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Verfahren : 2015/2003(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0350/2015

Eingereichte Texte :

A8-0350/2015

Aussprachen :

PV 15/12/2015 - 12
CRE 15/12/2015 - 12

Abstimmungen :

PV 16/12/2015 - 11.9
CRE 16/12/2015 - 11.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0458

Angenommene Texte
PDF 259kWORD 133k
Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beziehungen EU-China
P8_TA(2015)0458A8-0350/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2015/2003(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass die EU und China am 6. Mai 1975 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben,

–  unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft EU-China,

–  unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zu China, nämlich das im Mai 1985 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China(1) , das Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie das Programm für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China umfasst,

–  unter Hinweis auf die am 21. November 2013 vereinbarte Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den 1994 aufgenommenen strukturierten politischen Dialog zwischen der EU und China und den Dialog auf hoher Ebene zu strategischen und außenpolitischen Fragen aus dem Jahr 2010, insbesondere den 5. Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und China in Beijing vom 6. Mai 2015,

–  unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seit 2007 laufen,

–  unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen im Januar 2014 aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den 17. EU-China-Gipfel, der am 29. Juni 2015 in Brüssel abgehalten wurde, sowie auf dessen Gemeinsame Schlusserklärung,

–  unter Hinweis auf die Äußerungen von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vom 29. Juni 2015 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Anschluss an das 17. Gipfeltreffen EU-China, zu den Bedenken der EU hinsichtlich der Rede- und Versammlungsfreiheit in China, auch in Bezug auf die Situation von Menschen, die Minderheiten angehören, wie Tibeter und Uighuren, wobei er an China appellierte, wieder in einen vernünftigen Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama einzutreten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. Oktober 2006 mit dem Titel „Die Beziehungen EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung“ (COM(2006)0631),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates für die Ostasienpolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 11. und 12. Dezember 2006 mit dem Titel „Strategische Partnerschaft zwischen der EU und China”,

–  unter Hinweis auf das Strategiepapier der Kommission zu China (2007-2013), das mehrjährige Richtprogramm 2011-2013, die Halbzeitüberprüfung des Strategiepapiers aus dem Jahr 2010 und der Überprüfung des mehrjährigen Richtprogramms 2011-2013,

–  unter Hinweis auf das erste politische Grundsatzpapier Chinas zur Europäischen Union überhaupt, das am 13. Oktober 2003 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Annahme des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes durch den ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses am 1. Juli 2015 und die Veröffentlichung des zweiten Entwurfs eines neuen Gesetzes zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen vom 5. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch vom 26. Mai 2015 zur Militärstrategie Chinas,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte, sowie auf die 32. Gesprächsrunde am 8./9. Dezember 2014 in Beijing,

–  unter Hinweis darauf, dass zwischen der EU und China derzeit 60 sektorbezogene Dialoge geführt werden, unter anderem zu Themen wie Umwelt, Regionalpolitik, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten oder Zivilgesellschaft,

–  unter Hinweis auf die Gründung des europäisch-chinesischen Dialogs hochrangiger Vertreter im Februar 2012, der alle gemeinsamen Initiativen der EU und Chinas in diesem Bereich erfasst,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China, das im Jahr 2000 in Kraft trat(2) , sowie auf das am 20. Mai 2009 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen für Wissenschaft und Technologie,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die auf dem 17. EU-China-Gipfel im Juni 2015 verabschiedet wurde, sowie auf die national geplanten Klimaschutz-Zusagen (INDC), die China am 30. Juni 2015 zum VN-Klimaübereinkommen unterbreitete,

–  unter Hinweis auf die am 3. Mai 2012 in Brüssel abgegebene Gemeinsame Erklärung der EU und Chinas zur Energieversorgungssicherheit, sowie auf den Energiedialog zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf die Diskussionsforen zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 8. bis 14. November 2012 stattgefunden hat, und auf den Wechsel an der Führungsspitze des Ständigen Ausschusses des Politbüros, der auf diesem Kongress beschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Vierten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Viertes Plenum) vom 20.-23. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes des 26. ASEAN-Gipfels vom 27. April 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) vom 6. Mai 2015 im Anschluss an ihr Treffen mit dem chinesischen Premierminister Li-Keqiang,

–  unter Hinweis auf das jüngste Interparlamentarische Treffen zwischen dem EP und China vom 26. November 2013,

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu China, insbesondere seine Entschließung vom 23. Mai 2012 zum Thema: EU und China: unausgeglichene Handelsbilanz?(3) , vom 2. Februar 2012 zur Außenpolitik der EU gegenüber den BRIC-Staaten und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien(4) , vom 14. März 2013 zu der atomaren Bedrohung durch die Demokratische Volksrepublik Korea und der Menschenrechtslage in dem Land(5) , vom 17. April 2014 zur Lage in Nordkorea(6) , vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“(7) , und vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament (8) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(9) , vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China(10) , vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(11) , vom 9. Oktober 2013 zu den Verhandlungen zwischen der EU und China über ein bilaterales Investitionsabkommen(12) , und vom 9. Oktober 2013 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan(13) ,

–  unter Hinweis auf seine Menschenrechtsentschließung vom 26. November 2009 zu China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe(14) , vom 10. März 2011 zu der Lage und dem Kulturerbe in Kaschgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, VR China)(15) , vom 5. Juli 2012 zu dem Skandal um eine Zwangsabtreibung in China(16) , vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China(17) , und vom 13. März 2014 zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(18) ,

–  unter Hinweis auf das Waffenembargo der Europäischen Union, das nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 erlassen wurde, wie dies vom Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den Hauptaspekten und grundlegenden Optionen der GASP befürwortet wurde(19) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan und der Sicherheit im Fernen Osten(20) ,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet, insbesondere seine Entschließung vom 25. November 2010 zu „Tibet – Pläne, Chinesisch zur wichtigsten Unterrichtssprache zu machen(21) , vom 27. Oktober 2011 zu Tibet, insbesondere den Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen(22) , und vom 14. Juni 2012 zur Menschenrechtslage in Tibet(23) ,

–  unter Hinweis auf die neun Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung und des Dalai Lama im Zeitraum von 2002 bis 2010, unter Hinweis auf Chinas Weißbuch zu Tibet mit dem Titel: „Tibet's Path of Development Is Driven by an Irresistible Historical Tide“, das am 15. April 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates veröffentlicht wurde, sowie unter Hinweis auf das Memorandum von 2008 und die Note über echte Autonomie von 2009, die von den Gesandten des 14. Dalai Lama vorgelegt wurden,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0350/2015),

A.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und China begangen wird; in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China von allergrößter Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China (VRC) ist, sowie dafür, dass beide Parteien Antworten auf eine Reihe von Fragen von globaler Bedeutung finden und gemeinsame Interessen ermitteln, wie z. B. globale und regionale Sicherheitsfragen, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Cybersicherheit, Massenvernichtungswaffen und die Nichtverbreitung von Atomwaffen, Energiesicherheit, globale Finanz- und Marktregulierung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, sowie Schaffung eines Rahmens für die Erörterung bilateraler Fragen zwischen der EU und China;

B.  in der Erwägung, dass China und die EU 2013 Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen (BIT) aufgenommen haben;

C.  in der Erwägung, dass China ein wichtiger Handelspartner der EU mit einem riesigen und expandierenden Markt ist; in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen eines der wichtigsten Themen der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind;

D.  in der Erwägung, dass China unter der gegenwärtigen Führung von Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Staatspräsident, eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht hat, darunter das Projekt „Neue Seidenstraße“ zur Förderung der wirtschaftlichen Integration Chinas mit Zentralasien und letztendlich mit Europa und Afrika, die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und eine strategisch wichtige Energievereinbarung mit Russland über die jährliche Lieferung von 38 Mrd. Kubikmeter Erdgas, den Bau einer Öl-Pipeline und anderer gemeinsamer Projekte für die Erschließung und Förderung von Erdöl in China; in der Erwägung, dass China in den vergangenen Jahren eine zunehmend aktive Investitionspolitik in der EU sowie in deren östlichen Nachbarländern betreibt;

