestellt wurde; drängt die Regierung Mauretaniens, ihren nationalen und internationalen rechtlichen Zusagen und Verpflichtungen nachzukommen, um allen Formen der Sklaverei ein für alle Mal ein Ende zu setzen und Anti-Sklaverei-Gesetze anzunehmen, die unter anderem auch Entschädigungsverfahren vorsehen; fordert die mauretanischen Behörden ferner mit Nachdruck auf, Aktivisten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für ein Ende der Sklaverei einsetzen, nicht länger zu schikanieren oder gar zu inhaftieren, etwa auf der Grundlage des Vorwurfs der Apostasie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Arbeit von mauretanischen und internationalen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzen, weiterhin zu unterstützen, was auch für die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über zeitgenössische Formen der Sklaverei (UNSR) und der Internationalen Arbeitsorganisation gilt;

72.  nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass Sklaverei in der gesamten Sahelzone weiterhin gebräuchlich ist und dass viele Menschen in Mali, Niger und anderswo in Schuldknechtschaft leben; fordert die verantwortlichen nationalen und internationalen Behörden auf, tätig zu werden, damit kontrolliert wird, ob die geltenden Rechtsvorschriften, mit denen die Sklaverei verboten und als Straftatbestand eingestuft wird, umgesetzt werden, wobei der Stellung und besonderen Gefährdung von Frauen und Mädchen gebührende Aufmerksamkeit zu widmen ist; befürwortet etwaige von Behörden entwickelte Programme, die unter anderem darauf abzielen, bei der Rehabilitierung und Wiedereingliederung von Opfern zu helfen, Daten zu sammeln und Sensibilisierungskampagnen zu organisieren, da Sklaverei von vielen als ein natürlicher Zustand empfunden wird und die soziale Hierarchie kulturell tief verwurzelt ist; bestärkt die lokalen Behörden darin, Strategien und Pläne zur Integration ehemaliger Sklaven in die Gesellschaft zu entwickeln, indem ihnen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und der Zugang zu Arbeit garantiert werden;

73.  sieht mit großer Sorge, dass die Grundrechte von Kindern in der Sahelzone missachtet werden, insbesondere durch geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierungen, die weit verbreitete Kinderarbeit, dass angeblich Minderjährige in Erwachsenengefängnissen in Mauretanien, Mali und weiteren Ländern inhaftiert sind und dass in Tschad Kindersoldaten in die regulären Streitkräfte eingezogen werden; fordert die EU auf, eng mit den Regierungen der Länder der Sahelzone zusammenzuarbeiten, damit diesen Praktiken endgültig ein Ende gemacht wird;

74.  ist erschüttert über Beweise für Kinderarbeit in malischen Goldminen, in der malischen Land- und Forstwirtschaft sowie weiteren Wirtschaftszweigen, wobei angeblich sogar sechsjährige Kinder zur Arbeit gezwungen werden; stellt fest, dass nach dem in den Ländern der Sahelzone geltenden Recht Kinderarbeit untersagt ist; weist insbesondere auf die besondere Gefährlichkeit der Arbeit in Goldminen hin; fordert die malischen Behörden daher auf, die in ihrem Aktionsplan für die Bekämpfung der Kinderarbeit (PANETEM) vom Juni 2011 enthaltenen Vorschläge für Maßnahmen umzusetzen und Bildung für alle aktiver zu fördern; fordert die EU auf, mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und anderen nationalen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Kinderarbeit in Mali vollständig zu beseitigen; fordert alle Staaten der Sahelzone auf, gegen Kinderarbeit vorzugehen und die schulische Bildung zu fördern;

75.  stellt mit großer Sorge fest, dass laut Statistiken von nichtstaatlichen Organisationen in Mali drei Millionen Kinder im Alter von unter 17 Jahren arbeiten müssen; bedauert diesen Zustand, zumal niedrige Schulbildungsraten und niedrige Alphabetisierungsraten die Folgen sind;

76.  weist darauf hin, dass die EU die Grundsätze des Kimberley-Prozesses nachdrücklich gutheißt, die Programme für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) umsetzt und sich nach Möglichkeit darum bemüht, die Achtung der grundlegenden internationalen Normen in den Bereichen Sozialschutz, Beschäftigung und Umweltschutz sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fördern; fordert die EU und die Staaten der Sahelzone auf, analog zum Kimberley-Prozess für Diamanten die Einführung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Gold zu erwägen; betont, dass europäische Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den Ländern der Region sich selbst davon überzeugen müssen, dass diese grundlegenden Normen und die internationalen Leitlinien für die soziale Verantwortung von Unternehmen befolgt werden; weist darauf hin, dass die EU in Kürze eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung einführen wird;

