Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
11. Februar 2009
E-0791/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

 Betrifft: Einschränkung von Privilegien für Lobbyisten, die ihre Registrierung im freiwilligen Lobby-Register verweigern, und Möglichkeiten für eine transparentere Registrierung
 Antwort(en) 

1. Was rechtfertigt nach Auffassung der Kommission die Unterscheidung zwischen Lobbyisten und einfachen Bürgern, wobei ein Lobbyist nicht de jure, sondern de facto Anspruch auf mehr EU-Vergünstigungen erhebt?

2. Kann die Kommission erklären, warum nicht alle Lobbyisten von niederländischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Lobby-Register genannt werden? Bedeutet ihr Fehlen im Register, dass sie faktisch auf einer schwarzen Liste stehen?

3. Erwägt die Kommission als Anreiz, den nicht registrierten Lobby-Büros die Vergünstigungen, die sie jetzt genießen, zu entziehen, wie Einladungen zu Empfängen und Tagungen, Amtshilfe, Informationserteilung und Zugangsausweise? Oder will die Kommission Lobbyisten, die Offenheit pflegen, Vorteile einräumen?

4. Beabsichtigt die Kommission, die digitale Durchsuchbarkeit ihres Registers zu verbessern, damit es den Grundanforderungen der digitalen Zugänglichkeit und „Downloadbarkeit“, des Navigationskomforts und des Datenabgleichs, der Filtrierbarkeit und der Verwendung von Synonymen oder der Namenerkennung sowie der Angabe der Bezeichnung „recent“ oder eines Änderungsdatums genügt, damit die Bürger beispielsweise nicht alle Namen prüfen müssen um auszuschließen, dass eine Organisation unter einer ihnen nicht bekannten Bezeichnung doch auf der Liste der Kommission steht?

5. Kann die Kommission bestätigen, dass der 7. European Business Summit am 26. und 27. März 2009 in Brüssel ankündigt, dass dieser „Dialog zwischen den EU-Entscheidungsträgern und der Wirtschaft“ über die Unterstützung der Kommission, das Kommissionslogo, einen Hyperlink, das Porträt von Kommissionspräsident Barroso und die Teilnahme von elf Kommissionsmitgliedern verfügen kann? Ist der Kommission bekannt, dass an dieser Konferenz Unternehmen wie Heineken, Philips und Shell teilnehmen, die bisher das Lobby-Register boykottieren? Ist die Kommission der Ansicht, dass die Pflege von Kontakten mit nicht registrierten Unternehmen auf das geschäftliche Mindestmaß beschränkt bleiben muss und dass die aktive Teilnahme der Kommission an dieser Konferenz diesen Unternehmen eine unerwünschte Legitimation verschafft?

6. Wenn ja, ist die Kommission dann bereit, die frei werdenden Kapazitäten für die Teilnahme an Konferenzen von beispielsweise „Friends of the Earth“ zu nutzen, einer Umweltorganisation, die Ende 2008 vergeblich um Anwesenheit der Kommission bei einem von ihr organisierten Ereignis bat? Ist die Kommission bereit, ihre Antwort auf das diesbezügliche Schreiben von „Friends of the Earth“ vom 21. Januar 2009 zu veröffentlichen?

7. Erwägt die Kommission, ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die „durch die Drehtür“ als Lobbyist zurückkehren, von vornherein den Zugang zu speziellen Lobby-Vergünstigungen zu verwehren, es sei denn, sie sind registriert?

Originalsprache der Anfrage: NLABl. C 189 vom 13/07/2010
Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2009Rechtlicher Hinweis