Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
6. Mai 2010
E-3102/10
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Nessa Childers (S&D) an die Kommission

 Betrifft: Lobbyisten-Register
 Antwort(en) 

Nach dem jüngsten Erscheinen eines Berichts von „Friends of the Earth“ über das EU‑Register der in Brüssel tätigen Lobbyisten stellte ich enttäuscht fest, dass Lobbyisten nicht verpflichtet sind, sich in das Register einzutragen, wenn sie irgendwelche Lobbyarbeit betreiben.

Hat die Kommission in Anbetracht der hohen Geldbeträge, die in diesem Zusammenhang fließen, und der recht erfolgreichen Einflussnahme der Lobbyisten auf die Gesetzgebung, die Absicht, eine Eintragung in das Lobbyregister verbindlich vorzuschreiben?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass das System, das die Tätigkeit von Lobbyisten regelt, vor dem Hintergrund der jüngsten Statistiken, wonach auf nur 736 Europaabgeordnete mindestens 5 000 Lobbyisten entfallen und 20 der 50 Spitzenunternehmen Europas überhaupt nicht registriert sind, einer grundlegenden Überholung bedarf?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 138 E vom 07/05/2011
Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2010Rechtlicher Hinweis