77.  ist tief besorgt über Berichte über Kindsentführungen in Tschad und anderen Ländern der Region; weist darauf hin, dass Kinder innerhalb und außerhalb von Tschad zu Zwecken der Zwangsarbeit, Zwangsheirat und der sexuellen Ausbeutung verkauft werden; weist ferner darauf hin, dass in einigen Fällen Kinder entführt und an internationale Adoptionsvermittlungsagenturen verkauft worden sind;

78.  fordert die Staaten der Sahelzone auf, den Zugang aller Kinder, Jungen wie Mädchen, und der nomadischen Bevölkerungsgruppen zu Bildung zu fördern − ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Kaste oder Volkszugehörigkeit; fordert die Staaten auf, Berufsbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Hochschulen und Beschäftigung zu fördern, um den jungen Menschen in der Sahelzone eine Zukunftsperspektive zu bieten, damit sie nicht in die Arme terroristischer Gruppen getrieben werden; fordert nachdrücklich, dass die Bedingungen, unter denen Kinder in der Schule lernen, die Mindestanforderungen an Hygiene, Sicherheit und Menschenwürde erfüllen müssen, und dass etwas unternommen werden muss, damit kein Kind von seinem Vormund misshandelt oder zum Betteln gezwungen werden kann;

79.  fordert daher, dass für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder wirksame gesundheits- und bildungspolitische Maßnahmen ergriffen und fortgeführt werden, die auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgerichtet sind: Grundschulbildung für alle, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern und Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle sowie Bekämpfung von HIV/AIDS und allen Infektionskrankheiten; fordert die EU auf, im Rahmen des 11. EEF ihre Bemühungen in der Sahelzone vorrangig auf die jungen Menschen auszurichten und eine ehrgeizige bildungspolitische Strategie zu entwickeln; erinnert daran, wie wichtig Maßnahmen zugunsten von Frauen und für den Zugang zu Beschäftigung sind;

80.  erkennt an, dass Frauen bei der Stabilisierung und der Entwicklung der Sahelzone eine bedeutende Rolle spielen, und fordert, ihren wichtigen Einfluss bei der Verhütung von Konflikten, der Friedenssicherung und dem Wiederaufbau sowie in den Bereichen Sicherheit, Politik und wirtschaftliche Entwicklung noch zu stärken; bestärkt die Entwicklungspartner darin, Projekte finanziell zu unterstützen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die Eigenverantwortung von Frauen in der Region zu stärken;

81.  bekundet seine Betroffenheit angesichts der Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der Region, die in vielerlei Formen vorkommt (Zwangsheiraten, Kinderehen, sexuelle Ausbeutung, mangelhafte Bildung), und angesichts der weitverbreiteten Praktiken der Genitalverstümmelung von Frauen, einschließlich der Infibulation, sowie traditioneller Praktiken wie Sororat oder Levirat, wobei Frauen und Mädchen auch im Hinblick auf den Zugang zu Bildung, zu mit Rechten versehenen Arbeitsplätzen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung diskriminiert werden; fordert die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in Zusammenarbeit mit allen entwicklungspolitischen Akteuren vor Ort, insbesondere zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen – auch ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte −, ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Kaste, des Alters, der Volks- oder Religionszugehörigkeit, des Familienstands, der Herkunft oder ihres Status als Migrant oder Nichtmigrant; betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, damit Reformen im Bereich der Staatsführung und Rechtstaatlichkeit den besonderen Bedürfnissen von Frauen gerecht werden;

82.  fordert die Länder der Sahelzone auf, Gesetze zu erlassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafandrohung zu verbieten: dies gilt auch für häusliche und sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung und verheerende Bräuche wie die Genitalverstümmelung von Frauen und Zwangsehen, insbesondere im Fall minderjähriger Mädchen; hebt hervor, dass es neben der Bekämpfung der Straflosigkeit auf Täterseite und der Untersuchung, Verfolgung und angemessenen Bestrafung dieser Verbrechen gilt, die Opfer zu schützen, einschlägige Dienstleistungen anzubieten und allen Frauen den uneingeschränkten Zugang zur Justiz ohne Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen zu gewähren; betont, dass häusliche Gewalt keine private Familienangelegenheit ist und Gewalt nicht mit tief verwurzelten kulturellen oder religiösen Überzeugungen zu entschuldigen ist;

83.  fordert die Länder der Sahelzone nachdrücklich auf, ihre Gesetze im Hinblick auf Frauen und Eigentumsrechte zu überarbeiten; betont, dass das Land, das sie bewirtschaften und auf dem sie leben, das Eigentum der Frauen sein muss;