E.  in der Erwägung, dass Präsident XI Jinping mit der Initiative „chinesischer Traum“ ein Konzept und eine Vision unterbreitet hat, mit dem eine nationale Verjüngung verwirklicht und eine gemäßigt wohlhabende Gesellschaft mit breit gefächerten wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Dimensionen aufgebaut und China bis 2049 zu einer voll entwickelten Nation gemacht werden soll;

F.  in der Erwägung, dass China in den vergangenen 20 Jahren ein äußerst umfangreiches Wirtschaftswachstum verzeichnet hat und dass 600 Millionen Chinesen inzwischen nicht mehr in Armut leben;

G.  in der Erwägung, dass sich der chinesische Börsencrash von 2015 negativ auf die globale Stabilität der Finanzmärkte, auch in der EU, auswirkte;

H.  in der Erwägung, dass die chinesische Familienplanungspolitik seit den 1980er Jahren dazu geführt hat, dass die Bevölkerung immer älter wird, und dass über 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land derzeit älter als 60 Jahre sind;

I.  in der Erwägung, dass die Umweltverschmutzung in China mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen hat und dass immer dringendere, durchgreifende und gezielte Maßnahmen seitens der Regierung erforderlich sind; in der Erwägung, dass auf dem letzten Gipfeltreffen EU-China auch die Themen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel erörtert wurden und eine gemeinsame Erklärung zum Thema Klimawandel abgegeben wurde;

J.  in der Erwägung, dass die chinesische Seite eingeräumt hat, dass auf die vom Klimawandel ausgehende Bedrohung reagiert werden muss, und dass China sich für die Annahme eines Protokolls oder anderen Rechtsinstruments eingesetzt hat, das das Zustandekommen eines umfassenden einschlägigen Übereinkommens auf der Klimakonferenz in Paris ermöglichen soll;

K.  in der Erwägung, dass die Kampagne des Präsidenten Xi zur Bekämpfung der Korruption, die 2012 eingeleitet wurde und viel Anklang fand, dazu dienen soll, Probleme der Regierungsführung anzupacken, indem gegen korruptionsverdächtige Mitarbeiter von Partei, Regierung, Militär und Staatsunternehmen vorgegangen wird, unter hochgestellten Persönlichkeiten ein Opfer nach dem anderen gefordert hat, nicht nur durch die Aufdeckung von Fällen von Bestechung, sondern auch durch die öffentliche Anprangerung der großen Vermögen, die chinesische Spitzenpolitiker angehäuft haben, sowie dadurch, dass aufgedeckt wurde, dass mächtige kriminelle Organisationen das politische System infiltriert haben;

L.  in der Erwägung, dass ausländische NRO seit der Reform eine Blütezeit erleben und bei der Entwicklung lokaler NRO und der Öffnung Chinas eine entscheidende Rolle spielen;

M.  in der Erwägung, dass China im Interesse der nationalen Sicherheit in diesem Jahr drei neue Gesetzentwürfe veröffentlicht hat, die auch Bestimmungen über Internet-Sicherheit und nichtstaatliche Organisationen umfassen;

N.  in der Erwägung, dass Beijing, Kunming und Urumqi 2013 und 2014 Ziele großer und heftiger Terroranschläge waren, bei denen 72 Menschen ums Leben kamen und 356 verletzt wurden; in der Erwägung, dass China derzeit ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ausarbeitet, demzufolge die Regierung dem Kampf gegen den Terrorismus allerhöchste Priorität einräumt;

O.  in der Erwägung, dass der Legislativrat von Hongkong im Juni 2015 gegen einen umstrittenen Vorschlag stimmte, der den Wählern in Hongkong die Wahl ihres Verwaltungschefs ermöglicht hätte, allerdings nur aus einem Kreis von Kandidaten, die von einem von der chinesischen Regierung eingesetzten Komitee ausgewählt worden wären; in der Erwägung, dass genau dieser Vorschlag die 79-tägigen massiven Proteste von Ende September bis Mitte Dezember 2014 auslöste, bei denen die Regenschirm-Bewegung mehr Demokratie forderte;

P.  in der Erwägung, dass die neue chinesische Führung den Aufstieg der Volksrepublik China als unumkehrbare Tatsache betrachtet, die dazu geführt hat, dass das Land inzwischen keine bloß reagierende Diplomatie mehr betreibt, sondern vorausschauend agiert;

Q.  in der Erwägung, dass in dem neuen Weißbuch zur Militärstrategie Chinas die Forderung erhoben wird, man müsse die traditionelle Denkweise, nach der der Landmassegrößere Bedeutung beigemessen wird als dem Meer, aufgeben, und müsse vielmehr der Beherrschung der Meere und dem Schutz maritimer Rechte und Interessen größere Aufmerksamkeit widmen; in der Erwägung, dass China sich im Zusammenhang mit den Streitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer weigert, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen anzuerkennen;

R.  in der Erwägung, dass China und die ASEAN-Staaten 2002 in einer Erklärung zu ihrer Vorgehensweise zugesagt haben, die Voraussetzungen für eine friedliche und dauerhafte Lösung im südchinesischen Meer zu schaffen; in der Erwägung, dass sich die Spannungen mit Nachbarländern wie Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Malaysia und Brunei dessen ungeachtet weiter zuspitzen;

S.  in der Erwägung, dass China der größte politische Unterstützer, Investor, Hilfegeber, Lebensmittel- sowie Energielieferant und Handelspartner Nordkoreas ist; in der Erwägung, dass chinesische Sachverständige unlängst enthüllt haben, dass Nordkorea womöglich bereits über 20 Nuklearsprengköpfe verfügt;

T.  in der Erwägung, dass Russland und China nach der Ukrainekrise ihre bilateralen Beziehungen in bisher nie dagewesener Weise intensiviert haben;

U.  in der Erwägung, dass Russland und China am 8. Mai 2015 ein bilaterales Abkommen über „Informationssicherheit“ unterzeichneten, das als Cyberbedrohung die Weitergabe von Informationen einstuft, die die „gesellschaftlich-politischen und sozio-ökonomischen Systeme sowie die spirituellen, moralischen und kulturellen Parameter von Staaten gefährden könnten“;

V.  in der Erwägung, dass China seit 2005 Kredite an lateinamerikanische Länder im Wert von rund 100 Mrd. USD gewährt; in der Erwägung, dass China derzeit für Brasilien der wichtigste Handelspartner ist und für z. B. Argentinien, Venezuela und Kuba der zweitwichtigste;

W.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung die Bedeutung und sogar die Universalität der Menschenrechte zwar anerkennt, bei der Verbesserung ihrer eigenen Menschenrechtsbilanz allerdings keine greifbaren Ergebnisse vorlegen kann;

X.  in der Erwägung, dass China offiziell und namentlich die Universalität der Menschenrechte akzeptiert hat und in den vergangenen drei Jahrzehnten der internationalen Menschenrechtskonventionen beigetreten ist, indem es ein breites Spektrum von Menschenrechtsabkommen unterzeichnete und sich damit in den internationalen und institutionellen Rechtsrahmen für die Menschenrechte eingebunden hat;

Y.  in der Erwägung, dass Präsident Xi Anfang 2015 öffentlich erklärt hat, er wolle landesweit den Rechtsstaat verwirklichen, in der Überzeugung, dass eine moderne Volkswirtschaft und Gesellschaft in China unbedingt eine funktionierende Justiz brauche;

Z.  in der Erwägung, dass die Kommunistische Partei Chinas fünf Religionen anerkennt, die jedoch alle von der Einheitsfrontabteilung der Partei kontrolliert werden; in der Erwägung, dass diese Liste ausschließlichen Charakter hat, andere Religionen und Kulte also diskriminiert werden;

AA.  in der Erwägung, dass die EU und China seit 1995 einen Menschenrechtsdialog führen;

AB.  in der Erwägung, dass die EU-Bürgerbeauftragte in ihrem am 26. März 2015 angenommenen Entwurf einer Empfehlung bemängelt, dass überhaupt keine Folgenabschätzung zu den Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in den Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vorgenommen wurde; in der Erwägung, dass dies einen wichtigen Präzedenzfall für die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen EU-China schafft;

