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Verfahren : 2013/2145(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0328/2013

Eingereichte Texte :

A7-0328/2013

Aussprachen :

PV 22/10/2013 - 5
CRE 22/10/2013 - 5

Abstimmungen :

PV 23/10/2013 - 11.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0437

Angenommene Texte
PDF 487kWORD 62k
Mittwoch, 23. Oktober 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 – alle Einzelpläne
P7_TA(2013)0437A7-0328/2013
Entschließung
 Anlage
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (13176/2013 – C7-0260/2013 – 2013/2145(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1) ,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2) ,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014−2020(4) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans – Einzelplan III(5) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2013 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2014(6) ,

–  in Kenntnis des von der Kommission am 28. Juni 2013 angenommenen Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2013)0450),

–  unter Hinweis auf die von den BUDG-Koordinatoren ausgesprochenen Empfehlungen für das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2014,

–  in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der vom Rat am 2. September 2013 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 11. September 2013 zugeleitet wurde (13176/2013 – C7‑0260/2013),

–  in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2014 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, das am 18. September 2013 von der Kommission vorgelegt wurde (COM(2013)0644),

–  gestützt auf Artikel 75b seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7‑0328/2013),

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

1.  weist darauf hin, dass die Prioritäten für den Haushaltsplan 2014 wirtschaftliches und nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Rolle der EU in der Welt sind; bringt daher erneut seine Unterstützung für Maßnahmen zum Ausdruck, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, der digitalen Agenda, der Wettbewerbsfähigkeit, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), des Unternehmergeistes und selbständiger Erwerbstätigkeit, Bildung, beruflicher Bildung und Mobilität beitragen;

2.  fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um für eine effiziente Verausgabung der Mittel des EU-Haushalts und einen klaren europäischen Mehrwert der daraus finanzierten Ausgaben zu sorgen, wobei die Mitgliedstaaten insbesondere, soweit möglich, Aufgaben gemeinsam erledigen und ihre Zusammenarbeit ausweiten sollten;

3.  macht erneut seine Entschlossenheit deutlich, Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in ausreichendem und realistischem Umfang zu gewährleisten, damit die Programme gut ausgestattet im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014−2020 anlaufen können und Verzögerungen bei ihrer Umsetzung vermieden werden und ein erfolgreicher Abschluss der im Rahmen des MFR 2007−2013 angelaufenen Programme sichergestellt ist;

4.  bedauert daher den Beschluss des Rates, in diesem Jahr wieder dem üblichen Ansatz zu folgen, der darin besteht, horizontale Kürzungen am Entwurf des Haushaltsplans vorzunehmen, wodurch die Höhe der Mittel der Union für 2014 im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans künstlich um insgesamt 240 Mio. EUR (-0,2 %) an Mitteln für Verpflichtungen und 1,061 Mrd. EUR (-0,8 %) an Mitteln für Zahlungen gekürzt werden sollen, was zu einer beträchtlichen Kürzung gegenüber dem Haushaltsplan 2013 (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 5) führt, sowohl was die Verpflichtungen (-6 %) als auch die Zahlungen (-6,6 %) angeht;

5.  zeigt sich überrascht, dass der Rat in seiner Stellungnahme nicht nur die Einigung über den MFR nicht berücksichtigt hat, was die Vorabausstattung der Programme Erasmus+, COSME und Horizont 2020 angeht, sondern die Mittel für einige dieser Programme noch weiter gekürzt hat;

6.  bedauert zutiefst, dass der Rat in allen Rubriken Kürzungen bei den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen vorgenommen hat; verweist darauf, dass die Rubrik 1a (-0,36 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und -3,6 % bei den Mitteln für Zahlungen im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans), die Rubrik 4 (-0,21 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und -2,5 % bei den Mitteln für Zahlungen im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans) und die Rubrik 5 (-1,78 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans) am stärksten betroffen sind; stellt fest, dass die Rubriken 1a und 4 Programme und Initiativen umfassen, die für die Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ sowie für die außenpolitische Agenda der EU von wesentlicher Bedeutung sind, und dass sich diese Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip auf Initiativen auswirken werden, die für das Parlament in diesen beiden Bereichen von vorrangiger Bedeutung sind;

7.  betont, dass diese Kürzungen in direktem Widerspruch zu der politischen Einigung über den MFR hinsichtlich der Vorabausstattung stehen und auch die Prioritäten des Parlaments außer Acht lassen, die in der Entschließung des Parlaments zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2014 und den Empfehlungen zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2014 dargelegt wurden;

8.  weist das Argument des Rates zurück, wonach die vorgeschlagenen Kürzungen bei Programmen mit zu geringer Mittelausschöpfung oder mit schwachen Ergebnissen vorgenommen werden, da die Kürzungen des Rates bei den Verpflichtungen hauptsächlich die Kapazitäten zur Durchführung einer neuen Generation von Mehrjahresprogrammen berühren, die noch gar nicht begonnen haben; darüber hinaus betreffen die Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen in erster Linie den Abschluss von Programmen, die nicht nur eine gute Umsetzungsquote aufweisen, sondern für die sogar zu viele Mittel in Anspruch genommen wurden (z. B. der gemeinsame strategische Rahmen für Forschung und Innovation, Galileo, Zoll und Fiscalis unter Rubrik 1a, ESF, EFRE und der Kohäsionsfonds unter Rubrik 1b); betont insbesondere, dass solche Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen dem mehrjährigen Ansatz der Maßnahmen der Union und insbesondere der Kohäsionspolitik völlig zuwiderlaufen; unterstreicht, dass 52 % der im Haushaltsentwurf für 2014 beantragten Mittel für Zahlungen für den Abschluss von Programmen im Rahmen des MFR 2007−2013 bestimmt sind;

9.  bedauert die vom Rat vorgeschlagenen willkürlichen Kürzungen bei den Haushaltslinien für administrative Unterstützung, aus denen die Umsetzung wesentlicher EU-Programme finanziert wird; vertritt die Ansicht, dass diese Kürzungen dem erfolgreichen Anlaufen der neuen Programme abträglich sind, da ein Mangel an Verwaltungskapazitäten die ernsthafte Gefahr birgt, dass die Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU behindert wird; bedauert, dass den Mitgliedstaaten mehr an trivialen, absurden kurzfristigen Einsparungen gelegen ist als an langfristigen Ergebnissen; stellt daher die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs bei allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien für Ausgaben für administrative Unterstützung wieder her;

10.  nimmt den Entwurf einer Erklärung des Rates zu den in seinem Standpunkt zum Haushaltsentwurf 2014 beschlossenen Mitteln für Zahlungen zur Kenntnis; ist jedoch davon überzeugt, dass diese Erklärung, sofern sie nicht wesentlich verbessert wird, keine ausreichende politische Gewähr dafür bietet, dass für 2014 Mittel für Zahlungen in ausreichendem und angemessenem Umfang sichergestellt sind; ist entschlossen, für Zusicherungen zu sorgen und die Tendenz der letzten Jahre umzukehren, als die zum Jahresende noch abzuwickelnden Zahlungen exponentiell zugenommen haben; fordert den Rat deshalb auf, einer gemeinsamen politischen Verpflichtung zuzustimmen, alle im Rahmen der MFR-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 verfügbaren Mittel zu nutzen und auch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen bzw. die Obergrenze für die Mittel für Zahlungen zu überprüfen, damit die neuen Programme nicht gefährdet sind, und gleichzeitig den Umfang der am Jahresende noch abzuwickelnden Mittel für Zahlungen zu verringern;

11.  begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten abgegebene Erklärung, wonach ein besseres Gleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Zahlungen anzustreben ist, um das Eintreten einer Situation zu verhindern, in der die Union ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann; ist darüber erfreut, dass mehrere Delegationen des Rates dieselben Anliegen zur Sprache gebracht haben, die das Parlament in den vergangenen Haushaltsverfahren wiederholt geäußert hatte;

12.  kann den Beschluss des Rates nicht akzeptieren, die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen zu kürzen; weist darauf hin, dass die Mittel für Verpflichtungen die politischen Prioritäten der Union widerspiegeln und langfristig unter Berücksichtigung der Tatsache ausgerichtet sein sollten, dass die Wirtschaftskrise dann möglicherweise vorüber ist; ist daher der Auffassung, dass die Mittel für Verpflichtungen grundsätzlich wieder auf das im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehene Niveau angehoben werden sollten; beabsichtigt jedoch, die Mittel für Verpflichtungen für bestimmte Haushaltslinien, die sich auf Programme mit direktem Nutzen für die europäischen Bürger beziehen und zur Verwirklichung der Prioritäten im Rahmen von „Europa 2020“ – die für das Wachstum in der Union und ihre Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind – beitragen bzw. die bei der Verbreitung der europäischen Werte und Solidarität außerhalb der Union helfen, gegenüber dem im Haushaltsentwurf vorgesehenen Niveau leicht anzuheben;

13.  setzt daher für 2014 den Gesamtmittelumfang für Verpflichtungen und Zahlungen auf 142 625 Mio. EUR bzw. 136 077 Mio. EUR fest;