84.  fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr Geld für die Förderung der Rechte und die Teilhabe von Frauen in der Region bereitzustellen; begrüßt die Anstrengungen der Afrikanischen Union zur Förderung der Rechte von Frauen und weist auf die entscheidende Bedeutung der ECOWAS für die Stabilität der Region hin; fordert die Staaten der Sahelzone auf, enger zusammenzuarbeiten, um mit den nichtstaatlichen Organisationen, der Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und der EU Sensibilisierungskampagnen zu den Frauenrechten durchzuführen; fordert die EU auf, mit regionalen Akteuren beim Ausbau der Bildungsmöglichkeiten für Mädchen zusammenzuarbeiten sowie Maßnahmen zu fördern, die die finanzielle Sicherheit von Frauen verbessern und auf die Ausschöpfung ihres Potentials abzielen, zumal diese für die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen von großer Bedeutung sind; fordert ferner, dass die Politik einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsversorgung von Frauen legt;

85.  fordert die Länder der Sahelzone ferner auf, dafür zu sorgen, dass alle Mädchen bei ihrer Geburt registriert und dementsprechend später für den Grundschulbesuch angemeldet werden;

86.  fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Rat auf, mehr Länder der Region darin zu unterstützen, die Rechte von Frauen und Mädchen explizit gesetzlich festzuschreiben und Programmen, die auf den Schutz dieser Rechte abzielen, Priorität beizumessen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen, etwa im Bildungsbereich, bei der Gesundheitsversorgung, im Hinblick auf sexuelle und reproduktive Rechte, insbesondere in ländlichen Gebieten die Bürgschaft bei Krediten für Lebensmittel, Land und Produktionsmittel zu übernehmen sowie den Zugang zum Gesundheitswesen und zur Justiz sicherzustellen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen durch den Wechsel vom informellen in den formellen Sektor sowie die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung in Politik und Wirtschaft zu fördern, und für die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu sorgen, einschließlich der Zwangsverheiratung Minderjähriger und der barbarischen Genitalverstümmelung von Frauen;

87.  fordert den EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, gemeinsame Maßnahmen für einen wirksameren Schutz der Rechte von Frauen in der Region zu ergreifen und gegen die Straflosigkeit bei geschlechtsspezifischen Gewalttaten und allen anderen Formen von Gewalt, die die Würde von Frauen verletzen, vorzugehen; fordert die Kommission, den EAD und die Partnerstaaten nachdrücklich auf, die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu vorrangigen Zielen bilateraler Hilfsprogramme zu erklären und für eine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung von Initiativen zur Förderung der Teilhabe von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen; verurteilt Gewalt insbesondere deswegen, weil sie das größte Hindernis für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit von Frauen darstellt; betont, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen als Querschnittsthema angesehen werden muss;

88.  begrüßt die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen in Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso; bedauert jedoch, dass es auf gesellschaftlicher Ebene immer noch Diskriminierung gibt; zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass „Unzucht in der Öffentlichkeit“ und Zusammenschlüsse mit „amoralischen Zielsetzungen“ zur Abschreckung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in Mali und darüber hinaus gesetzlich verboten sind; hofft, dass die Personen, die während der Unruhen im Norden Malis unterdrückt wurden, sich wieder gefahrlos in die Gesellschaft eingliedern können; ist zutiefst besorgt über die anhaltende Kriminalisierung der Beziehungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in Mauretanien, die für Männer qua Gesetz die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass keine Fälle bekannt sind, in denen diese Strafe tatsächlich vollstreckt wurde; fordert die Regierung Mauretaniens dennoch auf, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um seine Gesetzgebung zu reformieren und dazu beizutragen, das Leben schwuler, lesbischer, bisexueller und transsexueller Bürger zu verbessern;

89.  ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Situation und die Entwicklung des Volkes der Tuareg eine Herangehensweise, die, gestützt auf deren Rechte, historische Missstände auf ehrliche Weise aufgreift, dabei aber der Tatsache Rechnung trägt, dass die Tuareg in Regionen angesiedelt sind, in denen auch andere Bevölkerungsgruppen leben, für den Frieden und die Entwicklung der Sahelzone von grundlegender Bedeutung ist; begrüßt die Entwicklungen in Niger in Bezug auf diese Frage, fordert jedoch alle Länder, in denen die Tuareg an einen beträchtlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen – ausdrücklich auch außerhalb der Sahelzone wie Algerien und Libyen − auf, mit Vertretern dieser Volksgruppen zusammenzuarbeiten, um die Probleme Unterentwicklung und Feindseligkeit sowohl auf politischer als auch auf institutioneller Ebene anzugehen; weist ferner auf die Vielfalt der Kulturen in der Sahelzone hin; vertritt die Auffassung, dass all diesen Gruppen wieder ein friedliches Zusammenleben ermöglicht werden sollte; fordert die Regierungen der Region auf, all diese Kulturen in den sozialen und politischen Dialog sowie den Entscheidungsprozess einzubeziehen;

