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Verfahren : 2013/0025(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0150/2014

Eingereichte Texte :

A7-0150/2014

Aussprachen :

PV 11/03/2014 - 6
CRE 11/03/2014 - 6

Abstimmungen :

PV 11/03/2014 - 9.12

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0191

Angenommene Texte
PDF 703kWORD 359k
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***I
P7_TA(2014)0191A7-0150/2014
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2013)0045) – C7-0032/2013 – 2013/0025(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0045)),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0032/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. Mai 2013(1) ,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2013(2) ,

–   unter Hinweis auf die beim G8-Gipfel vom Juni 2013 in Nordirland eingegangenen Verpflichtungen;

–  in Kenntnis der Empfehlungen der Kommission vom 6. Dezember 2012 zu aggressiver Steuergestaltung;

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht des Generalsekretärs der OECD zum G20-Gipfel am 5. September 2013;

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 9. Dezember 2013 zu dem Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne;

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 51 der Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7-0150/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.
(2) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
(Text von Bedeutung für den EWR)
P7_TC1-COD(2013)0025

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(1) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2) ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Massive Schwarzgeldströme illegale Geldströme können die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt und die internationale Entwicklung darstellen; Terrorismus rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Geheime Gesellschaftsstrukturen, die in Ländern mit strengem Bankgeheimnis und über solche Länder, die auch als Steueroasen bezeichnet werden, arbeiten, erleichtern illegale Geldströme ungemein. Ergänzend zu strafrechtlichen zur Weiterentwicklung strafrechtlicher Maßnahmen können auf Unionsebene sind Präventivmaßnahmen im Finanzsystem unverzichtbar und können hier zu ergänzenden Ergebnissen führen. Der präventive Ansatz sollte jedoch zielgerichtet und angemessen sein und nicht zur Einrichtung eines umfassenden Systems führen, mit dem die gesamte Bevölkerung kontrolliert wird. [Abänd. 1]

(2)  Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erträgen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. Ohne eine Koordinierung auf Unionsebene könnten Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus könnten versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Finanzdienstleistungsfreiheit, die ein integrierter Finanzraum bietet, auszunutzen, um ihren kriminellen Aktivitäten leichter nachgehen zu können. Daher ist eine Koordinierung auf Unionsebene erforderlich . Gleichzeitig sollten die Ziele des Schutzes der Gesellschaft vor Kriminalität und des Schutzes der Stabilität und Integrität des Europäischen Finanzsystems mit der Notwendigkeit ins Gleichgewicht gebracht werden, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Jede Anforderung, die einem Verpflichteten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegt wird, sollte daher gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. [Abänd. 2]

(3)  Die hier vorgeschlagene Richtlinie ist die vierte zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates(4) stellte in ihrer Geldwäsche-Definition auf den Rauschgifthandel ab und legte nur für den Finanzsektor Pflichten fest. Mit der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) wurde der Geltungsbereich sowohl in Bezug auf die abgedeckten Straftaten als auch in Bezug auf das erfasste Berufs- und Tätigkeitsspektrum erweitert. Im Juni 2003 überarbeitete die Financial Action Task Force (im Folgenden „FATF“) ihre Empfehlungen, um auch die Terrorismusfinanzierung abzudecken, und formulierte detailliertere Anforderungen hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, der Fälle, in denen ein höheres Geldwäscherisiko verstärkte Maßnahmen rechtfertigen kann sowie der Fälle, in denen ein geringeres Risiko weniger strenge Kontrollen rechtfertigen kann.

Rechnung getragen wurde diesen Änderungen in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) und in der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission(7) . Bei der Umsetzung der Empfehlungen der FATF sollte die Union ihr Datenschutzrecht sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Charta“). [Abänd. 3]

(4)  Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finden häufig in internationalem Kontext statt. Maßnahmen, die nur auf nationaler oder Unionsebene und ohne grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit erlassen würden, hätten nur sehr begrenzt Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen anderer internationaler der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen in Einklang stehen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese . Die Steuervermeidung und Mechanismen der Nichtoffenlegung und Geheimhaltung können als Strategien genutzt werden, die bei der Geldwäsche angewendet werden, um unentdeckt zu bleiben . Insbesondere sollten die Maßnahmen auch weiterhin den FATF-Empfehlungen Rechnung tragen und den Empfehlungen anderer internationaler Gremien , die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das führende internationale Gremium darstellt aktiv sind , Rechnung tragen . Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können, sollten die Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG gegebenenfalls an die im Februar 2012 angenommenen und erweiterten FATF-Empfehlungen angepasst werden. Es ist jedoch von grundlegender Bedeutung, dass eine derartige Anpassung an die nicht verbindlichen FATF-Empfehlungen allerdings in vollem Einklang mit Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union und des Schutzes der in der Charta verankerten Grundrechte. [Abänd. 4]

(4a)  Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einhaltung der Verpflichtungen der EU gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zuteil werden, die eine Kohärenz der Politik der Entwicklungszusammenarbeit vorsehen, um der zunehmenden Tendenz Herr zu werden, Geldwäscheaktivitäten aus Ländern in Entwicklungsländer mit weniger strengem Recht in Bezug auf Geldwäsche zu verlagern. [Abänd. 5]

(4b)  Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung müssen abgestimmt werden, und es gilt, der Strategie und den politischen Maßnahmen Rechnung zu tragen, die die Union und die Mitgliedstaaten in der Entwicklungspolitik zur Bekämpfung der Kapitalflucht verfolgen, da illegale Geldströme und vor allem Geldwäsche 6 bis 8,7 % des BIP von Entwicklungsländern (8) ausmachen, was dem Zehnfachen der Entwicklungshilfe entspricht, die die Union und ihre Mitgliedstaaten diesen Ländern zukommen lassen. [Abänd. 6]

(5)  Wenn das Finanzsystem dazu missbraucht wird, Erträge aus Straftaten oder auch selbst rechtmäßig erworbene Gelder terroristischen Zwecken zuzuführen, stellt dies ebenfalls ein klares Risiko für die Integrität, das reibungslose Funktionieren, das Ansehen und die Stabilität des Finanzsystems dar. Aus diesem Grund sollten sich die Präventivmaßnahmen dieser Richtlinie nicht nur auf die Erträge aus schwerwiegenden Straftaten erstrecken, sondern auch und die Sammlung von Geldern und Vermögenswerten für terroristische Zwecke erfassen. [Abänd. 7]

(5a)  Abgesehen von den in den Mitgliedstaaten vorgesehen Sanktionen müssen die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sich in erster Linie gegen Aktivitäten richten, die der Erwirtschaftung illegaler Erträge in beträchtlicher Höhe dienen, indem mit jedem Mittel verhindert wird, dass das Finanzsystem zur Geldwäsche missbraucht wird. [Abänd. 8]

(6)  Hohe Barzahlungen können leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Um die Wachsamkeit zu erhöhen und die mit Barzahlungen verbundenen Risiken zu mindern, sollten natürliche und juristische Personen, die mit Gütern handeln, von dieser Richtlinie erfasst werden, sobald sie Barzahlungen von 7 500 EUR oder mehr leisten oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten sollten den Erlass strengerer Vorschriften beschließen können, wozu auch die Festlegung einer niedrigeren Schwelle zählt. [Abänd. 9]

(6a)  Elektronische Geldprodukte werden zunehmend als Ersatz für Bankkonten genutzt. Die Emittenten solcher Produkte sollten strengen Vorschriften unterliegen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Werden bestimmte kumulative Bedingungen erfüllt, sollte es jedoch möglich sein, elektronische Geldprodukte von der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden auszunehmen. Die Verwendung von elektronischem Geld, das ohne die Anwendung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden herausgegeben wird, sollte zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen nur von Händlern und Anbietern zugelassen werden, die identifiziert wurden und deren Identifizierung durch den Emittenten des elektronischen Geldes bestätigt wurde. Die Verwendung elektronischen Geldes ohne die Anwendung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden sollte für Überweisungen zwischen einzelnen Personen nicht zugelassen werden. Der elektronisch gespeicherte Betrag sollte gering genug sein, um Schlupflöcher zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass eine Person nicht in den Besitz einer unbegrenzten Menge anonymer elektronischer Geldprodukte gelangen kann. [Abänd. 10]

(6b)  Immobilienmakler sind in den Mitgliedstaaten in vielfältiger und unterschiedlicher Weise im Kontext von Immobiliengeschäften tätig. Um die Risiken von Geldwäsche im Immobiliensektor zu mindern, sollten Immobilienmakler vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in auf Immobilien bezogene Finanztransaktionen involviert sind. [Abänd. 11]

(7)  Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie sich – einschließlich durch Steuerberatung – an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, am größten ist. Es sollten allerdings Ausnahmen von der Meldepflicht für Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Die Rechtsberatung sollte deshalb auch weiterhin der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, es sei denn, der Rechtsberater ist an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erteilt oder der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.

(8)  Unmittelbar vergleichbare Dienstleistungen sollten auf gleiche Weise behandelt werden, wenn sie von Angehörigen eines der von dieser Richtlinie erfassten Berufe erbracht werden. Zur Wahrung der in der Charta verankerten Rechte sollten die Informationen, die Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, die in einigen Mitgliedstaaten dazu befugt sind, ihre Klienten in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen oder zu vertreten oder die Rechtslage für ihre Klienten zu beurteilen, in Ausübung dieser Tätigkeiten erlangen, nicht den Meldepflichten dieser Richtlinie unterliegen.

(9)  Es sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass „Steuerstraftaten“ in Bezug auf direkte und indirekte Steuern den überarbeiteten FATF-Empfehlungen entsprechend in die Begriffsbestimmung Definition vonkriminelle krimineller Aktivität“ aufgenommen werden. Der Europäische Rat vom 23. Mai 2013 hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch gegenüber nicht kooperativen Drittstaaten und Steuergebieten umfassend gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorzugehen und Geldwäsche zu bekämpfen. Die Einigung auf eine Definition der Steuerstraftaten stellt einen wichtigen Schritt bei der Aufdeckung dieser Straftaten dar, genauso wie die länderspezifische Offenlegung bestimmter Finanzdaten großer, in der Union tätiger Unternehmen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Verpflichtete und Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten den Zweck dieser Richtlinie nicht zu vereiteln suchen und sich nicht an aggressiver Steuergestaltung beteiligen oder diese erleichtern. [Abänd. 12]

(9a)  Die Mitgliedstaaten sollten Allgemeine Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung (GAAR) einführen, um aggressive Steuergestaltung und Steuervermeidung gemäß den Empfehlungen der Kommission zur aggressiven Steuergestaltung vom 12. Dezember 2012 und dem Fortschrittsbericht der OECD zum G20-Gipfel vom 5. September 2013 einzudämmen. [Abänd. 13]

(9b)  Einrichtungen mit einer besonderen Rolle im Finanzsystem, wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die zentralen Abrechnungssysteme, sollten bei der Durchführung oder Erleichterung geschäftlicher oder privater Transaktionen so weit wie möglich die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Regeln einhalten, die für andere Verpflichtete gelten. [Abänd. 14]

(10)  Die Identität jeder natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte festgestellt werden. Auch wenn die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Anteils nicht automatisch bedeutet, dass damit der wirtschaftlich Berechtigte gefunden ist, stellt dieser doch einen zu berücksichtigenden Faktor der Faktoren zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten dar. Falls relevant, sollte sich die Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Eigentumsverhältnisse dabei so weit zurückverfolgt werden, bis die natürliche Person ermittelt ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person, die der Kunde ist, letztlich steht. [Abänd. 15]

(11)  Die Verpflichtung zum Vorhalten Es ist wichtig, die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen sicherzustellen und zu verbessern. Das Vorhandensein präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten von Rechtssubjekten wie juristischen Personen, Trusts, Stiftungen, Holdings und sonstigen bestehenden oder künftigen rechtlichen Gestaltungen ähnlicher Art ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu dem beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten führen und den zuständigen Behörden und Verpflichteten mittels eines im Internet zugänglichen öffentlichen Zentralregisters in einem offenen und sicheren Datenformat im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union und dem in der Charta verankerten Recht auf Privatsphäre zur Verfügung stellen. Der Zugang zu solchen Registern sollte zuständigen Behörden, insbesondere FIU und Verpflichteten, sowie der Öffentlichkeit gewährt werden, wenn sich die Person, die Zugang zu Informationen beantragt, vorher ausgewiesen und gegebenenfalls eine Gebühr entrichtet hat. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben. [Abänd. 16]

(11a)  Die Einrichtung von Registern wirtschaftlich Berechtigter durch die Mitgliedstaaten würde die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und anderer finanzieller Straftaten erheblich verbessern. Möglich wäre dies durch die Verbesserung der Aktivitäten der vorhandenen Gesellschaftsregister in den Mitgliedstaaten. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters geschäftlicher Transaktionen ist die Vernetzung der Register von entscheidender Bedeutung für die wirksame Nutzung der darin enthaltenen Informationen. Die Vernetzung der Gesellschaftsregister in der Union ist bereits in Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgeschrieben, und sie sollte weiterentwickelt werden. [Abänd. 17]

(11b)  Der technologische Fortschritt hat Instrumente hervorgebracht, mit denen die Verpflichteten bei bestimmten Transaktionen die Identität ihrer Kunden überprüfen können. Derartige technologische Verbesserungen ermöglichen zeit- und kostensparende Lösungen für Unternehmen und Kunden und sollten daher bei der Risikobewertung Berücksichtigung finden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Verpflichtete sollten bei der Bekämpfung neuer und innovativer Formen von Geldwäsche vorausschauend vorgehen, wobei die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz, zu achten sind. [Abänd. 18]

(12)  Diese Richtlinie sollte auch für die über das Internet ausgeübten Tätigkeiten der Verpflichteten gelten.