14.  fordert daher die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Umfang von 274,2 Mio. EUR aus den Mitteln für Verpflichtungen; vertritt die Auffassung, dass mit Hilfe des Flexibilitätsinstruments in Rubrik 1a der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen gestärkt wird, bis sich die Legislativbehörde endgültig über die Rechtsgrundlage verständigt, die die politische Einigung über den MFR vom 27. Juni 2013 bezüglich der Gesamtmittelausstattung dieses Fonds widerspiegelt, und dass Zypern, wie von den Staats- und Regierungschefs anlässlich ihres Treffens am 27. und 28. Juni 2013 vereinbart wurde, zusätzliche Hilfe aus den Strukturfonds gewährt wird; vertritt die Ansicht, dass durch das Flexibilitätsinstrument in Rubrik 4 die humanitäre Hilfe im Nahen Osten weiter unterstützt wird;

15.  beabsichtigt, im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens eine grundlegende Debatte über die Einnahmenseite einzuleiten, da diese einen wesentlichen Bestandteil des Unionshaushalts bildet und nicht von der Ausgabenseite getrennt werden sollte; stellt in diesem Zusammenhang das Recht der Mitgliedstaaten in Frage, 25 % der traditionellen Eigenmittel als Verwaltungskosten einzubehalten, und fordert eine sorgfältigere Prüfung der Nutzung dieses Betrags; fordert eine realistischere haushaltsmäßige Erfassung der zu erwartenden Einnahmen aus Geldbußen, die die Kommission Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Union auferlegt, sowie eine weitere Debatte über die haushaltsmäßige Erfassung des Haushaltsüberschusses, um ein komplexes und der Außenwelt unverständliches Verfahren zu vermeiden, das derzeit darin besteht, den Mitgliedstaaten diesen Überschuss über eine Senkung ihres jeweiligen BNE-Beitrags zurückzuerstatten.

Mittel für Zahlungen

16.  bedauert die vom Rat vorgenommenen Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen, die zu einer Kürzung um 9,5 Mrd. EUR (-6,6 %) gegenüber dem für 2013 angenommenen Haushaltsplan (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 5) führen; weist erneut darauf hin, dass der Rat trotz der Annahme eines geringer ausgestatteten MFR für 2014−2020 und der absoluten Notwendigkeit, in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, seiner früheren Strategie blind gefolgt ist und den Umfang der Zahlungen künstlich gekürzt hat, wobei er den wirklichen Bedarf nicht berücksichtigt und Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung weitgehend ausgenommen hat, um eine augenscheinliche „Rendite“ der Mitgliedstaaten sicherzustellen;

17.  stellt fest, dass dies trotz der ernsten Situation geschah, die in Bezug auf Zahlungen bereits 2013 bestand, als die Ausführung Anfang September 9 Mrd. EUR bzw. 18 Mrd. EUR über den entsprechenden Zahlen zum selben Zeitpunkt 2012 bzw. 2011 lag; betont, dass diese gute und zunehmende Absorptionsfähigkeit der Mitgliedstaaten belegt, dass die Unionprogramme vor Ort in der Tat gute Ergebnisse erzielen; ist entschlossen zu verhindern, dass die Umsetzung bereits vereinbarter Verpflichtungen nicht durch künstliche Beschränkungen bei den veranschlagten Zahlungen beeinträchtigt wird;

18.  vertritt die Ansicht, dass insbesondere dieses Jahr der Standpunkt des Rates, eine künstliche Marge von 1 Milliarde EUR unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen 2014 keinen Sinn hat und durch nichts zu rechtfertigen ist, insbesondere angesichts des Umfangs der erwarteten Übertragung noch nicht abgewickelter Mittel für Zahlungen zum Jahresende 2013;

19.  betont, dass der Standpunkt des Rates nicht den drastischen Engpass bei den Zahlungen berücksichtigt, der vor allem im Bereich der Kohäsionspolitik besteht, und weist darauf hin, dass aus den von den Mitgliedstaaten selbst vorgelegten letzten Prognosen (September 2013) für die noch vor Ende 2013 zu stellenden Zahlungsanträge, die von der Kommission geprüft und angepasst werden, hervorgeht, dass Ende 2013 mit einer Mittelübertragung im Umfang von etwa 20 Mrd. EUR gerechnet wird, selbst wenn die zweite Tranche des Berichtigungshaushalts Nr. 2/2013 (Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 8/2013) vollumfänglich angenommen wird; weist darauf hin, dass die aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen gültigen Zahlungsanträge von den für 2014 verfügbaren Mitteln für Zahlungen abgezogen werden müssen und sich diese dadurch folglich verringern; betont, dass dadurch ein großer Druck für den Haushalt 2014 entsteht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der nicht befriedigten Zahlungsansprüche in noch nie dagewesener Höhe und allgemein der noch abzuwickelnden Mittelbindungen;

20.  ist erstaunt, dass einige der vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Mittel für Zahlungen die Programme Horizont 2020, COSME und die ESF-Programme betreffen, was in völligem Widerspruch zum Geist und Wortlaut der unlängst erzielten politischen Einigung über den MFR steht, einige der Mittelzuweisungen für diese Programme für 2014 und 2015 vorzuziehen, und auch der auf höchster Ebene der Organe gemachten Zusage zuwiderläuft, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen; weist ferner darauf hin, dass einige der vom Rat vorgenommenen Kürzungen Haushaltslinien betreffen, deren Mittelausstattung im Rahmen der Einigung über die erste Tranche des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013 erhöht wurde;

21.  lehnt daher den Ansatz des Rates in Bezug auf Mittel für Zahlungen entschieden ab und ändert dessen diesbezügliche Mittelansätze ab, um sicherzustellen, dass sich die Senkung der Obergrenzen 2014 im Vergleich zu 2013 nicht nachteilig auf die ordnungsgemäße Durchführung und den Abschluss der Programme im Rahmen des MFR 2007−2013 auswirkt – wobei nicht zu vergessen ist, dass im Vorschlag der Kommission 52 % der Mittel für Zahlungen für die Begleichung offener Verpflichtungen vorgesehen sind − oder das Anlaufen neuer Programme beeinträchtigt;

22.  beschließt, die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs in Bezug auf Mittel für Zahlungen bei den meisten vom Rat gekürzten Haushaltslinien wiederherzustellen; stellt fest, dass die Obergrenze für Zahlungen trotz der für eine begrenzte Zahl von Haushaltslinien vorgesehenen Erhöhungen bei den Mitteln für Zahlungen und verschiedener Kürzungen bei anderen Haushaltslinien keine angemessene Finanzierung der vom Parlament festgelegten Prioritäten ermöglicht; schlägt daher nach einer Prüfung aller Möglichkeiten für die Neuzuweisung von Mitteln für Zahlungen vor, das Flexibilitätsinstrument für Zahlungen im Umfang von 211 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um humanitäre Hilfe zu finanzieren;

23.  hofft, dass das interinstitutionelle Treffen zu den Mitteln für Zahlungen vom 26. September 2013 Parlament und Rat dabei helfen wird, sich über diese gemeinsame politische Verpflichtung zu verständigen und während des Vermittlungsverfahrens zum Haushalt zu einem gemeinsamen Standpunkt zu finden, damit ohne unnötige Kontroversen über die Höhe und die Qualität der von der Kommission vorgelegten Zahlen bei der Ausführung des Haushaltsplans Zahlungsausfälle in Angriff genommen werden können;

24.  begrüßt, dass die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013 (zweite Tranche des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013) angenommen hat, der zusätzliche 3,9 Mrd. EUR für noch ausstehende Zahlungen aus dem Jahr 2013 vorsieht und eine der Bedingungen war, dass über die MFR-Verordnung abgestimmt wird; fordert eine rasche und vollständige Annahme durch den Rat; bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 3. Juli 2013 zur politischen Einigung über den MFR dargelegten Standpunkt, dass das Parlament weder seine Zustimmung zu der MFR-Verordnung erteilen noch den Haushaltsplan 2014 annehmen wird, bevor nicht der Entwurf der Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013, der die zweite Tranche des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013 abdeckt, vom Rat angenommen wurde;

Rubrik 1a:

25.  verweist erneut darauf, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für Rubrik 1a – ausgenommen große Infrastrukturvorhaben – im Vergleich zum Haushaltsplan 2013 bereits um 1,1 Mrd. EUR gekürzt wurden; bedauert, dass der Rat zusätzlich und ungeachtet aller unlängst von den Staats- und Regierungschefs gemachten politischen Zusagen zugunsten der Ziele im Rahmen dieser Rubrik beschlossen hat, die Mittel für Verpflichtungen unter Rubrik 1a gegenüber dem Haushaltsentwurf um 60 Mio. EUR zu kürzen;

26.  betont, dass ein Teil der durch den Rat vorgenommenen Kürzungen insbesondere Programme betreffen, denen der Europäische Rat strategische Bedeutung für Wachstum und wirtschaftliche Erholung beigemessen hat, und zwar Horizont 2020 (-43,7 Mio. EUR) und COSME (-0,5 Mio. EUR); bedauert, dass dies dem Geist und dem Wortlaut der politischen Einigung über den MFR ganz offensichtlich widerspricht, die Vorkehrungen für spezifische Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung beinhaltet;

27.  betont erneut, dass es EU-Programme in den Bereichen Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum, Innovation und soziale Eingliederung unterstützt, die das Kernstück der Strategie Europa 2020 bilden; vertritt daher den Ansatz, dass alle vom Rat gekürzten Haushaltlinien wiederhergestellt werden sollten, um diese Rubrik nicht noch weiter zu schwächen; fasst ferner den Beschluss, die Mittel für eine bestimmte Reihe von Haushaltslinien in prioritären Bereichen wie Horizont 2020, COSME und Erasmus+ vorzuziehen, was keine Anhebung darstellt, da der MFR 2014-2020 für diese Programme vorgesehene Gesamtbetrag nicht geändert wird, und die Mittel für die Bereiche digitale Agenda, Verkehrspolitik, sozialer Dialog, EURES, Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum, spezifische jährliche Veranstaltungen und Qualität europäischer Statistiken zu erhöhen;

