Kürzlich wurden Informationen über einen Einsatz der Europäischen Kommission als Vertreterin der EU bei Verhandlungen über ein neues multilaterales, zwischenstaatliches Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie bekannt, das sich mit Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) beschäftigt. Dieses Abkommen soll u. a. folgende Bestimmungen enthalten:

1. In welchem Umfang ist die Europäische Kommission in die ACTA-Verhandlungen einbezogen?

2. Befürwortet die Europäische Kommission die im ACTA aufgeführten Maßnahmen?

3. In welchem Umfang hält die Europäische Kommission die im ACTA aufgeführten Maßnahmen für vereinbar mit dem geltenden europäischen Datenschutzrecht sowie den Grundrechten?

4. Welche Auswirkungen hätte ACTA bei einer Annahme auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (KOM(2006)0168)? Vor allem, würde diese Richtlinie überflüssig werden?

5. Wird das Europäische Parlament in das Verfahren zu Annahme von ACTA einbezogen, und beabsichtigt die Kommission die Übernahme des ACTA in Gemeinschaftsrecht, und wenn ja, wie?