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Verfahren : 2014/0121(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0158/2015

Eingereichte Texte :

A8-0158/2015

Aussprachen :

PV 07/07/2015 - 10
CRE 07/07/2015 - 10
PV 13/03/2017 - 12
CRE 13/03/2017 - 12

Abstimmungen :

PV 08/07/2015 - 4.6
CRE 08/07/2015 - 4.6
PV 14/03/2017 - 6.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0257
P8_TA(2017)0067

Angenommene Texte
PDF 748kWORD 184k
Mittwoch, 8. Juli 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I
P8_TA(2015)0257A8-0158/2015
Text
 Konsolidierter Text

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014)0213 – C7-0147/2014 – 2014/0121(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) [Abänderung 1, falls nicht anders angegeben] ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)
am Vorschlag der Kommission

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0158/2015).
(2) Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.


RICHTLINIE (EU) 2015/...
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND  DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre, der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung sowie der Richtlinie 2004/109/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1)

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) legt die Anforderungen an die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsaktien verbundener Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen von Unternehmen fest, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.

(2)  Die Aktionäre sind zwar nicht die Eigentümer der Gesellschaften, die gesonderte juristische Personen sind und demnach nicht vollumfänglich von ihnen kontrolliert werden, aber sie spielen im Hinblick auf die Führung der Gesellschaften eine wichtige Rolle. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Aktionäre die übermäßige kurzfristige Risikobereitschaft von Vermögensverwaltern in vielen Fällen unterstützt haben. Zudem ist die derzeitige „Überwachung“ von Unternehmen, in die investiert werden soll, sowie das Engagement von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern bei solchen Unternehmen oft unzureichend und zu stark auf kurzfristige Renditen ausgerichtet , was zu einer unzureichenden Corporate Governance und Wertentwicklung börsennotierter Gesellschaften führt .

(2a)  Eine stärkere Beteiligung der Aktionäre an der Corporate Governance ist eine wichtige Stütze für die Verbesserung der finanziellen sowie der nicht finanziellen Wertentwicklung der Unternehmen. Da die Rechte der Aktionäre nicht die einzigen Faktoren sind, die bei der langfristigen Planung bei der Corporate Governance berücksichtigt werden, sollten außerdem ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden, um eine stärkere Beteiligung der verschiedenen betroffenen Akteure, insbesondere Beschäftigte, örtliche Behörden und die Zivilgesellschaft, sicherzustellen.

(3)  Im Aktionsplan „Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance“ kündigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Corporate Governance an, mit denen vor allem die langfristige Einbeziehung der Aktionäre und die Transparenz zwischen Unternehmen und Anlegern gefördert werden sollen.

(4)  Um die Ausübung von Aktionärsrechen und die Zusammenarbeit zwischen börsennotierten Gesellschaften und Aktionären zu erleichtern, sollten börsennotierte Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren und direkt mit diesen zu kommunizieren. Diese Richtlinie sollte daher einen rechtlichen Rahmen für die Identifizierung der Aktionäre bieten, um die Transparenz und den Dialog zu verbessern . [Abänd. 29]

(5)  Eine wirksame Ausübung von Aktionärsrechten hängt in erheblichem Maße von der Effizienz der Kette von Finanzintermediären ab, die Depotkonten für die Aktionäre führen, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext. Mit dieser Richtlinie soll die Informationsübermittlung durch Finanzintermediäre entlang der Aktienverwahrkette verbessert werden, um die Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern.

(6)  Da die Finanzintermediäre eine wichtige Rolle spielen, sollten sie verpflichtet sein, die Ausübung von Rechten durch die Aktionäre zu erleichtern, wenn die Aktionäre die Rechte selbst ausüben oder einen Dritten dafür benennen wollen . Wenn die Aktionäre die Rechte nicht selbst ausüben wollen und den Finanzintermediär als Dritten benannt haben , sollte der Finanzintermediär verpflichtet sein, die Rechte gemäß der ausdrücklichen Ermächtigung und Anweisung der Aktionäre und zu deren Gunsten auszuüben.

(7)  Um Aktieninvestitionen in der gesamten Union und die Ausübung der mit Aktien verbundenen Rechte zu fördern, sollte mit dieser Richtlinie in Bezug auf Kosten für die von den Finanzintermediären erbrachten Dienstleistungen ein hohes Maß an Transparenz geschaffen werden. Um Preisdiskriminierungen bei grenzüberschreitenden Aktienbeständen gegenüber rein inländischen Beständen zu verhindern, sollten Unterschiede zwischen den Kosten für die Ausübung von Rechten im Inland und jenen für die Ausübung grenzüberschreitender Rechte hinreichend begründet werden und den Unterschieden bei den tatsächlichen Kosten für die von den Finanzintermediären erbrachten Dienstleistungen entsprechen . Finanzintermediäre aus Drittländern mit Zweigniederlassung in der Union sollten den Vorschriften zur Identifizierung der Aktionäre, zur Informationsübermittlung, zur Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte sowie zur Transparenz von Kosten unterliegen, damit gewährleistet ist, dass die Bestimmungen auf von solchen Finanzintermediären gehaltene Aktien wirksam angewendet werden.

(8)  Eine wirksame und nachhaltige Einbeziehung der Aktionäre ist ein wichtiges Element des Corporate-Governance-Modells börsennotierter Gesellschaften, das von einem ausgewogenen System von Kontrollen der verschiedenen Organe und Interessenträger untereinander abhängt. Die ordnungsgemäße Einbeziehung von Interessenträgern, insbesondere von Beschäftigten, sollte im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines ausgewogenen europäischen Corporate-Governance-Rahmens als äußerst wichtiges Element betrachtet werden.

(9)  Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter sind oft bedeutende Aktionäre börsennotierter Gesellschaften in der Union und können daher eine wesentliche Rolle bei der Corporate Governance sowie allgemein bei der Strategie und langfristigen Leistungsentwicklung dieser Gesellschaften spielen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat jedoch gezeigt, dass sich institutionelle Anleger und Vermögensverwalter oft nicht richtig in die Unternehmen einbringen, von denen sie Aktien halten, und dass die Kapitalmärkte oft Druck auf Unternehmen ausüben, damit diese kurzfristig Erfolge liefern, was die langfristige finanzielle und nicht finanzielle Leistung von Unternehmen gefährdet und neben verschiedenen anderen negativen Auswirkungen auch suboptimale Investitionen, beispielsweise in Forschung und Entwicklung, zu Lasten der langfristigen Leistungsentwicklung des Unternehmens ▌ zur Folge hat .

(10)  Institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern mangelt es oft an Transparenz bezüglich ihrer Anlagestrategien und ihrer Einbeziehungspolitik sowie deren Umsetzung und Ergebnisse . Die Offenlegung derartiger Informationen würde sich positiv auf die Sensibilisierung der Anleger auswirken, Endbegünstigte wie künftige Rentner in die Lage versetzen, optimale Anlageentscheidungen zu treffen, den Dialog zwischen Unternehmen und ihren Aktionären erleichtern, zur stärkeren Einbeziehung der Aktionäre führen und die Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegenüber Interessenträgern und Zivilgesellschaft ausbauen.

(11)  Deshalb sollten institutionelle Anleger und Vermögensverwalter eine Politik zur Einbeziehung der Aktionäre ausarbeiten, in der unter anderem festgelegt wird, wie sie die Einbeziehung der Aktionäre in ihre Anlagestrategie integrieren, wie sie die Unternehmen, in die investiert werden soll, einschließlich ihrer ökologischen und sozialen Risiken, überwachen, wie sie Dialoge mit diesen Unternehmen und ihren Interessenträgern führen und Stimmrechte ausüben. Die Einbeziehungspolitik sollte Maßnahmen zur Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte (wenn beispielsweise der institutionelle Anleger, der Vermögensverwalter oder mit diesen verbundene Unternehmen Finanzdienstleistungen für das Unternehmen erbringen, in das investiert werden soll) enthalten. Die Politik, ihre Umsetzung und ihre Ergebnisse sollten jährlich offengelegt und den Kunden der institutionellen Anleger mitgeteilt werden. Entscheiden sich institutionelle Anleger oder Vermögensverwalter gegen die Ausarbeitung einer Einbeziehungspolitik und/oder gegen die Veröffentlichung ihrer Umsetzung und Ergebnisse, müssen sie unmissverständlich und ausführlich begründen, warum dies der Fall ist.