28.  berücksichtigt bei seiner Lesung die politische Einigung über den MFR in Bezug auf die Vorabausstattung für 2014 in Höhe von insgesamt 381,4 Mio. EUR – 212,2 Mio. EUR für Horizont 2020 (106,1 Mio. EUR für den Europäischen Forschungsrat und 106,1 Mio. EUR für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen), 31,7 Mio. EUR für COSME und 137,5 Mio. EUR für Erasmus+;

29.  befürwortet zudem das entsprechende „Backloading“ im Umfang von 381,4 Mio. EUR im Einklang mit der politischen Einigung über den MFR und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 der Kommission, wobei die Mittel für den ITER um 212,2 Mio. EUR und diejenigen für die Fazilität „Connecting Europe“ um 169,2 Mio. EUR gekürzt werden, wobei letztere Kürzung bereits im Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt war, aber ursprünglich für einen anderen Zweck vorgesehen war;

30.  vertritt die Ansicht, dass in einigen Bereichen gezielte Kürzungen vorgenommen werden bzw. deren Mittel für Verpflichtungen in die Reserve eingestellt werden sollten, und zwar für die Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion auf der einen Seite (-2 Mio. EUR) und Rechnungslegung und Abschlussprüfung auf der anderen Seite (in die Reserve eingestellt, bis eine Einigung über die entsprechenden Programme der Union erzielt wurde);

31.  nimmt in seine Lesung die zu diesem Zeitpunkt bekannten Ergebnisse der legislativen Verhandlungen auf; beschließt insbesondere, im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ eine Reihe neuer Haushaltslinien mit Erinnerungsvermerken zu schaffen, und befürwortet, wenn auch mit Erinnerungsvermerken, die von der Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 vorgeschlagenen neuen Haushaltslinien; erwartet, dass die Kommission einen umfassenden Vorschlag dafür vorlegt, wie der Entwurf des Haushaltsplans mit der neuen Rechtsgrundlage für alle betroffenen Programme im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für den Haushaltsplan 2014 gebracht werden können, in dem die vom Parlament angenommenen Haushaltslinien übernommen und ergänzt werden;

32.  unterstützt die Schaffung eines spezifischen Unterposten im Rahmen von Erasmus+ durch den Rat, durch den eine angemessene Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen für Jugendliche innerhalb dieses Programms gewährleistet werden soll, und überträgt 11,5 % der ursprünglichen Erasmus+-Mittel auf diese eigens für die Jugend eingerichtete Haushaltslinie; streicht den vom Rat geschaffenen Unterposten, mit dem Finanzhilfen für die Betriebskosten von nationalen Einrichtungen gewährleistet werden;

33.  beschließt, zum Eingliederungsplan des vorhergehenden Programmplanungszeitraums zurückzukehren, was sozialen Dialog angeht; teilt daher diese Haushaltslinie und die hierfür vorgesehenen Mittel wie bisher in drei getrennte Unterposten auf;

34.  stellt fest, dass infolge seiner Lesung in Rubrik 1a ein Spielraum von [65 446 000 EUR] besteht;

Rubrik 1b

35.  stellt fest, dass der Rat zwar die Mittel für Verpflichtungen praktisch unangetastet ließ (lediglich -3,3 Mio. EUR), die Mittel für Zahlungen jedoch weiter gekürzt hat (-202,2 Mio. Euro bzw. -0,4 % im Vergleich zum Haushaltsentwurf), was sich sowohl auf die Investitionen für das Ziel Wachstum und Beschäftigung (-114,151 Mio. EUR bzw. -0,23 %) und das Ziel Europäische Territoriale Zusammenarbeit (-84,805 Mio. EUR bzw. -6,19 %) ausgewirkt und die Marge nur künstlich um 3,3 Mio. EUR vergrößert hat;

36.  betont, dass der EFRE und der Kohäsionsfonds am stärksten von den Kürzungen betroffen sind (EFRE: -125,155 Mio. EUR, Kohäsionsfonds: -44,312 Mio. EUR, während die ESF-Mittel um 32,788 Mio. EUR gekürzt wurden); bedauert sehr, dass 69,33 % der Gesamtkürzungen bei den Zahlungen die Mittel für den Abschluss von Programmen aus früheren Zeiträumen betreffen (d.h. 98,7 Mio. EUR);

37.  bedauert, dass die Kommission die Vorschussbeträge aufgrund des Betrags angesetzt hat, auf den sich der Europäische Rat im Februar 2013 geeinigt hat, da dieser Punkt Gegenstand der laufenden interinstitutionellen sektorspezifischen Verhandlungen ist und das Parlament dabei das Mitbestimmungsrecht besitzt, weshalb die Gefahr besteht, dass den Ergebnissen der Verhandlungen vorgegriffen wird; weist darauf hin, dass die Vorschusszahlungen äußerst wichtig sind, da die Mitgliedstaaten und Regionen zu Beginn des Haushaltsjahres ausreichende Mittel für Investitionen in Projekte fordern, die zu den Bemühungen um die Überwindung der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf den Standpunkt des Ausschusses für regionale Entwicklung des Parlaments, dass angesichts der anhaltenden Krise dieselben Vorschussbeträge wie im laufenden Haushaltsjahr bereitzustellen sind;

38.  erinnert daran, dass auf Rubrik 1b der größte Teil der derzeit noch abzuwickelnden Mittelbindungen entfällt; ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die im Rahmen der Kohäsionspolitik Ende 2013 noch offenen Rechnungen auf ungefähr 20 Mrd. EUR belaufen werden, wodurch ein großes Defizit entsteht, das von den für den Abschluss laufender Programme und das Anlaufen neuer Programme 2014 verfügbaren Mitteln für Zahlungen abgezogen werden muss und das dazu führt, dass sich der Umfang dieser Mittel entsprechend verringert; betont, dass der wiederholte Mangel an Mitteln für Verpflichtungen die Hauptursache für den beispiellos großen Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, insbesondere in den letzten Jahren des MFR 2007-2013, war;

39.  weist daher die vom Rat in Rubrik 1b vorgenommenen Kürzungen zurück; vertritt die Ansicht, dass dies zu einem noch viel gravierenderen Mangel an Mitteln für Zahlungen führen würde als bereits erwartet, und dass dadurch die Rückerstattung der von den begünstigten Mitgliedstaaten und Regionen bereits ausgegebenen Mittel behindert würde, was schwerwiegende Konsequenzen insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten hätte, die bereits jetzt wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Zwängen ausgesetzt sind;

40.  beschließt, bei den Verpflichtungen und bei den Zahlungen die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs für alle vom Rat in dieser Rubrik gekürzten Haushaltslinien wiederherzustellen und bei einer Reihe von Haushaltslinien bei den Mitteln für Verpflichtungen über die Ansätze des Haushaltsentwurfs hinauszugehen, was größtenteils im Einklang mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 der Kommission steht, mit dem Mittel aus dem Strukturfonds für Zypern im Gesamtumfang von 100 Mio. EUR zu laufenden Preisen für 2014 bereitgestellt werden;

41.  verweist auf das im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgesetzte Ziel der Armutsverringerung, wonach die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen verringert werden soll; verweist ferner auf die politische Einigung über den MFR, in der vereinbart wurde, dass Vorkehrungen für eine zusätzliche Aufstockung der Mittel für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen um bis zu 1 Mrd. EUR (über die bereits vereinbarten 2,5 Mrd. EUR hinaus) für den gesamten Zeitraum 2014-2020 getroffen werden sollten; beschließt daher eine Aufstockung der Mittel dieses Fonds, indem Mittel für Verpflichtungen im Gesamtumfang von 500 Mio. EUR für die Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der Union bereitgestellt werden;

42.  schafft zwei spezielle Haushaltslinien für die technische Unterstützung der makroregionalen Strategie der Union für den Ostseeraum, deren erfolgreiche Umsetzung im laufenden Programmplanungszeitraum gewürdigt wird, sowie erstmals für den Donauraum (mit jeweils 2,5 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen);

43.  begrüßt die Einigung über die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die bei den Verhandlungen über den MFR 2014-2020 erzielt wurde; vertritt die Ansicht, dass Finanzmittel in angemessenem Umfang erforderlich sind, damit diese Strategie unverzüglich eingeleitet werden kann, um mit der beispiellos hohen Jugendarbeitslosigkeit fertigzuwerden; billigt daher die von der Kommission vorgeschlagene Vorabausstattung und das „Backloading“ von Mitteln für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche sowie das entsprechende „Backloading“ der Mittel von der Europäischen territorialen Zusammenarbeit; betont erneut, dass ab 2016 zusätzliche Mittel erforderlich sein werden, um deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen;

44.  billigt die Schaffung neuer spezieller Haushaltslinien für die technische Unterstützung aller fünf Strukturfonds mit einem Erinnerungsvermerk und entsprechenden Erläuterungen neben den bereits bestehenden Haushaltslinien, damit die Forderungen der Mitgliedstaaten erfüllt werden können, wie im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 der Kommission angegeben wurde; erwartet, dass sich dadurch die Durchführung der neuen Programme auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbessert;

