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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/0366(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0276/2013

Eingereichte Texte :

A7-0276/2013

Aussprachen :

PV 08/10/2013 - 5
CRE 08/10/2013 - 5

Abstimmungen :

PV 08/10/2013 - 9.8
CRE 08/10/2013 - 9.8
PV 26/02/2014 - 9.13
CRE 26/02/2014 - 9.13

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0398
P7_TA(2014)0160

Angenommene Texte
PDF 208kWORD 105k
Mittwoch, 26. Februar 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen ***I
P7_TA(2014)0160A7-0276/2013
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (COM(2012)0788 – C7-0420/2012 – 2012/0366(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0788),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0420/2012),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zur Verwendung delegierter Rechtsakte,

–  in Kenntnis der vom tschechischen Abgeordnetenhaus, vom dänischen Parlament, vom griechischen Parlament, vom italienischen Abgeordnetenhaus, vom italienischen Senat, vom portugiesischen Parlament, vom rumänischen Abgeordnetenhaus und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. Juli 2013(1) ,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Juli 2013(2) ,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 55, 37 und 37a seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Rechtsausschusses (A7-0276/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3) ;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 65.
(2) ABl. C 280 vom 27.9.2013, S. 57.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 8. Oktober 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0398)


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG
P7_TC1-COD(2012)0366
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/40/EU.)

Letzte Aktualisierung: 8. April 2016Rechtlicher Hinweis