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Verfahren : 2018/2003(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0249/2018

Eingereichte Texte :

A8-0249/2018

Aussprachen :

PV 10/09/2018 - 28
CRE 10/09/2018 - 28

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.16
CRE 11/09/2018 - 6.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0333

Angenommene Texte
PDF 360k
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder
P8_TA-PROV(2018)0333A8-0249/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Thema „Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder“ (2018/2003(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) von September 2001 und die Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen (VPA) mit Drittstaaten,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 208,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen(1) (EU-Holzverordnung),

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit (2011),

–  unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2015–2030,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) erzielt wurde,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Kommission zu der Studie mit dem Titel „The impact of EU consumption on deforestation: Comprehensive analysis of the impact of EU consumption on deforestation“ (Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung: Umfassende Analyse der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung) von 2013,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Machbarkeitsstudie zur Stärkung der EU-Maßnahmen gegen Entwaldung, die von der Generaldirektion Umwelt der Kommission in Auftrag gegeben wurde (2017),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“ (COM(2008)0645),

–  unter Hinweis auf das Konsumgüterforum von 2010, einen weltweiten Wirtschaftsverbund aus Einzelhändlern, Herstellern und Dienstleistern, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Nettoentwaldung in Verbindung mit den Lieferketten der Mitglieder bis 2020 vollständig zu stoppen,

–  unter Hinweis auf das „Bonn Challenge“ genannte Programm von 2011, mit dem bis 2020 weltweit 150 Millionen Hektar der entwaldeten und geschädigten Böden und bis 2030 350 Millionen Hektar rehabilitiert werden sollen,

–  unter Hinweis auf die „Tropical Forest Alliance 2020“,

–  unter Hinweis auf die New Yorker Walderklärung und die Aktionsagenda von 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 2016 zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „Towards Eliminating Deforestation from Agricultural Commodity Chains with European Countries“ (Für Agrarrohstoffproduktionsketten mit europäischen Ländern ohne Entwaldung) von Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Strategie der Kommission „Handel für alle“ (2015),

–  unter Hinweis auf das Programm der Vereinten Nationen für den Mechanismus zur Senkung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Emissionen (REDD+),

–  unter Hinweis auf den strategischen Plan der Vereinten Nationen für Wälder 2017–2030 (UNSPF), in dem sechs globale forstbezogene Ziele und 26 damit verbundene Ziele festgelegt wurden, die bis 2030 verwirklicht werden sollen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 17. Juni 1994,

–  unter Hinweis auf den Aufbau nationaler Plattformen für nachhaltige Rohstoffe im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP),

–  unter Hinweis auf den Mechanismus zur bilateralen Koordinierung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor (BCM-FLEG) mit China (2009),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969,

–  unter Hinweis auf die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1987,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker von 1989,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) von 2007,

–  unter Hinweis auf die freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung von Nutzungs- und Besitzrechten (VGGT) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO),

–  unter Hinweis auf die Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme der FAO von 2014,

–  unter Hinweis auf den jüngsten Bericht über die Grenzen des Planeten („Planetary Boundaries“),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) von 1973,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1992 über die biologische Vielfalt und die dazugehörigen Protokolle von Cartagena über die biologische Sicherheit aus dem Jahr 2000 und von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile aus dem Jahr 2010,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen,

–  unter Hinweis auf die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2011 gebilligten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die 2011 aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu dem Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(3) ,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vertreter der Zivilgesellschaft zur Rolle der EU beim Schutz der Wälder und Rechte vom April 2018,

–  unter Hinweis auf das globale Programm zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Wäldern des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten(4) ,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0249/2018),

A.  in der Erwägung, dass Wälder mit einer großen Artenvielfalt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der Artenvielfalt leisten;

B.  in der Erwägung, dass 300 Millionen Menschen in Wäldern leben und 1,6 Milliarden Menschen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts direkt von Wäldern abhängig sind, darunter über 2 000 indigene Völker; in der Erwägung, dass Wälder von zentraler Bedeutung für die Entwicklung lokaler Wirtschaftsstrukturen sind; in der Erwägung, dass die Wälder schätzungsweise 80 % aller terrestrischen Spezies beherbergen und somit ein wichtiges Reservoir der Artenvielfalt sind; in der Erwägung, dass der FAO zufolge jährlich etwa 13 Mio. Hektar Wald verschwinden;

C.  in der Erwägung, dass die südliche Halbkugel und die tropischen Wälder besonders von Entwaldung und Waldschädigung betroffen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Wälder Bodendegradation und Wüstenbildung verhindern und damit die Gefahr von Überschwemmungen, Erdrutschen und Dürren verringern;

E.  in der Erwägung, dass die Wälder für eine nachhaltige Landwirtschaft und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Ernährung von entscheidender Bedeutung sind;

F.  in der Erwägung, dass die Wälder auch elementare Ökosystemleistungen erbringen, die durch die Regulierung von Wasserströmen, die Stabilisierung von Böden, den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Regulierung des Klimas sowie die Bereitstellung von Lebensraum für Wildbestäuber und Nützlinge zur Bekämpfung landwirtschaftlicher Schädlinge eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen;

G.  in der Erwägung, dass forstwirtschaftliche Erzeugnisse 1 % des BIP weltweit ausmachen;

H.  in der Erwägung, dass die Rehabilitation von Wäldern zu den Strategien zählt, die für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C unerlässlich sind; in der Erwägung, dass alle Regierungen Verantwortung übernehmen und Maßnahmen zur Verringerung der durch die Treibhausgasemissionen in ihrem eigenen Land verursachten Kosten ergreifen müssen;

I.  in der Erwägung, dass Entwaldung und Waldschädigung die zweithäufigste vom Menschen zu verantwortende Ursache von CO2 -Emissionen sind und fast 20 % aller Treibhausgasemissionen darauf zurückzuführen sind;

J.  in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern Holzbrennstoff immer noch das wichtigste forstwirtschaftliche Erzeugnis und in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern der wichtigste Energieträger ist; in der Erwägung, dass in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara 4 von 5 Menschen noch mit Holz kochen;

K.  in der Erwägung, dass die Urwälder eine enorme Artenvielfalt bergen und 30 bis 70 % mehr Kohlenstoff speichern als abgeholzte oder geschädigte Wälder;

L.  in der Erwägung, dass klare, konsistente und aktuelle Informationen über die Waldflächen für eine wirksame Überwachung und Strafverfolgung entscheidend sind;

M.  in der Erwägung, dass die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen sich zwar bei der Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor als hilfreich erwiesen haben, aber immer noch viele Unzulänglichkeiten aufweisen;

N.  in der Erwägung, dass sich die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen auf den industriellen Holzeinschlag beziehen, der überwiegende Teil des illegalen Holzeinschlags jedoch in handwerklichen und landwirtschaftlichen Betrieben stattfindet;

O.  in der Erwägung, dass in den freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen der Begriff „Rechtmäßigkeit“ zu eng gefasst wird und entscheidende Fragen im Zusammenhang mit dem Grundbesitz und den Rechten der Menschen vor Ort außer Acht gelassen werden;

P.  in der Erwägung, dass freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen, REDD+ und Zertifizierung getrennte Initiativen geblieben sind, die besser koordiniert werden sollten;

Q.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der FLEGT-Ziele sehr stark von den in der Erzeugung, der Verarbeitung und dem Handel besonders engagierten Ländern wie China, Russland, Indien, Südkorea oder Japan und von deren Bereitschaft abhängig ist, gegen den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit illegal geschlagenen Holzerzeugnissen vorzugehen, und dass der bilaterale politische Dialog mit diesen Partnern bisher ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben ist;

R.  in der Erwägung, dass mit der EU-Holzverordnung dafür gesorgt werden soll, dass kein illegales Holz auf den europäischen Markt gelangt; in der Erwägung, dass sich bei einer Überprüfung der EU-Holzverordnung 2016 herausstellte, dass die Verordnung nicht vollständig um- und durchgesetzt worden war; in der Erwägung, dass zu Beginn dieses Jahres eine öffentliche Konsultation zu einer eventuellen Änderung des Geltungsbereichs der Verordnung eingeleitet wurde;

