Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
28. September 2010
E-7746/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Andreas Mölzer (NI)

 Betrifft: Lobbyisten-Datenbank
 Antwort(en) 

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete unlängst folgendermaßen: „Wenn es um die verschwiegene Branche der professionellen Lobbyisten geht, ist in der EU vieles im Argen. Zwar gibt es seit 2008 eine Datenbank für Lobbyisten. Dieses Register ist jedoch im Gegensatz zu seinem Pendant in den USA freiwillig — und ausgesprochen lückenhaft, sobald es um die konkreten Aufträge geht. Auch dürften die meisten Lobbyisten darin erst gar nicht aufscheinen: Mit Stand 4. Juli sind 2 833 Interessenvertreter registriert; geschätzt wird aber, dass mindestens 15 000 Lobbyisten und 1 500 Lobbyingorganisationen in Brüssel werken. Untersuchungen gehen davon aus, dass PR-Unternehmen und Anwaltskanzleien ein Viertel dieser Lobbygruppen darstellen; der Rest sind internationale Organisationen, Handelskammern, politische Parteien und Non-Profit-Organisationen.“

1. Plant die Kommission ein verpflichtendes Melderegister für Lobbyisten nach dem Vorbild der USA?

2. Wenn ja, ab wann soll es so ein Register geben?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es Schätzungen, wie viele Aufträge EU-weit durch in der Datenbank eingetragene Lobbyisten vergeben werden?

5. Gibt es Schätzungen, wie viele Aufträge EU-weit durch in der Datenbank nicht eingetragene Lobbyisten vergeben werden?

 ABl. C 243 E vom 20/08/2011
Letzte Aktualisierung: 30. September 2010Rechtlicher Hinweis