Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
5. März 2009
P-1552/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Anneli Jäätteenmäki (ALDE) an die Kommission

 Betrifft: Gesetzesinitiativen der Kommission beizufügende „Legislative Fußspuren“
 Antwort(en) 

Die vom Vizepräsidenten der Kommission, Siim Kallas, am 9. März 2005 eingeleitete europäische Transparenzinitiative wurde sehr begrüßt. Zu dem von Kallas vorgestellten Maßnahmenpaket gehörten unter anderem Verfahrensregelungen für Lobbygruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Ausgehend von der durch Kallas eingeleiteten europäischen Transparenzinitiative hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 8. Mai 2008 eine Entschließung (P6_TA(2008)0197) zum Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern bei den Organen der Europäischen Union (2007/2115(INI) angenommen.

In dieser Entschließung stellt das Europäische Parlament Folgendes fest:

„weist darauf hin, dass ein Berichterstatter, sofern er dies für angezeigt hält, auf freiwilliger Basis eine ‚Legislative Fußspur‘ verwenden kann, d. h. eine indikative Aufstellung (in der Anlage zu den Berichten des Parlaments) derjenigen registrierten Interessenvertreter, die bei der Ausarbeitung des entsprechenden Berichts konsultiert wurden und einen signifikanten Beitrag dazu geleistet haben; hält es insbesondere für angezeigt, dass eine derartige Aufstellung in legislative Berichte eingebunden wird; betont jedoch, dass es für die Kommission gleichermaßen wichtig ist, ihren Gesetzesinitiativen derartige ‚Legislative Fußspuren‘ beizufügen;“

Wann beabsichtigt die Kommission ihren Gesetzesinitiativen derartige „Legislative Fußspuren“ beizufügen?

Originalsprache der Anfrage: FIABl. C 189 vom 13/07/2010
Letzte Aktualisierung: 9. März 2009Rechtlicher Hinweis