S.  in der Erwägung, dass die Schutzgebiete im Mittelpunkt eines jeden strategischen Ansatzes für die Erhaltung der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt stehen müssen; in der Erwägung, dass diese Gebiete als sichere und inklusive, auf Nachhaltigkeit in Landwirtschaft, Energie, Kultur und Tourismus basierende Zentren für wirtschaftliche Entwicklung dienen und dazu führen sollten, dass sich eine verantwortungsvolle Politik und Verwaltung entwickelt;

T.  in der Erwägung, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von Parks in afrikanischen Ländern südlich der Sahara spielen, die der Achtung der Rechte der vom Wald lebenden Gemeinschaften Rechnung tragen;

U.  in der Erwägung, dass Korruption und schwache Institutionen die größten Hindernisse für den Schutz und den Erhalt der Wälder darstellen; in der Erwägung, dass einem gemeinsamen Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der INTERPOL(5) von 2016 zufolge Straftaten in der Forstwirtschaft zu den fünf größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zählen und dass der illegale Holzeinschlag 15 bis 30 % des weltweiten legalen Handels ausmacht; in der Erwägung, dass der Weltbank zufolge den betroffenen Ländern durch illegalen Holzeinschlag und ‑handel jährlich Verluste von schätzungsweise 15 Mrd. USD entstehen;

V.  in der Erwägung, dass waldbezogene Straftaten in unterschiedlicher Form vorkommen, nämlich in Form der illegalen Ausbeutung wertvoller gefährdeter Holzarten (CITES-Liste), des illegalen Holzeinschlags zur Verarbeitung zu Baumaterial und Möbeln, des illegalen Holzeinschlags und der „Holzwäsche“ auf Plantagen und in forstwirtschaftlichen Scheinfirmen, die Halbstoffe an die Papierindustrie liefern, und der Nutzung des größtenteils ungeregelten Handels mit Holz- und Kohlebrennstoffen zur Verschleierung des illegalen Holzeinschlags in und außerhalb von Schutzgebieten;

W.  in der Erwägung, dass mit der Verstädterung, den Versäumnissen der öffentlichen Verwaltung und der Entwaldung großer Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen mit verheerenden Auswirkungen auf die vom Wald lebende Menschen und lokalen Gemeinschaften einhergehen, darunter Landnahme, Zwangsräumungen, Schikanen durch die Polizei, willkürliche Verhaftungen und die Kriminalisierung von lokalen Entscheidungsträgern, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten;

X.  in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen das Ziel festgelegt wurde, die Entwaldung und Waldschädigung bis 2020 zu stoppen und die Schäden rückgängig zu machen; in der Erwägung, dass diese Selbstverpflichtung im Pariser Klimaschutzübereinkommen bekräftigt wurde und nicht aufgeschoben werden sollte;

Y.  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 15 ausdrücklich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung nennt und die Wälder auch zur Verwirklichung vieler anderer Nachhaltigkeitsziele beitragen können;

Z.  in der Erwägung, dass das Programm REDD+ vielen Entwicklungsländern ökologische und gesellschaftliche Vorteile beschert hat, von der Erhaltung der Artenvielfalt über die Entwicklung des ländlichen Raums bis hin zur Verbesserung der Waldgesetzgebung; in der Erwägung, dass es allerdings dafür kritisiert wird, dass es vom Wald lebende Gemeinschaften unter Druck setzt;

AA.  in der Erwägung, dass es immer mehr Belege dafür gibt, dass die Sicherung der Landnutzungsrechte von Gemeinschaften zu weniger Entwaldung und einer nachhaltigeren Forstwirtschaft führt;

AB.  in der Erwägung, dass die Entwaldung weltweit zu 80 % auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Entwaldung, vor allem in tropischen Ländern, hauptsächlich auf die Viehhaltung und große industrielle Soja- und Palmölplantagen zurückzuführen ist und dies durch die steigende Nachfrage nach diesen Produkten in den entwickelten Ländern und den Schwellenländern und die Expansion der industriellen Landwirtschaft weltweit bedingt ist; in der Erwägung, dass einer Studie der Kommission von 2013 zufolge die EU27 (zwischen 1990 und 2008) weltweit größter Nettoimporteur von Produkten war, die zur Entwaldung beigetragen haben; in der Erwägung, dass die EU deshalb entschieden gegen Entwaldung und Waldschädigung vorgehen muss, insbesondere, was die Nachfrageseite und die Sorgfaltspflichten in Bezug auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse angeht;

AC.  in der Erwägung, dass der vermehrte Sojaanbau zu sozialen und ökologischen Problemen wie Bodenerosion, Wassermangel, Pestizidbelastung und Vertreibung von Anwohnern geführt hat; in der Erwägung, dass indigene Gemeinschaften am schlimmsten betroffen sind;

AD.  in der Erwägung, dass der vermehrte Anbau von Palmöl zu einer massiven Zerstörung der Wälder und zu sozialen Konflikten zwischen Plantagenbetreibern und indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften führt;

AE.  in der Erwägung, dass in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren ein wachsendes Engagement für den Schutz der Wälder festzustellen ist und sich über 400 Unternehmen in der Waldgrundsatzerklärung von New York (New York Declaration on Forests) dazu verpflichtet haben, Erzeugnisse, die mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden, aus ihren Sortimenten und Lieferketten zu streichen, wobei der Schwerpunkt auf Rohstoffen wie Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz liegt; in der Erwägung, dass trotzdem immer noch relativ selten staatliche Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ergriffen werden;

1.  weist darauf hin, dass laut der Agenda 2030 Wälder mit großer Artenvielfalt von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris sind; weist darauf hin, dass eine nachhaltige und inklusive Forstwirtschaft und eine verantwortungsbewusste Nutzung der Erzeugnisse des Waldes das wirksamste und billigste natürliche System zur CO2 -Abscheidung und ‑Speicherung darstellen;

2.  fordert die EU auf, die Aufnahme von Zielen zur verantwortungsvollen Wald- und Landnutzung in die national festgelegten Beiträge waldreicher Entwicklungsländer zu unterstützen;

3.  weist darauf hin, dass alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris aufgefordert sind, sich aktiv für den Erhalt und die Vergrößerung von Kohlendioxidsenken einschließlich Wäldern einzusetzen;

4.  stellt fest, dass mindestens 30 % aller Klimaschutzmaßnahmen, die nötig wären, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu beschränken, entfallen könnten, wenn die Entwaldung und Waldschädigung beendet das Nachwachsen der Wälder ermöglicht würde;(6)

5.  stellt fest, dass 11 % der weltweiten anthropogenen Treibhausgasemissionen – mehr als der Anteil aller PKW zusammengenommen – auf die Entwaldung zurückzuführen sind;

6.  bekräftigt, dass die Art der Forstwirtschaft für die CO2 -Bilanz in den Tropen von Bedeutung ist, wie auch in neuen Forschungsarbeiten(7) hervorgehoben wird, wonach auch leichtere Formen der Waldschädigung und nicht nur – wie früher angenommen – Entwaldungen in großem Ausmaß eine überaus signifikante Quelle von CO2 -Emissionen darstellen dürften und über die Hälfte der Emissionen darauf zurückzuführen ist;

7.  weist darauf hin, dass nur durch Wiederaufforstung, die Rehabilitation geschädigter Wälder und die Erhöhung des Baumbestands in Agrarlandschaften durch Agrarforstwirtschaft negative Emissionen in einem zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris signifikanten Ausmaß erzielt werden können;

8.  weist darauf hin, dass durch die Verwirklichung des Ziels der sogenannten Bonn Challenge(8) , 350 Mio. Hektar geschädigter und entwaldeter Landfläche bis 2030 wiederherzustellen, Nettogewinne im Umfang von etwa 170 Mrd. USD jährlich erzielt werden könnten, indem Wassereinzugsgebiete geschützt und Ernteerträge und forstwirtschaftliche Erzeugnisse verbessert werden, und dass dadurch bis zu 1,7 Gigatonnen Kohlendioxidäquivalente jährlich gebunden werden könnten;