45.  bedauert, dass es für das Parlament keinen Spielraum in dieser Rubrik gibt, und bekräftigt seine Überzeugung, dass die politische Einigung über den MFR für alle Organe bindend ist und dass die durch diese Einigung bereitgestellten Flexibilitätsinstrumente in Anspruch genommen werden müssen, damit die rechtzeitige Einleitung von Maßnahmen und die notwendigen Finanzmittel zur Finanzierung der Prioritäten sichergestellt sind;

Rubrik 2

46.  stellt fest, dass Rubrik 2 zwar am wenigsten von den Kürzungen des Rates betroffen war, dass jedoch die Mittel einiger Programme, insbesondere das Programm LIFE+, dem das Parlament Priorität beimisst, gekürzt wurden (-4,07 % bei den Mitteln für Zahlungen);

47.  stellt bei allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder her und erhöht die Mittel für Verpflichtungen für das Schulobstprogramm um 28 Mio. EUR, um dessen Mittel mit der im Juni 2013 erzielten politischen Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2014-2020 in Einklang zu bringen;

48.  billigt die Schaffung neuer spezieller Haushaltslinien mit Erinnerungsvermerken für die technische Unterstützung für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, wie im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 der Kommission angegeben wurde;

Rubrik 3

49.  erinnert daran, dass Rubrik 3 zwar hinsichtlich der Mittelausstattung die kleinste Rubrik des MFR ist, sich jedoch auf wichtige Anliegen der Unionsbürger erstreckt;

50.  nimmt die von der Kommission im Haushaltsentwurf bereits vorgeschlagenen Kürzungen in dieser Rubrik zur Kenntnis; bedauert, dass der Rat die Mittelansätze noch weiter gekürzt hat, und zwar bei den Verpflichtungen um 5,2 Mio. EUR (-0,24 % gegenüber dem Haushaltsentwurf) und bei den Zahlungen um 10 Mio. EUR (-0,60 % gegenüber dem Haushaltsentwurf);

51.  stellt die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs generell bei allen Haushaltslinien wieder her, um die korrekte Umsetzung von Programmen und Maßnahmen im Rahmen dieser Rubrik sicherzustellen;

52.  bekräftigt die vom Parlament stets zum Ausdruck gebrachte nachdrückliche Unterstützung einer angemessenen Finanzierung der Programme für Rechte, Bürger, Kultur und Medien, die hohe Ausführungsraten aufweisen und spürbare Hebelwirkungen und Spill-over-Effekte entfalten und einen eindeutigen und nachweislichen europäischen Mehrwert schaffen, indem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine aktive Bürgerschaft gefördert werden; ist besonders besorgt über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Programmen und Maßnahmen in diesen Bereichen; schlägt eine über den Haushaltsentwurf hinausgehende Erhöhung der Mittelansätze für einige Haushaltslinien innerhalb der Unterprogramme Kultur und Medien, Europa der Bürger, Rechte und Unionsbürgerschaft und der Multimedia-Maßnahmen vor (Mittelaufstockungen von insgesamt 11,3 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen);

53.  verweist darauf, dass der EU-Haushalt vielfältigen Risiken ausgesetzt ist, wie Mehrwertsteuerbetrug, Schmuggel, Fälschungen und Korruption, hauptsächlich infolge des organisierten Verbrechens; fordert, dass der Bekämpfung von Betrug in der EU und des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens und somit der Stärkung der EU-Einrichtungen und -Agenturen, die in die wirksame Unterbindung und Bekämpfung dieser Bedrohungen und deren dahinterstehenden kriminellen Strukturen eingebunden sind, eindeutige Priorität beigemessen wird;

54.  betont, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik verstärkt werden und der EU-Haushalt diesbezüglich ein klares Engagement demonstrieren sollte, einschließlich eines angemessenen Beitrags der Mitgliedstaaten;

55.  verweist auf die enge Marge in dieser Rubrik, die wenig Spielraum für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse lässt;

Rubrik 4

56.  bedauert die Kürzungen des Rates in Rubrik 4 (-0,21 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und -2,5 % bei den Mitteln für Zahlungen), obwohl diese Rubrik bereits zu den am stärksten von der im Haushaltsentwurf vorgenommenen Kürzung der Mittel gegenüber 2013 gehörte (-12,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und -8,2 % bei den Mitteln für Zahlungen); betont erneut, dass sich aus Rubrik 4, obwohl sie weniger als 6 % des gesamten Unionshaushalts ausmacht, das Engagement der EU im Ausland ablesen lässt;

57.  betrachtet es in diesem Zusammenhang als äußerst wichtig, die Zusammenarbeit auszuweiten, die Koordinierung zu intensivieren und Synergien mit den Programmen und Projekten der Mitgliedstaaten in Drittländern zu entwickeln, um die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU zu verbessern und die gegenwärtigen Haushaltszwänge zu meistern;

58.  hält die vom Rat an für das Parlament vorrangigen Haushaltslinien vorgenommenen Kürzungen für inakzeptabel und schlägt vor, die Mittel des Haushaltsentwurfs bei den vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder einzusetzen und bei den Mitteln für Verpflichtungen für einige für die Außenbeziehungen der EU strategisch wichtige Haushaltslinien sogar über die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs hinauszugehen und diese auf insgesamt 233 Mio. EUR aufzustocken (humanitäre Hilfe, Europäisches Nachbarinstrument, Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, Instrument für Heranführungshilfe, Stabilitätsinstrument und Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte); fordert in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Mittel für vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit abgedeckte geografische und thematische Bereiche, um der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele näher zu kommen;

59.  vertritt die Ansicht, dass zur erfolgreichen Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik für eine stärkere Unterstützung der Partnerländer gesorgt werden muss, die sich für den Aufbau demokratischer Gesellschaften und die Durchführung von Reformen einsetzen; trägt der anhaltend schwierigen politischen Lage in einigen der Partnerländer Rechnung; vertritt die Auffassung, dass auch die Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und weiterer Maßnahmen, die zur Sicherheit und zur Verhütung und Beilegung von Konflikten beitragen, stärker unterstützt werden muss;

60.  erinnert an die Bedeutung der Transparenz als wesentlichem Haushaltsgrundsatz; fordert daher eine Aufgliederung der Haushaltslinie für Sonderbeauftragte der Europäischen Union, um einen besseren Überblick über die Mittel für die einzelnen EU-Sonderbeauftragten zu ermöglichen; schlägt vor, die Mittel der Haushaltslinien für EU-Sonderbeauftragte vollumfänglich auf den Haushalt für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu übertragen;

61.  ist nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die geografischen und thematischen Linien in eine Linie für Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung und eine weitere für Governance-Fragen aufzugliedern, da bei diesem neuen Eingliederungsplan nicht zwischen Zielen und Mitteln in der Entwicklungspolitik unterschieden wird; schlägt deshalb einen überarbeiteten Eingliederungsplan vor, der die Notwendigkeiten der Entwicklungspolitik besser widerspiegelt;

62.  schlägt vor, das Flexibilitätsinstrument im Umfang von 50 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, damit der tatsächliche Mittelbedarf für den Beitrag der Union zum Nahost-Friedensprozess finanziert werden kann; bekräftigt daher seine Unterstützung einer langfristigen Planung und ausreichenden Finanzierung der Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Palästina und den Friedensprozess; unterstreicht, dass das UNRWA unbedingt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden muss, um die wesentlichen Aufgaben erfüllen zu können, für die es ein Mandat der Generalversammlung der vereinten Nationen erhalten hat, und um angesichts der instabilen Lage in der Region für die Sicherheit und die Sicherung der Existenzgrundlage von Flüchtlingen Sorge zu tragen;

63.  vertritt die Auffassung, dass die Politik der direkten Budgethilfen aus Gründen der Transparenz und der Wirksamkeit der Hilfe kritisch bewertet und die Intensität der Prüfungen verbessert werden sollte; unterstreicht, dass die EU bei Betrug und Missbrauch die Finanzhilfen einstellen sollte;

64.  fordert eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die Soforthilfereserve (+147 Mio. EUR), um zu vermeiden, dass die erneut Kommission in eine Lage gerät, in der sie nicht rechtzeitig auf auftauchende humanitäre Krisen reagieren kann;

Rubrik 5

65.  ist überrascht über die Kürzungen des Rates in Rubrik 5 im Umfang von insgesamt 153,283 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen (-1,8 % im Vergleich zum Haushaltsentwurf) zur Kenntnis, wobei die stärksten Kürzungen bei den Ruhegehältern und den Europäischen Schulen (-5,2 Mio. EUR, -3,2 %) und bei den Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit in den Politikbereichen (-69,7 Mio. EUR bzw. -3,5 %) vorgenommen wurden;

66.  weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf die durch das neue Beamtenstatut und die von den Organen vereinbarte Verringerung der Planstellenzahl um 1 % erzielten Einsparungen bereits weitgehend berücksichtigt hat;

67.  hält die vom Rat vorgenommenen zusätzlichen Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben für ungerechtfertigt, da dadurch die statutarischen und vertraglichen Verpflichtungen und die neuen Zuständigkeiten und Aufgaben der Union missachtet werden; stellt fest, dass der Unionshaushalt durch eine „Nichtberücksichtigung der Beträge für die Anpassung der Dienstbezüge für 2011 und 2012“ noch weiter ins Ungleichgewicht geraten könnte;

