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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/0184(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0210/2013

Eingereichte Texte :

A7-0210/2013

Aussprachen :

PV 01/07/2013 - 16
CRE 01/07/2013 - 16

Abstimmungen :

PV 02/07/2013 - 9.10
CRE 02/07/2013 - 9.10
PV 11/03/2014 - 9.15
CRE 11/03/2014 - 9.15

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0297
P7_TA(2014)0194

Angenommene Texte
PDF 207kWORD 77k
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***I
P7_TA(2014)0194A7-0210/2013
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (COM(2012)0380 – C7-0186/2012 – 2012/0184(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0380),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0186/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom französischen Senat, dem zyprischen Parlament, der Ersten und Zweiten niederländischen Kammer und dem schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2012(1) ,

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Transport und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0210/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2) ;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 128.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 2. Juli 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2013)0297).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
P7_TC1-COD(2012)0184
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/45/EU.)

Letzte Aktualisierung: 18. März 2016Rechtlicher Hinweis