Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
19. August 2010
E-6547/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jens Rohde (ALDE)

 Betrifft: Folgenabschätzungen
 Antwort(en) 

Die obligatorische Folgenabschätzung für alle neuen Rechtsetzungsvorschläge wurde eingeführt, um die Transparenz des Rechtsetzungsverfahrens der EU zu erhöhen und für eine ausgewogene Rechtsetzung zu sorgen, die sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen und ökologischen Folgen in Betracht zieht. Die Erfahrungen mit den Folgenabschätzungen haben einige Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der Organe dazu veranlasst, die Qualität der Folgenabschätzungen zu beanstanden. Unlängst hat die medizinische Zeitschrift PLoS in ihrer Ausgabe vom Januar 2010 (Band 7:1) eine Untersuchung über den Einfluss von British American Tobacco (BAT) auf die Gestaltung der Folgenabschätzungen der EU veröffentlicht. Die Untersuchung gelangt zu dem Schluss, dass BAT zusammen mit einem Netzwerk anderer größerer Unternehmen und der Denkfabrik European Policy Centre (EPC) die Gestaltung der Folgenabschätzungen in eine Richtung zu lenken vermochte, die die Wirtschaft begünstigt, indem der Schwerpunkt insbesondere auf die wirtschaftlichen Kosten gelegt und die sozialen und ökologischen Folgen, unter anderem die Folgen für die Gesundheit, vernachlässigt werden.

Dieser Einfluss soll der Untersuchung zufolge in hohem Maße durch die starke unmittelbare Einbeziehung der Denkfabrik EPC und von BAT als „versteckte Partner“ ermöglicht worden sein. Bei einem im Rahmen der Untersuchung geführten Interview mit früheren und derzeitigen Bediensteten der Kommission gab es niemanden, der wusste, welche Rolle BAT im Lobbyfeldzug des EPC für obligatorische Folgenabschätzungen gespielt hatte.

Ist der Kommission die genannte Untersuchung bekannt und, wenn ja, wie beurteilt sie die Schlussfolgerungen der Untersuchung?

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie hinters Licht geführt wurde, und was wird sie unternehmen, um in Zukunft Transparenz bezüglich der Interessen zu gewährleisten, die hinter einem Lobbyfeldzug stehen?

Welche Arbeitsmethoden hat die Kommission eingeführt, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen in Folgenabschätzungen gleich gewichtet werden, soweit dies möglich und für den Politikbereich relevant ist?

Originalsprache der Anfrage: DAABl. C 216 E vom 22/07/2011
Letzte Aktualisierung: 26. August 2010Rechtlicher Hinweis