Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/0193(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0251/2014

Eingereichte Texte :

A7-0251/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2014 - 7.32
CRE 16/04/2014 - 7.32

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0427

Angenommene Texte
PDF 398kWORD 103k
Mittwoch, 16. April 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug ***I
P7_TA(2014)0427A7-0251/2014
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363 – C7-0192/2012 – 2012/0193(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0363),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 325 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0192/2012),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofes vom 15. November 2012(1) ,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2012(2) ,

–  gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der gemeinsamen Beratungen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 51 der Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0251/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seine Präsidentin / seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 383 vom 12.12.2012, S. 1.
(2) ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 134.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
P7_TC1-COD(2012)0193

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325 Absatz 4 Artikel 83 Absatz 2 , [Abänd. 1]

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes(1) ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2) ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erstreckt sich nicht nur auf die Verwaltung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf sämtliche Maßnahmen, die die Vermögenswerte der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen, soweit letztere zur Unterstützung oder Stabilisierung der Wirtschaft oder der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten im Interesse der Unionspolitik bestimmt sind.

(2)  Um einen wirksamen, angemessenen verhältnismäßigen und abschreckenden Schutz der vor besonders gravierenden Formen betrugsähnlichen Verhaltens sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union sicherzustellen, sollte der in diesem Bereich bestehende bestmöglich zu wahren, sollten verwaltungs- und zivilrechtliche Schutz gegen besonders gravierende Formen betrugsähnlichen Verhaltens auch künftig Maßnahmen durch strafrechtliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten ergänzt werden; dabei sollten Inkonsistenzen in und zwischen diesen Rechtsbereichen vermieden werden. [Abänd. 2]

(3)  Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union bedarf es einer gemeinsamen Definition von Betrug, die sämtliche betrügerischen Handlungen in Bezug auf Ausgaben, Einnahmen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu Lasten des Haushalts der Einnahmen- oder der Ausgabenseite des EU-Haushalts Union, einschließlich der Kreditaufnahme und Kreditvergabe, umfasst. [Abänd. 3]

(4)  Mehrwertsteuerbetrug schmälert die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und beeinträchtigt dadurch die Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung(4) bestätigt hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuereinnahmen unter Beachtung des einschlägigen Unionsrechts einerseits und der Zurverfügungstellung entsprechender Mehrwertsteuermittel für den Unionshaushalt, da jedes Versäumnis bei der Erhebung ersterer potenziell zu einer Verringerung letzterer führt. Die Richtlinie erfasst folglich auch Einnahmen aus Mehrwertsteuerzahlungen in den Mitgliedstaaten.

(5)  Die Würdigung der erheblichen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU, die sich aus der widerrechtlichen Verkürzung der MwSt.-basierten Eigenmittel ergeben, und die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenbeträge sollten wegen der Art dieser Eigenmittel und der speziellen Methodik ihrer Berechnung einschließlich der unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfolgen.

(6)  Die finanziellen Interessen der Europäischen Union können Schaden nehmen, wenn einzelne Bieter, um die geltenden Vorschriften für die Auftrags- oder die Finanzhilfevergabe zu umgehen oder deren Anwendung zu verzerren zu verletzen , gegenüber den für die Auftrags- oder die Finanzhilfevergabe zuständigen Stellen Angaben machen, die sich auf Informationen stützen, die sie auf unrechtmäßige rechtswidrige Weise direkt oder indirekt vom Ausschreibungsgremium von der Vergabestelle erhalten haben. Bei einem solchen Verhalten handelt es sich um eine dem Betrug sehr ähnliche Handlung, die aber nicht zwangsläufig einen alle Merkmale eines vollwertigen Betrugstatbestand Betrugstatbestands von Seiten des Bieters darstellen aufweisen muss, da dessen Angebot möglicherweise sämtliche Ausschreibungsanforderungen geforderten Kriterien erfüllt. Angebotsabsprachen unter Bietern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und gleichwertige nationale Rechtsvorschriften; sie werden in der gesamten Union bereits verfolgt und sollten deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bleiben. [Abänd. 4]

(7)  Die geltenden EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung sind in vollem Umfang auf das Waschen von Erträgen aus den in dieser Richtlinie erfassten Straftaten anwendbar. Durch Bezugnahme auf diese Rechtsvorschriften sollte sichergestellt werden, dass die durch diese Richtlinie eingeführten Sanktionen für sämtliche gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten Straftaten gelten.