(12)  Institutionelle Anleger sollten jährlich offenlegen, wie ihre Anlagestrategie an das Profil und die Laufzeit ihrer Verbindlichkeiten angepasst ist und wie sie zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung ihrer Vermögenswerte beiträgt. Nutzen sie die Dienste von Vermögensverwaltern – sei es im Rahmen von Verwaltungsmandaten, bei denen die Vermögenswerte individuell verwaltet werden, oder für die Verwaltung zusammengelegter Mittel –, sollten sie die Hauptelemente der Vereinbarung mit dem Vermögensverwalter in Bezug auf mehrere Aspekte offenlegen, beispielsweise ob Anreize dafür geschaffen werden, dass der Vermögensverwalter seine Anlagestrategie und Anlageentscheidungen auf das Profil und die Laufzeit der Verbindlichkeiten des institutionellen Anlegers abstimmt, oder Anreize dafür, dass der Vermögensverwalter Anlageentscheidungen auf der Grundlage der mittel- bis langfristigen Leistungsentwicklung der Unternehmen trifft und sich in die Unternehmen einbringt, wie die Leistung des Vermögensverwalters beurteilt wird, wie sich das Entgelt für die Anlageverwaltungsdienste zusammensetzt und wie hoch der angestrebte Portfolioumsatz ist. Dies würde zu einer angemessenen Abstimmung der Interessen der Endbegünstigten institutioneller Anleger, der Vermögensverwalter und der Unternehmen, in die investiert wird, beitragen sowie möglicherweise zur Entwicklung längerfristiger Anlagestrategien und zu längerfristigen Beziehungen zu den Unternehmen, in die investiert wird, unter Einbeziehung der Aktionäre führen.

(13)  Vermögensverwalter sollten verpflichtet sein, zu veröffentlichen , inwiefern ihre Anlagestrategie und deren Umsetzung mit der Vermögensverwaltungsvereinbarung in Einklang stehen und wie die Anlagestrategie und die Anlageentscheidungen zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung der Vermögenswerte des institutionellen Anlegers beitragen. Sie sollten zudem den Portfolioumsatz und Angaben dazu veröffentlichen , ob sie Anlageentscheidungen auf der Grundlage ihrer Einschätzung der mittel- bis langfristigen Leistungsentwicklung der Unternehmen treffen, in die investiert werden soll, ▌und ob die Vermögensverwalter für die Zwecke der Einbeziehung Berater für die Stimmrechtsvertretung einsetzen. Weitere Informationen, auch Angaben zur Zusammensetzung des Portfolios, zu den Portfolioumsatzkosten, zu bisherigen Interessenkonflikten und den Maßnahmen, mit denen darauf reagiert wurde, sollten die Vermögensverwalter direkt gegenüber den institutionellen Anlegern offenlegen. Diese Informationen würden dem institutionellen Anleger eine bessere Überwachung des Vermögensverwalters ermöglichen und bieten Anreize für eine bessere Interessenabstimmung und für die Einbeziehung der Aktionäre.

(14)  Zur Verbesserung der Informationen in der Aktieninvestitionskette sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Berater für die Stimmrechtsvertretung angemessene Maßnahmen treffen und umsetzen, damit so gut wie möglich gewährleistet ist, dass ihre Stimmempfehlungen richtig und zuverlässig sind, auf einer sorgfältigen Prüfung aller ihnen zur Verfügung stehenden Informationen beruhen und nicht durch bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte oder Geschäftsbeziehungen beeinflusst werden. Berater für die Stimmrechtsvertretung sollten einen Verhaltenskodex einführen und diesen einhalten. Bei Abweichungen von diesem Kodex sollte – zusammen mit gegebenenfalls vereinbarten Alternativlösungen – eine entsprechende Erklärung und Begründung abgegeben werden. Berater für die Stimmrechtsvertretung sollten über die Anwendung ihres Verhaltenskodex jährlich Bericht erstatten. Sie sollten bestimmte wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Vorbereitung ihrer Stimmempfehlungen ebenso offenlegen wie tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte oder Geschäftsbeziehungen, die die Vorbereitung der Stimmempfehlungen beeinflussen könnten.

(15)  Da die Vergütung eines der Hauptinstrumente ist, mit dem Unternehmen ihre Interessen mit denen ihrer Unternehmensleitung in Einklang bringen können, und angesichts der zentralen Rolle, die Mitglieder der Unternehmensleitung in Unternehmen spielen, ist es wichtig, die Vergütungspolitik von Unternehmen unbeschadet der Bestimmungen zur Vergütung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angemessen und unter Berücksichtigung der von den Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewandten unterschiedlichen Unternehmungsleitungsstrukturen festzulegen. Die Leistungen von Mitgliedern der Unternehmensleitung sollte anhand sowohl finanzieller als auch nicht finanzieller Kriterien – wie ökologischen und sozialen Faktoren und Aspekten der Unternehmensführung – bewertet werden.

(15a)  Die Vergütungspolitik in Bezug auf Mitglieder der Unternehmensleitung muss auch zum langfristigen Wachstum des Unternehmens beitragen; sie sollte einer wirksameren Umsetzung der Corporate Governance entsprechen und nicht ausschließlich oder vor allem an kurzfristige Investitionsziele geknüpft sein.

(16)  Um sicherzustellen, dass Aktionäre auch tatsächlich Einfluss auf die Vergütungspolitik nehmen können, sollten sie das Recht erhalten, über die Vergütungspolitik des Unternehmens auf der Grundlage einer klaren, verständlichen und umfassenden Übersicht, die mit der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Unternehmens in Einklang steht und Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthalten sollte, abzustimmen . Unternehmen sollten die Unternehmensleitung nur entsprechend der Vergütungspolitik entlohnen, über die die Aktionäre abgestimmt haben . Die Vergütungspolitik, über die abgestimmt wurde, sollte unverzüglich offengelegt werden. [Abänd. 30]

(17)  Um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Vergütungspolitik in Einklang mit der genehmigten Politik steht, sollte den Aktionären das Recht eingeräumt werden, über den Vergütungsbericht des Unternehmens beratend abzustimmen. Um zu gewährleisten, dass die Mitglieder der Unternehmensleitung ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen, sollte der Vergütungsbericht klar und verständlich sein und einen umfassenden Überblick über die den einzelnen Mitgliedern der Unternehmensleitung im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlte Vergütung enthalten. Stimmen die Aktionäre gegen den Vergütungsbericht, sollte das Unternehmen gegebenenfalls einen Dialog mit den Aktionären aufnehmen, um die Gründe für die Ablehnung zu erfahren . Das Unternehmen sollte im nächsten Vergütungsbericht darlegen, wie der Abstimmung der Aktionäre Rechnung getragen wurde. [Abänd. 31]

(17a)  Mehr Transparenz hinsichtlich der Tätigkeiten von großen Unternehmen und insbesondere hinsichtlich der erzielten Gewinne, der auf den Gewinn gezahlten Steuern und der erhaltenen Beihilfen ist entscheidend dafür, dass die Aktionäre und die übrigen EU-Bürger den Unternehmen Vertrauen entgegenbringen und dass ihre Einbeziehung erleichtert wird. Eine obligatorische Berichterstattung in diesem Bereich kann daher als wichtiges Element der Verantwortung der Unternehmen gegenüber den Aktionären und der Gesellschaft betrachtet werden.

(18)  Damit Interessenträger, Aktionäre und die Zivilgesellschaft problemlos Zugang zu allen relevanten Corporate-Governance-Informationen haben, sollte der Vergütungsbericht Teil der Erklärung zur Unternehmensführung sein, die börsennotierte Gesellschaften nach Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013(4) veröffentlichen sollten.

(18a)  Es muss zwischen Verfahren zur Festsetzung von Vergütungen für Mitglieder der Unternehmensleitung und Lohnbildungssystemen für Beschäftigte unterschieden werden. Von den Vergütungsregelungen unberührt bleiben sollten daher die durch Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts sowie gegebenenfalls die Rechte der Sozialpartner, den nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten entsprechend Tarifverträge zu schließen und durchzusetzen.

(18b)  Ebenfalls von den Vergütungsregelungen unberührt bleiben sollten gegebenenfalls die Bestimmungen über die Vertretung von Arbeitnehmern im Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgan nach Maßgabe des nationalen Rechts.

