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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/0297(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0277/2013

Eingereichte Texte :

A7-0277/2013

Aussprachen :

PV 08/10/2013 - 6
CRE 08/10/2013 - 6

Abstimmungen :

PV 11/09/2013 - 5.13
CRE 11/09/2013 - 5.13
PV 09/10/2013 - 8.1
CRE 09/10/2013 - 8.1
PV 12/03/2014 - 8.18

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0413
P7_TA(2014)0225

Angenommene Texte
PDF 207kWORD 81k
Mittwoch, 12. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ***I
P7_TA(2014)0225A7-0277/2013
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (COM(2012)0628 – C7-0367/2012 – 2012/0297(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0628),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0367/2012),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Februar 2013(1) ,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Mai 2013(2) ,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Petitionsausschusses (A7-0277/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3) ;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 133 vom 9.5.2013., S. 33.
(2) ABl. C 218 vom 30.7.2013, S. 42.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 9. Oktober 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2013)0413).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeits­prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
P7_TC1-COD(2012)0297
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/52/EU.)

Letzte Aktualisierung: 21. November 2017Rechtlicher Hinweis