(12a)  Die Vertreter der Union in den Verwaltungsorganen der EBWE sollten die EBWE dazu ermuntern, die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen und auf ihrer Website ein Regelwerk zur Bekämpfung der Geldwäsche zu veröffentlichen, das detaillierte Verfahren enthält, die dieser Richtlinie Wirkung verleihen. [Abänd. 19]

(13)  Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit diesem Sektor verbundenen Risiken zu mindern und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, sollten alle Anbieter solcher Dienste bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten sollte ein risikobasierter Ansatz gewählt werden, der den unterschiedlichen Risiken unterschiedlicher Arten von Glücksspieldiensten Rechnung trägt und berücksichtigt, ob sie ein hohes oder niedriges Risiko für Geldwäsche bergen. Die besonderen Wesensmerkmale unterschiedlicher Arten des Glücksspiels sollten ebenfalls berücksichtigt werden, so zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Kasinos, Online-Glücksspielen und Anbietern anderer Glücksspieldienste. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie diese Schwelle sowohl auf Gewinne als auch auf Einsätze anwenden. Anbieter von Glücksspieldiensten mit physischen Räumlichkeiten (wie Kasinos und Spielbanken) sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesem Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist. [Abänd. 20]

(13a)  Die Geldwäsche nimmt immer raffiniertere Formen an und umfasst auch das illegale und manchmal das legale Wettgeschäft, insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Es haben sich neue Formen des lukrativen organisierten Verbrechens wie etwa die Spielmanipulation entwickelt, die eine gewinnbringende Form krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche geworden sind. [Abänd. 21]

(14)  Das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht in allen Fällen gleich hoch. Aus diesem Grund sollte nach einem ganzheitlichen, auf Mindeststandards beruhenden risikobasierten Ansatz verfahren werden. Dieser ist keine übertrieben permissive Option für Mitgliedstaaten und Verpflichtete. Er setzt vielmehr eine faktengestützte Entscheidungsfindung voraus, die es ermöglicht, präziser auf die für die Union und die dort tätigen natürlichen und juristischen Personen bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzugehen. [Abänd. 22]

(15)  Um die für sie bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln, verstehen und mindern zu können, benötigen die Mitgliedstaaten und die Union einen risikobasierten Ansatz. Die Bedeutung eines länderübergreifenden Vorgehens bei der Risikoermittlung wurde auf internationaler Ebene anerkannt, und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde („EBA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) geschaffen wurde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) geschaffen wurde, und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) geschaffen wurde, sollten beauftragt werden, zu den Risiken für den Finanzsektor Stellung zu nehmen und sollten in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaaten Mindeststandards für die von den zuständigen nationalen Behörden vorzunehmenden Risikobewertungen ausarbeiten . Dieser Prozess sollte so weit wie möglich relevante Interessenvertreter im Wege von öffentlichen Konsultationen einbeziehen . [Abänd. 23]

(16)  Die Ergebnisse der auf mitgliedstaatlicher Ebene vorgenommenen Risikobewertungen sollten den Verpflichteten falls zweckmäßig rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen und mindern können. [Abänd. 24]

(17)  Um die Risiken auf Unionsebene besser verstehen und mindern zu können, sollte eine supranationale Risikoanalyse eingerichtet werden, damit die im Binnenmarkt bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam erkannt werden . Die Europäische Kommission sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, die Szenarien, die ihrer Ansicht nach höhere Risiken bergen, wirksam zu behandeln. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten – soweit zweckmäßig – den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission, der EBA, EIOPA beziehungsweise , ESMA (zusammen als ‚Europäische Aufsichtsbehörde’ bezeichnet) und Europol die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen mitteilen. [Abänd. 25]

(18)  Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollte den Charakteristika und Erfordernissen der von ihr erfassten kleinen Verpflichteten Rechnung getragen und eine Behandlung sichergestellt werden, die deren speziellen Erfordernissen und der Art ihrer gewerblichen Tätigkeit gerecht wird.

(19)  Risiken sind naturgemäß veränderlich, und die Variablen können das potenzielle Risiko entweder für sich genommen oder in Kombination mit anderen erhöhen oder verringern und damit den als angemessen anzusehenden Umfang der Präventivmaßnahmen, zum Beispiel der Sorgfaltspflichten, beeinflussen. Unter bestimmten Umständen sollten deshalb verstärkte Sorgfaltspflichten gelten, während unter anderen Umständen vereinfachte Sorgfaltspflichten ausreichen können.

(20)  Es sollte anerkannt werden, dass in bestimmten Situationen ein erhöhtes Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Wenngleich das Identitäts- und Geschäftsprofil sämtlicher Kunden festgestellt werden sollte, gibt es Fälle, in denen eine besonders gründliche Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität erforderlich ist.

(21)  Dies gilt insbesondere für Geschäftsbeziehungen Beziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Union stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Die internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung zeigen auch die Notwendigkeit, diesen Fällen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und in Bezug auf Personen, die im Inland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten walten zu lassen. [Abänd. 26]

(21a)  Die Notwendigkeit für verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Personen, die im In- oder Ausland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, darf allerdings nicht dazu führen, dass mit Listen, die Informationen über solche Personen enthalten, zu kommerziellem Zwecken Handel betrieben wird. Die Mitgliedstaaten leiten die notwendigen Maßnahmen ein, um derartige Aktivitäten zu unterbinden. [Abänd. 27]

(22)  Eine Erlaubnis der Führungsebene zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen muss nicht in jedem Fall eine Erlaubnis des Leitungsorgans sein. Eine solche Erlaubnis sollten auch Personen erteilen können, die ausreichend über das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko des Instituts auf dem Laufenden sind und deren Position hoch genug ist, um Entscheidungen, die die Risikoexposition des Instituts beeinflussen, treffen zu können.

(22a)  Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Union eine gemeinsame Strategie und eine gemeinsame Politik gegen nicht kooperative Rechtsordnungen entwickeln, die bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Unzulänglichkeiten aufweisen. Zu diesem Zweck sollten sich die Mitgliedstaaten nach den von der FATF veröffentlichten Länderlisten richten und sie in ihrer nationalen Rechtsordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung direkt anwenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen die anderen nicht kooperativen Rechtsordnungen identifizieren. Die Kommission sollte ein gemeinsames Paket von Maßnahmen entwickeln, die angewandt werden müssen, um die Integrität des Binnenmarkts vor nicht kooperativen Rechtsordnungen zu schützen. [Abänd. 28]

(23)  Um eine wiederholte Kundenidentifizierung zu vermeiden, die zu Verzögerungen und ineffizienten Geschäftsabläufen führen könnte, sollte vorbehaltlich geeigneter Sicherungsmaßnahmen gestattet werden, dass Kunden, die bereits andernorts identifiziert wurden, bei den Verpflichteten eingeführt werden. Wenn ein Verpflichteter auf einen Dritten zurückgreift, verbleibt die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei dem Verpflichteten, bei dem der Kunde eingeführt wird. Auch der Dritte oder die Person, die den Kunden eingeführt hat, sollte – soweit er eine unter diese Richtlinie fallende Beziehung zu dem Kunden unterhält– weiterhin selbst für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie verantwortlich sein, wozu auch die Meldung verdächtiger Transaktionen und die Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen zählt.

(24)  Für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter diese Richtlinie fallenden externen natürlichen oder juristischen Personen Vertretungs- oder Auslagerungsverträge bestehen, können diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur aus diesem Vertrag und nicht aus dieser Richtlinie erwachsen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie sollte in erster Linie bei dem der Richtlinie unterliegenden Verpflichteten verbleiben. Ergänzend stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass derartige Dritte für Verletzungen nationaler Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden, zur Verantwortung gezogen werden können. [Abänd. 29]

(25)  Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrundeliegenden kriminellen Aktivitäten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über zentrale, in ihrer Funktion unabhängige und eigenständige Meldestellen („FIU“) verfügen oder solche einrichten. Verdächtige Transaktionen sollten der FIU gemeldet werden, die als nationale Zentralstelle fungieren sollte, deren Aufgabe darin besteht, Verdachtsmeldungen und andere Informationen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen könnten, entgegenzunehmen, auszuwerten und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, bestehende Meldesysteme, bei denen die Meldung über die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden erfolgt, zu ändern, sofern die Informationen umgehend und ungefiltert an die FIU weitergeleitet werden, so dass diese ihre Aufgaben einschließlich der internationalen Zusammenarbeit mit anderen FIU ordnungsgemäß wahrnehmen können. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten den FIU die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit deren volle Funktionsfähigkeit gewährleistet ist und sie die aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewältigen können, wobei die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz, zu achten sind. [Abänd. 30]

(26)  Abweichend vom allgemeinen Verbot, verdächtige Transaktionen auszuführen, können die Verpflichteten verdächtige Transaktionen vor Unterrichtung der zuständigen Behörden ausführen, falls es nicht möglich ist, dies nicht zu tun, oder falls dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte. Davon unberührt bleiben sollten jedoch die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, wonach Finanzmittel oder andere Vermögenswerte von Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder deren Finanzgebern gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzüglich einzufrieren sind.

(26a)  Da ein gewaltiger Teil der illegalen Geldströme in Steueroasen endet, sollte die Union nach Möglichkeit den Druck auf die betreffenden Länder erhöhen, um sie in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Zusammenarbeit zu bewegen. [Abänd. 31]

(27)  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a, b und d genannten Berufsgruppen als Stelle zu benennen, die anstelle der FIU als Erste zu unterrichten ist. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechend stellt ein System, bei dem als Erste eine Selbstverwaltungseinrichtung zu unterrichten ist, eine wichtige Sicherung im Hinblick darauf dar, bei den für Rechtsanwälten geltenden Meldepflichten den Schutz der Grundrechte aufrechtzuerhalten.

(28)  Beschließt ein Mitgliedstaat, die Ausnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 anzuwenden, kann er zulassen oder vorschreiben, dass die Selbstverwaltungseinrichtung, die die in diesem Artikel genannten Personen vertritt, an die FIU keine Informationen weitergibt, die sie unter den im gleichen Artikel genannten Umständen von diesen Personen erlangt hat.

(29)  Es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Angestellte nach Meldung eines Verdachts auf Geldwäsche bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann und soll, ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Einzelpersonen, darunter Angestellte und Vertreter, vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen und anderen Benachteiligungen oder nachteiligen Folgen geschützt sind, und es ihnen dadurch leichter gemacht wird, Verdachtsfälle zu melden, und damit die Bekämpfung der Geldwäsche zu verstärken . [Abänd. 32]

(30)  Für personenbezogene Daten, die für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeitet werden, gilt die in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) .

(30a)  Im Rahmen dieser Richtlinie gilt Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union. [Abänd. 33]

(31)  Bei der Umsetzung dieser Richtlinie spielen die Erfassung, Analyse und Speicherung sowie der Austausch von Daten eine Rolle. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie zulässig sein, auch im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten, laufender Überwachung, Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung, Identifizierung einer politisch exponierten Person sowie dem Informationsaustausch durch zuständige Behörden und durch , Finanzinstitute und Verpflichtete . Personenbezogene Daten sollten nur in dem Umfang erfasst werden, als zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie strikt notwendig ist, und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein. [Abänd. 34]

(32)  Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird von allen Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt. Die Ausrottung dieses Phänomens erfordert einen starken politischen Willen und Zusammenarbeit auf allen Ebenen. [Abänd. 35]

(32a)  Es ist äußerst wichtig, dass aus dem Unionshaushalt kofinanzierte Investitionen höchsten Standards genügen, damit Finanzstraftaten wie Bestechung und Steuerhinterziehung verhindert werden. Die EIB hat daher 2008 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 325 AEUV, Artikel 18 der EIB-Satzung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (15) des Rates interne „Leitlinien zur Bekämpfung von rechtswidrigen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der EIB mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen“ erlassen. Seit Inkrafttreten dieser Leitlinien sollte die EIB Verdachtsfälle oder vorgebliche Fälle von Geldwäsche, die sich auf von der EIB geförderte Vorhaben, Operationen und Geschäfte beziehen, der FIU in Luxemburg melden. [Abänd. 36]

(33)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, und berührt nicht die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI. [Abänd. 37]

(34)  Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die zu den Zwecken dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus Verdachtsmeldungen würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund können Einschränkungen dieses Rechts gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG gerechtfertigt sein. Diese Einschränkungen müssen allerdings gemäß Richtlinie 95/46/EG durch wirksame Befugnisse der Datenschutzbehörden, einschließlich indirekter Zugangsbefugnisse, ausgeglichen werden, wonach sie Behauptungen in Bezug auf Probleme bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Klage prüfen dürfen. Dies sollte insbesondere den Zugang zu der Datei bei dem Verpflichteten einschließen. [Abänd. 38]

(35)  Personen, die lediglich in Papierform vorliegende Dokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie; dies gilt auch für natürliche oder juristische Personen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich eine Nachricht übermitteln oder ihnen ein sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldmitteln oder ein Verrechnungs- und Saldenausgleichsystem zur Verfügung stellen.

(36)  Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind ein internationales Problem und sollten deshalb auch grenzübergreifend bekämpft werden. Kredit- oder Finanzinstitute der Union, die Zweigstellen oder Tochterunternehmen in Drittländern haben, in denen das Recht für diesen Bereich unzureichend sind, sollten Unionsstandards anwenden, um zu vermeiden, dass innerhalb eines Instituts oder einer Institutsgruppe höchst unterschiedliche Standards zur Anwendung kommen, oder, falls die Anwendung solcher Standards nicht möglich ist, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats benachrichtigen.

(37)  Die Verpflichteten sollten, soweit dies praktikabel ist soweit möglich , Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten. Zu diesem Zweck und um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erfassten statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unionsweit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen, einschließlich einer Evaluierung der nationalen Risikobewertungen . Die Kommission sollte die erste Übersicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie durchführen. [Abänd. 39]

(37a)  Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur sicherstellen, dass die Verpflichteten die einschlägigen Regeln und Richtlinien einhalten, sondern sie sollten auch über Systeme verfügen, die die Gefahr der Geldwäsche innerhalb der verpflichteten Einrichtungen minimieren. [Abänd. 40]

(37b)  Um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese laufend verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erfassten statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Union im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen. [Abänd. 41]

(38)  Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Dienstleistern für Treuhandvermögen und Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte der betreffenden juristischen Person tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Berechtigten über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollten zumindest die Notwendigkeit widerspiegeln, juristische Personen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Leiter oder wirtschaftlichen Berechtigten zu schützen.

(39)  Angesichts des internationalen Charakters von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung sind die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den FIU der Union außerordentlich wichtig. Diese Zusammenarbeit war bisher lediglich Gegenstand des Beschlusses 2000/642/JI des Rates(16) . Um eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den FIU zu gewährleisten und um insbesondere sicherzustellen, dass Meldungen verdächtiger Transaktionen die FIU des Mitgliedstaats, für die sie besonders relevant sind, tatsächlich erreichen, sollten in diese Richtlinie stärker detaillierte, weiter reichende und aktualisierte Bestimmungen aufgenommen werden.