9.  fordert die Kommission auf, den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen, unter anderem jenen, die im Rahmen der COP 21, des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF), des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, der Waldgrundsatzerklärung von New York und des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 15, insbesondere des Ziels Nr. 15.2, eingegangen wurden, um die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern aller Art zu fördern, die Entwaldung zu beenden, geschädigte Wälder zu rehabilitieren und die weltweiten Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen bis 2020 erheblich zu steigern;

10.  weist insbesondere darauf hin, dass sich die Union dazu verpflichtet hat, die Aichi-Ziele im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu verwirklichen, denen zufolge 17 % aller Lebensräume erhalten und 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden müssen und der Waldverlust bis 2020 bei nahezu Null liegen oder zumindest auf die Hälfte beschränkt werden muss;

11.  stellt fest, dass die Luftfahrtindustrie extrem vom CO2 -Ausgleich und damit von den Wäldern profitiert; betont jedoch, dass der Ausweis von Waldausgleichsflächen heftig kritisiert wird, weil der Ausgleich schwierig zu messen ist und nicht garantiert werden kann; ist der Ansicht, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) den Waldausgleich aus dem System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ausschließen sollte;

12.  hebt hervor, dass Entwaldung häufig nicht direkt auf die Forstwirtschaft zurückzuführen ist, sondern den unterschiedlichsten Einflussfaktoren unterliegt, darunter die jeweiligen Grundbesitzverhältnisse, der Schutz der Rechte indigener Völker, die Agrarpolitik und der Klimawandel; fordert die Kommission auf, sich stärker für die vollständige und effektive Umsetzung der freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen einzusetzen und mit einem kohärenten, ganzheitlich ausgerichteten Politikrahmen gegen die Entwaldung vorzugehen, indem beispielsweise die Anerkennung und Achtung von Grundbesitzrechten der vom Wald abhängigen Gemeinschaften garantiert wird, und zwar insbesondere im Rahmen EU-Entwicklungshilfe und bei der Überprüfung der freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen, sodass die lokalen Gemeinschaften mit der Forstwirtschaft ihre Existenz sichern können und gleichzeitig die Ökosysteme erhalten werden;

13.  fordert die Kommission auf, alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans vorzulegen; betont, dass dazu eine Bewertung der Umsetzung der freiwilligen Partnerschaftsabkommen einschließlich der gesetzten Fristen, etwaiger Schwierigkeiten und der durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zählen sollte;

14.  stellt fest, dass die Umsetzung der freiwilligen Partnerschaftsabkommen mehr Chancen auf Erfolg hat, wenn sie eine gezieltere Unterstützung der an der Bewirtschaftung von Holzressourcen beteiligten schutzbedürftigen Gruppen (Eigentümer kleiner Waldflächen, Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, unabhängige Marktteilnehmer im „informellen“ Sektor) vorsehen würden; betont, dass bei den Zertifizierungsverfahren die Interessen der stärker schutzbedürftigen Gruppen, die an der Forstwirtschaft beteiligt sind, gewahrt werden müssen;

15.  betont, dass entschieden gegen den illegalen Handel mit Tropenholz vorgegangen werden muss; schlägt der Kommission vor, bei künftigen Verhandlungen über FLEGT-Ausfuhrgenehmigungen für geprüfte legale Holzerzeugnisse, die in die EU ausgeführt werden, die Erfahrungen mit dem indonesischen System zu berücksichtigen, das seit November 2016 in Kraft ist; fordert die Kommission auf, eine unabhängige Folgenabschätzung für die Umsetzung des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz durchzuführen, die innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorgelegt werden sollte;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen den Handel mit Konfliktholz vorzugehen und es im gesamten Bereich der freiwilligen Partnerschaftsabkommen für illegal zu erklären; vertritt die Ansicht, dass die Definition der Rechtmäßigkeit im Legalitätssicherungssystem für Holz (TLAS) erweitert werden sollte, damit die Achtung der Menschenrechte, vor allem der Landbesitzrechte von Gemeinschaften, in allen freiwilligen Partnerschaftsabkommen verankert wird;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Angebot, einen strukturierten Dialog über FLEGT zu führen, dafür zu nutzen, eine gründliche Bewertung des Korruptionsrisikos in der Forstwirtschaft zu veranlassen und Maßnahmen auszuarbeiten, um die Faktoren Beteiligung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität im Rahmen einer Antikorruptionsstrategie zu stärken;

18.  fordert die EU auf, eine grüne Beschaffungsstrategie für Holzerzeugnisse zu entwickeln, um den Schutz und die Wiederherstellung der Waldökosysteme auf der ganzen Welt zu unterstützen;

19.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Forstwirtschaft besonders stark von schlechter Regierungsführung, vor allem von Korruption, Betrug und organisiertem Verbrechen, betroffen ist und der Bereich von hoher Straflosigkeit geprägt ist; bedauert, dass es selbst in Ländern mit einer guten Gesetzgebung im Forstsektor an der Umsetzung hapert;

20.  erkennt an, dass durch Straftaten in der Forstwirtschaft wie den illegalen Holzeinschlag 2016 Schätzungen zufolge weltweit 50–152 Mrd. USD erwirtschaftet wurden (gegenüber 30–100 Mrd. USD im Jahr 2014) und in diesem Bereich verglichen mit anderen Umweltstraftaten die höchsten Einnahmen erzielt werden; stellt fest, dass der illegale Holzeinschlag eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der organisierten Kriminalität spielt und Regierungen, ganze Länder und örtliche Gemeinschaften durch die entgangenen Einnahmen empfindlich schädigt;(9)

21.  ist beunruhigt darüber, dass Menschenrechtsverletzungen, Landnahme und die Beschlagnahmung des Landes indigener Völker aufgrund des Ausbaus von Infrastruktur, des vermehrten Anbaus von Monokulturen für Nahrungsmittel, Brennstoffe und Fasern, des Holzeinschlags und CO2 -effizienter Maßnahmen wie Biokraftstoffen, Erdgas oder dem Bau großangelegter Wasserkraftanlagen zugenommen haben;

22.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass etwa 300 000 vom Wald lebende Menschen (auch als Pygmäen oder Batwa bezeichnet) im zentralafrikanischen Regenwald einem beispiellosen Druck auf ihre Ländereien, Waldressourcen und Gesellschaften ausgesetzt sind, weil die Wälder abgeholzt, urbar gemacht oder in exklusive Wildtierschutzgebiete umgewandelt werden;

23.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Forderungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(10) , auch in Bezug auf die in diesem Bereich tätigen Unternehmen, nachzukommen; fordert die Kommission insbesondere auf, die in der genannten Entschließung geforderten Maßnahmen umzusetzen, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zu belangen, wenn diese Tätigkeiten direkt oder indirekt auf multinationale Unternehmen zurückzuführen sind, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätig sind;

24.  betont, dass den Entwicklungsländern durch den illegalen Holzeinschlag Steuereinnahmen entgehen; bedauert insbesondere, dass Steueroasen und Steuervermeidungsmodelle dafür genutzt werden, Briefkastenfirmen und Tochtergesellschaften großer Zellstoff-, Holz- und Bergbauunternehmen, die mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden, zu finanzieren, wie den Panama-Papieren und den Paradise-Papieren zu entnehmen ist, und dies vor dem Hintergrund, dass sich die Effekte der unregulierten Globalisierung der Finanzwirtschaft negativ auf den Erhalt der Wälder und die ökologische Nachhaltigkeit auswirken könnten; fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, einen starken politischen Willen zu beweisen und entschlossen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowohl in der EU als auch gegenüber Drittländern vorzugehen;

25.  begrüßt die Veröffentlichung der lange erwarteten Machbarkeitsstudie über Optionen für die Stärkung der EU-Maßnahmen gegen Entwaldung(11) , die vom Generaldirektorat Umwelt der Kommission in Auftrag gegeben wurde; stellt fest, dass der Schwerpunkt dieser Studie hauptsächlich auf sieben waldgefährdenden Rohstoffen liegt, nämlich Palmöl, Soja, Kautschuk, Rindfleisch, Mais, Kakao und Kaffee, und dass die EU eindeutig zu dem Problem der Entwaldung weltweit beiträgt;