(19)  Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen können den Unternehmen ▌ abträglich sein, da sie dem nahe stehenden Unternehmen/der nahe stehenden Person die Möglichkeit geben können, sich Werte des Unternehmens anzueignen. Folglich sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Unternehmensinteressen von Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb sicherstellen, dass wesentliche Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen von den Aktionären oder dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der Unternehmen gemäß Verfahren genehmigt werden, durch die verhindert wird, dass ein nahe stehendes Unternehmen oder eine nahe stehende Person seine/ihre Position ausnutzt, und die einen angemessenen Schutz der Interessen des Unternehmens und von Aktionären, die keine nahe stehenden Unternehmen oder Personen sind, einschließlich Minderheitsaktionäre, bieten . Bei wesentlichen Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen ▌ sollten die Unternehmen die Transaktionen spätestens zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekanntmachen und der Bekanntmachung einen Bericht ▌ beifügen, in dem bewertet wird, ob die Transaktion zu marktüblichen Bedingungen getätigt wird, und bestätigt wird, dass sie aus Sicht des Unternehmens und der Minderheitsaktionäre fair und vernünftig ist. Die Mitgliedstaaten sollten Transaktionen zwischen einem Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen und einem oder mehreren Mitgliedern seiner Gruppe unter der Voraussetzung von diesen Anforderungen ausnehmen dürfen, dass sich diese Mitglieder der Gruppe oder Gemeinschaftsunternehmen im vollständigen Besitz des Unternehmens befinden oder dass kein anderes dem Unternehmen nahe stehendes Unternehmen oder keine anderen dem Unternehmen nahe stehende Person eine Beteiligung an den Mitgliedern oder den Gemeinschaftsunternehmen hält und dass die Transaktionen im ordentlichen Geschäftsgang zu marktüblichen Bedingungen getätigt werden .

(20)  Angesichts der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995(5) ist es notwendig, ein Gleichgewicht zwischen der Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte und dem Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zu finden. Die Angaben zur Identifizierung der Aktionäre sollten sich auf den Namen, die Kontaktdaten, einschließlich der vollständigen Adresse, Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse, und die Anzahl der Aktien und der Stimmrechte der jeweiligen Aktionäre beschränken. Diese Angaben sollten richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden, und Finanzintermediäre und Unternehmen sollten die Berichtigung oder Löschung aller unrichtigen oder unvollständigen Daten gestatten. Die Angaben zur Identifizierung der Aktionäre sollten ausschließlich zur Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte, der Einbeziehung der Aktionäre und des Dialogs zwischen Unternehmen und Aktionär verwendet werden.

(21)  Damit die Anwendung der Artikel über die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung, die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte und die Vergütungsberichte einheitlich erfolgt, sollte der Kommission für die Festlegung der spezifischen Anforderungen an die Übermittlung von Informationen über die Identität von Aktionären, die Informationsübermittlung zwischen dem Unternehmen und den Aktionären, die durch den Finanzintermediär erleichterte Ausübung der Aktionärsrechte und die standardisierte Darstellung des Vergütungsberichts die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(22)  Um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Richtlinie oder die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie auch tatsächlich angewendet werden, sollte jeder Verstoß gegen diese Vorschriften mit Sanktionen geahndet werden. Die Sanktionen sollten zu diesem Zweck hinreichend abschreckend und verhältnismäßig sein.

(23)  Da die Ziele dieser Richtlinie aufgrund des internationalen Charakters des Aktienmarktes der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten wahrscheinlich zu unterschiedlichen Vorschriften führen würden, was das Funktionieren des Binnenmarktes untergraben oder behindern könnte, und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(24)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011(6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2007/36/EG

Richtlinie 2007/36/EG wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(a)  In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:"

„Sie legt außerdem konkrete Anforderungen fest, die darauf ausgerichtet sind, die langfristige Einbeziehung der Aktionäre zu erleichtern , einschließlich der Identifizierung der Aktionäre, der Informationsübermittlung und der Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte. Zusätzlich schafft sie Transparenz bezüglich der Einbeziehungspolitik von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern sowie der Tätigkeiten von Beratern für die Stimmrechtsvertretung, und sie legt bestimmte Anforderungen an die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung und an Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen fest .“

"

(aa)  Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: "

„3a. Die Unternehmen gemäß Absatz 3 sind in keinem Fall von den in Kapitel Ib festgelegten Bestimmungen ausgenommen.“

"

(b)  Nach Absatz 3a wird folgender Absatz angefügt:"

3b. Kapitel Ib gilt für institutionelle Anleger und für Vermögensverwalter, soweit diese entweder direkt oder über einen Organismus für gemeinsame Anlagen im Namen institutioneller Anleger Anlagen tätigen und soweit sie in Aktien investieren. Es gilt auch für Berater für die Stimmrechtsvertretung.

"

(ba)  Nach Absatz 3b wird folgender Absatz angefügt: "

„3c. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Bestimmungen sektorspezifischer EU-Rechtsvorschriften zur Regulierung bestimmter Arten börsennotierter Gesellschaften oder Unternehmen. Die Bestimmungen sektorspezifischer EU-Rechtsvorschriften gehen dieser Richtlinie dann vor, wenn die Anforderungen nach dieser Richtlinie den in sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen widersprechen. Enthält diese Richtlinie spezifischere Regelungen oder fügt sie Anforderungen gegenüber den Bestimmungen, die in sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind, hinzu, werden diese Bestimmungen zusammen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie angewandt.“

"

(2)  In Artikel 2 werden folgende Buchstaben d bis jc angefügt:"

„d) „Finanzintermediär“ bezeichnet eine juristische Person, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Europäischen Union hat und für Kunden Depotkonten führt;

   da) „großes Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das den Kriterien von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2013/34/EU entspricht;
   db) „große Gruppe“ bezeichnet eine Gruppe, die den Kriterien von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU entspricht;
   e) „Finanzintermediär aus einem Drittland“ bezeichnet eine juristische Person, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung außerhalb der Europäischen Union hat und für Kunden Depotkonten führt;
   f) „institutioneller Anleger“ bezeichnet ein Unternehmen, das Tätigkeiten der Lebensversicherung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstaben a, b und c sowie Tätigkeiten der Rückversicherung zur Abdeckung von Lebensversicherungsverpflichtungen ausübt und nicht gemäß den Artikel 3, 4, 9, 10, 11 oder 12 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) ausgeschlossen ist, oder eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) in deren Anwendungsbereich fällt, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat im Einklang mit Artikel 5 der genannten Richtlinie beschlossen, die genannte Richtlinie auf die betreffende Einrichtung nicht oder nur teilweise anzuwenden;
   g) „Vermögensverwalter“ bezeichnet eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(9) , die Portfolioverwaltungsdienstleistungen für institutionelle Anleger erbringt, einen AIFM (Verwalter alternativer Investmentfonds) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(10) , der die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie nicht erfüllt, oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11) ; oder eine gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft, sofern diese keine gemäß der genannten Richtlinie für ihre Verwaltung zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt hat;
   h) „Einbeziehung der Aktionäre“ bezeichnet die Überwachung von Unternehmen in Bezug auf wesentliche Angelegenheiten, darunter Strategie, finanzielle und nicht finanzielle Leistungsentwicklung, Risiko, Kapitalstruktur, Humanressourcen, soziale und ökologische Auswirkungen sowie Unternehmensführung (Corporate Governance) durch einen Aktionär, allein oder zusammen mit anderen Aktionären, sowie den Dialog mit den Unternehmen und deren Interessenträgern zu diesen Angelegenheiten und die Ausübung der Stimmrechte und anderer mit Aktien verbundener Rechte ;
   i) „Berater für die Stimmrechtsvertretung“ bezeichnet eine juristische Person, die Aktionären gewerbsmäßig Empfehlungen in Bezug auf die Ausübung ihrer Stimmrechte erteilt;
   l) „Mitglied der Unternehmensleitung“ bezeichnet
   jedes Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens,
   Vorstandsvorsitzende und stellvertretende Vorstandsvorsitzende, wenn sie nicht Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens sind ;
   j) der Begriff „nahe stehende Unternehmen und Personen“ hat dieselbe Bedeutung wie nach den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) übernommen wurden;
   ja) „Vermögenswerte“ bezeichnet das in der gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten konsolidierten Bilanz des Unternehmens ausgewiesene Gesamtvermögen;
   jb) „Interessenträger“ bezeichnet Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen oder örtliche Gemeinschaften, die durch den Betrieb und die Leistung des Unternehmens betroffen sind oder in anderer Weise ein Interesse daran haben;
   jc) „Informationen über die Identität von Aktionären“ bezeichnet alle Informationen, die es ermöglichen, die Identität eines Aktionärs festzustellen, wozu zumindest Folgendes gehört:
   die Namen der Aktionäre und ihre Kontaktdaten (einschließlich der vollständigen Anschrift, der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse) und, wenn es sich um juristische Person handelt, ihre Rechtsträgerkennung oder, falls diese nicht verfügbar ist, andere Identifikationsdaten;
   die Zahl gehaltener Aktien und der mit diesen Aktien verbundenen Stimmrechte.“