Empfehlungen an die EU in Bezug auf die Sahelzone

90.  begrüßt die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und die starke Ausrichtung seines Mandats auf die Einhaltung der Menschrechte; erwartet, dass der neue EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone bei der Durchsetzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eng mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Anklagebehörde des IStGH, dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und den Menschenrechtsaktivisten und Beobachtern in der Region zusammenarbeitet; fordert insbesondere eine angemessene Koordinierung zwischen dem EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und dem EU-Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, sowie mit dem EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, da Krisen in Afrika erhebliche regionale Auswirkungen und oft auch Ausstrahlungseffekte haben und unter geostrategischen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, selbst wirksam an der Koordinierung aller ihrer Bemühungen in Afrika mitzuwirken, insbesondere am Krisenmanagement und an Maßnahmen nach der Beilegung von Konflikten, und fordert die Hohe Vertreterin/Vize-Präsidentin der Kommission deshalb auf, für eine solche Koordinierung zu sorgen;

91.  hält es für überaus wichtig, die politischen Verpflichtungen der EU im Bereich der Menschenrechte umzusetzen, nicht zuletzt, was ihre Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten, zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zur Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, zum Schutz von Zivilisten bei GSVP-Missionen und -Operationen, sowie den umfassenden Ansatz der EU im Hinblick auf die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des VN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie die Kontrolle der entsprechenden Entwicklungen und die diesbezügliche Berichterstattung betrifft;

92.  bedauert, dass weder in der am 21. März 2011 angenommenen Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone noch in den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. März 2012 auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung, die Lage der Frauen oder den Schutz der Frauenrechte eingegangen wird;

93.  begrüßt die Ausrichtungen der EU-Strategie für die Sahelzone, mit der u. a. dazu beigetragen werden soll, die verantwortungsvolle Staatsführung und die interne Lösung von Konflikten zu unterstützen; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Bereiche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung, effektive wirtschaftspolitischen Steuerung und entschlossene Korruptionsbekämpfung immer noch nicht als wichtige Kernthemen gelten, obwohl sie entscheidend für die zentralen Entwicklungs- und Sicherheitsziele der Strategie sind; fordert die EU-Organe auf, die Strategie in absehbarer Zukunft gemeinsam entsprechend zu ändern und folgende konkrete Vorschläge aufzunehmen:

   a) Linderung der Notlage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in der gesamten Region,
   b) Bekämpfung von Sklaverei, Menschenhandel und anderen Formen von illegalem Handel und Schmuggel, die sich nachweislich sehr negativ auf die Menschenrechte und die Sicherheit in der Region auswirken,
   c) Verbesserung der Lage von Frauen, Kindern und Minderheiten,
   d) wirksame und effiziente Zuteilung der Hilfsmittel und damit zusätzliche Unterstützung für Regierungen nach dem Grundsatz „mehr für mehr“,
   e) Beendigung der Kultur der Straflosigkeit, beispielsweise durch Unterstützungsmaßnahmen, die für Mali und andere Länder vorgeschlagen wurden oder dort bereits angelaufen sind,
   f) Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Verbesserung der demokratischen Regierungsführung durch inklusive Wahlverfahren und glaubwürdige Repräsentation sowie durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft,
   g) Bewahrung der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Erbes;

94.  spricht sich dafür aus, dass die EU die Möglichkeit gezielter Sanktionen – etwa das Einfrieren von Vermögen, Visaverbote oder sonstige Maßnahmen – gegen Personen prüft, die in Mali oder anderswo in der Region schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben;

95.  begrüßt den jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage in der Sahelzone; verweist auf die integrierte Strategie, mit der die vier Bereiche verantwortliches staatliches Handeln, Sicherheit, Befriedigung humanitärer Bedürfnisse und Entwicklung parallel gefördert werden sollen; begrüßt insbesondere die ausgeprägte Menschenrechtsdimension in der Strategie der Vereinten Nationen und fordert die EU auf, diese weiter zu unterstützen; empfiehlt ferner, dass die integrierte Strategie der Vereinten Nationen den Schwerpunkt auf den Ausbau der Teilhabe, die Unterstützung einer verantwortlichen Politik auf lokaler und regionaler Ebene, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Erhöhung der Sicherheit, die Entwicklung von Frühwarnsystemen für künftige Bedrohungen und insbesondere die Festigung und die Konsolidierung nationaler und regionaler Menschenrechtsmechanismen legt; fordert die EU auf, in Zusammenarbeit und im Einklang mit den Vereinten Nationen einen ähnlich ganzheitlichen Ansatz für Nachhaltigkeit, Sicherheit, humanitäre und entwicklungsrelevante Belange sowie Menschenrechte zu verfolgen, um die grundlegenden transnationalen, grenzüberschreitenden Herausforderungen in der Sahelzone mit all ihren Verflechtungen angemessen zu berücksichtigen;