(40)  Angesichts des internationalen Charakters von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung kommt der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den FIU innerhalb der Union besondere Bedeutung zu. Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung gesicherter Übertragungswege für den Informationsaustausch, insbesondere des dezentralen Computernetzes FIU.net und der technischen Möglichkeiten dieses Netzes, solcher Einrichtungen fördern. [Abänd. 42]

(41)  Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden. Aktuell steht den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die wichtigsten Präventivmaßnahmen eine ganze Reihe unterschiedlicher Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen zur Verfügung. Diese große Diversität könnte jedoch den Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaden und droht, Maßnahmen der Union zu fragmentieren. Daher sollte diese Richtlinie Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen enthalten, die die Mitgliedstaaten anwenden können, wenn systematisch gegen die Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, Verdachtsmeldungen und interne Kontrollen der Verpflichteten verstoßen wird. Diese Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den in Bezug auf Größe, Merkmale, Höhe des Risikos und Tätigkeitsbereiche vorhandenen Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass gemäß dieser Richtlinie auferlegte Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen. [Abänd. 43]

(42)  Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten eine kohärente Harmonisierung und unionsweit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die Europäische Aufsichtsbehörde über hochspezialisierte Fachkräfte verfügen, wäre es sinnvoll und angemessen, ihnen die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(42a)  Um den zuständigen Behörden und Verpflichteten eine bessere Abschätzung der sich aus bestimmten Transaktionen ergebenden Risiken zu ermöglichen, erstellt die Kommission eine Liste von Rechtssystemen außerhalb der Union, die Regeln und Vorschriften umgesetzt haben, die den in dieser Richtlinie dargelegten ähneln. [Abänd. 44]

(43)  Die Kommission sollte die von der Europäischen Aufsichtsbehörde erstellten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 42 dieser Richtlinie mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 verabschieden.

(44)  Angesichts der tiefgreifenden Änderungen, die an den Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG vorzunehmen sind, sollten diese zusammengefasst und aus Gründen der Klarheit und Kohärenz ersetzt werden.

(45)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz des Finanzsystems durch Verhütung, Untersuchung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Finanzsystems mit dem Funktionieren des Binnenmarkts sowie den Regeln der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen öffentlichen Ordnung konfligieren könnten, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(46)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta anerkannten Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Unschuldsvermutung, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Verbot von Diskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Verteidigung. [Abänd. 45]

(47)  Im Einklang mit dem in Artikel 21 der Charta niedergelegten Verbot jeglicher Diskriminierung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Zusammenhang mit den Risikobewertungen im Rahmen der Sorgfaltspflichten jede Diskriminierung ausgeschlossen ist.

(48)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(48a)  Mitgliedstaaten und Verpflichtete sind bei der Umsetzung dieser Richtlinie oder eines nationalen Gesetzes zur Anwendung dieser Richtlinie an die Richtlinie 2000/43/EG des Rates (17) gebunden [Abänd. 46]

(48b)   Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 4. Juli 2013 eine Stellungnahme abgegeben(18)

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abschnitt 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.

(2)  Als Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:

a)  der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung der illegalen Herkunft der Vermögensgegenstände oder zum Unterlaufen von Sicherstellungs- oder Konfiszierungsanordnungen oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Aktivität beteiligt sind, damit diese Personen den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen, [Abänd. 47]

b)  die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen,

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei deren Entgegennahme bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen,

d)  die Beteiligung an einer der unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.

(3)  Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Aktivitäten, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes stattgefunden haben.

(4)  Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Terrorismusfinanzierung“ die wie auch immer geartete direkte oder indirekte Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates(19) in der durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates(20) geänderten Fassung zu begehen.

(5)  Ob Kenntnis, Vorsatz oder Zweck, die ein Merkmal der in den Absätzen 2 und 4 genannten Handlungen sein müssen, vorliegen, kann anhand objektiver Tatumstände festgestellt werden.

Artikel 2

(1)  Verpflichtete im Sinne dieser Richtlinie sind

1.  Kreditinstitute,

2.  Finanzinstitute,

3.  die folgenden natürlichen oder juristischen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:

a)  Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater,

b)  Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung folgender Transaktionen mitwirken:

(i)  dem Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,

(ii)  der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,

(iii)  der Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,

(iv)  der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,

(v)  der Gründung, dem Betrieb oder der Verwaltung von Treuhandverhältnissen, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen, [Abänd. 48]

c)  Dienstleister für Treuhandvermögen und Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen,

d)  Immobilienmakler (Kauf- und Mietobjekte), sofern sie in Finanztransaktionen involviert sind, [Abänd. 49]

e)  andere natürliche oder juristische Personen, die gewerblich mit Gütern oder Dienstleistungen handeln, für den Fall, dass sie Zahlungen in Höhe von 7 500 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, und zwar auch dann, wenn die Zahlung in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht, [Abänd. 50]

f)  Anbieter von Glücksspieldiensten.

Mitgliedstaaten können beschließen, bestimmte Glücksspieldienste gemäß Unterabsatz 1 Nummer 3 Buchstabe f, mit Ausnahme von Kasinos, ganz oder teilweise von der Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auszunehmen, wenn das von der Art solcher Dienste ausgehende Risiko gemäß einer Risikobewertung als gering einzustufen ist. Bevor eine Ausnahme gewährt wird, holt der betreffende Mitgliedstaat die Zustimmung der Kommission ein. [Abänd. 153]

(2)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass natürliche und juristische Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, wenn die betreffende natürliche oder juristische Person alle nachstehend genannten Kriterien erfüllt:

a)  Die Finanztätigkeit ist in ihrem Gesamtumfang begrenzt

b)  Die Finanztätigkeit ist auf Transaktionsbasis begrenzt

c)  Die Finanztätigkeit stellt nicht die Haupttätigkeit dar

d)  Die Finanztätigkeit ist eine Nebentätigkeit und hängt unmittelbar mit der Haupttätigkeit zusammen

e)  Die Haupttätigkeit ist mit Ausnahme der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e genannten Tätigkeit nicht in Absatz 1 aufgeführt

f)  Die Finanztätigkeit wird nur für Kunden der Haupttätigkeit und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit erbracht

Der erste Unterabsatz gilt nicht für natürliche und juristische, die Finanztransfers im Sinne von Artikel 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21) durchführen.

(3)  Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a schreiben die Mitgliedstaaten für den Gesamtumsatz der Finanztätigkeit eine Obergrenze vor, die ausreichend niedrig anzusetzen ist. Diese Obergrenze wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt.

(4)  Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b wenden die Mitgliedstaaten pro Kunde und Transaktion eine Obergrenze an, was auch dann gilt, wenn die Transaktion in mehreren Vorgängen durchgeführt wird und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht. Diese Obergrenze wird abhängig von der Art der Finanztätigkeit auf nationaler Ebene festgelegt. Sie muss so niedrig sein, dass sichergestellt ist, dass die fraglichen Transaktionen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht praktikabel und ungeeignet sind, und darf nicht über 1 000 EUR hinausgehen.

(5)  Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Umsatz der Finanztätigkeit nicht über 5 % des Gesamtumsatzes der natürlichen oder juristischen Person hinausgehen darf.

(6)  Wenn die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Artikels das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bewerten, richten sie ihr Augenmerk dabei vor allem auf alle Finanztätigkeiten, die naturgemäß als besonders gefährdet gelten, für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung benutzt oder missbraucht zu werden.

(7)  Jeder aufgrund dieses Artikels gefasste Beschluss ist zu begründen. Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, einen solchen Beschluss bei geänderten Voraussetzungen zurückzunehmen.

(8)  Die Mitgliedstaaten richten eine risikobasierte Überwachung ein oder treffen andere geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass eine durch Beschlüsse aufgrund dieses Artikels gewährte Ausnahmeregelung nicht missbraucht wird.

Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.  „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) sowie in der Union gelegene Zweigstellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der genannten Verordnung von Kreditinstituten deren Hauptverwaltung sich in der Union oder in einem Drittland befindet;

2.  „Finanzinstitut“

a)  ein Unternehmen, das kein Institut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, eines oder mehrere der in Anhang I Nummern 2 bis 12 und 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(23) genannten Geschäfte zu betreiben, einschließlich Wechselstuben (bureaux de change),

b)  ein gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(24) zugelassenes Versicherungsunternehmen, soweit es Geschäfte betreibt, die unter die genannte Richtlinie fallen,

c)  eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(25) ,

d)  einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt,

e)  einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(26) , mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,

f)  in der Europäischen Union gelegene Zweigstellen von in den Buchstaben a bis e genannten Finanzinstituten, deren Hauptverwaltung sich in der Union oder in einem Drittland befindet;

3.  „Vermögensgegenstand“ Vermögenswerte aller Art, ob dinglich oder nicht dinglich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, und Rechtstitel oder Urkunden in jeder, einschließlich elektronischer oder digitaler Form, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen;

4.  „kriminelle Aktivität“ jede Form der kriminellen Beteiligung an einer der folgenden schweren Straftaten:

a)  Handlungen im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JIin der durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI geänderten Fassung,

b)  alle Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aufgeführt sind,

c)  die Handlungen krimineller Vereinigungen im Sinne von Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates(27) ,

d)  Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(28) , zumindest in schweren Fällen,

e)  Bestechung;

f)  alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

(4a)  „Selbstverwaltungseinrichtung” eine Einrichtung, die die nach innerstaatlichem Recht anerkannte Befugnis besitzt, Verpflichtungen und Regeln für eine bestimmte Berufsgruppe oder einen bestimmten Wirtschaftsbereich zu formulieren, die von natürlichen oder juristischen Personen innerhalb dieser Berufsgruppe oder dieses Wirtschaftsbereichs einzuhalten sind. [Abänd. 53]

5.  „wirtschaftlich Berechtigter“ jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht und/oder die natürliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird und umfasst zumindest:

a)  bei Gesellschaften:

(i)  die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht.

Als Nachweis für direktes Eigentum oder Kontrolle gilt für alle Ebenen des direkten und indirekten Eigentums in jedem Fall ein Anteil einer natürlichen Person von 25 % plus einer Aktie, ; als Hinweis auf indirektes Eigentum gilt ein Anteil am Kunden von 25 % plus einer Aktie, der von einer Kapitalgesellschaft gehalten wird, die von einer oder mehreren natürlichen Personen kontrolliert wird, oder von mehreren Kapitalgesellschaften, die von derselben natürlichen Person kontrolliert werden; der Begriff der Kontrolle wird unter anderem in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 1 bis 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (29) bestimmt; dies gilt jedoch unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, zu beschließen, dass ein niedrigerer Prozentsatz als Nachweis für Eigentum oder Kontrolle gelten kann;

(ii)  wenn der geringste Zweifel daran besteht, dass die unter Ziffer i genannte Person die wirtschaftlich Berechtigte ist, oder wenn nach Durchführung aller notwendigen Maßnahmen keine Person gemäß Ziffer i ermittelt werden kann, die natürliche Person, die auch der Führungsebene angehören kann , die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung der juristischen Person ausübt;

(iia)  wenn keine natürliche Person gemäß (i) oder (ii) ermittelt wurde, die natürliche Person), die der Führungsebene angehört, in welchem Fall die Verpflichteten Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen führen, um den wirtschaftlich Berechtigten gemäß (i) zu ermitteln, und (ii) um zu belegen, dass solche Personen nicht ermittelt werden können;

b)  bei juristischen Personen, wie Stiftungen, und Rechtsgestaltungen, wie Treuhandverhältnissen oder Gegenseitigkeitsgesellschaften , über die Gelder verwaltet oder verteilt werden:

(i)  die natürliche Person, die mindestens 25 % des Vermögens einer Rechtsgestaltung oder juristischen Person kontrolliert, und

(ii)  in Fällen, in denen die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, die natürliche Person, die Begünstigte von mindestens 25 % des Vermögens einer Rechtsgestaltung oder juristischen Person ist, or oder

(iii)  in Fällen, in denen die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsgestaltung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen, die Kategorie von Personen, in deren Interesse die Rechtsgestaltung oder juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird. Werden die Begünstigten von Treuhandvermögen nach Merkmalen oder nach Kategorie bestimmt, holen die Verpflichteten ausreichende Informationen über den Begünstigten ein, um sich davon zu überzeugen, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung oder wenn der Begünstigte seine erworbenen Rechte wahrnehmen will, zur Feststellung seiner Identität in der Lage sein werden;

(iiia)  bei Trusts die Identität des Treugebers, des Treuhänder, des Protektors (falls zutreffend), der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie jeder sonstigen natürlichen Person, die das Treuhandvermögen (einschließlich über eine Kontroll- oder Eigentümerkette) kontrolliert; [Abänd. 54]

6.  „Dienstleister für Treuhandvermögen und Gesellschaften“ jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt:

a)  Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen,

b)  Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion bei einer anderen juristischen Person oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen,

c)  Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsgestaltung,

d)  Ausübung der Funktion eines Treuhänders eines „Express Trust“ oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannte Funktionen,

e)  Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;

7.  a) „politisch exponierte Personen aus dem Ausland“ natürliche Personen, die in einem Drittland ein wichtiges öffentliches Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden;

b)  „politisch exponierte Personen aus der Union“ natürliche Personen, die in einem dem Mitgliedstaat ein wichtiges öffentliches Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden; [Abänd. 55]

c)  „Personen, die bei einer internationalen Organisation ein wichtiges Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden“ Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation;

d)  „natürliche Personen, die ein wichtiges öffentliches Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden“ umfasst die Folgenden:

(i)  Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre,

(ii)  Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder ähnlicher Gesetzgebungsorgane , [Abänd. 56]

(iii)  Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann,

(iv)  Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken,

(v)  Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte,

(vi)  führende Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen. [Abänd. 57]

Keine der in den Ziffern i bis vi genannten Kategorien umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges;

e)  „Familienmitglieder“:

(i)  den Ehepartner,

(ii)  einen dem Ehepartner gleichgestellten Partner,

(iii)  die Kinder und deren Ehepartner oder Partner, [Abänd. 58]

(iv)  die Eltern; [Abänd. 59]

f)  „bekanntermaßen nachweislich nahe stehende Personen“: [Abänd. 87]

(i)  jede natürliche Person, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer unter Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person die wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen oder Rechtsgestaltungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält,

(ii)  jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, welche bekanntermaßen de facto zu Gunsten der in Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person errichtet wurde; [Abänd. 60]

8.  „Führungsebene“ alle Führungskräfte oder Mitarbeiter mit ausreichendem Wissen über die Risiken, die für das Institut in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichendem Dienstalter, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikoexposition treffen zu können. Hierbei muss es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln;

9.  „Geschäftsbeziehung“ jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den gewerblichen Tätigkeiten der Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

10.  „Glücksspieldienste“ alle Dienste, die einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen erfordern, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die an einem physischen Ort oder auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden;

(10a)  „Wetttransaktion“ umfasst alle Phasen einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter von Glücksspieldiensten auf der einen Seite und dem Kunden sowie dem Begünstigten der Registrierung der Wette und des Wetteinsatzes auf der anderen Seite bis zur möglichen Gewinnauszahlung; [Abänd. 61]

11.  „Gruppe“ eine Gruppe gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(30) ;

(11a)  „ohne persönliche Kontakte“ bedeutet der Abschluss eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion, bei der der Auftragnehmer oder Vermittler und der Kunde nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind, durch ausschließliche Verwendung eines oder mehrerer Mittel wie Internet, Telemarketing oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel bis einschließlich dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Durchführung der Transaktion . [Abänd. 62]

Artikel 4

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen in Übereinstimmung mit dem risikobasierten Ansatz dafür, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Verpflichteten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt zu werden. [Abänd. 63]

(2)  Beschließt ein Mitgliedstaat, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Berufe und Unternehmenskategorien auszudehnen, so teilt er dies der Kommission mit.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten, sofern sich diese Vorschriften in völliger Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union befinden, insbesondere hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen der Union und des Schutzes der in der Charta verankerten Grundrechte. Solche Bestimmungen sollen die Verbraucher nicht in unangemessener Weise am Zugang zu Finanzdienstleistungen hindern und kein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellen . [Abänd. 64]

Abschnitt 2

Risikobewertung

Artikel 6

(1)  Die Kommission führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt durch, wobei insbesondere auf grenzüberschreitende Tätigkeiten Bezug genommen wird . Hierfür konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten, die Europäischen Aufsichtsbehörden legen eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt vor , der Europäische Datenschutzbeauftragte, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, Europol und andere einschlägige Behörden .

