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Parlamentarische Anfragen
9. September 2010
E-6949/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Nikolaos Salavrakos (EFD)

 Betrifft: Starke Zunahme des Nationalismus in Albanien
 Antwort(en) 

Großen Anlass zu Sorge gibt die starke Zunahme des Nationalismus in Albanien nach der jüngsten Ermordung eines Angehörigen der griechischen Minderheit durch Albaner, weil er Griechisch sprach.

Gemäß Artikel 2 EUV stützt sich die Union auf die Werte der Achtung des menschlichen Lebens, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten und der Beseitigung der Diskriminierung gegen sie.

Diese grundlegenden Prinzipien der EU müssen von den Mitgliedstaaten und den Staaten, die ihr beitreten wollen, gewahrt und gefördert werden.

Albanien hat im Juni 2006 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet, was im Wesentlichen den Beginn des Beitrittsprozesses Albaniens zur EU darstellt.

An die Kommission werden in diesem Zusammenhang folgende Fragen gerichtet:

1. Kann ein Land der EU beitreten, das die Rechte einer ethnischen Minderheit eines EU‑Mitgliedstaats nicht respektiert und das durch Aussagen und Handlungen in Bezug auf die Tschamen die Grenzen eines Nachbarlandes anzweifelt und nationalistischen Forderungen gegenüber einem Mitgliedstaat der EU Vorschub leistet?

2. Wie kann die Kommission eine Wiederholung solcher Aktionen gegen die ethnische Minderheit von Mitgliedstaaten verhindern? Wird sie diese Angelegenheit in dem nächsten Fortschrittsbericht über Albanien berücksichtigen?

Originalsprache der Anfrage: ELABl. C 243 E vom 20/08/2011
Letzte Aktualisierung: 14. September 2010Rechtlicher Hinweis