96.  unterstreicht die große Bedeutung eines intensiveren Dialogs der EU mit regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union, ECOWAS, der Union des Arabischen Maghreb und den regionalen Menschenrechtsinstrumenten in Afrika, um nachhaltige Fortschritte bei den Menschenrechts- und Demokratieinitiativen in der Sahelzone zu erreichen; fordert die Nachbarländer wie Senegal, Algerien und Marokko nachdrücklich auf, eine führende Rolle in der Sahelzone zu übernehmen und eine regionale Dynamik in Gang zu setzen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Förderung der Menschenrechte ermöglicht; weist schließlich darauf hin, dass dauerhafte Lösungen für die Probleme der Sahelzone innerhalb der Region selbst gefunden und von den dort lebenden Menschen vollständig mitgetragen werden müssen; fordert die EU dennoch auf, sich weiterhin zu engagieren und mit den Partnern in der Sahelzone zusammenzuarbeiten und sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Mitteln zu unterstützen, um die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu verbessern und die Beziehungen zu ihren demokratischen Regierungen zu vertiefen;

Menschenrechtsbelange in der Westsahara und den Flüchtlingslagern von Tindouf

97.  begrüßt den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom April 2013 zur Situation in der Westsahara und schließt sich dessen Feststellung an, wonach es „von entscheidender Bedeutung ist, dass der Westsahara-Konflikt als Teil der breiter angelegten Strategie für die Sahelzone angegangen wird“, und „die Frage der Menschenrechte für eine Lösung des Konflikts nach wie vor wichtig ist“; weist darauf hin, dass sich die anhaltenden Konflikte in der Sahelzone und vor allem die Präsenz terroristischer Gruppen wie der AQMI im Norden Malis und im südlichen Algerien destabilisierend auf die Westsahara und die gesamte Region auswirken; verweist ferner darauf, dass der Konflikt die regionale Integration, die auch Marokko und Algerien umfassen sollte und enorme Chancen für die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Verbesserung der Sicherheitslage für die Menschen in der Sahelzone und der Sahara bieten könnte, stark beeinträchtigt;

98.  bekräftigt seine Unterstützung für die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Westsahara; fordert die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der saharauischen Bevölkerung, einschließlich der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf friedliche Demonstrationen;

99.  unterstreicht, dass die Menschenrechtslage in der Westsahara und in den Lagern von Tindouf zur Sprache zu bringen ist, ohne einer endgültigen politischen Lösung vorzugreifen oder sich zu einer solchen Lösung zu äußern; bekräftigt jedoch erneut, dass gemäß Artikel 1 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte die Selbstbestimmung ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass die territoriale Unversehrtheit ein völkerrechtlicher Grundsatz ist; verweist darüber hinaus auf Resolution 1754 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Parteien aufgefordert werden, Verhandlungen in gutem Glauben und ohne Vorbedingungen aufzunehmen, „um eine gerechte, dauerhafte und beiderseits akzeptable politische Lösung zu erzielen, die zu einer Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara führt“; fordert entsprechend auch Marokko und die Polisario-Front auf, ihre Gespräche im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung fortzusetzen, und bekräftigt erneut das Recht der saharauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung; betont, dass die politischen und demokratischen Reformen in Marokko neue Möglichkeiten bieten, und stellt fest, dass diese Reformen die Verpflichtung verstärken, die Menschenrechte insbesondere in der Westsahara zu achten und zu bewahren; befürchtet, dass die Tatsache, dass ein Referendum oder eine sonstige politische Lösung auf Verhandlungsbasis seit 25 Jahren immer wieder verschoben worden sind, zu einer Entfremdung der saharauischen Bevölkerung geführt und insbesondere unter den jungen Menschen ein Gewaltpotenzial geschaffen hat; fordert die EU auf, sich mehr einzubringen und die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, die Parteien zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zu bewegen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Konflikts zu kommen;

100.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass eine friedliche Lösung des Konflikts in der Westsahara eng mit der Aussöhnung und der Menschenrechtssituation verbunden ist, auf, sich aktiver in die Bemühungen um eine Lösung dieses Konflikts einzubringen und nicht allein die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, sondern zur Förderung der dringend benötigten vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien die ihnen zu Gebote stehenden außenpolitischen Instrumente einzusetzen (beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte strenger zu überwachen und das Bewusstsein von Polizei und Sicherheitskräften für dieses Problem zu schärfen, demokratische Reformen einschließlich Dezentralisierungsmaßnahmen zu unterstützen und die Diskriminierungen in der Region zu bekämpfen);