26.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend eine sorgfältige Folgenabschätzung und eine ernstzunehmende Konsultation der Interessenträger, darunter insbesondere Menschen vor Ort und Frauen, einzuleiten, damit ein sinnvoller EU-Aktionsplan gegen Entwaldung und Waldschädigung aufgestellt werden kann, der konkrete und kohärente regulatorische Maßnahmen – einschließlich eines Überwachungsmechanismus – mit dem Ziel enthält, dass keine mit der EU in Verbindung stehenden Lieferketten oder Finanztransaktionen zu Entwaldung, Waldschädigung oder Menschenrechtsverletzungen beitragen; fordert, dass mit diesem Aktionsplan eine bessere finanzielle und technische Unterstützung für die Herstellerländer gefördert wird und dadurch insbesondere der Schutz, der Erhalt und die Rehabilitation von Wäldern und wichtigen Ökosystemen sichergestellt und für bessere Lebensgrundlagen der vom Wald abhängigen Gemeinschaften gesorgt wird;

27.  weist darauf hin, dass indigene Frauen und Landwirtinnen erheblich zum Schutz der Waldökosysteme beitragen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frauen jedoch nicht die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einbezogen werden und keinen Einfluss darauf haben; bedauert, dass es an einer forstwirtschaftlichen Ausbildung fehlt; ist der Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der forstwirtschaftlichen Ausbildung ein entscheidender Faktor für die nachhaltige Forstwirtschaft ist und sich dies im EU-Aktionsplan wiederspiegeln sollte;

28.  merkt an, dass die öffentliche Konsultation zu dem produktbezogenen Anwendungsbereich der Holzverordnung eingeleitet wurde; ist der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass der Fragebogen die Möglichkeit vorsieht, sich für die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Verordnung auszusprechen, da der illegale Handel innerhalb des derzeitigen Anwendungsbereichs der Verordnung floriert; stellt darüber hinaus fest, dass der Europäische Verband der Holzindustrie einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Holzverordnung auf sämtliche Holzerzeugnisse positiv gegenübersteht;

29.  merkt an, dass bei der Überarbeitung der EU-Holzverordnung (SWD(2016)0034) im Jahr 2016 nicht bewertet werden konnte, ob die Sanktionen der Mitgliedstaaten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend waren, da bisher nur sehr selten Sanktionen verhängt wurden; bezweifelt die Sinnhaftigkeit des von einigen Mitgliedstaaten für die Festlegung von Sanktionen angewandten Kriteriums der „nationalen Wirtschaftslage“, da diese Art der Kriminalität international stattfindet und unter den Umweltstraftaten weltweit an erster Stelle rangiert;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Holzverordnung vollständig um- und durchzusetzen; fordert außerdem, dass die Holzverordnung sämtliche Erzeugnisse erfasst, die aus Holz gefertigt sind oder gefertigt sein können bzw. Holz enthalten oder enthalten können; hebt die Verpflichtung hervor, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen, auch bei komplexen Lieferketten und bei Einfuhren aus verarbeitenden Ländern, und fordert strenge und abschreckende Sanktionen gegenüber allen Wirtschaftsakteuren, da es sich hierbei um internationale Straftaten handelt, mit denen im Vergleich zu anderen Umweltstraftaten die höchsten Gewinne erzielt werden;

31.  stellt fest, dass offenbar in Verbindung mit FLEGT-Ausfuhrlizenzen aus illegalem Holzeinschlag stammendes Holz mit legalem Holz gemischt wird und dieses Holz somit womöglich in Übereinstimmung mit der EU-Holzverordnung in die EU ausgeführt werden könnte;(12)

32.  fordert die Kommission auf, die Leitlinien zur EU-Holzverordnung im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Konfliktholz zu aktualisieren und detailliertere Maßnahmen zur Risikominderung zu empfehlen, damit eine entschiedenere Durchsetzung ermöglicht wird, darunter strengere Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsteilnehmer, die aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten importieren, die Aufnahme von Bestimmungen zur Verhinderung von Bestechung in die Lieferverträge, die Umsetzung von Bestimmungen zur Anwendung der Antikorruptionsvorschriften, geprüfte Jahresabschlüsse und Kontrollen der Korruptionsbekämpfung;

Regelung von Forstwirtschafts- und Landnutzungsrechten

33.  stellt fest, dass die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) viel zur globalen nachhaltigen Forstwirtschaft beigetragen haben und damit einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen leisten;

34.  fordert die EU auf, für eine engere Zusammenarbeit und effektive Partnerschaften mit großen holzverbrauchenden Ländern und internationalen Akteuren wie den Vereinten Nationen, insbesondere der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Zentrum für Internationale Forschung im Forstbereich (CIFOR) und dem Waldprogramm der Weltbank (PROFOR), zu sorgen, damit der Handel mit illegal geschlagenem Holz weltweit effektiver eingedämmt und die Waldgesetzgebung allgemein verbessert werden kann;

35.  betont, dass neben Primärwäldern auch Sekundärwälder, die sich nach massiven, von Menschen oder der Natur verursachten Schädigungen der Primärwälder durch natürliche Prozesse weitgehend regenerieren, grundlegende Ökosystemleistungen, Lebensgrundlagen für die Bevölkerung vor Ort und Holzressourcen bereitstellen; ist der Auffassung, dass sich sämtliche Maßnahmen zugunsten von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Forstwirtschaft nicht nur auf Primärwälder, sondern auch auf Sekundärwälder erstrecken sollten, da diese ebenfalls von illegalem Holzeinschlag bedroht sind;

36.  betont, dass eine partizipative und gemeinschaftliche Forstwirtschaft gefördert werden muss, indem die Zivilgesellschaft mehr in die Planung und Durchführung der Strategien und Projekte zur Forstwirtschaft einbezogen wird, damit sie dafür sensibilisiert wird und sichergestellt wird, dass die Waldressourcen den Gemeinschaften vor Ort zugutekommen;

37.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ein wesentliches Hindernis beim Vorgehen gegen Entwaldung darin besteht, dass der gemeinschaftliche Landbesitz der vom Wald lebenden Menschen nicht gesichert ist;

38.  weist darauf hin, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung der Grund- und Forstbesitzrechte wesentlich ist, wenn es gilt, soziale Stabilität, eine nachhaltige Nutzung der Umwelt und verantwortungsvolle Investitionen in die nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

39.  merkt an, dass es Modelle von gemeinschaftlich bewirtschafteten Forstflächen und gewohnheitsrechtlichen Grundbesitzverhältnissen gibt, die viele Vorteile mit sich bringen können(13) , etwa eine Zunahme der Waldflächen und der verfügbaren Wasserressourcen, den Rückgang des illegalen Holzeinschlags durch klare Regeln für die Holznutzung und ein solides Systems der Forstüberwachung; regt an, mit mehr Forschung und Unterstützung dazu beizutragen, dass rechtliche Rahmen für die gemeinschaftliche Forstwirtschaft ausgearbeitet werden;

40.  fordert die Partnerländer nachdrücklich auf, das Recht lokaler, vom Wald abhängiger Gemeinschaften und indigener Völker, vor allem indigener Frauen, auf das gewohnheitsmäßige Eigentum und die Kontrolle über ihre Grundstücke, Gebiete und Naturressourcen gemäß den internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) und dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) anzuerkennen und zu schützen; fordert die EU auf, den Partnerländern dabei unterstützend zur Seite zu stehen, den Grundsatz der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung beim großflächigen Erwerb von Land streng anzuwenden;

41.  bemängelt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung der Zivilgesellschaft und der lokalen Gemeinschaften im Hinblick auf die Waldgesetzgebung zunehmend eingeschränkt und angegriffen wird;

42.  fordert die Kommission auf, die freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung von Nutzungs- und Besitzrechten (VGGT) der FAO für die Investitionsoffensive für Drittländer verbindlich vorzuschreiben; betont, dass die Einhaltung der freiwilligen Leitlinien effektiven unabhängigen Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich geeigneter Streitbeilegungs- und Beschwerdemechanismen unterliegen muss; besteht darauf, dass die Normen für die Grundbesitzverhältnisse in die Projektplanung, die Überwachung und die jährliche Berichterstattung aufgenommen werden und für alle Maßnahmen der EU im Außenbereich, die von der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, verbindlich werden;

