Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
14. Dezember 2009
P-6374/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Claude Turmes (Verts/ALE) an die Kommission

 Betrifft: Barroso II — wer ist zuständig für die Weiterbehandlung der Europäischen Transparenzinitiative (ETI)?
 Antwort(en) 

In den im September veröffentlichten politischen Leitlinien für die nächste Kommission zeigte Präsident Barroso sein Engagement für „Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht“ und hob hervor, wie wichtig es ist, „die Bürger an den Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen, (zu) beteiligen, wozu auch gehört, dass wir transparent machen, wie Entscheidungen getroffen werden“. Daraus lässt sich schließen, dass die Kommission sich für durchgreifende Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) einsetzt, wozu auch Bemühungen um eine größere Transparenz bezüglich der Interessenvertretung gehören.

In dem vorgeschlagenen neuen Team von Kommissaren wurde das Ressort Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung von Kommissionsmitglied Kallas, der treibenden Kraft hinter der Europäischen Transparenzinitiative, zwischen drei Kommissionsmitgliedern aufgeteilt: Šemeta, Šefčovič und Lewandowski. Offenbar wurde jedoch keinem von ihnen eine klare Zuständigkeit für die Förderung der Transparenz im Zusammenhang mit der Interessenvertretung und für die Weiterverfolgung der ETI in anderen Bereichen übertragen.

In seinem Schreiben an Präsident Barroso vom 23. November hob Kommissionsmitglied Kallas hervor, dass er empfehlen würde, die technische Arbeit des Generalsekretariats mit dem Dienst des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen und Monaten fortzusetzen und eine eindeutige politische Zuständigkeit zuzuweisen, damit diese Frage in der nächsten Kommission vorangetrieben wird.

Wie wird die Kommission Barroso II eine entschlossene Weiterbehandlung der Europäischen Transparenzinitiative gewährleisten? Wird sie einem Kommissionsmitglied, das über ein starkes Mandat verfügen wird, eindeutig die Verantwortung dafür übertragen, Fortschritte in dieser Angelegenheit zu erzielen? Um wen würde es sich dabei handeln? Wie wird sie andernfalls die Zuständigkeiten aufteilen?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 10 E vom 14/01/2011
ABl. C 10 E vom 14/01/2011
Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2010Rechtlicher Hinweis