Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
6. Mai 2010
E-3149/10
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Elena Oana Antonescu (PPE) an die Kommission

 Betrifft: Verbesserung der Transparenz des Entscheidungsprozesses bei den Organen der Europäischen Union, Einführung der Registrierpflicht für Interessenvertreter in einem gemeinsamen Register
 Antwort(en) 

In seiner Entschließung vom 8. Mai 2008 (P6_TA(2008)0197) begrüßt das Parlament den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer einmaligen Eintragung, wonach sich Lobbyisten sowohl bei der Kommission als auch beim Parlament registrieren können, und fordert eine Interinstitutionelle Vereinbarung des Rates, der Kommission und des Parlaments über ein gemeinsames verbindliches Register.

In der gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgruppe Lobbytätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission hat sich die Kommission zu einem ersten Schritt in Bezug auf die Verbesserung der Transparenz des Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union gegenüber den Bürgern verpflichtet(1), indem sie ein auf freiwilliger Basis funktionierendes Register für Interessenvertreter einführen will.

1. Wird die Kommission weitere Schritte in Bezug auf die Einführung der Registrierpflicht von Interessenvertretern, die mit ihr zusammenarbeiten, einleiten?

2. Welche weiteren Maßnahmen bereitet die Kommission vor, um die Transparenz ihres Entscheidungsprozesses zu verbessern?

(1)http://ec.europa.eu/archives/commission_2004-2009/kallas/doc/joint_statement_register.pdf

Originalsprache der Anfrage: ROABl. C 138 E vom 07/05/2011
Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2010Rechtlicher Hinweis