43.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, umgehend einen wirksamen administrativen Beschwerdemechanismus für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und anderen negativen Auswirkungen von durch öffentliche Entwicklungshilfe finanzierten Aktivitäten einzurichten, damit Untersuchungsverfahren und Aussöhnungsprozesse eingeleitet werden können; betont, dass dieser Mechanismus standardisierte Verfahren umfassen, in der Verwaltung angesiedelt sein und auf diese Weise gerichtliche Mechanismen ergänzen sollte, wobei die Delegationen der EU als Kontaktstellen fungieren könnten;

44.  fordert die EU auf, die Offenlegung von Angaben zur Entwaldung verbindlich vorzuschreiben, aus denen hervorgeht, welche Finanzinvestitionen mit der Herstellung oder Verarbeitung waldgefährdender Rohstoffe verbunden sind;

45.  weist darauf hin, dass der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2013/50/EU, mit der die Pflicht zur Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen durch börsennotierte Gesellschaften und große nicht börsennotierte Gesellschaften mit Tätigkeiten in der Rohstoffindustrie, zu der auch der Holzeinschlag in (natürlichen und halbnatürlichen) Primärwäldern gehört, eingeführt wurde, bis zum 27. November 2018 dem Parlament und dem Rat übermittelt werden sollte; merkt ferner an, dass diesem Bericht ein Legislativvorschlag beigefügt werden sollte; fordert die Kommission auf, bei einer etwaigen Überarbeitung zu prüfen, ob die Verpflichtung auf weitere Industriezweige, die den Wald betreffen, und neben den Primärwäldern auch auf andere Wälder ausgedehnt werden kann;

46.  bedauert, dass in vielen Ländern die Beteiligung der Menschen vor Ort zu wünschen übrig lässt und es an Vereinbarungen der vom Wald lebenden Gemeinschaften zur Einteilung in Gebietskategorien und zur Zuteilung von Konzessionen fehlt; vertritt die Ansicht, dass die Legalitätssicherungssysteme für Holz (TLAS) Verfahrensgarantien enthalten sollten, mit denen die Gemeinschaften gestärkt werden, damit die Wahrscheinlichkeit von Korruption oder Ungerechtigkeit bei der Zuteilung oder Übertragung von Grundbesitz sinkt;

47.  betont, dass eine transparentere Datenlage und bessere Kartographie sowie eine unabhängige Überwachung, Prüfungswerkzeuge und die Freigabe von Informationen wesentlich dafür sind, dass sich die Verwaltung verbessert und die internationale Zusammenarbeit intensiviert und sich die Zusagen, die Entwaldung zu stoppen, leichter verwirklichen lassen; fordert die EU auf, die finanzielle und technische Unterstützung der Partnerländer zu verstärken, um ihnen dabei zu helfen, die für die Verbesserung der forstwirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen und der Rechenschaftspflicht erforderlichen Fachkenntnisse aufzubauen;

Verantwortungsvolle Lieferketten und Finanzierungsmodelle

48.  stellt fest, dass Einfuhren von Holz und Holzerzeugnissen an den Grenzen der EU gründlicher kontrolliert werden sollten, um sicherzustellen, dass die eingeführten Erzeugnisse tatsächlich die für die Einfuhr in die EU geltenden Kriterien erfüllen;

49.  stellt fest, dass über die Hälfte der erzeugten und auf den Weltmarkt exportierten Rohstoffe aus illegaler Entwaldung stammt; weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit landwirtschaftsbezogenen waldgefährdenden Rohstoffen geschätzt wird, dass 65 % der brasilianischen und 9 % der argentinischen Rindfleischausfuhren sowie 41 % der brasilianischen, 5 % der argentinischen und 30 % der paraguayischen Sojaausfuhren wahrscheinlich mit illegaler Entwaldung zusammenhängen; nimmt zudem zur Kenntnis, dass EU-Erzeuger beträchtliche Mengen an Futter und Proteinen aus Entwicklungsländern importieren;(14)

50.  hebt hervor, dass die Privatwirtschaft entscheidend dazu beitragen kann, dass die internationalen Waldschutzziele einschließlich der Rehabilitation von Wäldern erreicht werden; betont gleichwohl, dass dafür gesorgt werden muss, dass die weltweiten Lieferketten und Finanzströme ausschließlich legale, nachhaltige und entwaldungsfreie Produktionen unterstützen und nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen;

51.  begrüßt, dass wichtige privatwirtschaftliche Akteure (sehr häufig aus der EU) zugesichert haben, mit Entwaldung zusammenhängende Erzeugnisse aus ihren Lieferketten und Investitionen zu streichen; merkt allerdings an, dass die EU die Herausforderung annehmen und die Bemühungen der Privatwirtschaft durch Strategien und geeignete Maßnahmen stärken muss, indem sie für alle Unternehmen eine gemeinsame Ausgangsbasis und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft; ist der Ansicht, dass dadurch mehr Zusicherungen zustande kommen würden, Vertrauen geschaffen würde und Unternehmen hinsichtlich ihrer Selbstverpflichtungen stärker zur Rechenschaft gezogen würden;

52.  weist darauf hin, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte befolgt werden müssen; unterstützt die laufenden Verhandlungen zur Schaffung eines auf die Achtung der Menschenrechte abzielenden verbindlichen Instruments der Vereinten Nationen für transnationale und andere Unternehmen und betont, dass die EU aktiv an diesem Verfahren beteiligt sein muss;

53.  ermutigt die Unternehmen dazu, in ihren Geschäftspraktiken, vor allem bei der Zuteilung von Landbesitzrechten, Korruption zu verhindern und ihre externen Überwachungssysteme für Arbeitsnormen auf weiter gefasste Verpflichtungen in Verbindung mit der Entwaldung auszudehnen;

54.  fordert die EU auf, die Finanzindustrie zu verpflichten, die gebotene Umsicht und Sorgfalt walten zu lassen, wenn es darum geht, finanzielle und sonstige Umwelt-, Gesellschafts- und Governance-Risiken zu bewerten; fordert außerdem, dass im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Investoren zumindest die Due-Diligence-Verfahren offengelegt werden;

55.  fordert die EU auf, gegen die weltweite Entwaldung vorzugehen, indem der europäische Handel mit und Verbrauch von waldgefährdenden Rohstoffen wie Soja, Palmöl, Eukalyptus, Rindfleisch, Leder und Kakao unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem FLEGT-Aktionsplan, der Holzverordnung, der Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten, der Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen, den Rechtsvorschriften über illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischereitätigkeiten (IUU-Fischerei) und anderen EU-Initiativen zur Regulierung der Lieferketten geregelt wird;

56.  betont, dass dieser Regelungsrahmen für Folgendes sorgen sollte:

   a) Aufstellung verbindlicher Kriterien für nachhaltig produzierte Erzeugnisse, die in keinem Zusammenhang mit Entwaldung stehen,
   b) verbindliche Sorgfaltspflichten für vorgelagerte und nachgelagerte Akteure der Lieferketten für waldgefährdende Rohstoffe,
   c) Durchsetzung einer besseren Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe und von mehr Transparenz in der gesamten Lieferkette,
   d) Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Ermittlungen gegen EU-Bürger oder Unternehmen mit Sitz in der EU, die von illegalen Landnutzungsänderungen in den Herstellerländern profitieren, zu führen und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten,
   e) Achtung des humanitären Völkerrechts und der Gewohnheitsrechte nach den VGGT und Garantie des Grundsatzes der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung (FPIC) aller potenziell betroffenen Gemeinschaften über die gesamte Lebensdauer des Produkts;

57.  fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen und der Regelungsrahmen weder zu einer übermäßigen Belastung kleiner und mittlerer Erzeuger führen noch deren Zugang zu den Märkten und dem internationalen Handel verhindern;

