Europäisches Parlament

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
8. Dezember 2010
E-010183/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Sophia in 't Veld (ALDE)

 Betrifft: US-Programm für visumfreies Reisen
 Antwort(en) 

Am 10. November betonte das Kommissionsmitglied Cecilia Malmström in ihrer Erklärung vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass „nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Abschaffung der früheren Pfeilerstruktur alle Bedingungen für das US-Programm für visumfreies Reisen jetzt in die Zuständigkeit der EU fallen“. Daher gilt dies auch für die Zusammenarbeit mit den USA bei Kapitalverbrechen, Initiativen zur Terrorismusbekämpfung und Informationsaustausch — also in Fragen, die früher auf der bilateralen Ebene behandelt wurden(1).

1. Kann die Kommission bestätigen, dass es den EU‑Mitgliedstaaten — als Bedingung des US-Programms für visumfreies Reisen — folglich nicht länger möglich ist, mit den USA bilaterale Abkommen zu unterzeichnen und zu schließen?

2. Hat die Kommission Kenntnis von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem es heißt: Wo gemeinsame Rechtsnormen erlassen wurden, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen?(2)

3. Ist der Kommission bekannt, dass die Niederlande am 19. November 2010 das „PCSC-Abkommen“ zur Verhütung und Bekämpfung schwerer Verbrechen (Zusammenarbeit beim Vergleich von Fingerabdrücken und DNA-Proben) mit den USA unterzeichnet haben? Wie steht die Kommission dazu? Ist die Kommission der Ansicht, dass sich dieses Abkommen auf die im Prümer Vertrag festgelegten Regelungen auswirken wird? Was gedenkt die Kommission hier zu unternehmen?

4. Könnte die Kommission darlegen, welchen aktuellen Status jene 14 bilateralen Abkommen — als Bedingung für das US-Programm für visumfreies Reisen — haben, die schon vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterzeichnet und geschlossen wurden? Sind sie nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch immer mit dem EU‑Recht vereinbar? Wenn ja, warum? Wenn nicht, was wird die Kommission unternehmen?

5. Könnte die Kommission bestätigen, dass die bilateralen Abkommen — als Bedingung für das US-Programm für visumfreies Reisen — im Einklang mit den Datenschutzgesetzen der EU stehen? Hat die Kommission dies geprüft, bevor die bilateralen Abkommen unterzeichnet wurden?

6. Könnte die Kommission klarstellen, ob es möglich ist, dass Daten, die Gegenstand des Prümer Vertrags sind und in einem EU‑Mitgliedstaat erhoben wurden, durch ein bilaterales Abkommen mit den USA von einem anderen EU‑Mitgliedstaat an die USA weitergegeben werden?

7. Könnte die Kommission bestätigen, dass in diesen bilateralen Abkommen der Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt? Haben die EU‑Mitgliedstaaten ihrerseits für das visumfreie Reisen von USA-Bürgern in die EU ebenfalls Zugang zu ähnlichen Daten, die laut den bilateralen Abkommen erfasst werden?

(1)http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20101110+ITEM-015+DOC+XML+V0//DE.
(2)EuGH 31. März 1971, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches Übereinkommen über Straßenverkehr (AETR), Rechtssache 22/70, Slg. 1971, 263.

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 265 E vom 09/09/2011
Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2010Rechtlicher Hinweis