AC.  in der Erwägung, dass die Tibeter ihre kulturelle Identität durch die Lhakar-Bewegung („Weißer Mittwoch“) zum Ausdruck bringen, d.h. Lhakar-Aktivisten tragen mittwochs tibetische Kleidung, sprechen nur Tibetisch und essen nur tibetisch; in der Erwägung, dass sich bisher mehr als 140 Tibeter aus Protest gegen die Politik der chinesischen Regierung in der autonomen Provinz Tibet selbst verbrannt haben; in der Erwägung, dass es, nachdem der Lama Tenzin Delek Rinpoche in der Haft verstarb, unlängst wieder zu Spannungen gekommen ist; in der Erwägung, dass in Tibet eine Politik der Ansiedlung von Han-Chinesen verfolgt wird; in der Erwägung, dass 2015 der 50. Jahrestag der Gründung der „Autonomen Region Tibet“ begangen wird; in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte bei der Beilegung der Krise in Tibet erzielt wurden, da die letzte Runde der Friedensgespräche 2010 stattfand;

AD.  in der Erwägung, dass die EU in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan an ihrer Ein-China-Politik festhält;

Strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und China

1.  begrüßt den 40. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China als Quelle der Inspiration, mit der die strategische Partnerschaft, die in einer multipolaren und globalisierten Welt überaus notwendig ist, gestärkt wird, und die laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf der Grundlage von Vertrauen, Transparenz und der Achtung der Menschenrechte beschleunigt werden können; unterstreicht, dass beide Parteien auf dem jüngsten Gipfeltreffen EU-China vom 29. Juni 2015 ihr Engagement für die Vertiefung dieser Partnerschaft erneut bestätigt haben; hebt hervor, dass China auf internationaler Ebene eine maßgebliche Großmacht und einer der wichtigsten Partner der EU ist; betont, dass sich beide Seiten verpflichten, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China in den nächsten zehn Jahren auszubauen, was sich sowohl positiv auf die EU als auch auf China auswirken dürfte; unterstützt den strategischen Dialog EU-China auf hoher Ebene, der (halb-) jährlich stattfindet, den Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene, den persönlichen Dialog auf hoher Ebene und die über 60 sektorspezifischen Dialoge zwischen der EU und China zu einer breiten Palette von Themen; fordert nachdrücklich, dass diese sektorbezogenen Dialoge zum Aufbau von Vertrauen und zu spürbaren Ergebnissen führen;

2.  begrüßt die Ergebnisse des 17. Gipfeltreffens EU-China vom 29. Juni 2015, womit die bilateralen Beziehungen eine neue Ebene erreichten, und die eine engere politische Kooperation über reine Handelsbeziehungen hinaus und hin zu einem koordinierten strategischen Ansatz für die Bewältigung gemeinsamer globalen Herausforderungen und Bedrohungen einläuteten; stellt fest, dass beide Seiten die bei der Umsetzung der Strategischen Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China erzielten Fortschritte uneingeschränkt anerkannt haben und auch dafür plädiert haben, dass ein bilateraler Überprüfungsmechanismus zur Weiterverfolgung auf Beamtenebene verankert wird; begrüßt, dass sich beide Seiten auf dem Gipfel auf ein Paket von Prioritäten geeinigt haben, mit dem ihre bilaterale Zusammenarbeit gestärkt und die globale Dimension ihrer strategischen Partnerschaft untermauert werden soll;

3.  hält es für unbedingt notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten gegenüber der chinesischen Regierung mit einer Stimme sprechen, vor allem angesichts der derzeitigen diplomatischen Dynamik Beijings und der Neugestaltung der Strukturen der Weltordnungspolitik; billigt die Schlussfolgerungen der Verhandlungen über die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und geht davon aus, dass die EU künftig eng mit der AIIB zusammenarbeitet; bedauert, dass es derzeit auf EU-Ebene weder eine eingehende Debatte noch eine enge Koordinierung in Bezug darauf gibt, dass Mitgliedstaaten der AIIB beitreten könnten; hält die Handels- und Investitionspolitik für außerordentlich wichtig, da in diesem Bereich am besten Einfluss genommen werden kann, was die strategischen Beziehungen zu China betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass sich in jüngster Zeit eine Zusammenarbeit zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern, auch bekannt als die 16+1-Gruppe, entwickelt hat, die mehrere EU-Mitgliedstaaten einschließt, vertritt jedoch die Auffassung, dass dies die EU nicht spalten oder ihre Position gegenüber China schwächen darf und dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Menschenrechtsfragen thematisiert werden sollten; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Beziehungen EU-China vorzulegen; fordert, dass die Handels- und Investitionsbeziehungen mit China ausgeweitet werden und auf durchsetzbaren Regeln beruhen müssen;

4.  räumt ein, dass China in den multilateralen Finanzinstitutionen eine stärkere Rolle spielen sollte, die der Größe seiner Volkswirtschaft besser entspricht; betrachtet die jüngst gegründete AIIB als Chance für China, als verantwortlicher Akteur in einem multilateralen Umfeld tätig zu werden; ermutigt die neue Institution, sich von den Fehlern der Vergangenheit zu lösen, nämlich die Finanzierung grandioser Infrastrukturprojekte zu bevorzugen, und stattdessen technische Hilfe und Zugang zu global verfügbarem Wissen vorrangig zu behandeln und dabei gleichzeitig ökologische, soziale und entwicklungsbezogene Prioritäten gleichrangig zu behandeln;

5.  hält es für wesentlich, dass der Beitrag Europas bei einer Beteiligung an der AIIB darin besteht, dass transparente Verfahren zur Bewertung von Darlehen angewandt werden, klare Normen für gute Staatsführung, soziale Verantwortung und Umweltschutz gelten und der Finanzierbarkeit der von Gläubigerstaaten getragenen Schuldenlast Rechnung getragen wird;

6.  begrüßt die Mitwirkung mehrerer Mitgliedstaaten an der AIIB; bedauert jedoch, dass auf EU-Ebene als Reaktion auf die Initiativen der chinesischen Regierung zum Aufbau neuer multilateraler Institutionen weder eine eingehende Debatte noch eine enge Koordinierung stattfindet; fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, dies als Weckruf zu begreifen, damit künftig eine bessere Koordinierung vonstatten geht;

7.  begrüßt die politische Einigung, die strategischen Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und China zu verbessern; begrüßt daher den Beschluss, eine neue Vernetzungsplattform zu schaffen, um ein günstiges Umfeld für dauerhafte und interoperable grenzübergreifende Infrastrukturnetze in Ländern und Regionen zwischen der EU und China zu begründen; würdigt besonders die Bereitschaft der EU, dieses Projekt auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen; fordert beide Parteien mit Nachdruck auf, die durch eine intensive Vernetzung beider Partner gebotenen Chancen zu nutzen, auch durch eine Zusammenarbeit bei Infrastrukturinvestitionen in Ländern entlang der neuen Seidenstraße und der neuen maritimen Seidenstraße;

8.  betont, dass die chinesische Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren kräftig gewachsen ist, und hebt hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten die durch diese wirtschaftliche Entwicklung gebotenen Chancen stärker nutzen sollten; nimmt zur Kenntnis, dass China ein strategisches Interesse an Infrastrukturinvestitionen in Europa hat, und hält es für unbedingt notwendig, mit China und anderen Ländern in der Region bei Projekten wie zum Beispiel der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ („One Belt, One Road“) und dem Investitionsplan von Juncker zusammenzuarbeiten, bei dem es auch um Eisenbahnverbindungen, Seehäfen und Flughäfen geht; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Kommission auf, Überlegungen dazu anzustellen, welche Auswirkungen die globale Investitionspolitik Chinas und seine Investitionstätigkeiten in der EU und ihren östlichen Nachbarländern haben; hebt – in Einklang mit den vorher angenommen Standpunkten des Parlaments sowie unter uneingeschränkter Achtung der Befugnisse des Ausschusses für internationalen Handel – die Bedeutung des bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und China hervor, über das derzeit verhandelt wird; fordert, dass ein eigenständiges Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung in das bilaterale Investitionsabkommen aufgenommen wird, das verbindliche Zusagen in Bezug auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO und der wichtigsten multilateralen Umweltübereinkommen vorsieht; unterstreicht, dass europäische Unternehmen sich zunehmend darüber beschweren, dass sie unter willkürlichen Vorschriften leiden und diskriminiert werden; hält es für wesentlich, dass die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen erfolgreich abgeschlossen werden, damit Investitionen problemlos getätigt werden können und Investorenschutz und Marktzugang umgesetzt werden, nicht zuletzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in Bezug auf eine faire Behandlung von Unternehmen in Europa und China; fordert weitere Maßnahmen sowie aktive Folgemaßnahmen, damit nach der Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen für europäische Unternehmen ausgewogenere Handelsbeziehungen gewährleistet sind; fordert China und die EU auf, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und den Zugang für KMU zu beiden Märkten zu verbessern; unterstreicht das Engagement der EU und Chinas für eine offene globale Wirtschaft und ein faires, transparentes und regelgestütztes Handels- und Investitionsumfeld, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle gewährleistet und Protektionismus ablehnt;