101.  bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts des jüngsten Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter, der Belege dafür enthält, dass marokkanische Beamte Personen aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen haben, saharauische Gefängnisinsassen gefoltert und vergewaltigt, Teilnehmer an Protesten entführt und in der Wüste ausgesetzt haben, um sie einzuschüchtern, und Menschen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, vorsätzlich und regelmäßig auch in ihren Häusern angegriffen haben; weist ferner auf zahlreiche Vorwürfe in Bezug auf Verschleppungen und unfaire Gerichtsverfahren hin; verweist insbesondere auf die Auflösung des Protestlagers von Gdeim Izik im November 2010, wo durch Gewaltexzesse mehrere Menschen ums Leben kamen, sowie auf das anschließende Gerichtsverfahren im Februar 2013 gegen 25 Saharauis, darunter viele bekannte Menschenrechtsaktivisten; weist darauf hin, dass Marokko nach eigenem Bekunden bei diesem Gerichtsverfahren für Fairness und Ordnungsmäßigkeit gesorgt hat und dass einige internationale Beobachter zu positiven Schlussfolgerungen gelangt sind, verweist jedoch auch auf die Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen in Bezug auf die Verhandlung vor einem Militärgericht sowie auf die Foltervorwürfe und die mangelnde Untersuchung dieser Vorwürfe durch die marokkanischen Behörden; weist auf die Schlussfolgerungen einiger nichtstaatlicher Organisationen und Menschenrechtsbeobachter hin, denen zufolge die Anklage in der Rechtssache politisch motiviert war, es keine ausreichenden Beweise gab und die Strafen angesichts der Verurteilung von zwanzig Personen zu Strafen zwischen zwanzig Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug völlig überzogen waren; begrüßt daher, dass die die marokkanische Regierung die Empfehlung des Nationalrats für Menschenrechte unterstützt, der zufolge Militärgerichte künftig nicht mehr über Zivilisten zu entscheiden haben sollten; fordert die marokkanische Regierung auf, die Umsetzung dieser Empfehlung zu garantieren; bedauert zugleich, dass diese Entscheidung die bereits verurteilten Personen nicht betreffen wird; fordert zudem die marokkanische Regierung nachdrücklich auf, alle Empfehlungen aus den Berichten der Vereinten Nationen und des Nationalrats für Menschenrechte umzusetzen und an einer Kultur der Menschenrechte weiterzuarbeiten; fordert in diesem Zusammenhang die marokkanischen Behörden auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen aus den Reihen der saharauischen Bevölkerung freizulassen, mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Transparenz und Fairness von Gerichtsverfahren zu garantieren, und gegen Sicherheitsbeamte, die mutmaßlich an willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und anderen Arten von Machtmissbrauch beteiligt waren, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen;

102.  verurteilt die Menschenrechtsverletzungen, denen saharauische Frauen ausgesetzt sind, die insbesondere in Schikanen und sexueller Gewalt zum Ausdruck kommen;

103.  bekräftigt erneut die in dem inoffiziell an die Öffentlichkeit gelangten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 2006 geäußerte Sorge hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Westsahara; nimmt die Behauptung Marokkos, dass es Sitzstreiks und andere Formen des Protests erlaubt, zur Kenntnis; bedauert Marokkos offensichtliche institutionelle Blockade nichtstaatlicher Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzen, indem ihre amtliche Eintragung und Anerkennung, die sie für einen wirksamen Einsatz innerhalb ihrer Gemeinschaften benötigen, verhindert wird; verurteilt die oftmals hohen Strafen für die „Untergrabung der territorialen Integrität Marokkos“, eine Rechtsvorschrift, die Berichten zufolge gegen Saharauis eingesetzt wird, die friedlich für die Unabhängigkeit eintreten; verweist auf die Ergebnisse eines unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für kulturelle Rechte, laut denen die marokkanischen Behörden bestimmte Ausdrucksformen der saharauischen Kultur unterdrücken; wiederholt den Aufruf des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen, diese Maßnahmen abzuschaffen und die uneingeschränkte kulturelle Vielfalt zu fördern; nimmt jedoch in diesem Zusammenhang die Bestimmungen der neuen marokkanischen Verfassung, die auf die Achtung der kulturellen Rechte abzielen, erfreut zur Kenntnis; begrüßt den Aufbau eines rein saharauischen Fernsehsenders; empfiehlt dringend die vollständige Umsetzung dieser Bestimmungen;

104.  bedauert zutiefst, dass Marokko am Mittwoch, 6. März 2013, eine vierköpfige Delegation des Europäischen Parlaments ausgewiesen hat; weist darauf hin, dass die Aufgabe dieser Delegation darin bestand, die Gebiete der Westsahara zu besuchen, sich ein Bild von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen und mit Vertretern der MINURSO zusammenzukommen; bedauert zutiefst das Vorgehen der marokkanischen Behörden und fordert das Königreich Marokko auf, unabhängigen Beobachtern, Parlamentsmitgliedern, Journalisten und humanitären Organisationen freien Zugang zur Westsahara zu gestatten und ihnen zu erlauben, sich dort frei zu bewegen;