"

(2a)  In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: "

„Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in die Definition des Begriffs „Mitglied der Unternehmensleitung“ in Absatz 1 Buchstabe l andere Personen in vergleichbarer Position aufnehmen.“

"

(2b)  Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt: "

„Artikel 2a

Datenschutz

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erfolgt.“

"

(3)  Nach Artikel 3 werden die folgenden Kapitel Ia und Ib eingefügt:"

„Kapitel Ia

Identifizierung der Aktionäre, Übermittlung von Informationen und Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten

Artikel 3a

Identifizierung der Aktionäre

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen das Recht der Identifizierung ihrer Aktionäre haben . Dabei werden bestehende nationale Systeme berücksichtigt .

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Finanzintermediär dem Unternehmen auf dessen Antrag hin unverzüglich die Informationen über die Identität von Aktionären übermittelt ▌. Gibt es in einer Verwahrkette mehr als einen Finanzintermediär, wird die Anfrage des Unternehmens unverzüglich von einem Intermediär zum nächsten weitergeleitet. Der Finanzintermediär, der über die Informationen über die Identität von Aktionären verfügt, übermittelt sie direkt dem Unternehmen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Zentralverwahrer die Finanzintermediäre sind, die für die Erfassung der Informationen über die Identität von Aktionären und für deren direkte Übermittlung an das Unternehmen zuständig sein sollen.

3.  Die Aktionäre werden von dem Finanzintermediär ordnungsgemäß darüber unterrichtet, dass die Informationen über ihre Identität gemäß diesem Artikel verarbeitet werden können, und gegebenenfalls darüber, dass die Informationen tatsächlich an das Unternehmen weitergeleitet wurden . Die betreffenden Informationen dürfen ausschließlich zur Erleichterung der Ausübung der Rechte des Aktionärs, im Interesse der Einbeziehung des Aktionärs und für den Dialog zwischen Unternehmen und Aktionären über Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen, verwendet werden. Unternehmen sollte es in jedem Fall gestattet sein, Dritten eine Übersicht über die Eigentumsverhältnisse des Unternehmens zur Verfügung zu stellen, indem sie die verschiedenen Kategorien von Aktionären offen legen. Das Unternehmen und der Finanzintermediär sorgen dafür, dass natürliche und juristische Personen unvollständige oder unrichtige Daten korrigieren oder löschen können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass die Unternehmen und die Finanzintermediäre die Informationen über die Identität von Aktionären, die ihnen gemäß diesem Artikel übermittelt werden, nicht länger als notwendig und in keinem Fall länger als 24 Monate aufbewahren, nachdem das Unternehmen oder der Finanzintermediär erfahren hat, dass die betreffende Person nicht mehr Aktionär ist .

4.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übermittlung der Informationen über die Identität von Aktionären an das Unternehmen gemäß Absatz 2 durch einen Finanzintermediär nicht als Verstoß gegen Verbote bezüglich der Offenlegung von Informationen, die sich aus einem Vertrag oder einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergeben, betrachtet wird.

5.   Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a zur Präzisierung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Mindestanforderungen an die Übermittlung von Informationen bezüglich der Frage, welche Informationen zu übermitteln sind, welches Format Antrag und Übermittlung haben sollten, einschließlich der zu verwendenden sicheren Formate, und welche Fristen einzuhalten sind, zu erlassen. [Abänd. 24]

Artikel 3b

Übermittlung von Informationen

1.  Für Fälle, in denen ein Unternehmen nicht direkt mit seinen Aktionären kommuniziert, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Finanzintermediär den Aktionären oder gemäß den vom Aktionär erteilten Anweisungen einem Dritten die Informationen im Zusammenhang mit ihren Aktien in allen folgenden Fällen unverzüglich über die Website des Unternehmens zur Verfügung stellt und übermittelt:

   (a) die Information ist zur Ausübung eines dem Aktionär aus seinen Aktien erwachsenden Rechts erforderlich;
   (b) die Information ist für alle Aktionäre bestimmt, die Aktien der betreffenden Gattung halten.

2.  Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, dem Finanzintermediär die Informationen im Zusammenhang mit der Ausübung der mit den Aktien verbundenen Rechte gemäß Absatz 1 rechtzeitig und in standardisierter Form zu liefern.

3.  Die Mitgliedstaaten verpflichten den Finanzintermediär, den Unternehmen unverzüglich die von den Aktionären erhaltenen Informationen im Zusammenhang mit der Ausübung der mit den Aktien verbundenen Rechte zu übermitteln, im Einklang mit den Anweisungen der Aktionäre.

4.  Gibt es in einer Verwahrkette mehr als einen Finanzintermediär, werden die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 3 unverzüglich von einem Intermediär zum nächsten weitergeleitet.

5.  Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a zur Präzisierung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Mindestanforderungen an die Übermittlung von Informationen bezüglich des Inhalts der zu übermittelnden Informationen, der einzuhaltenden Fristen und des Formats der zu übermittelnden Informationen, einschließlich der zu verwendenden sicheren Formate, zu erlassen .

Artikel 3c

Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Finanzintermediäre die Ausübung der Aktionärsrechte durch den Aktionär, einschließlich des Rechts auf Teilnahme an Hauptversammlungen und Stimmabgabe dabei, erleichtern . Diese Erleichterung erfolgt durch mindestens eine der folgenden Maßnahmen:

   (a) Der Finanzintermediär trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Aktionär selbst oder ein von diesem benannter Dritter die Rechte ausüben kann;
   (b) der Finanzintermediär übt die mit den Aktien verbundenen Rechte mit ausdrücklicher Genehmigung und gemäß den Anweisungen des Aktionärs zu dessen Gunsten aus.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen über ihre Website das Protokoll der Hauptversammlungen und die Ergebnisse der Abstimmung veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen die auf Hauptversammlungen von den Aktionären oder in deren Namen abgegebenen Stimmen bestätigen, wenn sie auf elektronischem Wege abgegeben werden . Wird die Stimme von dem Finanzintermediär abgegeben, ist die Bestätigung dem Aktionär zu übermitteln. Gibt es in einer Verwahrkette mehr als einen Finanzintermediär, wird die Bestätigung unverzüglich von einem Intermediär zum nächsten weitergeleitet.

3.  Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a zur Präzisierung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Anforderungen an die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte bezüglich der Art der Erleichterung, der Form der Bestätigung der Stimmabgabe und der einzuhaltenden Fristen zu erlassen.

Artikel 3d

Transparenz der Kosten

1.  Die Mitgliedstaaten können es den Finanzintermediären gestatten , die Kosten für die gemäß diesem Kapitel zu erbringenden Dienstleistungen den Unternehmen in Rechnung zu stellen . Die Finanzintermediäre legen ihre Preise, Gebühren und jegliche anderen Entgelte für jede der in diesem Kapitel genannten Dienstleistungen einzeln offen.

2.  Wenn es den Finanzintermediären gestattet ist, Kosten gemäß Absatz 1 in Rechnung zu stellen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Finanzintermediäre gesondert für jede Dienstleistung die Kosten der in diesem Kapitel erwähnten Dienstleistungen veröffentlichen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige Kosten , die von einem Finanzintermediär den Aktionären, Unternehmen oder anderen Finanzintermediären in Rechnung gestellt werden, diskriminierungsfrei, angemessen und verhältnismäßig sind. Unterschiede zwischen den Entgelten für die Ausübung von Rechten im Inland und grenzüberschreitenden Rechten sind nur zulässig, wenn sie ordnungsgemäß gerechtfertigt werden und den Unterschieden entsprechen, die bei den tatsächlichen Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen bestehen .

Artikel 3e

Finanzintermediäre aus Drittländern

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Finanzintermediäre aus Drittländern mit Zweigniederlassung in der Union.