68.  stellt insbesondere fest, dass für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2014 hinsichtlich der angefochtenen Anpassung der Ruhegehälter und Dienstbezüge zum 1. Juli 2012 im Sinne der Kommission entscheidet, kein ausreichender Spielraum unter der Obergrenze von Rubrik 5 verbliebe, um mit dieser unvorhergesehenen Situation fertig zu werden; stellt daher fest, dass der Rat dem von ihm bei der Festlegung seines Standpunkts selbst gesteckten Ziel nicht gerecht wird;

69.  setzt daher bei allen Haushaltslinien für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben und sämtlichen vom Rat in Rubrik 5 gekürzten Linien die Mittel des Haushaltsentwurfs wieder ein, außer in der Haushaltslinie „Gehälter und Zulagen“ in Einzelplan III, die um 1,2 Mio. EUR gekürzt wird, um den Beitrag der Europäischen Chemikalienagentur zur Finanzierung der Europäischen Schulen vom Typ II aufzubringen;

70.  beschließt, einige Mittel in die Reserve einzustellen, bis von der Kommission geeignete Informationen bezüglich der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen und der Management-Berichte über die Außenhilfe eingehen;

71.  teilt die Haushaltslinie für die Ausgaben des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für Beamte und Bedienstete auf Zeit auf, um dem breiteren Mandat und der größeren Unabhängigkeit des Sekretariats des OLAF-Überwachungsausschusses, wie in der neuen OLAF-Verordnung(7) vorgesehen, Rechnung zu tragen;

Agenturen

72.  stimmt der Kommission generell in ihren Einschätzungen des Mittelbedarfs der Agenturen zu; stellt fest, dass die Kommission die anfänglichen Forderungen der meisten Agenturen bereits erheblich gedämpft hat;

73.  vertritt daher die Ansicht, dass durch alle weiteren vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen das ordnungsgemäße Funktionieren der Agenturen gefährdet würde und dass die Agenturen die Aufgaben, mit denen sie von der Legislativbehörde betraut wurden, nicht würden erfüllen können; lehnt die horizontalen Kürzungen des Rates bei den Mitteln für die Agenturen ab, deren Bedarf von Fall zu Fall beurteilt werden muss;

74.  kann jedoch das Vorgehen der Kommission hinsichtlich des Personals nicht akzeptieren, wonach die Stellenpläne der Agenturen nicht nur um 1 % auf der Grundlage der politischen Einigung über den MFR, die für sämtliche Organe und Einrichtungen gilt, gekürzt werden sollen, sondern zusätzlich 1 % der Stellen in einen „Planstellenpool zur Personalumschichtung“ fließen soll;

75.  betont, dass die vereinbarten Personalkürzungen auf dem Personalbestand und den Aufgaben zum Referenzdatum 31. Dezember 2012 beruhen und dass für alle neuen Aufgaben der bestehenden Agenturen oder für die Einrichtung neuer Agenturen zusätzliche Mittel vorgesehen werden müssen;

76.  ändert daher die Stellenpläne der meisten Agenturen dergestalt ab, dass die vereinbarte Kürzung um 1 % konkret umgesetzt wird; verfährt jedoch nicht so für die Agenturen, die bei ihren ursprünglichen Forderungen bereits die Kürzung um 1 + 1 % berücksichtigt haben; bekräftigt jedoch, dass der zusätzliche Beitrag von 1 % für den Haushaltsplan 2015 berücksichtigt werden muss, damit alle Agenturen gleich behandelt werden;

77.  hebt hervor, dass den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) bereits zusätzliche Aufgaben übertragen worden sind sowie zukünftige, in den noch zu vereinbarenden Legislativvorschlägen vorgesehene Aufgaben übertragen werden und die Haushaltsmittel entsprechend aufgestockt werden müssen, damit diese Behörden ihren Aufsichtspflichten in zufriedenstellender Art und Weise nachkommen können; weist darauf hin, dass für die ESAs eigene Haushaltslinien vorgesehen werden müssen, damit sie von den nationalen Mitgliedsbehörden finanziell unabhängig sind;

78.  beschließt, die Haushaltsmittel der drei Finanzaufsichtsbehörden für 2014 aufzustocken; vertritt die Auffassung, dass diese Mittel den zur Erfüllung der geforderten Aufgaben erforderlichen Bedarf widerspiegeln sollten, da mehr Verordnungen, Beschlüsse und Richtlinien angenommen wurden bzw. werden, um die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, die eng mit der Stabilität des Finanzsektors verbunden ist;

79.  beschließt, auch die Mittel für die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und für eine Reihe von Agenturen in Rubrik 3 aufzustocken, da sie mit zusätzlichen Aufgaben betraut wurden (Frontex, Europol, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen und Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen); stockt die Mittel der Europäischen Arzneimittelagentur auf, da die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf die zweckgebundenen Einnahmen berücksichtigt hatte, was sie für hauptsächlich gebührenfinanzierte Agenturen eigentlich nicht tun sollte; stellt mit Blick auf das mögliche Inkrafttreten des 4. Eisenbahnpakets zusätzliche Mittel für die Europäische Eisenbahnagentur in die Reserve ein;

80.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um zusammen mit denjenigen Mitgliedstaaten, die die größten Vorbehalte zu hegen scheinen, die Agenturen zu ermitteln, die entweder fusioniert werden könnten oder deren Sitz verlagert werden könnte, um Gebäude oder bestimmte Verwaltungsfunktionen gemeinsam zu nutzen;

81.  erwartet von der Kommission ferner die Vorlage eines neuen Finanzbogens, wenn ein Legislativverfahren über die Ausweitung des Mandats einer Agentur von Parlament und Rat abgeschlossen wurde; ist sich dessen bewusst, dass eine solche Ausweitung zusätzliche Mittel erforderlich machen könnte, die von den beiden Organen vereinbart werden müssten;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

82.  beschließt nach eingehender Prüfung der eingereichten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen – mit Blick auf die Erfolgsraten laufender Projekte und Maßnahmen und mit Ausnahme von bereits durch bestehende Rechtsgrundlagen abgedeckten Initiativen sowie unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung der Durchführbarkeit der Projekte durch die Kommission –, auch angesichts der begrenzten verfügbaren Spielräume die Verabschiedung eines Kompromisspakets einer begrenzten Anzahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen;

Andere Einzelpläne

83.  vertritt die Ansicht, dass der Haushalt jedes Unionsorgans wegen dessen spezifischen Aufgabenbereichs und dessen spezifischer Situation individuell betrachtet werden sollte, ohne eine “Einheitslösung“ anzustreben, unter Berücksichtigung des speziellen Entwicklungsstandes, der operativen Aufgaben, der Managementziele, des Personalbedarfs und der Gebäudepolitik jedes Organs;

84.  vertritt weiter die Ansicht, dass Parlament und Rat zwar sämtliche möglichen Einsparungen und Effizienzgewinne aus einer ständigen Neubewertung laufender und neuer Aufgaben fördern, jedoch auch ausreichende Mittelansätze festlegen sollten, um ein reibungsloses Funktionieren der Organe, die Einhaltung interner und externer rechtlicher Verpflichtungen sowie das Vorhandensein eines hochprofessionellen öffentlichen Dienstes für die Unionsbürger sicherzustellen;

85.  ist besorgt darüber, dass der Rat im Haushaltsplan 2014 die Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012 um 1,7 % in denjenigen Organen gekürzt hat, die insbesondere mit Blick auf das anstehende Urteil des Gerichtshofs die jährlichen Auswirkungen dieser Anpassungen in ihren Haushaltsvoranschlägen berücksichtigt hatten; setzt diese Ausgaben als Maßnahme der wirtschaftlichen und umsichtigen Haushaltsführung im Haushaltsplan 2014 wieder ein; ist ferner besorgt über den zunehmenden Rückstand an Tilgungs- und Zinszahlungen, für den die Organe aufzukommen hätten, und stellt fest, dass der Rat keinerlei Mittel als Vorsichtsmaßnahme vorgesehen hat;

86.  ist daher zutiefst besorgt darüber, dass es in Rubrik 5 und im Rahmen der Teilobergrenze für Verwaltungsausgaben praktisch keine Marge für die Mittel für Zahlungen und eine unzureichende Marge für die Mittel für Verpflichtungen gibt; erinnert daran, dass nach Artikel 203 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Verwaltungsmittel nicht getrennte Mittel sind und dass daher die niedrigere der beiden Obergrenzen entscheidend ist; betont erneut, dass zusätzliche Zahlungsermächtigungen erforderlich sein könnten, um noch ausstehende Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken, und warnt davor, dass es auch bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Problem mit der Marge geben könnte;

87.  fordert einen Berichtigungshaushaltsplan, um die Rückstände und die entsprechenden Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken, falls der Gerichtshof im Sinne der nach dem Beamtenstatut vorgeschriebenen Anpassung der Dienstbezüge entscheiden sollte; stellt fest, dass sich im Zuge der Annahme des Beamtenstatuts zusätzliche geringfügige Einsparungen ergeben haben, die im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt wurden; nimmt die genauen Details des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2014 (COM(2013)0719) der Kommission zur Kenntnis; fordert den Rat auf, den Inhalt des Schreibens im Haushaltsverfahren 2014 wiederzugeben;