58.  fordert die EU auf, einen ähnlichen verbindlichen Rechtsrahmen auf internationaler Ebene zu fördern und die Diplomatie im Bereich Forstwirtschaft in ihre Klimapolitik zu integrieren, damit Länder wie China und Vietnam, die Tropenholz in großem Maßstab verarbeiten bzw. importieren, wirksame Rechtsvorschriften erlassen, die die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verbieten und von den Betreibern verlangen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen (ähnlich der EU-Holzverordnung); fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, die Gespräche und Maßnahmen im Rahmen des bilateralen Mechanismus BCM-FLEGT mit China transparenter zu gestalten;

59.  bedauert, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) das Moratorium für die Vergabe neuer Lizenzen für den Holzeinschlag in den tropischen Regenwäldern der DRK an zwei chinesische Unternehmen anficht; fordert, dass dieses Moratorium aufrechterhalten wird, bis sich die Holzeinschlagunternehmen, die Regierung und die lokalen vom Wald abhängigen Gemeinschaften auf Protokolle einigen, mit denen ein befriedigendes Umwelt- und Gesellschaftsmanagement gesichert wird;

60.  fordert die EU auf, bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Cross-Compliance-Kriterien für Futtermittel einzuführen, damit öffentliche Beihilfen nur für nachhaltige, nicht mit Entwaldung verbundene Lebensmittel gezahlt werden, die Einfuhr von Eiweißfutterpflanzen und Nutztieren verringert und die inländische Eiweißpflanzenproduktion diversifiziert und verbessert wird, um die Einfuhr von Lebensmitteln, durch deren Erzeugung Wälder gefährdet werden, (z. B. Soja und Mais) künftig von der direkten und indirekten Unterstützung im Rahmen der Agrar- und Lebensmittelpolitik der EU auszuschließen;

61.  unterstreicht, dass die künftige GAP auf die internationalen Verpflichtungen der EU ausgerichtet werden muss, wozu auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen zählen;

62.  fordert dazu auf, die Indikatoren der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemäß den Empfehlungen der OECD zur Bewertung der externen Auswirkungen der GAP zu nutzen;

63.  weist darauf hin, dass Malaysia und Indonesien die größten Erzeuger von Palmöl mit einem Weltmarktanteil von 85–90 % sind und die steigende Nachfrage nach diesem Rohstoff zu Entwaldung führt, die Bedingungen der Landnutzung verschärft und wesentliche Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften, die Gesundheit und den Klimawandel hat; betont in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Verhandlungen mit Indonesien und Malaysia über Handelsabkommen darauf gedrängt werden sollten, die Lage vor Ort zu verbessern;

64.  stellt im Zusammenhang mit Palmöl fest, dass sich die bestehenden Zertifizierungsregelungen positiv auswirken, nimmt jedoch mit Bedauern zur Kenntnis, dass es weder bei dem Runden Tisch für nachhaltig hergestelltes Palmöl und den Programmen für indonesisches bzw. malaysisches nachhaltig hergestelltes Palmöl noch in allen anderen anerkannten wichtigen Zertifizierungsregelungen den jeweiligen Mitgliedern tatsächlich untersagt wird, Regenwälder oder Torflandschaften in Ölpalmenplantagen umzuwandeln; ist daher der Auffassung, dass es mit diesen wichtigen Zertifizierungsregelungen nicht gelingt, die Treibhausgasemissionen beim Aufbau und Betrieb von Plantagen wirksam zu begrenzen, und sich folglich damit auch keine Großbrände in Wäldern und Torflandschaften verhindern lassen; fordert die Kommission auf, für eine unabhängige Prüfung und Überwachung dieser Zertifizierungsregelungen zu sorgen, sodass gewährleistet ist, dass das auf dem EU-Markt vertriebene Palmöl allen erforderlichen Standards entspricht und nachhaltig hergestellt wurde; stellt fest, dass das Problem der Nachhaltigkeit in der Palmölbranche durch freiwillige Maßnahmen und Strategien allein nicht gelöst werden kann, sondern auch für die Palmölunternehmen verbindliche Vorschriften und zwingend vorgeschriebene Zertifizierungsregelungen erforderlich sind;

65.  betont, dass die freiwilligen Zertifizierungssysteme durch eine entsprechende Kennzeichnung zuverlässiger werden müssen, damit sichergestellt wird, dass gemäß der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(15) nur Palmöl, das nicht mit Entwaldung, Waldschädigung, widerrechtlicher Landaneignung und anderen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang steht, auf den EU-Markt gelangt und Initiativen wie der Runde Tisch für nachhaltig hergestelltes Palmöl (RSPO) alle Arten des Endverbrauchs von Palmöl abdecken; betont außerdem die Notwendigkeit, die Verbraucher besser über die schädlichen Auswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölherstellung auf die Umwelt zu informieren, um letzten Endes eine drastische Senkung des Palmölverbrauchs zu bewirken;

66.  fordert die Kommission und alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich für die Einführung einer EU-weiten Verpflichtung einzusetzen, bis 2020 ausschließlich auf zertifiziertes nachhaltig hergestelltes Palmöl zu verwenden, indem unter anderem die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „Towards Eliminating Deforestation from Agricultural Commodity Chains with European Countries“ (Agrarrohstoffketten mit europäischen Ländern ohne Entwaldung) unterzeichnet und umgesetzt wird, und auf die Einführung einer Verpflichtung der Industrie hinzuarbeiten, indem unter anderem die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „In Support of a Fully Sustainable Palm Oil Supply Chain by 2020“ (Unterstützung einer vollständig nachhaltigen Lieferkette für Palmöl bis 2020) unterzeichnet und umgesetzt wird, sofern sie dies noch nicht getan haben;

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

67.  weist darauf hin, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung nur dann erreicht werden können, wenn die Lieferketten der Nachhaltigkeit verpflichtet sind und es zu Synergieeffekten verschiedener Politikbereiche kommt; ist beunruhigt darüber, dass die hohe Abhängigkeit der EU von Futtermitteleinfuhren in Form von Sojabohnen im Ausland zur Entwaldung führt; äußert Bedenken hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen aufgrund der steigenden Nachfrage nach Einfuhren von Biomasse und Holz in Europa, insbesondere, um die EU-Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie einzuhalten; fordert die EU auf, den in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) zu beachten, da er grundlegend für den Beitrag der EU zur Verwirklichung der Agenda 2030, des Übereinkommens von Paris und des Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik ist; fordert deshalb die EU auf, für eine Abstimmung ihrer Entwicklungs-, Handels-, Agrar-, Energie- und Klimapolitik zu sorgen;

68.  fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags in den verschiedenen Politikbereichen der EU und den daran beteiligten Dienststellen zu rationalisieren und besser zu koordinieren; fordert die Kommission auf, bei zukünftigen bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen über Normen für die Holzeinfuhr zu verhandeln, damit die Erfolge, die durch den FLEGT-Aktionsplan mit den Holzerzeugerländern erzielt wurden, nicht wieder zunichtegemacht werden;

69.  weist darauf hin, dass es sich bei 80 % der Waldflächen weltweit um angestammtes Land und angestammte Gebiete indigener Völker und lokaler Gemeinschaften handelt; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker berichtet hat, dass sie immer mehr Hinweise auf Fälle erhält, in denen die Rechte indigener Völker durch Klimaschutzprojekte beschnitten werden, vor allem durch Projekte zur Gewinnung erneuerbare Energie wie die Erzeugung von Biobrennstoffen und den Bau von Wasserkraftwerken; betont, dass die Landnutzungsrechte einschließlich gewohnheitsrechtlicher Regelungen für vom Wald lebende Gemeinschaften vor Ort gesichert werden müssen; hebt hervor, dass ergebnisorientierte Zahlungen und REDD+ die Chance bieten, Waldgesetze, Landbesitzrechte und Lebensbedingungen zu verbessern;

70.  betont, dass die indigenen Völker erheblich zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen; weist darauf hin, dass die Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) aufgefordert sind, das Wissen und die Rechte indigener Völker zu wahren, damit das Programm REDD+ umgesetzt werden kann; fordert die Partnerländer mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die indigenen Völker wirksam in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung von dessen Folgen einzubinden;

71.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt die Synergien zwischen den FLEGT-Partnerschaftsabkommen und REDD+ zunutze zu machen;