(8)  Korruption stellt eine besonders ernste Bedrohung für die finanziellen Interessen der Europäischen Union dar, die sich in vielen Fällen auch mit betrügerischen Handlungen in Verbindung bringen lässt. Daher bedarf es einer besonderen Strafbewehrung für diesen Bereich. Zu diesem Zweck sollte sichergestellt werden, dass die Definition sämtliche einschlägige Straftaten erfasst – und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Handlung einen Verstoß gegen die Dienstpflichten darstellt oder nicht. Im Zusammenhang mit den Straftatbeständen „Bestechlichkeit“ und „missbräuchliche Verwendung“ ist es erforderlich, den Begriff „öffentlicher Bediensteter“ so weit zu definieren, dass sämtliche ernannten, gewählten, auf Vertragsgrundlage beschäftigten oder ein öffentliches Amt in der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten bekleidenden Bediensteten sowie sämtliche erfasst werden. Privatpersonen sind zunehmend in die Verwaltung der Mittel der Union eingebunden. Um die Mittel der Union hinreichend vor Korruption und missbräuchlicher Verwendung zu schützen, muss der Begriff „öffentlicher Bediensteter“ im Sinne dieser Richtlinie daher auch Personen erfassen , die zwar kein öffentliches Amt bekleiden, denen aber gleichwohl in ähnlicher Weise öffentliche Aufgaben im Namen staatlicher Einrichtungen oder sonstiger öffentlicher Stellen Dienste für die Bürger oder im allgemeinen öffentlichen Interesse erbringen (also Zusammenhang mit den Mitteln der Union übertragen wurden und die diese wahrnehmen, wie z. B. Auftragnehmer, die EU-Gelder verwalten) erfasst werden in die Verwaltung solcher Mittel eingebunden sind . [Abänd. 5]

(9)  Die finanziellen Interessen der Europäischen Union können zudem durch bestimmte Verhaltensweisen eines öffentlichen Bediensteten, die darauf abstellen, Mittel oder Vermögenswerte zweckwidrig zu verwenden, um einen Schaden für die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bewirken, beeinträchtigt werden. Daher besteht die Notwendigkeit, derartige Verhaltensweisen abdeckende Straftatbestände genau und eindeutig zu definieren. [Abänd. 6]

(9a)  Was die in dieser Richtlinie genannten, von natürlichen Personen begangenen Straftatbestände betrifft, muss für alle Tatbestandsmerkmale Vorsatz nachgewiesen werden. Von natürlichen Personen begangene Straftaten, die keinen Vorsatz voraussetzen, fallen nicht unter diese Richtlinie. [Abänd. 7]

(10)  Einige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtete Straftaten stehen in der Praxis häufig in engem Zusammenhang mit den in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den darauf basierenden Rechtsvorschriften erfassten Straftaten. Daher sollte bei der Formulierung der Bestimmungen auf die Kohärenz mit diesen Rechtsvorschriften geachtet werden.

(11)  Juristische Personen sollten in dem Maße, wie die finanziellen Interessen der Europäischen Union durch ein ihnen zurechenbares Verhalten geschädigt oder bedroht werden können, für die in dieser Richtlinie definierten und in ihrem Namen begangenen Straftaten haftbar sein.

(12)  Um einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch abschreckende Maßnahmen in der gesamten Union sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ferner bestimmte Mindestsanktionen und Mindeststrafmaße für die in dieser Verordnung definierten Straftatbestände vorsehen. Die Strafmaße sollten nicht über das hinausgehen, was für derartige Straftaten angemessen ist, und es sollte ein Schwellenbetrag festgelegt werden, unterhalb dessen keine Kriminalisierung erforderlich ist.

(13)  Diese Richtlinie berührt nicht die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung disziplinarrechtlicher Maßnahmen. Sanktionen, die nicht mit strafrechtlichen Sanktionen gleichgesetzt werden können, können bei der einzelfallspezifischen Strafzumessung für eine Straftat im Sinne dieser Richtlinie nach Maßgabe des nationalen Rechts berücksichtigt werden. Bei sonstigen Sanktionen sollte der Grundsatz „Ne bis in idem“ in vollem Umfang berücksichtigt werden. Durch diese Richtlinie werden keine Handlungen zu Straftaten erhoben, die nicht auch disziplinarrechtlichen Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Dienstpflichten unterliegen, sofern die betreffenden disziplinarrechtlichen Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen auf die betroffenen Personen anwendbar sind.