88.  begrüßt die Bemühungen der Organe, wo immer möglich Einsparungen zu erzielen, ohne die Qualität ihrer Dienste zu gefährden; begrüßt die zunehmende interinstitutionelle Zusammenarbeit wie bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Stärkung ihrer politischen Verbindungen, zur Erzielung von Effizienzgewinnen und zur Förderung der Mobilität des Personals, um die Hauptaufgaben der jeweiligen Organe zu unterstützen;

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Allgemeiner Rahmen

89.  erinnert daran, dass es bei der Annahme seines Haushaltsvoranschlags für 2014 darauf bestand, dass eine Politik der strengen Haushaltsverantwortung und -kontrolle sowie der Selbstbeschränkung verfolgt werden muss und dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Änderungen, Einsparungen und Strukturreformen mit dem Ziel zu erreichen, die Erhöhung des Haushaltsvolumens näher an der Inflationsrate zu halten;

90.  betont, dass das Europäische Parlament und der Rat zur Erzielung langfristiger Einsparungen im EU-Haushalt sich mit dem Erfordernis eines Fahrplans für einen einzigen Sitz befassen müssen, wie in früheren Entschließungen erklärt wurde, etwa in den Entschließungen vom 23. Oktober 2012 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne(8) und vom 6. Februar 2013 zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2014 - sämtliche Einzelpläne ohne den Einzelplan Kommission(9) sowie in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament(10) ;

91.  begrüßt die in der Vermittlungssitzung vom 24. September 2013 zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss erzielte Vereinbarung; weist darauf hin, dass sich der Gesamtumfang seines Haushaltsplans 2014 auf 1 783 976 098 EUR beläuft, was eine Nettokürzung von 29 168 108 EUR im Vergleich zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags vom 26. Februar 2013 bedeutet;

92.  weist darauf hin, dass das Volumen seines Haushalts für 2014 das von 2013 um 1,9 % übersteigt; stellt fest, dass die Kosten des Beitritts Kroatiens 0,17 % und die einmaligen Kosten des Wechsels der Wahlperiode 2,1 % des Anstiegs ausmachen; unterstreicht, dass trotz der unvermeidlichen Kosten in Verbindung mit dem Wechsel der Wahlperiode nach den Europawahlen 2014 die Verwaltungsausgaben netto um 0,37 % zurückgehen, wobei angesichts der erwarteten Inflationsrate mit einer weiteren Verringerung gerechnet wird;

93.  unterstreicht, dass in seinem Haushaltsplan Mittel veranschlagt wurden, um teilweise die anstehenden Anpassungen der Dienstbezüge für 2011 und 2012 im Lichte des erwarteten Urteils des Gerichtshofs zu finanzieren; ist zutiefst besorgt über das Vorgehen des Rates, der weder irgendwelche Mittel in seinem eigenen Haushaltsplan vorsieht, noch die Mittel aufrechterhält, die in den Haushaltsplänen der anderen Organe als Vorsichtsmaßnahme veranschlagt wurden, um die möglichen Auswirkungen des erwarteten Urteils des Gerichtshofs auf den Haushalt teilweise abzudecken; stellt fest, dass die Nettokürzung des Verwaltungshaushalts des Parlaments um 0,37 % im Jahr 2014 noch um 1,3 % schlimmer ausgefallen wäre, wenn es nicht Mittel vorgesehen hätte, um die anstehende Anpassung der Dienstbezüge für 2011 und 2012 für den Fall eines entsprechenden Urteils des Gerichtshofs finanzieren zu können;

94.  billigt folgende Anpassungen des Haushaltsvoranschlags:

   Einbeziehung der Auswirkungen der Annahme des neuen Beamtenstatuts und der damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans;
   Berücksichtigung der Einsparungen infolge der Nutzung des GEOS-Gebäudes anstelle des PRES-Gebäudes in Luxemburg;
   Kürzung der Mittel für das Haus der Europäischen Geschichte aufgrund des Beitrags der Kommission zu den Betriebskosten sowie interner Einsparungen;
   Berücksichtigung der Einsparungen infolge der konkreten Umsetzung des „papierlosen Parlaments“;
   Überführung der Verwaltung der Versorgungsbezüge der Mitglieder nach dem Abgeordnetenstatut – wie für die Ruhegehälter der Beamten – auf die spezifische Haushaltslinie in Einzelplan III;
   Ausstattung der neuen GD Wissenschaftlicher Dienst mit personellen und finanziellen Ressourcen im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen;

Gemeinsame Arbeitsgruppe

95.  begrüßt die Fortführung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Präsidium – Haushaltsausschuss zum Haushaltsplan des Europäischen Parlaments, die sich im Reformprozess als eine nützliche Plattform für Diskussionen und die Ermittlung möglicher Effizienzreserven erwiesen hat, um notwendige Investitionen zur Verbesserung der Effizienz des Parlaments auszugleichen;

96.  erinnert an die vergangenen Erfolge der Arbeitsgruppe bei der Ermittlung von Strategien zur Erzielung von Einsparungen bei den Reisekosten der Mitglieder;

97.  vertritt die Ansicht, dass die in den Beratungen der Arbeitsgruppe eingeleiteten Reformen, wie die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Maßnahmen zur Verwirklichung eines „papierlosen Parlaments“ und von „e-Meetings“, eine effizientere Gestaltung der Arbeitsmethoden des Parlaments sowie die Auslagerung von Zahlungen und die Einführung einer neuen Software für die Personalverwaltung, fortgeführt werden sollten, um tatsächliche Effizienzgewinne zu erzielen und Ressourcen freizumachen, um die unabhängige wissenschaftliche Beratung der Mitglieder zu verbessern und die Kontrollkapazitäten des Parlaments zu stärken;

Reform des Beamtenstatuts

98.  stellt fest, dass zu den von Parlament und Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vereinbarten Änderungen des Beamtenstatuts auch eine neue Methode der Indexierung der Dienstbezüge des Personals gehören, und dass unter anderem ein Einfrieren der Anpassung der Dienstbezüge für alle Organe, einschließlich des Parlaments, in den Jahren 2013 und 2014 festgelegt wurde, was Einsparungen in Höhe von 14,5 Mio. EUR im Haushaltsplan des Parlaments für 2014 bringt;

99.  trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, dass weitere Reformen des Beamtenstatuts wie die Änderung der Regelung für die jährlichen Reisekosten der Beamten Einsparungen in Höhe von 2,8 Mio. EUR bringen, zusätzlich zu den Einsparungen in Höhe von 0,8 Mio. EUR, die sich aus den Anpassungen der Laufbahnentwicklung der Mitarbeiter und dem Rhythmus der Beförderungen sowie der Schaffung einer neuen Funktionsgruppe SC ergeben;

100.  stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission, den Gesamtpersonalbestand um jährlich 1 % zu verringern, im Parlament zum Wegfall von 67 Planstellen im Stellenplan 2014 führen wird; nimmt den Vermerk des Generalsekretärs vom 2. September 2013 zur Kenntnis, in dem der Generalsekretär das Gleichgewicht zwischen politischer und administrativer Unterstützung für die Mitglieder unangetastet lässt; stellt fest, dass die Fraktionen ihre personellen Ressourcen seit 2012 eingefroren haben und dass ihr Bedarf in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren nur teilweise gedeckt wurde; besteht darauf, dass der Gesamtumfang des Personals in den Fraktionen 2014 und den Jahren danach nicht geringer ist als derzeit;

101.  wiederholt seine in der Entschließung vom 17. April 2013 zum Ausdruck gebrachte Forderung, dem Haushaltsausschuss einen Fahrplan für die Durchführung des überarbeiteten Beamtenstatuts vorzulegen, nachdem die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat mit einer Einigung über die Reform des Beamtenstatuts abgeschlossen wurden;

Zusammenarbeit mit den Beratenden Ausschüssen

102.  begrüßt die laufenden Verhandlungen und fordert das Parlament sowie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen auf, eine Vereinbarung über interinstitutionelle Zusammenarbeit mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit abzuschließen;

103.  betont, dass die erwarteten Änderungen an den Stellenplänen des Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen in Verbindung mit der derzeit ausgehandelten Vereinbarung über interinstitutionelle Zusammenarbeit in direktem Zusammenhang mit dem endgültigen Abschluss der politischen Einigung stehen und daher davon abhängen; vertritt die Ansicht, dass das Ergebnis dieser Zusammenarbeit eine schrittweise Versetzung qualifizierter Mitarbeiter der Übersetzungsdienste der Ausschüsse in die neue GD Wissenschaftlicher Dienst sein kann (einschließlich der entsprechenden Aufstockung ihres Stellenplans), wobei bis zu 80 Mitarbeiter auf freiwilliger Basis versetzt würden und dementsprechend eine bestimmte Anzahl von Planstellen in den Stellenplänen der Ausschüsse in dem Jahr nach der Versetzung der Mitarbeiter gestrichen würde;

Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben

104.  beschließt, in der Haushaltslinie für die Dienstbezüge des Personals des Parlaments zusätzlich 0,7 Mio. EUR zu veranschlagen, und gleichzeitig einen entsprechenden Betrag der Mittel der Haushaltslinien für die Gehälter des Personals der Ausschüsse in die Reserve einzustellen, bis Fortschritte bei der Versetzung des Personals erzielt wurden, da zum Zeitpunkt des jährlichen Haushaltsverfahrens 2014 weder mit ausreichender Genauigkeit festgestellt werden kann, wann mit dieser Versetzung begonnen wird, noch wie schnell sie vonstattengehen wird; geht davon aus, dass erforderlichenfalls letztlich bis zu 3,3 Mio. EUR aus den Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf die Haushaltslinie für die Gehälter übertragen werden könnten, falls sein zuständiger Ausschuss dies beschließt; erwartet, dass die beiden beratenden Ausschüsse in ihren eigenen Haushaltsplänen nach Maßgabe der Fortschritte der Versetzungen und der politischen Einigung mit dem Parlament Mittelkürzungen in angemessenem Umfang vornehmen;