72.  ist äußerst besorgt darüber, dass die großflächige industrielle Waldnutzung für die Energieerzeugung mithilfe von Monokulturen immer weiter zunimmt, was dazu führt, dass sich der weltweite Rückgang der Artenvielfalt beschleunigt und die Ökosystemleistungen abnehmen;

73.  weist darauf hin, dass die Politik der EU in Bezug auf Biobrennstoffe mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung vereinbar sein sollte; betont erneut, dass die EU alle politischen Anreize für Agrarbrennstoffe bis spätestens 2030 auslaufen lassen sollte;

74.  bedauert, dass bei der laufenden Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) keine Kriterien für soziale Nachhaltigkeit oder für andere indirekte Folgen der Landnutzung unter Berücksichtigung der Gefahren der Landnahme berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass die Richtlinie mit den internationalen Normen im Bereich der Landnutzungsrechte, etwa dem Übereinkommen 169 der IAO und den Freiwilligen Leitlinien der FAO über Bodenschätze und Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung, vereinbar sein sollte; betont zudem, dass strengere Kriterien für forstwirtschaftliche Biomasse eingeführt werden müssen, um zu vermeiden, dass durch die Förderung von Bioenergie die Entwaldung im Ausland weiter zunimmt;

75.  stellt fest, dass es eindeutig belegt ist, dass die Umwandlung von Tropenwald in landwirtschaftliche Flächen, Plantagen oder sonstige Bodennutzungsformen einen erheblichen Artenverlust verursacht, insbesondere den Verlust von im Wald beheimateten Arten; betont, dass natürliche, artenreiche Wälder für einen aktiven Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt gemäß den Zielen der Agenda 2030, insbesondere dem Ziel 15, rehabilitiert werden müssen; vertritt die Ansicht, dass im Rahmen der Programme zur Rehabilitation von Wäldern die vor Ort geltenden Gewohnheitslandrechte anerkannt werden sollten und dass diese Programme inklusiv und auf die örtlichen Bedingungen zugeschnitten sein sollten und natürliche Lösungen wie die Forst- und Landschaftsrehabilitation (FLR) gefördert werden sollten, um eine ausgewogene Landnutzung auch in Schutzgebieten, in der Agrarforstwirtschaft, in Landwirtschaftssystemen, kleineren Anbaugebieten und Siedlungsflächen zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung in Drittländern im Zusammenhang mit den Zielen der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2020 berücksichtigt werden;

76.  fordert die EU auf, Initiativen zu unterstützen, die von waldreichen Entwicklungsländern eingebracht werden und darauf abzielen, der unbeschränkten Ausweitung von landwirtschaftlichen Verfahren und Bergbautätigkeiten entgegenzuwirken, die sich schädlich auf die Waldbewirtschaftung sowie auf die Lebensgrundlagen und die kulturelle Integrität indigener Völker ausgewirkt und nachteilige Folgen für die soziale Stabilität und die Nahrungsmittelsouveränität von Landwirten nach sich gezogen haben;

77.  stellt fest, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten mit Holz aus nachhaltiger Forstbewirtschaftung, einschließlich nachhaltiger Waldanbauflächen und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe, einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, das die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht und Klimaschutzzusagen eingehalten werden können; fordert eindringlich, dass vor dem Hintergrund, dass 68,9 % der Gesamtverluste von Kohlenstoff in tropischen Ökosystemen auf Waldschädigungen oder ‑störungen zurückzuführen sind(16) , keine öffentlichen Mittel aus Finanzierungsprojekten für den Klimaschutz oder die Entwicklungspolitik dafür eingesetzt werden, um eine Ausdehnung der Landwirtschaft, den Holzeinschlag im industriellen Maßstab, den Bergbau, die Ressourcengewinnung oder den Ausbau von Infrastruktur in intakten Waldlandschaften zu unterstützen, und weist im Übrigen darauf hin, dass Finanzierungen der öffentlichen Hand stets strengen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen sollten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre Geberpolitik entsprechend abzustimmen;(17)

78.  ist der Auffassung, dass die Maßnahmen, mit denen der Entwaldung Einhalt geboten werden soll, Hilfe und Unterstützung für die wirksamste Nutzung bestehender Kulturflächen umfassen müssen und mit einem Konzept für „intelligente Dörfer“ einhergehen sollen; stellt fest, dass sich bestimmte agrarökologische Verfahren hervorragend dazu eignen, Ökosystemfunktionen zu maximieren und die Widerstandsfähigkeit zu stärken, und zwar durch gemischte und stark diversifizierte Anbaumethoden, Agrarforstwirtschaft und Dauerkulturen, die auch für Kulturen wie Palmöl, Kakao oder Kautschuk geeignet sind, und darüber hinaus Vorteile, etwa im sozialen Bereich und für die Diversifizierung der Erzeugung und die Produktivität, mit sich bringen, ohne dass noch mehr Wald umgewandelt wird;

Straftaten in der Forstwirtschaft

79.  stellt fest, dass UNEP und INTERPOL zufolge der illegale Holzeinschlag und Holzhandel zu den fünf Hauptausrichtungen der Umweltkriminalität zählt und transnationale kriminelle Vereinigungen in diesem Bereich eine immer größere Rolle spielen;

80.  betont, dass der Kampf gegen den illegalen internationalen Handel abgestimmter und inklusiver Maßnahmen bedarf, um Zerstörungen, Entwaldung und illegalem Holzeinschlag ein Ende zu setzen und gegen Betrug, Massaker und die Nachfrage nach forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und nach wildwachsenden und freilebenden Arten vorzugehen;

81.  hebt hervor, dass Straftaten in der Forstwirtschaft, von ungeregelter oder illegaler Kohleverbrennung bis hin zu Unternehmenskriminalität in großem Maßstab in den Bereichen Holz, Papier und Halbstoffe, wesentliche Auswirkungen auf die weltweiten klimarelevanten Emissionen, Wasserreserven, die Wüstenbildung und Niederschlagsmuster haben;

82.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass UNEP und Interpol zufolge die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in vielen Ländern unzureichend sind, was u. a. auf mangelndes Fachwissen und fehlendes Personal, niedrige Geldbußen oder fehlende strafrechtliche Sanktionen usw. zurückzuführen ist, wodurch die wirksame Bekämpfung dieser Verbrechen erschwert wird;

83.  hebt hervor, dass tatsächlich abschreckende und wirksame Sanktionen in den Erzeugerländern eingeführt werden müssen, um den illegalen Holzeinschlag und Holzhandel zu bekämpfen;

84.  fordert die Kommission auf, den illegalen Holzeinschlag in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(18) aufzunehmen;

85.  legt der EU nahe, Unterstützung zu leisten, damit Entwaldungs- und andere illegale Tätigkeiten besser überwacht werden können;

86.  betont, dass gegen die Ursachen der Umweltkriminalität – etwa Armut, Korruption und schlechte Regierungsführung – mit einem integrierten und ganzheitlichen Ansatz vorgegangen werden muss, bei dem die länderübergreifende Zusammenarbeit intensiviert wird und alle zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität geeigneten Instrumente, einschließlich der Beschlagnahmung und Einziehung kriminell erworbener Vermögenswerte und der Bekämpfung der Geldwäsche, zum Einsatz kommen;

87.  betont, dass die nationalen Rechtsrahmen gestärkt, der Aufbau nationaler Strafverfolgungsnetzwerke unterstützt und die völkerrechtlichen Vorschriften, die einer transparenten und verantwortungsbewussten Forstbewirtschaftung förderlich sind, besser angewandt und durchgesetzt werden müssen, unter anderem mithilfe eines Austauschs über bewährte Verfahren, einer konsequenten Offenlegung von Informationen, solider Folgenabschätzungen zur Nachhaltigkeit sowie Überwachungs- und Berichtssystemen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Waldhüter zu schützen; fordert eine bessere branchen- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere mit Interpol und UNODC, etwa beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und bei der justiziellen Zusammenarbeit, und die Erweiterung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Umweltstraftaten;