105.  verweist auf die Besorgnis des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) darüber, dass die Westsahara nach wie vor eines der am stärksten verminten Gebiete der Welt ist; weist darauf hin, dass Landminen in der Westsahara seit 1975 mindestens 2 500 tragische Todesfälle verursacht haben, weiterhin das Leben Tausender saharauischer Nomaden bedrohen und ein erhebliches Hindernis für die Lösung des Westsahara-Konflikts und für die Verbesserung der Flüchtlingssituation darstellen; würdigt daher die Arbeit von MINURSO, der Königlichen marokkanischen Armee, der Polisario-Front, Landmine Action und anderer Organisationen zur Kartografierung und Räumung der betroffenen Gebiete; begrüßt, dass die Polisario-Front den Genfer Appell zum Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet hat; ermutigt alle Akteure, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Bevölkerung aufzuklären, Opfern zu helfen und die verbliebene Munition vollständig zu beseitigen; weist ferner darauf hin, dass Marokko eines der wenigen Länder der Welt und eines von drei afrikanischen Ländern ist, die das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen nicht unterzeichnet haben; fordert Marokko auf, das Übereinkommen als vertrauensbildende Maßnahme und Zeichen seines festen Bekenntnisses zum Frieden zu unterzeichnen;

106.  verweist auf die wichtige Rolle der saharauischen Frauen in der saharauischen Gesellschaft, vor allem in den Flüchtlingslagern, in denen ein deutlicher Rückgang des Analphabetismus zu verzeichnen ist; betont die Schlüsselrolle der Frauen beim Aufbau saharauischer Institutionen und ihre ausgeprägte Beteiligung an der Beschlussfassung auf allen Ebenen, von den lokalen Ausschüssen bis hin zu Parlament und Regierung; verweist darauf, dass Frauen in der Westsahara zur Sicherung des Friedens, zur Förderung des Dialogs und zur Beilegung des Konflikts sowie zur Bewahrung der saharauischen Gesellschaft und Strukturen das Ihre beigetragen haben;

107.  äußert Besorgnis über die Armut und den Mangel an grundlegenden Diensten in den von der Polisario-Front verwalteten Flüchtlingslagern in der Nähe von Tindouf, vor allem im Hinblick auf die Ernährung, die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Trinkwasser; begrüßt die humanitäre Hilfe, die die EU über ECHO in den betroffenen Flüchtlingslagern leistet; fordert die internationalen Akteure auf, ihre Hilfe effektiver zuzuweisen, zu koordinieren und zu konsolidieren sowie gegebenenfalls aufzustocken, um in den Flüchtlingslagern die humanitäre Lage zu stabilisieren und die Lebensbedingungen zu verbessern; schließt sich den Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen an, ausreichende internationale Mittel für angemessene Unterkünfte bereitzustellen; hebt jedoch auch hervor, dass das Verwaltungssystem in den Lagern funktioniert, und begrüßt, dass die Zivilgesellschaft dort aktiv und die Beteiligung der Frauen daran hoch ist; begrüßt ferner, dass Bildung trotz knapper Ressourcen als eine vorrangige soziale Aufgabe betrachtet wird; weist jedoch darauf hin, dass die genaue Zahl der Bewohner in den Lagern nicht eindeutig dokumentiert ist; fordert die Polisario-Behörden auf, gegebenenfalls mit algerischer Hilfe regelmäßige Erhebungen oder formale Registrierungen durchzuführen oder zu unterstützen;

108.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Flüchtlinge durch die Armut in den Lagern von Tindouf und eine fehlende langfristige Perspektive anfällig für eine Radikalisierung durch religiöse Fundamentalisten sind; weist auf die Gefahr der Rekrutierung junger Menschen durch kriminelle oder terroristische Vereinigungen hin und macht auf die durchlässigen Grenzen der Region aufmerksam, durch die die Gefahr einer Infiltrierung der Flüchtlingslager durch islamistische Gruppierungen aus dem Norden Malis und von anderswo wächst; verurteilt die Entführung von drei europäischen Entwicklungshelfern aus dem Flüchtlingslager von Rabouni im Oktober 2011; unterstreicht daher, dass die Sicherheit in den Flüchtlingslagern unbedingt sichergestellt werden muss; fordert die algerischen Behörden auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschenrechtslage in den Lagern von Tindouf zu verbessern; bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für das Programm des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zur Förderung vertrauensbildender Maßnahmen durch die Vereinfachung von Familienzusammenführungen zwischen Tindouf und der Westsahara;