(14)  In schwereren Fällen sollten als Sanktionen für natürliche Personen Freiheitsstrafen vorgesehen werden. Diese schweren Fälle sollten durch Bezugnahme auf einen bestimmten, als Geldbetrag ausgedrückten Mindestgesamtschaden definiert werden, der durch kriminelle Handlungen zu Lasten des Unionshaushalts und möglicherweise anderer Haushalte verübt wurde. Die Einführung von Mindest- und Höchststrafspannen ist notwendig, um EU-weit einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Mit dem Mindeststrafmaß von sechs Monaten ist gewährleistet, dass für die in Artikel 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl aufgeführten Straftaten ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt und vollstreckt werden kann, so dass für eine möglichst wirksame Zusammenarbeit der Justiz- und der Strafverfolgungsbehörden gesorgt ist. Von den Sanktionen wird in ganz Europa eine stark abschreckende Wirkung auf mögliche Straftäter ausgehen. Für Straftaten, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates(5) begangen wurden, sollten strengere Sanktionen vorgesehen werden.

(15)  Vor allem wegen der Mobilität der Täter und der Erträge aus rechtswidrigen Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union sowie wegen der Komplexität der sich daraus ergebenden grenzübergreifenden Untersuchungen sollten alle Mitgliedstaaten, um geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, ihre Zuständigkeit begründen und Vorschriften über die einschlägigen Verjährungsfristen erlassen.

(16)  Um die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten und den Grundsatz zu wahren, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf, ist es erforderlich, den Zusammenhang zwischen den in dieser Richtlinie vorgesehenen Strafen und anderen im Unionsrecht vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu präzisieren. Die Richtlinie sollte die Anwendung von spezifischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Strafen und Geldstrafen nach dem Unionsrecht unberührt lassen.

(17)  Unbeschadet anderer aus dem Unionsrecht erwachsender Pflichten besteht die Notwendigkeit, geeignete Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen die in dieser Richtlinie definierten Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union und insbesondere über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, Eurojust und der Kommission vorzusehen. [Abänd. 10]

(18)  Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995(6) und seine Protokolle vom 27. September 1996(7) beziehungsweise 29. November 1996(8) sollten durch diese Richtlinie aufgehoben und ersetzt werden.

(19)  Zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist es unter anderem erforderlich, personenbezogene Daten in den zuständigen nationalen Behörden zu verarbeiten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen EU-Stellen auszutauschen. Die auf nationaler Ebene erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden sollte durch nationale Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV-Nr. 181) und seinen Zusatzprotokollen geregelt werden. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten sollte den Anforderungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(9) genügen. Etwaige Verarbeitungen personenbezogener Daten durch Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) und den geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit gerichtlicher Untersuchungen erfolgen.

(20)  Der mit den strafrechtlichen Sanktionen angestrebte Abschreckungseffekt macht es erforderlich, besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Grundrechte zu legen. Diese Richtlinie wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und anerkannten Grundsätze, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und ist entsprechend umzusetzen.

(21)  Diese Richtlinie findet Anwendung unbeschadet der die Aufhebung der Befreiungen betreffenden Bestimmungen des AEUV, des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der Satzung des Gerichtshofs sowie der dazu jeweils erlassenen Durchführungsvorschriften und ähnlicher Bestimmungen des nationalen Rechts.

(22)  Diese Richtlinie lässt die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze der innerstaatlichen Strafrechtsvorschriften über die Verhängung und den Vollzug von Strafen nach Maßgabe der im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände unberührt.