Überführung der Versorgungsbezüge der Mitglieder

105.  ist davon überzeugt, dass die Verwaltung der Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder nicht zu den alltäglichen operativen Aufgaben des Parlaments gehört und dass sich durch den potenziellen Anstieg der Ausgaben für Versorgungsbezüge die Transparenz des Haushaltsplans verringert; unterstützt daher die Überführung der Verwaltung der drei unter das Abgeordnetenstatut fallenden Arten der Altersversorgung – Ruhegehälter, Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und Hinterbliebenenversorgung – auf Einzelplan III des Unionshaushalts, während die Mitglieder weiterhin in ihre Altersversorgung betreffenden Fragen beraten werden sollen; weist darauf hin, dass die Konzentration der Verwaltung der Ruhegehälter in einem Organ zu einer Effizienzsteigerung führt;

106.  stellt fest, dass eine schlüssige Strategie für die Veröffentlichung von Informationen über die Europawahlen 2014 erforderlich ist; unterstützt daher die Förderung einer hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2014, die Veröffentlichung von Informationen über den Wahltermin und die Sensibilisierung der Unionsbürger, indem sie in allen Sprachen der Union über ihr Wahlrecht sowie darüber informiert werden, wie sich die Union auf ihr Alltagsleben auswirkt; vertritt die Ansicht, dass eine Ex-post-Bewertung der Kommunikationsstrategie für die Wahlen 2009 und 2014 vorgenommen werden sollte;

Zusätzliche Einsparungen

107.  vertritt die Ansicht, dass in der jetzigen Zeit der Sparzwänge alles unternommen werden muss, um die Haushalte der einzelnen Institutionen auf mögliche Einsparungen hin zu überprüfen, indem mehr Verfahren eingeführt werden, unter denen die Qualität der Arbeit der Mitglieder nicht leidet; verweist darauf, dass zu den sichtbaren Ausprägungen der Selbstbeschränkung etwa gehört, dass die Dienstreisegelder des Personals seit 2007 nicht indexiert wurden und dass sämtliche Zulagen der Mitglieder bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auf dem Stand von 2011 eingefroren wurden; begrüßt darüber hinaus das Einfrieren sämtlicher Zulagen der Mitglieder bis Ende 2014;

108.  beschließt in diesem Geiste, die Ausgaben des Parlaments gegenüber dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 um 9 658 000 EUR zu kürzen;

109.  kürzt im Sinne der Selbstbeschränkung die Mittel für die Delegationen und somit die Gesamtzahl der Delegationsreisen der Mitglieder in einem Ausmaß, das noch über die in den letzten beiden Jahren beschlossenen und vollzogenen Kürzungen hinausgeht;

Einzelpläne IX bis X

110.  zollt allen anderen Organen Lob für die Einsparungen und Effizienzgewinne, die sie in ihren Haushaltsentwürfen bereits verwirklicht haben; setzt die Mittel für die Anpassung der Dienstbezüge für 2011 und 2012 angesichts des bevorstehenden Urteils des Gerichtshofs in dieser Sache im Einklang mit dem Grundsatz der umsichtigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung wieder ein;

Einzelplan IV – Gerichtshof

111.  setzt den Pauschalabschlag wieder auf 3 % fest und veranschlagt wieder Mittel in Höhe von 1,43 Mio. EUR, damit der Gerichtshof seinen Stellenplan voll ausschöpfen kann und sichergestellt ist, dass er seine ständig steigende Arbeitsbelastung in angemessener Weise bewältigen kann;

112.  stockt die Mittel der Haushaltslinien für die Dienstbezüge des Personals des Gerichtshofs über die im Haushaltsentwurf veranschlagten Beträge hinaus auf, um den Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012 Rechnung zu tragen, die im Haushaltsvoranschlag des Gerichtshofs ursprünglich nicht berücksichtigt waren;

Einzelplan V – Rechnungshof

113.  stellt hinsichtlich der Beträge für die Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2014 haben, insbesondere im Licht des anstehenden Urteils des Gerichtshofs in dieser Sache die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder her, die der Rat in seiner Lesung des Haushaltsplans gestrichen hatte;

114.  bringt seine besondere Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof Sparsamkeit walten ließ und in seinem Haushaltsentwurf interne Effizienzreserven mobilisiert hat;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

115.  stellt hinsichtlich der Beträge für die Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2014 haben, insbesondere im Licht des anstehenden Urteils des Gerichtshofs in dieser Sache die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder her, die der Rat in seiner Lesung des Haushaltsplans gestrichen hatte;

116.  begrüßt die laufenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Kooperationsvereinbarung und unterstützt ihren erfolgreichen Abschluss; stellt bis zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit dem Parlament und der möglichen schrittweisen Versetzung von bis zu 48 Mitarbeitern einen Teil der Mittel für Dienstbezüge in die Reserve ein, mit einem Vermerk im Stellenplan, dass diese Planstellen, falls die endgültige Vereinbarung zum Abschluss gebracht wird, in dem Jahr nach Abschluss der Versetzung der Mitarbeiter gestrichen werden;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

117.  stellt hinsichtlich der Beträge für die Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2014 haben, insbesondere im Licht des anstehenden Urteils des Gerichtshofs in dieser Sache die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder her, die der Rat in seiner Lesung des Haushaltsplans gestrichen hatte;

118.  begrüßt die laufenden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Ausschuss der Regionen über eine Kooperationsvereinbarung und ruft dazu auf, sie zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen; stellt bis zur Unterzeichnung einer solchen Kooperationsvereinbarung und der möglichen schrittweisen Versetzung von bis zu 32 Mitarbeitern einen Teil der Mittel für Dienstbezüge in die Reserve ein, mit einem Vermerk im Stellenplan, dass diese Planstellen, falls die endgültige Vereinbarung zum Abschluss gebracht wird, in dem Jahr nach Abschluss der Versetzung der Mitarbeiter gestrichen werden;

119.  stellt die Mittelansätze der Haushaltslinien für die Reisen von Mitgliedern wieder her, um sicherzustellen, dass der Umfang der politischen Tätigkeiten nicht geschmälert wird;

120.   stellt fest, dass die Fraktion der Europäischen Konservative und Reformisten (ECR) eine neue Fraktion im Ausschuss der Regionen eingerichtet hat; verweist darauf, dass jede Fraktion nach Maßgabe ihrer Größe administrative Unterstützung erhalten sollte, um ihre Teilnahme an den politischen Tätigkeiten des Ausschusses zu erleichtern;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

121.  stellt hinsichtlich der Beträge für die Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2014 haben, insbesondere im Licht des anstehenden Urteils des Gerichtshofs in dieser Sache die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder her, die der Rat in seiner Lesung des Haushaltsplans gestrichen hatte;

122.  hält die Maßnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten für gerechtfertigt, angesichts des verhältnismäßig geringen Umfangs des Organs die Personalkürzungen um 5 % nach eigenem Ermessen auf fünf Jahre zu verteilen;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

123.  stellt hinsichtlich der Beträge für die Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2014 haben, insbesondere im Licht des anstehenden Urteils des Gerichtshofs in dieser Sache die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder her, die der Rat in seiner Lesung des Haushaltsplans gestrichen hatte;

124.  hält die Maßnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten für gerechtfertigt, angesichts des verhältnismäßig geringen Umfangs des Organs die Personalkürzungen um 5 % nach eigenem Ermessen auf fünf Jahre zu verteilen;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

125.  stellt hinsichtlich der Beträge für die Anpassungen der Dienstbezüge des Personals für 2011 und 2012, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2014 haben, insbesondere im Licht des anstehenden Urteils des Gerichtshofs in dieser Sache die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder her, die der Rat in seiner Lesung des Haushaltsplans gestrichen hatte;

126.  setzt den Pauschalabschlag wieder auf 5,3 % in der Zentrale (indem Mittel in Höhe von ungefähr 0,4 Mio. EUR wiedereingesetzt werden) sowie auf 2,7 % in den Delegationen (0,5 Mio. EUR) fest, um den Fortschritten bei den Einstellungen zur Deckung des operativen Bedarfs Rechnung zu tragen;

127.  stockt die Mittel für Sicherheit um 5,4 Mio. EUR für sichere IT-Systeme und -Netze und um 0,6 Mio. EUR für Vertragsbedienstete auf;

128.  würdigt die Bestrebungen des EAD, der Forderung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nachzukommen, die Sonderbeauftragten der Europäischen Union und ihr Personal in den Haushaltsplan und die institutionelle Struktur des EAD einzubeziehen; stellt fest, dass eine Kompromisslösung zusammen mit Kommission und Rat gefunden werden muss, damit der Transfer personeller und finanzieller Ressourcen vom Kommissionshaushalt auf den Haushalt des EAD möglich wird, und dass außerdem eine geeignete Rechtsgrundlage angenommen werden muss; schlägt eine Aufstockung der Haushaltsmittel und des Stellenplans des EAD vor;

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129.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene, P7_TA(2013)0304.
(5) Angenommene, P7_TA(2013)0081.
(6) Angenommene, P7_TA(2013)0173.
(7) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0359.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0048.
(10) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S.1.