109.  weist darauf hin, dass den meisten internationalen Beobachtern und den Berichten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und der Völker, des Robert F. Kennedy Center for Justice and Human Rights und von Human Rights Watch zufolge zwar kaum Hinweise auf systematische und institutionelle Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern zu verzeichnen sind, verschiedene Akteure, darunter die marokkanische Regierung, marokkanische nichtstaatliche Organisationen und einige ehemalige Bewohner der Lager von Tindouf, jedoch behaupten, die Polisario-Behörden schränkten das Recht der Bewohner auf freie Meinungsäußerung und ihre Bewegungsfreiheit ein; nimmt zur Kenntnis, dass die Polisario-Front diese Anschuldigungen energisch bestreitet und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den für Menschenrechte zuständigen Gremien der Vereinten Nationen erklärt hat; fordert daher die Polisario-Front auf, unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern uneingeschränkten und regelmäßigen Zugang zu den Flüchtlingslagern zu gewähren und sämtliche Vorwürfe lückenlos zu untersuchen;

110.  begrüßt die Bemühungen, die Dokumentation mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara zu verbessern, insbesondere durch die Gründung des von den Vereinten Nationen anerkannten marokkanischen Nationalrats für Menschenrechte (CNDH), der über Büros in Laayoune und Dakhla verfügt; nimmt die gute Arbeit dieses Nationalrats zur Kenntnis und fordert die marokkanische Regierung auf, seine Unabhängigkeit und seinen Auftrag zu stärken und die Umsetzung seiner Empfehlungen sicherzustellen; empfiehlt dem Nationalrat für Menschenrechte zudem, seine Bemühungen zum Aufbau von Beziehungen mit Vertretern der saharauischen Bevölkerung, die der marokkanischen Herrschaft feindlich gegenüberstehen, zu verstärken und Beschwerden in geeigneter Form nachzugehen; begrüßt, dass Marokko 2012 drei der fünf Empfehlungen der Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Westsahara angenommen hat, und fordert die Annahme der beiden noch ausstehenden Empfehlungen; begrüßt ferner, dass Marokko Ad-hoc-Delegationen eingeladen hat, u. a. die des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter, und dass diese Einladungen angenommen wurden; fordert die marokkanischen Behörden auf, Sondierungsreisen anderer internationaler Organisationen, beispielsweise der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und der Völker und des Europäischen Parlaments, zuzulassen; fordert alle maßgeblichen Parteien auf, den Dialog mit den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen fortzusetzen; begrüßt die neue Mission der MINURSO und des IKRK im Gebiet von Fadret Leguiaa, die sich infolge der Entdeckung von Massengräbern durch das Ermittlungsteam der Universität des Baskenlandes der Exhumierung und Überstellung der sterblichen Überreste an die Familien widmen wird;

111.  weist jedoch auf schwerwiegende und umstrittene Vorwürfe sowohl gegen die marokkanischen Behörden als auch gegen die Polisario-Behörden hin; verweist zudem darauf, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen jüngst betont hat, dass er großen Wert auf die „unabhängige, unparteiische, umfassende und fortwährende Beobachtung der Menschenrechtssituation sowohl in der Westsahara als auch in den Flüchtlingslagern“ legt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vereinten Nationen im April 2013 das Mandat von MINURSO nicht um eine Menschenrechtsdimension erweitert haben; fordert die Vereinten Nationen auf, dies zu tun oder ein neues, dauerhaftes, unparteiisches Menschenrechtsorgan zu schaffen, das die Gesamtsituation der Menschenrechte überwachen und darüber Bericht erstatten und individuellen Beschwerden nachgehen soll; fordert, dass dieses Organs für den marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara, die Flüchtlingslager von Tindouf und andere von der Polisario-Front kontrollierte Gebiete zuständig sein wird;

112.  fordert die Regierungen Marokkos und Algeriens auf, ihren politischen Dialog fortzusetzen und auszubauen, um die regionale Entwicklung zu unterstützen und weitere Spannungen zu vermeiden, wovon die gesamte internationale Gemeinschaft profitieren würde;

113.  fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission und den Sonderberichterstatter der EU für Menschenrechte auf, den marokkanischen Behörden und der Polisario-Verwaltung Ausbildungsprogramme für Menschenrechte in der Westsahara und in Tindouf anzubieten, die sich an Polizisten und andere Sicherheitskräfte, Justizbedienstete, Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung sowie Vertreter von Medien und der Zivilgesellschaft richten und auf den in Marokko eingeleiteten politischen Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufbauen, ohne einer politischen Lösung für die Westsahara auf dem Verhandlungsweg vorzugreifen, jedoch durchaus in der Absicht, solche Verhandlungen zu unterstützen;

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114.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderberichterstatter der EU für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der EU für die Sahelzone, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Sahelzone, Marokkos und Algeriens, der Polisario-Front, dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Kommission sowie dem ECOWAS-Vorsitzenden und dem Präsidenten der Kommission zu übermitteln;

(1) ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21.
(2) ABl. L 75 vom 19.3.2013, S. 29.
(3) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 87.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0503.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0055.
(6) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 41.

Letzte Aktualisierung: 1. April 2016Rechtlicher Hinweis