(23)  Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Titel I:

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Richtlinie werden im Wege der Definition einschlägiger Straftatbestände und Sanktionen notwendige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen festgelegt, um einen effektiven und gleichwertigen Schutz in den Mitgliedstaaten sowie den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union zu gewährleisten und die Glaubwürdigkeit der Organe und Initiativen der Union zu steigern . [Abänd. 11]

Artikel 2

Definition der finanziellen Interessen der Union

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „finanzielle Interessen der Union“ sämtliche von der Union und ihren Organen, Einrichtungen und Agenturen oder in ihrem Auftrag verwaltete Vermögenswerte und Verbindlichkeiten; und sämtliche ihrer Finanzoperationen, einschließlich Kreditaufnahme und -vergabe, sowie insbesondere sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die [Abänd. 12]

a)  im Haushaltsplan der Union erfasst werden;

b)  in den Haushaltsplänen der nach den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen oder in den von diesen direkt oder indirekt verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst werden. [Abänd. 13]

Titel II:

Verhütung und Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union

Artikel 3

Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das folgende vorsätzliche Verhalten als Straftat geahndet werden kann:

a)  im Zusammenhang mit Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

(i)  die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union oder aus den Haushaltsplänen, die von der Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, missbräuchlich verwendet oder zu Unrecht einbehalten werden;

(ii)  das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge oder

(iii)  die missbräuchliche Verwendung von Verbindlichkeiten oder Ausgaben zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt wurden;

b)  im Zusammenhang mit Einnahmen jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

(i)  die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union oder aus den Haushaltsplänen, die von der Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, missbräuchlich verwendet oder zu Unrecht einbehalten werden;

(ii)  das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge oder

(iii)  die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.

Artikel 4

Gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete betrugsähnliche Straftaten

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Übermittlung oder die unterlassene Übermittlung von Informationen an eine Vergabestelle oder Vergabebehörde in einem öffentlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Finanzhilfen, mit denen finanzielle Interessen der Union verbunden sind, durch Bewerber oder Bieter oder durch Personen, die an der Vorbereitung der Angebote auf ausgeschriebene Aufträge oder der Vorschläge für Förderprojekte dieser Teilnehmer mitwirken oder dafür verantwortlich sind, als Straftat geahndet werden kann, wenn diese Übermittlung beziehungsweise unterlassene Übermittlung vorsätzlich und mit dem Ziel erfolgt, die Zulassungs-, Ausschluss-, Auswahl- oder Zuschlagskriterien zu umgehen oder deren Anwendung zu verzerren oder den natürlichen Wettbewerb unter den Bietern zu verfälschen oder zu beeinträchtigen . [Abänd. 14]

2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11) , die sich auf Vermögensgegenstände oder Einkünfte aus Straftaten im Sinne der vorliegenden Richtlinie bezieht, als Straftat geahndet werden kann. [Abänd. 15]

3.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das folgende vorsätzliche Verhalten als Straftat Bestechlichkeit und Bestechung, wenn sie vorsätzlich begangen werden, als Straftaten geahndet werden kann: können.

a)  Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die Bestechlichkeit die Handlung eines öffentlichen Bediensteten, der unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder einen Dritten Vorteile jedweder Art oder das Versprechen eines solchen Vorteils als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt im Voraus dafür akzeptiert , dass er, unabhängig davon, ob er gegen seine dienstlichen Pflichten verstößt oder nicht, eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt, verzögert oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden oder geschädigt werden können (Bestechlichkeit) ;

b) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die Bestechung die Handlung einer Person, die einem öffentlichen Bediensteten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht, anbietet oder gewährt, dass der Bedienstete eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt, verzögert oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden oder geschädigt werden können (Bestechung) , oder dafür, dass er solche Handlungen in der Vergangenheit vorgenommen hat . [Abänd. 16]

4.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verhalten eines öffentlichen Bediensteten, der die missbräuchliche Verwendung, wenn sie vorsätzlich und in der Absicht, die finanziellen Interessen der Union zu schädigen, Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung bindet oder auszahlt oder sonstige Vermögenswerte entgegen ihrer Zweckbestimmung zuweist oder verwendet begangen wird , als Straftat geahndet werden kann (missbräuchliche Verwendung) .

Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die missbräuchliche Verwendung das Verhalten eines öffentlichen Bediensteten, der Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung bindet oder auszahlt oder sonstige Vermögenswerte entgegen ihrer Zweckbestimmung zuweist oder verwendet und die finanziellen Interessen der Union schädigt. [Abänd. 17]

5.  Im Sinne dieses Artikels bedeutet „öffentlicher Bediensteter“

a)  eine Person, die ein Amt gesetzgebender, administrativer oder justizieller Art bekleidet und in dieser Eigenschaft für die einen Beamten der Union oder in den Mitgliedstaaten nationalen Beamten, einschließlich eines nationalen Beamten eines anderen Mitgliedstaats oder in Drittstaaten öffentliche Aufgaben wahrnimmt; eines Drittstaats.

der Begriff „Beamter der Union“ bezeichnet

(i)  eine Person, die ein Beamter oder sonstiger Vertragsbediensteter im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Statut der Beamten) ist,

(ii)  eine Person, die von den Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen einem Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Union zur Verfügung gestellt wird und dort Aufgaben wahrnimmt, die den Aufgaben der Beamten oder sonstigen Bediensteten der Union entsprechen.

Mitglieder von Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen, die gemäß den Verträgen geschaffen wurden, und die Bediensteten solcher Einrichtungen gelten als Beamte der Union, soweit sie nicht dem Statut der Beamten unterliegen.

Der Begriff „nationaler Beamter“ ist im Sinne der Definition des Begriffs „Beamter“ oder „öffentlicher Bediensteter“ im nationalen Recht des Mitgliedstaats oder Drittstaats zu verstehen, in dem die betreffende Person ihr Amt ausübt.

Handelt es sich jedoch um ein Verfahren, das ein Mitgliedstaat wegen einer Straftat einleitet, an der ein Beamter eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats beteiligt ist, braucht ersterer die Definition für den Begriff „nationaler Beamter“ nur insoweit anzuwenden, als diese mit seinem innerstaatlichen Recht im Einklang steht;

b)  eine Person, die ohne ein derartiges Amt zu bekleiden, für die Union oder in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten der öffentliche Aufgaben wahrnimmt und an der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Verwaltung der oder an Beschlüssen beteiligt ist, mit Entscheidungen über die die finanziellen Interessen der Union berühren in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übertragen wurden und die diese Aufgaben wahrnimmt .[Abänd. 18]

Titel III:

Allgemeine Bestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union

Artikel 5

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zu zur Begehung einer Straftat im Sinne des Titels II der Artikel 3 und 4 als Straftat geahndet werden kann. [Abänd. 19]

2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 3 oder und des Artikels 4 Absatz 4 als Straftat geahndet werden kann. [Abänd. 20]

Artikel 6

Haftung juristischer Personen

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 haftbar gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund [Abänd. 21]

a)  einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

b)  einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c)  einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zudem sicherzustellen, dass eine juristische Person haftbar gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat. [Abänd. 22]

3.  Die Haftung einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter einer Straftat im Sinne des Titels II der Artikel 3 und 4 oder als gemäß Artikel 5 strafrechtlich haftbare Person nicht aus. [Abänd. 23]

4.  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

Artikel 7

Sanktionen gegen natürliche Personen

1.  Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf natürliche Personen sicher, dass Straftaten im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich Geldstrafen und Freiheitsstrafen nach Artikel 8, geahndet werden können. [Abänd. 24]

2.  In minder schweren Fällen, mit denen ein Schaden beziehungsweise ein Vorteil im Wert von weniger als 10 000 EUR 5000 EUR verbunden ist und bei denen keine besonders schwerwiegenden erschwerenden Umstände vorliegen, können die Mitgliedstaaten andere als strafrechtliche die Verhängung anderer als strafrechtlicher Sanktionen vorsehen. [Abänd. 25]

3.  Absatz 1 lässt die Ausübung der Disziplinargewalt der zuständigen Behörden gegenüber öffentlichen Bediensteten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 unberührt. [Abänd. 26]

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Strafzumessung im Fall einer Straftat im Sinne des Titels II Sanktionen anderer Art, die nicht mit strafrechtlichen Sanktionen gleichgesetzt werden können und die gegen die betreffende Person wegen desselben Verhaltens bereits verhängt worden sind, berücksichtigt werden können.