Die im ersten Unterabsatz genannte Risikobewertung geht zumindest auf Folgendes ein:

a)  das gesamte Ausmaß der Geldwäsche und die Bereiche im Binnenmarkt mit höheren Risiken;

b)  die damit verbundenen Risiken für die einzelnen Sektoren, insbesondere die Nicht-Finanzsektoren und der Glücksspielsektor;

c)  die gängigsten Methoden, die von Straftätern angewendet werden, um illegal erwirtschaftete Erträge zu waschen;

d)  die Empfehlungen an die zuständigen Behörden bezüglich der effektiven Nutzung von Ressourcen;

e)  die Rolle von Euro-Banknoten für kriminelle Aktivitäten und Geldwäsche.

Die Risikobewertung enthält außerdem Vorschläge für Mindeststandards für die von den zuständigen nationalen Behörden vorzunehmenden Risikobewertungen. Diese Mindeststandards werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, wobei im Rahmen von öffentlichen Anhörungen Branchenvertreter und sonstige relevante Interessenvertreter einbezogen werden und gegebenenfalls mit privaten Akteuren verhandelt wird.

Die Kommission legt diese Stellungnahme Risikobewertung bis zum ...(31) vor und aktualisiert sie alle zwei Jahre oder gegebenenfalls auch häufiger .

(2)  Die Kommission leitet die Stellungnahme Risikobewertung an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen und anderen Interessengruppen, darunter nationalen Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament, den Europäischen Aufsichtsbehörden, Europol und dem Ausschuss der FIU der Union, ein besseres Verständnis der Risiken zu ermöglichen . Eine Zusammenfassung der Bewertung ist öffentlich zugänglich. Diese Zusammenfassung enthält keine Verschlusssachen .

(2a)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und Rat einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der regelmäßigen Risikobewertungen sowie die auf der Grundlage dieser Ergebnisse durchgeführten Maßnahmen vor. [Abänd. 65]

Artikel 6a

(1)  Unbeschadet der im AEUV vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission sicher, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie verabschiedet werden, wirksam und in Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen umgesetzt werden.

(2)  In Bezug auf die Anwendung von Absatz 1 wird die Kommission gegebenenfalls von den Europäischen Aufsichtsbehörden, Europol, dem Ausschuss der FIU der Union und von jeder anderen zuständigen europäischen Behörde unterstützt.

(3)  Die in Absatz 1 vorgesehenen Bewertungen des angenommenen nationalen Rechts zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berühren nicht die von der FATF oder von MONEYVAL vorgenommenen Bewertungen. [Abänd. 66]

Artikel 7

(1)  Jeder Mitgliedstaat unternimmt angemessene Schritte, um die für ihn bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie alle Datenschutzbelange in diesem Zusammenhang zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und abzuschwächen und hält diese Bewertung auf aktuellem Stand.

(2)  Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die die in Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken getroffenen Maßnahmen koordiniert. Der Name dieser Behörde wird der Kommission, den Europäischen Aufsichtsbehörden, Europol sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(3)  Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Bewertung vornehmen, können verwenden sie dabei die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Stellungnahme nutzen Risikobewertung .

(4)  Jeder Mitgliedstaat nimmt die in Absatz 1 genannte Bewertung vor und

a)  nutzt die Bewertung(en), um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, insbesondere indem alle etwaigen Bereiche, in denen die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen genannt werden;

aa)  identifiziert gegebenenfalls Sektoren oder Bereiche mit vernachlässigbarem, geringem und höherem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

b)  nutzt die Bewertung(en) für die Allokation und Prioritätensetzung bei den Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

ba)  nutzt die Bewertung(en), um sicherzustellen, dass für den jeweiligen Sektor oder Bereich dem Geldwäscherisiko entsprechende angemessene Regelungen festgelegt werden;

c)  stellt den Verpflichteten angemessene Informationen zur Verfügung, damit diese ihre eigene Bewertung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vornehmen können.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen auf Anfrage den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und den Europäischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung. Eine Zusammenfassung der Bewertung wird öffentlich zugänglich gemacht. Diese Zusammenfassung enthält keine Verschlusssachen. [Abänd. 67]

Artikel 8

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten angemessene Schritte unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu ermitteln und zu bewerten. Diese Schritte sind Art und Größe der Verpflichteten angemessen.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Bewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und auf Anfrage zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. [Abänd. 68]

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Grundsätze, Kontrollen und Verfahren zur wirkungsvollen Abschwächung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Grundsätze, Kontrollen und Verfahren sollten Art und Größe dieser Verpflichteten und dem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sein, wobei die Datenschutzvorschriften eingehalten werden . [Abänd. 69]

(4)  Die in Absatz 3 genannten Grundsätze und Verfahren umfassen zumindest

a)  die Ausarbeitung interner Grundsätze, Verfahren und Kontrollen, u. a. in Bezug auf modellhafte Risikomanagementpraktiken, Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Compliance-Management (einschließlich der Benennung eines Compliance-Beauftragten auf Führungsebene, wenn dies angesichts der Größe und Art des Unternehmens angemessen ist) und Mitarbeiterüberprüfung . Diese Maßnahmen dürfen es den Verpflichteten nicht ermöglichen, von den Verbrauchern mehr personenbezogene Daten zu verlangen als erforderlich; [Abänd. 70]

b)  eine unabhängige Innenrevision, die die unter Buchstabe a genannten internen Grundsätze, Verfahren und Kontrollen testet, sollte dies mit Blick auf Art und Umfang der gewerblichen Tätigkeit angemessen sein.

(5)  Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, bei der Führungsebene eine Genehmigung für die Grundsätze und Verfahren einzuholen, und überwachen und verbessern die getroffenen Maßnahmen bei Bedarf.

Artikel 8a

(1)  Um eine gemeinsame Herangehensweise und gemeinsame politische Strategien gegenüber nicht kooperativen Rechtsordnungen mit Mängeln im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche zu entwickeln, bekräftigen und verabschieden die Mitgliedstaaten regelmäßig die von der FATF veröffentlichten Länderlisten.

(2)  Die Kommission koordiniert die Vorarbeiten auf Unionsebene zur Bestimmung von Drittländern mit gravierenden strategischen Mängeln in ihren Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, wobei sie den in Anhang III Nummer 3 festgelegten Kriterien Rechnung trägt.

(3)  Um eine Länderliste aufzustellen, die der in Absatz 2 genannten Definition entspricht, ist die Kommission berechtigt, delegierte Rechtsakte zu verabschieden.

(4)  Anhand der in Anhang III Nummer 3 festgelegten Kriterien überprüft die Kommission regelmäßig die Entwicklung der Situation in den in Absatz 2 dieses Artikels bestimmten Ländern und überarbeitet gegebenenfalls die Liste gemäß Absatz 3 dieses Artikels. [Abänd. 71]

KAPITEL II

SORGFALTSPFLICHTEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kredit- und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten oder , anonymer Sparbücher bzw. die Ausgabe anonymer elektronischer Zahlungskarten, die die in Artikel 10a aufgeführten Bedingungen nicht erfüllen . Die Mitgliedstaaten schreiben in allen Fällen vor, dass die Inhaber und Begünstigten bestehender anonymer Konten oder , anonymer Sparbücher oder anonymer Zahlungskarten so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor jeder etwaigen Nutzung solcher Konten oder Sparbücher den Sorgfaltspflichten unterworfen werden. [Abänd. 72]

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten in folgenden Fällen die Sorgfaltspflichten erfüllen:

a)  bei Begründung einer Geschäftsbeziehung,

b)  bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 15 000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

c)  im Zusammenhang mit Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 7 500 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

d)  im Zusammenhang mit Anbietern von Glücksspieldiensten Kasinos bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 2 000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

da)  im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung,

db)  für Anbieter anderer Glücksspieldienste bei Gewinnauszahlungen ab 2 000 EUR; [Abänd. 73]

e)  bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte,

f)  bei Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten,

fa)  bei jeder Unternehmensgründung . [Abänd. 74]

Artikel 10a

(1)  Bei nachweislich geringem Risiko können die Mitgliedstaaten Verpflichtete im Fall von E-Geld gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) von der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kunden befreien, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  das Zahlungsinstrument kann nicht wieder aufgeladen werden;

b)  der elektronisch gespeicherte Höchstbetrag übersteigt nicht den Wert von 250 EUR, wobei die Mitgliedstaaten diese Grenze für Zahlungsinstrumente, die nur in dem jeweiligen Mitgliedstaat genutzt werden können, auf 500 EUR ausweiten können;

c)  das Zahlungsinstrument wird ausschließlich zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen benutzt;

d)  das Zahlungsinstrument kann nicht mit elektronischem Geld versehen werden;

e)  ein Rücktausch gegen Bargeld sowie Bargeldausgaben sind untersagt, es sei denn, die Identität des Besitzers wird festgestellt und überprüft und ausreichende und geeignete Regeln und Vorgänge des Rücktauschs gegen Bargeld und der Bargeldausgabe sowie Aufzeichnungspflichten werden durchgeführt.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass die Sorgfaltspflichten stets vor dem Rücktausch des elektronischen Geldes im Wert von über 250 EUR in Bargeld angewandt werden.

(3)  Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Verpflichteten eine vereinfachte Anwendung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in Bezug auf elektronisches Geld gemäß Artikel 13 dieser Richtlinie zu gestatten, wenn alle die Bedingungen gemäß diesem Artikel erfüllt sind. [Abänd. 75]

Artikel 11

(1)  Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten umfasst:

a)  die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen,

b)  die zusätzlich zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und , der in einem in Artikel 29 genannten Register aufgeführt ist, die Einleitung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, die für dieser Richtlinie unterliegende Institut oder der dieser Richtlinie unterliegende Person zufriedenstellend ist; im Falle von juristischen Personen, Treuhandverhältnissen, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Holdinggesellschaften und allen sonstigen ähnlichen künftigen oder bestehenden Rechtsgestaltungen schließt dies die Einleitung angemessener aller erforderlichen Maßnahmen zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein, sowie die Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,

c)  die Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,

d)  die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Laufe der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Institut oder der Person vorhandenen Informationen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel, kohärent sind, und die Gewährleistung, dass die geführten Unterlagen, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden. [Abänd. 76]

(1a)  Verpflichtete werden ferner verpflichtet, anlässlich der Durchführung der unter Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Maßnahmen nachzuweisen, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist, sowie die Identität dieser Person festzustellen und zu überprüfen. [Abänd. 77]

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten erfüllen, den Umfang dieser Maßnahmen aber in Abhängigkeit vom Risiko bestimmen können.

(3)  Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, bei der Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zumindest den in Anhang I aufgeführten Variablen Rechnung zu tragen.

(4)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten gegenüber zuständigen Behörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen nachweisen können, dass die Maßnahmen angesichts der ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.

(5)  Für Lebensversicherungen und andere Versicherungen mit Anlagezweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Finanzinstitute neben den Sorgfaltspflichten, denen sie in Bezug auf den Kunden und den wirtschaftlich Berechtigten unterliegen, in Bezug auf die Begünstigten von Lebensversicherungs- und anderen Versicherungspolicen mit Anlagezweck die nachstehend genannten Sorgfaltspflichten erfüllen, sobald diese Begünstigten ermittelt oder bestimmt sind:

a)  sind als Begünstigte natürliche oder juristische Person oder Rechtsgestaltungen namentlich genannt, geht das Finanzinstitut vom Namen dieser Person aus,

b)  werden die Begünstigten nach Merkmalen oder nach Kategorie oder auf andere Weise bestimmt, holt das Finanzinstitut ausreichende Informationen über diese Begünstigten ein, um sicherzugehen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, die Identität des Begünstigten festzustellen.

In beiden unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen wird die Identität der Begünstigten zum Zeitpunkt der Auszahlung überprüft. Wird die Lebens- oder andere Versicherung mit Anlagezweck ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, ermitteln die über diese Abtretung unterrichteten Finanzinstitute den wirtschaftlich Begünstigten in dem Augenblick, in dem die Ansprüche aus der übertragenen Police an die natürliche oder juristische Person oder die Rechtsgestaltung abgetreten werden.

Artikel 12

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Identität des Kunden und des wirtschaftlich Begünstigten vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Abwicklung der Transaktion zu überprüfen ist.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlich Begünstigten erst während der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder bei Stellen, die den Auflagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 unterliegen, während der Ausführung der Transaktion, auf jeden Fall jedoch zum Zeitpunkt einer etwaigen Gewinnauszahlung abgeschlossen wird, wenn dies notwendig ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und sofern nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In diesem Fall werden die betreffenden Verfahren möglichst bald nach dem ersten Kontakt abgeschlossen. [Abänd. 78]

(3)  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten die Eröffnung eines Bankkontos gestatten, wenn ausreichende Sicherungsmaßnahmen vorhanden sind, die gewährleisten, dass von dem Kunden oder für den Kunden Transaktionen erst vorgenommen werden, nachdem die vollständige Übereinstimmung mit den oben genannten Bestimmungen erreicht worden ist.

(4)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die betroffenen Institute oder Personen – wenn sie Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c nicht nachkommen können – davon absehen, eine Transaktion über ein Bankkonto abzuwickeln, eine Geschäftsbeziehung zu begründen oder die Transaktion abzuwickeln, und prüfen, ob sie die Geschäftsbeziehung beenden und in Bezug auf den Kunden eine Verdachtsmeldung an die FIU gemäß Artikel 32 richten.

Bei Notaren, anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen, Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern sehen die Mitgliedstaaten nur dann von einer Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes ab, wenn die genannten Personen die Rechtslage für einen Klienten beurteilen oder diesen in oder in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens zählt.