9.  nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass im Zuge der Initiative „One Belt, One Road“ große Energie- und Kommunikationskanäle durch Mittel-, West- und Südasien bis nach Europa errichtet werden sollen; ist der Ansicht, dass diese Initiative angesichts ihrer geostrategischen Bedeutung multilateral verfolgt werden sollte; erachtet es als äußerst wichtig, Synergien und Projekte in vollständiger Transparenz und unter Einbeziehung aller Interessenträger zu entwickeln;

10.  fordert eine verstärkte Koordinierung zwischen der EU und China in Bereichen von strategischer Bedeutung, wie z. B. G20, Sicherheit und Verteidigung, Bekämpfung des Terrorismus, illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, Cybersicherheit, Massenvernichtungswaffen, Energiesicherheit, globale Finanz- und Marktregulierung, Klimawandel, Urbanisierung, Entwicklungs- und Hilfsprogramme und nachhaltige Entwicklung; hält die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Entwicklung für ebenso wichtig wie den Dialog und den Austausch über die Strategie Europa 2020 und den anstehenden 13. Fünfjahresplan Chinas;

11.  fordert den EAD auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte auf der Agenda für die Beziehungen und den Dialog mit China ganz weit oben stehen;

12.  fordert, dass die Zusagen, die Präsident Xi bei seinem Besuch in Brüssel im März 2014 gegeben hat, nämlich den Austausch zwischen der EU und China in Menschenrechtsfragen zu vertiefen, zu greifbaren Verbesserungen der Situation vor Ort führen;

13.  fordert den Rat und die Kommission auf, China weiterhin im Wege eines konstruktiven Dialogs einzubeziehen, um den Übergang Chinas zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte zu fördern und seine Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen;

14.  begrüßt die Vertiefung der Partnerschaft EU-China im Bereich städtebauliche Entwicklung; fordert eine weitere Zusammenarbeit bei der Stadtplanung und -gestaltung, bei öffentlichen Dienstleistungen, ökologischen Gebäuden und beim intelligenten Verkehr; begrüßt die Einleitung neuer gemeinsamer Programme unter Einbeziehung europäischer und chinesischer Städte und Unternehmen;

15.  begrüßt die gemeinsame Erklärung anlässlich des dritten Treffens im Rahmen des hochrangigen zwischenmenschlichen Dialogs zwischen der EU und China vom 15. September 2015; misst dem zwischenmenschlichen Austausch und unkomplizierten Kontakten zwischen Bürgern der EU und Chinas große Bedeutung bei; setzt sich dafür ein, dass die Entwicklung des hochrangigen zwischenmenschlichen Dialogs dazu dienen soll, sich auf eine Reihe gemeinsamer Projekte zu konzentrieren, bewährte Verfahren auszutauschen und die zwischenmenschlichen Kontakte zu fördern; hebt hervor, dass der Austausch von Experten und Studierenden zwischen beiden Seiten besonders gefördert werden sollte;

16.  hält die Dumpingpraktiken und die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Politik der chinesischen Regierung und der indirekten Subventionierung der Wirtschaft durch Steuervergünstigungen, Bodenzuschüsse, günstige Kredite, subventionierte Rohstoffe und sonstige Maßnahmen für besorgniserregend;

17.  ist besorgt über die Hindernisse, mit denen europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt konfrontiert sind, etwa erzwungene Technologietransfers, geringe Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und diskriminierende Behandlung; hält es für wesentlich, dass in China, eine Marktreform durchgeführt wird, marktwirtschaftliche Grundsätze umgesetzt und Diskriminierung und unbegründete Einschränkungen beseitigt werden;

18.  erkennt an, dass die chinesischen Investitionen in Europa im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Chancen bieten; betont, dass der Fonds offen für Investitionen einer Reihe von Akteuren ist, aber nichtsdestotrotz unter EU-Verwaltung bleiben sollte;

19.  hält es durchaus für eine Herausforderung, dass die chinesische Wirtschaft im Rahmen der neuen Gegebenheiten auf echte Nachhaltigkeit auszurichten; ist der Ansicht, dass eine stärker sichtbare Beteiligung Chinas an internationalen Wirtschaftsorganisationen wie dem IWF nicht nur einen positiven Beitrag dazu leisten könnte, dass die Volkswirtschaft in China und weltweit nachhaltiger und ausgewogener wird, sondern auch zur Reform dieser Organisationen beitragen würde; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, verlässliche Statistiken zu liefern und die Transparenz bezüglich des Zustands ihrer Volkswirtschaft zu verbessern;

20.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die chinesischen Aktienkursindizes in den letzten Monaten einen Drittel an Wert verloren haben, und es aufgrund der exzessiven Kursverluste Hunderte von Handelsaussetzungen bei Aktien gegeben hat; äußert seine Besorgnis über die gegenwärtige Finanzkrise, von der China und insbesondere dessen Börsen betroffen sind, und ist sich bewusst, dass dies angesichts der Tatsache, dass das Land im Welthandel und im weltweiten Finanzsystem eine herausragende Rolle spielt, eine Gefahr für die Weltwirtschaft darstellt; fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, die Herausforderung anzugehen, das gegenwärtige Wirtschaftsmodell in eine nachhaltige Wirtschaft umzuwandeln; stellt fest, dass bei den jüngsten dramatischen Einbrüchen auf dem chinesischen Aktienmarkt die Kultur der staatlichen Kontrolle unmittelbar mit der inhärenten Volatilität der Finanzmärkte konfrontiert wurde;

21.  begrüßt die Tatsache, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine beträchtliche Anzahl chinesischer Bürger dank umfangreichen Wirtschaftswachstums und einer allmählichen Öffnung der chinesischen Volkswirtschaft ihre bisherige extreme Armut überwand; bekundet dessen ungeachtet seine Sorge, dass diese wirtschaftlichen Verbesserungen oft ökologische Probleme und große Ungleichheiten auslösen;

22.  begrüßt, dass beide Seiten in der auf dem 17. Gipfeltreffen EU-China vom 29. Juni 2015 angenommenen jüngsten gemeinsamen Erklärung zum Klimawandel ihr Engagement für eine Zusammenarbeit bekunden, um auf der Klimakonferenz 2015 in Paris ein ehrgeiziges und rechtsverbindliches Abkommen zu erreichen; fordert alle an der Konferenz teilnehmenden Parteien auf, auf den Impulsen aufzubauen, die in den Erklärungen EU-China und US-China zum Klimawandel gegeben werden; hält eine Zusammenarbeit im Energiebereich für dringend geboten, damit die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit und der globalen Energiearchitektur gemeinsam bewältigt werden können;

Innenpolitische Lage

23.  stellt fest, dass die chinesische Regierung unter der Führung von Präsident Xi sowohl innen- als auch außenpolitisch zunehmend selbstbewusst auftritt; weist darauf hin, dass die Freiheit der Bürgerrechtler, Anwälte, Journalisten, Blogger, Akademiker und anderer Vertreter der Zivilgesellschaft des Landes in einem Maße eingeschränkt ist, wie dies seit Jahren nicht mehr der Fall war; merkt an, dass das bisherige Verhalten Chinas im Bereich der Menschenrechte nach wie vor Anlass zu großer Sorge bietet;