Artikel 8

Freiheitsstrafen

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 4 Absätze 1 und 4, mit denen ein Vorteil beziehungsweise ein Schaden im Wert von mindestens 100 000 EUR 50 000 EUR verbunden ist, geahndet werden können mit [Abänd. 43]

a)  einer Freiheitsstrafe im Mindestmaß von mindestens sechs Monaten, [Abänd. 27]

b)  einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne des Artikels 4 Absätze 2 und 3, mit denen ein Vorteil beziehungsweise ein Schaden im Wert von mindestens 30 000 EUR verbunden ist, geahndet werden können mit

a)  einer Freiheitsstrafe im Mindestmaß von mindestens sechs Monaten, [Abänd. 28]

b)  einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren.

2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren geahndet werden können, wenn die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI begangen wurde. [Abänd. 30]

Artikel 8a

Erschwerende Umstände

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es bei der Strafzumessung als erschwerender Umstand gilt, wenn festgestellt wurde, dass eine Straftat im Sinne der Artikel 3, 4 oder 5 innerhalb einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI begangen wurde. [Abänd. 31]

Artikel 9

Mindestsanktionen für juristische Personen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 6 haftbare juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, darunter:

a)  Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

aa)  vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss von den Vergabeverfahren der Union, [Abänd. 32]

b)  vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,

c)  Unterstellung unter richterliche Aufsicht,

d)  richterlich angeordnete Eröffnung des Liquidationsverfahrens,

e)  vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

Artikel 9a

Ne-bis-in-idem-Grundsatz

Die Mitgliedstaaten wenden in ihrem innerstaatlichen Strafrecht das „Ne-bis-in-idem“-Prinzip an, dem zufolge jemand, der in einem Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat nicht verfolgt werden darf, sofern im Fall einer Verurteilung die Sanktion vollstreckt wurde oder vollstreckt wird oder nach dem Recht des verurteilenden Staates nicht mehr vollstreckt werden kann. [Abänd. 33]

Artikel 10

Sicherstellung und Einziehung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Tatmittel und Erträge aus Straftaten im Sinne des Titels II nach Maßgabe der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(12) sichergestellt und eingezogen werden.

Artikel 11

Zuständigkeit

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Zuständigkeit für Straftaten im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 in den Fällen zu begründen, in denen

a)  die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden ist oder wird;

b)  der Täter ihre Staatsangehörigkeit besitzt oder in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist oder

c)  der Täter dem Statut der Beamten unterliegt oder zum Zeitpunkt der Tatbegehung unterlag . [Abänd. 34]

2.  Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder nach einer Benachrichtigung durch den Staat, in dem sich der Tatort befindet, eingeleitet werden kann.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Straftat, die mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie verübt wurde, auf die der Zugriff aus ihrem Hoheitsgebiet erfolgte, unter ihre Zuständigkeit fällt.

Artikel 12

Verjährung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten

1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, eine mindestens fünfjährige Verjährungsfrist, innerhalb deren Straftaten im Sinne des Titels II und des Artikels 5 Gegenstand von Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren und gerichtlichen Entscheidungen sein können.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist durch die Handlung einer zuständigen Behörde, unter anderem durch die effektive Aufnahme der Ermittlungen oder der Strafverfolgung, bis mindestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat verübt wurde, unterbrochen wird und von Neuem beginnt.

3.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne des Titels II und des Artikels 5 verhängte Strafe innerhalb eines ausreichenden Zeitraums von mindestens zehn Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung vollstreckt werden kann.

Artikel 13

Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

Diese Richtlinie lässt die Wiedereinziehung von Beträgen unberührt, die zu Unrecht im Zusammenhang mit einer Straftat im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 gezahlt worden sind.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die sofortige Wiedereinziehung solcher Beträge und ihre Überweisung zugunsten des Haushalts der Union zu sicherzustellen, unbeschadet der einschlägigen sektorspezifischen Unionsregeln für Finanzkorrekturen und die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen. Die Mitgliedstaaten erfassen zudem regelmäßig die wiedereingezogenen Beträge und informieren die zuständigen Organe oder Einrichtungen der Union über diese Beträge oder über die Gründe, weshalb sie nicht wiedereingezogen werden konnten. [Abänd. 35]

Artikel 14

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Union

Diese Richtlinie lässt die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen unberührt, die im Unionsrecht, insbesondere in Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(13) , oder im einzelstaatlichen Recht im Einklang mit einer besonderen unionsrechtlichen Verpflichtung festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung von im Unionsrecht oder in einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften festgelegten verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen, die nicht mit einer strafrechtlichen Sanktion gleichgesetzt werden können, nicht durch Strafverfahren beeinträchtigt wird, die auf der Grundlage einzelstaatlicher Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet worden sind.