(5)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten ihren Sorgfaltspflichten nicht nur bei allen neuen Kunden, sondern in angemessenen, dem Risiko entsprechenden Zeitabständen auch bei bestehenden Kunden nachkommen, sowie immer dann, wenn sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern.

Abschnitt 2

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Artikel 13

(1)  Stellt ein Mitgliedstaat oder ein Verpflichteter fest, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringeres Risiko besteht, kann der betreffende Mitgliedstaat den Verpflichteten vereinfachte Sorgfaltspflichten gestatten.

(2)  Bevor die Verpflichteten vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen, vergewissern sie sich, dass die Beziehung zum Kunden oder die Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko verbunden ist.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die Transaktion Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung Geschäftsbeziehungen in einem Umfang überwachen, der die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen ermöglicht. [Abänd. 79]

Artikel 14

Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kundentypen, Länder oder geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang II dargelegten Faktoren bezüglich Kunde und Produkt, Dienstleistung, Transaktion oder Vertriebskanal Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell geringeres Risiko liefern. [Abänd. 80]

Artikel 15

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben die Europäischen Aufsichtsbehörden für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten bis zum ...(33) Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten angemessen sind. Besonders berücksichtigt werden sollten Art und Größe der Geschäftstätigkeit und sollten spezifische Maßnahmen festgelegt werden, soweit dies angemessen und verhältnismäßig ist. [Abänd. 81]

Abschnitt 3

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Artikel 16

(1)  In den in den Artikeln 17 bis 23 genannten Fällen sowie in anderen Fällen mit höheren Risiken, die Mitgliedstaaten oder Verpflichtete ermittelt haben, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zur angemessenen Steuerung und Minderung dieser Risiken verstärkte Sorgfaltspflichten vor.

(2)  Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlichen großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck oder Transaktionen, die Steuerstraftaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f darstellen, zu untersuchen, soweit dies bei vertretbarem Aufwand möglich ist . Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten ungewöhnlich oder verdächtig sind, verstärken sie insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung. Stellt ein Verpflichteter eine solche ungewöhnliche oder verdächtige Transaktion fest, so hat er die zentralen Meldestellen sämtlicher Mitgliedstaaten, die betroffen sein könnten, unverzüglich davon zu unterrichten. [Abänd. 82]

(3)  Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang III dargelegten Faktoren bezüglich Kunde und Produkt, Dienstleistung, Transaktion oder Vertriebskanal Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell höheres Risiko liefern. [Abänd. 83]

(4)  Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben die Europäischen Aufsichtsbehörden für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten bis zum ...(34) Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllt werden müssen. [Abänd. 84]

Artikel 17

In Bezug auf grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen zu Korrespondenzinstituten aus Drittländern schreiben die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Sorgfaltspflichten vor, dass sie

a)  ausreichende Informationen über ein Korrespondenzinstitut sammeln, um die Art seiner Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität der Beaufsichtigung bewerten zu können,

b)  die Kontrollen des Korrespondenzinstituts zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten,

c)  die Zustimmung der Führungsebene einholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen,

d)  die jeweiligen Zuständigkeiten eines jeden Instituts dokumentieren,

e)  sich im Falle von „Durchlaufkonten“ („payable through accounts“) vergewissern, dass das Korrespondenzkreditinstitut die Identität der Kunden überprüft hat, die direkten Zugang zu den Konten der Korrespondenzbank haben, und diese Kunden ferner einer kontinuierlichen Überwachung unterzogen hat und dass das Korrespondenzkreditinstitut in der Lage ist, auf Ersuchen des ersten Instituts entsprechende Daten in Bezug auf diese Sorgfaltspflichten vorzulegen.

Artikel 18

In Bezug auf Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen aus dem Ausland schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Sorgfaltspflichten vor, dass sie

a)  über angemessene risikobasierte Verfahren verfügen, anhand deren sie bestimmen können, ob es sich bei dem Kunden oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine solche Person handelt,

b)  die Zustimmung der Führungsebene einholen, bevor sie Geschäftsbeziehungen mit diesen Kunden aufnehmen oder fortführen,

c)  angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Gelder, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, zu bestimmen,

d)  die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung unterziehen.

Artikel 19

In Bezug auf Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen aus dem Inland oder Personen, die bei einer internationalen Organisation ein wichtiges Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Sorgfaltspflichten vor, dass sie

a)  über angemessene risikobasierte Verfahren verfügen, anhand deren sie bestimmen können, ob es sich bei dem Kunden oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine solche Person handelt,

b)  in Fällen, in denen Geschäftsbeziehungen mit solchen Personen mit höherem Risiko verbunden sind, die in Artikel 18 Buchstaben b bis d anwenden.

Artikel 19a

Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen eine Liste inländischer politisch exponierter Personen und von Personen, die Bürger der Mitgliedstaaten sind, die ein wichtiges Amt in einer internationalen Organisation ausüben oder ausgeübt haben. Die Liste ist für zuständige Behörden und Verpflichtete zugänglich.

Die Kommission unterrichtet die betreffenden Personen über die Eintragung in die Liste bzw. die Entfernung aus dieser.

Die in diesem Artikel aufgeführten Anforderungen entbinden Verpflichtete nicht von ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, und Verpflichtete stützen sich nicht ausschließlich auf diese Informationen als ausreichend für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um den Handel mit Angaben über politisch exponierte Personen aus der Union, politisch exponierte Personen aus dem Ausland oder Personen, die ein wichtiges Amt von einer internationalen Organisation bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden, für gewerbliche Zwecke zu verhindern. [Abänd. 85]

Artikel 20

Die Verpflichteten treffen gemäß dem risikobasierten Ansatz angemessene Maßnahmen, um zu bestimmen, ob es sich bei den Begünstigten einer Lebensversicherungs- oder anderen Versicherungspolice mit Anlagezweck und/oder, falls verlangt, bei dem wirtschaftlich Berechtigten des Begünstigten um politisch exponierte Personen handelt. Diese Maßnahmen sind spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung der Police zu treffen. Falls höhere Risiken ermittelt wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den normalen Sorgfaltspflichten vor, dass [Abänd. 86]

a)  die Führungsebene vor Auszahlung der Versicherungserlöse unterrichtet wird,

b)  die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung unterzogen wird.

Artikel 21

Die in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Maßnahmen, aber nicht die in Artikel 19a genannten, gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die solchen politisch exponierten Personen aus dem Ausland oder aus der Union bekanntermaßen nahe stehen nachweislich nahestehen . [Abänd. 87]

Artikel 22

Ist eine in den Artikeln 18, 19 und 20 genannte Person nicht mehr als politisch exponierte Person aus dem Ausland oder aus der Union oder als Person, die ein wichtiges Amt von einer internationalen Organisation bekleidet oder mit einem solchen betraut wurde zu bezeichnen, haben die Verpflichteten das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko im Auge zu behalten und so lange angemessene risikoabhängige Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Person kein Risiko mehr darstellt. Dieser Zeitraum beträgt mindestens 18  12 Monate. [Abänd. 88]

Artikel 23

(1)  Die Mitgliedstaaten untersagen den Kreditinstituten die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenzbankbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft (shell bank) und schreiben ihnen die Ergreifung angemessener Maßnahmen vor, die gewährleisten, dass sie mit einer Bank, die bekanntermaßen zulässt, dass ihre Konten von einer Bank-Mantelgesellschaft genutzt werden, keine Korrespondenzbankbeziehung eingehen oder eine solche fortführen.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Begriff „Bank-Mantelgesellschaft (shell bank)“ ein Kreditinstitut oder ein Institut mit gleichwertigen Tätigkeiten, das in einem Land gegründet wurde, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnten, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist.

Abschnitt 4

Ausführung durch Dritte

Artikel 24

Die Mitgliedstaaten können den Verpflichteten gestatten, zur Erfüllung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Anforderungen auf Dritte zurückzugreifen. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei dem auf Dritte zurückgreifenden Verpflichteten. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder dieser Dritten auch für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene nationale Vorschriften verantwortlich gemacht werden kann. [Abänd. 89]

Artikel 25

(1)  Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Dritte“

a)   Verpflichtete, die in Artikel 2 aufgeführt sind, oder oder

b)   andere in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässige Institute und Personen, deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in dieser Richtlinie festgelegten gleichwertig sind und deren Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Kapitel VI Abschnitt 2 beaufsichtigt wird.

(2)  Bei der Entscheidung, ob ein Drittland die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, tragen die Mitgliedstaaten trägt die Kommission den zum geografischen Risiko vorliegenden Informationen Rechnung und unterrichten unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission Verpflichteten und die Europäischen Aufsichtsbehörden in dem für die Zwecke dieser Richtlinie relevanten Umfang gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 über die Fälle, in denen ein Drittland diese Voraussetzungen ihrer Ansicht nach erfüllt.

(2a)  Die Kommission stellt eine Liste von Ländern bereit, die über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche verfügen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie anderen damit zusammenhängenden Regeln und Vorschriften der Union gleichwertig sind.

(2b)  Die in Absatz 2a genannte Liste wird regelmäßig überprüft und anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 erhaltenen Angaben aktualisiert. [Abänd. 90]

Artikel 26

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten bei dem Dritten, auf den sie zurückgreifen, die notwendigen Informationen zu den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Anforderungen einholen.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verpflichtete, an die der Kunde verwiesen wird, angemessene Schritte einleiten, um zu gewährleisten, dass Kopien relevanter Identifikations- und Überprüfungsdaten sowie andere relevante Unterlagen zur Identität des Kunden oder wirtschaftlich Begünstigten auf Anfrage des Dritten unverzüglich weitergeleitet werden.

Artikel 27

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats (in Bezug auf gruppenweite Grundsätze und Kontrollen) und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats (in Bezug auf Zweigstellen und Tochterunternehmen) die Möglichkeit in Betracht ziehen können, dass ein Verpflichteter die in Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26 enthaltenen Maßnahmen über sein Gruppenprogramm anwendet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)  der Verpflichtete zieht Informationen eines Dritten heran, der derselben Gruppe angehört,

b)  die in dieser Gruppe geltenden Sorgfaltspflichten, Aufbewahrungsvorschriften und Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen mit dieser Richtlinie oder äquivalenten Vorschriften in Einklang,

c)  die effektive Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beaufsichtigt. [Abänd. 91]

(1a)  Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen bis zum ... (35) Leitlinien zur Umsetzung des Aufsichtssystems durch die zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten, so dass die Unternehmen einer Gruppe eine kohärente und effektive Aufsicht auf Gruppenebene sicherstellen können. [Abänd. 92]

Artikel 28

Dieser Abschnitt gilt nicht für Auslagerungen oder Vertretungen, bei denen der Auslagerungsdienstleister oder der Vertreter aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung als Teil des Verpflichteten anzusehen ist.

KAPITEL III

ANGABEN ZUM WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTEN

Artikel 29

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen oder eingetragenen oder unter ihr Recht fallenden Unternehmen und anderen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit, einschließlich Trusts und sonstige rechtlichen Gestaltungen ähnlicher Art wie Trusts, Stiftungen, Holdings und alle sonstigen, strukturell oder funktionell ähnlichen bestehenden oder künftigen rechtlichen Gestaltungen zum Zeitpunkt der Gründung sowie bei jeder diesbezüglichen Änderung angemessene, präzise und aktuelle Angaben auf dem neusten Stand zu ihnen und den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen und aufbewahren und an ein öffentliches Zentral-, Handels- oder Gesellschaftsregister weiterleiten .

(1a)  Das Register enthält die Mindestangaben, die für die eindeutige Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten erforderlich sind, und zwar Firma, Registernummer, Nachweis der Gründung, Rechtsform und Status, Anschrift des satzungsmäßigen Sitzes (und der Hauptniederlassung, falls diese vom satzungsmäßigen Sitz abweicht), grundlegende Befugnisregelungen (die zum Beispiel dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung zu entnehmen sind), Liste der Mitglieder der Leitungsorgane (einschließlich Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum) sowie Angaben über den Anteilseigner/wirtschaftlich Berechtigten, wie die Namen, Geburtsdaten, Staatsbürgerschaft bzw. das Land, nach dessen Recht das Unternehmen gegründet wurde, Anschriften, Anzahl und Kategorien der Anteile (einschließlich der Art der mit ihnen verbundenen Stimmrechte) und gegebenenfalls der Umfang der Beteiligung oder Kontrolle.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Anforderungen entbinden Verpflichtete nicht von ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, und Verpflichtete stützen sich nicht ausschließlich auf diese Informationen als ausreichend für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.

(1b)  Bei bestehenden oder künftigen Treuhandverhältnissen oder sonstigen juristischen Personen und rechtlichen Gestaltungen, die ihrer Struktur oder Funktion nach mit Treuhandverhältnissen vergleichbar sind, umfassen die Angaben auch die Identität des Treugebers, des/der Treuhänder/s, des Protektors (falls zutreffend), der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie jeder sonstigen natürlichen Person, unter deren effektiver Kontrolle das Treuhandvermögen steht. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Treuhänder den Verpflichteten gegenüber ihren Status offenlegen, wenn sie als Treuhänder eine Geschäftsbeziehung begründen oder eine gelegentliche Transaktion oberhalb der in Artikel 10 Buchstaben b bis d genannten Schwelle durchführen. Die eingeholten Angaben enthalten das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit sämtlicher Personen. Die Mitgliedstaaten wenden bei der Veröffentlichung des Treuhandvertrags (Trust Deed) und des „Letter of Wishes“, den risikobasierten Ansatz an und stellen gegebenenfalls unter der Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten sicher, dass Informationen den zuständigen Behörden, insbesondere den FIU, und den Verpflichteten zugänglich gemacht werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zuständige in den Absätzen 1, 1a und 1a genannten Angaben können von den zuständigen Behörden insbesondere den FIU, und Verpflichtete den Verpflichteten aller Mitgliedstaaten rechtzeitig auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können abgerufen werden . Die Mitgliedstaaten machen die in Absatz 1 genannten Register öffentlich zugänglich, wenn sich die Person, die Zugang zu den Informationen beantragt, vorher über eine einfache Onlineregistrierung ausgewiesen hat. Die Informationen werden im Internet allen Personen in einem offenen und sicheren Datenformat im Einklang mit den Datenschutzvorschriften, insbesondere, was den wirksamen Schutz des Rechts der betroffenen Person auf den Zugang zu personenbezogenen sowie die Richtigstellung oder Löschung falscher Angaben anbelangt, zugänglich gemacht. Die für den Erhalt der Informationen erhobenen Gebühren sind nicht höher als die dadurch verursachten Verwaltungskosten. Jede Änderung der angezeigten Angaben ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, eindeutig in das Register einzutragen .

