Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
16. Juni 2010
E-4383/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Michail Tremopoulos (Verts/ALE)

 Betrifft: Anreize für Think Tanks und andere unregistrierte Lobbyisten, sich in das Register der Interessenvertreter der Kommission einzutragen
 Antwort(en) 

In seiner Antwort auf ein Schreiben von 44 Nichtregierungsorganisationen erklärte Kommissionsmitglied Potočnik:

„Friends of Europe als Think Tank — und keine Lobby — hat sich nicht im Lobby-Register der Europäischen Kommission eintragen lassen. Wir haben diesen Umstand jedoch nicht für einen hin­reichen­den Grund dafür befunden, die Zusammenarbeit mit Friends of Europe zu beenden, vor allem da das Register freiwillig ist“(1).

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu einer Rede von Siim Kallas in seiner Zeit als Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung. Damals sagte er unmissverständlich:

„Friends of Europe sollte sich, wie andere Think Tanks auch, registrieren lassen“(2).

Laut Aussage der Kommission würde ein freiwilliges Registrierungssystem „Anreize zur Eintragung“ für Lobbyisten (oder Interessenvertreter) schaffen(3).

Die bisherigen Anreize wie etwa Benachrichtigungen per E-Mail(4) haben allerdings nicht dazu beigetragen, die Transparenz zu erhöhen, da ein Großteil der in Brüssel tätigen Interessenvertreter nicht registriert ist.(5)

Die Europäische Kommission wird um folgende Auskünfte ersucht:

1. Hat sich die offizielle Einstellung der Kommission, wonach sich Think Tanks registrieren lassen sollten, geändert?
2. Wird die Kommission mehr Anreize zur Erhöhung der Transparenz bieten, indem sie bei der Organisation von Veranstaltungen (einschließlich der Teilnahme an Gesprächsrunden) die Registrierung zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit Lobbygruppen und Think Tanks macht?

(1)http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/05/corporate-sponsoring-green-week.
(2)http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/09/181&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en.
(3)http://ec.europa.eu/transparency/eti/docs/com_2007_127_final_de.pdf.
(4)http://ec.europa.eu/transparency/docs/reg/FAQ_de.pdf.
(5)http://www.alter-eu.org/press-releases/2009/10/28/review-of-ec-lobby-register-brings-minor-improvements.

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 170 E vom 10/06/2011
Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2010Rechtlicher Hinweis