Kapitel Ib

Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung

Artikel 3f

Einbeziehungspolitik

1.  Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 3f Absatz 4 sicher, dass institutionelle Anleger und Vermögensverwalter eine Politik zur Einbeziehung der Aktionäre („Einbeziehungspolitik“) ausarbeiten. Mit dieser Einbeziehungspolitik wird bestimmt, wie institutionelle Anleger und Vermögensverwalter

   (a) die Einbeziehung der Aktionäre in ihre Anlagestrategie integrieren;
   (b) Unternehmen überwachen, in die investiert werden soll, auch in Bezug auf deren nicht finanzielle Leistung sowie die Minderung sozialer und ökologischer Risiken ;
   (c) Dialoge mit Unternehmen führen, in die investiert werden soll;
   (d) Stimmrechte ausüben;
   (e) die Dienste von Beratern für die Stimmrechtsvertretung nutzen;
   (f) mit anderen Aktionären kooperieren;
   (fa) den Dialog mit anderen Interessenträgern von Unternehmen, in die investiert werden soll, führen und mit ihnen zusammenarbeiten .

2.  Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet von Artikel 3f Absatz 4 sicher, dass die Einbeziehungspolitik auch Maßnahmen zur Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Aktionäre enthält. Insbesondere sind solche Maßnahmen in Bezug auf die folgenden Situationen auszuarbeiten:

   (a) Der institutionelle Anleger, der Vermögensverwalter oder mit diesen verbundene Unternehmen bieten dem Unternehmen, in das investiert werden soll, Finanzprodukte an oder haben anderweitige geschäftliche Beziehungen zu diesem;
   (b) ein Mitglied der Unternehmensleitung des institutionellen Anlegers oder des Vermögensverwalters ist auch Mitglied der Leitung des Unternehmens, in das investiert werden soll;
   (c) ein Vermögensverwalter, der das Vermögen einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung verwaltet, investiert in ein Unternehmen, das Beiträge an diese Einrichtung zahlt;
   (d) ein institutioneller Anleger oder ein Vermögensverwalter ist mit einem Unternehmen verbunden, für dessen Aktien ein Übernahmeangebot abgegeben wurde.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass institutionelle Anleger und Vermögensverwalter alljährlich ihre Einbeziehungspolitik, die Art und Weise ihrer Umsetzung und ihre Ergebnisse offenlegen. Die in Satz 1 genannten Informationen müssen zumindest auf der Website des Unternehmens kostenfrei verfügbar sein. Institutionelle Anleger bieten ihren Kunden diese Informationen alljährlich..

Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter geben für jedes Unternehmen, von dem sie Aktien halten, öffentlich bekannt , ob und wie sie auf den Hauptversammlungen der betreffenden Unternehmen abgestimmt haben, und legen eine Erläuterung ihres Abstimmungsverhaltens vor. Stimmt ein Vermögensverwalter im Namen eines institutionellen Anlegers ab, so verweist der institutionelle Anleger darauf, wo die betreffenden Informationen über die Stimmabgabe vom Vermögensverwalter veröffentlicht wurden. Die in diesem Absatz genannten Informationen müssen zumindest auf der Website des Unternehmens kostenfrei abrufbar sein.

4.  Entscheiden sich institutionelle Anleger oder Vermögensverwalter gegen die Ausarbeitung einer Einbeziehungspolitik oder gegen die Veröffentlichung ihrer Umsetzung und Ergebnisse, müssen sie unmissverständlich und ausführlich begründen, warum dies der Fall ist. [Abänd. 25]

Artikel 3g

Anlagestrategie institutioneller Anleger und Vereinbarungen mit Vermögensverwaltern

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass institutionelle Anleger der Öffentlichkeit gegenüber offenlegen, wie ihre Anlagestrategie („Anlagestrategie“) an das Profil und die Laufzeit ihrer Verbindlichkeiten angepasst ist und wie sie zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung ihrer Vermögenswerte beiträgt. Die in Satz 1 genannten Informationen müssen zumindest auf der Website des Unternehmens mindestens für die Dauer ihrer Gültigkeit kostenfrei verfügbar sein und den Kunden des Unternehmens jährlich zusammen mit den Informationen zur Einbeziehungspolitik übermittelt werden .

2.  Investiert ein Vermögensverwalter im Namen eines institutionellen Anlegers – sei es mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Einzelkundenmandats oder im Rahmen eines Organismus für gemeinsame Anlagen –, legt der institutionelle Anleger die Hauptelemente der Vereinbarung mit dem Vermögensverwalter jährlich in Bezug auf folgende Aspekte offen:

   (a) Ob und in welchem Ausmaß Anreize dafür geschaffen werden, dass der Vermögensverwalter seine Anlagestrategie und Anlageentscheidungen auf das Profil und die Laufzeit der Verbindlichkeiten des institutionellen Anlegers abstimmt;
   (b) ob und in welchem Ausmaß Anreize dafür geschaffen werden, dass der Vermögensverwalter Anlageentscheidungen auf der Grundlage der mittel- bis langfristigen Entwicklung der Leistung des Unternehmens einschließlich der nicht finanziellen Leistung trifft und sich in die Unternehmen einbringt, um deren Leistungsentwicklung zu verbessern und Anlagerenditen zu erzielen;
   (c) Methode und maßgeblicher Zeitraum für die Bewertung der Leistung des Vermögensverwalters und insbesondere, ob und wie dabei die langfristige Gesamtleistung berücksichtigt wird, im Gegensatz zu einer an einem Referenzwert oder an der Leistung anderer Vermögensverwalter, die eine ähnliche Anlagestrategie verfolgen, gemessenen Leistung;
   (d) wie die Struktur des Entgelts für die Anlageverwaltungsdienste dazu beiträgt, die Anlageentscheidungen des Vermögensverwalters auf das Profil und die Laufzeit der Verbindlichkeiten des institutionellen Anlegers abzustimmen;
   (e) was der angestrebte Portfolioumsatz oder Umsatzbereich ist, mit welcher Methode der Umsatz berechnet wird und ob es ein Verfahren gibt, das bei dessen Überschreitung durch den Vermögensverwalter Anwendung findet;
   (f) Laufzeit der Vereinbarung mit dem Vermögensverwalter.

Sind eines oder mehrere der unter den Buchstaben a bis f genannten Elemente nicht in der Vereinbarung mit dem Vermögensverwalter enthalten, begründet der institutionelle Anleger unmissverständlich und ausführlich, warum dies der Fall ist. [Abänd. 26]

Artikel 3h

Transparenz bei Vermögensverwaltern

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermögensverwalter gemäß den Absätzen 2 und 2a offen legen , wie ihre Anlagestrategie und deren Umsetzung mit der Vereinbarung gemäß Artikel 3g Absatz 2 in Einklang stehen ▌.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermögensverwalter jährlich folgende Informationen veröffentlichen :

   (a) Ob und gegebenenfalls wie sie Anlageentscheidungen auf der Grundlage ihrer Einschätzung der mittel- bis langfristigen Entwicklung der Leistung einschließlich der nicht finanziellen Leistung des Unternehmens treffen, in das investiert werden soll;

   (b) das Portfolioumsatzniveau, die Methode zu dessen Berechnung und eine Erläuterung, falls der Umsatz über dem angestrebten Niveau lag;

   (c) ob es tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Einbeziehungstätigkeiten gab und gegebenenfalls welche, und wie der Vermögensverwalter mit diesen umgegangen ist;
   (d) ob und gegebenenfalls wie der Vermögensverwalter für die Zwecke der Einbeziehung Berater für die Stimmrechtsvertretung einsetzt;
   (e) wie die Anlagestrategie und deren Umsetzung insgesamt zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung der Vermögenswerte des institutionellen Anlegers beitragen.

2a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermögensverwalter institutionellen Anlegern, mit denen sie eine Vereinbarung gemäß Artikel 3g Absatz 2 geschlossen haben, jährlich alle folgenden Informationen offen legen:

   (a) wie ihr Portfolio zusammengesetzt wurde und eine Erläuterung aller wesentlichen Änderungen im Portfolio im vorangegangenen Zeitraum;
   (b) die Portfolioumsatzkosten;
   (c) ihre Politik in Bezug auf die Wertpapierleihe und deren Umsetzung.