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gesellschaftsregister sind über die Europäische Plattform, das Portal sowie über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkte gemäß Richtlinie 2012/17/EU miteinander verbunden. Die Mitgliedstaaten, mit Unterstützung der Kommission, sorgen für die Interoperabilität ihrer Register innerhalb des Systems der Registervernetzung über die Europäische Plattform.

(2a)  Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch, konstruktiv und wirksam um eine Kooperation mit Drittstaaten, um darauf hinzuwirken, dass gleichwertige Zentralregister mit Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten eingerichtet und die in Absatz 1 und 1a dieses Artikels genannten Informationen in den entsprechenden Ländern öffentlich zugänglich gemacht werden.

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Drittstaaten mit einer beträchtlichen Zahl niedergelassener Gesellschaften oder sonstiger juristischer Personen, darunter Trust, Stiftungen, Holdings und strukturell oder funktionell ähnlichen Körperschaften, deren Anteil auf direktes Eigentum gemäß Artikel 3 Absatz 5 an in der Union niedergelassenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen hindeutet.

(2b)  Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die bei Verstößen gegen die gemäß diesem Artikel angenommenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels ergreifen die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen, um Missbrauch im Zusammenhang mit Inhaberaktien und Bezugsrechten auf Inhaberaktien zu verhindern.

(2c)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (36) einen Bericht über die Anwendung und Funktionsweise der Anforderungen nach diesem Artikel und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor. [Abänd. 93]

Artikel 30

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Treuhänder jedes etwaigen unter ihr Recht fallenden „Express Trust“ angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich am Treuhandvermögen Berechtigten einholen und aufbewahren. Diese Angaben umfassen die Identität des Treugebers, des/der Treuhänder/s, des Protektors (falls relevant), der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie jeder anderen natürlichen Person, unter deren effektiver Kontrolle das Treuhandvermögen steht.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Treuhänder den Verpflichteten gegenüber ihren Status offenlegen, wenn sie als Treuhänder eine Geschäftsbeziehung begründen oder eine gelegentliche Transaktion oberhalb der in Artikel 10 Buchstaben b bis d genannten Schwelle durchführen.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zuständige Behörden und Verpflichtete rechtzeitig auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.

(4)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf andere Arten von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Treuhandverhältnissen ähneln, Maßnahmen angewandt werden, die den in den Absätzen 1 bis 3 genannten entsprechen. [Abänd. 94]

KAPITEL IV

MELDEPFLICHTEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 31

(1)  Jeder Mitgliedstaat richtet eine FIU ein, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen.

(1a)  Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und d genannten Personen unterrichten die FIU und/oder die für den betreffenden Beruf zuständige Selbstverwaltungseinrichtung gemäß Artikel 33 Absatz 1, wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass ihre Dienste für eine kriminelle Handlung missbraucht werden. [Abänd. 95]

(2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission schriftlich über Name und Anschrift der FIU.

(3)  Die FIU fungieren als operationell unabhängige und autonome nationale Zentralstelle. Ihre Aufgabe ist es, offen gelegte Verdachtsmeldungen und andere Informationen, die auf potenzielle Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder potenzielle Terrorismusfinanzierung betreffen oder aufgrund nationaler Vorschriften oder Regelungen verlangt sind schließen lassen könnten , entgegenzunehmen (und, soweit zulässig, anzufordern), und zu analysieren und an die zuständigen Behörden weiterzugeben . Bei Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung übermitteln die FIU die Ergebnisse ihrer Untersuchungen an alle zuständigen Behörden. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zusätzliche, relevante Informationen von Verpflichteten für diese Zwecke zu erhalten. Die FIU werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit angemessenen Mitteln finanziell, technisch und personell angemessen ausgestattet. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die FIU frei von ungebührlicher Einflussnahme sind. [Abänd. 96]

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die FIU rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhält, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zudem beantworten die FIU in ihrem Mitgliedstaat Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden, es sei denn, es gibt konkrete Gründe für die Annahme, dass die Bereitstellung solcher Informationen sich negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind. Wenn die FIU eine solche Anfrage erhalten, bleibt diesen Meldestellen die Entscheidung überlassen, ob sie die Informationen auswerten oder an die antragstellende Strafvollzugsbehörde weiterleiten. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Strafverfolgungsbehörden der FIU Rückmeldung zur Verwendung der angeforderten Informationen geben. [Abänd. 97]

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die FIU beim Verdacht, dass eine Transaktion mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, befugt ist, unmittelbar oder mittelbar vordringliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Zustimmung zu einer laufenden Transaktion auszusetzen oder zu versagen, damit die Transaktion analysiert und dem Verdacht nachgegangen werden kann.

(6)  Die Analyseaufgaben der FIU umfassen die operative Analyse mit Schwerpunkt auf Einzelfällen und Einzelzielen und die strategische Analyse von Entwicklungstrends und Fallmustern im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Artikel 32

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten und gegebenenfalls deren leitendem Personal und Angestellten vor, in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie umgehend

a)  die FIU von sich aus informieren, wenn das unter diese Richtlinie fallende Institut oder die unter diese Richtlinie fallende Person weiß oder den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass Gelder aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, und etwaigen Anfragen der zentralen Meldestelle um zusätzliche Auskünfte zügig Folge leisten;

b)  der FIU auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte gemäß den in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren erteilen.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem beziehungsweise der diese Informationen stammen, befindet, und der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete ansässig ist . Die Übermittlung erfolgt durch die Person(en), die gemäß Artikel 8 Absatz 4 benannt wurde(n). [Abänd. 98]

Artikel 33

(1)  Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und , d und e genannten Personen und die in Artikel 4 genannten Berufe und Unternehmenskategorien eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als Stelle benennen, der die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln sind.

Unter allen Umständen stellen die Mitgliedstaaten Mittel und Wege zur Verfügung, die eine Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Vertraulichkeit und der Privatsphäre ermöglichen. [Abänd. 99]

Unbeschadet des Absatzes 2 leitet die benannte Selbstverwaltungseinrichtung die Informationen in den in Unterabsatz 1 genannten Fällen umgehend und ungefiltert an die FIU weiter.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen Notare, andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater von den in Artikel 32 Absatz 1 genannten Pflichten nur in Bezug auf Informationen frei, die sie von einem Klienten erhalten oder über diesen erlangen, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach den genannten Handlungen empfangen oder erlangt werden.

Artikel 34

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, nicht durchzuführen, bevor sie die nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a erforderliche Maßnahme abgeschlossen haben.

Im Einklang mit nationalem Recht kann Weisung erteilt werden, die Transaktion nicht durchzuführen.

(2)  Falls der Verdacht besteht, dass eine Transaktion der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, und ein Verzicht auf die Transaktion nicht möglich ist oder die Verfolgung der Nutznießer eines mutmaßlichen Falls von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wahrscheinlich behindern würde, holen die Verpflichteten die Meldung an die zentrale Meldestelle unverzüglich nach.

Artikel 35

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 45 genannten zuständigen Behörden die FIU umgehend unterrichten, wenn sie im Rahmen von Prüfungen, die sie bei den Verpflichteten durchführen, oder bei anderen Gelegenheiten Sachverhalte aufdecken, die mit Geldwäsche oder Terrorismus­finanzierung zusammenhängen könnten.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Aufsichtsorgane, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Überwachung der Aktien-, Devisen- und Finanzderivatmärkte befugt sind, die FIU unterrichten, wenn sie Sachverhalte aufdecken, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.

Artikel 36

Geben Verpflichtete bzw. Angestellte oder leitendes Personal dieser Verpflichteten im guten Glauben Informationen gemäß den Artikeln 32 und 33 weiter, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Beschränkung der Informationsweitergabe und zieht für den Verpflichteten, sein leitendes Personal oder seine Angestellten keinerlei Haftung nach sich.

Artikel 37

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen sorgen dafür , um dass Einzelpersonen, einschließlich Angestellte des Verpflichteten, die intern oder der FIU einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen zu schützen , Benachteiligungen und nachteiligen Folgen, und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Beschäftigungsmaßnahmen, ordnungsgemäß geschützt werden . Die Mitgliedstaaten gewähren diesen Personen kostenfreien Rechtsbeistand und stellen sichere Kommunikationswege zur Verfügung, damit Personen ihren Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden können. Mit solchen Kanälen wird sichergestellt, dass die Identität der Hinweisgeber nur den europäischen Aufsichtsbehörden oder der FIU bekannt ist. Die Mitgliedstaaten dafür, dass es angemessene Zeugenschutzprogramme gibt . [Abänd. 100]

Abschnitt 2

Verbot der Informationsweitergabe

Artikel 38

(1)  Verpflichtete sowie ihr leitendes Personal und ihre Angestellten setzen weder den betroffenen Kunden noch Dritte davon in Kenntnis, dass gemäß den Artikeln 32 und 33 Informationen übermittelt wurden oder dass Ermittlungen wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingeleitet wurden bzw. eingeleitet werden könnten.

(2)  Das Verbot nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, einschließlich der Selbstverwaltungs­einrichtungen und Datenschutzbehörden , oder auf die Weitergabe von Informationen zu Strafverfolgungszwecken. [Abänd. 101]

(3)  Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen Instituten aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, in denen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern die betreffenden Institute der gleichen Gruppe angehören.

(4)  Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, in denen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche Tätigkeit, ob als Angestellte oder nicht, in derselben juristischen Person oder in einem Netzwerk ausüben.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 ist unter einem Netzwerk die umfassendere Struktur zu verstehen, der die Person angehört und die gemeinsame Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über gemeinsame Standards und Methoden bzw. über eine gemeinsame Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verfügt. [Abänd. 102]

(5)  Bei den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 sowie Nummer 3 Buchstaben a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen steht das Verbot nach Absatz 1 in Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen und an denen zwei oder mehr Institute oder Personen beteiligt sind, einer Informationsweitergabe zwischen den betreffenden Instituten oder Personen nicht entgegen, sofern diese sich in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland befinden, in dem dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, und sofern sie derselben Berufskategorie angehören und Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.

(5a)  Für die Zwecke dieses Artikels enthalten dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen von Drittstaaten Datenschutzvorschriften. [Abänd. 103]

(6)  Falls die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen sich bemühen, einen Klienten von einer rechtswidrigen Handlung abzuhalten, gilt dies nicht als Informationsweitergabe im Sinne von Absatz 1.

KAPITEL V

DATENSCHUTZ, AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN UND STATISTISCHE DATEN [Abänd. 104]

Artikel 39

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, nachstehende Unterlagen und Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung möglicher Fälle von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden zu speichern:

a)  bezüglich der Sorgfaltspflicht eine Kopie oder die Aktenzeichen der verlangten Dokumente für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, oder nach dem Zeitpunkt der gelegentlichen Transaktion . Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist und wenn die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Daten für den Einzelfall begründet wird . Die maximale Aufbewahrungsfrist nach Beendigung der Geschäftsbeziehung darf zehn maximal um fünf weitere Jahre nicht überschreiten verlängert werden ;

b)  bezüglich Geschäftsbeziehungen und Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen als Originale oder nach den nationalen Rechtsvorschriften in Gerichtsverfahren anerkannte Kopien für die Dauer von fünf Jahren nach Durchführung der Transaktion oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist und wenn die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Daten für den Einzelfall begründet wird . Die maximale Aufbewahrungsfrist nach Durchführung der Transaktion oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, je nachdem, welcher Zeitraum früher endet, darf zehn maximal um fünf weitere Jahre nicht überschreiten verlängert werden .

(2)   Aufbewahrte personenbezogene Daten werden für keine anderen Zwecke als die, für die sie aufbewahrt wurden, verwendet, und unter keinen Umständen werden sie für kommerzielle Zwecke verwendet. [Abänd. 105]

Artikel 39a

(1)  In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäischen Aufsichtsbehörden gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Erfassung, Verarbeitung und Übermittelung von Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche ist gemäß dieser Rechtsakte als öffentliches Interesse anzusehen.

(2)  Personenbezogene Daten werden auf der Grundlage dieser Richtlinie zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeitet. Vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung setzen Verpflichtete die neue Kunden von der möglichen Nutzung dieser Daten zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche in Kenntnis. Die Verarbeitung sensibler Datenkategorien erfolgt in Übereinstimmung mit Richtlinie 95/46/EG.

(3)  Es ist untersagt, Daten, die auf der Grundlage dieser Richtlinie erfasst wurden, für kommerzielle Zwecke zu verarbeiten.

(4)  Verweigert ein Verpflichteter oder eine zuständige Behörde die Informationsweitergabe bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten vom Verpflichteten, ist die betroffene Person berechtigt, über ihre Datenschutzbehörde Zugang, Überprüfung, Korrektur oder Streichung ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen sowie ein Verfahren anzustrengen.

(5)  Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus der Verdachtsmeldung ist verboten. Das Verbot gemäß diesem Absatz bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die Datenschutzbehörden.

(6)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten und zuständigen Behörden die effektiven Befugnissen von Datenschutzbehörden hinsichtlich der Sicherheit der Verarbeitung und der Richtigkeit personenbezogener Daten, entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Klage der betreffenden Person, in Übereinstimmung mit Richtlinie 95/46/EG anerkennen und sich entsprechend verhalten. [Abänd. 106]

Artikel 40

(-1)  Die Mitgliedstaaten müssen über nationale und zentrale Mechanismen verfügen, dank derer sie rechtzeitig feststellen können, ob natürliche oder juristische Personen in ihrem Gebiet Bankkonten bei Finanzinstitutionen besitzen oder kontrollieren.

(-1a)  Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls über Mechanismen verfügen, die den zuständigen Behörden erlauben, über einen Mechanismus zur Feststellung von Gütern ohne vorherige Benachrichtigung des Eigentümers zu verfügen.

