60 % der in der EU als Interessenvertreter tätigen Berater nicht im Lobby-Transparenzregister der Europäischen Kommission eingetragen
2.7.2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-5481/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Michail Tremopoulos (Verts/ALE)
Aus einer vor kurzem von der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) veröffentlichten Studie[1] geht hervor, dass 60 % der in der EU tätigen Lobby‑Berater fast zwei Jahre nach der Einführung eines freiwilligen Lobby‑Transparenzregisters durch die Europäische Kommission noch immer nicht in diesem Register erfasst sind. Die Allianz hat die EU‑Beamten aufgefordert, Treffen mit Gruppen ohne Eintrag im Register abzulehnen, seien doch gerade einmal 112 der 286 Beratungsunternehmen, die in der EU bekanntermaßen Lobbyarbeit leisten, im Register der Kommission aufgeführt (39,2 %). 104 der 174 nicht registrierten Beratungsunternehmen haben akkreditierte Interessenvertreter beim Europäischen Parlament.
In der ALTER-EU‑Studie wird die Notwendigkeit hervorgehoben, schnellstmöglich die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2008[2] umzusetzen, in der ein verbindliches Register für alle in der EU tätigen Interessenvertretungen mit den Namen der Lobbyisten und detaillierten Angaben zur Finanzierung der Lobbytätigkeit gefordert wird.
1. Wird die Kommission die Umsetzung der im Bericht ausgesprochenen Empfehlung erwägen, Treffen mit Gruppen abzulehnen, die nicht im Register eingetragen sind?
2. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Berater und Interessenvertreter registriert und akkreditiert sind?
3. Beabsichtigt die Kommission die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 genannten Aufgaben zu erfüllen?
- [1] Die Studie zu Lobby-Beratern in der EU ist abrufbar unter:
http://www.alter-eu.org/documents/briefings-info-sheets/2010/03/11/blacklist-of-unregistered-lobbying-consultancies. - [2] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeiten von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union (2007/2115(INI)).
ABl. C 191 E vom 01/07/2011