88.  weist darauf hin, dass es zu mehr Transparenz und einer verbesserten Rechenschaftspflicht in den globalen Wertschöpfungsketten beitragen würde, wenn leichter auf die Zolldaten zu Einfuhren in die EU zugegriffen werden könnte; fordert die Kommission auf, strengere Bestimmungen zu Zolldaten zu erlassen und vorzuschreiben, dass Exporteure und Hersteller in den Zollerklärungen angegeben werden müssen, wodurch die Transparenz und Rückverfolgbarkeit in den globalen Wertschöpfungsketten verbessert würden;

Handelsfragen

89.  betont, dass die EU bei Handelsverhandlungen immer ihre Zusagen beachten muss, Maßnahmen zur Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung zu ergreifen und die Kohlenstoffvorräte der Wälder in Entwicklungsländern zu erhöhen;

90.  betont, dass es weiterer entschiedener Maßnahmen zur Verhinderung, Überwachung und Überprüfung der negativen Auswirkungen von bilateralen und multilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen der EU auf die Umwelt und die Menschenrechte bedarf, auch mittels überprüfbarer Indikatoren und unabhängiger gemeinschaftsbasierter Überwachungs- und Berichterstattungsinitiativen;

91.  fordert die EU nachdrücklich auf, stets verbindliche und durchsetzbare Bestimmungen (einschließlich entsprechender angemessener und wirksamer Streitbeilegungsverfahren) in ihre Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um illegalem Holzeinschlag, Entwaldung, Waldschädigung, Landnahme und anderen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten, und im Rahmen verschiedener Strafverfolgungsmethoden zu erwägen, einen auf Sanktionen beruhenden Mechanismus und Bestimmungen einzuführen, mit denen das Recht auf Eigentum, vorherige Konsultationen und Einwilligungen in Kenntnis der Sachlage sichergestellt werden; fordert die Kommission auf, derartige Bestimmungen mithilfe der Revisionsklausel in bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen einzufügen, insbesondere die Verpflichtung, das Pariser Klimaschutzübereinkommen wirksam umzusetzen; betont, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen überwacht werden müssen, dass umgehend Regierungskonsultationsverfahren eingeleitet werden müssen, wenn Handelspartner dagegen verstoßen, und dass die bestehenden Strafverfolgungsmechanismen wie die im Rahmen der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eingeführten Streitbeilegungsverfahren in Gang gebracht werden müssen;

92.  fordert die Kommission auf, in alle Handels- und Investitionsabkommen der EU weitreichende Bestimmungen über die Forstwirtschaft aufzunehmen; betont, dass diese Bestimmungen verbindlich sein und mittels wirksamer Kontroll- und Sanktionsmechanismen durchgesetzt werden sollten, in deren Rahmen Einzelpersonen und Gemeinschaften außerhalb und in der EU Rechtsbehelfe einlegen können;

93.  betont, dass im Rahmen der EU-Handelspolitik gegen Korruption im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag vorgegangen werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihre Freihandelsabkommen rechtsverbindliche Bestimmungen gegen Korruption im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag aufzunehmen, die effektiv und in vollem Umfang umgesetzt werden müssen;

94.  fordert die Kommission auf, illegale forstwirtschaftliche Praktiken, wie das Ansetzen eines zu niedrigen Holzpreises bei Konzessionen, das Abholzen geschützter Bäume durch gewerbliche Unternehmen, den grenzüberschreitenden Schmuggel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, den illegalen Holzeinschlag und die Verarbeitung forstwirtschaftlicher Rohstoffe ohne Genehmigung, in den Anwendungsbereich der in den Freihandelsabkommen verankerten rechtsverbindlichen Bestimmungen für die Korruptionsbekämpfung aufzunehmen;

95.  stellt fest, dass die Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) nach wie vor kaum eine Handhabe für den Schutz und die verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Waldressourcen bietet; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass forstpolitisch relevante Übereinkommen, die unter die APS- bzw. APS+-Regelung fallen, ordnungsgemäß überwacht werden – auch durch Organisationen der Zivilgesellschaft –, damit der Schutz der Wälder in den Partnerländern gewährleistet werden kann, unter anderem, indem ein Beschwerdeverfahren eingerichtet wird, bei dem die Beschwerden betroffener Parteien ordnungsgemäß bearbeitet werden; betont, dass bei diesem Verfahren die Rechte indigener Völker und vom Wald abhängiger Gemeinschaften sowie die im IAO-Übereinkommen C169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker verankerten Rechte gegebenenfalls in besonderem Maß berücksichtigt werden müssen;

96.  weist darauf hin, dass in rohstoffexportierenden Ländern ein angemessener Zugang zur Justiz und zu Rechtsbehelfen sowie ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern sichergestellt werden muss, damit Rechtsvorschriften und Initiativen ihre Wirkung entfalten können;

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97.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0098.
(3) ABl. C 215 vom 19.6.2016, S. 125.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0330.
(5) Nellemann, C. (Hg.); Henriksen, R., Kreilhuber, A., Stewart, D., Kotsovou, M., Raxter, P., Mrema, E. und Barrat, S.: The Rise of Environmental Crime – A Growing Threat to Natural Resources, Peace, Development And Security, A UNEP-INTERPOL Rapid Response Assessment, United Nations Environment Programme and RHIPTO Rapid Response, Norwegian Centre for Global Analyses, www.rhipto.org, 2016.
(6) Goodman, R.C. und Herold M.: Why Maintaining Tropical Forests is Essential and Urgent for Maintaining a Stable Climate (November 2014), Arbeitspapier 385, Center for Global Development, Washington DC 2014; McKinsey & Company, „Pathways to a low-carbon economy“ (2009). McKinsey & Company: Pathways to a low-carbon economy: Version 2 of the Global Greenhouse Gas Abatement Cost Curve (2013).
(7) Baccini, A. et al.: Tropical forests are a net carbon source based on aboveground measurements of gain and loss, Science, Bd. 358, Nr. 6360 (2017), S. 230–234.
(8) Siehe https://www.iucn.org/theme/forests/our-work/forest-landscape-restoration/bonn-challenge.
(9) Nellemann, C. (Hg.), Henriksen, R., Kreilhuber, A., Stewart, D., Kotsovou, M., Raxter, P., Mrema, E. und Barrat, S.: The Rise of Environmental Crime – A Growing Threat to Natural Resources, Peace, Development And Security, A UNEP-INTERPOL Rapid Response Assessment, United Nations Environment Programme and RHIPTO Rapid Response, Norwegian Centre for Global Analyses, www.rhipto.org, 2016.
(10) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 125.
(11) http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/feasibility_study_deforestation_kh0418199enn_main_report.pdf
(12) Dem Bericht „Permitting Crime“ der Environmental Investigation Agency (EIA) und des indonesischen Netzes zur Forstüberwachung (Jaringan Pemantau Independen Kehutanan, JPIK) von 2014 zufolge sind im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz lizenzierte Unternehmen in die „Holzwäsche“ verwickelt und mischen Holz aus illegalem Holzeinschlag mit legalem Holz. Derzeit könnte solches Holz womöglich als Holz mit FLEGT-Genehmigung in die EU ausgeführt werden. Abrufbar unter: http://www.wri.org/blog/2018/01/indonesia-has-carrot-end-illegal-logging-now-it-needs-stick; Originalquelle: https://eia-international.org/wp-content/uploads/Permitting-Crime.pdf
(13) Ein Fall aus Nepal wird von ClientEarth vorgestellt, abrufbar unter https://www.clientearth.org/what-can-we-learn-from-community-forests-in-nepal/
(14) Forest Trends Report-Reihe, 2014: Consumer Goods and Deforestation: An Analysis of the Extent and Nature of Illegality in Forest Conversion for Agriculture and Timber Plantations.
(15) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 125.
(16) Baccini, A. et al.: Tropical forests are a net carbon source based on aboveground measurements of gain and loss, Science, Bd. 358, Nr. 6360 (2017), S. 230–234, http://science.sciencemag.org/content/early/2017/09/27/science.aam5962
(17) Baccini, A. et al., ebd.
(18) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.

Letzte Aktualisierung: 12. September 2018Rechtlicher Hinweis