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre Verpflichteten Systeme einrichten, die es ihnen ermöglichen, auf Anfragen der zentralen Meldestelle oder anderer Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht vollständig und rasch Auskunft darüber zu geben, ob sie mit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während der vergangenen fünf Jahre unterhalten haben und welcher Art diese Geschäftsbeziehung ist beziehungsweise war – über sichere Kommunikationskanäle und auf eine Art und Weise, die völlige Vertraulichkeit im Hinblick auf die Anfragen sicherstellt . [Abänd. 107]

Artikel 40a

Die Erfassung, Verarbeitung und Übermittelung von Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche ist gemäß Richtlinie 95/46/EG als Angelegenheit von öffentlichem Interesse anzusehen. [Abänd. 108]

Artikel 41

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen zur Vorbereitung der nationalen Risikobewertungen gemäß Artikel 7 sicher, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung überprüfen können, und führen zu diesem Zweck umfassende Statistiken über Faktoren, die für die Wirksamkeit solcher Systeme relevant sind.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Statistiken betreffen:

a)  Daten zur Messung von Größe und Bedeutung der verschiedenen Sektoren, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einschließlich der Anzahl der natürlichen und juristischen Personen sowie der wirtschaftlichen Bedeutung jedes Sektors;

b)  Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Untersuchungen und Gerichtsverfahren im Rahmen des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Anzahl der bei der FIU gemeldeten verdächtigen Transaktionen, der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen und, auf Jahresbasis, der Anzahl der untersuchten Fälle, verfolgten Personen und wegen Delikten der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verurteilten Personen sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögens in Euro;

ba)  Daten über die Zahl und den Anteil der Meldungen, die zu weiteren Untersuchungen führen, zusammen mit einem Jahresbericht für die verpflichteten Institutionen, in dem der Nutzen dieser Meldungen und die im Anschluss ergriffenen Maßnahmen erläutert werden; [Abänd. 109]

bb)  Daten über die Zahl der grenzüberschreitenden Informationsersuchen, die von der FIU gestellt, entgegengenommen, abgelehnt und vollständig oder teilweise abgelehnt wurden . [Abänd. 110]

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine konsolidierte Zusammenfassung ihrer statistischen Berichte veröffentlicht wird, und übermitteln der Kommission die in Absatz 2 genannten Statistiken.

KAPITEL VI

STRATEGIEN, VERFAHREN UND AUFSICHT

Abschnitt 1

Interne Verfahren, Schulungen und Rückmeldung

Artikel 42

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben Verpflichteten, die Teil einer Gruppe sind, vor, gruppenweit anzuwendende Strategien und Verfahren einzurichten, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Strategien und Verfahren müssen auf Ebene der Zweigstellen und mehrheitlich im Besitz der Verpflichteten befindlichen Tochterunternehmen in Mitgliedstaaten und Drittländern wirksam umgesetzt werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verpflichtete mit Zweigstellen oder mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern, in denen die Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weniger streng sind als die Anforderungen des Mitgliedstaats, in den Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in den betreffenden Drittländern die Anforderungen des Mitgliedstaats einschließlich Anforderungen des Datenschutzes anwenden, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Drittlands dies zulassen.

(3)  Die Mitgliedstaaten und die Europäischen Aufsichtsbehörden unterrichten sich gegenseitig über Fälle, in denen die Anwendung der nach Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen nach dem Recht eines Drittlands nicht zulässig ist und eine Lösung im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens angestrebt werden könnte.

(4)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Fällen, in denen die Anwendung der nach Absatz 1 Unterabsatz 1 erforderlichen Maßnahmen nach dem Recht eines Drittlands nicht zulässig ist, die Verpflichteten zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll zu begegnen, und unterrichten die Aufsichtsbehörden ihres Herkunftsmitgliedstaats entsprechend. Sind die zusätzlichen Maßnahmen nicht ausreichend, so prüfen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Möglichkeit zusätzlicher aufsichtlicher Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, eine Finanzgruppe zur Einstellung ihrer Geschäfte im Aufnahmeland aufzufordern.

(5)  Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Art der in Absatz 4 genannten zusätzlichen Maßnahmen sowie der von den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten mindestens zu treffenden Maßnahmen, wenn die Anwendung der nach Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen nach dem Recht des Drittlands nicht zulässig ist.

Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ...(37) . [Abänd. 111]

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 5 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass innerhalb der Gruppe ein Informationsaustausch zugelassen ist, sofern dies Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder die Durchführung entsprechender Analysen durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden gemäß dem nationalen Recht nicht behindert.

(8)  Die Mitgliedstaaten können E-Geld-Emittenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2009/110/EG und Zahlungsdienstleistern im Sinne des Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2007/64/EG, die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Union befindet, vorschreiben, auf ihrem Hoheitsgebiet eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, die für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist.

(9)  die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Kriterien für die Bestimmung der Umstände, unter denen die Benennung einer zentralen Kontaktstelle gemäß Absatz 8 angemessen ist, und zur Spezifizierung der Aufgaben der zentralen Kontaktstellen.

Die Europäischen Aufsichtsbehörden übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ...(38) .

(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 9 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 43

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, durch Maßnahmen, die ihren Risiken, ihrer Art und ihrer Größe angemessen sind, sicherzustellen, dass die betroffenen Mitarbeiter die aufgrund dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften, einschließlich einschlägiger Datenschutz­bestimmungen, kennen.

Diese Maßnahmen schließen die Teilnahme der betroffenen Mitarbeiter an besonderen Fortbildungsprogrammen ein, bei denen sie lernen, möglicherweise mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.

Falls eine natürliche Person, die unter eine der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 genannten Kategorien fällt, berufliche Tätigkeiten als Angestellter einer juristischen Person ausübt, gelten die in diesem Abschnitt genannten Pflichten nicht für die natürliche, sondern für die juristische Person.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und Informationen über Anzeichen erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine zeitnahe Rückmeldung an die Verpflichteten zur Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und zu den daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist. [Abänd. 112]

(3a)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten die Mitglieder des Leitungsorgans ernennen, die für die Einhaltung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verantwortlich sind. [Abänd. 113]

Abschnitt 2

Aufsicht

Artikel 44

(1)  Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Wechselstuben und Dienstleister für Treuhandvermögen und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und Anbieter von Glücksspieldiensten zugelassen sind.

(2)  Die Mitgliedstaaten schreiben den zuständigen Behörden hinsichtlich der in Absatz 1 genannten juristischen Personen vor sicherzustellen, dass die Personen, die die Geschäfte solcher juristischen Personen faktisch führen oder führen werden, oder die wirtschaftlichen Berechtigten solcher juristischer Personen über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b, d und und e genannten Verpflichteten sicher, dass die zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass verurteilte Straftäter dieser Bereiche oder ihre Mittelsmänner eine wesentliche oder beherrschende Beteiligung halten oder der wirtschaftliche Berechtigte einer solchen Beteiligung sind oder bei den betreffenden Verpflichteten eine Managementfunktion innehaben. [Abänd. 114]

Artikel 45

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben den zuständigen Behörden vor, eine wirksame Überwachung durchzuführen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse verfügen, einschließlich der Möglichkeit, Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen durchzuführen, und dass ihnen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessene finanzielle, personelle und technische Mittel zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal dieser Behörden – auch in Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes – mit hohem professionellem Standard arbeitet, in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist.

(3)  Im Falle von Kredit- und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten verfügen die zuständigen Behörden über verstärkte Aufsichtsbefugnisse, insbesondere über die Möglichkeit, Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die für die Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzinstituten zuständigen Behörden überwachen die Angemessenheit der von ihnen in Anspruch genommenen rechtlichen Beratungsleistungen, um die Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage bei aggressiven Steuergestaltungs- und Steuervermeidungspraktiken zu verringern. [Abänd. 115]

(4)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür schreiben vor , dass Verpflichtete mit Zweigstellen oder Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten den aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats Folge leisten. [Abänd. 116]

(5)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle oder das Tochterunternehmen niedergelassen ist, mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat, zusammenarbeiten, um eine wirksame Kontrolle der Anforderungen dieser Richtlinie zu gewährleisten.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden, die eine Überwachung nach risikoorientiertem Ansatz durchführen bei der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei einer Überwachung , [Abänd. 117]

a)  ein klares Verständnis der in ihrem Land vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben,

b)  inner- und außerhalb der Räumlichkeiten Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen über die besonderen nationalen und internationalen Risiken im Zusammenhang mit Kunden, Produkten und Dienstleistungen des Verpflichteten haben und

c)  sich hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität von Prüfungen inner- und außerhalb der Räumlichkeiten am Risikoprofil des Verpflichteten und den im Land vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung orientieren.

(7)  Das im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich Risiken der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften, ermittelte Risikoprofil der Verpflichteten wird in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen hinsichtlich Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit des Verpflichteten neu bewertet.

(8)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden den dem Verpflichteten zustehenden Ermessensspielräumen Rechnung tragen und die Risikobewertungen, die diesem Ermessensspielraum zugrunde liegen, sowie die Eignung und Umsetzung der Strategien, internen Kontrollen und Verfahren des Verpflichteten in angemessener Weise überprüfen.

(9)  Im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Verpflichteten können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die in Absatz 1 genannten Aufgaben von Selbstverwaltungseinrichtungen wahrgenommen werden, sofern diese den Anforderungen von Absatz 2 genügen.

(10)  die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bis zum ...(39) an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über die bei der Aufsicht nach risikoorientiertem Ansatz zu beachtenden Faktoren. Besondere Aufmerksamkeit sollte Art und Größe des Unternehmens gelten; soweit angemessen und verhältnismäßig, sind spezifische Maßnahmen vorzusehen.

Abschnitt 3

Zusammenarbeit

Unterabschnitt I

Nationale Zusammenarbeit

Artikel 46

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass politische Entscheidungsträger, die zentralen Meldestellen, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Datenschutzbehörden und andere an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte zuständige Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine inländische Zusammenarbeit und Koordinierung ermöglichen. [Abänd. 118]

Unterabschnitt II

Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden

Artikel 47

Die Unbeschadet der Datenschutzbestimmungen stellen die zuständigen Behörden stellen den Europäischen Aufsichtsbehörden alle Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie benötigen, zur Verfügung. [Abänd. 119]

Unterabschnitt III

Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den FIU

Artikel 48

Die Kommission kann leistet gegebenenfalls Unterstützung leisten , um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den FIU der Mitgliedstaaten innerhalb der Union, zu vereinfachen. Sie kann organisiert in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte mit der Plattform der FIU innerhalb der Europäischen Union, die aus Vertretern der FIU der Mitgliedstaaten organisieren, um die Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch über Fragen der Zusammenarbeit zu erleichtern besteht, und gegebenenfalls Zusammenkünfte der Plattform der FIU der Europäischen Union innerhalb der Union mit der EBA, der EIOPA oder der ESMA . Die Plattform der FIU der Europäischen Union wurde gegründet, um Orientierungshilfen zu Umsetzungsfragen zu formulieren, die für die FIU und die Meldenden relevant sind; zur Erleichterung der Tätigkeiten der FIU insbesondere in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit und die gemeinsame Analyse, zur Erleichterung des Austauschs von Informationen in Bezug auf Trends und Risikofaktoren auf dem internationalen Markt sowie um die Beteiligung der FIU an der Verwaltung des Systems FIU.net sicherzustellen . [Abänd. 120]

Artikel 49

Die Unbeschadet der Datenschutzbestimmungen stellen die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre FIU untereinander sowie mit den FIU aus Drittländern im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden oder um Mischformen solcher Behörden handelt. [Abänd. 121]

Artikel 50

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die FIU unaufgefordert automatisch oder auf Ersuchen mit den FIU aus den Mitgliedstaaten sowie aus Drittländern sämtliche Informationen austauschen, die für zentrale Meldestellen bei der Verarbeitung oder Auswertung von Informationen oder bei Ermittlungen bezüglich Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und bezüglich der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen von Belang sein können. In den Ersuchen sind die relevanten Fakten, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der ersuchten Informationen anzugeben. [Abänd. 122]

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte FIU bei Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das eine andere FIU mit Sitz in der Europäischen Union gemäß Absatz 1 an sie richtet, dazu verpflichtet ist, alle ihr im Inland zu Gebote stehenden Befugnisse zur Entgegennahme und Auswertung von Informationen zu nutzen. Die FIU, an die das Ersuchen gerichtet ist, erteilt zeitnah Antwort, und sowohl die ersuchende als auch die ersuchte FIU nutzen beim Informationsaustausch, soweit möglich, sichere digitale Übermittlungswege. [Abänd. 123]

Insbesondere wenn eine zentrale Meldestelle eines Mitgliedstaates zusätzliche Informationen von einem auf ihrem Territorium tätigen Verpflichteten eines anderen Mitgliedstaats zu erlangen wünscht, ist das Ersuchen an die FIU des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Territorium sich der Verpflichtete befindet. Diese FIU leitet das Ersuchen und die Antworten unverzüglich und ohne Filterung weiter. [Abänd. 124]

(3)  Eine FIU ist nicht verpflichtet, Informationen weiterzugeben, wenn dies laufende strafrechtliche Ermittlungen im ersuchten Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte oder, in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person oder des betreffenden Mitgliedstaates stünde oder wenn die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, nicht relevant sind. Eine solche Ablehnung ist gegenüber der ersuchenden FIU angemessen zu begründen.

Artikel 51

Gemäß den Artikeln 49 und 50 erhaltene Informationen und Unterlagen werden zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben der zentralen Meldestelle verwendet. Bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 49 und 50 kann die übermittelnde zentrale Meldestelle Einschränkungen und Bedingungen für die Verwendung der Informationen festlegen. Die entgegennehmende Meldestelle beachtet diese Einschränkungen und Bedingungen. Dies berührt nicht die Verwendung für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit den Aufgaben der zentralen Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Fällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Artikel 52

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentralen Meldestellen alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich Sicherheitsvorkehrungen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die gemäß den Artikeln 49 und 50 übermittelten Informationen anderen Behörden, Stellen oder Abteilungen nicht ohne im Voraus erteilte Zustimmung der übermittelnden zentralen Meldestelle zugänglich sind.

Artikel 53

(1)  Die Mitgliedstaaten ermutigen ihre schreiben ihren FIU vor , für Kontakte zwischen zentralen Meldestellen untereinander gesicherte Kommunikationswege und insbesondere das dezentrale Computernetz FIU.net zu nutzen. [Abänd. 125]

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre FIU im Hinblick auf die Nutzung moderner Technologien miteinander und im Rahmen ihres Mandats mit Europol zusammenarbeiten, um ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Diese Technologien sollten es den FIU ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer FIU anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die FIU aufzuspüren und zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen. [Abänd. 126]

Artikel 54

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ermutigen ihre FIU, bei Untersuchungen von laufenden Fällen mit grenzüberschreitendem Charakter unter Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten mit Europol zusammenarbeiten zusammenzuarbeiten . [Abänd. 127]

Artikel 54a

Die Kommission sollte nach Möglichkeit mehr Druck auf die Steueroasen ausüben, um diese in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer besseren Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen zu bewegen. [Abänd. 128]

Abschnitt 4

Sanktionen

Artikel 55

(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene nationale Vorschriften verantwortlich gemacht werden können. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend. [Abänd. 129]

(2)  Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die zuständigen Behörden bei Verstößen Verpflichteter gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften geeignete Verwaltungsmaßnahmen ergreifen und verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen können und sicherstellen, dass diese zur Anwendung kommen. Diese Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen Verpflichtungen, die für juristische Personen gelten, Sanktionen gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und jede andere natürliche Person, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich ist, verhängt werden können.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind. Um zu gewährleisten, dass verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Sanktionsbefugnisse eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen bei grenzübergreifenden Fällen.

