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Parlamentarische Anfragen
27. Juli 2009
E-3793/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Markus Ferber (PPE) an die Kommission

 Betrifft: Normierung der CI-Plus-Spezifikation
 Antwort(en) 

Ich möchte die Europäische Kommission bitten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Sind der Kommission die nachteiligen Auswirkungen bekannt, die eine mögliche europäische Normierung der CI-Plus-Spezifikation, z. B. beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), für Verbraucher sowie kleine und mittlere Hersteller hätte?
2. Sieht die Kommission in der Spezifikation CI-Plus durch die bezeichneten Unternehmen bzw. die Organisation CI Plus LLP eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare und verbotene, aufeinander abgestimmte Verhaltensweise einer Unternehmensvereinigung, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt?
3. Sieht die EU-Kommission in der abgestimmten Spezifikation CI-Plus durch die bezeichneten Unternehmen bzw. die Organisation CI Plus LLP eine Einschränkung der Erzeugung von Unterhaltungselektronik-Endgeräten, von deren Absatz oder der technischen Entwicklung der Digitalisierung des Fernsehmarktes zum Schaden der Verbraucher sowie kleinerer und mittlerer Hersteller?
4. Sieht die EU-Kommission es als erforderlich an, zum Schutz der Verbraucher eine rechtlich verbindliche Kennzeichnungspflicht für Hersteller von Geräten mit einer CI-Plus-Schnittstelle innerhalb der EU etwa in der Form einzuführen, dass auf diesen Geräten beim Absatz ein ausdrücklicher Hinweis anzubringen ist, dass Inkompatibilitäten des Gerätes mit Modulen der früheren Norm CI 1.0 bestehen und dadurch die Investition des Verbrauchers für den Empfang von Bezahlfernsehen nutzlos wird?
5. Sieht die EU-Kommission in der Spezifikation durch die beteiligten Unternehmen die Gefahr einer Marktabschottung im Binnenmarkt und die bezweckte/bewirkte Verdrängung kleiner und mittlerer Hersteller von digitalen Set-Top-Boxen/CI-1.0-Modulen im Niedrigpreis-Segment aus dem Markt?

 ABl. C 10 E vom 14/01/2011
ABl. C 10 E vom 14/01/2011
Letzte Aktualisierung: 17. August 2009Rechtlicher Hinweis