24.  ist zutiefst besorgt über die bevorstehende Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, da mit diesem Gesetz der Handlungsspielraum für die chinesische Zivilgesellschaft noch weiter eingeschränkt würde und die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ebenfalls erheblich eingeschränkt würde, unter anderem, indem ausländischen nichtstaatlichen Organisationen, die nicht beim chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit oder bei den Abteilungen für öffentliche Sicherheit in den Provinzen registriert sind, strengstens untersagt wird, eine chinesische Einzelperson oder Organisation finanziell zu unterstützen, und chinesischen Gruppen untersagt wird, im Namen nicht registrierter ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, wozu auch die Organisationen mit Sitz in Honkong oder Macao gehören, oder mit Genehmigung dieser Organisationen „Tätigkeiten“ durchzuführen; fordert die chinesischen Behörden auf, dieses Gesetz gründlich zu überarbeiten, damit es in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards gebracht wird;

25.  äußert seine Besorgnis über den neuen Gesetzentwurf über Cybersicherheit, mit dem die Zensur und Überwachung des Cyberraums gestärkt und institutionalisiert würden, und die europäische Unternehmen dazu zwingen könnten, obligatorische „Hintertüren“ in ihre IT-Infrastruktur einzubauen; weist darauf hin, dass reformfreundliche chinesische Juristen und Personen, die sich für die Bürgerrechte einsetzen, befürchten, dass dieses Gesetz die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und die Fälle von Selbstzensur erhöhen wird; hebt die schwerwiegenden negativen Auswirkungen der Gesetze über die Cybersicherheit und die nichtstaatlichen Organisationen auf die Tätigkeit der europäischen Unternehmen und Einrichtungen in der Volksrepublik China hervor und fordert den Europäischen Rat, den EAD und die Kommission daher auf, nachdrücklich Einspruch gegen diese äußerst kontroversen Maßnahmen zu erheben; ist besorgt über die weit gefasste Definition der Begriffe „nationale Sicherheit“ und „erhebliche Bedrohungen“, die China in seinem neuen Gesetz über nationale Sicherheit verwendet, und wonach „schädliche kulturelle Einflüsse“ als Bedrohung eingestuft werden; stellt fest, dass die nationalen Sicherheitsinteressen Chinas in diesem Gesetz so weit gefasst und vage formuliert sind, dass es den chinesischen staatlichen Stellen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten bietet, gegen in ihren Augen unliebsame Aktionen, Personen oder Veröffentlichungen vorzugehen;

26.  zeigt sich besorgt darüber, dass die von der chinesischen Führung eingeleitete Kampagne zur Bekämpfung der Korruption zwar eine löbliche Bemühung ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung zu stärken, diese Kampagne jedoch durch einen Mangel an Transparenz gekennzeichnet ist und in den meisten Fällen die Rechtsstaatlichkeit missachtet; stellt fest, dass die Kampagne in einigen Fällen für interne Machtkämpfe und zur Stärkung der Rolle und der Macht der KP Chinas missbraucht wird; bedauert jedoch, dass diese Kampagne in einer Art und Weise geführt wurde, die die Rechtsstaatlichkeit noch weiter untergraben hat, wobei beschuldigte Beamte angeblich illegal festgehalten wurden, ihnen grundlegender Rechtsschutz verwehrt wurde und sie oft zu einem Geständnis gezwungen wurden;

27.  bekundet sein Mitgefühl mit den Angehörigen und Freunden der über 173 Opfer der verheerenden Explosionen in der Hafenstadt Tianjin vom 12. August 2015, bei denen Tausende Einwohner zu Vertriebenen wurden; stellt fest, dass in verschiedenen Teilen des Landes immer mehr friedliche, ökologisch motivierte Massendemonstrationen stattfinden; weist darauf hin, dass Tausende Tonnen giftiger Chemikalien in der illegalen Entfernung von weniger als 600 Meter zu einem Wohnviertel unrechtmäßig gelagert wurden; hält die schleppende und verschleiernde Informationspolitik über die Katastrophe in Tianjin für äußerst kontraproduktiv, insbesondere im Zusammenhang mit den Zensurmaßnahmen, die gegen Meldungen der sozialen Medien über diese große Tragödie ergriffen wurden; hält es für außerordentlich wichtig, dass alle Arbeitsschutznormen gemäß den chinesischen und den internationalen Rechtvorschriften eingehalten werden, und fordert die chinesische Regierung auf, die Sicherheits- und Umweltstandards für gefährliche Produktionsstätten zu erhöhen und diese zuallererst in Einklang mit den im eigenen Land geltenden Vorschriften in China zu bringen;

28.  weist darauf hin, dass die Explosionen am 12. August 2015 in Tianjin und am 31. August 2015 in Dongying es dringend erforderlich machen, dass China die Frage des Arbeitsschutzes angeht, insbesondere in Zusammenhang mit Korruption und Straffreiheit;

29.  hält weitere Umweltschutzmaßnahmen für dringend notwendig und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2014 zum Beispiel nur acht von 74 größeren Städten die nationale Norm einer maximalen Konzentration der Luftschadstoffe von 2,5 ppm erreicht haben, und dass in China 190 Millionen Menschen jährlich durch verunreinigtes Wasser erkranken; weist warnend darauf hin, dass die doppelte Wasserkrise (massive Verschmutzung in Kombination mit einem steigenden Wasserverbrauch) zu erheblicher politischer und sozialer Instabilität führen könnte; weist darauf hin, dass die Kosten der Umweltzerstörung in China sich auch in den Nachbarländern bemerkbar machen; hebt die Kosten der Umweltzerstörung hervor und hofft, dass der Umwelt im nächsten Fünfjahresplan Priorität eingeräumt wird; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass der fehlende Umweltschutz nicht nur ökologische Schäden verursacht, sondern auch zu unlauterem Wettbewerb führt; begrüßt die Vereinbarung zwischen der EU und China zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung wichtiger Umweltprobleme wie zum Beispiel der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung; begrüßt, dass die örtlichen Parteifunktionäre nach dem neuen Umweltschutzgesetz für Umweltschäden, die den während ihrer Amtszeit entstandenen sind, zur Rechenschaft gezogen werden können, und zwar auch rückwirkend, und dass der Einsatz für den Umweltschutz bei der Beförderung dieser örtlichen Parteifunktionäre künftig eine größere Rolle spielen wird; fordert sowohl die nationalen als auch die lokalen Behörden auf, die Umweltorganisationen und Basisbewegungen bei der Überwachung, Umsetzung und Durchführung der umweltpolitischen Maßnahmen und Initiativen Chinas konstruktiv und aktiv einzubeziehen; weist darauf hin, dass auf dem Gipfeltreffen EU-China im Juni 2015 auch Maßnahmen zur Umweltpolitik und zur Eindämmung des Klimawandels festgelegt wurden, wonach China – mit Blick auf den Pariser Gipfel im Dezember 2015 und in Einklang mit den Zielen der 2013 in Beijing angenommenen Strategischen Agenda 2020 – die Grenzwerte für CO2 -Emissionen einhalten muss;

30.  begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und China und den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes, sowie die Tatsache, dass China verstärkt mit Maßnahmen in diesem Bereich reagiert hat, indem es dafür gesorgt hat, dass die Einzelhändler im Rahmen einer berufsständischen Disziplinarordnung strengeren Regeln über ihre Verantwortung unterliegen, was die Verpflichtungen zur Rücknahme und zur Reparatur, potenziellen Betrug, Irreführung und betrügerische Werbung, Vorauszahlungen und den Schutz der persönlichen Angaben der Verbraucher betrifft, insbesondere mit Blick auf den rasch expandierenden Internethandel;

31.  stellt fest, dass die chinesische Politik zur Bekämpfung des Terrors in den letzten Jahren sich rasch von einer eher reaktiven „Verteidigung gegen den Terror“ zu einem präventiven „Krieg gegen den Terror“ entwickelt hat, verbunden mit einem ständigen Krisenmanagement und mit Aktionen in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß in den betroffenen Regionen und in der Gesellschaft; ist besorgt über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus, der zu weiteren Verstößen gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und gegen die Religionsfreiheit führen könnte, insbesondere in Tibet und Xinjiang, d.h. in Regionen mit ethnischen Minderheiten;

32.  bekundet seine Solidarität mit der Bevölkerung Chinas in ihren Bemühungen, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen; befürchtet jedoch, dass die Definition des Begriffs „Terrorist“ in dem chinesischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus bewirken könnte, dass nahezu jeder Ausdruck von tibetischer Kultur, Religion oder Identität, die sich von der Interpretation des Staates unterscheidet, bestraft wird, wenn das Gesetz nicht gründlich überarbeitet wird;