Artikel 56

(1)  Dieser Artikel gilt zumindest für Situationen, in denen Verpflichtete die Anforderungen folgender Artikel systematisch nicht erfüllen:

a)  Artikel 9 bis 23 (Sorgfaltspflichten),

b)  Artikel 32, 33 und 34 (Meldung verdächtiger Transaktionen),

c)  Artikel 39 (Aufbewahrung von Aufzeichnungen) und

d)  Artikel 42 und 43 (interne Kontrollverfahren).

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:

a)  die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes , bei Bedarf und falls angemessen nach einer Einzelfallprüfung , [Abänd. 130]

b)  die Anordnung, dass die natürliche oder juristische Person die betreffende Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,

c)  im Falle Verpflichteter, die einer Zulassungspflicht unterliegen, Entzug der Zulassung,

d)  vorübergehendes Verbot für jedes zur Verantwortung gezogene Mitglied des Leitungsorgans des Verpflichteten, in Instituten Aufgaben wahrzunehmen,

e)  im Falle einer juristischen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr,

f)  im Falle einer natürlichen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 5 000 000 EUR beziehungsweise in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, bis zum entsprechenden Gegenwert in der Landeswährung zum ...(40) ,

g)  Verwaltungsgeldstrafen in maximal zweifacher Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit sich diese beziffern lassen.

Bei juristischen Personen, die Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens sind, gilt als jährlicher Gesamtumsatz für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe e der konsolidierte jährliche Gesamtumsatz des Mutterunternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr Tochterunternehmens . [Abänd. 131]

Artikel 57

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, bei Bedarf und falls angemessen nach einer Einzelfallprüfung, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes und zur Identität der verantwortlichen Personen machen, es sei denn, eine solche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden . Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben können die zuständigen Behörden die Sanktionen auf anonymer Basis bekannt bekanntgeben . [Abänd. 132]

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art der Verwaltungssanktionen oder –maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen, darunter

a)  Schwere und Dauer des Verstoßes,

b)  Grad an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,

c)  Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich aus ihrem Gesamtumsatz oder ihren Jahreseinkünften ablesen lässt,

d)  Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen,

e)  Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen,

f)  Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde,

g)  frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.

(3)  Um ihre einheitliche Anwendung und abschreckende Wirkung in der gesamten Union zu gewährleisten, veröffentlichen die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bis zum ...(41) an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über die Art der Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen und die Höhe der Verwaltungsgeldstrafen, die gegenüber den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten ergriffen bzw. verhängt werden. [Abänd. 133]

(4)  Im Fall juristischer Personen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese für Verstöße nach Artikel 56 Absatz 1 verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

a)  einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

b)  einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c)  einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(5)  Über die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Fälle hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in dem Absatz genannte Person die Begehung von Verstößen nach Artikel 56 Absatz 1 zugunsten einer juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

Artikel 58

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen schaffen, um zur Meldung von Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bei den zuständigen Behörden zu ermutigen.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:

a)  spezielle Verfahren für den Erhalt der Meldung von Verstößen und für Folgemaßnahmen,

b)  einen angemessenen Schutz für Mitarbeiter von Instituten, die Verstöße innerhalb ihres Instituts melden,

ba)  angemessener Schutz der Person, auf die sich die Meldung bezieht, [Abänd. 134]

c)  den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist.

(3)  Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, angemessene Verfahren einzurichten, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 59

Die Kommission erstellt bis zum ...(42) einen Bericht über deren Durchführung und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (43) * einen Bericht über die Vorschriften zu schweren Steuerstraftaten und Strafen in den Mitgliedstaaten, über die grenzüberschreitende Bedeutung von Steuerstraftaten und die mögliche Notwendigkeit einer koordinierten Vorgehensweise in der Union und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor. [Abänd. 135]

Artikel 60

Die Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG werden mit Wirkung vom ...(44) aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf diese Richtlinie gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV.

Artikel 61

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum ...* nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 62

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 63

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Folgende Liste enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung von Risikovariablen, denen die Verpflichteten bei der Festlegung der zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach Artikel 11 Absatz 3 zu ergreifenden Maßnahmen Rechnung tragen müssen:

i)  Zweck eines Kontos oder einer Geschäftsbeziehung,

ii)  Höhe der von einem Kunden eingezahlten Vermögenswerte oder Umfang der durchgeführten Transaktionen,

iii)  Regelmäßigkeit oder Dauer der Geschäftsbeziehung.

ANHANG II

Folgende Liste enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell geringeres Risiko nach Artikel 14:

(1)  Faktoren des Kundenrisikos:

a)  öffentliche, an einer Börse notierte Unternehmen, die (aufgrund von Börsevorschriften oder von Gesetzes wegen oder aufgrund durchsetzbarer Instrumente) Offenlegungspflichten unterliegen, die Anforderungen an die Gewährleistung einer angemessenen Transparenz hinsichtlich des wirtschaftlichen Berechtigten auferlegen,

b)  öffentliche Verwaltungen oder Unternehmen,

c)  Kunden mit Wohnsitz in geografischen Gebieten mit geringerem Risiko nach Nummer 3,

ca)  wirtschaftliche Eigentümer von Sammelkonten, die von Notaren oder anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern gehalten werden, sofern diese internationalen Standards entsprechenden Anforderungen bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung unterworfen sind und einer Überwachung in Bezug auf deren Einhaltung unterliegen und sofern die Angaben über die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers den Instituten, die als Verwahrstellen für die Sammelkonten fungieren, auf Anfrage zugänglich sind, [Abänd. 136]

cb)  Verpflichtete, wenn sie Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach dieser Richtlinie unterliegen und diese Verpflichtungen wirksam umgesetzt haben . [Abänd. 137]

(2)  Faktoren des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebskanalrisikos:

a)  Lebensversicherungspolicen mit niedriger Prämie,

b)  Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge, sofern die Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für Darlehen dienen können,

c)  Rentensysteme und Pensionspläne beziehungsweise vergleichbare Systeme, die den Arbeitnehmern Altersversorgungsleistungen bieten, wobei die Beiträge vom Gehalt abgezogen werden und die Regeln des Systems es den Begünstigten nicht gestatten, ihre Rechte zu übertragen,

d)  Finanzprodukte oder -dienste, die bestimmten Kunden angemessen definierte und begrenzte Dienstleistungen mit dem Ziel anbieten, den inklusiven Zugang zu solchen Produkten und Dienstleistungen zu verbessern,

e)  Produkte, bei denen das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch andere Faktoren wie etwa Beschränkungen der elektronischen Geldbörse oder die Transparenz der Eigentumsverhältnisse gesteuert wird (beziehungsweise bei bestimmten Arten von E-Geld im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/110/EG),

ea)  langfristige zweckgebundene Sparverträge, die beispielsweise zur Sicherung der Altersversorgung oder zum Erwerb selbst genutzter Immobilien dienen und bei denen die eingehenden Zahlungen von einem Zahlungskonto stammen, das nach Artikel 11 und 12 dieser Richtlinie identifiziert wurde, [Abänd. 138]

eb)  Finanzprodukte von geringem Wert, bei denen die Rückzahlung über ein Bankkonto im Namen des Kunden erfolgt, [Abänd. 139]

ec)  Finanzprodukte, die in Form von Leasing-Verträgen oder Verbraucherkleinkrediten mit der Finanzierung von Sachwerten zusammenhängen, unter der Voraussetzung, dass die Transaktionen über Bankkonten abgewickelt werden, [Abänd. 140]

ed)  Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte, bei denen die Identität elektronisch überprüft werden kann, [Abänd. 141]

ee)  Produkte, Dienstleistungen und Transaktionen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verpflichteten als risikoarm eingestuft werden . [Abänd. 142]

(3)  Faktoren des geografischen Risikos:

a)  andere Mitgliedstaaten, [Abänd. 143]

b)  Drittländer mit hinsichtlich der , deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. öffentliche Bekanntgaben der FATF, gegenseitige Begutachtung oder detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Folgeberichte) im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut funktionierenden Finanzsystemen funktionieren , [Abänd. 144]

c)  Drittländer, in denen Korruption und andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen schwach ausgeprägt sind,

d)  Drittländer, deren Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den FATF-Empfehlungen entsprechen, die diese Anforderungen wirksam umsetzen und durch eine wirksame Aufsicht oder Überwachung im Einklang mit diesen Empfehlungen die Einhaltung der Anforderungen gewährleisten,

da)  Länder, bei denen die Kommission festgestellt hat, dass sie über Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen verfügen, die den in dieser Richtlinie festgelegten und anderen damit zusammenhängenden Regelungen der Union entsprechen . [Abänd. 145]

ANHANG III

Folgende Liste enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell höheres Risiko nach Artikel 16 Absatz 3:

(1)  Faktoren des Kundenrisikos:

a)  außergewöhnliche Umstände der Geschäftsbeziehung,

b)  Kunden mit Wohnsitz in Ländern nach Nummer 3,

c)  juristische Personen oder Rechtsgestaltungen, die als Strukturen der privaten Vermögensverwaltung dienen,

d)  Unternehmen mit nominellen Anteilseignern oder als Inhaberpapieren emittierten Aktien,

e)  bargeldintensive Unternehmen,

f)  angesichts der Art der Geschäftstätigkeit als ungewöhnlich oder übermäßig kompliziert erscheinende Eigentumsstruktur des Unternehmens.

(2)  Faktoren des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebskanalrisikos:

a)  Banken mit Privatkundengeschäft,

b)  Produkte oder Transaktionen, die Anonymität ermöglichen oder begünstigen könnten, [Abänd. 146]

c)  Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen wie z. B. elektronische Unterschriften , [Abänd. 147]

d)  Eingang von Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter,

e)  neue Produkte und neue Geschäftsmodelle einschließlich neuer Vertriebs­mechanismen sowie Nutzung neuer Technologien für neue oder bereits bestehende Produkte bzw. Entwicklung solcher Technologien. [Abänd. 148]

(3)  Faktoren des geografischen Risikos:

a)  Länder, deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. öffentliche Bekanntgaben der FATF, Peer-Review-Berichte oder detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht gut funktionieren,

b)  Drittländer, in denen Korruption und andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen signifikant stark ausgeprägt sind,

c)  Länder, gegen die beispielsweise die Union oder die Vereinten Nationen Sanktionen, Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt haben,

d)  Länder, die terroristische Aktivitäten finanziell oder anderweitig unterstützen oder in denen bekannte terroristische Organisationen aktiv sind.

ANHANG IIIa

Im Folgenden werden Beispiele für verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber Kunden aufgeführt, die die Mitgliedstaten im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 16 mindestens ergreifen sollten:

–  Einholung zusätzlicher Informationen über den Kunden (z.B. Beruf, Umfang des Vermögens, aus öffentlichen Datenbanken und dem Internet verfügbare Informationen usw.) und regelmäßigere Aktualisierung der Daten zur Feststellung der Identität des Kunden und des wirtschaftlich Berechtigten;

–  Einholung zusätzlicher Informationen über die Art der beabsichtigten Geschäftsbeziehung;

–  Einholung von Informationen über die Herkunft der Gelder oder die Herkunft des Vermögens des Kunden;

–  Einholung von Informationen über die Gründe von beabsichtigten oder durchgeführten Transaktionen;

–  Einholung einer Erlaubnis der Führungsebene zur Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung;

–  Durchführung einer verstärkten Überwachung der Geschäftsbeziehung durch häufigere Kontrollen und verbesserte zeitliche Planung von Kontrollen sowie durch Festlegung von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen;

–  Vorgabe, dass die erste Zahlung über ein auf den Namen des Kunden eingerichtetes Konto bei einer Bank durchgeführt werden muss, die in Bezug auf die Feststellung der Kundenidentität und die Kundenüberwachung ähnlichen Sorgfaltspflichten unterliegt. [Abänd. 150]

ANHANG IV

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 60

Richtlinie 2005/60/EG

Diese Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6 bis 8

Artikel 6

Artikel 9

Artikel 7

Artikel 10

Artikel 8

Artikel 11

Artikel 9

Artikel 12

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 10 Buchstabe d

Artikel 10 Absatz 2

-

Artikel 11

Artikel 13, 14 und 15

Artikel 12

-

Artikel 13

Artikel 16 bis 23

Artikel 14

Artikel 24

Artikel 15

-

Artikel 16

Artikel 25

Artikel 17

-

Artikel 18

Artikel 26

Artikel 27

Artikel 19

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 30

Artikel 20

-

Artikel 21

Artikel 31

Artikel 22

Artikel 32

Artikel 23

Artikel 33

Artikel 24

Artikel 34

Artikel 25

Artikel 35

Artikel 26

Artikel 36

Artikel 27

Artikel 37

Artikel 28

Artikel 38

Artikel 29

-

Artikel 30

Artikel 39

Artikel 31

Artikel 42

Artikel 32

Artikel 40

Artikel 33

Artikel 41

Artikel 34

Artikel 42

Artikel 35

Artikel 43

Artikel 36

Artikel 44

Artikel 37

Artikel 45

Artikel 46

Artikel 37a

Artikel 47

Artikel 38

Artikel 48

Artikel 49 bis 54

Artikel 39

Artikel 55 bis 58

Artikel 40

-

Artikel 41

-

Artikel 41a

-

Artikel 41b

-

Artikel 42

Artikel 59

Artikel 43

-

Artikel 44

Artikel 60

Artikel 45

Artikel 61

Artikel 46

Artikel 62

Artikel 47

Artikel 63

Richtlinie 2006/70/EG

Diese Richtlinie

Artikel 1

-

Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 3 Absatz 7 Buchstaben d, e und f

Artikel 2 Absatz 4

-

Artikel 3

-

Artikel 4

Artikel 2 Nummern 2 bis 8

Artikel 5

-

Artikel 6

-

Artikel 7

-

(1)ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.
(2)ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014.
(4)Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77).
(5)Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76).
(6)Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
(7)Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29).
(8) Quelle: „Tax havens and development. Status, analyses and measures“ (Steueroasen und Entwicklung. Lage, Analysen und Maßnahmen“), Amtliche norwegische Berichte (NOU), 2009.
(9) Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1).
(10)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
(11)Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).
(12)Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(13)Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(14) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(15) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
(16)Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4).
(17) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).
(18)ABl. C 32 vom 4.2.2014, S. 9.
(19)Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).
(20)Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21).
(21)Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).
(22)Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(23) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(24)Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(25)Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(26)Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3).
(27)Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1).
(28)ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.
(29) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(30)Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
(31) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(32) Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).
(33) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(34) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(35) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(36) 3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(37) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(38) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(39) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(40) Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
(41) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(42) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(43)* Ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(44) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Letzte Aktualisierung: 5. September 2017Rechtlicher Hinweis