Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
11. Februar 2009
E-0790/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

 Betrifft: Effektivität von Selbstregulierung bei der Registrierung und Streichung von Lobby-Agenturen für die öffentliche Transparenz von Interessengruppen, die die Entscheidungsfindung beinflussen
 Antwort(en) 

1. Ist der Kommission der Bericht „Commissioner Lobby Register Fails Transparency Test“ von Alter-EU vom Januar 2009 bekannt, aus dem hervorgeht, dass Rechtsanwaltskanzleien und Lobby- und Public-Affairs-Agenturen das freiwillige Lobby-Register der Kommission scharenweise boykottieren?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass 85 % der SEAP-Mitglieder (individuelle Lobbyisten) das Register boykottieren und dass 75 % der EPACA-Mitglieder (Organisation der 34 größten Lobby-Agenturen) nicht im Register eingetragen sind?

3. Weshalb bezeichnet die Kommission das Register als einen „Test“, verzichtet aber auf einen Sollwert, der die Effektivität des Registers ausdrücken könnte, während die Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 22. Dezember 2008 angab, dass sich 700 Lobby-Agenturen beteiligten, von denen 458 zu den 2 600 Agenturen gehören, von denen angenommen wird, dass sie in Brüssel aktiv sind? Auf welchen Erfolgsmaßstab bezieht die Kommission ihr Urteil „ein guter Start“?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass sie Lobbyfirmen, die Daten zurückhalten, von der Liste streicht, wie sich am 15. Januar 2009 zeigte, als die Kommission die Daten von Gplus löschte, das so ehrlich war, die Unvollständigkeit seiner Kundenliste zu melden? Gibt die Kommission damit an, dass fehlende Unternehmen de facto eine schwarze Liste bilden? Unterscheidet die Kommission zwischen „streichen“ und „vorübergehend streichen“, wie Gplus interpretierte? Worin besteht der Unterschied?

5. Betrachtet die Kommission das Streichen von Lobbyisten von der Liste als eine Sanktion? Weshalb beurteilt die Kommission diese Maßnahme als effektiv, obwohl Lobbyisten — ihrem Verhalten nach zu schließen — selbst nicht auf der Liste stehen wollen?

6. Weshalb weigert sich die Kommission, unkooperative Lobby-Agenturen zur Veröffentlichung ihrer Daten zu ermahnen?

7. Führt die Entscheidung, die öffentliche Evaluierung des Lobby-Registers auf die Zeit nach den Wahlen im Juni 2009 zu verschieben, dazu, dass der Wähler erst nach 5 Jahren das Ergebnis der Transparenzpolitik der Kommission und die Wirkung der Selbstregulierung beurteilen kann? Oder sorgt die Kommission dafür, dass der Wähler noch vor Juni 2009 zwischenzeitliche Evaluierungsdaten von ihr erwarten kann?

8. Wie beurteilt die Kommission den Wert und den Wahrheitsgehalt der jetzt erfassten Daten und deren Brauchbarkeit hinsichtlich ihrer Zielsetzung: „Die Bürger darüber informieren, welche allgemeinen oder besonderen Interessen den Entscheidungsfindungsprozess der EU-Institutionen beeinflussen und welche Mittel für die Interessenvertretung bereitgestellt werden“? In welchem Jahr gedenkt die Kommission dies realisiert zu haben?

Quelle:
http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/Commission+Register+Fails+Transparency+Test.pdf

Originalsprache der Anfrage: NLABl. C 189 vom 13/07/2010
Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2009Rechtlicher Hinweis