33.  fordert China auf, mehr Freiheit im Internet zuzulassen und die Cybersicherheit aller Länder zu respektieren;

34.  äußert seine Besorgnis darüber, dass Xinjiang in einem Teufelskreis gefangen ist, da es auf der einen Seite gewaltbereite separatistische und extremistische Gruppen unter den türkischsprechenden muslimischen Uighuren gibt, die jedoch nicht die große Mehrheit repräsentieren, und Beijing auf der anderen Seite zur Wahrung der Stabilität zunehmend mit Unterdrückung auf die sozialen Unruhen reagiert, indem es die Präsenz seines Sicherheitsapparats in der Region verstärkt, wodurch viele Uighuren sich von Beijing abwenden und unter der uighurischen Bevölkerung feindselige Gefühle gegen die Han-Chinesen geweckt werden; bedauert, dass die uighurische Kultur in Xinjiang marginalisiert wird und es uighurischen Beamten unter anderem untersagt wird, Moscheen zu besuchen und sie an einigen Orten sogar den Ramadan nicht einhalten dürfen; fordert die chinesischen Behörden auf, alle erdenklichen Anstrengungen für einen echten Dialog mit der uighurischen Gemeinschaft zu unternehmen und die kulturelle Identität der uighurischen Bevölkerung zu schützen; stellt besorgt fest, dass insbesondere in Tibet und in Xinjiang Reiseeinschränkungen für EU-Bürger erlassen werden können, vor allem für Diplomaten und Journalisten; stellt fest dass solche Einschränkungen nicht für chinesische Bürger in den EU-Mitgliedstaaten gelten (auch nicht für Diplomaten und Journalisten); fordert daher nachdrücklich Maßnahmen zur Durchsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit;

35.  bekundet seine Sympathie und seine Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs bei den demokratischen Reformen; hebt hervor, dass die Autonomie Hongkongs durch seine Verfassung (Basic Law) gewährleistet ist; vertritt die Auffassung, dass die uneingeschränkte Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen ohne Abstriche mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ vereinbar ist; bedauert, dass die Reform des Wahlrechts zur Benennung des Regierungschefs von Hongkong nicht abgeschlossen werden konnte; spricht die Hoffnung aus, dass in naher Zukunft ein neuer Reformprozess in die Wege geleitet wird, damit die Bevölkerung Hongkongs 2017 das allgemeine direkte Wahlrecht erhält und auch eine echte Wahl zwischen mehreren Kandidaten hat; begrüßt den gemeinsamen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission vom 24. April 2015 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „Besonderes Verwaltungsgebiet Hongkong: Jahresbericht 2014“ und unterstützt das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie, wozu die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und -freiheiten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong gehören;

36.  spricht sich entschieden für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ als Grundlage für gute Beziehungen zwischen den Besonderen Verwaltungsgebieten Hongkong und Macao und Festlandchina aus;

37.  ist besorgt über die jüngsten politischen und zivilen Unruhen in Hongkong und fordert China auf, seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung Hongkongs nachzukommen und dessen Rechte und Freiheiten gemäß den Bestimmungen der 1984 unterzeichneten gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung zu wahren;

Außenpolitische Lage

38.  verweist darauf, dass Präsident Xis chinesischer Traum einer nationalen Verjüngung von Anfang an eine stärkeres und rührigeres Auftreten Chinas in der Welt vorsieht; ersucht die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin zu prüfen, welche Möglichkeiten es für eine gemeinsame Vorgehensweise mit den USA gegenüber China gibt, und zwar in den Fällen, in denen eine solche Vorgehensweise im Interesse der EU wäre; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die strategischen Prioritäten Europas in Bezug auf seine Beziehungen zu China angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs Chinas zu einer Weltmachtdringend ständig aufs Neue überprüft werden müssen; ist der Auffassung, dass eine Weltmacht wie China in einem globalisierten Kontext der gegenseitigen Abhängigkeit unbedingt einen aktiveren und konstruktiveren Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und der regionalen Konflikte und zur Verwirklichung einer multilateralen Weltordnung leisten muss, die das Völkerrecht, die allgemeinen Werte und den Frieden achtet; ist der Auffassung, dass China in zunehmendem Maße seinen Platz unter den führenden Ländern der Welt einnehmen sollte und dabei die für alle geltenden Regeln beachten muss;

39.  stellt fest, dass Präsident Xi mit seinem Vorschlag für eine „neue Form der Beziehungen zwischen Großmächten“ den Beziehungen zwischen China, den USA und anderen regionalen Akteuren Priorität eingeräumt hat; befürwortet einen konstruktiveren Ansatz für eine neue Weltordnung, bei deren Gestaltung China mitwirken und sie integrieren sollte, und zwar eine Weltordnung auf der Grundlage der allgemeinen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Sicherheit für die Menschen; fordert die EU auf, in Asien aktiver zu werden und mit China, den USA und anderen regionalen Akteuren für mehr Stabilität in der Region zusammenzuarbeiten;

40.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass im unlängst veröffentlichen Weißbuch zur Militärstrategie Chinas auf die Absichten Beijings verwiesen wird, die chinesische Marine weiter zu vergrößern und die Bandbreite seiner Einsätze von der Verteidigung seiner Gewässer in Küstennähe auf den Schutz auf offener See auszuweiten; bedauert, dass einseitig eine Flugüberwachungszone eingeführt und anschließend Anspruch auf die Kontrolle des Flugverkehrs innerhalb des japanischen und südkoreanischen Hoheitsgebietes erhoben wurde; fordert einen ausgewogenen Ansatz, um Befürchtungen der Nachbarn Chinas zu zerstreuen und weiteren Spannungen im Pazifik und im Indischen Ozean entgegenzuwirken und das zentrale Interesse Europas an der freien Schifffahrt auf den Meeren zu gewährleisten;

41.  hält es für bedauerlich, dass mehrere Parteien die Spratly-Inseln für sich beanspruchen, was im Widerspruch zur Erklärung zur Vorgehensweise aus dem Jahr 2002 steht, und ist insbesondere besorgt über den massiven Umfang der derzeitigen Anstrengungen Chinas, wozu unter anderem der Aufbau von Militäreinrichtungen, Häfen und mindestens einer Landebahn gehören; warnt ausdrücklich davor, dass eine verstärkte Präsenz rivalisierender Militärschiffe und Luftpatrouillen in diesem Gebiet sowie die mögliche Einrichtung einer Luftraumüberwachungszone (air defense identification zone (ADIZ)) über dem südchinesischen Meer, eine große Bedrohung darstellen, zumal dadurch die Gefahr von Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Parteien stark zunimmt;

42.  ist nach wie vor besorgt angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen den Akteuren im Südchinesischen Meer und fordert daher alle Beteiligten auf, einseitige Provokationen im Südchinesischen Meer zu unterlassen, misst hingegen einer friedlichen Konfliktbeilegung auf der Grundlage des Völkerrechts sowie mithilfe einer unparteiischen Vermittlung, wie zum Beispiel UNCLOS, große Bedeutung bei; bedauert, dass China weder die Zuständigkeit von UNCLOS noch die des Schiedsgerichts anerkennen will; fordert China auf, seine Haltung zu überdenken und fordert alle Akteure einschließlich China auf, die letztliche Entscheidung von UNCLOS zu respektieren; ist der Ansicht, dass der Weg zu einer potenziell friedlichen Lösung der Konflikte in der Region des Ost- und Südchinesischen Meeres möglicherweise darin besteht, Verhandlungen zu führen und gemeinsam Verhaltensregeln für die friedliche Nutzung der fraglichen Seegebiete durchzusetzen, wozu auch die Ausweisung sicherer Handelsrouten und Fischereiquoten oder die Zuweisung von Gebieten zur Ausbeutung von Ressourcen gehören; schließt sich der dringenden Aufforderung des 26. ASEAN-Gipfels nach der raschen Annahme eines Verhaltenskodexes für das Südchinesische Meer an; begrüßt die jüngste Vereinbarung zwischen China und ASEAN, die Konsultationen über einen Verhaltenskodex für Streitigkeiten im Südchinesischen Meer voranzutreiben; nimmt die taiwanische Friedensinitiative für das Südchinesische Meer zur Kenntnis, die darauf abzielt, einen Konsens über einen Verhaltenskodex und über die Einführung eines Verfahrens zu erzielen, das es allen Parteien erlaubt, bei der gemeinsamen Erschließung der Bodenschätze und Meeresressourcen in der Region zusammenzuarbeiten; befürwortet alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass das Südchinesische Meer zu einem „Meer des Friedens und der Zusammenarbeit“ wird;