Titel IV:

Schlussbestimmungen

Artikel 15

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) [Abänd. 36]

1.  Unbeschadet der Vorschriften über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen arbeiten die Mitgliedstaaten, Eurojust und die Kommission arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Straftaten im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 zusammen. Hierzu leistet leisten die Kommission beziehungsweise Eurojust die technische und operative Hilfe, die die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls zur besseren Koordinierung ihrer Untersuchungen benötigen. [Abänd. 37]

2.  Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Informationen mit der Kommission Informationen und Eurojust austauschen, um die Feststellung des Sachverhalts zu erleichtern und ein wirksames Vorgehen gegen Straftaten im Sinne des Titels II der Artikel 3, 4 und 5 zu gewährleisten. Die Kommission, Eurojust und die zuständigen nationalen Behörden halten in jedem einzelnen Fall Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die geltenden Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten ein und tragen den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses und des Datenschutzes in jedem einzelnen Fall Rechnung. Hierzu kann ein Mitgliedstaat, wenn er der Kommission und Eurojust Informationen liefert, besondere Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die Kommission, Eurojust oder durch einen anderen Mitgliedstaat, an den die Informationen übermittelt werden dürfen, festlegen. [Abänd. 38]

2a.  Der Rechnungshof, die nationalen Rechnungsprüfungsorgane (z. B. bei der Prüfung von Vorhaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung) und die Rechnungsprüfer, die für die Prüfung der Haushalte der gemäß den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen oder der von den Organen verwalteten und überwachten Haushaltsmittel zuständig sind, unterrichten das OLAF über jede Straftat, von der sie in Ausübung ihres Auftrags Kenntnis erlangt haben. [Abänd. 39]

2b.  Beamte der Union unterrichten das OLAF über jede Straftat, von der sie in Ausübung ihres Dienstes Kenntnis erlangt haben. [Abänd. 40]

Artikel 16

Aufhebung der Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 und die diesbezüglichen Protokolle vom 27. September 1996, 29. November 1996 und 19. Juni 1997 werden mit Wirkung vom [Tag des Anwendungsbeginns gemäß Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2] aufgehoben.

Artikel 17

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am … die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem … an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 17a

Berichterstattung, Statistiken und Bewertung

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [24 Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie] einen Bericht vor, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen; in dem Bericht wird ferner die Wirksamkeit dieser Richtlinie im Hinblick auf die Erzielung der verfolgten Ziele bewertet.

In diesen Berichten wird auf die von den Mitgliedstaaten nach Absatz 2 zur Verfügung gestellten Informationen Bezug genommen.

2.  Die Mitgliedstaaten erheben regelmäßig Daten bei den zuständigen Behörden und führen eine ausführliche Statistik, um die Wirksamkeit der von ihnen eingerichteten Systeme zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu überprüfen. Die statistischen Daten werden der Kommission jährlich übermittelt und umfassen unter anderem:

a)  die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der eingestellten Verfahren, der Verfahren, die zu einem Freispruch führten, der Verfahren, die zu einer Verurteilung führten und der laufenden Verfahren,

b)  die im Anschluss an Strafverfahren wiedererlangten und nicht wiedererlangten Beträge,

c)  die Anzahl der Rechtshilfeersuchen aus anderen Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Ersuchen, denen stattgegeben wurde, und der Anzahl der abgelehnten Ersuchen.

3.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [60 Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie] eine umfassende Bewertung dieser Richtlinie vor, die sich auf die gewonnenen Erfahrungen und insbesondere auf die nach Absatz 1 und 2 übermittelten Berichte und Statistiken stützt. Falls erforderlich unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, der den Ergebnissen der Bewertung Rechnung trägt. [Abänd. 41]

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1)ABl. C 383 vom 12.12.2012, S. 1.
(2) ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 134.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014.
(4)Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011 in der Rechtssache C-539/09 Kommission v. Bundesrepublik Deutschland ([2011] ECR I11235)..
(5)Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).
(6)ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.
(7)ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 1.
(8)ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 1.
(9)Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).
(10)Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(11)Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
(12)Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).
(13)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2018Rechtlicher Hinweis