Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
4. Dezember 2009
E-6084/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Alexander Alvaro (ALDE) an die Kommission

 Betrifft: Forschungsprogramm INDECT zur vernetzten Überwachung von Bürgern
 Antwort(en) 

Die Kommission hat 2008 die Sicherheitsforschung mit 1,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Damit wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms unter anderem das Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) mit 10,91 Mio. EUR bezuschusst. INDECT arbeitet seit Anfang 2009 daran, eine Plattform zu entwickeln, um mittels Registrierung und Austausch operationeller Daten automatisch Bedrohungen zu erkennen oder abnormales Verhalten zu melden und dies mit verschiedenen Überwachungstechnologien zu verbinden. Einzelne bereits jetzt existierende Überwachungsinstrumente, wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung, könnten so in einem einzigen Überwachungsprogramm zusammengefasst werden.

Nach welchen Kriterien entscheiden die zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Forschung über Forschungsziele, und in welcher Form und durch wen wird eine Vereinbarkeit dieser Forschungsziele mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den zu erwartenden gesellschaftlichen Auswirkungen einzelner Programme wie z. B. INDECT, SUBITO oder ADAPT geprüft?

Wie definiert die Kommission den im Programm verwendeten Begriff „abnormales Verhalten“?

Wie rechtfertigt die Kommission die Genehmigung und Finanzierung eines Programms, das in seiner geplanten Umsetzung die in Artikel 48 der EU-Grundrechtecharta verankerte Unschuldsvermutung faktisch aufheben würde, da EU-Bürger durch die angestrebte flächendeckende Überwachung unter Generalverdacht gestellt würden?

Welche Pläne hat die Kommission bezüglich der Umsetzung dieses Programms?

Wie wird das Europäische Parlament in die künftige Umsetzung dieses und ähnlicher Programme eingebunden?

 ABl. C 10 E vom 14/01/2011
ABl. C 10 E vom 14/01/2011
Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2010Rechtlicher Hinweis