3.  Die gemäß Absatz 2 offen gelegten Informationen müssen zumindest auf der Website des Unternehmens kostenfrei verfügbar sein. Die gemäß Absatz 2a offen gelegten Informationen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt und werden, sofern der Vermögensverwalter die Vermögenswerte nicht mit Ermessensspielraum im Rahmen eines Einzelkundenmandats verwaltet, auf Ersuchen auch anderen Anlegern zur Verfügung gestellt.

3a.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass einem Vermögensverwalter in Ausnahmefällen gestattet werden kann, von der Offenlegung eines bestimmten Teils der nach diesem Artikel offen zu legenden Informationen abzusehen, wenn sich dieser Teil auf laufende Entwicklungen oder Angelegenheiten bezieht, über die Verhandlungen geführt werden, und seine Offenlegung der Wettbewerbsposition des Vermögensverwalters schwer schaden würde, sofern dies von der zuständigen Behörde genehmigt wird.

Artikel 3i

Transparenz bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Berater für die Stimmrechtsvertretung angemessene Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um – soweit sie dazu in der Lage sind – zu gewährleisten , dass ihre Untersuchungen und Stimmempfehlungen richtig und zuverlässig sind, auf einer sorgfältigen Prüfung aller ihnen zur Verfügung stehenden Informationen beruhen und ausschließlich im Interesse ihrer Kunden erarbeitet werden .

1a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Berater für die Stimmrechtsvertretung den Verhaltenskodex angeben, den sie anwenden. Sollten sie von einer der in diesem Verhaltenskodex genannten Empfehlungen abweichen, geben sie eine entsprechende Erklärung und Begründung dafür ab und legen dar, welche Alternativmaßnahmen gegebenenfalls getroffen wurden. Diese Informationen werden zusammen mit der Angabe des Verhaltenskodex, den sie anwenden, auf der Website des Beraters für die Stimmrechtsvertretung veröffentlicht.

Berater für die Stimmrechtsvertretung erstatten über die Anwendung des Verhaltenskodex alljährlich Bericht. Die jährlichen Berichte werden auf der Website der Berater für die Stimmrechtsvertretung veröffentlicht und sind dort für mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung kostenfrei abrufbar.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Berater für die Stimmrechtsvertretung alljährlich folgende Informationen im Zusammenhang mit der Vorbereitung ihrer Untersuchungen und Stimmempfehlungen veröffentlichen:

   (a) Die wesentlichen Merkmale der von ihnen verwendeten Methoden und Modelle;
   (b) ihre Hauptinformationsquellen;
   (c) ob und gegebenenfalls wie sie den nationalen Markt sowie rechtliche, regulatorische und unternehmensspezifische Bedingungen berücksichtigen;
   (ca) die wesentlichen Merkmale der durchgeführten Untersuchungen und verfolgten Stimmrechtspolitik für die einzelnen Märkte;
   (d) ob sie eine Kommunikation oder einen Dialog mit den Unternehmen, die ihre Untersuchungen und Stimmempfehlungen betreffen, und ihren Interessenträgern unterhalten, und gegebenenfalls welchen Ausmaßes und welcher Art dieser Dialog ist;
   (da) die Politik im Hinblick auf die Vermeidung und Regelung potenzieller Interessenkonflikte;
   (e) die Gesamtzahl der an der Erarbeitung der Stimmempfehlungen beteiligten Mitarbeiter und deren Qualifikationen ;
   (f) die Gesamtzahl der im vergangenen Jahr abgegebenen Stimmempfehlungen.

Diese Informationen werden auf der Website der Berater für die Stimmrechtsvertretung veröffentlicht und sind dort für mindestens drei Jahre ab Veröffentlichung kostenfrei verfügbar.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Berater für die Stimmrechtsvertretung tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte oder Geschäftsbeziehungen, die Untersuchungen und die Vorbereitung der Stimmempfehlungen beeinflussen könnten, identifizieren und ihre Kunden unverzüglich darüber sowie über die Schritte, die sie zur Ausräumung oder Milderung dieser tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikte unternommen haben, informieren.“

"

(4)  Die folgenden Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 9a

Recht auf Abstimmung über die Vergütungspolitik

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen eine Vergütungspolitik in Bezug auf die Mitglieder der Unternehmensleitung erarbeiten und über diese auf der Aktionärshauptversammlung verbindlich abstimmen lassen . Unternehmen entlohnen die Mitglieder der Unternehmensleitung nur entsprechend der Vergütungspolitik, über die auf der Aktionärshauptversammlung abgestimmt wurde . Über Änderungen der Vergütungspolitik wird auf der Aktionärshauptversammlung abgestimmt, und die Vergütungspolitik wird in jedem Fall mindestens alle drei Jahre der Hauptversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Die Mitgliedstaaten können aber vorsehen, dass die Abstimmungen auf der Hauptversammlung über die Vergütungspolitik beratenden Charakter haben.

Wenn es vorher keine Vergütungspolitik gab und die Aktionäre den ihnen vorgelegten Entwurf der Vergütungspolitik ablehnen, kann das Unternehmen den Mitgliedern der Unternehmensleitung – solange der Entwurf überarbeitet wird, im Höchstfall aber für die Dauer eines Jahres – nach den bestehenden Verfahren eine Vergütung zahlen.

Wenn es eine geltende Vergütungspolitik gibt und die Aktionäre den ihnen gemäß Unterabsatz 1 vorgelegten Entwurf der Vergütungspolitik ablehnen, kann das Unternehmen den Mitgliedern der Unternehmensleitung – solange der Entwurf überarbeitet wird, im Höchstfall aber für die Dauer eines Jahres – im Einklang mit der geltenden Politik eine Vergütung zahlen.

2.   Die Politik ist klar und verständlich, steht mit der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Unternehmens in Einklang und enthält Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

3.   Die Politik enthält eine Erläuterung dazu, inwiefern sie die langfristigen Interessen und die langfristige Tragfähigkeit des Unternehmens fördert. Sie legt klare Kriterien für die Gewährung der festen und variablen Bestandteile der Vergütung, einschließlich sämtlicher Prämien und sämtlicher Vorteile in jeglicher Form, fest.

In der Politik ist das angemessene jeweilige Verhältnis von festen und variablen Vergütungsbestandteilen angegeben . In der Politik wird erläutert, wie die Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen der Beschäftigten des Unternehmens in die Festlegung der Politik oder der Vergütung der Unternehmensleitung eingeflossen sind.

In der Politik werden die finanziellen und die nicht finanziellen Leistungskriterien, wobei gegebenenfalls Programme und Ergebnisse im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen berücksichtigt werden, angegeben, die für die Gewährung der variablen Vergütungsbestandteile angewendet werden sollen, und es wird erläutert, inwiefern sie die langfristigen Interessen und die Tragfähigkeit des Unternehmens fördern und mit welchen Methoden festgestellt werden soll, inwieweit die Leistungskriterien erfüllt wurden; auch werden darin die Aufschubzeiten in Bezug auf variable Vergütungsbestandteile, die Wartezeiten bei aktienbezogener Vergütung und das Halten von Aktien nach dem Erwerb der damit verbundenen Rechte präzisiert sowie Angaben zu der Möglichkeit gemacht, variable Vergütungsbestandteile zurückzufordern.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Wert von Aktien bei den finanziellen Leistungskriterien keine vorrangige Rolle spielt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die aktienbezogene Vergütung bei Mitgliedern der Unternehmensleitung nicht der wichtigste Bestandteil ihrer Vergütung ist. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Unterabsatzes unter der Bedingung vorsehen, dass die Vergütungspolitik eine unmissverständliche und ausführliche Begründung dafür enthält, inwiefern eine solche Ausnahme die langfristigen Interessen und die langfristige Tragfähigkeit des Unternehmens fördert.

Die Politik enthält die wichtigsten Bestimmungen der Verträge der Mitglieder der Unternehmensleitung, einschließlich der Dauer der Verträge, der geltenden Kündigungsfristen, der Bestimmungen zu der Beendigung und den Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Vertrags sowie der Merkmale der betrieblichen Altersversorgungs- und Vorruhestandsregelungen . Wenn es nach nationalem Recht zulässig ist, dass Unternehmen Vereinbarungen mit Mitgliedern der Unternehmensleitung ohne Vertrag treffen, enthält in diesem Fall die Politik die wichtigsten Bestimmungen der Vereinbarungen mit den Mitgliedern der Unternehmensleitung, einschließlich der Dauer der Verträge, der geltenden Kündigungsfristen, der Bestimmungen zu der Beendigung und den Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Vertrags sowie der Merkmale der betrieblichen Altersversorgungs- und Vorruhestandsregelungen.

