Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
14. April 2011
P-003792/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Cornelis de Jong (GUE/NGL)

 Betrifft: European Business Summit — Register der Interessenvertreter
 Antwort(en) 

Am 18. und 19. Mai 2011 wird in Brüssel der European Business Summit (EBS) abgehalten. Das Gipfeltreffen geht auf eine Initiative des belgischen Industrieverbandes (VBO‑FEB) und des Verbands BUSINESSEUROPE (BE) zurück und wird von der Europäischen Kommission unterstützt. Viele Kommissionsmitglieder und hochrangige EU‑Beamte werden bei dieser Veranstaltung Vorträge halten und an den verschiedenen Tagungen teilnehmen.

Zwar sind der VBO‑FEB und der BE im Register der Interessenvertreter der Kommission eingetragen, doch gibt es darin keinen Eintrag zum European Business Forum, dem Rechtsträger, von dem das EBS ausgerichtet wird. Das EBS ist eine unabhängige Veranstaltung, und die damit verbundenen Kosten erscheinen nicht im Budget für Lobbyarbeit der beiden im Transparenzregister der Kommission eingetragenen Veranstalter. Laut EBS-Website ist das European Business Summit Europas wichtigster Treffpunkt für Unternehmensführungen und Entscheidungsträger in der EU. Für die Teilnahme werden folgende Gründe genannt: Es sei möglich, hochrangige Entscheidungsträger zu treffen, Geschäftsmöglichkeiten zu entfalten, das eigene Netzwerk zu erweitern, neueste Informationen zu EU‑Angelegenheiten zu beziehen, öffentliche und private Mittel einzuwerben und in der Medienberichterstattung aufzutauchen. Somit ist der Gipfel eindeutig eine Lobbyveranstaltung.

Stimmt die Kommission der Ansicht zu, dass es nicht angebracht ist, wenn sie eine Veranstaltung unterstützt, deren Veranstalter eine im Register der Kommission nicht aufgeführte Einrichtung ist, die aber dennoch aktiv Lobbyarbeit betreibt, indem sie Teilnehmern zu Kontakten mit hochrangigen Entscheidungsträgern der EU verhilft? Wenn ja, ist die Kommission gewillt, ihre Unterstützung von der Eintragung des EBS im Register der Kommission abhängig zu machen? Wenn nicht, weshalb nicht?

Ist die Kommission gewillt, auf dem ESB aktiv für ihr Register zu werben, indem sie Teilnehmer, die Lobbyarbeit bei der Kommission betreiben, zur Registrierung auffordert, zum Beispiel mittels eines Registrierungsstands während des Gipfels? Wenn nicht, weshalb nicht?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 314 E vom 27/10/2011
Letzte Aktualisierung: 19. April 2011Rechtlicher Hinweis