ANHANG I

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Daten bezüglich des Haushaltsverfahrens 2014 und der Modalitäten hinsichtlich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses

A.  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einigen sich auf die folgenden Haupttermine für das Haushaltsverfahren im Jahr 2014:

1.  Der Rat bemüht sich, bis zum 11. September 2013 seinen Standpunkt festzulegen und diesen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, um eine rechtzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen.

2.  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wird bis spätestens Kalenderwoche 41 (Anfang Oktober) über Änderungen bezüglich des Standpunkts des Rates abstimmen.

3.  Vor der Lesung des Europäischen Parlaments wird am Nachmittag des 16. Oktober 2013 ein Trilog-Treffen einberufen.

4.  Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung mit der Abstimmung in der 43. Woche ab.

5.  Die Vermittlungsphase beginnt am 24. Oktober 2013. Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV wird für die Dauer der Vermittlung eine Frist bis zum 13. November 2013 gesetzt.

6.  Der Vermittlungsausschuss tritt am Nachmittag des 4. November 2013 am Sitz des Europäischen Parlaments und am 11. November 2013 am Sitz des Rates zusammen; die Tagungen des Vermittlungsausschusses werden durch einen oder mehrere Triloge vorbereitet. Ein Trilog-Treffen ist für den Vormittag des 7. November 2013 angesetzt. Zusätzliche Trilog-Treffen können während der 21-tägigen Vermittlungsphase einberufen werden.

B.  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einigen sich auf die in der Anlage enthaltenen Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses, die gelten, bis die neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) in Kraft tritt.


ANHANG II

Modalitäten hinsichtlich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses beim Haushaltsverfahren 2014

1.  Verabschiedet das Europäische Parlament Abänderungen am Standpunkt des Rates, nimmt der Präsident des Rates auf der gleichen Plenartagung die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Organen zur Kenntnis und gibt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments seine Zustimmung zur umgehenden Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Schreiben zur Einberufung des Vermittlungsausschusses wird am selben Tag versandt, an dem das Plenum abgestimmt hat; die Vermittlungsfrist beginnt am folgenden Tag. Die Frist von 21 Tagen wird nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine errechnet.

2.  Kann der Rat nicht allen Abänderungen des Europäischen Parlaments zustimmen, so bestätigt er seinen Standpunkt mit einem Schreiben, das vor dem in Abschnitt A Nummer 6 der gemeinsamen Erklärung vorgesehenen Termin der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses versendet wird. In diesem Fall geht der Vermittlungsausschuss gemäß den Bedingungen vor, welche in den folgenden Absätzen dargelegt sind.

3.  Dem Vermittlungsausschuss werden gemeinsame Dokumente (Arbeitsunterlagen) zur Verfügung gestellt, die einen Vergleich der verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens erlauben(1) . Diese Unterlagen enthalten die Zahlen(2) für jede Haushaltslinie, die Gesamtsummen für alle Rubriken des Finanzrahmens sowie ein vergleichendes Dokument mit den Zahlen und Erläuterungen sowie Änderungen zu sämtlichen Haushaltslinien, die technisch als „noch offen“ zu betrachten sind. Diese Dokumente werden entsprechend dem Eingliederungsplan eingestuft.

Den Arbeitsunterlagen für den Vermittlungsausschuss werden ferner weitere Dokumente als Anlage beigefügt(3) .

4.  Im Hinblick auf ein Einvernehmen am Ende der Vermittlungsfrist wird der Trilog/werden die Triloge

—  den Umfang der Verhandlungen über die zu behandelnden Haushaltsfragen festlegen,

—  offene Fragen erörtern, welche in dem vorherigen Punkt hinsichtlich der Erzielung einer Einigung, welcher der Vermittlungsausschuss zustimmen muss, bestimmt sind;

—  sich – gegebenenfalls auf der Grundlage von Arbeitsdokumenten oder „Non-Papers“ – mit bestimmten Themen, auch entsprechend den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens, befassen.

Soweit möglich werden während oder unmittelbar nach jedem Trilog-Treffen vorläufige Schlussfolgerungen gezogen; gleichzeitig wird die Tagesordnung für das nächste Treffen festgelegt. Diese Schlussfolgerungen werden von dem Organ, bei dem das Trilog-Treffen stattfindet, hinterlegt.

5.  Etwaige Schlussfolgerungen des Trilog-Treffens/der Trilog-Treffen und ein Dokument mit den Haushaltslinien, über die während dieses Treffens/dieser Treffen eine vorläufige Einigung erzielt worden ist, werden in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses zur etwaigen Annahme vorliegen.

6.  Die Kommission ergreift alle erforderlichen Initiativen, um eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates zu bewirken. In dieser Hinsicht werden dem Rat und dem Europäischen Parlament umfassende Gleichbehandlung und Information gewährt.

7.  Der gemeinsame Entwurf nach Artikel 314 Absatz 5 AEUV wird von den Sekretariaten des Europäischen Parlaments und des Rates mit Unterstützung der Kommission erstellt. Der Entwurf umfasst ein Übermittlungsschreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und an den Präsidenten des Rates, aus dem der Tag des Einvernehmens im Vermittlungsausschuss hervorgeht, sowie Anhänge, die Folgendes umfassen:

—  für jede Haushaltslinie die Zahlen für sämtliche Haushaltsposten(4) und die Gesamtsummen für alle Rubriken des Finanzrahmens;

—  ein konsolidiertes Dokument mit den Zahlen und dem endgültigen Wortlaut der vereinbarten Abänderungen am Haushaltsentwurf(5) oder am Standpunkt des Rates.

Der Vermittlungsausschuss kann überdies etwaige gemeinsame Erklärungen zum Haushaltsplan 2014 verabschieden.

8.  Der gemeinsame Entwurf wird (von den Dienststellen des Europäischen Parlaments) in alle Amtssprachen übersetzt und dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Einvernehmens über den gemeinsamen Entwurf nach Nummer 6 zur Genehmigung unterbreitet.

Der Haushaltsplan wird nach der Annahme des gemeinsamen Entwurfs von den Rechts- und Sprachsachverständigen abschließend überarbeitet; dabei werden die Anhänge des gemeinsamen Entwurfs in die während des Vermittlungsprozesses nicht geänderten Haushaltslinien eingearbeitet.

9.  Das Organ, bei dem das Trilog-Treffen bzw. die Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfindet, sorgt dafür, dass bei den Sitzungen des Vermittlungsausschusses in sämtliche Sprachen und bei Trilog-Treffen jeweils nach Bedarf gedolmetscht wird.

Das Organ, bei dem die Sitzung stattfindet, übernimmt die Vervielfältigung und Verteilung der Sitzungsdokumente.

Die Dienststellen der drei Organe arbeiten bei der schriftlichen Niederlegung der Verhandlungsergebnisse im Hinblick auf die abschließende Überarbeitung des gemeinsamen Entwurfs zusammen.

10.  Im Hinblick auf den Abschluss der Beratungen des Vermittlungsausschusses handeln die Organe im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit und sorgen im Wege einer proaktiven Rolle ihrer jeweiligen Verhandlungsführer während des gesamten Haushaltsverfahrens für einen fristgerechten gegenseitigen Austausch einschlägiger Informationen und Dokumente auf förmlicher und informeller Ebene sowie regelmäßige Kontakte auf allen Ebenen.

(1)Zu den verschiedenen Phasen zählen der Haushaltsplan 2013 (einschließlich angenommener Berichtigungshaushaltspläne), der ursprüngliche Haushaltsentwurf, der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf, die Abänderungen des Europäischen Parlament am Standpunkt des Rates und die Berichtigungsschreiben der Kommission. Zu Vergleichszwecken beinhalten die ursprünglichen Haushaltsentwürfe nur diejenigen Berichtigungsschreiben, die in den Lesungen des Rates wie auch des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden.
(2)Haushaltslinien, die technisch als abgeschlossen zu betrachten sind, werden in den Arbeitsunterlagen hervorgehoben. Eine Haushaltslinie ist technisch als abgeschlossen zu betrachten, wenn sich Rat und Europäisches Parlament über sie vollkommen einig sind und kein einschlägiges Berichtigungsschreiben vorliegt; dies gilt unbeschadet des endgültigen Beschlusses des Vermittlungsausschusses.
(3)Einschließlich eines "Durchführbarkeitsschreibens“ der Kommission bezüglich des Standpunkts des Rates und der Änderungen des Europäischen Parlaments, eines Berichtigungsschreibens für den Bereich Landwirtschaft (und erforderlichenfalls für andere Bereiche), gegebenenfalls des Vermerks der Kommission vom Herbst über die Haushaltsprognosen, sowie möglicher Schreiben von anderen Institutionen in Bezug auf den Standpunkt des Rates und die Änderungen des Europäischen Parlaments.
(4)Haushaltlinien, die im Vergleich zum Haushaltsentwurf oder zum Standpunkt des Rates nicht geändert wurden, werden hervorgehoben.
(5)Einschließlich der Berichtigungsschreiben, die in den Lesungen des Rates wie auch des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden.

Letzte Aktualisierung: 21. April 2016Rechtlicher Hinweis