Im Rahmen der Vergütungspolitik werden die Verfahren, nach denen das Unternehmen über die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung entscheidet, sowie die Rolle und die Arbeitsweise des Vergütungsausschusses festgelegt.

In der Politik wird der konkrete Entscheidungsprozess bei der Festlegung der Vergütungspolitik erläutert. Bei Überarbeitung der Politik enthält diese eine Erläuterung sämtlicher wesentlicher Änderungen sowie dazu, inwiefern die Abstimmungen und Ansichten der Aktionäre bezüglich der Politik und der Vergütungsberichte mindestens in den vergangenen drei aufeinander folgenden Jahren dabei berücksichtigt wurden.

4.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vergütungspolitik nach Genehmigung durch die Aktionäre unverzüglich veröffentlicht wird und auf der Website des Unternehmens mindestens für die Dauer ihrer Gültigkeit kostenfrei verfügbar ist. [Abänd. 27 rev.]

Artikel 9b

Im Vergütungsbericht anzugebende Informationen und Recht auf Abstimmung über den Vergütungsbericht

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen einen klaren und verständlichen Vergütungsbericht erstellen, der einen umfassenden Überblick über die den einzelnen Mitgliedern der Unternehmensleitung, einschließlich neu eingestellter oder ehemaliger Mitglieder der Unternehmensleitung, im abgelaufenen Geschäftsjahr gemäß der Vergütungspolitik nach Artikel 9a gezahlte Vergütung einschließlich sämtlicher Vorteile in jeglicher Form enthält. Er enthält die folgenden Elemente, sofern einschlägig:

   (a) Die Gesamtvergütung, aufgeschlüsselt nach Komponenten, die gewährt oder ausgezahlt wurde oder geschuldet wird , das jeweilige Verhältnis von festen und variablen Vergütungsbestandteilen sowie eine Erläuterung, wie die Gesamtvergütung mit der langfristigen Leistung verknüpft ist und wie die finanziellen und nichtfinanziellen Leistungskriterien angewendet wurden;
   (b) das Verhältnis zwischen der Vergütung der Vorstandsmitglieder in den letzten drei Geschäftsjahren sowie ihr Verhältnis im selben Zeitraum zur allgemeinen Entwicklung der Unternehmensleistung und zur Entwicklung der durchschnittlichen Vergütung der Beschäftigten ;
   (c) jegliche Vergütung, die die Mitglieder der Unternehmensleitung von Unternehmen derselben Gruppe erhalten haben oder die geschuldet wird ;
   (d) die Anzahl der gewährten oder angebotenen Aktien und Aktienoptionen und die wichtigsten Bedingungen für die Ausübung der Rechte, einschließlich Ausübungspreis, Ausübungsdatum und etwaiger Änderungen dieser Bedingungen;
   (e) Informationen dazu, ob und wie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, variable Vergütungsbestandteile zurückzufordern;
   (f) Informationen dazu, wie die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung festgesetzt wurde, einschließlich Angaben zur Rolle des Vergütungsausschusses.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Unternehmensleitung gemäß der Richtlinie 95/46/EG gewahrt bleibt.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aktionäre das Recht haben, auf der Hauptversammlung über den Vergütungsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr abzustimmen. Stimmen die Aktionäre gegen den Vergütungsbericht, nimmt das Unternehmen gegebenenfalls einen Dialog mit den Aktionären auf, um die Gründe für die Ablehnung zu erfahren. Das Unternehmen legt im nächsten Vergütungsbericht dar, ▌ wie der Abstimmung der Aktionäre Rechnung getragen wurde.

3a.  Die einzelstaatlichen Lohnbildungssysteme für Beschäftigte und gegebenenfalls die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Vertretung von Arbeitnehmern in Verwaltungsräten bleiben von den Vergütungsregelungen gemäß diesem Artikel und Artikel 9a unberührt.

4.  Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der standardisierten Darstellung der Informationen gemäß Absatz 1 zu erlassen. [Abänd. 28]

Artikel 9c

Recht auf Abstimmung über Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen wesentliche Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen ▌ spätestens zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekannt machen und der Bekanntmachung einen Bericht beifügen, in dem bewertet wird, ob die Transaktion zu marktüblichen Bedingungen getätigt wird, und bestätigt wird, dass sie aus Sicht des Unternehmens und der Minderheitsaktionäre fair und vernünftig ist, und dargelegt wird, auf welchen Beurteilungen die Bewertung beruht . Die Bekanntmachung muss Informationen zur Art des Verhältnisses mit den nahe stehenden Unternehmen und Personen, die Namen der nahe stehenden Unternehmen und Personen, den Betrag der Transaktion und alle weiteren für die Bewertung der wirtschaftlichen Fairness der Transaktion aus Sicht des Unternehmens und der Minderheitsaktionäre erforderlichen Informationen enthalten.

Die Mitgliedstaaten legen spezifische Regelungen hinsichtlich des nach Unterabsatz 1 anzunehmenden Berichts fest, einschließlich des Akteurs, der für die Vorlage der Berichte zuständig ist, bei dem es sich handeln muss entweder um

   einen unabhängigen Dritten,
   ein Aufsichtsgremium des Unternehmens oder
   einen Ausschuss unabhängiger Mitglieder der Unternehmensleitung.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wesentliche Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen von den Aktionären oder dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der Unternehmen gemäß Verfahren genehmigt werden, durch die verhindert wird, dass ein nahe stehendes Unternehmen oder eine nahe stehende Person seine/ihre Position ausnutzt, und die einen angemessenen Schutz der Interessen des Unternehmens und von Aktionären, die keine nahe stehenden Unternehmen oder Personen sind, einschließlich Minderheitsaktionäre, bieten .

Die Mitgliedstaaten dürfen vorsehen, dass Aktionäre das Recht haben, über wesentliche Transaktionen abzustimmen, die von dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Unternehmens genehmigt wurden.

Dadurch soll verhindert werden, dass nahe stehende Unternehmen und Personen einen Vorteil aus einer besonderen Stellung ziehen, und den Interessen des Unternehmens gebührender Schutz gewährt werden.

2a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nahe stehende Unternehmen und Personen sowie ihre Vertreter von der Erstellung des in Absatz 1 genannten Berichts und von den Abstimmungen und Entscheidungen, die gemäß Absatz 2 stattfinden, ausgeschlossen sind. Ist ein Aktionär an der Transaktion mit nahe stehenden Unternehmen und Personen beteiligt, ist er von einer etwaigen Abstimmung, die diese Transaktion betrifft, ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass ein Aktionär, der ein nahe stehendes Unternehmen oder eine nahestehende Person ist, an der Abstimmung teilnimmt, sofern das einzelstaatliche Recht angemessene Schutzmechanismen enthält, die während des Abstimmungsverfahrens gelten, um die Interessen der Aktionäre, die keine nahe stehenden Unternehmen oder Personen sind, einschließlich Minderheitsaktionäre, zu schützen, indem das nahestehende Unternehmen oder die nahestehende Person daran gehindert wird, die Transaktion zu genehmigen, obwohl die Mehrheit der Aktionäre, die keine nahestehenden Unternehmen oder Personen sind, und die Mehrheit der unabhängigen Mitglieder der Unternehmensleitung gegenteiliger Meinung sind.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transaktionen mit denselben nahe stehenden Unternehmen und Personen, die in einem beliebigen Zeitraum von 12 Monaten oder in demselben Geschäftsjahr getätigt wurden und nicht den Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 oder 3 unterworfen wurden, für die Zwecke dieser Absätze aggregiert werden .

4.  Die Mitgliedstaaten dürfen die folgenden Transaktionen von den Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ausnehmen:

   Transaktionen zwischen einem Unternehmen und einem oder mehreren Mitgliedern seiner Gruppe oder Gemeinschaftsunternehmen , sofern die betreffenden Mitglieder der Gruppe oder die Gemeinschaftsunternehmen sich vollständig im Besitz des Unternehmens befinden oder kein nahe stehendes Unternehmen oder keine nahestehende Person des Unternehmens eine Beteiligung an diesen Mitgliedern oder an den Gemeinschaftsunternehmen hält;
   Transaktionen, die im ordentlichen Geschäftsgang zu marktüblichen Bedingungen getätigt werden.