43.  fordert die Vizepräsidentin/ Hohe Vertreterin auf, zu ermitteln, welche Risiken für Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit im Falle eines bewaffneten Konflikts im Ost- und im Südchinesischen Meer entstehen, in Einklang mit der EU-Strategie für maritime Sicherheit, wie eine solche Entwicklung die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt in der Region gefährden würde, und in welcher Weise spezifische europäische Interessen bedroht wären; ist der Auffassung, dass andere Akteure (insbesondere Australien) im Pazifik bereits in erheblichem Umfang politisch tätig sind, und dass die EU daher auf bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit setzen sollte, wenn sie einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit in der Region leisten will;

44.  fordert die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, damit die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel gewährleistet ist und Nordkorea wieder glaubhafte Gespräche über atomare Abrüstung führt und konkrete Maßnahmen zur atomaren Abrüstung ergreift; weist darauf hin, dass China nach wie der wichtigste Verbündete Nordkoreas ist, und fordert die chinesische Regierung daher auf, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft konstruktiv dazu beizutragen, die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea umgehend anzugehen, unter anderem, indem sie sich um die Tausende von nordkoreanischen Flüchtlingen kümmert, die die Grenze zu China überqueren, weil sie den entsetzlichen Lebensbedingungen zu Hause entfliehen wollen; fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, diesen Flüchtlingen gemäß ihren Verpflichtungen als Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen das Recht, Asyl zu beantragen, nicht zu verwehren und sie nicht zwangsweise nach Nordkorea zurückzuschicken, sondern ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen; fordert die EU auf, entsprechenden diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, in Einklang mit ihren globalen Zielen der Nichtverbreitung von Atomwaffen;

45.  fordert die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, Einfluss auf Pakistan auszuüben, damit das Land darauf verzichtet, der Instabilität in der Region weiter Vorschub zu leisten;

46.  begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, auch was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden betrifft, und fordert weitere gemeinsame Anstrengungen in Fragen der globalen Sicherheit und der Verteidigung, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Terrorismus;

47.  weist Beijing darauf hin, dass die USA und die EU für die Modernisierungsziele Chinas unverzichtbare Partner sind; verweist Beijing darüber hinaus auf seine internationalen Verpflichtungen und seine Verantwortung, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen Beitrag zum Frieden und zur weltweiten Sicherheit zu leisten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass China in Zusammenarbeit mit Russland die Maßnahmen der Vereinten Nationen zu Syrien, wo Baschar al-Assad seit nunmehr über vier Jahren einen todbringenden Krieg gegen die syrische Bevölkerung führt, ständig blockiert hat;

48.  hält zur Bewältigung globaler Sicherheitsfragen gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Zusammenarbeit zwischen China und der EU und den anderen wichtigen internationalen Akteuren für wichtig; hofft, dass China Initiativen unter Führung der EU und der USA unterstützen wird, die darauf abzielen, die Verstöße gegen das Völkerrecht zu beenden, die zum Konflikt in der Ostukraine geführt haben, und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nach der Aggression durch Russland wiederherzustellen;

Menschenrechtslage

49.  stellt fest, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen dem offiziellen chinesischen Bestreben, die Universalität der Menschenrechte anzuerkennen, und der Verschlechterung der Menschenrechtslage besteht; stellt fest, dass die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sich in China seit 2013 verschlechtert hat und dass das bereits vorher harte Vorgehen gegen die Bevölkerung schlimmer geworden ist, wobei der Raum für Meinungsäußerung und für ein friedliches Eintreten für die Zivilgesellschaft noch stärker eingeschränkt wurde; ist zutiefst besorgt darüber, dass Verfechter der Bürgerrechte, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker in China verhaftet werden, dass Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt und Verurteilungen ausgesprochen werden, sowie darüber, dass über 100 Menschenrechtsanwälte und -aktivisten von der chinesischen Polizei festgehalten oder verhört wurden; fordert die chinesischen Behörden auf, diejenigen, die sich in Haft befinden, freizulassen und zu gewährleisten, dass sie ihren Beruf ungehindert ausüben können;

50.  ist der festen Überzeugung, dass starke und dauerhafte Beziehungen zwischen der EU und China eine effiziente Plattform für nachhaltigen, tiefgründigen, offenen Menschenrechtsdialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung bieten sollten; vertritt ferner die Auffassung, dass der 40. Jahrestag der Beziehungen zwischen der EU und China im Jahr 2015 eine echte Chance für Fortschritte in diesem Bereich darstellt;

51.  fordert die EU mit Nachdruck auf, bei allen Dialogen auf allen Ebenen weiterhin auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu dringen und in alle bilateralen Verträge mit China Menschenrechtsklauseln aufzunehmen;

52.  begrüßt den 33. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China vom 8./9. Dezember 2014; stellt fest, dass dieser Dialog, zusammen mit dem von anderen internationalen Partnern ausgeübten Druck, zu einigen konkreten Maßnahmen geführt hat; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU wiederholt klargestellt hat, dass sie möchte, dass mithilfe des Dialogs eine spürbarere Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort erzielt wird;

53.  weist darauf hin, dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte stets im Mittelpunkt der Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und China stand; stellt besorgt fest, dass deren universelle Gültigkeit im offiziellen Standpunkt Chinas aufgrund kultureller Unterschiede infrage gestellt wird, und das dies ein wichtiger Grund für die begrifflichen Unterschiede ist und dazu geführt hat, dass es an Verständnis hierfür mangelt und Misstrauen in den Beziehungen zwischen der EU und China entstanden ist, was Fortschritte bei den Menschenrechtsdialogen zwischen der EU und China beeinträchtigt hat; fordert die chinesische Führung daher auf, ihren Ansatz zu überdenken und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zu achten; fordert außerdem die EU-Institutionen nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Dialoge mit den chinesischen Behörden auf mehr Akzeptanz der universellen Gültigkeit der Menschenrechte hinzuarbeiten;

54.  ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass China derzeit weltweit die meisten Hinrichtungen vollstreckt und nach wie vor in Geheimverfahren Tausende Menschen pro Jahr zum Tode verurteilt, ohne die internationalen Mindestnormen über die Verhängung der Todesstrafe zu berücksichtigen; hebt ein weiteres Mal hervor, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Achtung der Menschenwürde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt;

55.  ist nach wie vor besorgt über die dauerhaften schwerwiegenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, sowie über die Einschränkungen der Tätigkeiten der Menschenrechtsorganisationen;

56.  verurteilt die oftmals diskriminierende Behandlung religiöser und ethnischer Minderheiten in China;

57.  kritisiert, dass die Religionsfreiheit in China zwar kein Recht ist, das ausdrücklich von der Verfassung garantiert wird, die Regierung in der Praxis aber die Religionsausübung auf offiziell zugelassene und anerkannte religiöse Organisationen beschränkt; unterstützt den Widerstand der chinesischen Kirchen gegen die erneut praktizierte Strategie der Regierung, das Christentum zu sinisieren; verurteilt insbesondere die laufende Kampagne gegen Christen in der Provinz Zhejiang, in deren Verlauf 2014 Dutzende Kirchen zerstört und über 400 Kreuze entfernt wurden; teilt die Bedenken der Kirchen, wenn es um andere Provinzen geht, in denen viele Christen leben; verurteilt außerdem Kampagnen gegen den Buddhismus im Rahmen der so genannten „patriotischen Erziehung“, darunter Maßnahmen zur Verwaltung der Klöster der buddhistischen tibetischen Mönche durch den Staat; verurteilt Programme zur „Aufklärung über Rechtsfragen“ für buddhistische Mönche und Nonnen; kann das Verbot, dass Bilder des Dalai Lama in China verboten sind, weder verstehen noch billigen; befürchtet, dass das chinesische Strafrecht dazu missbraucht werden könnte, Tibeter und Buddhisten zu verfolgen, deren religiöse Tätigkeit mit Separatismus gleichgestellt wird, und sieht seine Befürchtungen dadurch bestätigt, dass rund 44% der politischen Gefangenen in Tibet Mönche und Nonnen sind; bedauert, dass die Bedingungen, unter denen der Buddhismus in Tibet praktiziert werden darf, sich nach den tibetischen Protesten vom März 2008 erheblich verschlechtert hat, da die chinesische Regierung bei der „patriotischen Erziehung“ einen breiter gefassten Ansatz verfolgt, darunter die Gängelung der Klosterangelegenheiten der buddhistischen tibetischen Mönche, zum Beispiel durch die Einsetzung nicht gewählter Verwaltungsausschüsse in allen Klöstern, Programme zur „Aufklärung über Rechtsfragen“ für Mönche und Nonnen, damit sie nicht an Aktivitäten teilnehmen, die „das Heimatland spalten und die soziale Ordnung stören“, sowie durch ein Verbot, Bilder des Dalai Lama zu zeigen;