4a.  Die Mitgliedstaaten legen fest, was wesentliche Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen oder Personen sind. Bei der Festlegung dessen, was wesentliche Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen sind, wird Folgendes berücksichtigt:

   (a) Einfluss von Informationen über die Transaktion auf die Entscheidungen der am Genehmigungsprozess Beteiligten,
   (b) Einfluss der Transaktion auf Ergebnisse, Vermögen, Kapitalisierung oder Umsatz des Unternehmens sowie Stellung des nahe stehenden Unternehmens oder der nahe stehenden Person;
   (c) Risiken, die für das Unternehmen und seine Minderheitsaktionäre mit der Transaktion verbunden sind.

Bei der Festlegung dessen, was wesentliche Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen sind, können die Mitgliedstaaten eine oder mehrere quantitative Kennzahlen festlegen, die auf dem Einfluss der Transaktion auf Einnahmen, Vermögen, Kapitalisierung oder Umsatz des Unternehmens basieren oder der Art der Transaktion und der Stellung des nahe stehenden Unternehmens oder der nahe stehenden Person Rechnung tragen.

"

(5)  Nach Artikel 14 wird folgendes Kapitel IIa eingefügt:"

„Kapitel IIA

Delegierte Rechtsakte und Sanktionen

Artikel 14 a

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3a Absatz 5, Artikel 3b Absatz 5, Artikel 3c Absatz 3 und Artikel 9b wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ...* übertragen.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3a Absatz 5, Artikel 3b Absatz 5, Artikel 3c Absatz 3 und Artikel 9b kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3a Absatz 5, Artikel 3b Absatz 5, Artikel 3c Absatz 3 und Artikel 9b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um drei Monate verlängert werden.

Artikel 14b

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens [date for transposition] mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.“

"

Artikel 2

Änderung der Richtlinie 2013/34/EU

Richtlinie 2013/34/EU wird wie folgt geändert:

(-1) In Artikel 2 wird folgende Nummer angefügt: "

„(17) „Steuervorbescheid“ jede vorgezogene Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften in grenzübergreifenden Situationen oder für Transaktionen eines Unternehmens, die dazu führen kann, dass einem Mitgliedstaat Steuereinnahmen verloren gehen oder das Unternehmen Steuerzahlungen aufgrund künstlicher gruppeninterner Gewinnverlagerungen einsparen kann.“

"

(-1a) Nach Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt: "

„2a. Im Anhang zum Jahresabschluss müssen große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse jährlich aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Drittland, in dem sie jeweils über eine Niederlassung verfügen, auch die folgenden Angaben auf konsolidierter Basis für das Geschäftsjahr offenlegen:

   (a) Name(n), Art der Tätigkeiten und Belegenheitsort,
   (b) Umsatz,
   (c) Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten,
   (d) Wert der Aktiva und jährliche Kosten der Erhaltung dieser Aktiva,
   (e) Verkäufe und Ankäufe,
   (f) Gewinn oder Verlust vor Steuern,
   (g) Steuern auf Gewinn oder Verlust,
   (h) erhaltene staatliche Beihilfen.
   (i) Muttergesellschaften erstellen neben den einschlägigen Daten ein Verzeichnis der in jedem Mitgliedstaat oder Drittstaat tätigen Tochterunternehmen.“

"

(-1b) Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "

„3. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2a nicht auf den Jahresabschluss eines Unternehmens angewandt werden, wenn dieses Unternehmen in den konsolidierten Abschluss einbezogen wird, der gemäß Artikel 22 zu erstellen ist, vorausgesetzt, diese Informationen sind im Anhang zum konsolidierten Abschluss enthalten.“

"

(-1c) Folgender Artikel 18a wird eingefügt: "

„Artikel 18a

Zusätzliche Offenlegungspflichten für große Unternehmen

1.  Große Unternehmen veröffentlichen im Anhang zum Abschluss neben den nach den Artikeln 16, 17 und 18 und den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen sie über ein Tochterunternehmen verfügen, wesentliche Bestandteile von und Informationen über Steuervorbescheide. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 49 Form und Inhalt der Veröffentlichung festzulegen.

2.  Unternehmen, die im Durchschnitt des Geschäftsjahres nicht mehr als 500 Mitarbeiter auf konsolidierter Basis beschäftigen und am Bilanzstichtag entweder eine Bilanzsumme von höchstens 86 Mio. EUR oder einen Nettoumsatz von höchstens 100 Mio. EUR auf konsolidierter Basis aufweisen, sind von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 dieses Artikels befreit.

3.  Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verpflichtung gilt nicht für Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und deren Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Angaben in den von diesem Mutterunternehmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels offengelegten Angaben enthalten sind.

4.  Die in Absatz 1 genannten Informationen werden gemäß der Richtlinie 2006/43/EG geprüft.

"

(1)  Artikel 20 wird wie folgt geändert:

(a)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe h angefügt:"

(h) den Vergütungsbericht gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2007/36/EG.“

"

(b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„3. Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft gibt gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 ein Urteil hinsichtlich der nach Absatz 1 Buchstaben c und d geforderten Angaben ab und überprüft, ob die in Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f, g und h genannten Angaben gemacht wurden.“

"

(c)  Absatz 4 wird wie folgt geändert:"

4. Die Mitgliedstaaten können Unternehmen nach Absatz 1, die ausschließlich andere Wertpapiere als zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Aktien emittiert haben, von der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a, b, e, f, g und h ausnehmen, es sei denn, dass diese Unternehmen Aktien emittiert haben, die über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG gehandelt werden.“

"

Artikel 2a

Änderung der Richtlinie 2004/109/EG

Die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird wie folgt geändert:

(1)  In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe r angefügt: "

„(r) „Steuervorbescheid“ ist jede vorgezogene Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften in grenzübergreifenden Situationen oder für Transaktionen eines Unternehmens, die dazu führen kann, dass einem Mitgliedstaat Steuereinnahmen verloren gehen oder das Unternehmen Steuerzahlungen aufgrund künstlicher gruppeninterner Gewinnverlagerungen einsparen kann.“

"

(2)  Folgende Artikel werden eingefügt: "

„Artikel 16a

Zusätzliche Offenlegungspflichten für Emittenten

1.  Die Mitgliedstaaten verlangen von jedem Emittenten, jährlich aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen er über ein Tochterunternehmen verfügt, folgende Angaben auf konsolidierter Basis für das Geschäftsjahr zu veröffentlichen:

   (a) Name(n), Art der Tätigkeiten und Belegenheitsort,
   (b) Umsatz,
   (c) Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten,
   (d) Gewinn oder Verlust vor Steuern,
   (e) Steuern auf Gewinn oder Verlust,
   (f) erhaltene staatliche Beihilfen,

2.  Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung gilt nicht für Emittenten, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und deren Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Angaben in den von diesem Mutterunternehmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels veröffentlichten Angaben enthalten sind.

3.  Die Angaben nach Absatz 1 werden im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft und – soweit möglich – als Anhang zum Jahresabschluss oder gegebenenfalls zum konsolidierten Abschluss des betreffenden Emittenten veröffentlicht.

Artikel 16b

Zusätzliche Offenlegungspflichten für Emittenten

1.  Die Mitgliedstaaten verlangen von jedem Emittenten, jährlich aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen er über ein Tochterunternehmen verfügt, auf konsolidierter Basis für das Geschäftsjahr wesentliche Bestandteile von und Informationen zu Steuervorbescheiden offenzulegen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c Form und Inhalt der Veröffentlichung festzulegen.

2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verpflichtung gilt nicht für Emittenten, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und deren Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Angaben in den von diesem Mutterunternehmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels veröffentlichten Angaben enthalten sind.

3.  Die Angaben nach Absatz 1 werden im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft und – soweit möglich – als Anhang zum Jahresabschluss oder gegebenenfalls zum konsolidierten Abschluss des betreffenden Emittenten veröffentlicht.“

"

(3)  Artikel 27 Absatz 2a erhält folgende Fassung: "

„(2a) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16a Absatz 1, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 23 Absätze 4, 5 und 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Januar 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 27a.“

"

Artikel 3

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [18 months after entry into force] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 87.
(2) Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17).
(3) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(4) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(5) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(6) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
(7) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(8) Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).
(9) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(10) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
(11) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(12) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).
(13) Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2017Rechtlicher Hinweis