58.  stellt fest, dass Präsident Xi etliche Zusagen gemacht hat, unter anderem, dass es erhebliche Fortschritte bei der Führung des Landes nach geltenden Rechtsvorschriften und der Bekämpfung der Korruption geben soll; ist jedoch zutiefst besorgt über die unlängst erfolgte Verhaftung von über 200 Anwälten, insbesondere von Anwälten, die sich vor allem mit Menschenrechtsfällen befassen, wobei viele beschuldigt wurden, die „öffentliche Ordnung gestört“ und versucht zu haben, der Partei zu schaden, und die Behörden behauptet haben, solche drastischen Maßnahmen dienten nur dazu, dem Rechtssystem Chinas Geltung zu verschaffen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Maßnahmen im Widerspruch zur Behauptung der Behörden stehen, sie wollten die Rechtsstaatlichkeit vorantreiben, und vielmehr alle im Sinne einer politischen Reform unternommenen Anstrengungen untergraben;

59.  weist darauf hin, dass laut dem offiziellen Standpunkt Chinas den sozioökonomischen Rechten nach wie vor Vorrang vor den individuellen bürgerlichen und politischen Rechten eingeräumt wird, während letztere nach europäischem Verständnis grundlegend und genau so wichtig sind, und wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte zusammengehören, was ein Ausdruck dessen ist. dass die Menschenrechte in Europa und in China offiziell unterschiedlich wahrgenommen werden; weist außerdem mit Nachdruck darauf hin, dass ein umfassender Schutz der Menschenrechte für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in China von grundlegender Bedeutung ist, und fordert die chinesischen Behörden daher mit Nachdruck auf, die Achtung sowohl der sozioökonomischen als auch der bürgerlichen und politischen Rechte zu gewährleisten;

60.  kritisiert das äußerst restriktive Medienumfeld und den streng kontrollierten digitalen Bereich in China, in dem ausländische Web-Inhalte, auch europäische, gesperrt werden, ebenso wie einheimische Inhalte, die als politisch bedrohlich eingestuft werden, routinemäßig gelöscht und zensiert werden; protestiert aufs Schärfste dagegen, dass derart viele chinesische Bürger, die für Delikte im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung, insbesondere im Internet, inhaftiert werden;

61.  ist sehr besorgt darüber, dass die chinesische Regierung ihre harte Linie gegenüber der tibetischen Bevölkerung weiter verfolgt, insbesondere, indem sie den Ansatz des Mittleren Weges des Dalai Lama ablehnt, mit dem weder Unabhängigkeit noch eine Trennung von China angestrebt wird, sondern eine echte Autonomie für das tibetische Volk im Rahmen der Verfassung der Volksrepublik China; fordert die chinesische Regierung auf, mit den Vertretern Tibets erneut in einen Dialog zu treten; protestiert gegen die Marginalisierung der tibetischen Kultur durch die Kommunistische Partei Chinas und fordert die chinesischen Behörden mit Nachdruck auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigung und auf Religionsfreiheit zu achten; bedauert die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tibet, die zu einer Erhöhung der Zahl der Selbstverbrennungen geführt hat; nimmt mit Besorgnis die unlängst verabschiedeten Maßnahmen zur Kenntnis, mit denen Selbstverbrennung unter Strafe gestellt wird, und die darauf abzielen, diejenigen zu bestrafen, die angeblich eine Verbindung zu Personen haben, die sich selbst anzünden; bedauert die Zwangsumsiedlung von mehr als 2 Millionen tibetischen Nomaden und Hirten seit 2006 in die so genannten „neuen sozialistischen Dörfer“, da sie in diesen Dörfern von ärztlicher Versorgung, Bildung und Wohlstand abgeschnitten sind; ist ebenso besorgt über die anhaltende Umsiedlung von Han-Chinesen nach Tibet; äußert seine Besorgnis anlässlich der Fälle von Folter, Verschwinden und willkürlicher Inhaftierung, sowie darüber, dass Gefangene keinen Zugang zu medizinischer Betreuung erhalten, wovon unter anderem der Mönch Tenzin Delek Rinpoche und 10 weitere bekannte tibetische Gefangene betroffen sind; fordert, dass zu allen Todesfällen in den Gefängnissen gründliche Ermittlungen durchgeführt werden; ist äußerst besorgt über den immer schlechter werdenden Zustand der Umwelt in Tibet; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das tibetische Hochland sich schnell erwärmt, und dass dies dazu führen könnte, dass die Gletscher Tibets abschmelzen, von denen viele die größten asiatischen Flüsse speisen;

62.  fordert die europäischen Unternehmen, die in China investieren, mit Nachdruck auf, die internationalen Arbeitsnormen zu achten und sich zu verpflichten, über die chinesischen Arbeitnehmerrechte hinauszugehen, wenn diese nicht den international vereinbarten Standards entsprechen;

Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan

63.  ist der Auffassung, dass sowohl China als auch Taiwan wichtige Wirtschaftspartner der EU in Asien und im Pazifik sind; begrüßt alle erheblichen Verbesserungen in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan; plädiert für die Aushandlung eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und Taiwan, zumal Taiwan in der Region für EU-Unternehmen das am besten geeignete Tor bzw. Sprungbrett nach China ist und bereits zahlreiche Staaten – einschließlich der Volksrepublik China solche (de facto) Abkommen mit Taiwan abgeschlossen haben;

64.  nimmt zur Kenntnis, dass die chinesische Regierung keine Einwände gegen die Beteiligung Taiwans an einigen UN-Organisationen (WHO, ICAO) erhoben hat; äußert seine Besorgnis darüber, dass die chinesische Regierung das Antisezessionsgesetz aus dem Jahr 2005 bekräftigt hat, wonach militärische Mittel im Falle einer Unabhängigkeitserklärung von Taiwan erlaubt sind; bedauert, dass von Südchina aus immer noch 1 500 Langstreckenraketen auf Taiwan gerichtet sind; vertritt die Auffassung, dass eine allmähliche Entmilitarisierung der Region die Annäherung beider Parteien weiter erleichtern würde; fordert nachdrücklich, dass alle Streitigkeiten zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege und auf der Grundlage des Völkerrechts beigelegt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Treffen zwischen hochrangigen Beamten von beiden Seiten der Taiwan-Straße vom 23. Mai 2015 auf der Insel Kinmen ein ermutigender Schritt war; stellt fest, dass dieses Treffen das dritte offizielle Treffen zwischen den zuständigen Spitzenpolitikern aus China und Taiwan war; unterstützt Initiativen, die die Beziehungen zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege fördern;

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65.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem EAD, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas sowie der taiwanesischen Regierung und des gesetzgebenden Staatsrats Taiwans (LegislativeYuan) zu übermitteln.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1985, S. 2.
(2) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 40.
(3) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 33.
(4) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0096.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0462.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0094.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0075.
(9) ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.
(10) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 132.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0097.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0411.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0412.
(14) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 80.
(15) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 185.
(16) ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 98.
(17) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0603.
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0252.
(19) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 59.
(20) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 471.
(21) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 118.
(22) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 121.
(23) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 185.

Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2017Rechtlicher Hinweis